Archiv für die Kategorie ‘Antifaschismus’

Die Rosdolskys

Donnerstag, 07. Dezember 2017

Ein Sammelband über das sozialistische Ehepaar Rosdolsky

Emmy und Roman Rosdolsky waren seit frühester Jugend in der sozialistischen Linken des zerfallenden Habsburgerreichs engagiert und sahen wie viele Genossen in der Oktoberrevolution den Vorboten einer weltweiten Umwälzung. Früh erkannten sie aber auch die Fehlentwicklungen in der sozialistischen Theorie und Praxis und nahmen dabei weder Marx noch Engels noch Trotzki von ihrer Kritik aus. Von den Anhängern der sogenannten Bolschewisierung der KPen wurden sie als Trotzkisten bekämpft. Da sie befürchteten, während des Kalten Krieges vom sowjetischen Geheimdienst verschleppt zu werden, emigrierten die Rosdolskys in die USA, wo Roman 1967 starb. Emmy Rosdolsky verbrachte ihre letzten Lebensjahre in ihrem Geburtsort Wien und beteiligte sich an den Debatten der Linken und der Gewerkschaften.

Die Autoren und Autorinnen des Buches »Mit permanenten Grüßen« erzählen die weitgehend vergessene Geschichte sozialis­tischer Organisationen in Osteuropa und des Befreiungskampfs in der Ukraine. Außerdem gewähren sie Einblicke in die revolutionäre Szene im Wien der Zwischenkriegszeit. Behandelt werden zudem wichtige Beiträge zur marxistischen Theoriebildung von Emmy und Roman Rosdolsky.

In einem weiteren Kapitel beschäftigt sich Diana Rosdolsky, die Enkelin der beiden Antifaschisten, mit dem Schweigen der Familie über die Haft von Roman Rosdolsky, der in Au­schwitz, Ravensbrück und Oranienburg im KZ war. »Immer derselbe Traum. Ich komme irgendwie wieder ins KZ, obwohl der Krieg schon aus ist, und ich muss die ganze Suppe noch mal auslöffeln«, vertraute er Jahre später seinem Freund, dem Psychoanalytiker Ernst Federn, an. Das im Mandelbaum-Verlag erschienene Buch ist allen zu empfehlen, die sich mit den Debatten jener linken Strömungen vertraut machen wollen, die in Opposition zu Stalinismus und Sozialdemokratie gestanden haben.


Mit permanenten Grüßen. Leben und Werk von Emmy und Roman Rosdolsky.
Rosdolsky-Kreis (Hg.): Mandelbaum-­Verlag, Wien 2017, 440 Seiten, 22 Euro

https://jungle.world/artikel/2017/49/die-rosdolskys

Ostdeutsche Antifa blickt zurück

Mittwoch, 06. Dezember 2017

Auf einer Tagung diskutierten Aktivisten über linke Politik in der DDR- und Wendezeit

Eine Gruppe Punks und alternativer Jugendlicher sitzt um eine Schreibmaschine und ist mit der Herstellung eines Flugblatts beschäftigt. Die Szene stammt aus einen Kurzfilm, der vor 30 Jahren in Potsdam entstanden ist. Mitglieder der damals in der Stadt gegründeten »unabhängigen Antifa« wollten damit die Bevölkerung über ihre Arbeit informieren.

Am vergangenen Freitag wurde mit diesem Kurzfilm im Potsdamer Rechenzentrum die Tagung »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland« eingeleitet. Einige der Jugendlichen aus dem Film gehörten zu den Mitorganisatoren. Für manche war es ein Wiedersehen nach vielen Jahren. Auch zahlreiche junge Menschen waren aber darüber hinaus zu der Tagung gekommen, die mit über 200 Teilnehmern gut besucht war. »Ich bin antifaschistisch aktiv und ich will mich informieren, wie in der DDR, in der Wendezeit und in den 1990er Jahren der Kampf gegen Neonazis organisiert wurde«, sagte ein Besucher, der seinen Namen nicht nennen will, zum »nd«.

Die Sozialwissenschaftlerin Christin Jänicke wollte sich dagegen mit der unabhängigen Antifa in der DDR beschäftigen, weil diese in Büchern über die autonome Antifabewegung oft nicht erwähnt werde. »Die Geschichte der Antifa wurde fast ausschließlich aus Westperspektive geschrieben«, sagte Jänicke. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Benjamin Paul-Siewert im Dampfbootverlag das Buch »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland, Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung« herausgegeben. Seitdem erinnerten die Autoren auf zahlreichen Veranstaltungen an das 30-jährige Jubiläum der unabhängigen Antifa in der DDR. Auch die Tagung am Wochenende hätte es ohne das Buch nicht gegeben. 

Auf der Auftaktveranstaltung diskutierten die Teilnehmer über die Hintergründe des selbstorganisierten antifaschistischen Engagements in einem Staat, der den Antifaschismus selbst zur Staatsdoktrin erklärt hatte. Der Theologe und Politikwissenschaftler David Bergerich stellte in seinen Beitrag die allzu simple Vorstellung von der »bösen« Regierung und der »guten« Bevölkerung in Frage. Er erinnerte daran, dass die Überlebenden der Konzentrationslager in der Regierung einer großen Masse von NS-Mitläufen in der Bevölkerung gegenüberstanden. 

Das Verwenden von NS-Symbolen besonders bei Fußballspielen wäre so eine klare Provokation gegen die DDR und ihre führende Partei gewesen. Doch die direkten Opfer waren Juden und die wenigen Nichtdeutschen in der DDR.

Die Filmwissenschaftlerin Angelika Nguyen berichtete weiter, wie sie in der Schulzeit dem rassistischen Alltagsterror ihrer Mitschüler ausgesetzt war. Während in salbungsvollen Reden die internationale Solidarität mit Vietnam beschworen wurde, habe man sie wegen ihrer Herkunft aus diesem Land gedemütigt. 

Die Historikerin und Publizistin Annette Leo, die in der DDR über die unabhängige Antifa berichtet hatte, setzte sich weiter differenziert mit der Rolle des Antisemitismus in der DDR auseinander. Sie erinnerte an die Kampagne gegen Juden Anfang der 1950er, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die antiisraelische Politik der DDR und aller Warschauer-Vertragsstaaten sei nicht frei von antisemitischen Elementen gewesen. 

Der Mitbegründer der Ostberliner Antifa Dietmar Wolf ging derweil auf die kurze Geschichte der unabhängigen Bewegung in den Städten der DDR ein. Nach der Wende zerstreuten sich laut ihm wieder viele Antifa-Gruppen, doch ihre Mitglieder blieben oft aktiv gegen die seit 1989 anwachsende Neonazibewegung.

Am Samstag wurden in einer Arbeitsgruppe auch die Konflikte zwischen westdeutschen und ostdeutschen Antifaschisten, die zu einer separaten Organisierung führten, angesprochen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm erklärte, dass sich die radikale Linke in den verschiedenen Bereichen vor der westdeutschen Dominanz und deren »kolonialen Verhalten« schützen wollte. Zur Herausbildung einer eigenständigen ostdeutschen Linken sei es allerdings nicht gekommen. 

Als positives Gegenbeispiel benannte Isabella Wohmann die »«Umland-Antifa, wo Berliner Gruppen Initiativen ohne »Metropolenarroganz« unterstützten. Die Tagung soll im nächsten Jahr mit weiteren Treffen fortgesetzt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072407.ostdeutsche-antifa-blickt-zurueck.html

Peter Nowak

Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?

Montag, 04. Dezember 2017

Jetzt könnten die fehlenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechtsnationale AfD ist auf ihren Hannoveraner Parteitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechtskonservative Berliner AfD-Vorsitzende Gerd Pazderski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird weitergehen, solange die Partei trotzdem Wahlerfolge hat. Bisher haben ihr die regelmäßigen medialen Skandalisierungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Parteiausschluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Parteitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Politiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren beteiligen, in denen offene Neonazipositionen vertreten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, genannt, die trotzdem auf dem Parteitag fast zur Co-Sprecherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigentliche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwischen Rechtsextremen und weniger extremen Rechtskonservativen ausgetragen, sondern zwischen den einen, die aus der AfD eine völkische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung eintreten wollen – sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Konferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto “Opposition heißt Widerstand” lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Minderheitenpartei mit Union und FDP die politische Landschaft nach rechts verschieben wollen.

Die beiden nach der Bundestagswahl ausgetretenen AfD-Mitglieder Petry und Pretzell sind da die bekanntesten Exponenten dieser Realofraktion. Pretzell ist weiterhin Mitglied der ultrarechten Parteienformation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mitregieren und nicht um die Abgrenzung nach rechtsaußen geht.

Die Probleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine angenehme Situation, wenn man den Parteitag einer Partei verhindern will, die in manchen Bundesländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unterschied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich verströmte. Die AfD hingegen hat mittlerweile deutlich gemacht, dass man Rechtsaußen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Rassismus ist keine Alternative, das wesentlich gegen den AFD-Parteitag mobilisiert, zufrieden mit dem Ergebnis:

“Mehr als 7.000 Menschen setzten zum AfD-Bundesparteitag in Hannover ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spontanen Aktionen, Blockaden und in der Großdemonstration ließen sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht von einem überzogenen und brutalen Polizeieinsatz einschüchtern”, schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich längerfristig in den Parlamenten und mehr noch in den öffentlichen Diskursen zu etablieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Protesten gegen die geplante Schließung von Siemens-Zentralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäftigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Protestkultur zu etablieren beginnt.

Wenn eine von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publizistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz porträtiert, am Schluss über die “Asylbewerber” und “Ausländer” hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozialrassistische Ideologie ins Bewusstsein auch der poor People eingedrungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann überhaupt sinnvoll, Sympathie für den Kampf gegen die Vertreibung einer Familie herzustellen, die sich ihre soziale Situation rassistisch erklärt und der als Lösung auch nur “weniger Ausländer” einfällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative “Rassismus ist keine Alternative” darauf antworten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geantwortet:

“Mit Rechten reden”, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grundlegender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argumente richten sich nicht an die überzeugten Brandstifter, die in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ansichten und Vorurteile artikulieren. Sie richten sich an alle, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Aufstieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klarmachen, dass die AfD mit uns nicht unwidersprochen eine Bühne bekommt.

Ulrike Sommer vom “Bündnis Nationalismus ist keine Alternative”

Die politische Stoßrichtung des Statements ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Produktionskräfte die Mittel vorhanden wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heilbaren Krankheiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wichtiger Hinweis: Die kapitalistische Profitgesellschaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vorstellung. Diese Auslassung aber ist folgenreich.

So wird der falsche Eindruck erweckt, es läge schlicht am Willen von Politikern mit der Umsetzung einer globalen Umverteilung zu beginnen. Wer hingegen, wie Sarah Wagenknecht und Co., einen Sozialstaat im nationalen Rahmen propagiert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapitalismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vorstellung von einer globalen Emanzipation jenseits nationaler Reformprogramme haben.

Leerstelle Kapitalismuskritik

Wenn Ulrike Sommer vom antinationalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vorstellungen im Kapitalismus eben nicht umzusetzen sind, mag das auch daran liegen, dass man möglichst keine Bündnispartner vergraulen will. Dadurch werden aber auch Illusionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapitalismus theoretisch verstehen und praktisch überwinden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leerstelle Kapitalismuskritik, die sich in vielen Erklärungen der aktuellen antifaschistischen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Menschen, die rassistische und andere AfD-kompatible Ideologeme vertreten, wie beispielsweise die erwähnte, von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle porträtiert hat. Und das war richtig.

Denn die Solidarität mit der Familie gegen ihre Vertreibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Allerdings muss dann auch das rassistische Weltbild benannt und kritisiert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Ausnahme. Das ist in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht verwunderlich. Die Menschen verhalten sich sozialchauvinistisch und damit gemäß der kapitalistischen Logik, die auf Ausgrenzung basiert.

Mit einer moralisch grundierten Rassismuskritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Aktivität bestünde darin, in den Stadtteilen der armen Bevölkerung Basisarbeit zu machen, von Räumung bedrohte Menschen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Jobcentern und in Betrieben zu unterstützen. Der Begriff “arme Menschen”, der oft einen mitleidigen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbslosenaktivisten Harald Rein verwendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Menschen sich nicht mehr fügen veröffentlicht hat und damit auf das Poor-People-Movement in englischsprachigen Ländern rekurriert.


Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in konkreten Kämpfen gäbe es die reale Möglichkeit, dass die Menschen ihre rassistische und sozialchauvinistische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Beispiele. Didier Eribon erinnerte in seinen in Deutschland vielzitierten Buch “Rückkehr nach Reims” an eine Beobachtung des Philosophen Sartre:

Vor dem Streik ist der französische Arbeiter spontan rassistisch und traut Einwandern nicht über den Weg, während des Streiks aber verschwinden diese niedrigen Empfindungen. Da herrscht Solidarität und wenn auch nur partielle oder vorübergehende.

Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Einschätzung aus eigenen Erfahrungen und erinnerte an die Parole der späten 1960er Jahre “Französische Arbeiter, eingewanderte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf”, die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beobachtung müsste ausgeweitet werden. Seine Beobachtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Jobcenter oder eine verhinderte Zwangsräumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heutigen Verfassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadtteilen, in denen die armen Menschen wohnen, kaum vertreten ist. Auch in den Hauptschulen ist die Antifa kaum vertreten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Menschen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Potsdamer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jährigen Jubiläum der Unabhängigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich entwickelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr informative Auftaktdiskussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Workshops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Menschen in den abgehängten Stadtteilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Jobcenter und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mitorganisatorin der Tagung und Mitherausgeberin des im Dampfboot-Verlag herausgegebenen Buches 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland, Christin Jänicke, darauf hingewiesen, dass es sich um eine linksradikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Parteien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine linksliberale Bewegung, die in ihrer berechtigten Kritik an der Traditionslinken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit entsorgen will oder ihnen zumindest fernsteht. Manche sehen sogar den Klassenkampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu intervenieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideologen und Funktionäre wie Götz Kubitschek und Co. handelt, zu deren Rittergut in letzter Zeit viele auch sich links verstehende Autoren pilgern und am Mythos mitstricken. Wenn es aber um soziale Bewegungen oder Streiks geht, sollte eine antifaschistische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Rassismus, Antisemitismus und andere anti-emanzipative Ideologeme kritisieren.

https://www.heise.de/tp/features/Antifa-Wie-gegen-eine-AfD-vorgehen-die-sich-in-Parlament-und-Gesellschaft-etabliert-3907606.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Den-Rechtsruck-in-der-AfD-hat-es-nicht-gegeben-3907424.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/facebook-gruppe-unter-rassisten-so-diskutieren-afd-politiker-im-netz/20561026.html
[3] https://konferenz.compact-shop.de/
[4] http://www.deutschlandfunk.de/enf-front-national-und-afd-der-rechte-rand-des-eu-parlaments.795.de.html?dram:article_id=353719
[5] https://nationalismusistkeinealternative.net/
[6] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5462673/
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071657.afd-bundesparteitag-die-linke-wird-antinational-sein-oder-sie-wird-nicht-sein.html
[8] http://www.agspak-buecher.de/Harald-Rein-Wenn-arme-Leute-sich-nicht-mehr-fuegen
[9] https://www.afa-ost.de/
[10] http://www.antifa-nazis-ddr.de/
[11] https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland
[12] https://www.heise.de/tp/features/Mit-Linken-oder-Rechtsnationalen-reden-3862027.html

Keine Päckchen für die »Volksgemeinschaft«

Montag, 27. November 2017

Zusteller GLS reagierte umgehend auf Hinweise zum extrem rechten Hintergrund eines Erfurter Nachbarschaftstreffpunktes

»Sollte ihr GLS-Bote sie nicht zuhause antreffen, können sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volksgemeinschaft abholen«, heißt es auf der Homepage des Vereins »Volksgemeinschaft e.V.«, der im Erfurter Stadtteil Herrenberg einen Nachbarschaftstreffpunkt errichtet hat. Der Hinweis auf den Paketdienst dürfte dort allerdings schon längst nicht mehr zu finden sein. Denn das Unternehmen GLS hat die Zusammenarbeit aus guten Gründen bereits wieder beendet.

Der Volksgemeinschaft e.V. wurde im August 2015 von Mitgliedern der rechten Kameradschaftsszene gegründet, die teilweise Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« hatten. Im Verfassungsschutzbericht 2016 fand der Verein erstmals Erwähnung. In dem Vereinstreffpunkt traten bereits Sänger aus der Neonaziszene auf. Zudem gab es mehrere Veranstaltungen mit ReferentInnen aus der extrem rechten Szene. Zum selbsterklärten Anspruch der Volksgemeinschaft gehört es, die Akzeptanz im Stadtteil zu erhöhen und AnwohnerInnen für die rechte Sache zu gewinnen.

Dazu mache die Volksgemeinschaft verschiedene Angebote. Auf der Homepage werden Freizeitaktivitäten für Jung und alt angeboten. Der Dartautomat gehört ebenso dazu wie der Fitnessraum, der besonders Jugendliche aus der Umgebung anlockt.

Daher war die Empörung bei vielen AntifaschistInnen groß, als bekannt wurde, dass ausgerechnet in diesen Räumen ein GLS-Paketshop eingerichtet werden sollte. Das Unternehmen reagierte schnell und bedankte sich bei den KritikerInnen für die Hinweise auf den politischen Hintergrund des Ladens,

»GLS Germany hat der Volksgemeinschaft Erfurt e.V. sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes Ende Oktober gekündigt. Jegliche GLS-Technik und -Werbemittel wurden unverzüglich abgeholt, der Standort ist auch nicht mehr in der GLS PaketShop-Suche gelistet«, erklärt Friederike Scholz von der GLS-Presseabteilung gegenüber »nd«. Als europäisches Unternehmen stehe die GLS Gruppe und GLS Germany für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Rassismus habe daher in dem Unternehmen keinen Platz.

Das Unternehmen will aus dem Vorfall Konsequenzen ziehen. Scholz kündigte an, dass die Aufnahmekriterien für die Einrichtung der GLS-Shops überprüft und die MitarbeiterInnen besonders sensibilisiert werden sollen.

Doch noch ist für GLS die Sache nicht ausgestanden. Der rechte Verein dürfte das GLS-Logo seit einigen Tagen nicht mehr verwenden. Doch im Internet wirbt er noch immer mit dem Abholservice des Paketdienstes. Daher könnte nun die Angelegenheit ein Fall für die Justiz werden. »Da die Frist der Unterlassungsaufforderung nun abgelaufen ist, wird die GLS weitere Schritte beraten«, kündigte Scholz an.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071438.extreme-rechte-in-erfurt-keine-paeckchen-fuer-die-volksgemeinschaft.html

Peter Nowak

Die Jour Fixe Initiative entlarvt Antikommunismus und Antisemitismus

Samstag, 25. November 2017

Erst kürzlich hat die rechtskonservative polnische Regierung die Umbenennung zahlreicher Straßen und Plätze beschlossen. Darunter solche, die Namen jüdischer Widerstandskämpfer tragen, die von den Nazis ermordet wurden. Die öffentliche Erinnerung an sie soll ausgelöscht werden, weil sie KommunistInnen waren. Aber nicht nur in Polen gehört der Antikommunismus bis heute zur wirkungsmächtigen Ideologie. Antikommunismus gab es lange vor der Oktoberrevolution von 1917. Und er hat auch das Ende der Sowjetunion überdauert.

Einen soliden theoretischen Einblick in die unterschiedlichen Aspekte der antikommunistischen Ideologie liefert ein von der Jour Fixe Initiative Berlin herausgegebenes Buch. Seit Jahren widmet sich dieser Kreis mit Veranstaltungen und Buchveröffentlichungen der Weiterentwicklung linker Theorie. Diesem Anspruch wird auch das neue Buch gerecht.

Im ersten Aufsatz begründen Elfriede Müller, Margot Kampmann und Krunoslav Stojakovic, wieso das Ende der Sowjetunion und der anderen nominalsozialistischen Staaten eine neue Welle des Antikommunismus ausgelöst hat und überwunden geglaubte totalitarismustheoretische Konzepte wieder aus den Schubläden geholt wurden. Die Autoren und Autorinnen sehen in der neoliberalen Ideologie einen Antikommunismus, der leugnet, dass es eine Gesellschaft gibt. Doch ihr Aufsatz endet optimistisch: »Darum ist es wichtiger denn je, die Idee des Kommunismus mit konkretem Inhalt zu füllen: als Versprechen einer Zukunft, für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt«.

Michael Koltan zeigt auf, dass Liberalismus historisch immer mit Antikommunismus, nicht aber mit Freiheit verknüpft war. Er begründet das mit einem historischen Exkurs, der ins Frankreich des 19. Jahrhunderts führt, wo der liberale Politiker Francois Guizot federführend an der Niederschlagung des Lyoner Weberaufstandes und einige Jahrzehnte später der Pariser Kommune beteiligt war. Marx hat ihn im Kommunistischen Manifest namentlich als einen derjenigen erwähnt, die das Gespenst des Kommunismus jagen.

Michael Brie beschäftigt sich mit der Philosophie von Thomas Hobbes. Dessen Held war der Besitzbürger, der sein Eigentum verteidigt. Im Gegensatz dazu benennt Brie die frühsozialistische Bewegung der Digger, die sich für ein Kollektiveigentum an Land und Boden einsetzten und massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt waren.

Klaus Holz befasst sich mit der unheilvollen Symbiose Antisemitismus und Antikommunismus in der NS-Ideologie. Er verweist zudem auf die Versuche des Theologen Adolf Stoecker, der schon in den 1870er Jahren eine antisemitische Partei mit Anhang unter den Arbeitern zu gründen versuchte. Die Berliner Sozialdemokratie sorgte dafür, dass dieses Projekt scheiterte. Holz geht auch auf den Konflikt zwischen Stoecker und dem ebenfalls antisemitischen Historiker Heinrich von Treitschke ein, ein Nationalliberaler, der im Gegensatz zu Stoecker kein Interesse daran hatte, die Arbeiterschichten in seine Auseinandersetzung mit den Juden einzubeziehen. Doch gerade die Gruppe um Stoecker wurde zum Vorbild für die völkische Bewegung, zu der die NSDAP gehörte. Am Schluss seines Aufsatzes geht Holz auf die aktuellen rechtspopulistischen Strömungen ein, die sich als Verteidiger Israels im Kampf gegen den Islam aufspielen und trotzdem weiterhin zentrale Elemente des historischen Antisemitismus tradieren. »Der Rechtspopulismus nutzt das herkömmliche Arsenal, d. h. er kritisiert den Wirtschaftsliberalismus nicht, sondern nutzt ihn nur als Beleg für seine antiliberalen Feindbilder: Universalismus, Individualismus, Antinationalismus.«

Im letzten Kapitel widmet sich der Sozialwissenschaftler Enzo Traverso differenziert dem Stalinismus, der mehr war als eine bloße Negierung der Ideen der Oktoberrevolution. Ähnlich wie Napoleon Elemente der Französischen Revolution übernommen hat, führte Stalin Zeichen und Symbole der Revolution fort, ihres Inhalts jedoch beraubt. Die Nomenklatura rekrutierte sich aus ehemaligen Bauern und Arbeitern, die durch die Revolution in diese Position kamen. Traverso würdigt die Rolle der Kommunisten für den antikolonialen Kampf, der ihnen bei vielen Menschen des Trikonts hohe Anerkennung einbrachte. Wie alle Autoren dieses Buches erteilt auch er allen autoritären Sozialismusmodellen eine Absage. Die Perspektive erblickt er in Modellen des Anarchismus und der dezentralen Organisierung der I. Internationale.


• Jour Fixe Initiative (Hg.): Anti!Kommunismus. Struktur einer Ideologie.
Edition Assemblage, 135 S., br., 12,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071193.buecher-zum-verschenken-unheilvolle-symbiose.htm

Peter Nowak

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Donnerstag, 23. November 2017

Rechte Blogs wie »Politically Incorrect« und »Journalistenwatch« sowie der Berliner Landesverband der AfD betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum zweiten Mal verliehen wird. Dabei werden sowohl der Preisträger, die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi erstochene Namensgeber heftig angegriffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Berliner Politikwissenschaftler forscht unter anderem über die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier charakterisieren?
Silvio Meier war Angehöriger des linksalternativen Flügels der DDR-Oppositionsszene. Unter anderem war er als Drucker an der Herstellung der legendären DDR-Oppositionszeitung Umweltblätter beteiligt. Natürlich engagierte er sich auch gegen den aufkommenden Neofaschismus, schon in der DDR und dann auch nach der Wende. Dieses Engagement hat er schließlich mit dem Leben bezahlt.

Wie bewerten Sie die Erinnerungspolitik für ihn?
Es ist sehr positiv, dass an ihn erinnert wird. Die in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgte Straßenumbenennung, aber auch diese Preisverleihung kann man nur begrüßen.
In diesem Jahr gibt es eine rechte Kampagne gegen den Preis, die auch Meier selbst angreift und ihn als »linken Chaoten« bezeichnet.

Gab es derartige Angriffe bereits früher oder hat das eine neue Qualität?
Schon 1992 brachte der Berliner Kurier die Falschmeldung, Meier sei »mit dem eigenen Messer« getötet worden. Dabei war er unbewaffnet in die verbale Auseinandersetzung mit einem jüngeren Neonazi getreten. Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, die Person Silvio Meier zu denunzieren oder zu demontieren. Natürlich hat es die Rechte immer auch geärgert, welche großen Mobilisierungserfolge die Silvio-Meier-Demonstrationen bisweilen zu verzeichnen hatten.

Sehen Sie hier auch eine Arbeitsteilung zwischen der AfD, die die Preisverleihung juristisch zu verhindern versuchte, und rechten Propagandaseiten, die zur Störung der Preisverleihung aufrufen?
Ich weiß nicht, ob das abgesprochen arbeitsteilig läuft. Aber es ist generell interessant zu beobachten, wie Teile der AfD und der neurechten Protestbewegung die DDR-Geschichte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen. Der Versuch, aus Vertreterinnen und Vertretern der linken DDR-Opposition »Extremisten« zu machen, ist genauso bizarr wie der Versuch, sich selbst als Erbe der DDR-Opposition – »Wir sind das Volk« – zu inszenieren. Indem sie aber die Parteien der Bundesrepublik mit den DDR-Blockparteien gleichsetzen oder zum Beispiel die Versuche von Heiko Maas, gegen Hetze im Internet vorzugehen, als »Stasi 2.0« denunzieren, verhöhnen sie die in der DDR von staatlicher Repression wirklich Betroffenen.

Ist die Kampagne ein Indiz für eine Niederlage der Rechten, weil Silvo Meier mit einem Straßennamen und einem Preis durch die Gesellschaft gewürdigt wird?
Vielleicht. Möglicherweise zeigen diese Vorstöße von rechts, dass wir vielleicht schon mitten im Kulturkampf sind. Gerade auf dem Feld von Geschichts- und Erinnerungspolitik dürften die Auseinandersetzungen eher noch zunehmen.

https://jungle.world/artikel/2017/47/verhoehnung-der-ddr-opposition

Interview: Peter Nowak

“Oury Jalloh, das war Mord!”

Sonntag, 19. November 2017

Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemanden interessiert es

Es war ein massiver Polizeieinsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen politischen Szene wahrgenommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Gedenkdemonstration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe – explizit auf afrikanische Aktivistinnen der Initiative und ihre Unterstützer. Zwei Tage zuvor hatten Polizeibeamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau aufgesucht und verkündet, die Initiative habe Meinungen wie “Oury Jalloh, das war Mord!” zu unterlassen, sie unterstellten einen Straftatbestand. Mouctar Bah weigerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demonstration von den 250 Teilnehmenden eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen seitens der Polizeibeamten, die Aktivisten aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Einige Transparente und Schilder wurden den Demonstrierenden gewaltsam entrissen. Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Teilnehmenden über eine Stunde davon abgehalten, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig unterbunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole “Oury Jalloh, das war Mord!” stelle einen Straftatbestand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häufiger vorkommen, dass Demonstrationen wegen Transparenten mit der Parole “Oury Jalloh, das war Mord” angehalten wurden und es gab häufiger Strafbefehle gegen Menschen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkriminierten und kriminalisierten Parolen nicht nur zahlreiche Feuer- und Brandexperten zu eigen gemacht.

Auch der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann geht mittlerweile von einem begründeten Mordverdacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den ungeklärten Todesfall bearbeitet und lange Zeit ein Anhänger der offiziellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlagzeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer “dramatischen Wende im Fall Oury Jalloh” berichtet wurde.

Aufklärung über Spendensammlungen für Gutachten

Eigentlich ist der Fall ein beispielloser Justizskandal. Denn schon im April 2017 hatte der Dessauer Staatsanwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbsttötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergebnisse von Gutachten, die internationale Brandexperten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zuständigen Ermittlungsbehörden beauftragt, die ja eigentlich dazu verpflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spendensammlungen das Geld aufbrachte, um diese Gutachten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergebnisse in einer größeren Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Angehörigen, die die offizielle Version anzweifelten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unterstützern aus Deutschland. Sie wurden angefeindet, nicht nur, weil sie die kriminalisierte Parole “Oury Jalloh, das war Mord” verwendeten. Sie wurden wahrheitswidrig mit Drogenhandel in Verbindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Aufklärung seines Todes engagierte, wurde unter falschen Behauptungen die Lizenz zur Betreibung eines Internetcafés entzogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treffpunkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offiziellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufriedengeben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter widrigen Umständen ihren Kampf nicht aufgegeben und konnte sogar den leitenden Ermittler überzeugen.

Leitender Ermittler abgezogen, als er offizielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Justizskandal fort und selbst langjährige Kritiker der deutschen Verhältnisse müssen feststellen, dass die Realität meistens noch die pessimistischen Szenarien übertrifft. Denn der Dessauer Staatsanwalt wurde just dann von dem Fall abgezogen, als er sich davon überzeugt hatte, dass die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Halle und die sieht in den neuen Gutachten keine neuen Erkenntnisse und will den Fall endgültig zu den Akten legen. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass unterschiedliche Staatsanwaltschaften zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, sagte eine Sprecherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Perfidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehrloser Mann in einer Polizeizelle verbrannt wurde, zur Frage von unterschiedlichen Wertungen.

Untersuchung unter internationaler Beteiligung

Das Vorgehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem massiven Aufruhr der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland führen. Diejenigen, denen Menschenrechte über Sonntagsreden hinaus wichtig sind, müssten eine Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung fordern, die sämtliche für den Fall relevanten Gutachten auswerten und weitere Expertisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deutschen Justiz und Politik sollte untersucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre versucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh vorgebracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein wohnungsloser Mann in der gleichen Zelle unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Polizisten und der Polizeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen rassistischen Äußerungen des Arztes, die auf einem Mitschnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Polizisten abgestellte Lautsprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feuerzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich untersucht wurden und die Gutachter erklären, es wurde erst nachträglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz ignorierte und die durch die Gedenkinitiative weiterhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivilgesellschaft sollte die Vorstellung, dass in einer Polizeizelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Verschwörungstheorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tatsächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Menschen aufregen, während die Aufmerksamkeit sonst beim Geplänkel der künftigen Koalitionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Polizeiaufsicht kriminelle Taten begangen werden können, denen nicht nachgegangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Angehörigen der Opfer verzweifelt forderten: Ermittelt im rechten Milieu! “Kein 10. Opfer!”, lautete ihre Parole auf Demonstrationen im Jahr 2006.

Stattdessen wurden sie verdächtigt, verleumdet und überwacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber aufdeckte, wird bis heute verhindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, aufgearbeitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Personalie des Verfassungsschützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunstausstellung Herbstsalon in Berlin einige Installationen zum NSU-Komplex zu sehen. Darunter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University, die nachgeforscht haben, was in den entscheidenden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kasseler Internetcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der Forscher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die aufwendige Untersuchung erfolgte ebenfalls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auflösen und die Ergebnisse werden von der deutschen Justiz weiter ignoriert.

https://www.heise.de/tp/features/Oury-Jalloh-das-war-Mord-3893511.html

Peter Nowak

http://www.heise.de/-3893511

Links in diesem Artikel:
[1] https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
[2] http://www.sozonline.de/2012/02/oury-jalloh-das-war-mord
[3] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/panorama/zehn-jahre-nach-verbrennungstod-in-dessau-ich-vertraue-der-justiz-nicht-mehr-1.22922
[5] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006
[6] http://www.taz.de/!420305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2)
[8] http://www.berliner-herbstsalon.de/dritter-berliner-herbstsalon
[9] http://www.forensic-architecture.org
[10] http://www.forensic-architecture.org
[11] http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min/
[12] http://www.nsu-tribunal.de

Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

Dienstag, 14. November 2017

14.11.2017 – Rechtspopulistische Portale und die AfD empören sich über die geplante Auszeichnung der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Aktivisten und Nazigegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahnstation im Berliner Stadtteil Friedrichshain von einem rechtsextremen Jugendlichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Aufnäher kritisiert, den der Jugendliche trug.

Am 21. November dieses Jahres soll neben Edeltraut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unterstützt, auch die Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ ausgezeichnet werden. Diese zivilgesellschaftliche Gruppierung, in der Gewerkschaftler/innen sowie auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen mitarbeiten, setzt sich für die Ächtung von Rassismus und gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ein. Sie organisiert beispielsweise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/innen. Dort werden Argumente gegen rechte Parteien und Ideologie ausgetauscht. Ziel ist es, dort zu widersprechen, wo solche Positionen vertreten werden.

Zur Störung der Preisverleihung aufgerufen

Seit Wochen sorgt die geplante Preisverleihung auf rechtslastigen Netzwerken für Empörung. Die islamfeindliche Internetplattform „PI-News“ und das ebenso von Rechtspopulisten betriebene Portal „Journalistenwatch“ greifen neben den Personen und Initiativen, die am 21. November ausgezeichnet werden sollen, auch den Namensgeber an. Silvio Meier wird als linker Extremist diffamiert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlägerei umgekommen ist. Der rechte Hintergrund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechtspopulistischen Online-Plattformen unter anderem auf den Kommentator der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.” Gunnar Schupelius, dessen Beiträge in rechten Medien schon häufig wohlwollend zitiert wurden.

Bei der Berliner AfD versucht man, mit einer Klage die Preisverleihung zu verhindern. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gerd Pazderski wirft der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vor, „wahrheitswidrige und ehrverletzende Äußerungen gegen seine Partei“ zu verbreiten. Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lastet er „Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis auszeichne. Die Rechten scheinen allerdings selber nicht an einen juristischen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netzwerken wird zur Störung der Preisverleihung am 21. November aufgerufen.

aus: Blick nach Rechts

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kampagne-gegen-silvio-meier-preis

Peter Nowak

Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Dienstag, 14. November 2017

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirksbürgermeister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa hat sich der Politiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen positioniert. Dagegen protestieren am 14.11. um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e.V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und kostenloses Essen an öffentlichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansaplatz in Moabit, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Isenberg überhaupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf MieterEcho online über eine von Isenberg moderierte Veranstaltung über „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel”, die in zum populistischer Schlagabtausch gegen wohnungslose Menschen und ihre Unterstützer/innen wurde, bei Medien und Politiker/innen für Aufmerksamkeit.


Mehr Notübernachtungsplätze und bezahlbare Wohnungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber MieterEcho online. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der  Notübernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Schlafplatz in einem Raum, in denen die Ratten rumlaufen, vorgezogen.

Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln werden immer mehr Menschen vor allem aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Romafamilie von der Zwangsräumung aus einer Unterkunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vorgaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leidtragende eines  Konflikts zwischen dem Verein, der mehr Miete will, dem Jobcenter und der Sozialen Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg zu werden. Das sind keine Einzelfälle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Berlin machte am 14.11. auf die dramatische Zunahme der Menschen ohne Obdach aufmerksam und benannte die explodierenden Mietpreise in Ballungsräumen als Hauptgrund.  Da es in Deutschland keine offiziellen Statistiken über wohnungslose Menschen gibt, ist auch die Wohnungslosenhilfe  auf  Schätzungen angewiesen. Danach hatten im vergangenen Jahr ca. 86000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/innen.

Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Zu den Unterstützer/innen der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/innen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus  für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft. Darum wird es auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ gehen, die die Weddinger Bezirksgruppe der MieterGemeinschaft gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 organisiert. Neben Aktiven aus der Berliner Obdachlosenhilfe wird doch auch der Historiker und Betreiber des Blogs ”Berberinfo – Blog für Straße und Leben” Lucius Teidelbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vertreibung-von-obdachlosen.html

MieterEcho online 14.11.2017
Peter Nowak

Politik Vorerst kein Neustart von Indymedia

Dienstag, 14. November 2017

Unterstützer berichten von starker Repression

Die öffentliche Diskussion um die Abschaltung der linken Online-Plattform Indymedia-Linksunten ist weitgehend verstummt. Die Polizeirazzia fand im Nachgang des Hamburger G20-Gipfels am 25. August statt, das von Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) angekündigte Verbot erfolgte nach dem Vereinsgesetz – eine umstrittene Maßnahme. MedienaktivistInnen hatten nur wenige Tage nach der Abschaltung noch selbstbewusst einen Neustart angekündigt – diesen wird es vorerst aber wohl »aufgrund der realen Repression« doch nicht geben. Dies erklärte die Autonome Antifa Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Communiqué zum Indymedia-Verbot.

Dort ging sie auch auf die Überwachungsmethoden im Vorfeld der Abschaltung ein: In den Akten der Beschuldigten fänden sich Spitzelberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz von öffentlichen Indymedia-Linksunten-Treffen in den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen. Zudem hätten eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefon Informationen geliefert. Noch eine Woche nach der Durchsuchung seien die Beschuldigten rund um die Uhr überwacht worden. Auch die Beschlagnahme von Post und Mails habe die Polizei zudem angeordnet. Bei einem Betroffenen hätten die Beamten gar wenige Tage nach der Razzia die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet – möglicherweise zur Platzierung einer Abhöreinrichtung.

Die staatliche Repression war nach der Razzia nicht zu Ende: »Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer ›stark kryptisiert seien‹, heißt es in dem Communiqué. Die Behörden hatten also Probleme, die Verschlüsselung zu knacken. Offen bleibt in der Darstellung, ob die Ermittler durch die zweite Aktion Zugriff auf relevante Daten erlangen konnten.

Zu den am 25. August beschlagnahmten Gegenständen gehört derweil auch ein Datenträger mit zentralen Informationen des Studierendenrats der Freiburger Universität. Nach Angaben eines Sprechers befinden sich auf der Festplatte die Daten aller 25 000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von WählerInnenverzeichnissen, die kompletten Personal- und ArbeitnehmerInnendaten der Verfassten Studierendenschaft sowie sämtliche Lohnabrechnungen mit Bankverbindungen. Auch Bilder von universitären Protestaktionen der letzten Jahre seien dort gespeichert. Weil in die Räume der Studierendenvertretung häufig eingebrochen wurde, habe man die Daten in den Räumen eines Mitarbeiters deponiert.

Die Behörde gab den Originaldatenträger wenig später zurück. Allerdings hatte die Polizei zwischenzeitlich eine Kopie mit der Begründung gemacht, sich vor einem möglichen Manipulationsvorwurf schützen zu wollen. Doch auch nach einer Überprüfung wurden die Kopien nicht gelöscht. In einem Schreiben des Regierungspräsidenten an die Verfasste Studierendenschaft wird erklärt, dass noch überprüft werden müsse, ob sich auf den Datenträgern Bezüge zu Indymedia befinden.

Jetzt klagt die Verfasste Studierendenschaft auf die Rückgabe ihrer Daten. Sie hofft, dass die Verschlüsselung hält, bis die Gerichte über den Fall entschieden haben. Juristisch vertreten werden die StudentInnen von dem Anwalt Udo Kauß, der die Datensammelwurt gegenüber Medien kritisiert: »Das ist eine Fahndung ins Blaue hinein. Die Sicherheitsbehörden spekulieren offenbar darauf, dass sich Irgendetwas Interessantes wohl schon finde werde.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069981.vorerst-kein-neustart-von-indymedia.html

Von Peter Nowak nd 14.11.17