Archiv für die Kategorie ‘Antifaschismus’

Politisches Erwachen in Gefangenschaft

Donnerstag, 23. März 2017


Erinnerungen an Werner Gutsche, Geschichtsaufklärer und Streiter gegen Rechtsradikalismus

»Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln jahrelang verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern des kommunistischen Widerstands.« Mit diesen Worten würdigt Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA, den Neuköllner Kommunisten Werner Gutsche. Bis zu seinem Tod 2012 hat sich jener unermüdlich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus engagiert.

Freunde und Genossen erinnern sich an ihn in diesem Buch, das zugleich die Geschichte der linken Opposition in Berlin-Neukölln zeichnet. Hierfür haben die Historiker Matthias Heisig und Bernhard Bremberger ohne jegliche finanzielle Unterstützung recherchiert.

Über Gutsches Zeit in der Wehrmacht erfährt man nur wenig. Sein politisches Bewusstsein erwachte in russischer Kriegsgefangenschaft und beim Besuch einer Antifa-Schule, die er mit Hans Modrow absolvierte. Auch Gutsche wird Mitglied der SED, lebte jedoch in der Frontstadt Westberlin. Er sammelte Unterschriften für den Stockholmer Appell zur Abschaffung der Atomwaffen und setzte sich für eine ehrliche, kritische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ein. Seine Aufforderung an Mitstreiter vom Neuköllner Geschichtsverein »Da müsst ihr euch mal drum kümmern« wurde Titel gebend. Gutsches Einsatz verdankt sich die Benennung des Neuköllner Sportstadions nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Werner Seelenbinder, der als Kommunist in Westberlin lange tabu war.

Das Buch informiert über eine Widerstandsgruppe gegen die Nazis an der Rütlischule, die Bestreikung von SA-Sturmlokalen durch Arbeiter sowie einen Schauprozess gegen Kommunisten 1935, der mit Todesurteilen endete. Christian von Gelieu weist auf blinde Flecken der kommunistischen Geschichtsschreibung hin. Gemeinsam mit seiner Frau Claudia ist der Historiker übrigens vor einigen Wochen Opfer rechter Gewalt geworden. Der Terror von Neonazis beweist einmal mehr, wie wichtig Bücher wie dieses sind.

Frieder Boehne/ Bernhard Bremberger/ Matthias Heisig: »Da müsst ihr euch mal drum kümmern. « Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln.
Metropol. 300 S., br., 22 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045570.politisches-erwachen-in-gefangenschaft.html
Peter Nowak

Gedenken ohne Gewissheit

Mittwoch, 22. März 2017

Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tasköprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mordopfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Menschen bekannt. Beate Zschäpe hingegen mit ihrer Medienpräsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neonazistische Terrorzelle nicht selber enttarnt, würden die Angehörigen und Freund_innen der Opfer noch immer verdächtigt, an deren Tod schuld zu sein.

Die Polizei hatte systematisch Hinweise auf einen Neonazihintergrund der Mordserie ignoriert. Sowohl in Polizeikreisen als auch in den Medien wurde die rassistische These verbreitet, eine solche Mordserie passe nicht in den »deutschen Kulturkreis«. Doch selbst nachdem sich die Hinweise auf die Urheber_innen in Neonazikreisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_innen zentriert. Die Selbstinszenierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Berichterstattung unterstützt. Die Sozialwissenschaftlerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesellschaft« den Mediendiskurs um die Neonaziaktivistin analysiert. Die Angehörigen der Opfer werden darin nur am Rande wahrgenommen. Dabei sind sie die Mahner_innen, die bereits von einem Neonazihintergrund des NSU ausgegangen waren, als ein großer Teil der Gesellschaft in Deutschland – die meisten Antifagruppen eingeschlossen – eine solche Möglichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Versagen innerhalb der deutschen Verhältnisse die richtigen Konsequenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unaufgeklärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neonazimilieu untersucht werden müssen.

Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neuköllner Ortsteil Britz von einem Unbekannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_innen auf der Straße unterhielt. Der Täter, von den Überlebenden als »unbekannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugendlichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Notoperation gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.

Buraks Mutter, weitere Angehörige des Ermordeten, Antifaaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit vermeiden, dass erneut die Freund_innen und Angehörigen der Opfer zu Täter_innen gemacht und Spuren nach rechts ausgeschlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahrscheinlichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hintergründe aufgedeckt werden.

Ermittlungen in alle Richtungen

Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhaltspunkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf aufmerksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neonazifunktionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Auseinandersetzungen mit Antifaschist_innen in einem Kreuzberger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jahrestag wurde 2012 in verschiedenen rechten Medien thematisiert, in einem Internetforum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.

Zudem existiert in Neukölln eine militante Neonaziszene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffswellen auf Geflüchtete und Nazigegner_innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k-fetisch, Mitglieder der sozialdemokratischen Organisation Die Falken, DKP-Kandidat_innen und engagierte antifaschistische Forscher_innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.

Im September 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neukölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor aufgeregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nachbarschaft als rechter Waffennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als möglicher Täter aufgeführt wird, konnten die Vorwürfe nicht verifiziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage verweigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. verurteilt werden – Rassismus als Tatmotiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefundenen Nazi-Devotionalien allerdings nicht feststellen.

Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unaufgeklärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Polizeiermittlungen. Bisher konnte die Initiative trotz vielfältiger Bemühungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermittlungen auf die rechte Szene fokussiert. Es wird weiterhin »in alle Richtungen« ermittelt, wie es im Polizeijargon heißt. Erfahrungswerte, dass eine Aufklärung schwieriger ist, je länger die Tat vergangen ist, helfen da nicht weiter.

Am Tatort erinnern

Erfolgreich war die Initiative allerdings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und professionellen Öffentlichkeitsarbeit verhindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durchsetzen. Am fünften Jahrestag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grundstein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die Forderung nach der Aufklärung des Mordes nicht in den Hintergrund tritt.

Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas’ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei politisch Verantwortlichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Verfügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finanzielle Unterstützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unabhängigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erinnerungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bundesweit Maßstäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen setzen.

In mehreren Städten wurden Initiativen, Straßen und Plätze an den Tatorten nach den Mordopfern des NSU zu benennen, abgelehnt. Bei einer Podiumsdiskussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den rassistischen Mordanschlag in Mölln im Jahr 1992 überlebte, bei dem mehrere seiner Verwandten verbrannten. Die Verantwortlichen der Stadt hatten bei ihren jährlichen Gedenkveranstaltungen die Überlebenden nicht einbezogen. Als Ibrahim Arslan als Jugendlicher eigene Forderungen stellte, wurden er und die ihn unterstützende Initiative ausgegrenzt. Mittlerweile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unterschiedlichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.

Peter Nowak

Informationen zur Initiative und zur Spendenkampagne unter burak.blogsport.de.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017

Gute Populisten – schlechte Populisten

Samstag, 18. März 2017

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

“Der Europäische Frühling ist nah” titelte[1] die ökoliberale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Europäische Frühling angebrochen. Kalendarisch hat das ja seine Richtigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der realexistierenden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tatsache, dass auch die Liberalen wieder mal den Straßenprotest entdeckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phrasenapparat des neoliberalen Kapitalismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als europäischer Frühling verkauft. Doch wer außer überzeugten Eurokraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus liberalem Politik-Sprech und einem Schuss Esoterik angesprochen fühlen?

Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Leider sind aber in der Öffentlichkeit vor allem die destruktiven und zerstörerischen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sichtbarer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Klientel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affirmativen Straßenaufzüge zu investieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die diesjährigen Wahltermine in mehreren europäischen Ländern herausgepickt, dort die Rechtspopulisten zum Popanz aufgeblasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Propaganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleichzeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda integrieren. Denn die Liberalen und Sozialdemokraten aller Länder haben schon immer klargestellt, dass sie sich das Monopol auf Flüchtlingsabwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grundrechten etc., nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stichwortgeber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik verkaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechtspopulisten an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funktionierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozialdemokratie als gefährlicher rechter Demagoge aufgebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition überhaupt erst wieder regierungsfähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mitmacht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen ausgetrieben, dass Reformen den Subalternen mehr Einfluss und ein etwas besseres Leben garantieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Journalist Rainer Balcerowiak in seinem Buch “Die Heuchelei von der Reform”[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mechanismus gut beobachten: Baue einen rechten Popanz auf, verkünde den erfolgreichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Politische Beobachter wussten schon lange, dass Wilders nicht holländischer Ministerpräsident wird und dass es einen EU-Austritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Eindruck erweckt wurde, es handele sich um eine Schicksalswahl und Wilders könne zum Ministerpräsidenten von Holland werden, hat eine Grundstimmung im Land erzeugt, die keine wirklichen Alternativen mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Populismus à la Wilders und den vermeintlich guten Populismus à la Rutte. Nach seinen Wahlerfolg erklärte[4] Rutte: “Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus.” Den richtigen Populismus hingegen scheint er für sich monopolisieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen massiven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechtsliberalen von Rutters.

Linke oder zumindest sozialdemokratische Alternativen wurden weitgehend marginalisiert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Populisten gehört auch christliche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzeptieren, dass Frauen gleichberechtigt sind. Obwohl ihr Programm zumindest in diesem Punkt wesentlich reaktionärer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als proeuropäisch. Das können letztlich auch offen Rechtsaußenparteien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hollandwahl hörten wir eine Bewertung des Ergebnisses, das wir in diesem Jahr noch häufiger lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewohnerin Russlands, Albaniens oder Serbiens sicher kaum. Geographisch leben sie in Europa, doch der politische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hegemonie Deutschlands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland dominierte EU sieht ihre Interessen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deutschen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deutschen EU-Block harmoniert, hingegen ein guter Populist.

Die nationalkonservative polnische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kandidaten der Deutschen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die liberalen Freunde der EU die Unterscheidung in gute und schlechte Populisten verinnerlicht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wendigen ökoliberalen Claus Leggewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hollandwahl eine Trendwende auf und begrüßte eindeutig, dass der holländische Ministerpräsident Wilders mit rechter Rhetorik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leggewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegenmodelle gegen den Rechtspopulismus aufgeführt.

Die große Frage, die die demokratischen Parteien beinahe überall zerreißt, ist, wie der Rechtspopulismus denn bekämpft werden solle. In Österreich präsentierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares proeuropäisches, weltoffenes, menschenrechtlich orientiertes Gegenmodell zu seinem Rechtsrivalen – und gewann. Mark Rutte, der rechtsliberale Premier in den Niederlanden, verfolgte exakt das Gegenmodell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, “niederländische Interessen kommen für mich zuerst”, antieuropäische Ressentiments umgarnte er und der xenophoben Stimmung im Land gab er Zucker: “Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen”, inserierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Strategie, jedenfalls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hinauskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Strategie Ruttes klar kritisieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-liberalen Heroismus des entschiedenen Dagegenhaltens für sympathischer, die Anbiederung an das rechte Narrativ für unsympathischer halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anforderung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre Thematiken übernimmt, ist nicht sonderlich empfehlenswert, sagen die einen. Wenn in der Migrationspolitik eine liberale, humanitäre Haltung absolut nicht mehr mehrheitsfähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tatsache zu ignorieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahltaktischen Gesichtspunkten, nicht von vornherein klar, welches der beiden Argumente das richtigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Strategien haben nun Erfolgsbeispiele, auf die sie verweisen können, und natürlich gibt es zwischen beiden auch eine Art Mittelweg. Eines sollte man jedenfalls nicht übersehen: Auch wenn der Aufstieg des Rechtspopulismus gerade eingebremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hinsichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozialdemokratische Perspektive aufgegeben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechtspopulismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leggewie ganz im Fahrwasser eines deutsch-europäischen Konzepts, das als Alternative gegen den Rechtspopulismus eine rechtsbürgerliche Politik propagiert. Soziale Fragen und eine politische Linke sollen dort gar nicht mehr vorkommen.

Deshalb wird in Frankreich auch der Kandidat Macron so gehypt, der sich als besonders deutschfreundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frankreich exportieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Griechenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechtspopulismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unterwerfung von Syriza hat der deutsch-europäische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unterwerfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffentlichkeit in den letzten Tagen mit den Sprengstoffpaketen an das deutsche Wirtschaftsministerium an die Rolle Deutschlands beim Troika-Diktat über Griechenland erinnern.

Mögen solche Sprengstoffpakete auch nur von kleinen anarchistischen Gruppen versandt werden, so ist in der griechischen Bevölkerung die Wut auf die deutschen Politiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Proteste in diesem Land genauso wenig ausgeschlossen, wie in anderen Ländern der Peripherie. Und was wird passieren, wenn ein französischer Präsident Marcron tatsächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumutungen in Frankreich zu implementieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Protesten kommt, werden die Rechtspopulisten gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirklichen Alternative gar nicht mehr geredet wird.


https://www.heise.de/tp/features/Gute-Populisten-schlechte-Populisten-3658324.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5371885/
[2] http://pulseofeurope.eu/
[3] http://buch-findr.de/buecher/die-heuchelei-von-der-reform/
[4] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5184322/NiederlandeWahl_Niederlande_Stopp-gesagt-zu-einer-falschen-Sorte%20title
[5] http://www.christenunie.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulismus-wir-haben-es-in-ganz-europa-mit-einer.694.de.html?dram:article_id=381413
[7] http://www.taz.de/!5389753/

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Montag, 13. März 2017

Die rechtspopulistische FPÖ kann sich nicht mehr rauswinden und muss die Gerichtskosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechtskräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urheberrecht der Erfurter Filmpirat_innen verletzt zu haben, als sie Ausschnitte aus deren Videos ohne Genehmigung auf ihrem eigenen Kanal verwendete.

Beim Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. knallten am vergangenen Freitag die Sektkorken. Das Medienkollektiv feierte den juristischen Sieg gegen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Handelsgerichts vom letzten Jahr zurückgewiesen. Damit ist ein Urteil rechtskräftig, das den RechtspopulistInnen bescheinigte, die Urheberrechte des Filmkollektivs verletzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Ausschnitte aus einem Videobericht über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. verwendete. S. war 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und saß trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft.

Die FilmpiratInnen hatten von der FPÖ eine Unterlassungserklärung gefordert, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden. Daraufhin verklagte die FPÖ die Filmaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit. Hätte die Rechtspartei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Filmkollektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_innen an die Öffentlichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unterstützungserklärungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Einschüchterungsversuch gewertet – zumal die Rechtspartei in den letzten Jahren weitere Medien und Einzelpersonen, die sich kritisch über sie äußerten, mit Klagen überzogen hat.

FPÖ setzt Urheberrechtsverletzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Verfahrens tragen. Doch für die FilmpiratInnen ist trotz des Erfolges die juristische Auseinandersetzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Videomaterial verwendet. Damit setzen die Rechtspopulisten die Urheberrechtsverletzung fort. Da nun ein rechtskräftiges Urteil dazu vorliegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Filmkollektiv seine Rechte durchsetzen kann und die FPÖ auch Schadenersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_innenverein bislang offen, ob man weitere juristische Schritte einleite: „Wir werden jetzt innerhalb des Vereines unser weiteres Vorgehen besprechen.“

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Peter Nowak

Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Donnerstag, 02. März 2017

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

“Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.”- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. “Was heißt eigentlich Islamisierung”, fragte sie. Solche Szenen wurden am Samstagnachmittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten.

“Eine Gegenfrage ist da oft ein gutes Mittel”, meinte Herbert. Er leitete die Arbeitsgruppe, die Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden soll. Das war ein zentraler Programmpunkt bei der Berliner Regionalkonferenz[1] der Initiative “Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag”[2], die sich am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erarbeitung eines Aktionsplanes für den Bundestagswahlkampf. Die ca. 80 Anwesenden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.

Dieses Ziel wurde ausgegeben, aber selbst von den meisten Stammtischkämpfern als kaum realistisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Konkurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahlergebnisse in manchen ostdeutschen Bundesländern, die solche Prognosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möllemann und Westerwelle. Und man darf nicht vergessen, dass nicht nur der Rechtsaußenflügel um Höcke die AfD schon in der Position einer führenden Regierungspartei sieht. Auch die parteiinterne Kontrahentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der europäischen Rechtsaußenparteien schon als künftige Kanzlerin Deutschlands begrüßt.

Bei so viel Größenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfrageprognosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Niedergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger prognostiziert. Der Streit zwischen dem wirtschaftsnationalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rechteren Kontrahenten war von den Unkenrufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süddeutsche Zeitung die AfD ein erledigter Fall[4]. Mit Luckes Niederlage und Austritt schien sich diese Prognose dann zu bestätigen. Doch die Lucke-Neugründung ist in der Versenkung verschwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Niedergang sehen[5], weil ihr Idol ausgeschlossen werden soll, ist das genauso parteipolitische Rhetorik wie es die Warnungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck innerparteilich erfüllt. Die Landespolitiker der unterschiedlichen Couleur haben sich darauf verständigt, die Frage der Parteizugehörigkeit Höckes den Schiedsgerichten zu überlassen, die bisher kaum Ausschlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmuddelrechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede strafrechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kandidatenaufstellung zu den Bundestagswahlen konnten sich AfD-intern Personen durchsetzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabubruch erfolgreich vollzogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbstverständlich ein Ende des Schuldkults gefordert werden und man bekommt parteiintern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wichtiges Thema nicht in einer Diktion vortragen sollte, die an einen NSDAP-Parteitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas vergriffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distanziert und auch seine innerparteilichen Gegner werden nun in angemessen getragenen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke insgeheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD aufgeschlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bundestag einziehen könnte, der vor mehr als einen Jahrzehnt wegen einer antisemitischen Rede aus der Union ausgeschlossen wurde, wird flügelübergreifend nicht kritisiert. Dabei bestand der Antisemitismus in der Rede[6] des Fuldaer Unionsabgeordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine doppelte Verneinung relativierte, sondern indem er sich aus den Fundus des historischen Antisemitismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Französische Revolution genau o verantwortlich macht wie für die Oktoberrevolution.

Die Rechtsaußen-Parole Gerechtigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bundestagsmandat verhelfen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Doch das ist bei aller Niedergangsrhetorik noch immer sehr wahrscheinlich. Denn der Niedergang bezieht sich auf die Höhenflüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich vielleicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolgreichen Landtagswahlkämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag machte und knapp scheiterte. Danach setzten Flügelkämpfe ein, die die NPD schließlich marginalisierte. Nach spektakulären Wahlerfolgen in einigen ostdeutschen Landtagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neustart, fusionierte mit ihren ewigen Konkurrenten von der Deutschen Volksunion und konnte damit ihren Niedergang doch nicht aufhalten.

Seitdem sind alle Rechtsaußengründungen ähnlich ausgegangen, ob die von Anfang an realpolitisch auftretende Schill-Partei, ob die Prodeutschlandbewegung oder verschiedene Parteigründungsversuche im wirtschaftsnationalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle verschwanden schnell wieder von der politischen Bühne. Am längsten überwinterten noch die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser gescheiterten rechten Organisationsversuche antreten, was zu Konflikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen generellen ideologischen Streit, es geht meistens um persönliche Konflikte, die oft noch aus den Vorgängerorganisationen mitgeschleppt werden. Doch ein wesentlicher Grund für den Niedergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Opposition den Wiederstand gegen die mit der Entspannungspolitik gegenüber den Warschauer Vertragsstaaten verbundene Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in den Mittelpunkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emigranten Brandt, der zumal noch unter Aliasnamen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bundeskanzler fortsetzte, bis in Unionskreise mehrheitsfähig. “Brandt an die Wand” skandierten damals Alt- und Neonazis, viele waren in bürgerlichen Parteien untergekommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Opposition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD marginalisierten könnte.

Wenn man die Töne von Seehofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tatsächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole “Freiheit statt Sozialismus” ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhetorik eine von der Linkspartei unterstützte Bundesregierung bekämpft würde.

Eine Kostprobe gab es bereits in Thüringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten. Neonazis, die AfD, Teile der Union und sogenannte Bürgerrechtler versammelten sich dort zum nationalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa marginalisiert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union eintreten, die sich in der Opposition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Überbietungswettbewerb in dieser Hinsicht liefern.

In der Flüchtlingspolitik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copyright beanspruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flüchtlingsrechte massiv eingeschränkt. Daher sollten Menschen, die gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft antreten, nicht in erster Linie das Wahlergebnis für die AfD zum Gradmesser machen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bundestagswahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bürgerlichen Parteien wieder einmal aufatmen, Deutschland als ein großartiges Modell feiern, in dem Rechtspopulismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger auslassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechtspartei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bundestag umso unbefangener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hingegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vorstellungen zu übernehmen, müsste sie sich doch immer vorwerfen lassen, mit der AfD zu paktieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als politischer Faktor etablieren würde. In Thüringen nahm schließlich die Union bereits Kontakte mit der AfD auf, um Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern. Für Menschen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesellschaft insgesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD propagiert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können.


https://www.heise.de/tp/features/Kann-der-Einzug-der-AfD-in-den-Bundestag-verhindert-werden-3642558.html

Peter  Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/
[2] http://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-henkel-warnt-vor-untergang-der-afd/11679482-2.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-querelen-bei-der-afd-auf-die-erfolgsgeschichte-folgt-der-niedergang-1.2484437
[5] https://ef-magazin.de/2017/02/16/10553-parteiausschlussbeschluss-gegen-bjoern-hoecke-die-afd-im-niedergang
[6] http://www.heise.de/tp/features/Der-Wortlaut-der-Rede-von-MdB-Martin-Hohmann-zum-Nationalfeiertag-3431873.html
[7] http://www.martinhohmann.de/hohmann_aktuell.html
[8] http://www.tagesspiegel.de/politik/kandidatur-fuer-bundestag-afd-martin-hohmann-wurde-unrecht-angetan/14805422.html
[9] http://www.csu.de/aschermittwoch-2017/
[10] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ramelow-geh-heim-Tausende-demonstrierten-in-Erfurt-gegen-Rot-Rot-Gruen-754985118

Antworten auf AfD-Parolen gesucht

Montag, 27. Februar 2017

»Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.« In einer Art Rollenspiel liest eine Frau diesen Satz vor. Eine andere muss schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Islamisierung?«, stellt sie die Gegenfrage. In dem Rollenspiel ging es darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten. Es war Teil der Berliner Regionalkonferenz der Initiative »Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag« am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung.

Ziel der rund 80 Teilnehmer war es, Ideen zu sammeln, um im Wahljahr den Einzug der Rechtsaußenpartei in den Bundestag zu verhindern. Dazu zählt neben der aktiven Diskussion mit potenziellen AfD-Wählern auch die kritische Begleitung von Veranstaltungen der Partei beispielsweise mit Kulturbeiträgen und Konzerten. Die Teilnehmer beschlossen zudem, sich am Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln zu beteiligen.

Eine wichtige Rolle wurde auf der Aktionskonferenz auch den Gewerkschaften zugesprochen. Anwesende Gewerkschaftsaktivisten stellten selbstkritisch Schwächen ihrer Arbeit fest. So falle es den Gewerkschaften schwer, mit prekär Beschäftigten in Kontakt zu kommen. Schließlich gelte, »das Bündnis lebt von der Mitarbeit aller«, erklärte ver.di-Sekretärin Jana Seppelt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043062.antworten-auf-afd-parolen-gesucht.html

Peter Nowak

Die Kritik bleibt weg

Freitag, 24. Februar 2017

URTEIL

Polizei muss ein von ihr übermaltes kritisches Wandbild nicht wieder herstellen

Den Prozess hat der Antirassist Sebastian F. vor dem Berliner Verwaltungsgericht in der Sache verloren. Doch politisch hat er ihn trotzdem gewonnen: Der seit Jahren gegen Rassismus aktive F. hatte die Polizei wegen der Zerstörung eines politischen Wandbildes im Jahr 2014 verklagt. Am Donnerstag wurde das Urteil gefällt. Das Bild war zum zehnten Jahrestag des neonazistischen Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße an einer Häuserwand in der Kreuzberger Manteuffelstraße angebracht worden. „9. 6. 2004 Terroranschlag: Danach Ermittlungsterror gegen die Betroffenen – NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“, lautete seine Inschrift. Schon kurze Zeit später rückten Polizei und Feuerwehr und übermalten einen Teil des Schriftzugs.

Keine Entschuldigung

Die Polizei sah in der Parole „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ eine Verunglimpfung des Staates. Dabei hatte auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in dem Schriftzug keinen Straftatbestand erkennen können. Mit der Klage wollte Sebastian F., unterstützt von der Antirassistischen Initiative (ARI), die Berliner Polizei zur vollständigen Wiederherstellung des zerstörten Wandbildes am ursprünglichen Ort verpflichten. Das lehnte das Verwaltungsgericht am Donnerstag allerdings ab. Die Begründung: Das ursprüngliche Plakat sei nicht mehr vorhanden. Zuvor hatte die Polizei in einer Erklärung vor Gericht eingeräumt, dass sie mit der Zerstörung des Wandbildes rechtswidrig gehandelt habe. Entschuldigt hat sich die Behörde dafür allerdings nicht. Immerhin gibt’s neue Farbe. Die Kosten für Farbe und Material des Wandbilds sollen dem Kläger nun erstattet werden. Doch ob damit der Rechtsweg zu Ende ist, bleibt offen. Der Kläger will nach Eingang der Urteilsbegründung weitere juristische Schritte prüfen. „Würde die Polizei zur Wiederherstellung des Wandbildes verurteilt werden, wäre das ein öffentliches Zeichen, ähnlich wie eine Gegendarstellung im Presserecht“, erklärte Rechtsanwältin Anna Luczak, die den Kläger vor Gericht vertreten hat, gegen über der taz.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG,  FREITAG, 24. FEBRUAR 2017

PETER NOWAK

“Das ist nicht nur ein historisches Thema“

Mittwoch, 22. Februar 2017

GEDENKEN Werner Gutsche hat sein Leben lang zum antifaschistischen Widerstand in Neukölln geforscht. Nun ist ein Buch über ihn erschienen. Ein Gespräch mit dem Herausgeber Matthias Heisig

taz: Sie gehören zu den Mitherausgebern des Buches über Werner Gutsche. Was interessiert Sie an ihm?

Matthias Heisig: Ich habe ihn in der politischen Arbeit zur Zwangsarbeit beim Bau des Flughafens Tempelhof in der Nazizeit näher kennengelernt. Es war eine der vielen Initiativen, in denen Werner Gutsche in seinem langen politischen Leben aktiv war. Er war damals bereits 85 Jahre alt, doch man merkte ihm sein Alter nicht an.

Wie entstand die Idee zu dem Buch über Werner Gutsche?

Sie wurde von Freunden und Genossen bei seiner Beerdigung geboren. Wir wollten mit ihm einen Mann ehren, der über Jahrzehnte bis an sein Lebensende an zahlreichen politischen Aktionen beteiligt war. Neben dem Kampf gegen die Aufrüstung war der Antifaschismus ein roter Faden seines politischen Lebens. Werner Gutsche war Initiator von Forschungen und Ausstellungen über Widerstand und NS-Verfolgung im Bezirk Neukölln. Dafür wurde er 2004 mit der Neuköllner Ehrennadel geehrt.

Wie sind Sie bei den Forschungen zu dem Buch vorgegangen?

Für das Buch haben wir knapp vier Jahre ohne jegliche finanzielle Unterstützung geforscht. Werner Gutsche hatte keine Angehörigen und lebte allein. Doch er hatte langjährige Weggefährten und Freunde, die indem Buch zu Wort kommen. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist die Geschichte des NS-Unrechts und des antifaschistischen Widerstands in Neukölln. Das war das große Thema in Werner Gutsches Leben. Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln lange verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern an

den kommunistischen Widerstand.

Können Sie ein Beispiel für Gutsches Arbeiten nennen?

Im Buch ist ein Beitrag über Zwangsarbeit bei der Neuköllner Fabrik National Krupp zu finden. Es stammt aus Gutsches Nachlass und ist das Manuskript eines Textes, den er bei einer Berliner Friedens-Fahrrad-Tour im Jahr 2003 gehalten hat. Ein weiterer großer Schwerpunkt von Werner Gutsches Arbeit war die Erforschung der antifaschistischen Widerstands gruppe an der Rütli-Schule.

Spielte für Sie auch eine Rolle, dass Antifaschismus auch in Neukölln kein historisches Thema ist? Schließlich gab es in den letzten Monaten eine Serie von rechten Anschlägen gegen linke Einrichtungen und bekannte AntifaschistInnen.

Davon sind mit Claudia und Christian von Gelieu auch zwei der AutorInnen des Buches betroffen. Sie sind MitarbeiterInnen der Galerie Olga Benario die 1984 von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen gegründet wurde. Sie forschen zum antifaschistischen Widerstand. Dieser Neonaziterror zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, an Menschen wie Werner Gutsche zu erinnern und seine Arbeit gegen alte und neue Nazis fortzusetzen.

Interview. PETER NOWAK

Matthias Heisig

60, ist freier Historiker. Das Buch: „Da müsst ihr euch mal drum kümmern“, Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln, Spuren, Erinnerungen,  Anregungen, Metropol Verlag

Hausverbot für AfD-Rechtsaußen Höcke in Maritim-Hotels

Donnerstag, 16. Februar 2017

Linke, die sich jetzt freuen, könnten selbst bald Ähnliches erleben. Denn hier werden bedenkliche Präzedenzfälle geschaffen

Das Management des Maritim-Hotels[1] ist unter Druck geraten. Grund ist der für den 22. April geplante Bundesparteitag der AfD, der in einem Hotel dieser Kette stattfinden soll. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste[2] und Mahnwachen[3].

Mit einer bundesweiten Antifa-Mobilisierung[4] wird gerechnet. Schon beim letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart mobilisierten bundesweite Antifa-Gruppen[5]. Ein großes Polizeiaufgebot[6] sorgte dafür, dass der Parteitag mit einigen Störungen stattfinden konnte. In Köln wird mit einer größeren Mobilisierung gerechnet. Schließlich hat sich die AfD in der Zwischenzeit noch deutlicher als Rechtsaußenpartei positioniert.

Nun hat sich das Maritim-Management in einer Stellungnahme gegenüber der AfD positioniert[7]. In der Erklärung heißt es, dass die Hotels allen Kräften des demokratischen Spektrums zur Verfügung stehen, es aber Grenzen gebe. Hintergrund ist die Rede, in welcher Björn Höcke das Holocaustmahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnete und von einer “dämlichen Bewältigungspolitik” sprach.

Es gibt jedoch Einschränkungen. Beispielsweise hat Maritim als inhabergeführtes privatwirtschaftliches Unternehmen unter anderem dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden. Bei der AfD als demokratisch legitimierter Partei hat die Maritim Geschäftsführung diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen. Das gilt jedoch nicht für die Äußerungen von Herrn Höcke am 17.01.2017 in Dresden (unter anderem “Denkmal der Schande “). (…) Die Maritim Hotelgesellschaft hat deshalb Herrn Höcke am 10.02.2017 ein Hausverbot für alle Maritim Hotels ausgesprochen. Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln. Der Vertrag für diese Veranstaltung ist bereits im Frühjahr 2016 geschlossen worden. “Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich”, bedauert Maritim-Geschäftsführer Gerd Prochaska. “Wir haben der AfD bereits angeboten, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, wovon bedauerlicherweise bisher kein Gebrauch gemacht wurde.”Erklärung Maritim-Hotel[8]

Das Bündnis “Köln gegen Rechts” fordert[9]. weiterhin die Kündigung des Vertrags mit der AfD. “Auch wenn uns der Begriff ‘gegenwärtig’ etwas irritiert, freuen wir uns, dass die breiten Proteste Wirkung zeigen und hoffen, dass die Ankündigung sich nicht damit erledigt, wenn Herr Höcke am 22. 4. nicht zum Parteitag erscheint und/oder aus der AfD ausgeschlossen wird. Es gibt viele Höckes in der AfD. Bei aller Freude über diesen Schritt der Maritim Zentrale fordern wir weiterhin das Maritim auf, den Parteitag in Köln abzusagen”, fordert das antifaschistische Bündnis.

Dafür müsste das Hotel auch notfalls eine Vertragsstrafe riskieren, die ein Bruch schon unterschriebener Verträge zur Folge hätte. Erinnert wird an das Angebot des Kölner Karnevalsvereins, ein großes Festival zu organisieren, mit dem auch solche Kosten gedeckt werden. Wenn sich die Proteste ausweiten, könnte es sein, dass das Hotel auf das Angebot eingeht.

Das Management wird sich überlegen, was sich geschäftlich besser rechnet. Wenn es die AfD auslädt, könnte es auch neue Kundenkreise erschließen. Bisher machte die Maritim-Kette den Anschein, dass es keine Berührungsängste gegenüber der AfD gebe. Zumindest wenn es nach Behauptungen von Köln gegen Rechts geht. Dort spricht man sogar von einer “privilegierten Maritim-Hotelkette und der AfD” in der Vergangenheit.

Nun mögen manche die spezielle Ausladung von Höcke als Erfolg oder Schritt in die richtige Richtung sehen. Doch damit wird eigentlich ein Kernbereich bürgerlicher Politik aufgegeben. Wenn das Hotel der AfD die Räume zum Parteitag nicht kündigen will, will sie mit der Höcke-Ausladung eine Botschaft kommunizieren. Doch was ist deren Inhalt?

Ein Hotel-Management will sich anmaßen, bei Veranstaltungen in ihren Räumen zu entscheiden, wer reindarf und wer nicht. Das ist schon juristisch äußerst fraglich und dürfte auch schnell durch Gerichte gekippt werden. Sollte der Vertrag Bestand haben, hat die AfD während des Parteitages über die gemieteten Räume das Hausrecht und kann entscheiden, wer sie betreten darf und wer nicht.

Es müsste also schon die AfD selbst Höcke Hausverbot auf ihrem Parteitag geben, was kaum zu erwarten ist, weil sich das Ausschlussverfahren ja über Monate hinziehen dürfte und zum Zeitpunkt des Parteitags nicht abgeschlossen ist.

Ob die AfD-Spitze, die insgeheim sicher gerne Höckes Auftritt verhindern würde, zu solchen Maßnahmen greift, dürfte nach der Intervention von Maritim noch fraglicher sein. Schließlich kämen sie selber schnell in Verdacht, nur dem Druck nachzugeben. Es ist eher zu vermuten, dass dieses Hausverbot Solidarisierungseffekte bei der Parteibasis auslöst und so zumindest innerparteilich Höcke eher nützt als schadet.


Dass nun das Maritim-Management die Erklärung nachgeschoben hat, künftig gar nicht mehr an die AfD zu vermieten, dürfte diese Tendenz noch verstärken. Sie müsste eigentlich von den AFD-Gegnern begrüßt werden. Denn die müssten deutlich machen, dass nicht Höcke, sondern eine rechtspopulistische Partei und die Verhältnisse, die sie hervorbringt, das eigentliche Problem sind.

Eine AfD ohne Höcke und seinen Flügel wäre sogar gefährlicher. Denn die Höcke-Gegner wollen sich in der Mitte der Gesellschaft festsetzen und gehen gegen Höcke auch deshalb vor, weil sie fürchten, dass ihre Partei oder zumindest Teile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Höcke wird von seinen innerparteilichen Kritikern weniger seine Meinung zur Gedächtnispolitik vorgehalten, sondern seine Vision einer Bewegungspartei, die sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der Union zur Verfügung stellt.

Das ist tatsächlich der Hauptunterschied der unterschiedlichen Flügel. Die einen wollen möglichst schnell mitregieren und die Republik nach rechts drängen. Sie sind für eine demokratische Entwicklung in Deutschland gefährlicher, weil sie die Republik konkret nach rechts drängen. Die Konzepte von Höcke und Co. sind langfristig angelegt, müssen von Antifaschisten sehr genau beobachtet werden, führen aber dazu, dass die AfD erst mal nicht Bündnispartner anderer konservativer Kräfte werden kann.

Hier liegt auch der Grund des Flügelstreits und weniger in den unterschiedlichen politischen Positionen. Auch die Höcke-Gegner in der AfD, namentlich Frauke Petry und Marcus Pretzell, sind schon öfter durch ultrarechte Äußerungen aufgefallen. Wie sich die Partei intern zerlegt, ist ihr Problem. Doch ein Hotelmanagement sollte da nicht hineinregieren.

Das sollte generell bei sämtlichen Veranstaltungen gelten. Linke, die sich jetzt im Fall der AfD darüber freuen, könnten selber bald unter diese Klausel fallen. Denn hier werden Präzedenzfälle geschaffen, die auch für anders geartete Veranstaltungen zur Anwendung kommen könnten.

Das Medienecho zu Höckes viel kritisierter Rede in Dresden verortet dessen Äußerungen völlig außerhalb des bürgerlichen Spektrums. Doch genau das ist eine Verkehrung der Tatsachen.

Es lassen sich mühelos Zitate des Schriftstellers Martin Walser[10] und des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein[11] zum Holocaust-Denkmal finden, die dem sehr ähnlich sind, was Höcke in Dresden verlautbarte.

Augsteins Ausführungen[12] übertreffen mit ihrer antisemitischen und antiamerikanischen Volte noch Höcke.

Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

Und Franz Joseph Strauß erklärte[13] schon 1969: “Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!”

Er war also in der Vergangenheitspolitik noch radikaler als Höcke. Würde er, wenn er noch lebte, nun auch aus den Maritim-Hotels ausgeladen?


Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Hausverbot-fuer-AfD-Rechtsaussen-Hoecke-in-Maritim-Hotels-3628159.html?seite=2

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[1] https://www.maritim.de/de/startseite
[2] http://gegenrechts.koeln
[3] http://gegenrechts.koeln/2017/mahnwache-vor-maritim-hotel-in-koeln-mit-100-demonstranteninnen
[4] http://gegenrechts.koeln/2017/gemeinsam-gegen-den-bundesparteitag-in-koeln
[5] https://umsganze.org/termin/gegen-den-afd-programmparteitag-in-stuttgart
[6] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-parteitag-in-stuttgart-gegendemonstrationen-mit-spektakulaeren-zwischenfaellen.f185fb88-f0ee-413e-b1c4-c424be97d162.html
[7] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[8] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[9] https://de-de.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/1819750031576037
[10] http://www.tagesspiegel.de/kultur/martin-walser-gegen-holocaust-mahnmal/57464.html
[11] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[13] http://www.zeit.de/1988/41/worte-von-franz-josef-strauss/seite-3

Dresdner Opfermythos trifft auf Installation eines syrischen Künstlers

Samstag, 11. Februar 2017

“Das Monument” und viele Fragen, u.a.: Welche symbolische Botschaft geht von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

Vor dem Jahrestag zur Bombardierung Dresden marschieren die Rechten wieder in der sächsischen Stadt auf. Die Mobilisierung der Gegner[1] ist in diesem Jahr allerdings schwächer als im letzten Jahr. Das dürfte auch darin liegen, dass die Nazigegner mit den allwöchentlichen Pegida-Aufmärschen ständig zu tun haben.

Wie schnell die Rechten auf neue Themen reagierten zeigte sich in der letzten Woche, als vor der Dresdner Frauenkirche eine Kunstinstallation des syrischen Künstlers Manuf Halbouni[2]. Er hat drei auf dem Heck stehende Busse auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen lassen, die den “Aufständischen” in Aleppo als Barrikade gegen die von Russland unterstützten Truppen des syrischen Regimes dienten.

Schon die Eröffnung der Installation wurde von Rechten aus dem Umfeld von Pegida und AfD begleitet, die sich lautstark bemerkbar machten. Auch wenn ihr Auftreten Kritik hervorrief, so gelang es ihnen doch, die Debatte zu bestimmen[3]. Nicht nur auf rechten Webseiten, sondern auch in der Dresdner Lokalpresse[4] wird darüber diskutiert, ob mit der Installation etwa Islamisten geehrt werden sollen.

Denn auf einem Foto[5] war in Aleppo auf der Barrikade die Fahne der islamistischen Organisation Ahrar al-Sham zu sehen, die auch in Deutschland mittlerweile als terroristische Organisation gilt. Nun ist unbestritten, dass auf Seiten der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime extreme islamistische Gruppen maßgeblich beteiligt waren und sie die demokratische Opposition teils blutig zurückgedrängt haben. Doch darum geht es bei der Dresdner Auseinandersetzung um die Installation nicht.

Den wahren Grund für den rechten Furor brachte ein Dresdner, der die Installation entfernen lassen will, zum Ausdruck[6]: “Ich will die Stadt zwingen, die Dinger wieder abzubauen”, sagte der Werkzeugmechaniker zu Bild. “Denn es ist pietätlos gegenüber den Opfern und Zeitzeugen des 13. Februar.”

Hier wird deutlich, dass es erneut um den Dresdner Opfermythos geht, der seit nun mehr 25 Jahre auch linke Kritiker des Dresden-Mythos beschäftigt. In dem im Verbrecher Verlag erschienenen Buch “Gedenken abschaffen”[7] ist diese Debatte aus Sicht der Kritiker gut zusammengefasst.

Da sind auf der einen Seite die Rechten der unterschiedlichen Couleur, die im Grunde die NS-Propaganda von der unschuldigen Kunstmetropole Dresden, die von den Bombern der Alliierten zerstört wurde, nur wenig modifiziert wiederholen. Auch die völlig überhöhten Opferzahlen der NS-Propaganda werden trotz historischer Widerlegung dort einfach weiterverbreitet.

Das Spektrum, das dieser deutschvölkischen Version des Dresden-Mythos anhängt, zieht sich von den Neonazis über die Rechtspopulisten bis zu Konservativen, die sich in der Regel nicht mit Nazis zusammen fotografieren lassen würden. Der Pegida-Bewegung hat diese Form des Dresdener Opfermythos neue Anhänger gebracht, wie umgekehrt der Dresdner Opfermythos ein wichtiger Grund dafür ist, dass Dresden zur Hauptstadt der Pegida-Bewegung wurde und noch immer ist.

Für diese Rechten ist es eine Provokation, dass die Bombardierung Dresdens mit anderen historischen Ereignissen gleichgestellt wird. Daher echauffieren sie sich über eine Installation, die nun keineswegs eine Kritik am Dresden-Mythos leisten will. Im Gegenteil passt die Installation sehr gut zu einer modernisierten Version des Dresden-Mythos, die durchaus ein Stück weit auf die Kritiker des deutsch-völkischen Dresden-Mythos zugegangen ist.

So hat der liberale Dresdner Dirk Oberbürgermeister konstatiert, dass Dresden im Februar 1945 eben nicht die unschuldige deutsche Kulturstadt war[8], als der sie von den Nazis und ihren Epigonen hingestellt wurde. Zu dieser neuen Form des Dresden-Gedenkens gehört aber auch die Vorstellung, dass die Stadt Opfer von sinnloser Gewalt und Krieg war, wie es in der Geschichte immer wieder geschieht, eben aktuell auch in Syrien.


Schon seit 1995 versucht sich das offizielle Dresden einzureihen in eine Gedenkkultur, in der die Stadt eine von vielen Opfern des Zweiten Weltkriegs ist, für die alle Seiten die Verantwortung tragen. Gerade beim Wiederaufbau der Frauenkirche wurde das Signal besonders bewertet, dass die Opfer von Krieg und Gewalt von wem auch immer, ihren Opfern gedenken. Damit verschwindet aber auch die Besonderheit des NS-Terrors in der allgemeinen Gewalt. In dieses neue Dresden-Gedenken fügt sich die Installation “Das Monument” hervorragend ein.

“Menschliches Leid und zerstörte Städte: Die aktuellen Bilder aus Syrien erinnern uns an die Folgen vergangener Kriege weltweit, und gerade ältere Menschen denken dabei an das selbst erfahrene Leid und an die unermesslichen Mühen des Wiederaufbaus in den Städten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg”, heißt es auf der Homepage des Dresdner Kulturhaus[9], das das Rahmenprogramm für die Installation vorbereitet hat.

Dort wird auch zur umstrittenen Ortswahl für die Installation Stellung genommen. Was für den völkischen Dresdner Opfermythos eine Provokation ist, ist für die modernisierte Variante des Dresden-Gedenkens programmatisch:

Die Frauenkirche und der Neumarkt gelten heute als Symbole für den überwundene Krieg und den Wiederaufbau. Das meint nicht nur die Neuerrichtung von Gebäuden, sondern den langen Weg zu einer Gesellschaft, in der Menschen in Frieden und Freiheit leben können.

Kunsthaus Dresden[10]

Nun muss der letzte Satz, in der Hauptstadt der Pegida-Bewegung für viele Geflüchteten und gesellschaftliche Minderheiten wie Hohn klingen. Doch es geht dabei um die Botschaft, Dresden hat gelitten und ist doch wieder auferstanden. Das Symbol, das bereits die Wiedererrichtung der Frauenkirche begleitete, soll nun durch die Arbeit des Künstlers verstärkt werden.

In einem Interview, in dem der Künstler auf die islamistische Fahne auf der Barrikade von Aleppo und eine mögliche Neubewertung, wenn ihm das vorher bekannt gewesen wäre, eingeht, sagt[11] Manuf Halbouni:

Ich muss das Kunstwerk nicht neu bewerten, denn es steht für das, was ich meine: Für den Frieden. Und für das Erinnern daran, dass Krieg nur Leid ist. Und zwar in jeglicher Sicht. Und dass Krieg, bloß weil er fern von uns ist, da ist. Jedenfalls in der Geschichte der Stadt Dresden. Die Stadt lag einst in Trümmern und ist wieder aufgebaut worden. Diese Arbeit soll auch für andere Völker symbolisieren, dass nach der Zerstörung der Wiederaufbau beginnt.

Manuf Halbouni[12]

Doch genau mit dieser Antwort bedient Halbouni auch einen Dresden-Mythos. Es geht nicht mehr um politische Kräfte und um die Frage, wer hier was verteidigte. Welche symbolische Botschaft geht denn von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

Ist eine solche Ignoranz gegenüber politischen Zusammenhängen nicht sehr ähnlich jener deutschen Entschuldigung, man habe bis zur letzten Minute den Nazis die Treue gehalten, weil man sich gegen die Alliierten verteidigen musste?

Und fühlten sich nicht manche Deutsche, die in den letzten Monaten, als Aleppo von den Regierungstruppen und ihren Verbündeten belagert war, mit ihren ständigen Aufrufen zur Einstellung der Kämpfe an das belagerte Berlin von 1945 erinnert?

Da hätten sich auch viele Deutsche eine internationale Bewegung zur Einstellung der Kämpfe gewünscht, um der bedingungslosen Kapitulation zu entgehen?

Kürzlich organisierte eine Frau sogar einen Marsch für den Frieden[13] in Syrien, die ausdrücklich bekannte, sie wisse gar nicht, wer dort gegen wen kämpft und das sei ihr auch egal und dürfe auf den Märschen nicht angesprochen werden. Wenn aber nicht mehr über die Hintergründe und die Ursachen von Konflikten gesprochen wird, kann auch nicht darüber diskutiert werden, wie diese beseitigt werden.

Vielmehr wird da der Unterschied zwischen Frieden und “Friedhofsruhe” immer mehr verwischt. Solche Diskussionen werden allerdings rund um die Installation “Das Monument” in Dresden kaum geführt, weil die rechten Anhänger eines deutschvölkischen Dresden-Gedenkens die Debatte geprägt haben.

So bestätigt sich wieder, was die jahrelangen Kritiker des Dresdensgedenkens seit langem immer wieder erklären. Es kann nicht modernisiert und erneuert, sondern sollte abgeschafft werden, wie der Titel des schon erwähnten Buches[14] im Verbrecherverlag prägnant lautet. Das bedeutet, keine öffentliche Zeremonien und Kranzniederlegungen rund um die Jahrestage der Dresden-Bombardierung, aber sehr wohl individuelle Trauer der Nachfahren, die damals Angehörige verloren haben.


https://www.heise.de/tp/features/Dresdner-Opfermythos-trifft-auf-Installation-eines-syrischen-Kuenstlers-3622697.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://dresden-nazifrei.com/
[2] https://www.manaf-halbouni.com/
[3] https://detektor.fm/gesellschaft/stadtgespraech-monument-dresden
[4] http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/Dresdner-Skulptur-Monument/Welche-Rolle-spielten-Islamisten-beim-syrischen-Vorbild-der-Neumarkt-Busse
[5] https://widerimage.reuters.com/story/in-the-shadow-of-syrias-snipers
[6] http://www.bild.de/regional/dresden/dresden/dresdner-klagt-gegen-aleppo-busse-50186694.bild.html
[7] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698
[8] https://www.sz-online.de/nachrichten/dresden-war-keine-unschuldige-stadt-3603390.html
[9] http://kunsthausdresden.de/veranstaltungen/monument/
[10] http://www.kulturkalender-dresden.de/ausstellung/manaf-halbouni-monument
[11] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/interview-manaf-halbouni-monument-100.html
[12] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/interview-manaf-halbouni-monument-100.html
[13] http://civilmarch.org/de/faq/
[14] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698