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Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …

Montag, 09. Juli 2018

Dies ist kein Plädoyer dafür, dass jetzt auch alle Nationalhymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Nationalismus und Rassismus statt über “Hassreden” gestritten werden

Sie gilt als ein Grundlagentext für die sogenannten westlichen Werte, die Unabhängigkeitserklärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Facebookfilter diesen Text kurzfristig als Hassrede gesperrt hat.

Die texanische Lokalzeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unabhängigkeitserklärung in mehreren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Beiträge löschte der Algorithmus allerdings, weil er gegen die Hassrede-Regeln verstoße. Es ging um diese Textpassage:

Er (der König von Großbritannien, Anm. d. Red) hat Erhebungen gegen uns in unserem Heimatland veranlasst und versucht, auf unsere Grenzbewohner Indianer zu hetzen, erbarmungslose Wilde, deren Kriegsführung bekanntlich in der Niedermetzelung jeglichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unterschied besteht.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[4]

Die Sperrung wurde schnell aufgehoben und Facebook entschuldigte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tatsache hingewiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Beschuldigungen gegen die britische Krone besteht.

Ihr wird floskelhaft vorgehalten, was sie alles gegen die Bürger der USA unternommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschuldigungen besteht aus Verschwörungstheorien. Eine davon war eben die Beschuldigung, die ursprünglichen Bewohner der USA gegen die Neubürger aufgehetzt zu haben.

Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indigenen behandeln, enthält die Unabhängigkeitserklärung nicht. Denn schließlich waren es “erbarmungslose Wilde”, für die eben die in der Erklärung postulierten Menschenrechte, für die die Unabhängigkeitserklärung heute so gerühmt wird, nicht galten.

Für Indigene galten Menschenrechte nicht

Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grundlagentext der Menschenrechte dargestellt:

Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmässige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vorsicht, dass seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Missbrauchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lasst, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[5]

Nun ist schon länger viel kritisiert wurden, wie selektiv ausgerechnet eine zur Grundsatzerklärung der liberalen Demokratie hochgejubelte Erklärung mit den Menschenrechten umgeht. Doch die kurzzeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.

Beinahe alle Nationalhymen würden unter “Hassreden” fallen

Doch auch viele andere Texte, die heute verbreitet werden, würden den Facebookfilter wohl kaum überwinden. Dazu dürften fast alle gültigen Nationalhymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Ausdruck nationaler Selbstvergewisserung und mit der Abwertung anderer Nationen verbunden. Die französische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hassreden bezeichnet werden können.

Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

Aus der französischen Nationalhymne

In Deutschland würde man nicht nur bei der Nationalhymne, sondern auch bei den Landeshymen ebenfalls Texte finden, die durch keinen Algorithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].

Wo fielen die römischen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Niedersachsens Bergen, an Niedersachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deutschen Vaterland?
Das war’n die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.

Strophe aus dem Niedersachsenlied

Nun soll das aber kein Plädoyer dafür sein, alle Hymnen aus öffentlichen Netzwerken zu verbannen. Vielmehr könnte die Tatsache, dass die Unabhängigkeitserklärung der USA den Facebook-TÜV kurzzeitig nicht überstanden hat, Anlass dafür sein, endlich anzuerkennen, dass rassistische Ausgrenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.

Kapitalismus und Rassismus

Rassistische und nationalistische Unterdrückung waren und sind bis heute ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Weltordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die historischen Antipoden dieser Formen der Ausgrenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwesentlich der linke Flügel der Arbeiterbewegung.

Auf die wichtige Rolle, die beispielsweise die wenigen, aber sehr aktiven kommunistischen und linken Gewerkschafter zeitweise in den USA im Kampf gegen den Rassismus spielten, hatte kürzlich der US- Literaturprofessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hingewiesen.

Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers[11], einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Arbeitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

“Als der Leichensack geöffnet wurde, waren alle schockiert, und niemand wusste, was er sagen sollte”, erzählt die Gewerkschafterin Arlene Brigham. “Die Zeitungsreporter wollten das nicht fotografieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er verlegte eine kleine Zeitschrift namens American Negro. In der wurden sie erstmals abgedruckt. Danach waren sie überall zu sehen.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künstlerin wurde angegriffen, weil sie ein Bild ausstellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Diskussionsbeiträge und Vorwürfe, nach denen es eine kulturelle Aneignung ist, wenn eine weiße Künstlerin das Bild des von Rassisten gefolterten und ermordeten Till Emmett ausstellt.

Die zunehmende Internetzensur hat viel mit Systemstabilisierung, aber wenig mit Kampf gegen den Rassismus zu tun

Für Benn Michaels ist das der Ausdruck einer politischen Regression und eine Folge der durch eine staatliche Politik marginalisierten antirassistischen Arbeiterlinken:

Menschen wie Arlene Brigham forderten nicht nur höhere Löhne für Gewerkschaftsmitglieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Rassismus untrennbar zusammen. Doch die linkenfeindliche Hetze des Kalten Kriegs verdrängte die Radikalen aus der Gewerkschaft und machte den Kommunismus, für den sie eingetreten waren, weitgehend unsichtbar.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbeiterklasse selbst die rassistischen Erklärungsmuster übernommen haben. Es fehlen schließlich die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, die dagegengehalten haben.

Sie wurden durch staatliche Politik marginalisiert. Auf Seiten der Opfer des Rassismus begann nun selber eine Kulturalisierung, die die die Frage von Engagement von der Hauptfarbe und nicht der gesellschaftlichen Positionierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unterdrückung von politischen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwischen den unterschiedlich ausgebeutet und unterdrückten Gruppen leisten konnten.

Auch die Inflation der ideologischen Kampagnen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegen “Hassreden” ist ein Zeichen dafür, dass eine relevante systemkritische Linke fehlt, die politische Unterdrückungsformen beim Namen nennt und sie nicht in den unbestimmten Terminus “Hass” auflöst.

Vielleicht werden damit auch bald zynische oder ironische Texte miterfasst. Denn auch die werden immer wieder kritisiert, weil sie sich dem offiziellen Trend zur positiven Berichterstattung nicht unterordnen wollen[12].

Vielleicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Passagen der US-Unabhängigkeitsbewegung nun manche zur Einsicht, dass die zunehmende Internetzensur viel mit Systemstabilisierung, wenig aber mit Kampf gegen den Rassismus zu tun hat.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-US-Unabhaengigkeitserklaerung-zur-Hassrede-wird-4106115.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4106115

Links in diesem Artikel:
[1] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[2] https://www.newspapers.com/title_1334/the_liberty_vindicator
[3] https://www.facebook.com/thelibertyvindicator/
[4] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[5] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[6] https://www.laenderservice.de/hymnen/europa/frankreich.aspx
[7] http://www.niedersachsenlied.de/liedtext.htm
[8] https://engl.uic.edu
[9] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
[10] https://www.biography.com/people/emmett-till-507515
[11] https://www.loc.gov/folklife/civilrights/survey/view_collection.php?coll_id=919
[12] http://www.taz.de/!5513864/

Vortrag in Reutlingen und Tübingen mit Peter Nowak

Freitag, 06. Juli 2018

28. Juni 2018 – Kategorien: Ankündigung Veranstaltung
Der Journalist Peter Nowak wird am 6. und 7. Juli in Reutlingen und Tübingen sein und dort jeweils zum Thema Arbeitskämpfe sprechen.

Veranstaltungstext:

Selbstbestimmte Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken oder das neue Gesicht der Arbeiter_innenbewegung

Mit Peter Nowak, Journalist

Oft wird behauptet, dass große Streiks und gesellschaftlich relevante Arbeitskämpfe in Zeiten, in denen zumindest in Ländern wie Deutschland die großen Fabriken auf dem Rückzug sind, der Vergangenheit angehören. Auf der Veranstaltung soll hingegen gezeigt werden, dass diese von vielen Medien verbreitete und auch bei Linken populäre These falsch ist. Der Journalist Peter Nowak und Herausgeber des im Verlag Edition Assemblage herausgegebenen Buches, „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“, wird über die Veränderungen der Arbeitskämpfe sprechen, wenn zunehmend prekäre Kurierfahrer_innen, migrantische Logistikbeschäftigte, Jobber_innen in Spätverkäufen und prekäre Lohnabhängige in den Universitäten gegen ihre schlechten Arbeitsverhältnisse Widerstand leisten. Ein besoderes Augenmerk legt er auf die „Care“-Beschäftigten (also Beschäftigte in Pflege- und Sorgeberufen), die in den letzten Jahren in vielen Städten (auch in Reutlingen und Tübingen) für bessere Arbeitsverhältnisse kämpfen.

6. Juli 2018 19:00 Uhr
Kulturzentrum franz.K
Unter den Linden 23, Reutlingen

7. Juli 2018 16:30 Uhr
Wohnprojekt Ludwigstrasse 15
Ludwigstraße 15, Tübingen

https://stuttgart.fau.org/vortrag-in-reutlingen-und-tuebingen-mit-peter-nowak/

Unterstützt durch die FAU Stuttgart

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Freitag, 29. Juni 2018

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patriotismus sein

Das WM-Debakel Deutschlands wird von rechten Politikern, Medien und Netzwerken für eine Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. “Unsere Nationalmannschaft nahm ja ohnehin nicht teil”, twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz.

Eingeschossen haben sich zahlreiche rechte Politiker auf die deutsch-türkischen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth unterstellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht verloren zu haben. “Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch Erdogan”, kommentierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte “Ohne Özil hätten wir gewonnen”[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fußballspielers mit der Überschrift “Zufrieden, mein Präsident”. “Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel”, ätzte[3] Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. “Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?”, fragt der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende rhetorisch.

Autoren der rechtspopulistischen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bundestrainer ein. “Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland” titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels. “Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war”, polemisierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen Compact-Magazin und ergeht sich in nationalistischen Bestrafungsphantasien[5]. “Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.”

Das kann die offen neonazistische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeutschen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fußballspieler, die den Rechten nicht ins nordische Weltbild passten

Schland – oder wie Linksliberale zu Fußballpatrioten wurden

Spätestens seit 2006 wurde erstmals registriert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutschlandfahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutschlandfahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarzrotgelbe Multikultirepublik zu ätzen. Die Parole “Du bist nicht Deutschland”, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deutschen Pass nicht schon seit Generationen haben.

Umgekehrt haben Linksliberale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarzrotgoldenen Fußballpatriotismus entdeckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr vermiesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mannschaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chefkommentator Jens Feddersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boatengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Feddersen
Gerade zu pathetisch wurde es, als er schrieb:

“Wer ein linkes, wer ein multikulturelles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mannschaft, die von niemandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüchteten, unterstützt dieses Team. Weil die Völkischen und Traditionalisten Bundestrainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre charakterlose Missgunst nicht anders kann.

Jens Feddersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mannschaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss einräumen, dass Feddersen auf einer realpolitischen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders transnationalen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Firmierung eines neuen nationalen Projekts Deutschland unter Einschluss von Neubürgern funktioniert in transnationalen Stadtteilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gündogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutschlands Hymne mitsingt, sind für Verfechter des modernisierten deutschen Patriotismus tatsächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neubürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwachstellen des modernisierten deutschen Patriotismus von den klassischen Verfechtern des Deutschnationalismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alternative zu Schland

Generelle Kritiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Varianten des Nationalismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der postmoderne Partypatriotismus eine Variante des Nationalismus. Die Schland-Bundeswehr stellt die alten deutschen Traditionen nicht mehr so stark in den Mittelpunkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Traditionspflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hintergrund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Hautfarbe soll bei der bunten Truppe theoretisch auch kein Ausschlusskriterium mehr sein.

Für AfD-Rechtsaußen Höcke und Co. ist diese Bundeswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mannschaft. Wem die zu bunt und multikulturell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bundeswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kritische Menschen nun die Bundeswehr verteidigen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Soziologin Dagmar Schediwy hat in ihre Studie “Ganz entspannt in Schwarz-Rot-Gold”[9] eine sehr kritische Perspektive auf den postmodernen Partypatriotismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fanmeilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein nationales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zurschaustellung von Nationalgefühl stärker tabuisiert. Erst als dieses Verhalten in den Medien als Normalisierung des Verhältnisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute massenhaft getraut, Deutschlandflaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung empfunden. Besonders stark war das bei jüngeren InterviewpartnerInnen ausgeprägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Festschreibung des Deutschlandbildes auf den Nationalsozialismus ab. Der 2006 aufflammende Fußballpatriotismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichtsverständnis, das sich auf den Holocaust fokussiert.

Dagmar Schediwy

Die Soziologin sieht die Zunahme des Partynationalismus auch im Zusammenhang mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen (Fußballpatriotismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die alltäglichen Zumutungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den modernisierten deutschen Nationalismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bildzeitung durchblättern, die Anfang Juli millionenfach verteilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so aufgeregt hat, weil es nicht mehr an den deutschen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bundespräsident Gauck für die Neubürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Nationalismus zieht. Ein deutscher Bergmann und viel deutscher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so vielbeschworene Modernität des angeblich neuen deutschen Patriotismus doch ist.

Es geht um die Festigung nationaler Identifikation

Der konservative polnische Politiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unverblümt, dass der Fußballnationalismus im Sinne der Herrschaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei politisch manipuliert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle möglichen Politiker bei Gelegenheit der Spiele ins Fernsehen kommen wollen. Die wirkliche Manipulation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Herausbildung patriotischer Einstellungen. Denn der Sport, insbesondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Senegalesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Heimatländern nahebringt. (…) Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: “Türkei macht Ägypten fertig”, “Franzosen besiegen England”, “Polen zwingt Russland in die Knie”. (…) Diese Sprache festigt nationale Identifikationen und schweißt die einzelnen Nationen zusammen.

Ein natürliches Phänomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken. Die WM ist eine fantastische Möglichkeit, dasselbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Politiker hier durchaus in zustimmender Absicht sagt, trifft auch auf den Partynationalismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kampagne, sondern auch der Schland-Patriotismus weiterhin Gegenstand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mannschaft und die Bundeswehr einschießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links verteidigt werden muss.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095054
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-freut-Deutschlands-WM-Aus-4095054.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article177062722/Oezil-und-Guendogan-bei-Erdogan-Steinmeier-befremdet-von-Treffen-Hat-mich-ratlos-gemacht.html
[2] https://twitter.com/JensMaierAfD/status/1012014934773780480
[3] https://www.youtube.com/watch?v=VqUa4o2ys34
[4] http://www.pi-news.net/
[5] http://www.compact-online.de/nach-wm-debakel-von-merkels-mannschaft-loew-nach-sibirien-schicken-oezil-und-guendogan-ab-nach-anatolien/
[6] http://www.spiegel.de/sport/fussball/rassismus-npd-hetzt-gegen-nationalspieler-a-409316.html
[7] http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/rassismus-asamoah-von-neonazis-beleidigt-1303742.html
[8] http://www.taz.de/!5512428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11635-2
[10] http://www.taz.de/!5092293/
[11] https://www.heise.de/tp/news/Fussballpatriotismus-in-Krisenzeiten-1994510.html
[12] http://www.migalski.eu/
[13] https://www.jungewelt.de/artikel/334986.kein-unschuldiges-spiel.html

Solidarität mit der Hafenstraße 7 in Halle – zwei Veranstaltungen

Donnerstag, 07. Juni 2018

Halle

DO,07 JUNI 2018

21:00 Uhr Hasi – Hafenstraße 7, 06108 Halle
Filmvorführung mit Kommentar: Wer von Gentrifizierung spricht, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

mit Videos von Matthias Coers, kommentiert von Peter Nowak

Die Aufwertung ganzer Stadtteile und die Vertreibung von einkommensschwachen Bevölkerungsteilen ist so alt wie der Kapitalismus, der Widerstand der betroffenen Mieter_innen ebenfalls. Nur wurde dieser Widerstand in der Geschichtsschreibung oft nicht erwähnt. Die heutige Mieter_innenbewegung und die Kämpfe gegen Zwangsräumungen, die seit einigen Jahren in verschiedenen Städten entstanden sind, stehen in dieser Traditionslinie. Dieser Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Gentrifizierung, sondern auch gegen eine gezielte Verarmungspolitik, die in Deutschland Namen wie Hartz IV und Niedriglohnsektor trägt. Der Soziologe und Filmemacher Matthias Coers (http://zweischritte.berlin) hat mit den Filmen Mietrebellen (http://mietrebellen.de), „Gegenteil von Grau“ (http://gegenteilgrau.de) und Dystopolie diese Kämpfe in Berlin und im Ruhrgebiet auf Film und Video dokumentiert.

Auf der Veranstaltung werden einige dieser Vidoes gezeigt und von dem Journalisten Peter Nowak (http://peter-nowak-journalist.de) eingeführt und kommentiert.

https://hafenstrasse7.noblogs.org/programm/?event_id1=448

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FR, 08 JUNI 2018
18:00 UhrHasi – Hafenstraße 7, 06108 Halle

Vortrag: Selbstbestimmte Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken am Beispiel Jena
Mit Peter Nowak, Journalist

Rosa und Lena von der Bildungssektion der FAU Jena

Oft wird behauptet, dass Streiks und Arbeitskämpfe in Zeiten, in denen zumindest in Ländern wie Deutschland die großen Fabriken auf den Rückzug sind, der Vergangenheit angehören. Auf der Veranstaltung soll hingegen gezeigt werden, dass diese von vielen Medien verbreitete und auch bei Linken populäre These falsch ist. Der Journalist Peter Nowak und Herausgeber des im Verlag Edition Assemblage herausgegebenen Buches, „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ , wird über die Veränderungen der Arbeitskämpfe sprechen, wenn zunehmend prekäre Kurierfahrer_innen, migrantische Logistikbeschäftigte, Jobber_innen in Spätverkäufen und prekäre Lohnabhängige in den Universitäten gegen ihre schlechten Arbeitsverhältnisse Widerstand leisten.

Rosa und Len von der Bildungssektion der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter_innen Union wird dann darüber berichten, wie sich an der Universität Jena prekäre Beschäftigte organisieren, Arbeitskämpfe führen und auch Erfolge haben. Jena ist so auch ein Beispiel für die Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken. Die Großfabrik VEB Zeiss Jena ist der Lernfabrik Universität Jena mit Zigtausenden prekären Arbeitsverhältnissen gewichen.

https://hafenstrasse7.noblogs.org/programm/?event_id1=452
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Von 68 reden?

Mittwoch, 06. Juni 2018

Verändert die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse!
„Die Kugel Nummer Eins kam aus Springers Zeitungswald Ihr habt dem Mann die Groschen auch noch dafür bezahlt.“ Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Was 2017 Luther war ist jetzt Marx, es ist ein runder Geburtstag und die Standortförderung gibt sich redlich Mühe, den Jubilar zu vermarkten. 2017 gab es Luther-Brötchen in der Lutherstadt Wittenberg, 2018 Marx-Bier in Trier, das sich dann doch nicht den Zusatztitel Marxstadt zugelegt hat. Es ist halt Kommerz. Und im nächsten Jahr wird der nächste Jubilar an der Reihe sein. Doch nicht nur historische Personen, sondern auch Jahreszahlen und damit verbundene geschichtliche Ereignisse geraten in die Zeitschleifen. So ist in diesem Jahr auch das 68er-Jubiläum – und das hat eine politische Botschaft. Die 68er-Bewegung hat die BRD zivilisiert, die Grundlage für die Wiedervereinigung gelegt und die heutige Stellung Deutschlands als Hegemonialmacht in der EU ist letztlich auch ein später Sieg von 68. 50 Jahre danach kämpft ein Groß- teil der Protagonist_innen um die Deutungshoheit. Schließlich ist es das letzte Jubiläum, bei dem noch viele von ihnen sehr aktiv beteiligt sind. Von Daniel Cohn-Bendit bis Gerd Coenen, Wolfgang Kraushaar und Stefan Aust wollen hier Apo-Senioren noch einmal der Nachwelt deutlich machen, wie sehr sie doch beigetragen haben zur deutschen Renaissance. Dazu haben sie zuerst die Ideen des 68er-Auf- bruchs entstellt, teilweise in ein Gegenteil verkehrt und so zum Herrschaftsinstrument gemacht. Wo es vor 50 Jahren um den Sturz der Mächtigen und den Kampf gegen Staat und Kapital ging, haben die selbsternann- ten Nachlassverwalter, es sind doch meist nur Männer, daher die männliche Form, eine neue Macht kreiert und sie sitzen heute längst in den Aufsichtsräten jener Konzerne, die sie einst bekämpft haben. Cohn-Bendit sitzt heute im Aufsichtsrat der Universität von Nanterre, die Studierende von der Polizei räumen lässt, wenn sie einen Besetzungsversuch an der Uni wagen. Cohn-Bendit ist auch stolz, zu den Beratern von Macron zugehören, des neoliberalen Präsidenten, der in Frankreich endgültig die Widerständigkeit ausmerzen will.
In Deutschland verkauft Stefan Aust, der 68-Mitläufer, zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erinnerungen an den rechten Mordanschlag an die Tageszeitung „Die Welt“, also an den Springerkonzern, der damals nach Ansicht Tausender Apo-Anhänger_innen mit auf Dutschke geschossen hat. Nachdem 1968 ein durch die Hetze von BILD und Nationalzeitung verhetzter Mann auf den linken Studenten Dutschke geschossen hat, wurde gegen den Springerkonzern in vielen Städten demonstriert und die Auslieferung der BILD-Zeitungen blockiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, als er noch nicht zum Bettvorleger der CSU geworden war, in seinen Song „3 Schüsse auf Rudi Dutschke“, die benannt, die mit geschossen haben.

Das andere 68
50 Jahre später kennt man in Deutschland keine Täter und Opfer mehr, sondern nur noch 68er, die alle schon immer nur Deutschland größer und grüner machen wollten. Dazu müsste man erst einmal einen großen Teil der Protagonist_innen des Aufbruchs vor 50 Jahren vergessen. Sie wurden entweder weggesperrt als Militante oder auf andere Art zum Schweigen gebracht. Es waren viele. Die Jungarbeiter_innen und Lehrlinge, die sich angesteckt von der 68er-Bewegung, auch zu rühren begannen. Die proletarischen Frauen, die nicht rebellierten, um Gleichberechtigung bei der Bundeswehr und im Aufsichtsrat von Dax-Konzernen zu bekommen, den vielen radikalen Stadtteil- und Umweltinitiativen, die nicht nur die AKWs, sondern die herrschenden Klassen abschalten und damit inDeutschland anfangen wollten. Sie alle sind nicht dabei, wenn in diesem Jahr die 68er sich abfeiern, die mit dem Marsch durch die Institutionen am Ziel angekommen sind. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden, die Erkenntnis von Karl Marx wird aktuell zum 68er Jubiläum immer wieder bestätigt. Diejenigen, die sich von der Herrschaft haben kooptieren lassen, interpretieren jetzt die Geschichte. Die vielen anderen, die sich nicht haben korrumpieren lassen, sollen vergessen werden. Doch bisher gibt es noch immer die Möglichkeit das Bild eines anderen 68 zu vermitteln. Dafür steht das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) ebenso wie der Psychologieprofessor Peter Brückner, der jahrelang gegen Rufmord und Berufsverbot ankämpfen musste. Dafür steht die Lehrlingsbewegung ebenso wie die Menge heute unbekannter Jugendlicher, für die 68 auch eine ganz persönliche Befreiung war. Dieses andere 68 ist es, was Menschen heute inspirieren kann, wenn sie gegen die heutige Macht und Autorität ankämpfen.
Während 50 Jahre 68 abgefeiert wird, werden im Vergleich dazu kleine Proteste fast schon kriminalisiert und die in den Staat kooptierten 68er sind mit dabei. Kürzlich wurde in der taz studentischer Protest gegen den Historiker Jörg Baberowski, ein Vertreter der neuen wissenschaftlichen Rechten, als linke Zensurversuche abgeurteilt. Bereits im letzten Jahr wurden in der taz Kritiker_innen von Baberowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare abgewatscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf mehreren Seiten eine Verteidigung des rechten Professors.
Umso schärfer wird auf die kleine linke ne Gruppe der studentischen Baberowski-Kritiker_innen eingedroschen. Dabei könnte man die doch als wahre Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vorzubringen hatten. In Brandenburg an der Havel bekamen einige engagier- te Schüler_innen eine Anzeige. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen, dass ein AfD-Politiker zum Politikertalk in ihre Schule eingeladen wird. Die hat schließlich die Auszeichnung: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Die couragierten Schüler_innen schrieben auf ein Transparent als Protest gegen den AfD-Talk: „Schule mit Rassismus – Schulleiter ohne Courage“. Das reichte für die Anzeige.
Das zeigt, wie notwendig ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch ist, damit die Mächtigen, ob Schuldirektor_innen, Vorarbeiter_inen oder Rektor_innen doch nicht ganz so sicher sitzen. In diesem Sinne. Es kommt darauf an, die Welt zu verändern.

Peter Nowak

Hinweis auf diesen Artikel in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/334786.neu-erschienen.html
Graswurzelrevolution
Eine Aktivistin berichtet über die im April und Mai durchgeführten Räumungen auf einem besetzten Gelände bei Nantes, wo die französische Regierung jahrzehntelang Pläne für den Bau eines Großflughafens verfolgte. Anfang 2018 wurden diese aufgegeben. Michèle Winkler hält das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz für »eindeutig verfassungswidrig«: »Der Skandal ist, dass die CSU es dennoch mit unüberbietbarer Arroganz vorgelegt und beschlossen hat.« Gisela Notz setzt den Aufbruch von 1968 und die »neuen Frauenbewegungen« der Gegenwart im Interview ins Verhältnis. »Während 50 Jahre 68 abgefeiert wird, werden im Vergleich dazu kleine Proteste fast schon kriminalisiert, und die in den Staat kooptierten 68er sind mit dabei«, meint Peter Nowak. An eine öffentliche Verbrennung von Wehrpässen vor 40 Jahren erinnert Johann Bauer.

Graswurzelrevolution, Jg. 47/Nr. 430, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

Sind Ostdeutsche auch Migranten?

Samstag, 02. Juni 2018

Über den x-ten Neuaufguss einer überflüssigen Debatte

“Alle Menschen sind Ausländer – überall!” So lautete eine Parole, die kritisch sein wollte, aber irgendwie nur redundant wirkt. Zur Bekämpfung von Rassismus zumindest trägt sie nicht bei, denn dabei handelt es sich eben nicht um Ausländerfeindlichkeit, wie manche noch immer annehmen. An die Parole muss man denken, wenn jetzt erneut diskutiert wird, ob Ostdeutsche und Migranten nicht doch die gleiche Stigmatisierung erleben. Diese These vertritt zumindest die Migrationsforscherin Naika Foroutan und gab dazu der Taz ein längeres Interview.

Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

taz

Die Behauptung, dass über Abwertungserfahrungen von DDR-Bürgern nicht gesprochen wurde, stimmt nicht. Seit 1989 hört man immer wieder in regelmäßigen Abständen ein Lamento über die Ostdeutschen, die sich als Deutsche zweiter oder dritter Klasse fühlen. Dann kam oft der Ausruf: Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.

Und hier wird schon der Unterschied zu den nichtdeutschen Migranten deutlich. Ostdeutsche berufen sich auf ein Privileg durch ihren deutschen Pass und wollen eben nicht Deutsche zweiter Klasse sein. Oft wehren sie sich daher umso vehementer dagegen, dass womöglich Migranten ohne deutschen Pass in Deutschland Rechte einfordern. Denn wer sich als Deutsche benachteiligt fühlt, agiert im nationalen Kollektiv mit allen Aus- und Abgrenzungen.

“Irgendwie” sind alle Migranten

Genau diese nationale Ausrichtung blendet Foroutan aus, wenn sie versucht zu erklären, warum Ostdeutsche auch irgendwie Migranten sind:

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Naika Foroutan: Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

taz

Es ist frappierend, dass diese Aneinanderreihung von Banalitäten und Floskeln mit wissenschaftlichem Anspruch daher kommt. Am Ende soll dann die Allianz zwischen Ostdeutschen und Migranten stehen: Hier kann man nur noch mal die Frage stellen, wieso sollen sich Menschen, die sich als Deutsche ungerecht behandelt fühlen und auf ihren deutschen Pass pochen, mit Menschen ohne deutschen Pass solidarisieren?

Doch nicht nur Foroutan treibt das Thema Ostdeutsche und ihr Selbstwertgefühl um. Die Taz-Parlamentskorrespondentin Anja Maier verfasste einen sehr persönlichen Artikel über die Diskriminierung von Ostdeutschen:

So sehr hatte ich mich daran gewöhnt, dass über Ostler in ihrer Gesamtheit in so gut wie jeder herablassenden Weise geredet und gelacht werden durfte. Und dass sich Leute wie ich dann einfach mal nicht so haben sollten, sondern lieber laut mitlachen oder zustimmend nicken, etwa wenn in meiner Zeitung “Reisewarnungen” für Ostdeutschland ausgesprochen werden, weil das Wahlergebnis dort nicht konveniert. Weil diese Ostler, vergleichbar störrischen Kindern, nicht machen, was man nach mehr als einem Vierteljahrhundert politischer und ökonomischer Subventionierung doch wirklich erwarten könnte: sich anzupassen.

Anja Maier

Hier mischt sich schon ein merkwürdiger Ton in den Text, der bei der sonst sehr sozialdemokratisch argumentierenden Journalistin erstaunt. So wird nicht erwähnt, dass die “Reisewarnungen für Ostdeutschland” eine Konsequenz von rassistischen Übergriffen in manchen ostdeutschen Gegenden waren. Natürlich gibt es Rassismus auch in anderen Teilen Deutschlands, doch zu bestimmten Zeiten hatten die rassistischen Übergriffe in Ostdeutschland eine Dimension erreicht, dass man potentiell Betroffene nur warnen konnte. Daher erstaunt es schon, wenn Maier jetzt diese Reisewarnungen als Teil der Diskriminierung der Ostdeutschen interpretiert. Aber das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in dem Artikel:

Und als es Brandenburg, wo ich lebe, vor Jahren mit fremdenfeindlichen Exzessen bis in die internationalen Schlagzeilen gebracht hatte, bat die taz ihre Leserschaft um die Schilderung ihrer privaten Thrills. Ich habe noch mal im taz-Archiv nachgeschaut – ein Leser, der den Schutz der Anonymisierung genießen durfte, riet damals, sich “am besten bewaffnet in diese Regionen zu begeben”.

Anja Maier

Letzteres scheint Maier besonders zu empören. Auch hier wird ausgeblendet, dass es eine Diskussion nach einer Serie rassistischer Übergriffe war und da ging es um die Selbstermächtigung der potentiell von Rassismus Betroffenen. Damals hat auch der NS-Überlebende Ralf Giordano zur Wiederstand dieser Menschen aufgerufen.

Heute, wenige Tage nach Solingen, fordere ich d i e Ausländer in Deutschland auf, (ja, d i e – da es jeden und jede von ihnen treffen kann): Wehrt Euch, lasst Euch von deutschen Verbrechern nicht abfackeln, duldet nicht, dass sie Eure Mütter, Eure Väter, Brüder, Schwestern, Söhne und Töchter töten! Seid vorbereitet, wenn sie kommen, erwartet, dass sie kommen könnten – heute Nacht, morgen Nacht und lange noch! Empfangt sie, wie diese Nachtschatten es verdient haben, und entlarvt sie dann durch Eure Gegenwehr als das, was sie sind: laufschnelle Feiglinge, denen nichts wichtiger ist als die Unversehrtheit des eigenen Leibes, Kreaturen einer anonymen Finsternis, der Ihr sie zu entreißen habt. Nehmt sie fest, denn auf die Polizei könnt Ihr nicht warten.

Ausländer in Deutschland, wehrt Euch – endlich!

Ralf Giordano, 1993

Hier wird schon deutlich, dass Rassismus kein ostdeutsches Problem ist, dass von Rassismus Betroffene aber auch nicht die Ostdeutschen sind. Giordano hat nicht sie aufgerufen, sich zu erheben. Wenn Maier am Schluss ihres Artikels schreibt, dass sie bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch zur Wutbürgerin wird, ist das nur folgerichtig, wenn man sich auf nationale Kollektive bezieht.

Gegen die Ethnisierung des Sozialen

Als in den frühen 1990er Jahren linke DDR-Oppositionelle um die Zeitschrift telegraph, die These von der Kolonisierung der ehemaligen DDR durch die BRD vertraten, gab es viel Kritik. Doch die These bezog sich auf eine linke DDR-Opposition, die sich auf die von DDR-Nomenklatura missbrauchten sozialistischen Ideale beriefen. Sie lamentierten gerade nicht, dass sie Deutsche zweiter Klasse sind, sondern sie lehnten solche Identitäten ab.

Voraussetzung dafür ist, dass man nicht mehr in nationalen Kollektiven denkt. Es gäbe sicherlich Gemeinsamkeiten zwischen DDR-Bürgern und vielen nichtdeutschen Migranten, wenn man die Ethnisierung des Sozialen ablehnt und sich nicht auf Pässe und andere Zufälligkeiten der Herkunft beruft.

Das Gemeinsame von DDR-Bürgern und den meisten nichtdeutschen Migranten besteht darin, dass sei beide zu den Lohnabhängigen gehören und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, oft besonders billig. Im Kampf um die gemeinsame Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse könnten sich ehemalige DDR-Bürger und andere Lohnabhängige begegnen und zusammen kooperieren

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4063712
https://www.heise.de/tp/features/Sind-Ostdeutsche-auch-Migranten-4063712.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bim.hu-berlin.de/de/personen/prof-dr-naika-foroutan/
[2] http://www.taz.de/!5501987/
[3] http://www.taz.de/!5501994/
[4] http://www.taz.de/!1613928/
[5] http://telegraph.cc/

Hoffen auf eine humanitäre Lösung

Dienstag, 29. Mai 2018

Gülaferit Ünsal saß in der Türkei im Gefängnis. Nun lebt sie in Berlin und fordert Asylrecht

„Mein Name ist Gülaferit Ün­sal. Ich forderte Asylrecht und soziale Hilfe“ – mehrmals wie­derholt die Frau mit den dunk­ len Haaren diese Ansprache vor dem Bundesamt für Mig­ration und Flüchtlinge in Ber­lin. Noch bis Donnerstag will die 48­Jährige diese Protestak­tion täglich zwischen 13 und 14 Uhr wiederholen. In der letz­ten Woche hat sie bereits vor dem Amtssitz von Innensena­tor Geisel eine Erklärung verle­sen. „Ich werde behandelt wie eine Terroristin. Daher komme ich zu Ihnen, um Ihnen zu sa­gen, ich bin ein Mensch, der Rechte hat“, erklärte sie dort.

Ünsal arbeitete als Stadt­ planerin in Istanbul und en­ gagiert sich in der linken DHKP­C, die auch militant in der Türkei agiert, aber auch in Deutschland als terroris­tisch eingestuft wird. Obwohl Ünsal keine Beteiligung an be­ waffneten Aktionen vorgewor­fen wurde, verurteilte sie das Berliner Kammergericht im Jahr 2013 wegen Unterstützung einer ausländischen ter­ roristischen Vereinigung nach § 129 b zu sechseinhalb Jahren Haft.

Anfang Januar 2018 wurde Ünsal aus dem Gefängnis ent­lassen. „Es war nur der Wech­sel aus einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis“, so ihr bitteres Resümee gegen­ über der taz. Eigentlich wollte sie zurück nach Griechenland, wo sie lebte, bis sie auf Antrag der Justiz ausgeliefert wurde. Doch Ünsal durfte Deutsch­land nicht verlassen. Darauf­ hin stellte sie einen Asylan­trag in Deutschland – doch das Berliner Ausländeramt erklärt sich für nicht zuständig.

Gülaferit Ünsal steht weiter unter Führungsaufsicht und darf keinen Kontakt zu Orga­nisationen aufnehmen, die der Verfassungsschutz zum Umfeld der DHKP­C rechnet „Ich lebe in einem rechtlosen Zustand, habe keine gültigen Dokumente, bin ohne finanzielle Unterstützung und auch nicht krankenversichert“, klagt Ünsal.

Die Juristin und Bundes­tagsabgeordnete Canan Bay­ram hofft auf eine humanitäre Lösung für Ünsal und setzt sich dafür ein, dass die Frau eine Therapie im Berliner Zen­trum für Folteropfer beginnen kann. Schließlich sei Ünsal in türkischen Gefängnissen Fol­ter ausgesetzt gewesen und in ihrer Berliner Haftzeit mehr­mals mit rassistischen Angriffen und Mobbing von Mitge­fangenen konfrontiert gewe­sen, sagte Bayram der taz.

taz
mittwoch, 30. mai 2018

Peter Nowak

Riot – Was war los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion

Donnerstag, 10. Mai 2018

Berlin
Größenwahn K9,

Kinzigstraße 9,

10.5.2018, 19 Uhr

Die vielfältigen Formen von Protest und Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg liegen mittlerweile ein dreiviertel Jahr zurück. Sie haben ein sehr unterschiedliches mediales und politisches Echo hervorgerufen und der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit über das Geschehen dauert weiter an. Aber auch innerhalb der linken Bewegung sind die Ereignisse umstritten und die diesbezüglichen Positionen sehr heterogen, insbesondere was die Bewertung der Vorgänge während des G20-Wochenendes am Freitagabend , den riot, betrifft, um den es bei der Veranstaltung gehen soll. Achim Szepanski wird das von ihm mit herausgegebene Buch “Riot – Was war los in Hamburg – Theorie und Praxis der kollektiven Aktion“ vor- und zur Diskussion stellen. Der Journalist Peter Nowak widmet sich in seinem Beitrag der Repression als Gradmesser der autoritären Verfasstheit der deutschen Gesellschaft.

non.copyriot.com/vorankuendigung-riot-theorie-und-prais-der-kollektiven-aktion/

Das APO-Lexikon: Menschenrechte

Mittwoch, 09. Mai 2018

Lexikon der Bewegungssprache

Menschenrechte

»Die Internationale erkämpft das Menschenrecht«, heißt es im Refrain des wohlbekannten Kampfliedes der Arbeiter*innenbewegung. Damals kämpften Proletarier*innen darum, überhaupt als Menschen, die eigene Rechte haben, anerkannt zu werden. Doch spätestens nach der Oktoberrevolution wurde die Frage relevant, wie es denn eine Linke mit den Menschenrechten hält, wenn sie Macht hat. Im Kalten Krieg wurden die Menschenrechte als Waffe gegen autoritäre Sozialismusmodelle benutzt und oft instrumentalisiert. Der Westen inszenierte sich als Hüter der Menschenrechte, hatte oft keine Probleme, mit Faschisten zu paktieren oder wie in Vietnam Krieg mit Napalm zu führen. Die außerparlamentarische Linke bleibt von der Debatte um die Menschenrechte nicht verschont. Feministinnen erinnerten nach 1968 daran, dass die Menschenrechte nicht geschlechtsblind sind. Antifaschist*innen müssen bei ihren Aktionen berücksichtigen, dass auch Neonazis Menschenrechte haben. Für innerlinke Konflikte sorgte in den vergangenen Jahren zunehmend die Positionierung zu Kriegen, die im Namen der Menschenrechte geführt werden. Während manche Linke angesichts von regressiven Ideologien wie den Islamismus ein bloßes Nein zu einfach finden, betonen andere Linke, dass jeder Krieg per se eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087708.menschenrechte.html

Peter Nowak

Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

Mittwoch, 21. Februar 2018

129b-Haftbefehl gegen vier Beschuldigte aufgehoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freudentag. Schließlich konnte die Nürnberger Ärztin ihre Freundin und Kollegin Dilay Banu Büyükavci wieder in die Arme schließen. Büyükavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaffneten Anti-Terror-Einheit festgenommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürnberger Klinik mit Kolleg_innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. 

Mit Büyükavci sind neun weitere türkische Linke verhaftet worden, darunter der Lebensgefährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waffengewalt gegen das türkische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Angeklagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen dagegen die Organisierung von Solidaritätskonzerten und das Sammeln von Spenden für eine terroristische Organisation vor. Nur ist die inkriminierte TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätigkeiten kriminalisiert werden können, wenn damit eine als terroristisch klassifizierte Organisation unterstützt worden sein soll. Das Bundesjustizministerium muss in jeden einzelnen 129b-Fall die Verfolgungsermächtigung geben.

Die Haftbefehle gegen Büyükavci und ihre drei Mitangeklagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Büyükavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Freilassung als Erfolg. 

Banu Büyükavci kann in der Nürnberger Klinik, an der sie vor ihrer Verhaftung angestellt war, nun weiterarbeiten. Einige ihrer Kolleg_innen hatten sie die ganze Zeit unterstützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis weiterer Kolleginnen hatte sie sich für die Freilassung Büyükavcis eingesetzt. Sie schrieben unter anderem an verschiedene Landes- und Bundespolitiker. Die meisten Adressat_innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steuerzahler antworte mit einem Brief. Ihn hatten sie angeschrieben, um auf die Kosten des Münchner Mammutprozesses hinzuweisen. Der geht auch nach der bedingten Freilassung der vier Angeklagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Strafjustizzentrum verhandelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den türkischen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar forderten auf einen Kongress in Hamburg Anwält_innen und Solidaritätsgruppen seine Freilassung. Als »Auftragsarbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Verfahren. Dieses sei nur durch eine Kooperation der deutschen und türkischen Justiz möglich.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080133.angeklagte-in-tkp-prozess-freigelassen.html

Peter Nowak