Archiv für die Kategorie ‘Antifaschismus’

Gefährliche Bürgerwehr

Dienstag, 11. Dezember 2018

Bundesweit wollen Rechtsextreme sogenannte Schutzzonen errichten. In Berlin vertrieben sie Roma von einem öffentlichen Platz. Hinter der Kampagne steht die NPD.

Eine rechtsextreme Bürgerwehr hat in Berlin Roma vertrieben

»Schutzzonen – Schulwegwache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Berliner NPD. Es soll für die Kampagne »Schafft Schutzzonen« der Neonazis werben, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Bundesländern lanciert wurde.

Auf weiteren Fotos von Aktionen in Berlin sind sich bürgerlich gebende Männer und Frauen zu sehen, die in den Stadtteilen Lichtenberg, Karow, Marzahn, Köpenick, Neukölln und Mitte auf Streife gehen. Auch über das konkrete Vorgehen wird auf der NPD-Seite berichtet. Es würden »soziale Brennpunkte, finstere Nebenstraßen sowie Flüchtlingsheime abgefahren«. In ­einem Beitrag mit dem Titel »Schutzzonen in der Hauptstadt – ein Fazit der vergangenen Wochen« heißt es in rassistischer Diktion: »In Berlin-Mitte war eine kleine, aber erfolgreiche Tourismusstreife unterwegs und verbannte gleich mehrere Betrüger und Zigeuner des Platzes.«

Auf Facebook waren Fotos der Opfer zu sehen. Ein auf Twitter geteiltes Foto, das eine NPD-Streife in der Nähe des Brandenburger Tors zeigt, ist mit einer antisemitischen Erklärung überschrieben: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.«

Medial aufgegriffen wurde die rechtsextreme Säuberungsaktion nur von der BZ. In einem Artikel vom 21. Oktober zitierte die Zeitung aus einer Ana­lyse des Berliner Verfassungsschutzes, die auch die Kampagne »Schafft Schutzzonen« unter die Lupe nimmt. Darin erklärt der Geheimdienst: »Mit der Kampagne greift die Partei auf das in der rechtsextremistischen Szene immer wieder verwendete Konzept einer Bürgerwehr zurück.« Man müsse auch die Abkürzung beachten, die sich aus der Alliteration ergebe – »SS«. Selbst dieser Hinweis führte nicht zu einer größeren öffentlichen Diskus­sion über die Kampagne beziehungsweise den Übergriff in Berlin-Mitte.

Andrea Wierich von Amaro Foro, einem Jugendverband, der sich gegen Antiziganismus engagiert, veröffentlichte eine Erklärung zu der Aktion: »In Berlin-Mitte sind Roma oder dafür gehaltene Menschen offenbar durch rechtsextreme Aktivisten vertrieben worden. Die NPD teilte dies auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. ­Einige der Betroffenen waren offenbar minderjährig; sie wurden fotografiert und die Fotos wurden ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlicht.«

Im Juni hatte Amaro Foro in einer Stellungnahme den öffentlichen Umgang mit dem Angriff auf ein RomaMädchen in Berlin kritisiert. Das Mädchen hatte vor einem Haus in der Straße der Pariser Kommune im Stadtteil Friedrichshain gespielt, als ein Anwohner von seinem Balkon aus mit ­einer Luftdruckwaffe einen Schuss auf es abgab. In der Berichterstattung über den Angriff, so der Verband, sei in den Vordergrund gestellt worden, dass das Haus, vor dem das Mädchen gespielt hatte, offenbar eine sogenannte Schrottimmobilie mit viel Müll, Lärm und Kriminalität sei, die überwiegend von Osteuropäern, darunter viele Roma, bewohnt werde. »Das suggeriert, dass der Vorfall nicht überraschend und der Zorn des Schützen vielleicht sogar verständlich sei. Eine solche Darstellung eines Schusses auf ein Kind finden wir erschreckend«, heißt es in der Stellungnahme.

Im Gespräch mit der Jungle World sagte Wierich, auch ihre Organisation habe von dem Übergriff der NPD in Berlin-Mitte durch den BZ-Artikel erfahren. Zu den Betroffenen habe man keinen Kontakt, daher sei es bislang nicht möglich gewesen, sie zu den ­Vorfällen zu befragen. Amaro Foro fordert, dass das Vorgehen der rechtsext­remen Bürgerwehren juristische Konsequenzen haben müsse. »Dieses Vor­gehen ist eine Amtsanmaßung durch Rechtsextreme, die in einer massiven Diskriminierung und Gefährdung ganzer Personengruppen resultiert: Wer befürchten muss, für nicht deutsch gehalten zu werden, kann sich in Berlin-Mitte nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr gefahrlos bewegen«, heißt es in einer Stellungnahme, die der Verband gemeinsam mit der Opferberatungsstelle Reach­out veröffentlichte.

Weil die an der Schutzzonen-Kampagne Beteiligten offen Gesicht zeigten und sich an mehreren Orten fotografieren ließen, dürften sich die polizei­lichen Ermittlungen in diesem Fall einfach gestalten. Auf eine Anfrage der Jungle World nach dem Stand der Ermittlungen sagte ein Pressesprecher der Berliner Polizei, er warte noch auf die Rückmeldung der zuständigen Fachabteilung.

Andrea Wierich sagte der Jungle World, ihre Organisation mache seit Jahren die Erfahrung, dass Rechte, die als Bürgerwehr auftreten, ihnen missliebige Personen schikanieren und vertreiben. Dies führte in der Vergangenheit zu sehr unterschiedlichen Reaktionen. So gab es bundesweit Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass in Chemnitz im September eine selbsternannte »Bürgerwehr« sieben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten bedroht und beschimpft hatte. In diesen Fall reagierte die Justiz sofort. Die 15 Tatverdächtigen wurden noch am selben Abend vorläufig festgenommen. Gegen sechs Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haft­befehl erlassen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wird ihnen Landfriedensbruch vorgeworfen. Zu der schnellen Reaktion der Behörden könnte es damals auch deshalb gekommen sein, weil Chemnitz im September wegen rassistischer Aufmärsche bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit stand.

Dass Bürgerwehren Selbstjustiz gegen ihnen missliebige Minderheiten üben und von Teilen der übrigen Bevölkerung dabei unterstützt werden, zeigte sich auch am 21. Mai 2016. In einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf fesselten vier Männer, darunter ein Lokalpolitiker der CDU, einen irakischen Flüchtling, der Probleme mit einer Telefonkarte hatte und sich nicht verständlich machen konnte, an einen Baum. Der Vorfall wurde bekannt, weil eine Videoaufnahme des Übergriffs auf rechten Internetseiten kursierte und auf viel Zustimmung stieß. Ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung wurde im April 2017 eingestellt, weil den Angeklagten nach Meinung des zuständigen Richters nur ­geringe Strafen drohten. Das rechtsextreme Milieu feierte die vier Männer als Helden, die Zivilcourage gezeigt hätten. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer der Bürgerwehr schon tot. Der irakische Flüchtling hatte psychische Probleme. Im Januar 2017 erfror er in einem Wald und wurde erst Wochen später gefunden. Der Vorfall wäre wahrscheinlich längst vergessen, hätte der sächsische Künstler Mario Pfeifer ihn nicht zum Material der Videoinstallation » Again/Noch einmal« gemacht, die noch bis zum 6. Januar in den Chemnitzer Kunstsammlungen zu sehen ist.

https://jungle.world/artikel/2018/49/gefaehrliche-buergerwehr?page=all
Peter Nowak

Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Freitag, 07. Dezember 2018

Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frankreich vielleicht schon ihren Zenit überschritten haben. In anderen Ländern findet sie Nachahmer. So haben sich sogar im irakischen Basra Protestierende Gelbe Westen übergezogen [1]. Bei der Linkspartei führte die Positionierung hingegen erst einmal wieder zu Streit.

“Aufstehen” jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagenknecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vorsitzende der Linken-Partei, Bernd Riexinger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kompromiss gebrochen, den die zerstrittenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am vergangenen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Differenzen zwischen den Fraktions- und den Parteivorstand.

Wenn man aber de Statements genauer liest, sind die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht gar nicht so groß: “Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute”, sagte Wagenknecht. Danach kommen auch einige kritische Worte zu den Protesten.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagenknecht, allerdings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Proteste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelbwesten findet Wagenknecht kritische Worte.

“Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich”, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern “ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen”. Warum Wagenknecht hier die schwache Formulierung “bedauern” verwendet und die rechte Präsenz nicht klar verurteilt, bleibt offen. Riexinger wünscht sich auch stärkere soziale Proteste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für ungeeignet.

“Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend”, betont Riexinger. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tatsächlich hat das ultrarechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon entdeckt und am vergangenen Samstag bei einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt [5] schon diese Utensilien verteilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signifikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kundgebungen von “Aufstehen” und “Pegida” gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Protestsymbole auch Zeichen von Identifikation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frankreich

Auch in Frankreich streiten sich Basisgewerkschaften und außerparlamentarische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Beispiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen aufgeführt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen [8].

Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Protesten beteiligen und ihren Charakter verändern wollen.

“Ich beteilige mich nicht”

Solche wie die eben geschilderten und ähnliche Vorkommnisse machen es Michel Poittevin von der linken Basisgewerkschaft Sud Solidaire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu beteiligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tageszeitung Neues Deutschland:

Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?

Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

Es gibt auch Solidaires-SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Der Basisgewerkschaftler aus Marseille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen keinesfalls als Zufall.

In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen “Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute” mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art französische Fünf-Sterne-Bewegung herausbilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner politischen Isolierung rauszukommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frankreich gibt, die die Ultrarechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berührungsängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alternative zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poittevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alternative jenseits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Auf Deutschland übertragen hieße das für Linke im und außerhalb des Parlaments sich beispielsweise für eine bundesweite Bewegung für bezahlbare Mieten einzusetzen, statt sich über leere Signifikanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mieterinitiativen in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es vermieterfreundliche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bundesweite Bewegung angehen. Die Mieterbewegung konnte bisher von rechten Vereinnahmungsversuche freigehalten waren.

Eine bundesweite Ausbreitung wäre so auch ein praktischer Beitrag gegen rechts. Es gab in der Vergangenheit rechte Aktivitäten bei Bewegungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hinzutragen versucht oder eine Alternative ohne Rechte aufgebaut. Letzteres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Friedhofsruhe in Deutschland zu kritisieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbstzweck.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4243355
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/344894.gelbe-westen-international.html
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wuenscht-sich-staerkere-proteste-gegen-die-bundesregierung-a-1240963.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/btw17/frag-selbst-wagenknecht-107.html
[5] http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Rechte-Gruppen-kapern-Gelbe-Westen-Protestform
[6] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-mit-ganz-weit-rechts
[7] http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protestieren-spektakulaer-doch-mit-welchen-inhalten-und-welchen-zielen/
[8] https://www.leprogres.fr/ain-01/2018/11/18/bourg-en-bresse-l-elu-agresse-par-des-gilets-jaunes-sur-fond-d-homophobie-porte-plainte
[9] http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/aisne-des-gilets-jaunes-forcent-une-femme-musulmane-retirer-son-voile
[10] https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-mise-en-examen-de-la-conductrice-qui-a-renverse-une-manifestante-1569301.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[12] https://solidaires.org/index.php
[13] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107287.gelbwesten-ich-lehne-eine-beteiligung-ab.html

Wenn die Eltern im Widerstand waren

Montag, 26. November 2018

Nachfahren von Gegnern und Opfern der NS-Herrschaft wollen auch Verfolgung von Linken in der UdSSR aufarbeiten

Matthias Wörsching engagiert sich seit vielen Jahren gegen die extreme Rechte. Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ist unter anderem in der Pankower Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen) aktiv. Dort leitete er in den letzten Monaten ein besonderes Projekt. In Werkstattgesprächen trafen sich Kinder, Enkel und Urenkel von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgten des Naziregimes.

Für Wörsching war der Tod seines Vaters, eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der Auslöser, nun dessen politisches Vermächtnis anzutreten. Am Sonntag trafen sich etwa 60 Nachkommen der Widerstandskämpfer*innen zur Abschlussveranstaltung der Werkstattgespräche im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses Berlin-Pankow.

Auch Andrée Fischer-Marum gehörte zu den Teilnehmer*innen. Die Nazis ermordeten ihren Großvater im Jahr 1934. Er war viele Jahre Abgeordneter des Badischen Landtags für die Sozialdemokraten. Die Familie war auf drei Kontinente zerstreut. Andrée Fischer-Marum lebte in der DDR. Nach 1990 wurde der Kontakt wieder enger.

Heute pflegt Fischer-Marum das Grab ihres Großvaters in Karlsruhe. Wichtiger aber sind ihr die Gespräche in den Schulklassen. Dort stößt sie häufig auf Kinder aus migrantischen Familien. Auch für die Familie Marum gehörten Flucht und Migration schon seit Generationen zum Leben dazu. Daher hören die Kinder der Geflüchteten gebannt zu, wenn sie ihre Familiengeschichte erzählt. Auch die Ökonomin Anne Allex, deren Mutter als KPD-Mitglied im Widerstand war, berichtete, wie sich Kinder von Geflüchteten in Berlin für die Geschichte des Widerstands interessieren.

Sie hatte vor einigen Wochen eine Ausstellung über Berliner Firmen, die von jüdischer Zwangsarbeit profitierten, in einen Ausstellungsraum im Wedding aufgebaut, in dem sich migrantische Jugendliche zum Unterricht trafen. »Sie schauten sich die Ausstellungstafeln erschrocken an und fragten, ob ihnen in Deutschland auch Zwangsarbeit drohen könnte«, berichte Allex.

Sabine Reichwein, die Tochter des von den Nazis 1944 hingerichteten Reformpädagogen Alfred Reichwein, beschrieb, wie sie in ihrer Jugend das Gefühl hatte, ihr Vater habe sie wegen seines politischen Engagements verlassen. Später studierte sie Pädagogik. Nun sieht sie in ihrem Vater ein Vorbild.

Die Medienwissenschaftlerin Inge Münz-Koenen ging auf ein auch unter den Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus besonders schmerzliches Kapitel ein. Es ging um Tausende von Linken aus Deutschland, die in der Sowjetunion Schutz gesucht hatten und Opfer des Großen Terrors seit 1937 geworden waren. In der DDR war das Thema Tabu und auch in der VVN-BdA wurde ihnen vorgeworfen, Antikommunismus zu fördern, berichtete Münz-Koenen. Doch sie und ihre Mitstreiter*innen ließen sich nicht beirren. Jetzt planen sie eine Aufarbeitung der Verfolgungen von vor allem jüdischen Kommunist*innen in den frühen 1950er Jahren in verschiedenen osteuropäischen Staaten.

In der zweiten Gesprächsrunde wurden weitere auch unter NS-Verfolgten strittige Themen angesprochen. Sonja Kosche berichtete über die Kontinuität der Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma. Der Jurist Kamil Majchrzak berichtete über die besonderen Probleme als Enkel eines Auschwitz-Birkenau-Häftlings. Der Musiker Andrej Hermlin hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen jeden Antisemitismus.

Die Veranstaltung war der Abschluss der Werkstattgespräche der Nachkommen der Widerstandskämpfer. Doch für Wörsching und den Projektkoordinator Marco Pompe ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Im Dezember soll eine Broschüre mit den Berichten der Nachkommen erscheinen. Vielleicht findet das Projekt eines Gesprächskreises der Nachfahren der Widerstandskämpfer*innen in anderen Regionen Deutschlands Nachahmer*innen. Angesichts von AfD-Politiker*innen, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, wäre das dringend notwendig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106539.antifaschismus-wenn-die-eltern-im-widerstand-waren.html

Peter Nowak

9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Samstag, 10. November 2018

Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jahrestage dreht, hat es die Novemberrevolution besonders schwer, wahrgenommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichspogromnacht [1], die von NS-Staat und willigen deutschen Vollstreckern inszenierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen antisemitische Rechte um Hitler und Ludendorff schon mal nach der ganzen Macht und scheiterte in München vordergründig.

Aus einer historischen Perspektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revolution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegenoffensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Konterrevolution, um den altmodischen, aber treffenden Begriff zu gebrauchen, die führenden Männer der Sozialdemokratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feudalkräfte, die gerade von der Novemberrevolution abgesetzten Militaristen und Feudalherren versteckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozialdemokraten die alten Herrschaftsverhältnisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmetterlinge in ihrer Rockoper Proletenpassion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Freikorps die Rechte wiederbewaffnet und gegen die revolutionären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blutbäder verantwortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volksmarinedivision begannen. Das waren weder Radikale noch Kommunisten, wie es in der zeitgenössischen Geschichtsschreibung immer behauptet wurde, um die Blutbäder zu rechtfertigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revolution politisiert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revolution gebildete republikanische Regierung, verteidigen wollte. Doch bald merkten die Soldaten, dass diese neue Regierung alles andere als revolutionär war. Als die Matrosen dann vor Weihnachten 1918 ihren Sold einforderten, und dafür kurzzeitig einen verantwortlichen Sozialdemokraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich formierenden Gegenrevolution.

Doch erst als genügend Freikorps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grundsätzliche Veränderungen kämpften, geschossen werden. Kommunisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jahreswechsel 1918/19 gegründet. Es war der konterrevolutionäre Terror und die Beteiligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blutbädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Tausende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Massenmorden des NS. Es war der linksliberale Historiker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novemberrevolution [3] darauf aufmerksam gemacht hat.

Der Berliner Historiker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assemblage [4] ein Buch veröffentlicht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusammenfasst: Massenstreik und Schießbefehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Generalstreik verhindern, dass nach der Wahl eines Parlaments nun endgültig die alten Verhältnisse wiederherstellt werden. Die Sozialdemokratie an der Macht ließ ihre Bluthunde, die Freikorps los und verübten in ganz Berlin Blutbäder an Arbeitern.

Wie viele Menschen sind in Berlin umgekommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Verletzten wurde nie ermittelt. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Verhaftung standrechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben.
Sind die Orte der Massaker bekannt?
Dietmar Lange: An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Die meisten wurden in den Standgerichten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnellverfahren Todesurteile vollstreckten.

Aus einem Interview mit dem Historiker Dietmar Lange, Autor des Buches “Massenstreik und Schießbefehl”

Bereits damals hatten einige der hier losgelassenen Freikorps, Hakenkreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blutiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räterepublik [6] im Blut. Hier wurde das Massaker vom März 1919 fortgesetzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Festnahme erschlagen [7]. Erich Mühsam überlebte damals, weil er schon vor der endgültigen Zerschlagung der Räterepublik verhaftet wurde. Er musste aber jahrelang in Festungshaft verbringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Konterrevolution, der er 15 Jahre vorher noch knapp entkommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Oranienburg [8]. Wer also heute über die Novemberrevolution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Terrorsystem aufbauen und mit den von ihnen so diffamierten “Novemberverbrechern” blutig abrechnen?

Dabei muss man konstatieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurzfristiges Zweckbündnis mit der Sozialdemokratie aufkündigten, als sie mit dem sogenannten Kapp-Putsch die alte Macht vollständig restaurieren wollten. Noch einmal fand die Arbeiterbewegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Freikorps gegen die rebellischen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Putschisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tatsächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völkischen Bewegung herausgebildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturmangriff auch auf die Republik übergingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozialdemokraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Freikorps teilweise offen unterstützten oder zumindest als notwendiges Übel tolerierten, selber im KZ oder mussten emigrieren. Nur Noske ließen die Nazis unbehelligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Aufstieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD ausgeschlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novemberrevolution keinen posthumen Ausschluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grietinger noch einmal auch mit historischen Belegen nachgewiesen, dass Noske nicht nur die nominelle, sondern auch die tatsächliche Verantwortung [9] für die Massaker und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matrosenaufstands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine freiheitliche, demokratische und entmilitarisierte Gesellschaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolgreich war. Ihr Aufstehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie vergessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Oberbürgermeister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Aufstand zu unterbinden und den Teil der Matrosen, die später als Volksmarinedivision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen “nicht in Gänze erfolgreich war”, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demonstranten auf der Festveranstaltung gegen die Nato protestierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zerschlagung der Novemberrevolution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesellschaftlichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution.

Dort wird ein Feuerwerk gezeigt und davor steht die Schlagzeile “Danke, 1918″. Dann werden vorgebliche Errungenschaften der Novemberrevolution genannt und da wird doch tatsächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revolutionären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht zu verantworten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermordeten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichtsklitterung gab es aber zum Revolutionsjubiläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revolutionsjubiläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Aufstand für Demokratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD angesprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hinterfragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demokratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novemberrevolution wird in dieser offiziösen Geschichtsschreibung um entscheidende Faktoren verkürzt, in den Gründungsmythos der heutigen BRD integriert und der bürgerliche Staat als das Höchste des Erreichbaren festgeschrieben. Die damals wie heute grundlegenden Fragen danach, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, wie eine demokratische Selbstverwaltung von Gesellschaft funktionieren könnte, die über den Parlamentarismus hinausgeht, wie wir eine vernünftige Produktion und gerechte Güterverteilung verwirklichen können, warum der Kapitalismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deutscher Beteiligung – entfacht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revolution next Level [12]
.

Man müsste noch hinzufügen, dass die SPD, die ja weiterhin im Wesentlichen die Blutbäder ihrer damaligen Politiker verteidigt bzw. zumindest nicht nachträglich verurteilt, diese Morde dann auch als Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bürgerlicher Parlamentarismus

Wichtig ist aber, dass in dem kritischen Aufruf die gesellschaftliche Alternative benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bürgerliche Demokratie. Hinter der Fahne letzterer sammelten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Freikorps betonten bei ihrem blutigen Geschäft in Bayern, dass es taktisch klug sei, zu bekräftigen, dass man die bürgerliche Demokratie verteidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nachzulesen ist das in dem leider nur noch antiquarisch zu beziehenden Buch “Aufstand der Räte” [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Standardwerk, wenn es darum geht, auch die Entwicklung der Räte außerhalb von München kennenzulernen.

Seligmann liefert eine Chronologie der Ereignisse auch in kleinen bayerischen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinnvollen Neuauflage zum Revolutionsjubiläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neuauflage überlegte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die parlamentarische Demokratie nicht das Ziel der Revolutionäre des 9. November 1918 war. Sie forderten stattdessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der parlamentarischen Demokratie eine Herrschaft der kapitalistischen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bildeten sich im revolutionären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefundenen Form, mit dem das Proletariat ihre Interessen durchsetzen können. In der russischen Revolution 1905 und 1917 bildeten sich erneut Räte heraus und mit der Oktoberrevolution, die nach dem damaligen russischen Kalender im November 1917 stattfand, übernahmen die Räte erstmals vollständig die Macht.

Dass es dann bald Konflikte mit dem Machtanspruch der Bolschewiki und auch anderer linker Parteien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Machtübernahme der Räte traf weit über die Bolschewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anarchistischen Gruppierungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht übernahmen [14].

Diese Ereignisse mobilisierten linke Parteien und Arbeiter in allen Ländern, die ebenfalls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revolutionären Obleute [15] zu nennen, die die eigentlichen Akteure der Novemberrevolution waren und die sich für ein ausgeklügeltes Rätesystem aussprachen.

Vor allem der Verantwortliche der Revolutionären Obleute, Richard Müller [16], war selber Verfasser mehrerer Konzepte zum Rätesystem. Wenn in der schon erwähnten Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution auch die parlamentarische Demokratie als Errungenschaft der Novemberrevolution aufgeführt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der Forderung nach bürgerlicher Demokratie verbargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigentliche Forderung der Novemberrevolution, die Räteherrschaft, forderten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revolutionären Obleute gemeinsam mit linken Parteien und Gewerkschaften zur letzten großen Demonstration für die Räteherrschaft vor dem Reichstag aufgerufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die parlamentarische Demokratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Freikorps mit den Hakenkreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novemberrevolution nicht einfach nur unvollendete Revolution, wie einige Linke es in einem kritischen Aufruf [17] formulierten.

Diskussion über Räte weiterhin aktuell

Der marxistische Theoretiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusammenhang für den Aufstieg des Faschismus und der Niederlage der revolutionären Bewegung in den Jahren 1918-1923 gut herausgearbeitet. Die bürgerliche Demokratie war eben nicht das Ziel der Novemberrevolution, sondern die kurzzeitige Folge nach der Niederlage der Revolution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revolutionären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herrschaft ausüben wollten, sind heute zerstreut und vereinzelt. Auch die Vorstellung, dass die Räte von den großen Fabriken ausgehen sollten, würde den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Rätekonzepte heute komplett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr ausgeweitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Computern und dem Internet die technischen Möglichkeiten, dass die Räte sich ständig an allen Entscheidungen beteiligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Menschen zusammenkamen, entbehrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alternativen zur parlamentarischen Demokratie so weit weg scheinen und Linksliberale noch nachträglich eine Revolution für eine Räteherrschaft umdefinieren.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4217762
https://www.heise.de/tp/features/9-November-1918-Es-ging-um-Raete-als-Alternative-zur-buergerlichen-Demokratie-4217762.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Reichspogromnacht-4217374.html
[2] http://www.espressorosi.at/platten/proleten.html
[3] https://www.zvab.com/buch-suchen/textsuche/sebastian-haffner-der-verrat
[4] https://www.edition-assemblage.de/buecher/massenstreik-und-schiessbefehl/
[5] http://www.fair-bestellwerk.com/Dietmar-Lange-Massenstreik-und-Schiessbefehl
[6] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-kurze-fruehling-der-raeterepublik-detail
[7] https://gustav-landauer.org/content/revolution-und-ermordung-m%C3%BCnchen
[8] http://www.stiftung-bg.de/kz-oranienburg/index.php?id=318
[9] https://kritisch-lesen.de/rezension/noskes-schuld-an-der-ermordung-rosa-luxemburgs
[10] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Matrosenaufstand-Aufstehen-fuer-Freiheit-nie-vergessen,festaktmatrosenaufstand100.html
[11] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/tag/kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03-11-2018/
[13] https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID3081028.html
[14] https://dietzberlin.de/Kellermann-Philippe-Hrsg-Anarchismus-und-Russische-Revolutio
[15] http://www.novemberrevolution1918.de/erlebnisse/der-kampf-geht-weiter/die-revolutionaeren-obleute
[16] https://dietzberlin.de/Kellermann-Philippe-Hrsg-Anarchismus-und-Russische-Revolutio
[17] http://1918unvollendet.blogsport.eu
[18] https://www.ernestmandel.org/de/textes/txt/theorien_uber_den_faschismus.htm

Noch immer diskriminiert

Samstag, 03. November 2018


Die Berichterstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Ressentiments geprägt. Die Ansichten der Verbände dieser Minderheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teilnehmer der diesjährigen Bundesjugendkonferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. September bis zum 1. Oktober über ihre Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft und den Kampf gegen Rassismus diskutierten, kam kein einziger der eingeladenen Medienvertreter. Für Anita Burchardt von der Organisation Amaro Drom e.V., die für die Bürgerrechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Überraschung. »Schon in den vergangenen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bundesweiten Veranstaltung junger Roma und Sinti einen Nachrichtenwert abzugewinnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Antiziganismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugendverband von Roma und Nichtroma, organisiert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größtenteils noch die Stereotype über die umherziehenden, nichtsesshaften Roma und Sinti verbreiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesellschaft leben müssen. Wie dieser stigmatisierende Diskurs funktioniert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Beispiel der Medienberichte über »Horrorhäuser« im Ruhrgebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahlreiche osteuropäische Arbeitsmigranten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Wohnungskrise thematisieren, die Menschen zwingt, unter solchen Bedingungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Verantwortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer verantwortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebensweise der Roma und Sinti verursache die Probleme, kritisierte die Vertreterin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge verbreitet, die man heute über andere Minderheiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podiumsdiskussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine diskriminierende Berichterstattung an den Deutschen Presserat, der Rügen aussprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick angeordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Handlungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Ausdruck zu bringen«. ­Danach war in Nazideutschland in Polizei- und Presseberichten über Straf­taten stets die »Rassenzugehörigkeit« herausgestellt worden. Seit Jahren drängen offen rechtsextreme, aber auch konservative Kreise darauf, die Staatsangehörigkeit von mutmaßlichen Straftätern in Medienberichten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Diskriminierung nie aufgehört. Doch der Presserat sah trotz der Massenzusendungen offenbar keinen Anlass, die Berichterstattung zu rügen. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Verhalten konnte auf der Tagung nicht stattfinden, weil trotz Einladung kein Vertreter des Presserats erschien. Auch von der Deutschen Journalisten-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Journalisten gegen Rassismus einsetzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht verstanden worden, dass der Kampf gegen Antiziganismus eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den vergangenen Jahrzehnten dennoch einige Fortschritte gegeben hat, machte der Berliner Rechtsanwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteilsbegründung zitierte, mit der der Bundesgerichtshof 1956 einer Roma-Frau die Entschädigung für NS-Verfolgte verweigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist«, heißt es dort in völkischer Diktion. Für das Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mittlerweile entschuldigt. Die derzeitigen Formen der Diskriminierung sind subtiler, verschwunden sind die Ressentiments jedoch nicht.##

https://jungle.world/artikel/2018/44/noch-immer-diskriminiert
Peter Nowak

Über Leben in Demmin

Freitag, 02. November 2018


Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas

Am Ende des Films rufen Antifaschisten den Neonazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg verloren.» Der Spruch wird auf vielen Antifademos gerufen. Doch in der mecklenburgischen Kleinstadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Niederlage Nazideutschlands über 600 Menschen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Manteltaschen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereignisse kann schnell in Kitsch und deutschen Opfermythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Kleinstadt in Ostdeutschland in der Gegenwart einzufangen.
Farkas spricht mit Menschen aller Generationen über die Ereignisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Menschen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbstmordrate nach dem Ende der Naziherrschaft so hoch war. Dabei überwiegen sehr differenzierte Sichtweisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Soldaten der Roten Armee Menschen gerettet haben, die sich die Pulsadern aufgeschnitten hatten. Zeitzeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durchqueren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach intensivem Nachfragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazifunktionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland ausgegangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neonaziaufmarsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbstmorde für ihre Propaganda instrumentalisieren. Die Redner hetzen dann gegen «die russischen Horden» und betrauern die Kapitulation.
Farkas zeigt Menschen, die im privaten Gespräch, aber auch mit Protestaktionen gegen die Neonazis, klar Position beziehen. Doch er dokumentiert auch, wie zwei Jugendliche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mitlaufen. Eine Anwohnerin, die das Geschehen vom Balkon aus beobachtet, beschimpft die Nazigegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Vernichtungsphantasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschinengewehr einsetzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extremsportler, der auf dem Cover der DVD abgebildet ist, betont seine Neutralität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kritisches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht entlocken.
Ein junger Handwerker findet es grundsätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demonstration mitlaufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Kleinstadt Probleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivilisatorische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mitzulaufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu aufgeben würden, wenn es bei ihnen Aufmärsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer imaginierten Volksgemeinschaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Marginalität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Aufrufer in Demmin aus dem Neonazimilieu zusammensetzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgendwoher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD beigelegt ist, den Bogen zur aktuellen Rechtsentwicklung. So ist der Film trotz aller Demminer Besonderheiten auch ein Seismograph deutscher Zustände im Jahr 2018.

Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fachhandel sowie online verfügbar: video@salzgeber.de.

aus: Sozialistische Zeitung (SoZ), 11/2018

http://www.sozonline.de/2018/11/ueber-leben-in-demmin/
Peter Nowak

Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938

Freitag, 02. November 2018

In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weitgehend vergessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts austestete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es notwendig, sich zu erinnern

“Die Aktion wurde von der Polizei mit großer Brutalität durchgeführt. Den unglückseligen Opfern wurde kaum Zeit gelassen, ihre Bündel mit den dürftigen Habseligkeiten zusammenzupacken…. Mütter mit kleinen Kindern stolperten und vielen die Treppe hinunter. Gepäckstücke, notdürftig in Minutenfrist zusammengebündelt, fielen auseinander und gossen ihren Inhalt über die Straße. Greise und Krüppel wurden roh in die bereitgestellten Polizeiautos gestoßen. Es war ein Bild des Grauens.”

So beschrieb ein Betroffener eine Judendeportation, die sich in diesen Tagen zum 80ten Mal jährt und doch in der Geschichtsschreibung und der öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend vergessen ist.

Es handelt sich um eine Aktion, die mit der falschen Bezeichnung “Polenaktion” in die Geschichte einging, der Begriff wird heute mit Recht nur noch in Anführungsstrichen gesetzt. Denn es war das NS-Regime, das am letzten Oktoberwochenende 1938 über 17.000 Menschen aus ihren Wohnungen verschleppte und an die polnische Grenze deportierte. Die oben zusammengefasste Schilderung von Abraham Szanto zeigt deutlich, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung diese Deportation von den willigen deutschen Vollstreckern ins Werk gesetzt wurde.

Betroffen waren vor allem jüdische Migrantinnen und Migranten, die aus Polen nach Deutschland eingereist waren. Für viele war Berlin ein Sehnsuchtsort, auch wenn sie dort überwiegend ein sehr kümmerliches, heute würde man sagen: prekäres Leben hatten, zogen viele es doch der Armut und den Verfolgungen in den osteuropäischen Ländern vor. Deswegen war Berlin der Ort, von dem vor 80 Jahren ein Großteil der Menschen deportiert wurde. Aber auch aus vielen anderen größeren und kleineren Orten Deutschlands wurden die Jüdinnen und Juden an die polnische Grenze deportiert.

Einige Dokumente sind in dem sehr informativen, im Metropol Verlag erschienenen Buch “Ausgewiesen Berlin, 28.10.1938 [1] dokumentiert. Das Buch ist eine Fundgrube, gerade weil über diese unmittelbare Vorgeschichte der Shoah so wenig bekannt ist. Es ist eigentlich als Katalog zu der in Berlin noch bis zum Jahresende im Berliner Judaicium gezeigten Ausstellung zu der Deportation [2] konzipiert worden, ist aber vor allem eine sehr gute Einführung auch in die geschichtlichen Hintergründe der Ereignisse vor 80 Jahren.

Der polnische Antisemitismus wird dort ebenso wenig ausgespart, wie die Hoffnung mancher zeitgenössischer Vertreter der damals noch minoritären zionistischen Strömung in der jüdischen Bewegung, dass die antisemitischen, nationalistischen Bewegungen, beispielsweise in Polen, den Aufschwung einer Bewegung bringen könnte, die immer betonte, dass wegen des Antisemitismus in Europa die Jüdinnen und Juden einen eigenen Staat brauchen und sie die Assimilation in die europäischen Mehrheitsgesellschaften nicht vor Verfolgung schützen würde. Die Shoah hat diese Prämisse der zionistischen Bewegung leider aufs Grauenhafteste bestätigt und manche der Shoah-Überlebenden, die vor 80 Jahren den Zionisten widersprochen haben, machten sich später Vorwürfe deswegen. Vielleicht hätten mehr Juden vor der Shoah gerettet werden könnten, wenn die zionistische Theorie und Praxis schon damals unter der jüdischen Bevölkerung stärker verankert gewesen wäre?

Die stigmatisierten Ostjuden

Diese Frage muss offenbleiben. Klar ist hingegen heute, dass die Judendeportationen, die in manchen Städten von einem deutschen Mob befeuert wurden, ein Test des Regimes waren, wie weit sie mitten in Europa mit der Entrechtung von Menschen gehen konnten. Es gab nach dem 31.1.1933 viele Ereignisse, mit der die antisemitische Politik vor aller Augen ins Werk gesetzt wurde.

Das begann mit dem von massiver Hetze, tätlichen Angriffen und Morden begleitete Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933 [3], der ganz bewusst eine Kampfansage an die europäische, ja an die Weltöffentlichkeit insgesamt war. Damals wurden im Ausland massive Gegenreaktionen, beispielsweise ein Wirtschaftsboykott, diskutiert, aber nie umgesetzt. In den Folgejahren wurde das NS-Regime von den Regierungen in aller Welt hofiert. Mitte der 30er Jahre schätzte man in der bürgerlichen Welt ein Regime, das mit Klassenkampf, Streiks und allen Linken Schluss gemacht hatte und die Roten ins Exil oder ins KZ getrieben hat. Höhepunkt dieser Anerkennungspolitik war die Olympiade im Jahr 1936, wo deutlich wurde, wie sehr die bürgerliche Welt und der NS harmonisierten.

Natürlich gab es im Teilen des Bürgertums, in Deutschland vor 1933 ebenso wie im Ausland, manche Irritationen über die besonders rohe Gewalt und die Vulgärspräche des NS. Da aber die Feinde die gleichen waren, sah man darüber gerne hinweg. Auch den Antisemitismus teilte ein Großteil der bürgerlichen Welt in- und außerhalb Deutschlands mit dem NS. Schließlich gehörten die sogenannten Ariergesetze, die Juden aus bestimmten Vereinen, aus akademischen Gesellschaften, aber auch von Badestränden (http://buecher.hagalil.com/fischer/bajohr.htm) ausschloss, zum Repertoire des bürgerlichen Deutschlands, als die NSDAP noch gar nicht gegründet worden war.

Auch das Feindbild des Ostjuden [4] teilten Nazis und ihre anfänglichen bürgerlichen Kontrahenten und spätere Bündnispartner. Mit der Konstruktion vom Ostjuden gegen die arme Einwanderer, die angeblich die Gesellschaft unterwandern, wurde die Angst vor einer fremden “Kultur” ebenso aufgerufen wie die Furcht vor Revolution und Rebellion. Im Zweifel war der so imaginierte “Ostjude” sowohl für einen angeblichen Kulturverfall, für revolutionäre Umtriebe, als auch für die kapitalistische Ausbeutung verantwortlich. Es war kein Zufall, dass die Deportationen vor 80 Jahren sich zunächst gegen diese Bevölkerungsgruppe richteten. Man hatte sie über Jahre derart stigmatisiert, dass man hier zeigen konnte, wie weit man vor aller Augen mit der Entmenschlichung gehen konnte.

Testlauf für die Shoah

Für die Nazis und ihre willigen Vollstrecker in Deutschland lief dieser Test erfolgreich ab. Es gab keinen kollektiven Aufschrei der sogenannten zivilisierten Welt. Was den Opfern der Deportation damals noch meist das Leben rettete, war eine Solidarität an der polnischen Grenze. Anwohner leisteten Überlebenshilfe und unterstützten die Deportierten. Die Unterstützung von jüdischen Hilfsorganisationen vor allem aus den USA sorgte dafür, dass sich zumindest ein Teil der Betroffenen aus dem unmittelbaren Herrschaftsbereich des NS in Sicherheit bringen können.

Doch vielen gelang es nicht zu fliehen. Sie wurden von ihren Verfolgern und dann auch ihren willigen Helfen aus verschiedenen europäischen Ländern gejagt. Viele kamen in der Shoah um. Auch Herschel Grünspan [5] überlebte den NS. Er setzte mit der Attacke auf den deutschen Attaché in der Schweiz ein militantes Zeichen gegen die Judendeportation, von der auch seine Eltern und Verwandten betroffen waren. Das NS-Regime nahm die Attacke zum Vorwand für die Reichspogromnacht und diese Lesart wurde auch häufig in den Geschichtsbüchern übernommen. So wurde doch wieder die Schuld für den Antisemitismus beim Juden gesucht. Tatsächlich gehört Grünspan in die Reihe jener jüdischen Kämpferinnen und Kämpfer gegen den NS, deren Würdigung auch heute noch oft aussteht.

Heute ist Faschismus wieder eine Option der Märkte

80 Jahre nach der deutschen Judendeportation ist eine Erinnerung besonders dringlich. Denn schon längst wird in vielen auch europäischen Ländern ausgetestet, wie stark man einzelne Menschengruppen stigmatisieren und dann zur Verfolgung freigeben kann. Heute sind es oft nicht in erster Linie die Mehrheit der Juden, das ist sicher ein Verdienst der Existenz des Staates Israel. Doch der Antisemitismus maskiert sich, gehetzt wird gegen Soros und gegen Jüdinnen und Juden, die sich nicht positiv auf Israel beziehen. Massiv stigmatisiert werden aber verschiedene andere Minderheiten, die von Land zu Land auch wechseln können. Seien es Roma, Migranten aus verschiedenen Ländern oder auch Obdachlose. Das Stadium ihrer Entrechtung ist oft schon weit fortgeschritten.

Massenausweisungen wie in Deutschland vor 80 Jahren sind durchaus in einigen Ländern denkbar. Und wie würde dann die vielgerühmte zivilisierte Welt reagieren? Einen Hinweis darauf gibt die politische Situation in Brasilien. Dort wurde die Wahl eines Faschisten, der bisher praktisch alle Feindbilder der Rechten bedient [6], nur beim Antisemitismus hält er sich bisher zurück, von sämtlichen Fraktionen des brasilianischen Bürgertums unterstützt. Auch er will die Roten entweder im Exil oder im Gefängnis sehen. Deswegen gingen nach seiner Wahl die Aktienkurse nach oben. Der Taz-Journalist Ingo Arzt versteht die Welt nicht mehr:

Jair Bolsonaro könnte aus Brasilien einen faschistischen Staat machen. Gleichzeitig gilt er als Traummann der Märkte. Das liegt daran, dass die sich bloß für die Bilanz interessieren. Muss man das hinnehmen?

Ingo Arzt, taz

Das kommt davon, wenn man sich von Marx verabschiedet hat. Daher sei hier ein vielstrapaziertes Zitat [7] des Philosophen noch einmal mal im Wortlaut wiedergegeben.

Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.

Karl Marx

Daher haben die Märkte noch jeden rechten Putsch, wie den gegen Allende, ebenso bejubelt wie die Wahl von Trump. Die Märkte verhalten sich also auch im Fall Bolsonaro nur regelkonform. Widerstandspotentiale kann es nur aus der Bevölkerung geben, und dann vor allem derer, die wenig bis nichts zu verlieren haben. Gerade deshalb ist es wichtig, sich der Deportationen in Deutschland von vor 80 Jahren zu erinnern, an ihre Vollstrecker, an ihre Profitgierige und auch an die, die Widerstand geleistet haben wie Herschel Grünspan.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4208242
https://www.heise.de/tp/features/Ausgewiesen-Berlin-28-10-1938-4208242.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://metropol-verlag.de/produkt/ausgewiesen-berlin-28-10-1938-die-geschichte-der-polenaktion/
[2] https://www.aktives-museum.de/ausstellungen/ausgewiesen/
[3] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/ausgrenzung-und-verfolgung/geschaeftsboykott-1933.html
[4] https://www.fischerverlage.de/buch/dan_michman_angst_vor_den_ostjuden/9783596182084
[5] https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1957_2_2_heiber.pdf
[6] https://www.heise.de/tp/features/Brasilien-Militaer-in-Regierung-soziale-Bewegung-terroristisch-4207966.html
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/64649.wie-lautet-das-marx-zitat-exakt.html

Diskussion über rechte Geländegewinne

Montag, 29. Oktober 2018

Eine Veranstaltung in Berlin vergaß allerdings, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

In den 1990er Jahren machte der Begriff “national befreite Zone” die Runde. Es ging um Orte, die Menschen, die nicht ins Weltbild der extrem rechten Bewohner passten, möglichst meiden sollen. Das Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern ist heute eine solche “national befreite Zone”.

Eine völkische Dorfgemeinschaft [1] prägt den Ort auch mit ihren Symbolen. “Dorfgemeinschaft Jamel – sozial -national -frei” steht dort an einer Wand. Die national befreite Zone könnte sich jetzt noch vergrößern. Die Gemeinde hat ein weiteres Grundstück an rechte Investoren verkauft. Dann fehlen dem jährlichen Anti-Rechts-Festival [2] in Jamel die Parkplätze.

Es wird von einem Ehepaar organisiert, das in den Ort gekommen ist, um ihn nicht ganz den Rechten zu überlassen. Für ihre Courage hat es mehrere Preise bekommen. Dass die Rechten und nicht ihre Gegner noch immer Unterstützung von der Gemeinde bekommen, wenn dahinter solvente Investoren stehen, hat bundesweit bisher kaum Resonanz gefunden.

Über den rechten Geländegewinn in Mecklenburg-Vorpommern informierte die Journalistin und wohl beste Kennerin der rechten Szene, Andrea Röpke [3], am Samstag auf der gut besuchten, vom Philosophen Armen Avanessian [4] moderierten Veranstaltung “Rechte Räume” [5] in der Berliner Volksbühne.

National befreite Zonen wie Jamel waren dabei aber nur ein Thema. Es ging vor allem um ideologische Geländegewinne auch auf Gebieten, wo es gemeinhin nicht vermutet wird.

Rechte Erfolge bei der Stadtrekonstruktion

Der Architekturprofessor Stephan Trüby [6] berichtete darüber, dass die historische Stadtrekonstruktion ein Thema für extrem Rechte ist. So ging die Initiative sowohl für die Rekonstruktion der historischen Innenstadt von Frankfurt/Main [7] als auch den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche von extrem Rechten [8] aus.

Trüby betont allerdings, dass die späteren Akteure nicht aus diesem Spektrum kommen. Deutlich wird hier, dass die Sehnsucht nach einer heilen deutschen Vergangenheit unter Ausblendung der NS-Zeit weite Teile des Bürgertums teilen. Die von Trüby vorgetragenen Thesen erinnern an Debatten einer Linken, die sich in den 1990er Jahren kritisch zur Gestaltung der Neuen Wache in Berlin [9] mit genau den gleichen Argumenten äußerte, die Trüby nun gegen die historische Stadtrekonstruktion vorbringt.

Er bezog sich allerdings nicht auf diese Debatte vor mehr als 25 Jahren. So blieb unklar, ob er davon beeinflusst war. Seine zentrale These, dass es keine rechte Architektur, aber sehr wohl rechte Konzepte für eine nationalistische Stadtentwicklung gibt, dokumentiert Trüby an zahlreichen Beispielen aus dem In- und Ausland.

Der Flügel am Kyffhäuser-Denkmal

Rechte Politiker, nicht nur der AfD, fordern wieder verstärkt, deutsche Denkmäler statt Mahnorte aufzustellen. Auch das zeichnete sich bereits vor mehr als 25 Jahren ab und wurde auch im Zusammenhang mit der Kritik an der Gestaltung der Neuen Wache thematisiert.

Diese Symbolpolitik zeigte Trüby an einem Treffen des völkischen AfD-Flügels, der sich demonstrativ vor dem Kyffhäuserdenkmal ablichten lässt, einer der historisch wirkungsmächtigsten völkischen Mythenorte in Deutschland.

Gefährlicher aber dürfen jene von Trüby gezeigten rechten Orte seins, in denen beispielsweise die faschistische italienische Organisation Casa Pound (https://de-de.facebook.com/casapounditalia/ [10] eine hippe rechte Postmoderne [11] zelebriert. Dort werden Menschen angesprochen, die für den muffigen Kyffhäuser-Kult wohl kaum zu begeistern sind.

Auch die rechte Initiative Kulturraum Land [12] die in den Dörfern “patriotische Zentren” aufbauen will, könnte Zulauf bekommen. Zu Beginn der Veranstaltung wurde von Armen Avanessian angekündigt, auch die Gegenstrategien sollten nicht zu kurz kommen.

Doch da blieb nach knapp zwei Stunden neben den Jamelner Antirechts-Festival nur die bekannte und kontrovers diskutierte Aktion des Zentrums für politische Schönheit [13] übrig, in unmittelbarer Nachbarschaft von Höcke in Bornhagen ein Holocaust-Denkmal in Miniaturformat [14] nachzubauen.

Die bekannteste Persönlichkeit des Zentrums, Philipp Rucht, erläuterte noch einmal die Aktion, ohne auf die Kritik einzugehen, dass damit auch eine Banalisierung des Holocausts betrieben werde. Sehr anschaulich wurde das Agieren einer rechten Bürgerwehr gezeigt, die die Höcke-Kritiker sofort aus dem Dorf treiben wollten.

Auch auf Namensspielchen, wo aus Björn “Bernd Höcke” wird [15], ging Rucht ein. Er verwies auf eine weitere Kulturaktion, in der Höcke mit dem Pseudonym Landolf Ladig [16] verbunden wird.

Nach Sprachvergleichen [17] des Münsteraner Sozialwissenschaftlers Andreas Kemper [18] soll Höcke für NPD-nahe Publikationen Artikel verfasst haben, bevor er in der AfD aktiv wurde.

Höckes Dementi wurde selbst von Teilen der AfD nicht geglaubt. Im Ausschlussantrag der AfD unter Frauke Petry wurde auf die Arbeit von Kemper verwiesen. Auch der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes Kramer zitierte aus Artikel von Kemper zu Höcke in der libertären Wochenzeitung Graswurzelrevolution [19] und löste damit einen rechten Shitstorm [20] aus.

Kramer hatte zunächst Kemper nicht als Quelle angegeben, sich für das Versäumnis entschuldigt. Auch Rucht vergaß bei seinem Vortrag in der Volksbühne, die Quelle für seine Ladig-Höcke-Satire zu benennen. Allerdings sind im Internet Kempers Texte verlinkt.

Keine Erwähnung von linken Räumen

Egal, wie man zu den Aktionen des Zentrums für politische Schönheit steht, als Gegenstrategien zur Ausbreitung rechter Räume können sie nicht gelten. Dieser Punkt blieb am Samstag ausgespart, obwohl Armen Avanessian ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Punkt nicht zu kurz kommen solle.

Dabei hätte man doch Beispiele aus Berlin nehmen können, wie Rechte ihre Räume auch wieder verloren haben. Das in den früheren 1990er Jahren von Neonazis besetzte Haus in der Lichtenberger Weitlingstraße [21] wäre da ebenso zu nennen wie eine Straße in Oberschöneweide, wo zivilgesellschaftliche Gruppen die Etablierung einer nationalen Zone [22] eindämmten [23].

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4205757
https://www.heise.de/tp/features/Diskussion-ueber-rechte-Gelaendegewinne-4205757.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.facebook.com/events/753726978170928
[2] https://www.forstrock.de/
[3] https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=6&autoren_id=289
[4] https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geduld/armen-avanessian-interview-wir-haben-keinen-positiven-zukunftsbegriff-mehr
[5] https://www.volksbuehne.berlin/de/programm/5901/rechte-raeume
[6] https://www.ar.tum.de/aktuell/news-singleview/article/prof-stephan-trueby-wechselt-zur-universitaet-stuttgart/
[7] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neue-frankfurter-altstadt-durch-rechtsradikalen-initiiert-15531133.html
[8] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/sehnsuchtsort-der-neuen-rechten-die-potsdamer-garnisonkirche
[9] https://theculturetrip.com/europe/germany/articles/k-the-kollwitz-and-berlin-s-neue-wache/
[10] CasaPoundhttps://de-de.facebook.com/casapounditalia/
[11] https://www.antifainfoblatt.de/tags/casa-pound
[12] https://einprozent.de/blog/gegenkultur/kulturraum-land-fleissige-helfer-gesucht/2364
[13] https://www.politicalbeauty.de/
[14] https://www.politicalbeauty.de/mahnmal.html
[15] https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/warum-bernd-hoecke-afd-von-manchen-medien-bjoern-genannt-wird-22858186.html
[16] https://www.politicalbeauty.de/landolf/
[17] https://andreaskemper.org/2016/01/09/landolf-ladig-ns-verherrlicher/
[18] https://andreaskemper.org
[19] https://www.graswurzel.net/gwr/
[20] https://www.graswurzel.net/gwr/2018/10/linksextremes-schmierblatt/
[21] http://telegraph.cc/berliner-hausbesetzerinnen-geschichte-das-neo-nazi-haus-weitlingstrasse-122-in-berlin-lichtenberg/
[22] https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/Schoeneweide.pdf
[23] http://www.taz.de/!5291945/

Wenn die Medien Klischees verbreiten

Donnerstag, 25. Oktober 2018


Bei einer Berliner Fachtagung wurde die Berichterstattung über Sinti und Roma kritisiert

Sie sind nicht sesshaft, halten es wegen ihres Wandertriebs nie lange an einen Ort aus und sind deshalb zu einem Leben am Rande der Gesellschaft verdammt. Diesen Stereotypen über Sinti und Roma, die immer wieder in deutschen Medien zu lesen sind, widmete sich am Mittwoch eine Fachtagung von Amaro Foro in Berlin. Die »Jugendorganisation von Roma und Nichtroma« setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass Roma und Sinti in Deutschland nicht mehr Bürger*innen zweiter Klasse sind.

Dieser Anspruch wird auch von Medien oft nicht eingehalten, die sich klar gegen Rassismus positionieren. »Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge verbreitet, die man heute über andere Minderheiten nicht mehr sagen würde«, betonte auf der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Tagung die »Spiegel«-Kolumnistin Ferda Ataman. Sie ist Sprecherin der »Neuen Deutschen Medienmacher«, einem Zusammenschluss von Journalist*innen, die auch in der Berichterstattung deutlich machen wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Andrea Wierich, die Pressereferentin von Amaro Foro, verwies auf die Berichterstattung über als »Horrorhäuser« apostrophierte Gebäude im Ruhrgebiet und Berlin in den letzten Jahren. In den Häusern müssen Arbeitsmigrant*innen aus osteuropäischen Ländern unter beengten Bedingungen leben und dafür noch hohe Mieten bezahlen. Die Medien könnten die Wohnungskrise thematisieren, die Menschen zwingt, unter solch schlechten Bedingungen zu leben. Sie könnten skandalisieren, dass Hauseigentümer*innen hier mit dem Elend der Menschen Profite machen und auf die Verantwortung der Politik weisen. Doch in der Regel werden die Opfer verantwortlich gemacht und behauptet, die Zustände lägen an der Lebensweise der Roma und Sinti, kritisierte Wierich.

Wie wenig zahlreiche Medien an Berichten interessiert sind, in denen Roma und Sinti nicht mit Armut, Flucht und Kriminalität in Verbindung gebracht werden, wurde durch eine Stellungnahme deutlich, die sie zu der Fachtagung veröffentlicht wurde. Dort wurde noch einmal an die diesjährige Bundesjugendkonferenz der Sinti und Roma erinnert, die Anfang Oktober 2018 in Berlin stattgefunden hat. Dort diskutierten die Teilnehmer*innen über ihre Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft und den Kampf gegen den Aufstieg der Rechten. »Es gab ein Presseteam, um die Fragen der zahlreich eingeladenen Journalist*innen entgegenzunehmen. Doch keine einzige Pressevertreter*in ist gekommen«, kritisiert Anita Burchardt von Amaro Drom e.V. . Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Medien Veranstaltungen ihrer Organisation ignoriert hätten.

Über engagierte junge Roma und Sinti, die nicht als Opfer auftreten, sondern klar ihre Vorstellungen haben und ihre Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen äußern, werde nicht berichtet, so das ernüchternde Fazit von Burchardt. Das auf der Tagung aufgeworfene Thema sollte auch Organisationen wie die Deutsch Journalist*Innenunion interessieren, die in Berlin vermisst wurden. Denn Antiziganismus ist wie alle Formen rassistischer Unterdrückung ein Problem der Mehrheitsgesellschaft und nicht der Opfer, betonte Wierich. Das scheint aber bisher bei vielen Medien noch nicht angekommen zu sein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104363.darstellung-von-minderheiten-wenn-die-medien-klischees-verbreiten.html

Peter Nowak

Ein Buch für die toten Flüchtlinge

Montag, 22. Oktober 2018

Verlag veröffentlicht Liste mit Namen von verstorbenen Migranten

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 soll im Berliner Hirnkost-Verlag ein Buch erscheinen, in dem die bekannten Namen von 35.000 Menschen aufgelistet sind, die in den vergangenen 25 Jahren an den europäischen Außengrenzen bei der Flucht ums Leben kamen. Auf den mehr als 300 Buchseiten sollen auch Kurzporträts von einigen der auf der Flucht Verstorbenen sowie Berichte von Überlebenden stehen. Zudem sollen in dem Band Stimmen aus der Zivilgesellschaft dokumentiert werden, die eine Abschottungspolitik ablehnen. Dazu gehört das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sowie das Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner.

Zusammengestellt wurde die Liste von der Organisation United for Intercultural Action in Amsterdam. Sie wurde bereits im »Tagesspiegel« online veröffentlicht. Dort ist die Schriftstellerin Anja Tuckermann darauf gestoßen. Gemeinsam mit der Münchner Journalistin Kristina Milz gehört sie zu den Herausgeberinnen des Buchs. »Ich weiß von Familien, dass sie ihre geflüchteten Angehörigen suchen. Für sie ist es schrecklich, dass sie oft keine Nachricht über ihr Schicksal haben«, begründet Tuckermann ihr Engagement für die Liste mit den Namen der toten Flüchtlinge. »Jeder dieser Toten war ein Mensch mit Träumen und nicht eine Nummer. Das wollen wir mit dem Buch deutlich machen«, betont Tuckermann. Über die meisten Betroffenen sind solche Daten allerdings nicht bekannt.

Der Tod des dreijährigen Aylan Kurdi aus Syrien sorgte vor drei Jahren für weltweites Entsetzen. Der Junge aus Syrien ertrank gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Mutter, als das Boot kenterte, mit dem die Familie über das Mittelmeer Europa erreichen wollte. Das Foto des kleinen Jungen mit dem roten Pullover und der blauen Hose wurde zum Symbol für die Unmenschlichkeit der Festung Europa und rückte für einige Tage das stille Sterben an den europäischen Außengrenzen in den Fokus. Doch drei Jahre nach Aylans Tod sind die Hürden für Geflüchtete noch höher geworden. Die EU-Staaten setzen weiterhin auf Abschottung.

Tuckermann und Milz wollen mit dem Buchprojekt auch ein Zeichen gegen die Ignoranz angesichts des Massensterbens an Europas Grenzen setzen. Die beiden Herausgeberinnen möchten damit eine Möglichkeit schaffen, an die Toten zu erinnern und um sie zu trauern.

Zudem erhoffen sie sich eine größere Unterstützung für Projekte zur Flüchtlingsrettung. Daher soll das Buch am 10. Dezember in einer großen Auflage kostenlos verteilt werden. Dabei setzten Tuckermann und Milz auf die Bereitschaft vieler Menschen, sich vor Ort für diese Ziele zu engagieren und Lesungen oder Veranstaltungen mit dem Buch in Theatern oder Bibliotheken zu organisieren. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, läuft im Internet noch bis zum 25. Oktober eine Crowdfunding-Kampagne.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104084.toedliche-asylpolitik-ein-buch-fuer-die-toten-fluechtlinge.html

Peter Nowak