Archiv für die Kategorie ‘Antifaschismus’

Inside Pegida

Samstag, 21. April 2018

Der Film “Montags in Dresden” liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des nationalen Aufbruchs in Deutschland zeigten und Neonazis für viele Menschen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Diskussionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit verbrachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demütigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neonazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugendzentrum an. Der Film verzichtete auf Kommentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäftigte damals verschiedene Antifagruppen.

Anlässlich einer Filmvorführung im Kino Babylon Mitte wurden die Kontroversen deutlich. Es gab Antifaschisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Realität zeigt, wie sie damals in vielen Städten existierte, und es gab andere, die in dem Film Propaganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kontroversen weitgehend vergessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nachvollziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Dokumentarfilme über die Neonaziszene vor fast 30 Jahren.

Keine Wendeverlierer

Nun hat die Regisseurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fortgeschrieben und dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Aktivitäten in der rechten Szene mit der anstrengenden Pflegearbeit für ihren Sohn mit Handicap verbinden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vorstand gehörte, sich zwischenzeitlich mit dem selbsternannten Pegida-Chef Lutz Bachmann überworfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mitmischt. Persönliche Animositäten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hinderungsgrund für eine pragmatische Zusammenarbeit, wenn es der politischen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau kennengelernt, die sich im Film als langjährige Freundin von Bachmann vorstellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Veranstaltungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fundamentalistischen Organisation, die Daniel Heimann, der dritte Protagonist des Films gegründet hat.

Heimann wiederum hat guten Kontakt zum rechten Ideologen und Netzwerker Götz Kubitschek. Auf einer im Film kurz gezeigten Veranstaltung beschwört er den Wiederaufstieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deutschen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ostalgie, in dem der Westdeutsche Kubitschek in Pirna die Ostdeutschen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideologien der EU und einem von ihm und seinen Gesinnungsfreunden halluzinierten linken Konsens zu beugen.

Der mittelständische Unternehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heutigen Aktivitäten durchweg als Fortsetzung seines Alltagswiderstand gegen die DDR-Herrschaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demonstrativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig ungehalten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wendeverlierer. Wendeverlierer sind für ihn die Menschen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer einsetzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Opposition ein, die sich gegen die autoritäre SED-Herrschaft, aber für eine eigenständige DDR-engagierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demonstranten mit den Deutschlandfahnen als “Wandlitzkinder” beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Verhältnisse recht bescheidene Freizeitdomizil der SED-Nomenklatura. Jahn und Co. hingegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Widerstands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fortsetzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Aktivisten ihre Aktivitäten als Fortsetzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Ausgangspunkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fortsetzung der mehrheitlich nationalistischen Aufmärsche, die im Herbst 1989 in den sächsischen Städten mit Deutschlandfahnen zu sehen waren. Sie richteten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wankende SED-Nomenklatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Opposition, deren Parole “Wir sind das Volk” lautete. Dem setzten die Nationalisten “Wir sind ein Volk” entgegen.
Von Sachsen ging jene nationalistische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bisherigen sächsischen Landesregierungen bedienten. Mit der Deutschen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ordnungszelle, wie es Bayern nach der Niederschlagung der Räterepublik nach 1919 in der Weimarer Republik war.

Dafür gibt es viele Beispiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restriktives Polizeigesetz[7] vorbereitet, gegen das sich nun ein zivilgesetzliches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte sächsische Politik drückt sich in der Gedenkpolitik aus, wo eine stramme Totalitarismustheorie die NS-Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Landtagswahlen das erste Bundesland mit einer AfD-Regierungsbeteiligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ordnungszelle Sachsen der CDU fortgesetzt würde.

In dem Film “Montags in Dresden” wird dieser Zusammenhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Pluspunkt für den Film.

Kritik verdienen nicht die Regisseure, sondern die deutschen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Festival in Leipzig sehr kontrovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Filmemacherin fehle eine dokumentarische Distanz und sie habe die Selbstdarstellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leipziger Dokfilmfestivals im Leipziger Hauptbahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren insgesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde “Pegida unplugged” gezeigt und nicht politisch eingeordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an “Stau – jetzt geht’s los” vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regisseure müssten dafür kritisiert werden, dass sie ungefiltert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegenstand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deutschen Zuständen eine rechte Jugendkultur mit terroristischen Charakter, aus der auch der NSU hervorging.

Heute gibt es eine rechtspopulistische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intellektueller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbelhafte Jugendkultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bürgertums eher abgestoßen, können die drei von Pegida-Protagonisten in “Montags in Dresden” durchaus auf Verständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vorführung im Rahmen des “Achtung-Berlin”-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein liberales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal angesehen hat. Bei der Diskussion mit der Regisseurin wurde berechtigterweise die Arbeit der Regisseurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Protagonisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefestigte Rechte und “normale Bürger”

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um “ganz normale Bürger” handelte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens konzedieren, dass sie von rechten Rattenfängern, die es dort auch gebe, manipuliert werden.

Da erwiderte Michel mit recht, dass die rechten Netzwerke, in der die Protagonisten eingebunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Widerspruch “rechts” und ein “normaler Bürger” zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahrnehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzukreiden. Kritisiert werden sollte auch nicht, dass Michel mit persönlichen Kommentaren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen Statements besonders am Beginn und am Ende fragwürdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein “Verdienst” von Pegida ist, dass nun über die Probleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Protagonisten klar von dem Terminus “Wendeverlierer” abgrenzen. Was also Gegenstand der Diskussion werden müsste, sind nicht irgendwelche Wendeprobleme, sondern die rechte Dominanz des nationalistischen Aufbruchs in der DDR, die zeitweise Einhegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichtsklitterung und falscher Brückenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamentieren über allgemeine Ossi-Probleme. Zudem haben sich seit 1989 Ostdeutsche durchaus auch in nichtrechten Zusammenhängen organisiert, um auf reale Probleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebsrätebewegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die verheerende Politik der Entindustrialisierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse gelegt, für das nach den Willen des deutschen Kapitals die DDR ein Pilotprojekt war. In einer Region, in der ganze Industriebranchen stillgelegt wurden, in dem eine oppositionelle Gewerkschaftsarbeit kaum bekannt wurden, wurde der Niedriglohnbereich geschaffen, der spätestens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland ausgedehnt wurde.

Im Sommer 2005 entstand dann noch einmal von Ostdeutschland ausgehend eine Bewegung der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die bei vielen fragwürdigen politischen Implikationen ganz klar eine soziale Komponente hatte und nicht von rechts dominiert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ostdeutschen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichtsklitterung.

Man negiert damit, dass es auch nichtrechte Stimmen gab, die reale Probleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die halluzinierte Islamisierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Fragwürdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Herkunft rekurriert und wissen wollte, was in “ihrer” Stadt mit Pegida passiert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Ausdruck einer bundesweiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pioniercharakter.

Der “Brückenbauer” Frank Richter

Die zu starke Konzentration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ordnungszelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu fraglichen politischen Implikationen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehemalige Vorsitzenden der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Protagonisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organsiert.

Er begründete sein Engagement auch immer damit, Brücken zwischen allen Teilen der Bevölkerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der sächsischen Tradition liegt. Mittlerweile ist Richter aus der CDU ausgetreten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kritikern der sächsischen Verhältnisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum “Brückenbauen” im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre politisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wichtiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung vernetzt und organisiert. Von diesen Erkenntnissen können auch jene profitieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Inside-Pegida-4028030.html?seite=all
URL dieses Artikels:

http://www.heise.de/-4028030

Links in diesem Artikel:
[1] http://heise-film.de/?page_id=2321
[2] http://www.solofilmproduktion.de/blog/montagsindresden
[3] https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-ruecktritt-rene-jahn-aufbruch-4204
[4] https://einprozent.de/wir-im-widerstand-pro-patria-pirna/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_1989/1990_in_der_DDR#/
media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0108-033,_Leipzig,_Montagsdemonstration.jpg
[6] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
[7] https://www.sz-online.de/sachsen/ein-halbes-neues-polizeigesetz-3920318.html
[8] https://www.sachsens-demokratie.net
[9] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/montags-in-dresden-dok-film-102.html
[10] https://achtungberlin.de/home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/M2K57/
[14] https://www.tagesspiegel.de/politik/buch-ueber-pegida-afd-und-co-vom-vermittler-zum-stichwortgeber-der-rechten/21059272.html
[15] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-pressekonferenz-landeszentrale-fuer-politische-bildung-sachsen-unter-druck/11254128.html
[16] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-frank-richter-aus-cdu-ausgetreten-a-1162188.html
[17] http://www.taz.de/!5495854/

»Mein Mann wurde verprügelt«

Donnerstag, 19. April 2018

Small Talk mit Silke Streipert über einen neonazistischen Mord in Thüringen 2001

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thüringischen Bad Blankenburg den 27jährigen Epileptiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vorgestellten Dokumentarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeitzeugin über das Geschehen.

Wie gut kannten Sie das Mordopfer?
Axel gehörte zum Stadtbild von Bad Blankenburg. Der Ort ist ja nicht sehr groß. Da kennt jeder jeden.

Wie haben Sie reagiert, als Sie von dem Filmprojekt erfuhren?
Ich war zunächst überrascht und habe mich gefragt, ob ich dazu nach so langer Zeit etwas beitragen soll. Doch dann habe mich auch gefreut, dass es doch noch die Gelegenheit gibt, darzustellen, dass Axel sterben musste, weil er ein Handicap hatte. Dass er deshalb zum Ziel rechter Gewalt wurde.

In dem Film wird eine Passage aus der Lokalzeitung zitiert, in der Teilnehmer einer Gedenkkundgebung für Axel U. als »stadtbekannte Trinker und Arbeitsscheue« bezeichnet werden. Drückt sich hier das ­Klima in dem Ort aus?
Das war tatsächlich die Mehrheitsmeinung. Axel kam aus einer sozial schwachen Gruppe und war benachteiligt. Diese Menschen wurden nicht nur von Neonazis abqualifiziert.

Sie gehörten zu einer kleinen Gruppe in dem Ort, die sich der Stimmung entgegenstellte. Was haben Sie damals getan?
Ich war Sozialarbeiterin im örtlichen Jugendclub. In unserer Wohnung haben wir damals eine Jugendgruppe, die »Kulturbrigade«, gegründet, die maximal 15 Leute umfasste. Wir haben antifaschistische Stadtspaziergänge organisiert und Neonaziaufkleber entfernt. Nach Axels Tod organisierten wir ein Fest für Demokratie und Toleranz. Nach etwa zwei Jahren löste sich die Gruppe auf.

Was war der Grund?
Viele der oft sehr jungen Aktiven haben die Stadt nach dem Ende ihrer Schulzeit verlassen. Wir hatten wenig Unterstützung in der Stadt. Auch die PDS hat die Position vertreten, dass wir den Ruf der Stadt schädigen. Da hat sich bis heute wenig geändert. Auch der jetzige Bürgermeister, ein Mitglied der Linkspartei, hat die Filmarbeiten nicht unterstützt.

Sind Sie in Bad Blankenburg geblieben?
Ja, aber ich habe mich auch aus der politischen Arbeit zurückgezogen, nachdem ich massive Drohungen und Gewalt erlebt hatte. Mein Mann wurde verprügelt, unserem Hund wurden die Rippen gebrochen. Als aber mein Sohn in der Schule rassistischen Anfeindungen ausgesetzt war, begann ich vor zwei Jahren wieder, mich einzumischen.

Hat sich in dem Ort seit dem Mord etwas verändert?
Es gibt heute in Bad Blankenburg keine »national befreiten Zonen« mehr, wo sich Linke nicht hintrauen könnten. Mittlerweile positionieren sich Leute aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge.

Könnten Sie sich vorstellen, dass der Film »Das blinde Auge« in Bad Blankenburg gezeigt wird?
An der Premiere im Saalfelder Clubhaus nahmen auch einige Bürger aus Bad Blankenburg teil. Sie waren sich im Anschluss einig, dass der Film dort gezeigt werden muss, wo Axel ermordet wurde. Ort und Zeit stehen aber noch nicht fest.


Welche Wirkung erhoffen Sie sich von dem Film?

Ich erhoffe mir einen anderen Umgang mit allen Formen von Rassismus und Antisemitismus. Zudem könnte der Tod von Axel doch noch als neonazistische Gewalttat eingestuft werden. Das ist bisher nicht der Fall. Und selbstverständlich hoffe ich, dass der Film dazu beiträgt, an Axel zu erinnern.

JUNGLE.WORLD 2018/16
https://jungle.world/artikel/2018/16/mein-mann-wurde-verpruegelt

Interview: Peter Nowak

Ein Toter und viele offene Fragen

Dienstag, 17. April 2018

Flüchtlingsbeirat in Fulda verurteilt Polizeischüsse auf Schutzsuchenden

»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben. »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft.

Der junge Mann war am Freitagvormittag nur mit Hausschuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Frühstück einzukaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tathergang genau beobachten können«, sagte Abdulkerim Demir. Er ist Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Fulda. »Der Verstorbene wollte ausschließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Verkäuferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Daraufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fensterscheibe geworfen. »Wir heißen das Verhalten des jungen Mannes keineswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weggerannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aussagen wurde Demir von Heiko Wingenfeld scharf angegriffen. »Solche Vorverurteilungen passen nicht zu unserem Rechtsstaat«, monierte der CDU-Politiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutzsuchenden, die mit ihrer spontanen Demonstration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mitbewohners im Flüchtlingsheim zum Ausdruck gebracht hatten.

Verständnis für die Sorgen der Geflüchteten äußerte hingegen Karin Masche, die Mitglied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofsstadt ist. Sie sprach von einer »grauenvollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vorsitzenden des Ausländerbeirats unter Druck setze, weil der den tödlichen Polizeieinsatz kritisiert hatte. Dabei seien die Augenzeugen der tödlichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mittlerweile liegt der Obduktionsbericht vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abgegeben. Mittlerweile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Geprüft wird dabei allerdings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe gerufenen Polizisten sollen mit Steinwürfen und einem Schlagstock angegriffen worden sein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085667.vorfall-in-fulda-ein-toter-und-viele-offene-fragen.html

Peter Nowak

Kurden und Juden als Feindbilder

Dienstag, 17. April 2018

Kritiker des Moscheeverbandes DITIB warnen vor islamistischer Indoktrination

»Vernichte die Feinde der Religion« oder »Ohne Märtyrer und ohne Opfer gibt es keinen Weg ins Paradies«. Solche martialischen Parolen finden sich in zahlreichen Videos auf Facebook. Zu sehen sind dort Kinder im Schulalter, die von Erwachsenen mit dieser menschenfeindlichen Ideologie indoktriniert werden. Gepostet werden sie von Moscheevereinen, die der türkischen Regierung nahestehen und oft im größten Moscheeverband in Deutschland DITIB organisiert sind. Dieser ist wiederum mit dem türkischen Religionspräsidium verbunden.

Vor den Gefahren dieser islamistischen Beeinflussung von Kindern warnten am Montag Mitglieder des Komitees gegen die DITIB-Aktivitäten bei einem Pressegespräch in Berlin, zu dem der Koordinierungsrat Deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus eingeladen hatte. Die am Beginn gezeigten Videos verdeutlichten die Dringlichkeit der Aktivitäten. Die islamistische Propaganda in den Moscheen habe sich mit der türkischen Offensive auf Afrin noch bedeutend verstärkt, erklärte der Berliner LINKE-Politiker Giyasettin Sayan.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. erinnerte daran, dass die an der Eroberung Afrins in Nordsyrien beteiligten islamistischen Verbände an Vergewaltigungen und Vertreibungen von Menschen, die als Ungläubige bezeichnet werden, beteiligt waren. Die Türkei sei unter dem Erdogan-Regime zur Schutzmacht der unterschiedlichen islamistischen Organisationen von der Hamas bis zu der Moslembruderschaft geworden, erklärte Sayan.

Ismail Parmaksiz und Arslan Argun vom Komitee gegen DITIB-Aktivitäten in Berlin beschrieben, wie junge Menschen in den Moscheen mit antisemitischer und antikurdischer Ideologie indoktriniert werden. Sie erinnerten daran, dass diese damit ganz im Sinne Erdogans arbeiteten. Unter seiner Herrschaft wurde die Zahl der Moscheen und Religionsvereine in der gesamten Türkei massiv ausgeweitet. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul verfasste Erdogan vor mehr als 20 Jahren ein Gedicht, in dem er die Moscheen als »Kasernen« und die Minarette als »Dolche« bezeichnete. Damals kostete diese offene islamistische Ansage Erdogan das Amt. Er wurde in der damals noch kemalistisch geprägten Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Viele dachten, dass Erdogans politische Karriere damit beendet wäre – sie sollten sich täuschen. Heute setzt er seine islamistische Agenda nicht nur in der Türkei, sondern über DITIB auch im Ausland um, erklärten die Kritiker während des Pressegesprächs. Manche Eltern würden ihre Kinder in die Moschee schicken, damit sie sich über die Religion informieren. Ihnen sei oft gar nicht bewusst, dass sie sie damit der Ideologie von Antisemiten aussetzen. Die Folgen seien unter anderem Mobbingkampagnen gegen jüdische SchülerInnen in Berliner Schulen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten. Doch auch Kinder mit kurdischen Namen seien solchen Attacken von durch Moscheen aufgehetzten SchülerInnen ausgesetzt, berichtet Ismail Parmaksiz.

Sein Verband hat mittlerweile eine Unterschriftenkampagne gestartet, mit der der Einfluss von DITIB begrenzt werden soll. Die Kooperation des deutschen Staates mit DITIB müsse ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie die Teilnahme des Verbandes an der »Islamkonferenz«. Das war bei allen am Pressegespräch Beteiligten Konsens. Auch die staatliche Förderung müsse sofort abgeschafft werden, so die Kritiker. Die schon geplante Kürzung der Förderung für den verlängerten Arm der türkischen Regierung reiche nicht mehr aus, um den Einfluss des islamitischen Verbandes zu stoppen, betonen die DITIB-Kritiker.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085579.kurden-und-juden-als-feindbilder.html

„Wir für Deutschland“ im freien Fall

Dienstag, 10. April 2018

Das rechtspopulistische Bündnis WfD konnte für seine Demonstration nicht die Straße nutzen, weil die erforderlichen 50 Teilnehmer/innen nicht zusammen kamen.

Wir sind das Volk“ stand auf dem Leittransparent. Dahinter gruppierten sich am gestrigen Montag knapp 40 Personen mit Deutschlandfahnen. Einige trugen T-Shirts mit Motiven von in der rechten Szene beliebter Bands. Das Bündnis „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe hatte über Internet zu reger Beteiligung aufrufen Schließlich wollte man wieder einmal in den Stadtteil Kreuzberg ziehen und in einer migrantischen Gegend die Abschlusskundgebung veranstalten.

Doch so oft der Anmelder und ein Unterstützer auch die Personen zählt, es wollten einfach nicht die erforderlichen 50 Teilnehmer/innen werden, die für eine Demonstration auf der Fahrbahn erforderlich sind. Mehrmalige Aufrufe an die Passantinnen und Passanten am Rande, sich doch einzureihen, um noch auf die nötige Zahl zu kommen, blieben erfolglos. Vom Rande wurde das eher kabarettistische Schauspiel mit Spott verfolgt. Kurzzeitig brandete unter der kleinen Schar der Demonstrierenden Jubel auf. Man meinte wohl, jetzt doch die nötige Teilnehmerzahl zusammen bekommen zu haben, nur um dann festzustellen, dass man sich schlicht verzählt hat.

„Festung Europa verteidigen“ inmitten von Touristen

Schließlich musste man sich mit dem Fußgängerweg begnügen. Dort gingen die Teilnehmer/innen im Touristenstrom rund um den S-Bahnhof Friedrichstraße allerdings ziemlich unter. Nur gelegentliche Parolen wie „Festung Europa verteidigen“ sorgten kurz für Aufmerksamkeit. Der blamable Auftakt schlug auf die Stimmung der Rechten um. Mehrere Redner/innen übten sich in einer Kritik an einer angeblich vergnügungssüchtigen Masse, die kein Interesse an den deutschen Interessen zeigen würde.

Man imaginierte sich als kleiner Trupp der Aufrechten, die sich trotz des Misserfolgs bei der Mobilisierung nicht beirren lassen. Doch ein Ende der montäglichen Demonstrationen des Bündnisses „Wir für Deutschland“ dürfte nach den wöchentlichen Pleiten absehbar sein. Seit März wurde zu den Kundgebungen aufgerufen und die Teilnehmerzahl blieb immer unter 50.

Mobilisierung für den 3. Oktober

Zeitgleich traf sich auch eine andere rechte Kleingruppe nur knapp zwei Kilometer entfernt am Berliner Hauptbahnhof zur „Bärgida“-Demonstration. Auch dort ist Stagnation prägend. Mit dem getrennten „Wir für Deutschland“-Aufmarsch versuchte die Gruppe um Stubbe, neue Menschen für die rechtspopulistischen Aufzüge zu interessieren. Das dürfte erkennbar gescheitert sein. Dafür wird auf der Startseite von „Wir sind Deutschland“ bereits für eine Demonstration am „Tag der Nation“, den 3. Oktober 2018, am Hauptbahnhof mobilisiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wir-f-r-deutschland-im-freien-fall

aus: Blick nach Rechts, 10.4.2018

Peter Nowak

Antifaschismus aus der Gegenwart herleiten

Montag, 09. April 2018

Geschichte: Henning Fischer hat eine politische Kollektivbiografie von kommunistischen “Ravensbrückerinnnen” geschrieben

Der Berliner Historiker Henning Fischer hat die Lebenswege von Frauen vorgelegt, die die Lagergemeinschaft Ravensbrück gründeten. Er verfolgt ihren Lebensweg von ihrer Politisierung in der Weimarer Republik und beschreibt ihr Engagement für den politischen Umbruch, der in der völligen Entrechtung des KZ-Systems endet. Sehr detailliert beschreibt er die Hoffnungen der Frauen nach der Befreiung sowie ihre diamental unterschiedliche Geschichte in West- und Ostdeutschland. Während sie in der BRD bald an den Rand gedrängt und als Kommunistinnen wieder kriminalisiert werden, werden sie in der DDR zur Teil der offiziellen Erzählung vom antifaschistischen Staat.

*1.) Du hast über einen Zeitraum von mehreren Jahren über die Geschichte derFrauen der Lagergemeinschaft Ravensbrück geforscht. Woher kommt Dein Interesse für das Thema? Und planst Du weitere historische Arbeiten zum NS-Widerstand?**
Fischer: .Abgesehen von den üblichen Zufälligkeiten bei der Themenwahl rührte mein Interesse an der Geschichte der Lagergemeinschaften von zwei Dingen. Erstens umfasst sie die Zeit vor und nach 1945 und damit den angeblichen Bruch der „Stunde Null“ zwischen Nationalsozialismus und Bundesrepublik. Zweitens ging es auch darum, etwas zur immer noch im Schatten ‚großer Männer‘ stehenden Frauengeschichte beizutragen.


*2.) Welchen Stellenwert spielt Deine politische Positionierung bei Deiner Arbeit? *

Fischer: Weil sie unter anderem eine antifaschistische Positionierung ist, hat sie sicher zur Themenwahl beigetragen. Außerdem hat sie das Spannungsfeld der historischen Untersuchung bestimmt: Einerseits in Form von geschichtlicher Empathie für die Protagonistinnen, andererseits als Korrektiv aus der Gegenwart, das eine Identifizierung mit ihnen vermeiden soll.


*3.) Wie war der Kontakt zu den noch lebenden Widerstandskämpfer_innen und ihren Angehörigen?*

Sehr offen und hilfreich. Mehrere Töchter und Söhne von Überlebenden haben mir durch Gespräche und auch die Weitergabe von Unterlagen sehr geholfen. Für Gespräche mit Überlebenden selbst, die zum Buch viel hätten beitragen können, kam ich leider viel zu spät.

*4.) In dem Buch wird an mehreren Stellen Deine Distanz zu traditionskommunistischen Politikvorstellungen deutlich. Wie ist Dir trotzdem eine Beschreibung gelungen, die den Frauen als handelnden Subjekten gerecht wird, obwohl sie zum großen Teil Kommunist_innen waren?*
Fischer: Wenn mir diese Beschreibung gelungen ist, dann genau deswegen: Als Teil linker Geschichte steht meine Arbeit den Lebensgeschichten der Frauen der Lagergemeinschaften nahe. Meine historische und politische Kritik
gegenüber traditionellen, zum Beispiel zentralistischen Politikformen hat dabei dann zur notwendigen Distanz beigetragen, die eine historische Beschäftigung braucht.

*5.) Du bringst in Deiner Arbeit eine Genderperspektive ein, die die Frauen selber oft nicht hatten. Siehst Du darin nicht auch ein Problem, zumal die sozialistischen und kommunistischen Gleichberechtigungsvorstellungen nicht weiter ausgeführt werden? *
Fischer: Meine Arbeit nimmt keine explizite, ausdifferenzierte geschlechterpolitische Position ein, in die die Lebensgeschichten der Überlebenden eingezwängt würden. Geschlecht als Thema muss in der Geschichte der Lagergemeinschaften aber präsent sein, da die Frauen in einer männlich dominierten (politischen) Welt agieren mussten. Zudem waren die historischen Lagergemeinschaften Ravensbrück ja Verbände von Frauen. Es braucht da also ein ‚Vokabular‘ in der historischen Darstellung und eine entsprechende Linse zum Verständnis des Geschehenen. Zudem gibt es in einigen Lebenserinnerungen von Überlebenden aus Ravensbrück deutliche
Äußerungen, wie sie die Abwertung weiblicher politischer Aktivität selbst erfuhren, z.B. in der KPD und der SED. Es ist dann die Aufgabe der historischen Darstellung, diese Aspekte damit zusammen zu bringen, dass sich die meisten der beschriebenen Protagonistinnen tatsächlich eher als ‚Kommunistinnen‘, weniger als ‚Frauenkämpferinnen‘ sahen. Das ist sicher sehr interessant, weiter zu untersuchen, auch im Hinblick auf die
Vorstellungen von Gleichberechtigung. Die Geschichte der Lagergemeinschaften, die ich geschrieben habe, war aber zunächst eine ‚Gesamtdarstellung‘ und Längsschnittstudie, und dieser Aspekt ist einer von vielen innerhalb dieser Geschichte, der noch genauer beschrieben werden könnte.

*6.) An mehreren Stellen schreibst Du, dass sich die Frauen nach ihrer Befreiung gleich wieder in die politische Arbeit stürzten, wäre eine Form von Traumabewältigung gewesen. Gibt es dafür Belege bei den Frauen selber oder ist es DeineInterpretation?*
Fischer: Da Traumabewältigung ja von einem Schockerlebnis und seiner Verdrängung ausgeht, gibt es hier wenig Gesagtes und wenig konkrete Belege. Auch deswegen, weil sich die Lebenserzählung der Überlebenden in der Regel auf das Politische und die Betonung der eigenen gesellschaftlichen Aktivität konzentrierte. Die Phase nach 1945, wie ich sie im Buch rekonstruiere, und ihre historische Deutung ist also eine Interpretation. Allerdings sind die Dokumente, z.B. Briefe, und Erinnerungsberichte der Überlebenden in diesem Punkt untereinander so ähnlich und als Interpretament so deutlich, dass es mir sicher scheint, dass eine solche „Rumraserei“ der politischen
Aktivität eine mögliche Art des Umgangs mit dem erlebten Schrecken gewesen ist: Sie war gleichzeitig Verdrängung durch Neues und Verarbeitung durch politische wie persönliche Sinngebung und Trauerarbeit.

*7.) Du sparst auch kritische Punkte nicht aus, wie den Umgang der Lagergemeinschaft mit Frauen, die bei der Partei in Ungnade gefallen sind. Wares schwer, mit den Überlebenden und ihren Angehörigen solche Punkte
anzusprechen?*

Fischer: Die Arbeit beruht ganz hauptsächlich auf schriftlichen Quellen, insofern gab es solche Situationen kaum. In einem ersten Gespräch ging es aber zum Beispiel um die These einer „Militarisierung“ des Gedenkens in der DDR.
Es war aber auch klar, dass es ein gemeinsames Interesse an der Geschichte der Lagergemeinschaften gibt und unterschiedliche Interpretationen oder ‘kritische Punkte‘ Teil dieser Geschichte sein können. Überlebende wie
Rita Sprengel hatten zudem bereits in den 1990ern in Lebenserinnerungen von Parteiausschluss und persönlichen Enttäuschungen berichtet.


*8.) Eine dieser bei der Partei in Ungnade gefallenen Gefangenen ist MargaretheBuber Neumann, die später politisch in ultrarechten Kreisen aktiv war. Hat es einen Grund, dass Du das nicht erwähnst?*

Das hat keinen anderen Grund als dass sich das Buch im Kern mit den Frauen der Lagergemeinschaften beschäftigt – und Buber-Neumann gehörte eben nicht dazu. Es gibt viele Aspekte quer durch diese Jahrhundertgeschichte, die nicht angemessen präsent sein können. Zum Beispiel leider auch das ganze Thema der Frauen, die bei den
Internationalen Brigaden oder als Anarchistinnen im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft haben.

*9.) Es gibt kaum noch Zeitzeug_innen aus dem Widerstand gegen den NS. Welche Rolle kann die Geschichtswissenschaft dabei spielen, damit diese Erfahrungen nicht vergessen werden? *
Solange die Forderungen des russischen Kosmismus (Unsterblichkeit und Wiederauferstehung für Alle!) nicht erfüllt sind, kann auch die Geschichtswissenschaft die Zeit nicht anhalten. Was sie kann, ist, durch kritische Rekonstruktion der Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand – ihres Handelns, ihrer Umgebung, ihrer Möglichkeiten und Grenzen – sie selbst und ihre Erfahrungen sozusagen anschaubar zu machen. Ob Geschichtswissenschaft viel mehr kann, weiß ich nicht – die „Lehren aus der Geschichte“ zum Beispiel sind oft eine tendenziöse Angelegenheit, die sich aus der Vergangenheit moralisch-raunende Legitimation holt. Antifaschismus sollte sich ohne Weiteres aus der Gegenwart herleiten lassen.

Interview: Peter Nowak


Henning Fischer: Überlebende als Akteurinnen. Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück: Biografische Erfahrung und politisches Handeln, 1945 bis 1989. 542 Seiten, zahlr. Fotografien, 29 Euro, Universitätsverlag Konstanz.


Am 21. und 22. April finden in der Gedenkstätte Ravensbrück die Festlichkeiten zum 73. Jahrestag der Befreiung statt.

aus: ak 636, März 2018

Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Dienstag, 03. April 2018

Der Film »Das blinde Auge« untersucht einen thüringischen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thüringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Videokollektivs »Filmpiratinnen und Filmpiraten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Premierenfeier statt.

Herr Smendek, was interessiert Sie an dem Todesfall von vor fast 17 Jahren?

Axel U. wurde in Bad Blankenburg zu Himmelfahrt 2001 von einem stadtbekannten Neonazi umgebracht. So weit ist das bekannt. Jedoch reicht bei den Sicherheitsbehörden die rechte Gesinnung allein zur Einordnung als politisch rechte Straftat nicht aus. Entscheidend sind die Umstände der Tat – und die versucht der Film aufzuzeigen.

Wie waren die Umstände?

Der Täter gab vor Gericht an, Axel U. unter anderem wegen angeblicher Drogengeschäfte angegriffen zu haben. Weil Drogendealer im ideologisch rechten Weltbild zu den »Volksfeinden« gehören, ist hier ein rechtes und sozialdarwinistisches Motiv zu erkennen. Die Sicherheitsbehörden haben das entweder nicht gesehen oder sogar ignoriert. Der Umgang mit rechten Gewalttaten ist in Thüringen spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU ein wichtiges Thema.

Nach Ihrer Recherche bewegte sich der Täter auch im Umfeld des NSU. Waren zivilgesellschaftliche Gruppen zur Aufarbeitung der Mordserie ein Anstoß für den Film?

Begonnen habe ich Anfang 2017 mit einer umfangreichen Recherche über durch Rechte verursachte Todesfälle, wie auch über aktuelle rechte Gewalttaten. Ich war überrascht, als ich auf den Todesfall in Bad Blankenburg gestoßen bin. In Akten der Behörden ist von den Verstrickungen des Neonazitäters mit der »Anti-Antifa-Ostthüringen« und dem »Thüringer Heimatschutz« die Rede. Eine Polizeiakte beschreibt, dass der Täter Neonazi war und legt die Vermutung nahe, dass es eine Verbindung zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben hat.

Wie ist damals die Öffentlichkeit mit dem Todesfall Axel U. umgegangen?

Kurz nach der Tötung gab es eine Gedenkdemonstration, die auf das politische Motiv hingewiesen hatte. Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) schrieb über die Demonstranten als »Trinker und Arbeitsscheue«. Unkritisch wurde die unpolitische Interpretation der Staatsanwaltschaft Gera übernommen. Der damalige Bürgermeister sah das Image der Stadt in Gefahr. Dafür haben sich die lokalen Medien vor den Karren spannen lassen.

Hat sich an dieser Stimmung 17 Jahre später etwas geändert?

Der Todesfall Axel U. löst in Bad Blankenburg auch heute noch einen Abwehrreflex aus. Der damalige Bürgermeister wollte mit mir nicht über den Fall sprechen. Bei Anfragen an die Stadtverwaltung Bad Blankenburg wurde mir beiläufig auf Nachfrage am Telefon gesagt, wenn der Film schlecht für den guten Ruf der Stadt sei, bekäme ich meine angeforderten Unterlagen nicht.

Die Opferberatung Ezra sprach 2016 davon, dass die Region Saalfeld ein Schwerpunkt von rechter Gewalt ist. Hat sich die Situation im Gegensatz zu 2001 kaum verbessert?

Neonazis haben in den vergangenen Jahren die »Anti-Antifa Ostthüringen« wiedergegründet. Diese Organisation spielte bereits in den 1990er Jahren im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Die Neonazis, die ihr heute zugerechnet werden, sind in der Vergangenheit durch Bedrohungen und Gewalttaten aufgefallen. In dem Film behandeln wir einen Bedrohungsfall 2016, bei dem die Polizei Saalfeld in einer Pressemitteilung den politischen Hintergrund verschweigt. Das spricht nicht für eine ausreichende Sensibilisierung innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden.

Wie wird in Thüringen allgemein mit Todesfällen umgegangen, für die möglicherweise Rechte verantwortlich waren?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt acht Todesopfer in Thüringen seit der Wende, die von Rechten umgebracht wurden. Die Sicherheitsbehörden gehen von nur einem Fall aus. Der Todesfall in Bad Blankenburg gehört nicht dazu. Nach dem Bekanntwerden des NSU gab es polizeiintern eine Überprüfung mehrerer Todesfälle. Dahingehend hat sich nichts geändert. Ich hoffe der Film gibt Anstoß für Diskussionen.

Erwarten Sie mit dem Film eine Diskussion auch über Antifakreise hinaus?

Für uns war es wichtig, die antifaschistischen Akteure vor Ort zu unterstützen. Aus diesem Grund findet die Premiere in Saalfeld statt. Der Film ist darauf angelegt, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu in Kooperation mit der Opferberatung Ezra Veranstaltungen in ganz Thüringen durchführen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084308.die-sensibilisierung-der-behoerden-reicht-nicht-aus.html

Interview: Peter Nowak

Im Würgegriff der Berliner Justiz

Montag, 02. April 2018

Im Jahr 1995 fügten Berliner Polizisten einer Demonstrantin einen schweren Bandscheibenvorfall zu. Eine Entschädigungszusage des Berliner Senats hat ein Gericht jüngst für nichtig erklärt.

Eigentlich war alles geklärt. Iris K. habe durch einen Polizeieinsatz körperliche Schäden davongetragen, für deren Folgen das Land Berlin aufkommen müsse, hatte der Berliner Senat im Jahr 2010 festgestellt. Doch die Zivilkammer des Landgerichts Berlin revidierte den Beschluss in der vergangenen Woche. Iris K. soll also doch keine Entschädigung für die Verletzungen erhalten, die Polizisten ihr vor 23 Jahren zufügten.

Die Frau hatte sich am 20. April 1995 in Berlin wie etwa 700 andere Protestierende an einer antifaschistischen Demonstration beteiligt. Kurz vor deren Auflösung stürmte ein Trupp der 23. Einsatzhundertschaft in die Menge, eigenen Angaben zufolge um zu verhindern, dass ein neuer unangemeldeter Aufzug entstehen konnte. Die Beamten schlugen auf die Demonstranten ein – auch auf Iris K. Ein Polizist nahm sie in den Würgegriff, andere kamen hinzu und prügelten auf ihr Gesicht, ihre Nieren- und Magengegend und ihre Wirbelsäule ein.

Iris K. trug einen schweren Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule davon, verbrachte neun Monate mit Schmerzen im Bett. Die Ärzte konnten zeitweise eine bleibende Lähmung nicht ausschließen. K. erstattete im Juli 1995 Anzeige, die verantwortlichen Beamten wurden aber nie ermittelt. Mit einer Zivilklage hatte sie dennoch Erfolg. Der Wortlaut der Erklärung des Berliner Finanzsenats, die der Jungle World vorliegt, ist eigentlich unmissverständlich: »Frau K. hat am 20. 04. 1995 durch einen Polizeieinsatz Verletzungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin einzustehen hat.« Damit war nicht nur die einmalige Zahlung eines Schmerzensgelds gemeint, denn weiter heißt es in dem Schreiben: »Frau K. erhielt im Jahr 1998 für die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gewordenen Schäden einen Ausgleich durch das Land Berlin. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin verpflichtet, auch für künftige Schäden einzustehen.«

Diese Folgeschäden waren bald so stark, dass Iris K. eine Stelle als Wissenschaftlerin nicht antreten konnte. Als sie die zugesagte Entschädigung einforderte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die zuständige Berliner Finanzbehörde beauftragte einen neuen Gutachter, der 2012 feststellte, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung nichts mit der Polizeigewalt zu tun habe.

»Dabei hat sich der Gutachter lediglich mit dem Würgegriff, nicht aber mit den Schlägen der Polizisten auseinandergesetzt«, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Helmuth Meyer-Dulheuer, der K. in der Zivilklage vertritt, im Gespräch mit der Jungle World. Für besonders infam hält der Jurist, dass der Gutachter seiner Mandantin eine »Rentenneurose« unterstellte und ihr vorwarf, Beschwerden vorzutäuschen beziehungsweise bewusst oder unbewusst nicht wieder gesund werden zu wollen. »Um die Kosten nicht tragen zu müssen, versucht das Land Berlin, ein Opfer von Polizeigewalt als psychisch krank zu diskreditieren«, sagt Meyer-Dulheuer.

Obwohl K. wegen der jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen immer wieder mit der Erinnerung an die traumatisierende Gewalttat konfrontiert war, führte sie den juristischen Streit fort. Doch ihr Kampf um Entschädigung endete in der vergangenen Woche erneut mit einer Niederlage. Die Zivilkammer des Landgerichts wies ihre Klage ab. Ob K. in Berufung gehen wird, hängt auch davon ab, ob ihr weiterhin Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Für den Unterstützerkreis von Iris K. ist es unverständlich, dass die Berliner Senatsverwaltung eher bereit ist, Geld für jahrelange juristische Auseinandersetzungen auszugeben, als ein Opfer von Polizeigewalt zu entschädigen.

Bemerkenswert ist auch, dass der Senat ganz unabhängig davon, welche Parteien in ihm vertreten waren, stets versucht hat, die Entschädigungsforderungen abzuwehren. Mit dieser Haltung solle wohl ein Präzedenzfall verhindert werden, sagt Meyer-Dulheuer. Schließlich gibt es in Berlin weitere Opfer von Polizeigewalt. Tatsächlich war es nur eine Ausnahme, dass es K. mit einer Zivilklage gelungen ist, als entschädigungsberechtigtes Opfer von Polizeigewalt anerkannt zu werden. Dass sie 23 Jahre nach dem Polizeiangriff erneut deswegen vor Gericht ziehen muss, hätte sie damals wahrscheinlich nicht für möglich gehalten.

https://jungle.world/artikel/2018/13/im-wuergegriff-der-berliner-justiz

Peter Nowak

“Erklärung 2018″ – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Freitag, 30. März 2018

Aber auch das linksliberale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Aufsehen.

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initiatorin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppositionelle, die in zwei Jahrzehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unterschriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unterschrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Krefelder Appell[4] gegen neue Atomraketen in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Diffamierung als kommunistisch gesteuert von Anfang an weit große Unterstützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adressaten. “Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren”, begründet Lengsfeld, warum Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neurechte Verachtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tageszeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wichtigen Protagonisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sarrazin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stichwortgeber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) tat sich 2008 als Armutsratgeber hervor: “Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.” Als 2009 debattiert wurde, ALG-II-Bezieherinnen pauschal Geld für Verhütungsmittel auszuzahlen, auf dass sich die “Unterschicht” nicht vermehre, da meinte der FDP-Landesvorsitzende aus Bremen: “Eine Erhöhung der Regelsätze werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen.” Sein Parteikollege Martin Lindner, damals Berliner Spitzenkandidat der Freidemokraten, wünschte sich daraufhin eine Kürzung der Regelsätze um 30 Prozent, um Steuersenkungen für den “produktiven Großteil der Gesellschaft” zu finanzieren.

Christian Baron

Sarrazin gehört ebenso zu den Unterzeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den “Unterschriftstellern” gesellt, die bisher immer für ihn Gegenstand von Spott und Polemik waren. Dass der Schriftsteller Uwe Tellkamp die Erklärung unterzeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffentlichen Diskussion sollte nicht in den Hintergrund geraten, dass ein Teil der Erstunterzeichner der “Erklärung 2018″ zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon[8] sind es die Publizisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sammelband “Die selbstbewusste Nation”[11] herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlagzeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distanzierte man sich von den Stiefelnazis, die in der Einschätzung des 8. Mai[13] gar nicht so entfernt waren.

Der Resonanzboden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Das wiederholt sich auch bei der “Erklärung 2018″. Ein NPD-Funktionär, der den Text unterschrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld forderte “die braunen Kameraden” auf, nicht noch mal zu versuchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Imageschaden vermeiden will. Offene Nazis sollen nicht unterschreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unterstützt, sind sie nicht ausgeschlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv “friedliche Demonstrationen” hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bürgerfreundlich aufzutreten und sich als der rechte Nachbar von nebenan auszugeben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Versehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzeptierter Teil der Aufmärsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unterstützung durch das rechte Bürgertum ausdrücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf “Gegen des Vergessen” über die Unterstützerkreise der Jungen Freiheit nicht hinausging, gibt es mit der AfD im Parlament und mit zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größerer Resonanzboden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die “Erklärung 2018″ das rassistische Klima verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der dort verwendete Begriff der “illegalen Masseneinwanderung” suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publizistin Liane Bednarz.

Wie linksliberale Medien Kritiker eines rechten Wissenschaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das linksliberale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf “Gegen das Vergessen ” als propagandistische Vorgehensweise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz studentischer Protest gegen den Historiker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wissenschaftlichen Rechten, als linke Zensurversuche abgeurteilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kritiker von Baberowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abgewatscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf mehreren Seiten[18] eine Verteidigung des rechten Professors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an folgender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Baberowski den britischen Historiker Robert Service in sein Kolloquium einlud, den Verfasser einer kritischen Trotzki-Biografie. Zu kritisch für die Hochschulgruppe International Youth and Students für Social Equality, abgekürzt IYSSE[19], die als Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei agiert.

taz
Unerwähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotzkistische Gruppen, sondern auch 14 bekannte Historiker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die “Schmähschrift” nicht zu verlegen. In mehreren Texten kritisieren die Historiker, dass sich Robert Service rechter Verschwörungstheorien und sogar antisemitischer Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kontroverse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Baberowski-Kritiker eingedroschen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vorbrachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeitzeugenberichte lesen. Die Baberoswki-Kritiker schwelgen nicht in der Vergangenheit, sondern versuchen die Aktionen von damals heute umzusetzen.
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Erklaerung-2018-der-rechte-Resonanzboden-ist-groesser-geworden-4008515.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.erklaerung2018.de/
[2] http://vera-lengsfeld.de/
[3] http://vera-lengsfeld.de/2018/03/26/mehr-als-1000-unterschriften-unter-die-gemeinsame-erklaerung/
[4] http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0023_kre_de.pdf
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082679.uwe-tellkamp-und-jens-spahn-wer-nicht-arbeitet-soll-auch-nicht-essen.html
[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31127
[7] http://www.deutschlandfunk.de/schriftstellerverband-kritik-an-der-erklaerung-2018.2849.de.html?drn:news_id=864582
[8] https://herbert-ammon.blogspot.de/
[9] http://www.heimo-schwilk.de/
[10] http://www.ulrich-schacht.de/
[11] https://www.focus.de/kultur/buecher/sachbuch-die-neuen-rechten_aid_148913.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://logr.org/agnordheide/2013/05/03/8-mai-wir-feiern-nicht/
[14] http://www.deutschlandfunkkultur.de/tellkamp-und-matussek-unterzeichnen-erklaerung-2018-eine-in.2165.de.html?dram:article_id=413627
[15] http://www.taz.de/!1512495/
[16] http://www.zeit.de/2018/13/erklaerung-2018-rechtspopulismus-intellektuelle-einwanderung
[17] http://www.taz.de/!5377645/
[18] http://www.taz.de/Studierende-gegen-Berliner-Uni-Professor/!5485962/
[19] http://iysse.gleichheit.de/
[20] https://www.sozialismus.info/2013/01/der-wahre-leo-trotzki/
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Webarchiv gegen Rassismus

Mittwoch, 28. März 2018


Die bisher als Broschüre veröffentlichte Dokumentation rassistischer Vorfälle in Berlin der Antirassistischen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

„4. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine hochschwangere Bewohnerin einer Flüchtlingsunterkunft wird vor einem Supermarkt angegriffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine schwangere Bewohnerin der Flüchtlingsunterkunft Blumberger Damm wird zum wiederholten Mal auf der Straße attackiert.“

Das sind zwei von mittlerweile etwa 9.000 rassistischen Vorfällen, die die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, auswertet und dokumentiert. Alljährlich gibt die ARI eine aktualisierte Broschüre mit dem Titel „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des bundesdeutschen Alltagsrassismus unter der Webadresse www.ari-dok.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten solidarische Menschen ohne jegliche finanzielle Unterstützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mitarbeiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne Fördergelder ausgekommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Projektbeschreibungen zu verwenden, haben wir uns auf die zeitaufwendige Arbeit der Dokumentation der rassistischen Vorfälle konzentriert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder dokumentierte Vorfall auch gegenrecherchiert. Die Quellen sind angegeben. Die ARI dokumentiert neben rassistischen Angriffen aus der Bevölkerung auch Verletzungen und Todesfälle von Geflüchteten während der Abschiebungen, in Abschiebegefängnissen oder Unterkünften.

Die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Dokumentation begann. Der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war.

Mittlerweile haben sich die tödlichen Orte verschoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch notwendig. Durch die Onlinedatenbank hoffen Hykel und seine MitstreiterInnen, dass noch mehr Menschen auf die Dokumentation zugreifen und für die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Abschiebepolitik sensibilisiert werden. In den vergangenen Jahren habe es vermehrt Anfragen von SchülerInnen und Studierenden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak