Archiv für die Kategorie ‘Antifaschismus’

Antworten auf AfD-Parolen gesucht

Montag, 27. Februar 2017

»Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.« In einer Art Rollenspiel liest eine Frau diesen Satz vor. Eine andere muss schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Islamisierung?«, stellt sie die Gegenfrage. In dem Rollenspiel ging es darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten. Es war Teil der Berliner Regionalkonferenz der Initiative »Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag« am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung.

Ziel der rund 80 Teilnehmer war es, Ideen zu sammeln, um im Wahljahr den Einzug der Rechtsaußenpartei in den Bundestag zu verhindern. Dazu zählt neben der aktiven Diskussion mit potenziellen AfD-Wählern auch die kritische Begleitung von Veranstaltungen der Partei beispielsweise mit Kulturbeiträgen und Konzerten. Die Teilnehmer beschlossen zudem, sich am Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln zu beteiligen.

Eine wichtige Rolle wurde auf der Aktionskonferenz auch den Gewerkschaften zugesprochen. Anwesende Gewerkschaftsaktivisten stellten selbstkritisch Schwächen ihrer Arbeit fest. So falle es den Gewerkschaften schwer, mit prekär Beschäftigten in Kontakt zu kommen. Schließlich gelte, »das Bündnis lebt von der Mitarbeit aller«, erklärte ver.di-Sekretärin Jana Seppelt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043062.antworten-auf-afd-parolen-gesucht.html

Peter Nowak

Die Kritik bleibt weg

Freitag, 24. Februar 2017

URTEIL

Polizei muss ein von ihr übermaltes kritisches Wandbild nicht wieder herstellen

Den Prozess hat der Antirassist Sebastian F. vor dem Berliner Verwaltungsgericht in der Sache verloren. Doch politisch hat er ihn trotzdem gewonnen: Der seit Jahren gegen Rassismus aktive F. hatte die Polizei wegen der Zerstörung eines politischen Wandbildes im Jahr 2014 verklagt. Am Donnerstag wurde das Urteil gefällt. Das Bild war zum zehnten Jahrestag des neonazistischen Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße an einer Häuserwand in der Kreuzberger Manteuffelstraße angebracht worden. „9. 6. 2004 Terroranschlag: Danach Ermittlungsterror gegen die Betroffenen – NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“, lautete seine Inschrift. Schon kurze Zeit später rückten Polizei und Feuerwehr und übermalten einen Teil des Schriftzugs.

Keine Entschuldigung

Die Polizei sah in der Parole „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ eine Verunglimpfung des Staates. Dabei hatte auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in dem Schriftzug keinen Straftatbestand erkennen können. Mit der Klage wollte Sebastian F., unterstützt von der Antirassistischen Initiative (ARI), die Berliner Polizei zur vollständigen Wiederherstellung des zerstörten Wandbildes am ursprünglichen Ort verpflichten. Das lehnte das Verwaltungsgericht am Donnerstag allerdings ab. Die Begründung: Das ursprüngliche Plakat sei nicht mehr vorhanden. Zuvor hatte die Polizei in einer Erklärung vor Gericht eingeräumt, dass sie mit der Zerstörung des Wandbildes rechtswidrig gehandelt habe. Entschuldigt hat sich die Behörde dafür allerdings nicht. Immerhin gibt’s neue Farbe. Die Kosten für Farbe und Material des Wandbilds sollen dem Kläger nun erstattet werden. Doch ob damit der Rechtsweg zu Ende ist, bleibt offen. Der Kläger will nach Eingang der Urteilsbegründung weitere juristische Schritte prüfen. „Würde die Polizei zur Wiederherstellung des Wandbildes verurteilt werden, wäre das ein öffentliches Zeichen, ähnlich wie eine Gegendarstellung im Presserecht“, erklärte Rechtsanwältin Anna Luczak, die den Kläger vor Gericht vertreten hat, gegen über der taz.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG,  FREITAG, 24. FEBRUAR 2017

PETER NOWAK

“Das ist nicht nur ein historisches Thema“

Mittwoch, 22. Februar 2017

GEDENKEN Werner Gutsche hat sein Leben lang zum antifaschistischen Widerstand in Neukölln geforscht. Nun ist ein Buch über ihn erschienen. Ein Gespräch mit dem Herausgeber Matthias Heisig

taz: Sie gehören zu den Mitherausgebern des Buches über Werner Gutsche. Was interessiert Sie an ihm?

Matthias Heisig: Ich habe ihn in der politischen Arbeit zur Zwangsarbeit beim Bau des Flughafens Tempelhof in der Nazizeit näher kennengelernt. Es war eine der vielen Initiativen, in denen Werner Gutsche in seinem langen politischen Leben aktiv war. Er war damals bereits 85 Jahre alt, doch man merkte ihm sein Alter nicht an.

Wie entstand die Idee zu dem Buch über Werner Gutsche?

Sie wurde von Freunden und Genossen bei seiner Beerdigung geboren. Wir wollten mit ihm einen Mann ehren, der über Jahrzehnte bis an sein Lebensende an zahlreichen politischen Aktionen beteiligt war. Neben dem Kampf gegen die Aufrüstung war der Antifaschismus ein roter Faden seines politischen Lebens. Werner Gutsche war Initiator von Forschungen und Ausstellungen über Widerstand und NS-Verfolgung im Bezirk Neukölln. Dafür wurde er 2004 mit der Neuköllner Ehrennadel geehrt.

Wie sind Sie bei den Forschungen zu dem Buch vorgegangen?

Für das Buch haben wir knapp vier Jahre ohne jegliche finanzielle Unterstützung geforscht. Werner Gutsche hatte keine Angehörigen und lebte allein. Doch er hatte langjährige Weggefährten und Freunde, die indem Buch zu Wort kommen. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist die Geschichte des NS-Unrechts und des antifaschistischen Widerstands in Neukölln. Das war das große Thema in Werner Gutsches Leben. Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln lange verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern an

den kommunistischen Widerstand.

Können Sie ein Beispiel für Gutsches Arbeiten nennen?

Im Buch ist ein Beitrag über Zwangsarbeit bei der Neuköllner Fabrik National Krupp zu finden. Es stammt aus Gutsches Nachlass und ist das Manuskript eines Textes, den er bei einer Berliner Friedens-Fahrrad-Tour im Jahr 2003 gehalten hat. Ein weiterer großer Schwerpunkt von Werner Gutsches Arbeit war die Erforschung der antifaschistischen Widerstands gruppe an der Rütli-Schule.

Spielte für Sie auch eine Rolle, dass Antifaschismus auch in Neukölln kein historisches Thema ist? Schließlich gab es in den letzten Monaten eine Serie von rechten Anschlägen gegen linke Einrichtungen und bekannte AntifaschistInnen.

Davon sind mit Claudia und Christian von Gelieu auch zwei der AutorInnen des Buches betroffen. Sie sind MitarbeiterInnen der Galerie Olga Benario die 1984 von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen gegründet wurde. Sie forschen zum antifaschistischen Widerstand. Dieser Neonaziterror zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, an Menschen wie Werner Gutsche zu erinnern und seine Arbeit gegen alte und neue Nazis fortzusetzen.

Interview. PETER NOWAK

Matthias Heisig

60, ist freier Historiker. Das Buch: „Da müsst ihr euch mal drum kümmern“, Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln, Spuren, Erinnerungen,  Anregungen, Metropol Verlag

Hausverbot für AfD-Rechtsaußen Höcke in Maritim-Hotels

Donnerstag, 16. Februar 2017

Linke, die sich jetzt freuen, könnten selbst bald Ähnliches erleben. Denn hier werden bedenkliche Präzedenzfälle geschaffen

Das Management des Maritim-Hotels[1] ist unter Druck geraten. Grund ist der für den 22. April geplante Bundesparteitag der AfD, der in einem Hotel dieser Kette stattfinden soll. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste[2] und Mahnwachen[3].

Mit einer bundesweiten Antifa-Mobilisierung[4] wird gerechnet. Schon beim letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart mobilisierten bundesweite Antifa-Gruppen[5]. Ein großes Polizeiaufgebot[6] sorgte dafür, dass der Parteitag mit einigen Störungen stattfinden konnte. In Köln wird mit einer größeren Mobilisierung gerechnet. Schließlich hat sich die AfD in der Zwischenzeit noch deutlicher als Rechtsaußenpartei positioniert.

Nun hat sich das Maritim-Management in einer Stellungnahme gegenüber der AfD positioniert[7]. In der Erklärung heißt es, dass die Hotels allen Kräften des demokratischen Spektrums zur Verfügung stehen, es aber Grenzen gebe. Hintergrund ist die Rede, in welcher Björn Höcke das Holocaustmahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnete und von einer “dämlichen Bewältigungspolitik” sprach.

Es gibt jedoch Einschränkungen. Beispielsweise hat Maritim als inhabergeführtes privatwirtschaftliches Unternehmen unter anderem dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden. Bei der AfD als demokratisch legitimierter Partei hat die Maritim Geschäftsführung diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen. Das gilt jedoch nicht für die Äußerungen von Herrn Höcke am 17.01.2017 in Dresden (unter anderem “Denkmal der Schande “). (…) Die Maritim Hotelgesellschaft hat deshalb Herrn Höcke am 10.02.2017 ein Hausverbot für alle Maritim Hotels ausgesprochen. Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln. Der Vertrag für diese Veranstaltung ist bereits im Frühjahr 2016 geschlossen worden. “Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich”, bedauert Maritim-Geschäftsführer Gerd Prochaska. “Wir haben der AfD bereits angeboten, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, wovon bedauerlicherweise bisher kein Gebrauch gemacht wurde.”Erklärung Maritim-Hotel[8]

Das Bündnis “Köln gegen Rechts” fordert[9]. weiterhin die Kündigung des Vertrags mit der AfD. “Auch wenn uns der Begriff ‘gegenwärtig’ etwas irritiert, freuen wir uns, dass die breiten Proteste Wirkung zeigen und hoffen, dass die Ankündigung sich nicht damit erledigt, wenn Herr Höcke am 22. 4. nicht zum Parteitag erscheint und/oder aus der AfD ausgeschlossen wird. Es gibt viele Höckes in der AfD. Bei aller Freude über diesen Schritt der Maritim Zentrale fordern wir weiterhin das Maritim auf, den Parteitag in Köln abzusagen”, fordert das antifaschistische Bündnis.

Dafür müsste das Hotel auch notfalls eine Vertragsstrafe riskieren, die ein Bruch schon unterschriebener Verträge zur Folge hätte. Erinnert wird an das Angebot des Kölner Karnevalsvereins, ein großes Festival zu organisieren, mit dem auch solche Kosten gedeckt werden. Wenn sich die Proteste ausweiten, könnte es sein, dass das Hotel auf das Angebot eingeht.

Das Management wird sich überlegen, was sich geschäftlich besser rechnet. Wenn es die AfD auslädt, könnte es auch neue Kundenkreise erschließen. Bisher machte die Maritim-Kette den Anschein, dass es keine Berührungsängste gegenüber der AfD gebe. Zumindest wenn es nach Behauptungen von Köln gegen Rechts geht. Dort spricht man sogar von einer “privilegierten Maritim-Hotelkette und der AfD” in der Vergangenheit.

Nun mögen manche die spezielle Ausladung von Höcke als Erfolg oder Schritt in die richtige Richtung sehen. Doch damit wird eigentlich ein Kernbereich bürgerlicher Politik aufgegeben. Wenn das Hotel der AfD die Räume zum Parteitag nicht kündigen will, will sie mit der Höcke-Ausladung eine Botschaft kommunizieren. Doch was ist deren Inhalt?

Ein Hotel-Management will sich anmaßen, bei Veranstaltungen in ihren Räumen zu entscheiden, wer reindarf und wer nicht. Das ist schon juristisch äußerst fraglich und dürfte auch schnell durch Gerichte gekippt werden. Sollte der Vertrag Bestand haben, hat die AfD während des Parteitages über die gemieteten Räume das Hausrecht und kann entscheiden, wer sie betreten darf und wer nicht.

Es müsste also schon die AfD selbst Höcke Hausverbot auf ihrem Parteitag geben, was kaum zu erwarten ist, weil sich das Ausschlussverfahren ja über Monate hinziehen dürfte und zum Zeitpunkt des Parteitags nicht abgeschlossen ist.

Ob die AfD-Spitze, die insgeheim sicher gerne Höckes Auftritt verhindern würde, zu solchen Maßnahmen greift, dürfte nach der Intervention von Maritim noch fraglicher sein. Schließlich kämen sie selber schnell in Verdacht, nur dem Druck nachzugeben. Es ist eher zu vermuten, dass dieses Hausverbot Solidarisierungseffekte bei der Parteibasis auslöst und so zumindest innerparteilich Höcke eher nützt als schadet.


Dass nun das Maritim-Management die Erklärung nachgeschoben hat, künftig gar nicht mehr an die AfD zu vermieten, dürfte diese Tendenz noch verstärken. Sie müsste eigentlich von den AFD-Gegnern begrüßt werden. Denn die müssten deutlich machen, dass nicht Höcke, sondern eine rechtspopulistische Partei und die Verhältnisse, die sie hervorbringt, das eigentliche Problem sind.

Eine AfD ohne Höcke und seinen Flügel wäre sogar gefährlicher. Denn die Höcke-Gegner wollen sich in der Mitte der Gesellschaft festsetzen und gehen gegen Höcke auch deshalb vor, weil sie fürchten, dass ihre Partei oder zumindest Teile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Höcke wird von seinen innerparteilichen Kritikern weniger seine Meinung zur Gedächtnispolitik vorgehalten, sondern seine Vision einer Bewegungspartei, die sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der Union zur Verfügung stellt.

Das ist tatsächlich der Hauptunterschied der unterschiedlichen Flügel. Die einen wollen möglichst schnell mitregieren und die Republik nach rechts drängen. Sie sind für eine demokratische Entwicklung in Deutschland gefährlicher, weil sie die Republik konkret nach rechts drängen. Die Konzepte von Höcke und Co. sind langfristig angelegt, müssen von Antifaschisten sehr genau beobachtet werden, führen aber dazu, dass die AfD erst mal nicht Bündnispartner anderer konservativer Kräfte werden kann.

Hier liegt auch der Grund des Flügelstreits und weniger in den unterschiedlichen politischen Positionen. Auch die Höcke-Gegner in der AfD, namentlich Frauke Petry und Marcus Pretzell, sind schon öfter durch ultrarechte Äußerungen aufgefallen. Wie sich die Partei intern zerlegt, ist ihr Problem. Doch ein Hotelmanagement sollte da nicht hineinregieren.

Das sollte generell bei sämtlichen Veranstaltungen gelten. Linke, die sich jetzt im Fall der AfD darüber freuen, könnten selber bald unter diese Klausel fallen. Denn hier werden Präzedenzfälle geschaffen, die auch für anders geartete Veranstaltungen zur Anwendung kommen könnten.

Das Medienecho zu Höckes viel kritisierter Rede in Dresden verortet dessen Äußerungen völlig außerhalb des bürgerlichen Spektrums. Doch genau das ist eine Verkehrung der Tatsachen.

Es lassen sich mühelos Zitate des Schriftstellers Martin Walser[10] und des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein[11] zum Holocaust-Denkmal finden, die dem sehr ähnlich sind, was Höcke in Dresden verlautbarte.

Augsteins Ausführungen[12] übertreffen mit ihrer antisemitischen und antiamerikanischen Volte noch Höcke.

Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

Und Franz Joseph Strauß erklärte[13] schon 1969: “Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!”

Er war also in der Vergangenheitspolitik noch radikaler als Höcke. Würde er, wenn er noch lebte, nun auch aus den Maritim-Hotels ausgeladen?


Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Hausverbot-fuer-AfD-Rechtsaussen-Hoecke-in-Maritim-Hotels-3628159.html?seite=2

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.maritim.de/de/startseite
[2] http://gegenrechts.koeln
[3] http://gegenrechts.koeln/2017/mahnwache-vor-maritim-hotel-in-koeln-mit-100-demonstranteninnen
[4] http://gegenrechts.koeln/2017/gemeinsam-gegen-den-bundesparteitag-in-koeln
[5] https://umsganze.org/termin/gegen-den-afd-programmparteitag-in-stuttgart
[6] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-parteitag-in-stuttgart-gegendemonstrationen-mit-spektakulaeren-zwischenfaellen.f185fb88-f0ee-413e-b1c4-c424be97d162.html
[7] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[8] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[9] https://de-de.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/1819750031576037
[10] http://www.tagesspiegel.de/kultur/martin-walser-gegen-holocaust-mahnmal/57464.html
[11] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[13] http://www.zeit.de/1988/41/worte-von-franz-josef-strauss/seite-3

Dresdner Opfermythos trifft auf Installation eines syrischen Künstlers

Samstag, 11. Februar 2017

“Das Monument” und viele Fragen, u.a.: Welche symbolische Botschaft geht von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

Vor dem Jahrestag zur Bombardierung Dresden marschieren die Rechten wieder in der sächsischen Stadt auf. Die Mobilisierung der Gegner[1] ist in diesem Jahr allerdings schwächer als im letzten Jahr. Das dürfte auch darin liegen, dass die Nazigegner mit den allwöchentlichen Pegida-Aufmärschen ständig zu tun haben.

Wie schnell die Rechten auf neue Themen reagierten zeigte sich in der letzten Woche, als vor der Dresdner Frauenkirche eine Kunstinstallation des syrischen Künstlers Manuf Halbouni[2]. Er hat drei auf dem Heck stehende Busse auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen lassen, die den “Aufständischen” in Aleppo als Barrikade gegen die von Russland unterstützten Truppen des syrischen Regimes dienten.

Schon die Eröffnung der Installation wurde von Rechten aus dem Umfeld von Pegida und AfD begleitet, die sich lautstark bemerkbar machten. Auch wenn ihr Auftreten Kritik hervorrief, so gelang es ihnen doch, die Debatte zu bestimmen[3]. Nicht nur auf rechten Webseiten, sondern auch in der Dresdner Lokalpresse[4] wird darüber diskutiert, ob mit der Installation etwa Islamisten geehrt werden sollen.

Denn auf einem Foto[5] war in Aleppo auf der Barrikade die Fahne der islamistischen Organisation Ahrar al-Sham zu sehen, die auch in Deutschland mittlerweile als terroristische Organisation gilt. Nun ist unbestritten, dass auf Seiten der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime extreme islamistische Gruppen maßgeblich beteiligt waren und sie die demokratische Opposition teils blutig zurückgedrängt haben. Doch darum geht es bei der Dresdner Auseinandersetzung um die Installation nicht.

Den wahren Grund für den rechten Furor brachte ein Dresdner, der die Installation entfernen lassen will, zum Ausdruck[6]: “Ich will die Stadt zwingen, die Dinger wieder abzubauen”, sagte der Werkzeugmechaniker zu Bild. “Denn es ist pietätlos gegenüber den Opfern und Zeitzeugen des 13. Februar.”

Hier wird deutlich, dass es erneut um den Dresdner Opfermythos geht, der seit nun mehr 25 Jahre auch linke Kritiker des Dresden-Mythos beschäftigt. In dem im Verbrecher Verlag erschienenen Buch “Gedenken abschaffen”[7] ist diese Debatte aus Sicht der Kritiker gut zusammengefasst.

Da sind auf der einen Seite die Rechten der unterschiedlichen Couleur, die im Grunde die NS-Propaganda von der unschuldigen Kunstmetropole Dresden, die von den Bombern der Alliierten zerstört wurde, nur wenig modifiziert wiederholen. Auch die völlig überhöhten Opferzahlen der NS-Propaganda werden trotz historischer Widerlegung dort einfach weiterverbreitet.

Das Spektrum, das dieser deutschvölkischen Version des Dresden-Mythos anhängt, zieht sich von den Neonazis über die Rechtspopulisten bis zu Konservativen, die sich in der Regel nicht mit Nazis zusammen fotografieren lassen würden. Der Pegida-Bewegung hat diese Form des Dresdener Opfermythos neue Anhänger gebracht, wie umgekehrt der Dresdner Opfermythos ein wichtiger Grund dafür ist, dass Dresden zur Hauptstadt der Pegida-Bewegung wurde und noch immer ist.

Für diese Rechten ist es eine Provokation, dass die Bombardierung Dresdens mit anderen historischen Ereignissen gleichgestellt wird. Daher echauffieren sie sich über eine Installation, die nun keineswegs eine Kritik am Dresden-Mythos leisten will. Im Gegenteil passt die Installation sehr gut zu einer modernisierten Version des Dresden-Mythos, die durchaus ein Stück weit auf die Kritiker des deutsch-völkischen Dresden-Mythos zugegangen ist.

So hat der liberale Dresdner Dirk Oberbürgermeister konstatiert, dass Dresden im Februar 1945 eben nicht die unschuldige deutsche Kulturstadt war[8], als der sie von den Nazis und ihren Epigonen hingestellt wurde. Zu dieser neuen Form des Dresden-Gedenkens gehört aber auch die Vorstellung, dass die Stadt Opfer von sinnloser Gewalt und Krieg war, wie es in der Geschichte immer wieder geschieht, eben aktuell auch in Syrien.


Schon seit 1995 versucht sich das offizielle Dresden einzureihen in eine Gedenkkultur, in der die Stadt eine von vielen Opfern des Zweiten Weltkriegs ist, für die alle Seiten die Verantwortung tragen. Gerade beim Wiederaufbau der Frauenkirche wurde das Signal besonders bewertet, dass die Opfer von Krieg und Gewalt von wem auch immer, ihren Opfern gedenken. Damit verschwindet aber auch die Besonderheit des NS-Terrors in der allgemeinen Gewalt. In dieses neue Dresden-Gedenken fügt sich die Installation “Das Monument” hervorragend ein.

“Menschliches Leid und zerstörte Städte: Die aktuellen Bilder aus Syrien erinnern uns an die Folgen vergangener Kriege weltweit, und gerade ältere Menschen denken dabei an das selbst erfahrene Leid und an die unermesslichen Mühen des Wiederaufbaus in den Städten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg”, heißt es auf der Homepage des Dresdner Kulturhaus[9], das das Rahmenprogramm für die Installation vorbereitet hat.

Dort wird auch zur umstrittenen Ortswahl für die Installation Stellung genommen. Was für den völkischen Dresdner Opfermythos eine Provokation ist, ist für die modernisierte Variante des Dresden-Gedenkens programmatisch:

Die Frauenkirche und der Neumarkt gelten heute als Symbole für den überwundene Krieg und den Wiederaufbau. Das meint nicht nur die Neuerrichtung von Gebäuden, sondern den langen Weg zu einer Gesellschaft, in der Menschen in Frieden und Freiheit leben können.

Kunsthaus Dresden[10]

Nun muss der letzte Satz, in der Hauptstadt der Pegida-Bewegung für viele Geflüchteten und gesellschaftliche Minderheiten wie Hohn klingen. Doch es geht dabei um die Botschaft, Dresden hat gelitten und ist doch wieder auferstanden. Das Symbol, das bereits die Wiedererrichtung der Frauenkirche begleitete, soll nun durch die Arbeit des Künstlers verstärkt werden.

In einem Interview, in dem der Künstler auf die islamistische Fahne auf der Barrikade von Aleppo und eine mögliche Neubewertung, wenn ihm das vorher bekannt gewesen wäre, eingeht, sagt[11] Manuf Halbouni:

Ich muss das Kunstwerk nicht neu bewerten, denn es steht für das, was ich meine: Für den Frieden. Und für das Erinnern daran, dass Krieg nur Leid ist. Und zwar in jeglicher Sicht. Und dass Krieg, bloß weil er fern von uns ist, da ist. Jedenfalls in der Geschichte der Stadt Dresden. Die Stadt lag einst in Trümmern und ist wieder aufgebaut worden. Diese Arbeit soll auch für andere Völker symbolisieren, dass nach der Zerstörung der Wiederaufbau beginnt.

Manuf Halbouni[12]

Doch genau mit dieser Antwort bedient Halbouni auch einen Dresden-Mythos. Es geht nicht mehr um politische Kräfte und um die Frage, wer hier was verteidigte. Welche symbolische Botschaft geht denn von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

Ist eine solche Ignoranz gegenüber politischen Zusammenhängen nicht sehr ähnlich jener deutschen Entschuldigung, man habe bis zur letzten Minute den Nazis die Treue gehalten, weil man sich gegen die Alliierten verteidigen musste?

Und fühlten sich nicht manche Deutsche, die in den letzten Monaten, als Aleppo von den Regierungstruppen und ihren Verbündeten belagert war, mit ihren ständigen Aufrufen zur Einstellung der Kämpfe an das belagerte Berlin von 1945 erinnert?

Da hätten sich auch viele Deutsche eine internationale Bewegung zur Einstellung der Kämpfe gewünscht, um der bedingungslosen Kapitulation zu entgehen?

Kürzlich organisierte eine Frau sogar einen Marsch für den Frieden[13] in Syrien, die ausdrücklich bekannte, sie wisse gar nicht, wer dort gegen wen kämpft und das sei ihr auch egal und dürfe auf den Märschen nicht angesprochen werden. Wenn aber nicht mehr über die Hintergründe und die Ursachen von Konflikten gesprochen wird, kann auch nicht darüber diskutiert werden, wie diese beseitigt werden.

Vielmehr wird da der Unterschied zwischen Frieden und “Friedhofsruhe” immer mehr verwischt. Solche Diskussionen werden allerdings rund um die Installation “Das Monument” in Dresden kaum geführt, weil die rechten Anhänger eines deutschvölkischen Dresden-Gedenkens die Debatte geprägt haben.

So bestätigt sich wieder, was die jahrelangen Kritiker des Dresdensgedenkens seit langem immer wieder erklären. Es kann nicht modernisiert und erneuert, sondern sollte abgeschafft werden, wie der Titel des schon erwähnten Buches[14] im Verbrecherverlag prägnant lautet. Das bedeutet, keine öffentliche Zeremonien und Kranzniederlegungen rund um die Jahrestage der Dresden-Bombardierung, aber sehr wohl individuelle Trauer der Nachfahren, die damals Angehörige verloren haben.


https://www.heise.de/tp/features/Dresdner-Opfermythos-trifft-auf-Installation-eines-syrischen-Kuenstlers-3622697.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://dresden-nazifrei.com/
[2] https://www.manaf-halbouni.com/
[3] https://detektor.fm/gesellschaft/stadtgespraech-monument-dresden
[4] http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/Dresdner-Skulptur-Monument/Welche-Rolle-spielten-Islamisten-beim-syrischen-Vorbild-der-Neumarkt-Busse
[5] https://widerimage.reuters.com/story/in-the-shadow-of-syrias-snipers
[6] http://www.bild.de/regional/dresden/dresden/dresdner-klagt-gegen-aleppo-busse-50186694.bild.html
[7] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698
[8] https://www.sz-online.de/nachrichten/dresden-war-keine-unschuldige-stadt-3603390.html
[9] http://kunsthausdresden.de/veranstaltungen/monument/
[10] http://www.kulturkalender-dresden.de/ausstellung/manaf-halbouni-monument
[11] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/interview-manaf-halbouni-monument-100.html
[12] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/interview-manaf-halbouni-monument-100.html
[13] http://civilmarch.org/de/faq/
[14] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698

Unerträgliche Schmähung

Samstag, 11. Februar 2017

Fulda – Geldstrafe für Internet-Hetzer wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano.

Das  Landgericht Fulda verurteilte am 9. Februar Marcus B. wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in der Höhe von 30 Euro. Im Anschluss an ein antifaschistisches Konzert im April 2015, in dem Esther Bejarano gemeinsam mit der RAP-Gruppe „Microphone Mafia“  in Fulda  aufgetreten war, postete B. unter dem Namen Sucram Relhärb: „Die große ‚Esther-Bejarano-Show’, Lesungen, Vorträge und zum Schluss noch ein Konzert…. Komischerweise werden überall in der Welt alte Menschen für ‚Beihilfe zum Massenmord’ angeklagt und verurteilt, weil sie mit dem Nazi-Regime kollaboriert hatten. Und nichts anderes hat diese Frau, die ‘um ihr Leben gesungen‘ hat, getan, sie hat andere mit einem lachenden Auge in den Tod gehen lassen, in dem sie sich mit anderen FREIWILLIG zur Bildung eines Lagerchors gemeldet hat!! Die schöne Welt der scheinheiligen Doppelmoral…“

„Es ist schon unerträglich, dass meine Lesung über meine Erlebnisse unter dem Nazi-Regime als „Esther-Bejarano-Show“ tituliert wird, dass dieser Herr B. dann aber auch noch mich als Täterin bezeichnet und mich der „Beihilfe zum Massenmord“ beschuldigt, ist eine Täter-Opfer-Umkehrung sondergleichen,“ schrieb die 92-jährige Esther Bejarano in ihrer Anzeige. Auch das Auschwitzkomitee hatte gegen B. geklagt. Nach zweijähriger Ermittlung verurteilte ihn das Landgericht jetzt zu einer Geldstrafe. B., der als Feuerwehrmann im Landkreis Fulda arbeitet, entschuldigte sich vor Gericht wegen der Verleumdung.

Nach Angaben eines Mitglieds der Initiative „Fulda stellt sich quer“, der seinen Namen nicht veröffentlichen will, sei B. bereits in der Vergangenheit mit rechten Postings auf verschiedenen Internetseiten bekannt geworden. Auch das zivilgesellschaftliche Bündnis sei von ihm mehrmals angegriffen worden. In der letzten Zeit kam es mehrmals zur Bedrohung von Mitarbeitern dieses Bündnisses.

aus:  Blick nach Rechts, 10.02.2017

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/unertr-gliche-schm-hung

Peter Nowak

Stammtischkampf statt Straßenkampf

Montag, 06. Februar 2017

Was tun gegen den Rechtspopulismus? Diese Frage stellt sich verstärkt vor mehreren Landtags- und einer Bundestagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie[1] legte auf einem bundesweiten Ratschlag[2] unter dem Titel “Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken” am vergangenen Samstag im Berliner Haus der Demokratie den Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten.

Schon im Titel werden die demokratischen Milieus angesprochen, die nach Überzeugung des Grundrechtekomitees durchaus nicht nur in den Metropolen zu finden sind. Es sei gerade in Kleinstädten und Provinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten entgegenstellen, betonte die Journalistin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den Alltagsrasssismus seit mehr als zwei Jahrzehnten recherchiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Journalistinnen und Journalisten, die nachgewiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Parallelen zwischen der rassistischen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegenstrategien. “Voraussetzung für den Erfolg rechter Mobilisierung ist ihre Akzeptanz und Integration in den Alltag”, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen zu einem Feierabendvergnügen wurden, wo die Nachbarschaft mit dem Bierkasten zuguckte und applaudierte.

Die aktuelle rechte Mobilisierung begann mit den Lichtläufen[5] im sächsischen Schneeberg gegen die Aufnahme von Geflüchteten in dem sächsischen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bürgerinitiative auf und konnten so Menschen mobilisieren, die nicht hinter Bannern von Naziorganisationen gelaufen wären.

Sie breiteten sich auf Greiz und andere sächsische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Beispiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sorbische Jugendliche und später auf Geflüchtete zeigten eine langjährige rechte Präsenz in den Ort. Der Bautzener Bürgermeister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] aufgewertet.

Die wenigen demokratischen Gegenkräfte hingegen seien ignoriert und ausgegrenzt worden. Die jungen Flüchtlinge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind anerkannte Gesprächspartner eines linksliberalen Bürgermeisters, der mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei gewählt wurde. Den Geflüchteten werden durch das Ausgehverbot die Grundrechte beschnitten.

Als positives Gegenbeispiel führte Kleffner das sächsische Heidenau an, das 2015 ebenfalls durch rassistische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlagzeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unterstützer in der Innenstadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Verdienst der frühzeitigen Intervention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort seien auch die rechten Aktivitäten stark einschränkt worden.

Diese Taktik bestätigte auf der Abschlussdiskussion des Ratschlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewandelte Einstellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber vertreiben und sah die Polizei keineswegs als zumindest indirekten Bündnispartner.

Auch das Verhältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unabhängigen Antifa-Szene entspannt. So hätten zivilgesellschaftliche Kräfte im sächsischen Freitag begrüßt, dass die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der örtliche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier” behandelt worden, die es vielleicht mit ihren Angriffen bisschen übertrieben hätten.

Dass es beim Ratschlag über die veränderte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staatlichen Apparate keine größeren Diskussionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teilnehmer eher zur linken und liberalen Zivilgesellschaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Aktivisten kaum vertreten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Aufgaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mittelpunkt stand, wie erkenne ich Neonazis, wenn sie nicht offen auftreten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klassentreffen rechten Parolen argumentativ entgegentreten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideologie in der Gesellschaft verbreitete.

Um sich argumentativ zu wappnen, werden verstärkt sogenannte Stammtischkämpfer[13] eingesetzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vorbereiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weitgehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeitskollegin die Parolen der AfD oder von Thilo Sarrazin verbreiten.

Ob das Konzept der Stammtischkämpferinnen und – kämpfer erfolgreicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Ratschlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teilnehmerin, die in einer örtlichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Verständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 alleinstehende Männer als Flüchtlinge in die Nachbarschaft ziehen oder jemand statt von Schokokuss in einer Kantine das verpönte N-Wort benutzte und deswegen entlassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grundrechtekomitee für den Themenkomplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der politisch geförderten Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den verstärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Austrocknung des sozialen Wohnungsbaus durch eine wirtschaftsliberale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So entstehe bei den Menschen, die bewusst abgehängt vom sozialen Leben werden, ein Konkurrenzverhältnis zu den Zugezogenen, das sich auch auf dem prekären Arbeitsmarkt, den Essenstafeln und der Versorgung von Wohnungslosen bemerkbar macht. So werde verstärkt auch bei Sozialdiensten zwischen Wohnungslosen, die versorgt werden sollen, und Zuwanderern aus Osteuropa unterschieden, die möglichst verschwinden sollen. So sorgt die wirtschaftsliberale Politik für einen Sozialchauvinismus, der den Erfolg von Thilo Sarrazin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole “Soziale Politik gegen rechts” würde er nicht unterschreiben. Eine Sozialpolitik müsse verknüpft werden mit einer klaren Absage an Rassismus und Nationalismus und dem Bekenntnis, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teilnehmerin kritisiert in diesem Kontext auch die Rhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schutz, der “die hart arbeitenden Menschen”[14] ansprechen will und deshalb auch immer “schuften” statt “arbeiten”[15] sagt. Damit würden Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, ausgegrenzt, kritisiert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozialdemokraten in den Bündnissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bündnisse gegen die AfD überhaupt sein sollen, blieb auf dem Ratschlag undiskutiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Eintreten für die Rechte für alle Menschen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bündnisses gegen die AfD überschaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.

Eine kurze Kontroverse entzündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokussierung auf Ostdeutschland. Die rechte Mobilisierung sei ein gesamtdeutsches Problem, wurde ihr entgegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Versuche, Pegida-Aufmärsche zu etablieren, an einer größeren Gegenmobilisierung scheiterten.

Nur angerissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ostdeutschland verantwortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Positionierung zur DDR verknüpft- Dabei kann man das Auftreten der Deutschlandfahnen schwingenden Massen mit ihren entsprechenden Parolen zeitlich ziemlich genau lokalisieren. Sie war verbunden mit der Niederlag der DDR-Oppositionellen, die für radikaldemokratische, soziale und ökologische Forderungen und nicht für die Wiedervereinigung eingetreten sind.

Seit dem November 1989 koordinierten sich ost- und westdeutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ostdeutschen Spezifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grundsätzlicheren Einblick in das Thema Neonazis nach 1945 in Westdeutschland informieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gelegenheit. Am Ort des Ratschlags ist noch einige Tage lang eine informative Ausstellung zum Thema Vergessene Geschichte – Berufsverbote -Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland”[16] zu sehen.

Anders als im Titel vermutet, geht es dabei nicht nur um den sogenannten Radikalenerlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vorgeschichte und mehrere Tafeln informieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazigegner wieder verfolgt wurden, während die Altnazis in ihre Posten zurückkamen.

Die Exposition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Diskussion über eine gesamtdeutsche Repression gegen Oppositionelle. sondern auch eine Hintergrundinformation für Menschen, die sich heute gegen rechts engagieren wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Stammtischkampf-statt-Strassenkampf-3617957.html

Peter Nowak


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[1] http://www.grundrechtekomitee.de/start
[2] http://www.grundrechtekomitee.de/node/821
[3] http://www.bebraverlag.de/autoren/autor/659-heike-kleffner.html
[4] https://www.schluss-mit-hass.de/opfer-rechter-gewalt
[5] https://freiepressevolontaere.wordpress.com/2014/02/12/die-schneeberger-lichtellaufe-eindrucke-einer-volontarin
[6] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[7] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/08/27/zahlreiche-bekannte-neonazis-bei-ausschreitungen-in-heidenau_20099
[8] http://www.svz.de/regionales/brandenburg/bb-politik/auf-heidenau-folgt-nauen-id10544716.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23-08-2015-2
[10] http://dresden-nazifrei.com/
[11] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/generalbundesanwalt-hebt-freitaler-neonazi-terrorzelle-aus.html
[12] https://www.mbr-berlin.de
[13] https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen/
[14] http://www.sueddeutsche.de/medien/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-sagt-er-verstehe-die-menschen-1.3353936
[15] https://www.taz.de/Kolumne-So-nicht/!5375745/
[16] http://www.hausderdemokratie.de/artikel/ausstellungen.php4
[17] http://www.berufsverbote.de/index.php/Ausstellung-Vergessene-Geschichte.html

Mit besserer Sozialpolitik allein ist gegen Nazis nicht getan

Sonntag, 05. Februar 2017

Erfahrungsaustausch zur Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus

Was tun gegen den Rechtspopulismus? Diese Frage stellt sich angesichts von mehreren Landtags- und einer Bundestagswahl, bei denen Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für »Grundrechte und Demokratie« legte auf einem bundesweiten Ratschlag unter dem Titel »Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken« am Samstag in Berlin den Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten. Es sei gerade in Kleinstädten und Provinzen wichtig, sich den Rechten entgegenzustellen, betonte die Journalistin Heike Kleffner. »Voraussetzung für den Erfolg rechter Mobilisierung ist ihre Akzeptanz und Integration in den Alltag«, erklärte die langjährige Beobachterin der rechten Szene.

Sie erinnerte an die sogenannten Lichtlläufe gegen die Aufnahme von Geflüchteten im sächsischen Schneeberg 2013, die zu einem Vorbild für die Pegidabewegung wurden. Die Rechtsextremen traten dort als Bürgerinitiative auf und konnten so Menschen mobilisieren, die nicht hinter Bannern von Nazi-Organisationen gelaufen wären. Am Beispiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie man die rechte Szene stärkt, statt bekämpft. Die aktuellen Angriffe auf sorbische Jugendliche und später auf Geflüchtete basierten auf einer langjährigen rechten Präsenz im Ort. Der Bürgermeister habe die Rechtsextremen durch seine Gesprächsbereitschaft aufgewertet. Die wenigen Gegenkräfte hingegen seien ausgegrenzt worden und die jungen Flüchtlinge, die das Ziel der Angriffe gewesen sind, durften ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen.

Als positives Gegenbeispiel führte Kleffner das sächsische Heidenau an, wo sich Geflüchtete und ihre Unterstützer rechtsextremistischen Angriffen erfolgreich widersetzten. Einen Grund dafür sieht Kleffner in der frühzeitigen Intervention von Antifaschisten aus der Umgebung. Zudem habe die Polizeipräsenz das Tun der Rassisten eingeschränkt.

Den Erfolg dieser Taktik bestätigte Albrecht von der Lieth. Er gehört zum Bündnis »Dresden nazifrei«. Es zeige sich auch eine gewandelte Einstellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin berichtete über den Wandel ihrer Aufgaben. Während vor zehn Jahren noch die Frage im Mittelpunkt stand, wie erkenne ich Neonazis, wenn sie nicht offen auftreten, gehe es heute vor allem um Beratung dazu, wie man bei Familien- oder Klassentreffen rechten Parolen argumentativ entgegentreten kann. Um sich inhaltlich zu wappnen, werden auch sogenannte Stammtischkämpfer geschult und eingesetzt. Stephan Nagel, der im Grundrechtekomitee für den Themenkomplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der politisch geförderten Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse einen Grund für das Anwachsen des rechten Spektrums. Doch reiche dagegen keine bessere Sozialpolitik. Die müsse verknüpft werden mit einer klaren Absage an Rassismus und Nationalismus sowie dem Bekenntnis, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040870.mit-besserer-sozialpolitik-allein-ist-gegen-nazis-nicht-getan.html

Peter Nowak

Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?

Donnerstag, 02. Februar 2017

Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks

“Mein Freund ist Amerikaner” – Diese Parole hätte man lange Zeit kaum mit den Pegida-Aufmärschen assoziiert. Schließlich haben viele der patriotischen Europäer mit den USA alles das verbunden, was sie ablehnen. Doch seit Donald Trump in den USA die Regierung übernommen hat, ist alles anders. Der neue Präsident gilt den Pegidisten als Hoffnungsträger, der auch “einen Reigen der Politikveränderung in Europa” einleiten soll, wie es ein der Pegidabewegung nahestehendes Magazin[1] formulierte.

Auf dem letzten Dresdner Pegida-Spaziergang in Dresden am 23.1. wurden von mehreren Rednern zwei Männer besonders mit Lob bedacht[2], der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der neue US-Präsident. Diese neue Konstellation hat natürlich auf die innerrechte Debatte Auswirkungen.

Profitieren werden jene Rechten, die sich als proamerikanisch bezeichnen wie das Onlinemagazin PI-News und natürlich die AfD, die sofort nach Trumps Wahl ein Glückwunschtelegram[3] versandte. Dort wird auch formuliert, was den Rechten – nicht nur in Deutschland – so an Trump gefällt:

Aufgrund Ihrer bisher getätigten Aussagen verfolgen wir als Deutsche und Europäer hoffnungsvoll Ihre außenpolitischen Positionen, weil sich diese wohltuend vom Kurs der vergangenen Jahrzehnte unterscheiden. Sie kündigen einen Weg der Nichteinmischung, der Lösungen und der Ordnung an. Sie haben die stabilisierende Funktion von Grenzen als einer zivilisatorischen Errungenschaft erkannt.

AfD

So ist es auch nur folgerichtig, dass die AfD schon Trumps deutsche Vorfahren ins Gespräch brachte und vom Trump-Effekt für das Örtchen Kallstadt schwärmte[4]. Doch viele Einwohner von Kallstadt sind einstweilen skeptisch mit Argumenten, die eigentlich auch die AfD verstehen müsste.

So wird Trumps Vorfahren noch immer übel genommen, dass er illegal aus Kallstadt verschwunden ist und sich vom Militärdienst gedrückt hat[5]. Da muss die AfD wohl aufpassen, dass ihr nicht nachgesagt wird, amerikanische Interessen zu vertreten. Das war ja bisher immer ein Lieblingsargument der Rechten nicht nur in Deutschland.

Anderseits wurde der Verdacht erhoben, “unsere amerikanischen Freunde” nicht zu achten, wenn in den vergangenen Jahrzehnten Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen Kritik gegen die Politik der USA geäußert haben. So wird schon mal die gesamte Apo der späten 1960er Jahren mit dem Anti-Amerikanismus-Verdikt belegt, weil die oft auch in polemischer Art und Weise den Vietnamkrieg kritisiert hat.

Dass aber gerade die Apo sehr wohl die neue US-Kultur adaptiert hatte und sie erst in der BRD etablierte, wird dabei gerne vergessen. Wenn man nun die Antiamerikanismus-Messlatte der alten BRD auf die aktuelle Situation anlegen würde, müsste man von einem tektonischen Beben sprechen. Während die AfD und Pegida Trump feiert, übt sich eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis zur Union in Trump-Kritik.

Nur der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollte sich da nicht gleich die neue deutsche Volksfront einreihen und erinnerte daran, dass Trump seine Wahlversprechen schnell abarbeitet[6]. Doch dafür musste er sich fast entschuldigen und bald wollte es Seehofer auch nicht so gemeint haben[7].

Das ist eine ganz neue Erfahrung für einen konservativen Politiker, dass eine zu große verbale Nähe zum neuen US-Präsidenten der Karriere womöglich nicht gut bekommen könnte. Dabei entsprachen Seehofers Äußerungen zweifelsfrei der Realität. Denn all die Maßnahmen, die Trump jetzt umzusetzen versucht, auch das begrenze Einreiseverbot aus einigen islamischen Ländern gehörte zu den Wahlversprechen von Trump.

Nur wurde während des Wahlkampfs und vor allem nach seiner Wahl immer die Vermutung oder Hoffnung geäußert, dass seien nur leere Versprechungen, die ein amtierender Präsident möglichst schnell vergessen wird. Nun haben sich die Kommentatoren mit dieser Prognose vorerst getäuscht.

Trump macht das, was manche neue Politiker immer machen. Sie versuchen auch mit viel Symbolpolitik gleich in den ersten Wochen vieles von dem, was sie versprochen haben, umzusetzen, werden dann mit den verschiedenen Problemen konfrontiert und schwenken dann in eine sogenannte pragmatische Politik über, d.h. sie machen das, was dem kapitalistischen Standort nützt. Gemeint sind dabei immer die innovativsten Teile innerhalb des Kapitalismus.

Da haben die Startups von Silicon-Valley die Nase vorn und von dort kommt auch der größte Widerstand gegen das zeitweise Einreiseverbot. Denn diese Branche lebt in Gegensatz zu den alten Industriebranchen, wo Trump im Wahlkampf punktete, von den vielen Kreativen aus aller Welt, die in den USA ihr Glück versuchen. Nicht wenige haben ihre Ausbildung in asiatischen und afrikanischen Ländern gemacht.

Der Brain-Train, der dadurch ausgelöst wird, dass sie alle den Versprechungen des American Way of Life folgen, wird in der Regel nicht beachtet. Aber junge IT-Manager, Wissenschaftlerinnen oder Ärzte, die auf Flughäfen der USA wegen des Einreiseverbots stecken bleiben, können die US-Liberalen und die liberale Weltöffentlichkeit mobilisieren. Die Menschen, die nur einen Dollar am Tag zum Leben haben, sind von Einreiseverbot nicht betroffen.

Sie haben gar nicht die Möglichkeit, in die USA zu gelangen und wenn sie es doch irgendwie versuchen wollten, würden sie umgehend festgesetzt und zurückgeschickt. Denn es stimmte historisch und aktuell nie, dass die USA für alle Menschen, die es wollten, offenstanden. Im Gegenteil wurde die Migration in die USA schon seit Jahrzehnten streng geregelt. Nach dem islamistischen Anschlägen vom 9. September 2001 waren Tausende Menschen mit Einreiseverboten konfrontiert, oft wurde ihnen nicht einmal die Begründung genannt. Islamisten waren die wenigsten.


Wenn nun weltweit eine solche Erregung wegen der ersten Maßnahmen von Trump laut wird, muss man immer genau hinsehen, wer sich hier artikuliert. Sind es US-Linke, Vertreter von Minderheiten in den USA und weltweit? Dann kann man davon ausgehen, dass ihre Kritik berechtigt und unterstützenswert ist.

Wenn nun aber fast die gesamte politische Klasse in Deutschland und in anderen EU-Länder in die Trump-Schelte einstimmen, geht es vor allem um die Herausbildung eines EU-Nationalismus in scharfer Frontstellung zu den USA. Diese Entwicklung hat sich in den Jahren 2002 und 2003 schon abgezeichnet, als die europäischen Werte gegen den Irakkrieg in Stellung gebracht wurden. Unter Obama wurde diese Entwicklung weg von den USA mehr ökonomisch als politisch vorangetrieben.

Unter Trump nimmt man den Diskussion über die europäischen Werte erneut, aber mit noch mehr Vehemenz auf. Das korrespondiert mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein des EU-Blocks und genau damit ist die neue Tonlage gegen die US-Administration zu erklären: “Deutsch-Europa” kann sich diese Töne leisten.

Um politische Inhalte geht es dabei weniger. Wenn ausgerechnet die EU sich so sehr über den geplanten Mauerbau an der Grenze zwischen den USA und Mexiko echauffiert, die ja selbst ihr Territorium zur Festung ausgebaut hat und Migranten lieber im Mittelmeer ertrinken oder in den Balkanländern frieren lässt, als sie aufzunehmen, dann zeigt sich, dass die vielzitierten europäischen Werte vor allem Ideologie sind.

Auch in der EU gibt es mannigfache Einreiseverbote. Wer es nicht glaubt, sollte mit Menschen aus Lateinamerika und Afrika reden, denen Visa verweigert werden, weil ihnen unterstellt wird, sie würden nicht ihre Heimatländer zurückkehren. Nur sind die Gründe in diesem Falle meist nicht die Religion, sondern zu wenig Geld.

Wenn nun Trump beschuldigt wird, sämtliche Grundsätze der USA aufzugeben, könnte es daran liegen, dass die Details der US-Einwanderungspolitik zu wenig bekannt sind. Aber auch jüngeren Politikern dürfte der Vietnamkrieg und seine mörderischen Folgen bekannt sein. Damals haben Politiker von Union, SPD und FDP alle Kritiker dieses Militäreinsatzes als antiamerikanisch tituliert. Denn, so die Begründung, Deutschland werde auch in Vietnam verteidigt.

Das war mehr als eine Propagandafloskel. Damals war die BRD bei ihren Wiederaufstieg noch auf die US-Unterstützung angewiesen. Heute ist Deutschland ein Kontrahent der USA. Daher wird die Politik von Trump so angegriffen.

Es geht um europäische Kapitalinteressen und weil dafür Menschen nicht so ohne weiteres zu begeistern sind, wird eine Wertediskussion geführt. Daran beteiligen sich an vorderster Front auch die Grünen und die ihnen nahestehende Taz. Die will mit ihrer Kampagne “mein Land”[8] für einen angeblich inklusiven Patriotismus[9] endgültig von einer Linken Abschied nehmen, die mit Rio Reiser der Überzeugung war, “dieses Land ist es nicht”[10]. Denn, so schreibt[11] die Taz-Redakteurin Nina Apin:

Die Deutschen, die sich ihres Deutschseins schämten, suchten ihre Heimat im progressiven Weltbürgertum, im Europäer sein oder im Regionalen. Und für viele, auch die Verfasserin dieser Zeilen, erweckte die gern bei linken Demos skandierte Parole “Kein Gott! Kein Staat! Kein Vaterland!” allemal mehr positive Gefühle als ein Land, das man – so man nicht bekennendeR AnarchistIn war – zwar als Staat akzeptierte, aber keinesfalls als Heimat- oder gar “Vaterland”.

Nina Apin

Nun gab es den gesellschaftlichen Rechtsruck, der eigentlich diesem Grundsatz für eine emanzipatorische Politik bestärken müsste. Doch Nina Apin zieht daraus eine andere Konsequenz:

Gerade in einem Einwanderungsland, in dem sich Homogenität der Herkunft, des Glaubens in eine Vielschichtigkeit auflöst, braucht es ein identitätsstiftendes Narrativ: eine positive Erzählung darüber, was eine Gesellschaft prägt, was sie ausmacht, wer sie sein will. Eine solche Erzählung anzubieten hat die mittelschichtsdominierte Linke bisher versäumt, die Notwendigkeit dafür wurde schlicht unterschätzt. Ortsverbundenheit, Geborgenheit – solcher vermeintliche Gefühlskitsch passte schlicht nicht zum eigenen Freiheitsnarrativ.

Nina Apin

Also aus Angst vor dem Rechten sollen jetzt alle Patrioten werden, ist also die Konsequenz. Und der schwarz-grüne Chefideologe der Taz Peter Unfried kippt eine kräftige Portion Wirtschaftsliberalismus in die patriotische Sauce. Deswegen hat Unfried im französischen Wahlkampf Emmanuel Macron zum Bannerträger der europäischen Werte ausgerufen[12]. Denn der ist anders als die beiden Sozialdemokraten Mélenchon und Hamon garantiert nicht links.

“Er ist radikal proeuropäisch, das ist zentral. Gesellschaftsliberal. Jenseits von linksnationalistischem Protektionismus, für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes. Verkürzt gesagt, Priorität hat das Zurückkommen in Anstellung und nicht mehr nur das Bleiben in Festanstellung”, lobt Unfried Deutschlands Hoffnungsträger in Frankreich.

Macron soll da weitermachen, wo Hollande gescheitert ist – bei der Umsetzung der Agenda 2010 in Frankreich. Dafür werden die europäischen Werte bemüht. Daher sollten wir gerade aktuell vorsichtig sein, dass wir bei der berechtigen Kritik an der Politik der jetzigen wie der vergangenen US-Administrationen nicht zu Lautsprechern einer “Deutsch-EU” werden, die sich in Konkurrenz zu den USA befindet.

https://www.heise.de/tp/features/Sind-jetzt-alle-gegen-die-USA-ausser-der-AfD-und-Pegida-3613568.html

Peter Nowak


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[1] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-feiert-us-wahl-trump-eroeffnung-eines-reigens-der-politikveraenderung-in-europa-a1975492.html
[2] http://www.pi-news.net/2017/01/pegida-dresden-solidaritaet-mit-bjoern-hoecke
[3] https://www.alternativefuer.de/glueckwunschtelegramm-der-afd-an-donald-trump/
[4] http://www.deutschlandradiokultur.de/der-kallstadt-impuls-trumps-deutsche-vorfahren.1001.de.html?dram:article_id=376295
[5] http://www.taz.de/!5374809/
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/horst-seehofer-lobt-donald-trump-fuer-tatkraft-konsequenz-14797201.html
[7] https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-trump-101.html
[8] http://www.taz.de/!t5024660/
[9] http://www.taz.de/!t5024660/
[10] http://www.songtexte.com/songtext/ton-steine-scherben/der-traum-ist-aus-53d9a78d.html
[11] https://www.taz.de/Debatte-Deutsche-Identitaet/!5374678/
[12] https://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5374703/

Hamburg und die Würdigung der Schlächter

Donnerstag, 02. Februar 2017

»Wir möchten unsere große Unzufriedenheit darüber ausdrücken, dass sich die Stadt Hamburg entschieden hat, die historische Rolle zu ignorieren, die sie beim Genozid an den Overherero und Nama in den ehemaligen deutschen Kolonien in Südwestafrika spielte.« Diese harte Kritik steht in einen Offenen Brief, den der Regierende Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz am vergangenen Montag erhalten hat. In dem Schreiben kritisiert die Association of the Ovaherero Genocide in the USA (OGA), dass in Hamburg noch immer Kolonialverbrecher geehrt werden, die maßgeblich am Völkermord in Südwestafrika beteiligt waren

Dafür nennen die Organisation in dem Brief mehrere Beispiele, etwa das sogenannte Trothahaus. »Das in der NS-Zeit errichtete Gebäude, in dem bis heute Bundeswehrangehörige untergebracht sind, verherrlicht mit dem berüchtigten ›Schutztruppenkommandeur‹ Lothar von Trotha noch immer einen der Hauptverantwortlichen für den Genozid an den Herero und Nama in den Jahren 1904-08«, kritisieren die Verfasser des Briefes.

Auch dass in Hamburg weiterhin der Kolonialkaufmann und Reeder Adolph Woermann gewürdigt wird, findet bei den Verfassern des Briefes starken Widerspruch. Woermann habe durch den Transport von Truppen, die Einrichtung von privaten Konzentrationslagern und den Einsatz von Zwangsarbeitern direkt vom Völkermord profitiert. Gleich zwei Straßen tragen in dem Hamburger Stadtteil Ohlsdorf den Namen von Woermann. In dem Offenen Brief wird vorgeschlagen, die Straßen nach einer Persönlichkeit aus dem antikolonialen Widerstand umzubenennen.

Auch die Gedenktafel für die gefallenen deutschen Kolonialsoldaten, die noch immer in der Kirchengemeinde der Hauptkirche St. Michaelis zu sehen ist, wird kritisiert. »Statt der zahlreichen Opfer des deutschen Kolonialregimes werden noch immer Hamburgs gefallene Kolonialkrieger im damaligen Deutsch-Südwestafrika auf einer unkommentierten Ehrentafel glorifiziert.«

Christian Kopp, der seit Langem für Gerechtigkeit für die Opfer des deutschen Kolonialismus eintritt, erklärt im Gespräch mit dem »nd«, eine Delegation aus Afrika habe bei einem Hamburg-Besuch im letzten Jahr die Tafel entdeckt. »Wir erwarten, dass nicht nur an der Hamburger Universität über den deutschen Kolonialismus geforscht wird, sondern dass die antikoloniale Praxis auf der Straße sichtbar werden muss«, erklärte Kopp zu dem Zweck, der mit dem Offenen Brief verfolgt wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040526.hamburg-und-die-wuerdigung-der-schlaechter.html

Peter Nowak