Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Wenn jetzt auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen den Ein­druck erwecken, dass es keine Alter­native zur libe­ralen Demo­kratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschrie­benen Pro­zesse der Inte­gration und Koop­tierung einst oppo­si­tio­neller Kräfte, nicht nur für poli­tische Par­teien, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft und Oppo­sition gilt.

Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Links­partei auch in einem west­deut­schen Bun­desland mit­re­giert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Par­lament unter­stützt. In Hessen war Andrea Ypsi­lantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…

„Bündnis mit den Linken zur Sta­bi­lität des Par­tei­en­systems“ wei­ter­lesen
Die gesellschaftlichen Verhältnisse der Entsolidarisierung wurden schon von den verschiedenen Renzi- und Berlusconi-Regierungen vorbereitet

Lässt sich Salvinis Griff nach der totalen Macht noch stoppen?

Das Hoch­jubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace kann auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Pro­jekte erst roman­ti­siert und sich zurück­zieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu über­zeugen. Das ist das Erfolgs­ge­heimnis von Ber­lusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.

Noch ist nicht klar, ob in Italien die Pläne des rechten Innen­mi­nisters Salvini so schnell auf­gehen werden. Er strebt rasche Neu­wahlen an und hofft dann auf eine so große par­la­men­ta­rische Mehrheit, dass er ent­weder allein regieren kann oder in einem Block mit wei­teren »post­fa­schis­ti­schen« Par­teien die erste Geige spielen kann. Eigentlich hatte er diese Rolle die letzten Monate schon eingenommen.Der Innen­mi­nister bestimmte die Agenda der ita­lie­ni­schen Politik. Er gab mit seiner Linie, die ita­lie­ni­schen Häfen für Migranten zu schließen, die Richt­linien vor und degra­dierte den wahl­arith­me­tisch stär­keren Koali­ti­ons­partner, die klein­bür­ger­liche Fünf-Sterne-Bewegung, zum Juni­or­partner. Nun könnte es aller­dings sein, dass sich eine .…

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Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Auf­märsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlag­zeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Poli­zisten am 1. Sep­tember 2018, als Tau­sende Rechte auf­mar­schiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden ein­kes­selten. In einer Pres­se­mit­teilung hatte die Polizei die Maß­nahme damit begründet, dass die Fest­ge­hal­tenen zuvor ver­sucht hätten, zur Ver­sammlung des AfD-Lan­des­ver­bandes vor­zu­dringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Poli­zei­kessel aus­harren mussten, war auch .…

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Peter Nowak über eine zweifelhafte Aktion zu 30 Jahren Mauerfall

Eine ziemlich gestrige Veranstaltung

Holz­apfel war selbst in den Reihen der dama­ligen West­ber­liner Kämp­fe­rInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holz­apfel glitt in den Rechts­ex­tre­mismus ab, war auch Mit­glied bei den „Repu­bli­kanern“.

Tou­ris­tInnen, die ihre Han­dy­ka­meras zücken und wild drauflos foto­gra­fieren, sind kein unge­wöhn­licher Anblick am ehe­ma­ligen Grenz­übergang Check­point Charlie in Mitte. Doch am Mon­tag­vor­mittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenz­streifen liegt ein Mann mit einer Deutsch­land­fahne: Carl-Wolfgang Holz­apfel, der sich selbst als Akti­ons­künstler sieht, und seine Aktion will er als Ree­nac­tment ver­standen wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…

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Mit Politperformance »Lebendige Brücke« bringt sich einstiger Maueraktivist in Erinnerung

Rechtslastiger Grenzgänger

Als eine Pas­santin mit ita­lie­ni­schem Akzent eine der Holz­apfel-Unter­stüt­ze­rinnen fragte, ob es bei der Aktion auch um das Schicksal von Geflüch­teten im Mit­telmeer gehe. »Nein, heute geht es um die Sache von Herrn Holz­apfel, der macht sich Sorgen um Deutschland«, lautete die Antwort.

»Braucht der Mann einen Arzt?«, fragt erschrocken ein junger Mann am Check­point Charlie. Direkt auf der ehe­ma­ligen Gren­zelinie zwi­schen West­berlin und der DDR-Haupt­stadt liegt ein älterer Mann auf der Straße. Doch eine Frau beruhigt den Tou­risten. »Dem Mann geht es gut. Es handelt sich um eine.….

„Rechts­las­tiger Grenz­gänger“ wei­ter­lesen
Der gambische Fußballspieler hat auch deshalb viel Unterstützung, weil er ein guter Fußballspieler ist

»Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein europäisches Asyl- und Migrationssystem«

Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher rea­li­sierten Traum einer Fuß­ball­kar­riere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der See­brücke Hamburg sagte, über das euro­päische Flücht­lings­regime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afri­ka­ni­schen Ländern reden, die ver­hindern, dass die jungen Men­schen ihren Traum in Afrika ver­wirk­lichen können.

Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gam­bische Spieler ist zur Pro­jek­ti­ons­fläche von.…

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Über das Elend einer Debattenkultur und ihren Förderern und Profiteuren

Es geht um das bürgerliche Bildungsprivileg, nicht um Rassismus

Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauf­fieren, dass ein CDU-Poli­tiker vor­schlägt, Kinder schon vor der Ein­schulung aus­zu­sieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbst­ver­ständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.

Die soge­nannte Debat­ten­kultur im Spät­ka­pi­ta­lismus in Deutschland ist mit dem Begriff unter­ir­disch noch schmei­chelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die füh­renden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Hand­werks in Paderborn gehalten hat, dis­kri­mi­nierend oder ras­sis­tisch waren. Dabei hat er einfach nur die reak­tionäre Unter­pro­pa­ganda gegen höhere Umwelt­steuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter auf­ge­fallen, wenn er nicht.…

„Es geht um das bür­ger­liche Bil­dungs­pri­vileg, nicht um Ras­sismus“ wei­ter­lesen
Das Milieu, in dem sich der Attentäter von Wächtersbach bewegte, hatte mit dessen extrem rechter Gesinnung kein Problem. Viele wollen das nicht wahrhaben.

Wenn niemand die Rassisten stoppt

Etwa 250 Men­schen demons­trierten am Samstag in Wäch­tersbach gegen Ras­sismus. Einen Tag danach erin­nerte nichts mehr an den Mord­an­schlag auf einen Eri­treer

Etwa 250 Men­schen demons­trierten am Samstag in Wäch­tersbach, einer Klein­stadt zwi­schen Frankfurt am Main und Fulda im hes­si­schen Main-Kinzig-Kreis, gegen Ras­sismus. Auf­ge­rufen hatten migran­tische Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet; aber auch einige Bewohner des Orts betei­ligten sich daran.,Fünf Tage zuvor hatte Roland K. in der Wäch­ters­bacher Indus­trie­straße auf einen Mann aus.…

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