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Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Dienstag, 06. November 2018

Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen

“Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.” Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gambische Journalist einige Argumente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der “Refuge Welcome”-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz individuellen Folgen der Migration am Beispiel seiner beiden Brüder:

Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

Saikou Suwareh Jabai

Und er beschreibt die Geschehnisse aus der Perspektive des kleinen Bruders, der zurückbleiben musste:

Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übriggeblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

Saikou Suwareh Jabai

Er entschließt sich, nicht dem Beispiel seiner Brüder und vieler Gleichaltriger zu folgen, auch aus Verantwortung gegenüber seinen Verwandten.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist.

Saikou Suwareh Jabai

Damit spricht Jabai eine wichtige Frage an, die bei vielen aus der “Refugee Welcome”-Bewegung meistens ausgespart wird. Welche Folgen hat denn eine Migration vor allem junger gut ausgebildeter Menschen für deren Herkunftsländer? Was hat sie für Folgen für die, die zu alt, zu schwach und zu krank zum Migrieren sind?

Nun wird dann oft geantwortet, dass diese Menschen durch das Geld unterstützt werden, die die Migrierten aus Europa schicken. Nur müssen diese in Europa oft unter so prekären Bedingungen leben, dass das nicht so viel ist. Jabai beschreibt auch am Schicksal seiner beiden Brüder, was es bedeutet, wenn die Migranten zurückkehren müssen, ohne den großen Traum in Europa verwirklicht zu haben.

“Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss”, betont Jabai. Und er schreibt nicht nur aus einer individuellen Perspektive:

Als Journalist habe ich viele Geschichten über Rückkehrer gemacht. Eins haben alle gemeinsam: Es waren die jämmerlichen Lebensbedingungen, die sie dazu gebracht haben, zu der gefährlichen Reise aufzubrechen. Und diese Lebensbedingungen haben sich kaum geändert. Nach wie vor haben viele keinen Grund zu bleiben.

Saikou Suwareh Jabai

Er fordert ein Recht ein, von dem man in der “Refugee Welcome”-Bewegung kaum hört. Das Recht, in den Heimatländern ein würdiges Leben führen zu können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, am Transit ermordet, beraubt, versklavt zu werden und dann in Europa allerhöchstens geduldet zu werden. Dieses Selbstbewusstsein, wirklich als Mensch gleichberechtigt anerkannt zu werden, formuliert Jabai im letzten Satz noch einmal sehr deutlich:

Für Gambia heißt das: Jobs schaffen und die Löhne so erhöhen, dass die, die einen haben, davon anständig leben können. Für meine Kinder wünsche ich mir, dass sie auf legalem Wege und mit regulären Dokumenten die Welt bereisen können. Auch ich selbst würde gerne einmal Europa kennenlernen. Aber nicht auf dem “Backway”, sondern als ein Afrikaner, der in Würde einreisen darf.

Saikou Suwareh Jabai

Rolle des globalen Nordens

Nun fällt auf, dass Jabei kaum Kritik an den europäischen Ländern übt. Das ist verständlich, weil er eben die Verantwortung der Regierungen der afrikanischen Länder anspricht, die alles, was schlecht in ihren Ländern läuft, oft auf den Kolonialismus und die fortdauernde Ausbeutung des afrikanischen Kontinents schieben und das eigene Verstricktsein in dieses System ausblenden.

Trotzdem ist festzuhalten, dass neben den oft autoritären Eliten der verschiedenen afrikanischen Länder eben die neokolonialistischen Beziehungen ein Haupthindernis für eine selbstständige Entwicklung des afrikanischen Kontinents sind. Dafür gibt es viele Beispiele nd sie auszuführen, dauert lange.

Da könnte man beschreiben, wie afrikanische Länder als Müllhalde des globalen Nordens benutzt, wie Meere vor dem afrikanischen Kontinent leergefischt werden, wie ungerechte Verträge dafür sorgen, dass die Länder unterentwickelt gehalten werden.

Landgrabing ist ein weiteres Stichwort. Und vor allem, dass immer wieder afrikanische Politiker, die so widersprüchlich auch immer, eine panafrikanische Perspektive verfolgten, von Politikern des globalen Nordens im Verein mit Gegnern in den afrikanischen Ländern im wahrsten Sinne des Wortes zur Strecke gebracht wurde.

Lumumba, Sankara und Gaddafi

Erinnert sei nur an drei sehr widersprüchliche Politiker: Patrice Lumumba, der erste postkoloniale Präsident, der von belgischen Truppen seinen einheimischen Erzfeinden ausgeliefert und von diesen ermordet wurde. Thomas Sankara, der mit seinem Sozialismus der Marktfrauen in Afrika noch immer verehrt wird. Auch er wurde im Verein von Politikern des globalen Nordens und heimischer Gegner zur Strecke gebracht.

Und zum Schluss sei Muhammed Gaddafi aus Libyen erwähnt, der wohl von den dreien noch am Ehesten bekannt ist. Er teilte durchaus Lumumbas Schicksal und wurde von französischen Truppen seinen internen Gegnern zum Lynchen übergeben. Vorher wurde er in einer Kampagne als blutrünstiges Monster dargestellt, so dass vergessen wurde, dass auch Gaddafi für eine panafrikanische Perspektive nicht nur verbal vertrat, sondern auch viele panafrikanische Projekte unterstützte.

Seine innerlibyschen Feinde traten auch mit dem Argument gegen ihn an, er würde zu viel Geld und Energie in ein Bündnis mit Afrika stecken. Ganz praktisch hatte sein Sturz Folgen für zigtausende Migranten aus Afrika, die in der Ära Gaddafi von dort zwar an der Weiterreise nach Europa gehindert wurden – das war der Deal Gaddafis mit der EU -, aber in Libyen arbeiten und leben konnten.

Nach seinem Sturz wurden viele dieser Migranten angegriffen, beraubt, geschlagen und als Sklaven beleidigt und später auch auf den Sklavenmarkt verkauft. Es gibt Berichte von zahlreichen Migranten, die als Lampedusa-Geflüchtete bekannt wurden, die darüber berichtet hatten, dass sie unter Gaddafi in Libyen ein Auskommen hatten und das Land erst nach seinem Sturz zur Hölle für sie wurde.

Diese Erlebnisse wurden auf von den Migranten selbstorganisierten Tribunalen von den Betroffenen berichtet. Es zeugt von kolonialistischer Attitüde, diese Zeugnisse einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Das bedeutet nicht, Gaddafi zum Befreiungshelden zu stilisieren, aber ihn in seiner Widersprüchlichkeit zu beschreiben und auch anzuerkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder seiner erratischen Persönlichkeit, sondern wegen seiner panafrikanischen Perspektiven gestürzt wurde.

Auch die negativen Folgen der Migration aus afrikanischer Sicht werden schon lange diskutiert, werden aber in Europa auch von der “Refugee Welcome”-Fraktion meistens überhört. Erinnert sei nur an den preisgekrönten Film Bamako von Abderrahmane Sissako, der schon 2006 auf sehr berührende Weise eine Kritik der Migration übte und dabei die Verantwortung des globalen Nordens in den Mittelpunkt stellte.

Folgen der Migration nicht nur für Afrika

Nicht ganz so dramatisch ist der Transit von Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen.

“Deutschland zieht Einwanderer aus ganz Europa an. Länder wie Bosnien bluten aus, weil immer mehr Fachkräfte weggehen”, beschreibt Taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann die Folgen für die Herkunftsländer. Ähnliche Berichte kommen aus Rumänien und Albanien.

Auch dort führt die Migration dazu, dass in diesen Ländern Dörfer verwaisen, Kinder auf sich selbst gestellt sind, weil die Eltern zur Arbeit in Deutschland aus ökonomischen Gründen gezwungen sind.

Dabei muss auch die von der aufgezwungenen Politik der Austerität und Privatisierung genannt werden, die erst die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Menschen in diesen Ländern von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und dann sogar das Schuften im Niedriglohnsektor in Deutschland noch immer verlockend ist.

Eine Kampagne, die Migranten willkommen heißt, darf in Deutschland darüber nicht schweigen, will sie sich nicht zum unfreiwilligen Unterstützer für die Anwerbung von Arbeitskräften für den an Fachkräftemangel leidenden Wirtschaftsstandort Deutschland zu machen.

Das gilt für andere EU-Staaten mit Fachkräftemangel auch.

Kritik an Migration ist nicht immer rechts

Daher ist es verfehlt, wenn linksreformistischen Kräften, die diese Schattenseiten der Migration ansprechen gleich unterstellt wird, sie kokettieren mit den Rechten. So schreibt Bernard Schmid über den linksreformistischen Vorsitzenden der Bewegung “Das unbeugsame Frankreich”, Jean-Luc Mélenchon, an dieser Stelle (vgl. “Die Republik bin ich!”):

Mélenchon, der noch 2012 einen dezidiert antirassistischen Wahlkampf betrieb, weigerte sich im September dieses Jahres zusammen mit anderen LFI-Führungsspitzen, einen Aufruf für die Seenotrettung des Schiffs Aquarius im Mittelmeer zu unterzeichnen, den die gesamte übrige Prominenz der etablierten Linken unterschrieb.

Seine Begründung lautete, er sei nicht für allgemeine Freizügigkeit der Menschen, denn Migration und Flucht seien auch für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung – würden nur die Fluchtursachen bekämpft, blieben die Menschen auch gerne zu Hause. Jean-Luc Mélenchon scheint, mit der Abschwächung linken Profils in der Migrationsfrage, ein vergleichbares Kalkül zu verfolgen wie etwa Sarah Wagenknecht.

Bernard Schmid, Telepolis

Nur liefert er hier keine Beweise für das Blinken nach rechts, denn die Erklärung, dass Migration und Flucht für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung sei und viele Menschen gerne zu Hause blieben, wenn sie dort bessere Lebensbedingungen hätten, stimmt ja und passt gut zu den Äußerungen von Saikou Suwareh Jabai.

Die Kritik an Mélenchon müsste dann darin bestehen, dass man ihn und anderen Politikern, die sich ähnlich äußern, nachweist, dass sie nur auf die schlimmen Folgen der Migration verweisen, um die Menschen aus dem Kernbereich der EU rauszuhalten, dass er also eine richtige Kritik an den Folgen der Migration nur aus instrumentellen Gründen benutzt.

Dieser Nachweis wurde in dem Artikel allerdings nicht erbracht. Viele Unterstützer der “Refugee Welcome”-Bewegung sehen allein schon in der Erwähnung dieser negativen Seiten der Migration einen Beweis für Rechtslastigkeit. Das liegt auch daran, dass sie oft liberale Forderungen nach allgemeiner Bewegungsfreiheit zur Grundlage ihres Handelns machen.

Saikou Suwareh Jabai weist mit Recht darauf hin, dass diese Forderung erst dann erfüllt wäre, wenn er nach Europa reisen könnte , “wie auch ein Deutscher und Franzose”.

Orientierung an einer transnationalen Arbeiterbewegung

Eine Alternative zu dieser liberalen Grundausrichtung an allgemeiner Bewegungsfreiheit wäre eine Orientierung an einer transnationalen Bewegung der Lohnabhängigen, die schon immer um die Welt migrieren mussten.

Sei es, dass sie den Arbeitsplätzen hinterherreisen mussten, sei es, dass sie aus politischen Gründen ihr Land verlassen mussten, wie viele Anarchisten und Sozialisten aus Europa, die im späten 19. und frühen 20 Jahrhundert in Länder des amerikanischen Kontinents migrierten.

Dadurch entstanden beispielsweise in den USA, aber auch Uruguay und Argentinien sozialistische und anarchistische Communities, die dann vor allem in den USA repressiv bekämpft wurden. Damals wurden die negativen Folgen der Migration durchaus benannt, aber nicht nur darüber lamentiert, sondern versucht, diese Folgen mit transnationaler Solidarität zu mildern.

So gab es Solidaritätskampagnen für Menschen, die zur Migration gezwungen wurden, aber auch ihre zurückbleibenden Freunde und Angehörigen. Vor allem aber wurden die Menschen, wo sie auch lebten und arbeiteten, als Teil einer transnationalen Arbeiterklasse verstanden, die für gleiche Rechte kämpfte.

Bekannt wurde dafür die IWW als transnationale Gewerkschaft. Das wäre der Maßstab, an dem Politiker zu messen wären, die sich kritisch über die Folgen der Migration äußern.

Falsche Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus

Das wäre auch der Maßstab, an dem der Migrationskritiker Hannes Hofbauer zu messen wäre. Hofbauer setzt fälschlicherweise Migration und Neoliberalismus in eins (vgl. “Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte”), was historisch falsch ist.

Menschen sind zu allen Zeiten migriert, lange vor dem Kapitalismus, waren aber meistens auf der Suche nach Arbeit. Schon im Frühkapitalismus, auf den das Modewort Neoliberalismus nun überhaupt nicht angewendet werden kann, gab es Migrationswellen, die viel größer waren als heute.

Immer wurden im Laufe der Migration auch Kampferfahrungen gesammelt und tradiert. So wurde auch die europäische Arbeiterbewegung durch Wandergesellen beeinflusst, die sozialistische und anarchistische Gedanken weitertrugen. Später gab es dann Gruppen wie die IWW und andere kommunistische und anarchistische Organisationen, die für die Rechte der Arbeiter in aller Welt kämpften.

Diesen ganzen Strang von Arbeiterbewegung und Migration negiert Hofbauer mit seiner falschen Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus. Dabei wird er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. So sagt er im Telepolis-Interview richtig:

Dort, wo die soziale Frage nicht mehr gestellt wird, weil man sie im Angesicht des wirtschaftlichen Primats verloren glaubt, treten Forderungen nach schlecht bis unzureichend kodifizierbaren Menschenrechten oder ein Recht auf Diversität und Anderssein in den Vordergrund.

Hannes Hofbauer

Nur löst er diesen Anspruch in dem Gespräch nicht ein und spricht nicht über die Arbeitermigration und die historischen Erfahrungen der Gegenwehr.

Anti-Migration nicht rechts?

Auch sein Satz “Pro-Migration ist ja nicht links und Anti-Migration schon gar nicht rechts” ist mehr als zweideutig.

Natürlich gibt es eine kapitalistische Suche nach immer neuen und billigeren Arbeitskräften und die ist keinesfalls links. Die Flüchtlingshelferbewegung definiert sich oft auch gar nicht in solchen Kategorien. Doch wie kann Hofbauer ernsthaft behaupten, dass Anti-Migration nicht rechts ist, obwohl sie heute der Kern sämtlicher rechten Bewegungen in aller Welt ist? Hat hier Hofbauer nur nicht ausdrücken können, was er sagen wollte? Aber was wollte er sagen? Anti-Migration ist zumindest nie fortschrittlich.

Richtig aber wäre der Ansatz, dass Menschen überall und immer auf der Welt für gleiche Rechte kämpfen. Das muss ihnen in ihren Herkunftsländern möglich sein. Dafür sollen sie nicht ihr Leben und ihre Gesundheit auf Spiel setzen müssen.

Das ist ein Aspekt, der bei der “Refugee Welcome”-Bewegung oft überhaupt nicht vorkommt und der immer wieder benannt werden muss. Doch, wenn Menschen in ihren Ländern keine Möglichkeiten für ein Leben nach ihren Vorstellungen mehr sehen, wenn sie womöglich wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden, dann migrieren sie.

Und es ist ein Kernbestand linker Politik, sie dabei zu unterstützen – nicht als liberale Helfer, sondern als Teil einer transnationalen Arbeiterbewegung, die für gleiche Rechte für alle, wo sie auch leben, als Minimalbedingung eintritt. Sie hat sich nicht den Kapitalismus schöngeredet, wie Hofbauer mit einem Seitenhieb auf operatistische Gruppen kritisiert, sondern sie haben ihn bekämpft.

Aus der Position eines Bewohners des globalen Nordens ist es eben nicht damit getan, die Migrationskritik von Saikou Suwareh Jabai zu wiederholen. Jabai richtet sich an die Bevölkerung in Gambia. Wir müssen die Strukturen bekämpfen, die verhindern, dass die Menschen in Afrika mit genau den gleichen Rechten wie die Menschen in der ersten Welt leben können.

URL dieses Artikels:
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Peter Nowak

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[8] https://www.trigon-film.org/de/movies/Bamako
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[15] https://www.heise.de/tp/features/Merkel-hat-de-facto-die-Dublin-Abkommen-ausser-Kraft-gesetzt-4205784.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Massenwanderungen-haben-sowohl-in-den-Herkunftslaendern-als-auch-den-Ziellaendern-der-Migranten-4205760.html

Tee trinken und solidarisch sein

Sonntag, 28. Oktober 2018


Die französische Kooperative Scop Ti produziert fairen Tee

Einst produzierten sie für Unilever, seit vier Jahren in eigener Regie – die Teerebell*innen im südfranzösischen Gémenos bei Marseille.

1336 – die Zahl steht auf allen Packungen der unterschiedlichen Teesorten der südfranzösischen Kooperative Scop Ti. Die Zahl hat eine besondere Bedeutung. Sie soll an die Fabrikbesetzung erinnern, die 1336 Tage dauerte. Nun will die Kooperative ein Vertriebssystem mit anderen Ländern aufbauen. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäftigten in der Gemeinde Gémenos im Arrondissement Marseille gegen den Unilever-Konzern gekämpft und die Produktion schließlich selbst übernommen.

Im Jahr 2011 wollte Unilever die Produktionsstätte der bekannten Teemarke Lipton Elephant von Frankreich nach Polen verlagern. Aber der Konzern hatte die Rechnung ohne die Arbeiter*innen gemacht. Die besetzten die Fabrik und forderten die Rücknahme des Schließungsbeschlusses. Zunächst wurden sie vom Management und der französischen Politik belächelt. Doch nach 1336 Tagen waren es die Arbeiter*innen, die lachen konnten: Der Konzern gab nach – und zahlte den Rebell*innen mehrere Millionen Euro. »Nach fast vier Jahren Konflikt musste man einen Ausweg finden, damit beide Seiten ihren Weg unabhängig voneinander fortsetzen können«, begründete Unilever Frankreich die Einigung. Die Belegschaft konnte in Eigenregie weiter produzieren und bekam von Unilever eine Starthilfe von 20 Millionen Euro für die Gründung einer Genossenschaft.

Die neu gegründete Kooperative Scop Ti produziert verschiedene biologisch und regional angebaute Teesorten. Den alten Namen Lipton Elephant durften sie nicht mehr benutzen. Heute sehen das die Beschäftigten positiv. Denn die 1336 erinnert immer an die Kämpfe, die dafür sorgten, dass es den Tee heute überhaupt noch gibt.

Auch in der Fabrik ist die rebellische Vergangenheit gut dokumentiert. Ein großes Konterfei von Che Guevara fällt den Besucher*innen im Fabrikhof sofort ins Auge. An den Fenstern hängen Plakate, die zu aktuellen Arbeitskämpfen mobilisieren.

In den Betriebsräumen hat nach den aufreibenden Kämpfen und rauschenden Siegesfeiern der nicht immer einfache Alltag einer selbstverwalteten Fabrik in einem kapitalistischen Umfeld Einzug gehalten. Scop Ti muss sich auch ohne Chef am Markt behaupten. Für die Beschäftigten bedeutet das zuweilen Sonderschichten. Immer wieder mal gibt es auch technische Probleme. »Und die müssen wir selber lösen«, sagt Henri Soler mit Stolz in der Stimme. Der Fünfzigjährige hält auch nach dem Ende der Besetzung an seinen egalitären Idealen fest. Gern hätte er einen Einheitslohn für alle Beschäftigten eingeführt, doch der Antrag wurde von der Mehrheit der knapp 80-köpfigen Belegschaft abgelehnt. Es könne nicht sein, so das Gegenargument, dass ein junger Kollege, der gerade erst in der Fabrik angefangen hat und sich wenig für die Selbstverwaltung engagiert, genau so viel verdient wie ein Beschäftigter mit jahrelanger Erfahrung, der sich in verschiedenen Kommissionen an der Selbstverwaltung der Fabrik beteiligt. Soler bedauert die Entscheidung, doch sein Engagement ist ungebrochen. Schließlich hängt davon der Erfolg der gesamten Firma ab.

Seit knapp einem Jahr wird der Tee aus selbstverwalteter Produktion in Deutschland über die Union Coop vertrieben. Das ist ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Kollektivbetrieben, die sich auf Grundlage einiger Prinzipien zusammengetan haben. Diese Prinzipien verpflichten jeden Union-Coop-Betrieb, jedem Belegschaftsmitglied die gleichen Rechte bei Entscheidungen und Entlohnung einzuräumen. Zudem muss sich der Betrieb um Transparenz und solidarisches Wirtschaften bemühen. Für Hans Oostinga, der in der Berliner Union Coop aktiv ist, war es darum selbstverständlich, den Tee aus Südfrankreich mit ins Sortiment aufzunehmen.

»Es ist nicht nur eine konkrete Solidarität für dieses beeindruckende Experiment eines von den Beschäftigen in Eigenregie verwalteten Betriebs, sondern auch ein praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht. Zumal die Belegschaft einen ähnlichen Ansatz vertritt und sich nicht nur während des langjährigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer breiteren sozialen Bewegung positioniert«, propagiert Oostinga das solidarische Teetrinken.

aus: nd-Commun, 27.10.2018

Von Peter Nowak

Aktuelle Artikel

Sonntag, 07. Oktober 2018

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/20/bewegung-der-gelben-westen-keine-emanzipatorische-perspektive/
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Die Friedensaktivistin Mary Ann Wright erhielt den Ethecon-Preis 2018.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/19/die-friedensaktivistin-mary-ann-wright-erhielt-den-ethecon-preis-2018/
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Hartz IV-Reform oder Bruch mit dem Hartz IV-System?

Über Nebelkerzen bei der aktuellen Debatte über eine Überwindung von Hartz IV – Ein Kommentar

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/16/hartz-iv-reform-oder-bruch-mit-dem-hartz-iv-system/

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»Leider kein Geschenk«

Small Talk mit Vertretern des AStA Osnabrück über den Slogan »Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum«

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/15/»leider-kein-geschenk«/
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Rezension eines Buches über die weitgehend vergessene Mitbegründerin der spanischen Mujeres Libres

Martin Baxmeyer (Hg.): Amparo Poch y Gascón. Biographie und Erzählungen aus der spanischen Revolution. Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2018. 152 Seiten, 13, 90 EUR.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/13/spanische-revolution/
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Grüne und Linke und die Migration

Sowohl Kretschmann als auch Wagenknecht äußern sich migrationskritisch, aber ihre Parteien reagieren unterschiedlich

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/13/grune-und-linke-und-die-migration/
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9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/10/9-november-1918-es-ging-um-rate-als-alternative-zur-burgerlichen-demokratie/
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Vor 80 Jahren

Rezension des Buches: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polenaktion«, Metropole-Verlag,

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/08/vor-80-jahren/
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Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen
Doch eine pauschale Migrationspolitk wie sie Hannes Hofbauer in seinen neusten Buch “Kritik der Migration” äußert, ist keineswegs die Konsequenz daraus.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/06/migration-zeichen-von-freiheit-oder-zu-bekampfendes-ubel/
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Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/03/die-heiligsprechung-der-angela-merkel-im-grunen-milieu/
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Noch immer diskriminiert

Die Berichterstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Ressentiments geprägt. Die Ansichten der Verbände dieser Minderheit stoßen auf geringes Interesse. Ein Bericht über die von der Organisation Amaro Foro in Berlin organisierte Fachtagung “Antiziganismus in den Medien”

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/03/noch-immer-diskriminiert/

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Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farka

Filmrezension:

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/02/uber-leben-in-demmin/
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Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938

In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weitgehend vergessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts austestete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es notwendig, sich zu erinnern

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/02/ausgewiesen-berlin-28-10-1938/
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Von wegen Faktencheck
Als ob es eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Antisemitismus nie gegeben hätte, reproduzieren die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Arte und SWR in zwei Dokumentarfilmen längst widerlegte judenfeindliche Lügen über »Kornwucherer«.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/31/von-wegen-faktencheck/
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Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat
Solidarität mit indymedia.linksunten

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/30/kein-kuscheln-mit-dem-gewaltapparat/

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Diskussion über rechte Geländegewinne

Die Veranstaltung Rechte Räume in der Berliner Volksbühne vergaß allerdings zu erwähnen, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/29/diskussion-uber-rechte-gelandegewinne/
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Tee trinken und solidarisch sein

Die französische Kooperative Scop Ti produziert fairen Tee

Einst produzierten sie für Unilever, seit vier Jahren in eigener Regie – die Teerebell*innen im südfranzösischen Gémen

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/28/tee-trinken-und-solidarisch-sein/
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Die Bilderpolitik und die Polizei

Während ein Gerichtsurteil der Polizei verbietet, auf Demonstrationen sichtbar zu fotografieren, entwickelte das Peng-Kollektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/28/die-bilderpolitik-und-die-polizei/

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Rezension des Buches: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn – “68″ und das Ringen um Menschenwürdige Arbeit. Wolfgang Hien, Peter Birke

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/27/12117/

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Repression gegen linke Band Gruppe worum in Deutschland

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/27/repression-gegen-linke-band/

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Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?

Ein von unten organisiertes, europäisches Referendum könnte eine Chance für die Linke sein

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/26/kippt-italien-die-europaische-austeritatspolitik/

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Möglichkeiten von Befreiung

Buchrezension: Karl Reitters »Heinz Steinert und die Widerständigkeit seines Denkens«

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/25/moglichkeiten-von-befreiung/
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Wenn die Medien Klischees verbreiten
Bei einer Berliner Fachtagung wurde die Berichterstattung über Sinti und Roma kritisiert

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/25/wenn-die-medien-klischees-verbreiten/

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Mieter/innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/25/mieterinnen-machen-larm-vor-firmensitz-von-padovicz/
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Ein Buch für die toten Flüchtlinge
Verlag veröffentlicht Liste mit Namen von verstorbenen Migranten

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/22/ein-buch-fur-die-toten-fluchtlinge/
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100 Jahre Sozialpartnerschaft und “Volksgemeinschaft”

… oder wie im Kampf gegen rechts jede Opposition infrage gestellt wird – Das Stinnes-Legien-Abkommen und die Absage an den Klassenkampf

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/22/100-jahre-sozialpartnerschaft-und-volksgemeinschaft/
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Das Feedback wirkt
Peter Nowak über einen Erfolg der Amazon-Beschäftigten in Polen

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/18/das-feedback-wirkt/
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Coral World” heißt Verdrängung

Mieter/innen und Gewerbetreibende wehren sich gegen Kommerzprojekt an der Rummelsbucht. Dabei haben sie auch die Mehrheit der LINKEN zum Kontrahenten.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/18/coral-world-heist-verdrangung/

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Der rechte Block hat zugeleg

Monatelang beherrschte die Bayernwahl die Schlagzeilen. Nur hat sich erwartungsgemäß wenig geändert

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/16/der-rechte-block-hat-zugelegt/

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Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesellschaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Aufrufer, sondern auf die Menschen blickt, die die Demo gestalten.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/14/unteilbar-und-der-progressive-neoliberalismus/
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Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Strategic Dialogue beobachtet nichtkonforme Meinungen. Gerne wird übersehen, dass es auch linke Brexitbefürworter gibt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/11/bayern-wahl-als-ziel-von-online-aktivisten/
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Herbst der Besetzungen

Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfreiwillige Werbe­träger dienen sollen.


http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/11/herbst-der-besetzungen/

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Soros und der israelbezogene Antisemitismus
Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/soros-und-der-israelbezogene-antisemitismus/
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Mit dem Syndikat sollen auch die Besucher/innen aus dem Schillerkiez verschwinden

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/mit-dem-syndikat-sollen-auch-die-besucherinnen-aus-dem-schillerkiez-verschwinden/
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Angegangenwie sonst nur Frank Henkel
Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt wird bei einer Versammlung in seinem Bezirk von AktivistInnen niedergebrüllt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/angegangen-wie-sonst-nur-frank-henkel/
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Zu Diensten

Mehr als ein Sommerlochfüller: In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erwogen.
http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/08/zu-diensten/
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Protest zu A100 flammt erneut auf

Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr stilllegen.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/protest-zu-a100-flammt-erneut-auf/
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Von den Schwierigkeiten, Revolution zu machen

Rainer Thomann und Anita Friedetzky über Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland

Rezension des Buches:

• Rainer Thomann/ Anita Friedetzky: Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland.
Die Buchmacherei, 682 S., kart. 24 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/von-den-schwierigkeiten-revolution-zu-machen/

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Deutsch gegen Deutschland
Burkhart List erinnert an die »Affäre Deutsch« und einen der größten Raubkunstskandale der Nachkriegszeit

Rezension des Buches.
Burkhart List: Die Affäre Deutsch. Braune Netzwerke hinter dem größten Raubkunst-Skandal.
Das Neue Berlin, 496 S., br., 29 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/deutsch-gegen-deutschland/

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Rote Fahnen auf Palästen
Peter Haumer erinnert an ein österreichisches Revolutionskapitel

Rezension des Buches:
Peter Haumer: Geschichte der F.R.S.I. Die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« und die österreichische Revolution 1918/19.Mandelbaum, 260 S., br., 17 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/rote-fahnen-auf-palasten/
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Interview mit Radio-Dreyeckland zum Verfahren zu unser Indymedia-Linksunten Erklärung

Donnerstag, 04. Oktober 2018

Update zur Solidarität gegen Verfolgung von Medienaktivismus am Beispiel linksunten.indymedia
Wenn das LKA ermittelt und der Staatsanwalt von nix weiss

https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss
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Nach Verbot von indymedia.linksunten
Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennende Indymedia-Autor*innen

https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung der Pressefreiheit

Montag, 24. September 2018

Weiterlesen:
http://peter-nowak-journalist.de/ermittlungsverfahren-wegen-verteidigung-von-pressefreiheit-aktuell/

Poesie der Klasse

Sonntag, 23. September 2018

Der entstehende Kapitalismus brachte nicht nur massenhaftes Elend hervor. Mit ihm bildeten sich in den unteren Klassen auch neue Formen der Dichtung und des Erzählens heraus, in denen die Misere der Gegenwart und Formen des Widerstands ei drücklich beschrieben werden. Nur wenige dieser Schriften sind heute noch bekannt. Manche von ihnen wurden in den Büchern von Marx und Engels zitiert, beispielsweise der Arbeiterdichter Wilhelm Weitling. Marx würdigte ihn als einen der ersten, der sich für die Organi-ierung des Proletariats einsetz- te. So heißt es auf der Homepage www.marxist.org über Weitling: „Trotz späteren Auseinandersetzungen achteten Marx und Engels den ‚genialen Schneider‘ (Rosa Luxemburg) sehr hoch und betrachteten ihn als ersten Theoretiker des deutschen Proletariats.“
Allerdings wird gleich auch betont, dass Weitlings Ansätze an theoretische und praktische Grenzen gestoßen sind. Inhaltich gibt es für diese Kritik gute Gründe, doch hat der Umgang mit Weitling in der marxistischen ArbeiterInnenbewegung auch etwas Paternalistisches. Schließlich blieb Weitling sein Leben lang Schneider, hatte nie eine Universität besucht und schon deshalb hatten seine Arbeiten es schwerer, wahrgenommen und gehört zu werden. Dabei gehört er zu den wenigen Chronisten der frühen Arbeiterbewegung, deren überhaupt ei- nem größeren Kreis bekannt ist. Der Kultur- und Literaturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe hat in seinem Buch „Die Poesie der Klasse“ viele der frühen Texte der ArbeiterInnenbewegung dem Vergessen entrissen. Er beklagt, dass sie lange Zeit nur durch die Brille des Marxismus gesehen und als romantischer Antikapitalismus beiseite gelegt.

Schon im Klappentext des Buches heißt es über die AutorInnen: „Die buntscheckige Erscheinung, die Träume und Sehnsüchte dieser allen ständischen Sicherheiten entrissenen Gestalten fanden neue Formen des Erzählens in romantischen Novellen, Reportagen, sozial- staatlichen Untersuchungen, Monatsbulletins. Doch schon bald wurden sie – ungeordnet, gewaltvoll, nostalgisch, irrlichternd und utopisch, wie sie waren – von den Arbeiterbewegung als reaktionär und anarchistisch verunglimpft, weil sie nicht in die große Fortschrittsvision passen wollten“.
So verdienstvoll es von Patrick Eiden-Offe ist, diese Texte wie- der bekannt gemacht und mit großem Engagement in einem Buch präsentiert zu haben, dass auch für NichtakademikerInnen zu lesen Freude und Erkenntnisgewinn bereitet, so muss man doch die Kritik des Autors an den Marxistinnen hinterfragen. Gerade, nach der Lektüre der Texte zeigt sich, dass diese Kritik oft berechtigt war. Dabei geht es gerade nicht darum, den VerfasserInnen der Texte zu unterstellen, sie wären reaktionär. Es geht vielmehr darum, zu analysieren, dass sie in ihren Texten ihre Vorstellungen von der Welt und dem hereinbrechenden Kapitalismus zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben dabei Gerechtigkeitsvorstellungen zum Maßstab genommen, die sie aus dem Feudalismus und der ständischen Gesellschaft übernommen hatten. Nur waren diese Vorstellungen mit dem Einzug des Kapitalismus obsolet geworden. Es war ein Verdienst von Marx und Engels, dass sie die Ausbeutung und nicht den Wucher als zentrales Unterdrückungsinstrument im Kapitalismus analysiert haben. An einem romantischen Kapitalismus festzuhalten wäre dann nur anachronistisch und birgt noch die Gefahr einer reaktionären Lesart der Kapitalismuskritik, die die Schuldigen für die Misere nicht im kapitalistischen Konkurrenz- und Profitstreben, sondern in Wucherern sieht. Das war übrigens ein Schwungrad für den modernen Antisemitismus. Dem Autor sind solche Bestrebungen fern. Dass Eiden-Offe auf diese Gefahren eines romantischen Antikapitalismus nicht besonders eingeht, liegt wohl vor allem daran, dass er voraussetzt, dass seine LeserInnen mit der Problematik einer reaktionären Kapitalismuskritik vertraut sind.

Die Rückkehr des virtuellen Pauper

Ihm geht es um etwas Anderes, wie er im letzten Kapitel des Bu- ches, das unter dem Titel „Die Rückkehr des romantischen Antikapitalismus“ steht, erläutert: Wenn es seit dem Vormärz eine Uniformierung und Normierung des Proletariats gegeben hat, dann wird diese Klassenfiguration vom Gespenst des „virtuellen Paupers“, der durch keine sozialstaatliche Absicherung und durch keine Verbürgerlichung des sozialen Imaginäten zu bannen ist. Parallel zur Einhegung des Klassenkampfs in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und zur Integration der offiziellen Arbeiterbewegung in die Gesellschaft gibt es eine andere Geschichte, die Geschichte einer anderen Arbeiterbewegung, die Geschichte all jener sozialen Gestalten, in denen das Gespenst des „virtuellen Paupers sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts verkörpert und die gehegte soziale Ordnung bespukt hat“. Damit bezieht sich der Autor auf sozialrevolutionäre Debatten der 1970er Jahre, als der linke Historiker Karlheinz Roth ein Buch mit dem Titel „Die andere Arbeiterbewegung“ veröffentlichte, in dem er die Pauperierten zum neuen revolutionären Subjekt erklärte. Er setzte sie von den Teilen der Arbeiterklasse ab, die im Rahmen des nationalen Klassenkompromisses befriedet wurden. Man könnte auf sie den Begriff der Arbeiteraristokratie anwenden. Eiden-Offe zeigt, wie sich auch diese Einhegung eines Teils des Proletariats in den zeitgenössischen Schriften niederschlägt, beispielsweise in Ernst Willkomms Roman „Weisse Sclaven oder die Leiden des Volkes“ von 1845. Hier ging es zum Schluss um die nationale Einhegung der ArbeiterInnen. Eiden-Offe beschreibt die Konsequenzen präzise: „Ab jetzt sollte es keine ‚vaterlandslosen Gesellen‘, keine ‚heimatlose Klasse‘ mehr geben, sondern nur noch ‚deut- sche Arbeiter‘, die vaterlands- losen Gesellen‘, die es natürlich weiterhin gibt, werden marginalisiert und ausgeschlossen: ideologisch wie materiell, wenn sie aus der staatlichen Fürsorge rausfallen“.
Der Autor beschreibt präzise, dass diese nationale Einhegung zum „Sargnagel des buntscheckigen Proletariats des Vormärz“ wurde, dessen Geschichte in dem Buch erzählt wird. Allerdings zeigte sich in der letzen Zeit das veränderte Gesicht der heutigen ArbeiterInnenklasse, beispielsweise bei den zahlreichen Arbeitskämpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch bei Kurierdiensten. Es sind dort sehr viele Frauen aktiv, und nicht wenige der ProtagonistInnen dieser Kämpfe haben einen Migrationshintergrund. Vielleicht wird hier in Ansät- zen diese bunte, gar nicht so heterogene ArbeiterInnenklasse sichtbar, die in dem Buch so anschaulich beschrieben wird.

libertäre buchseiten
graswurzelrevolution oktober 2018/432

Peter Nowak

Ist Rassismus oder Ausländergewalt in Chemnitz das Problem?

Samstag, 01. September 2018

Die Ereignisse der letzten Woche zeigten auch die fatale Schwäche einer linken Position

“Giffeys Besuch führt sie als erstes zu dem Tatort”, titelt Die Welt [1] über den Chemnitz-Besuch der Bundesfamilienministerin, die als erstes Mitglied der Bundesregierung in die sächsische Stadt gereist ist, seit sie im Brennpunkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?

Darüber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netzwerken, sondern auch auf Chemnitz Straßen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Brückenstraße, wo ein Mann nach einer Messerattacke verblutet ist.

In anderen Meldungen wurde hervorgehoben, dass die Ministerin die Stadt besuchte, die in den vergangenen Tagen wegen rechter Demonstrationen in die Schlagzeilen geraten ist. Tatsächlich hat sich beides in den letzten Tagen in Chemnitz zugetragen. Doch seit einer Woche tobt der Streit, was das zentrale Problem in Chemnitz ist.

Von der Bürgerrechtlerin zur rechten Bürgerin

Da stehen sich zwei Lager gegenüber, die nicht so einheitlich sind, wie es den Anschein hat. Da ist das konservativ-nationalistische Lager, das die Grenzen in Deutschland dicht machen will und sich durchaus eine Art Orbán-Regierung für Sachsen wünscht. Dort sind Grenzen dicht und der christliche Bezug wird dort nicht über die Bergpredigt und das Kirchenasyl, sondern über das sogenannte “christliche Abendland” definiert, das sogar bei manchen Ex-Linken heute auf Sympathie stößt.

Innerhalb dieses national-konservativen Spektrums tummeln sich Personen aus verschiedenen rechten Zirkeln. Erklärte Neonazis sind dabei aber nicht die Mehrheit. Manche, wie der PI-News Autor Michael Stürzenberger, der einen prowestlichen Rechtskonservatismus im Sinne der CSU unter F.J. Strauß mit einer klaren Islamfeindschaft kombiniert, bezeichnet die offenen Neonazis als “Linksnationalisten” und fordert sie auf, ihre eigene Demonstrationen zu organisieren.

Andere aus dem rechtskonservativen Lager haben keine Probleme, mit offenen Neonazis zu demonstrieren. So setzt sich mit den Ereignissen in Chemnitz nur eine Entwicklung fort, die nicht erst 2015 mit der Zunahme der Migration einsetzte.

Seit mehr als 10 Jahren demonstrieren sogenannte konservative Bürger gemeinsam mit organsierten Neonazis gegen den Bau einer Moschee wie in Berlin-Heinersdorf, gegen Flüchtlingsunterkünfte und dann eben bei den Montagsdemonstrationen und Pegida.

Eigentlich aber reicht die Kooperation zwischen Neonazis und rechten Bürgern bis in den Herbst 1989 zurück, als aus der Parole der linken DDR-Opposition “Wir sind das Volk” das nationalistisch “Wir sind ein Volk” geworden ist.

Zwei der bekannten Bürgerrechtlerinnen, die heute die Sorgen der rechten Bürger teilen, sind Vera Lengsfeld [2] und Angelika Barbe [3]. Doch wie sie sehen auch andere ehemalige DDR-Bürgerrechtler in Pegida und Co. eine Fortsetzung der Demonstrationen vom Herbst 1989 in der DDR und meinen das positiv. Das hat Vera Lengsfeld in ihrer in national-konservativen Kreisen viel diskutierten Medienschelte “Die Hetze gegen das Volk” [4] klar formuliert:

Den Anfang machte Bild mit einer Berichterstattung, die alle Regeln eines seriösen Journalismus verletzt. “Rechte ziehen durch Chemnitz”, titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Menschen, darunter viele Rechte, hätten sich am Sonntagnachmittag versammelt. Sie skandierten “Wir sind das Volk”. Der Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 wird so en passant zum “rechten” Slogan erklärt.

Vera Lengsfeld

Damit blamiert sie allerdings die vielen Grünen und Linksliberalen, die die DDR-Bürgerrechtler als die neuen Demokraten missverstanden hatten und jeglichen Vergleich mit den Rechten als SED-Propaganda bekämpften.

Es waren nur wenige schlaue Linke auch in der BRD, wie der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremlitza [5], die von Anfang an nicht an die Erzählung von den großen Demokratiepotentialen der Bürgerrechtsbewegungen in der DDR glaubten und das völlig unabhängig davon, wie man das DDR-System einschätzte.

Daher ist es umso erstaunlicher, dass manche ehemals deutschlandkritische Linke wie der Rote Salon Leipzig [6] in dem Bemühen, Anschluss an die liberale Moderne zu finden, fast all ihre früheren Erkenntnisse dementieren und sowohl den Anschluss der DDR als auch den Jugoslawienkriege nachträglich verteidigen.

Weltoffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland oder für die Menschenrechte?

Aber auch das sogenannte liberal-weltoffene Lager, das sich im Streit um die Interpretation der Ereignisse von Chemnitz in der letzten Woche den Rechten entgegenstellte, ist keineswegs homogen. Da finden sich viele, denen es um den Erhalt von Menschenrechten geht, manche sehen hierin die Voraussetzung für weitergehende linke Utopien.

Doch auch Wirtschaftsliberale, die wissen, dass die deutsche Wirtschaft schon mittelfristig Arbeitsplätze braucht, heißen natürlich Migranten willkommen. Da wird auch schon geklagt, dass die Negativpresse über Chemnitz die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 [7] gefährden könnte.

Einer derjenigen, der diese Bewerbung unterstützt, wird in der Taz als parlamentarischer Vertreter des weltoffenen Chemnitz bezeichnet: der Unternehmer Lars Fassmann [8]. Fassmann hat auch nichts dagegen, als Gentrifizierer bezeichnet zu werden, was dann in der Taz als “Räume besetzen” [9] umschrieben wird.

Was aber nicht nur in der Auseinandersetzung um Chemnitz fehlt, ist eine linke staats- und kapitalismuskritische Position, bei der eben “weltoffen” nicht zum Synonym für Gentrifizierung wird. Es ist dann nicht ausgeschlossen, dass es zwischen einer solchen eigenständigen antagonistischen Position und der liberalen Fraktion in bestimmten Fragen Kooperationsmöglichkeiten gibt.

Aber das würde bedeuten, dass eine Linke erst einmal eigenständig wahrnehmbar ist. Das Fehlen einer solchen Position lässt sich am Beispiel Chemnitz in den letzten Tagen gut beobachten. Da fragt die liberale Taz, die Polizeieinsätze gegen Demonstrationen sonst heftig kritisiert, warum in Chemnitz nicht Polizei aus anderen Bundesländern angefordert wurde – was inzwischen auch geschehen ist.

Linke sollten nicht die Position des Staatsschutzes übernehmen

Es ist natürlich völlig berechtigt, darauf hinzuweisen, mit welchem Polizeiaufgebot die Staatsmacht im letzten Jahr gegen eine Antifa-Demo in Wurzen [10] vorgegangen ist. Doch das kann aus einer linken und eigentlich auch aus einer liberalen Perspektive nicht dazu führen, dass nun beklagt wird, dass nicht auch in Chemnitz SEK eingesetzt wird.

Auch die Titulierung der Chemnitzer Demonstrationen als “Aufmärsche” oder “Aufzüge” ist zu hinterfragen. Solche Begrifflichkeiten werden in der Regel bei Demonstrationen angewandt, die den liberalen Rahmen, den die Staatsmacht wünscht, überschreiten. Dabei nehmen erst einmal Menschen mit unterschiedlicher politischer Gesinnung ein Demonstrationsrecht wahr. Es ist für eine Linke klar, dass sie sich gegen rechte Positionen auf der Straße wendet, auch mit Gegendemonstrationen und Blockaden.

Es ist aber nicht sinnvoll, sich dabei auf die Position einer Polizeibehörde zu begeben, die solche Demonstrationen möglichst ganz verhindern will. Dabei sollte man auch die Taktik der Überskandalisierung hinterfragen. Die harten Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen werden dadurch vorbereitet, indem wochenlang vor Gewalt gewarnt wird wie im Vorfeld von Wurzen [11].

Es sind vor allem diese rechten Bürger, die jetzt in Chemnitz auf die Straße gehen, die dann harte Hand gegen die Linke fordern. Nun sollten diese nicht den Fehler machen, eine ebenso harte Hand gegen die Rechte zu fordern. Und es ist auch noch eine illusionäre Forderung, weil repressive Staatsorgane strukturell rechts sind, was sich auch an Polizeieinsätzen gegen Punks und Unangepasste in der DDR zeigte.

Jetzt also die Staatsmacht aufzufordern, sie solle doch jetzt mal genau so hart gegen Rechte wie gegen Linke vorgehen, zeugt von der Schwäche der Linken. Da hilft es auch nicht, wenn man dann besonders drastische Begriffe für die Zustände in Chemnitz benutzt und von “Pogromen” auf den Straßen der Stadt spricht.

Damit wird man auch den Opfern von tatsächlichen Pogromen in der Vergangenheit und Gegenwart nicht gerecht. Vor allem besteht die Gefahr, dass durch solche alarmistischen Meldungen die Sensibilität für reale Probleme sinkt. Denn manchen, die in den letzten Tagen in Chemnitz auf der Straße waren, sind solche Gedanken durchaus zuzutrauen.

Der geleakte Haftbefehl

Das Fehlen einer linken Position wurde auch bei dem geleakten Haftbefehl [12] deutlich. Was auch immer das Motiv des verantwortlichen Justizangestellten gewesen ist, im Sinne der Transparenz von staatlichen Akten ist nicht einzusehen, warum solche Dokumente geheim bleiben sollen.

Es geht dabei nicht um den Schutz des Verdächtigten, sondern um Staatsschutz. Daran sollte sich eine Linke nicht beteiligen. Die Rechte kann daraus nur Vorteile ziehen, weil scheinbar alle Anhänger des weltoffenen Lagers hier die Staatsraison verteidigen. Dabei kann mit dem Haftbefehl, die in rechten Netzwerken verbreitete Story von den 25 Messerstichen widerlegt werden können, die zur Emotionalisierung der rechten Klientel diente.

Das aber bedeutet nicht, die tödlichen Stiche irgendwie zu relativieren oder unter den Tisch zu kehren. Auch hier konnte das rechte Lager von den Fehlern der anderen Seite profitieren. Anfangs schien der Tote fast nur eine Fußnote und die rechten Demonstrationen standen im Mittelpunkt für das weltoffene Lager. Die Rechte konnte dann noch damit punkten, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und man so kein Rassist sein könne.

Warum konnte die Ablehnung der rechten Demonstrationen auf Seiten der Gegner nicht verbunden sein mit einer Kritik an den zuweilen toxischen Männergruppen, die dann auch Tote in Kauf nehmen?

Dabei sollten ausdrücklich keine ethnischen Zuschreibungen gemacht werden. Die Täter handelten nicht als Syrer, Iraker etc., sondern als Individuen in konkreten Lebenssituationen. Wieweit dabei Prägungen in ihren Heimatländern, auf der Flucht oder bei ihrem Leben in Deutschland eine Rolle spielen, muss Gegenstand von weiteren Ermittlungen sein.

Zwangshomogenisierung unterschiedlicher Wirklichkeiten

Doch schon jetzt ist klar, dass die Zwangsunterbringung von Migranten an Orten, wohin sie nie wollten, solche Taten eher fördern als verhindern, weil damit auch eine Zwangshomogenisierung völlig unterschiedlicher Individuen verbunden ist, die nur eines gemeinsam haben: Dass sie aus dem gleichen Land oder der gleichen Region geflohen sind.

Die Gründe dafür sind so unterschiedlich wie ihre Lebensrealitäten. Da können ehemalige syrische IS-Kämpfer und ihre Opfer im deutschen Flüchtlingsheim zwangsweise zusammen treffen. Der Kampf gegen diese Zwangshomogenisierung der Migranten müsste ebenso Teil einer linken Praxis “nach Chemnitz” sein wie die Abwehr der Romantisierung von Flucht und Migration, wie sie in Teilen der Refugees-Welcome-Bewegung anzutreffen war.

Jenseits von rassistischen Ressentiments und Verklärung

Der preisgekrönte Film Global Family [13], der noch bis 3.9. in der Arte-Mediathek [14] abgerufen werden kann, bietet ein solches Bild jenseits von rassistischen Ressentiments und Verklärung. Am Beispiel einer somalischen Familie wird gezeigt, wie auch innerhalb der Familie selbst gegen eine 90-Jährige Gewalt ausgeübt wird. Man will den Wunsch der alten Frau unterstützen, in Deutschland, wo einer ihrer Söhne lebt, ihre letzten Jahre zu verbringen und bekommt Wut auf die Verhältnisse, die das verhindern.

Man bekommt aber auch einen Grimm auf ihren Sohn, der lieber sein ungebundenes Leben weiterführen will, als seiner Mutter ihren Herzenswunsch zu erfüllen. Denn die Übersiedlung der Mutter nach Deutschland scheitert im Film zumindest daran, dass er keine geregelte Arbeit und auch keine geeignete Wohnung für sie nachweisen konnte.

Nun hätte man annehmen können, dass so ein Nachweis mit etwas Anstrengung hätte beigebracht werden können. Es ist nur eins von vielen Beispielen, wo man sich einen differenzierten Blick wünscht. Das ist die Voraussetzung, dass eine Linke auch wieder Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen kann.

Momentan ist da in Chemnitz wenig Hoffnung. Die Teile der Bevölkerung, die für eine Orbanisierung Deutschlands eintreten, sind nicht offen für linke Themen und da kann sie sich auch alle Versuche sparen.

Doch die Linke soll sich vorbereiten auf Situationen, in denen die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft auch durch die Ethnisierung des Sozialen und Politischen nicht zugekleistert werden können.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4152859
https://www.heise.de/tp/features/Ist-Rassismus-oder-Auslaendergewalt-in-Chemnitz-das-Problem-4152859.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181372086/Familienministerin-in-Chemnitz-Giffeys-Besuch-fuehrt-sie-als-Erstes-an-den-Tatort.html
[2] https://vera-lengsfeld.de
[3] https://www.cicero.de/taxonomy/term/2653
[4] https://vera-lengsfeld.de/2018/08/28/die-hetze-gegen-das-volk/
[5] https://konkret-magazin.de/start/gremlizas-kolumne.html
[6] http://roter-salon.conne-island.de/abschied-ohne-traenen-warum-sich-die-linke-angesichts-der-krise-des-westens-so-ungeruehrt-zeigt/
[7] http://www.chemnitz2025.de/
[8] https://www.brandeins.de/corporate-publishing/sachsen-machen/der-leise-visionaer
[9] http://www.taz.de/!5529389/
[10] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/demo-in-wurzen-nach-ausschreitungen-100.html
[11] http://www.lvz.de/Region/Wurzen/Wurzen-zwischen-Angst-und-Resignation-Polizei-zeigt-Praesenz-vor-Antifa-Demo
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-geleakter-haftbefehl-justizbeamter-stellt-sich-ermittlungen-gegen-abgeordnete/22976240.html
[13] http://www.max-ophuels-preis.de/programm/film_detail/movie-5a37dd3da1679
[14] https://www.arte.tv/de/videos/058915-000-A/global-family/

Rechte Agendasetzung bei der Debatte um Kindergeld-Betrug durch Nichtdeutsche

Samstag, 11. August 2018

Der eigentliche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Parteien sind, und dass die Logik des Verdachts bereits ausreicht

“AfD entdeckt altes Thema – 343 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland”, lauteten Pressemeldungen im März 2018 [1](vgl. dazu: Kindergeld für Kinder im Ausland: Häufiger, aber in der Summe weniger[2]). Fünf Monate später diskutieren Medien und Politiker aller Parteien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agendasetting aussieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Unionsparteien sind, wenn es um konkrete Themen geht.

Die Logik des Verdachts wird vom Focus in der Doppelüberschrift Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland. Nahles will Missbrauch Riegel vorschieben[3] praktiziert. Schon in der Überschrift wird suggeriert, die hohen Kindergeldzahlungen können nur eine Folge des Missbrauchs sein.

Beweise sind dann gar nicht mehr nötig. Sollte sich dann herausstellen, dass es die gar nicht gibt, hat sich in vielen Köpfen schon festgesetzt, dass der deutsche Steuerzahler von Nichtdeutschen ausgenutzt wurde.

Erst der Rufmord – dann die Recherche?

Auch bei der Bremer BAMF-Affäre[4] ist längst nicht überall durchgedrungen, dass die herbei phantasierten Betrugsfälle nie verifiziert werden konnten und dass der eigentliche BAMF-Skandal darin besteht, dass die Behörde oft für die Migranten negative Bescheide ausstellt, die dann von Gerichten korrigiert werden mussten[5].

“Erst der Rufmord – dann die Recherche?”[6] hinterfragte der Regensburger Jurist Henning Ernst Müller[7] den medialen Umfang mit den Vorgängen um die Bremer BAMF. Diese Frage kann man auch beim medialen Umgang mit den Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland stellen.

Da suggerieren Ruhrgebietsoberbürgermeister überwiegend mit SPD-Parteibuch, der soziale Friede sei in Deutschland durch die Kindergeldzahlungen ins Ausland gefährdet. Hat man schon mal irgendwo gelesen, dass der soziale Friede durch die horrenden Beträge für Stuttgart 21, den immer noch im Bau befindlichen Berliner Flughafen oder andere deutsche Pleiteprojekte gefährdet ist?

Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte[8] den Duisburger SPD-Oberbürgermeister Link, weil er die Diskussion um die Kindergeldzahlungen mit rassistischen Angriffen gegen Roma und Sinti garniert habe:

“Selbstverständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muss jeder Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland”, erklärte Romani Rose.

Es sei darüber hinaus ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisburger Oberbürgermeister erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich macht, die “Sinti und Roma” nach Duisburg bringen würden [Der Duisburger OB zeigt sich hier wenig informiert : Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprachraum; weder in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : “Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.”

Genau diese Verbindung von “Rattenproblem” und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt. Einzelne Medien, wie zum Beispiel ntv, nehmen diese Hinweise auf, wenn sie kommentieren, dass “Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug” aufbegehren. “Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt”, so Rose.

Aus der Presseerklärung des Zentralrats der Sinti und Roma[9]

Es ist erschreckend, dass ein deutscher Politiker nicht stärker unter Druck gerät, wenn er nur wenige Jahre nach dem Internationalen Roma-Gedenktag[10], der an die Menschen erinnerte, die im NS ermordet wurden, die Bevölkerungsgruppe erneut massiv angreift. Hier können sich Politiker aller Parteien als Interessenvertreter der deutschen Steuerzahler gerieren, der angeblich von Ausländern abgezockt wird.

Daneben kann noch die EU-Kommission angeprangert werden. Denn die hat schon klargemacht, dass in der deutschen Politik diskutierten Pläne, das Kindergeld an die Kaufkraft der Länder zu koppeln, in denen die Empfänger leben, nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Die österreichische Rechtsregierung will solche Pläne ebenfalls umsetzen, was auch deutlich macht, dass der gegenwärtige Vorstoß auch eine Folge des europäischen Rechtsrucks ist.

Wie der Streit zwischen Bundesinnenminister und Merkel über die Frage, ob Deutschland ein freundliches oder unfreundliches Gesicht bei der Abschiebung zeigen soll, nur möglich war, weil Seehofer die Regierungen von Italien, Österreich und Ungarn zumindest solange an seiner Seite wusste, wo es nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Ländern ging, so wird auch die aktuelle Kindergeld-Debatte durch den europäischen Rechtsruck gefördert.

Ein anderer “Pulse of Europe” wäre nötig

Die aktuelle Kampagne Seebrücke[11] hat den Anspruch, sichere Häfen für Migranten zu schaffen, muss diese aber schon durch das Symbol der Rettungswesten als hilflose Opfer darstellen. Die ganze Argumentation läuft darauf hinaus, dass es keine Diskussionen geben darf, wo es um Leben und Tod geht. Doch eigentlich müsste es um die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa gehen.

Da geht es auch um die Frage, warum sollen Hochschulabsolventen aus Afrika ihr Leben für einen Transfer auf das Spiel setzen, wo für sie nach einer Rettung nur schlecht bezahlte, gesundheitsschädliche Arbeit angeboten wird. Es gibt nur wenige Ansätze von gewerkschaftlichen Organisierungsversuchen von solchen Beschäftigten, aber es gibt sie beispielsweise in Spanien und Italien. In Deutschland ist davon wenig bekannt.

Der versuchten Entrechtung von EU-Bürgern, die durch die Diskussion um das Kindergeld vorangetrieben wird, müsste mit einer europaweiten basisgewerkschaftlichen Organisierung gekontert werden, die sich den Kampf für die sozialen Rechte aller in der EU lebende Menschen auf die Fahnen schreibt.

Die EU wird hier als Bezugspunkt genommen, weil es hier um einen Rechtsraum geht, mit Institutionen, an die Forderungen gestellt werden können. Eine solche Bewegung könnte anders als die liberale Puls of Europe-Bewegung[12] auch deutlich machen, dass es bei der Europadebatte um ökonomische Interessen geht, die oft von humanitären Parolen überblendet werden.

So wird auch in der “Pro-Migrationsbewegung” selten thematisiert, dass die deutsche Wirtschaft wesentlich mehr Interesse daran hat, dass sie genügend Nachschub an Arbeitskräften hat, als die Visegradstaaten – und dass sich diese ökonomischen Interesse auch in der dominierenden Migrationspolitik ausdrücken.

Die Merkelregierung propagiert ein freundliches Gesicht zur Abschiebung, damit sich noch immer genügend Migranten die Hoffnung machen können, sie gehören zu den wenigen Glücklichen, die durchkommen. So wird auch die US-Regierung die Migration aus dem Süden des amerikanischen Kontinents nicht vollständig stoppen, weil auch in der dortigen Wirtschaft immer billige Arbeitskräfte gebraucht werden.

Die Visegradstaaten hingegen wollen mit ihrem harten Gesicht der Abschreckung das Signal aussenden, dass möglichst keine außereuropäischen Migranten die Festung Europa erreichen. Sie sieht sie als Konkurrenz um die Arbeitsplätze in den EU-Kernländern. Denn aus diesen Länder, besonders Ungarn, Rumänien, Bulgarien, suchen viele Menschen Lohnarbeit in Deutschland.

Diese Menschen sind es, die nun im Fokus der aktuellen Debatte um die Kindergeldzahlungen stehen. Dabei handelt es sich allerdings keinesfalls um eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, wie die populistische Erklärung nicht nur in Deutschland lautet. Denn beim Kindergeld handelt es sich gar nicht um Sozialleistungen, sondern um Steuerrecht.

Menschen, die den gleichen Steuersatz zahlen, würden, wenn es nach den Plänen einer großen Koalition von deutschen Politikern geht, beim Kindergeld benachteiligt, da sie nach ihrer Auffassung nur einen Bruchteil bekommen sollen.


Der EFA-Vorbehalt oder die deutsche Verarmungspolitik

Deswegen leistet auch die EU-Kommission anders als beim EfA-Vorbehalt[13] nachhaltigen Widerstand gegen diese Pläne. Der EfA-Vorbehalt sieht vor, dass EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, kein Arbeitslosengeld II beziehen dürfen.

Weil es sich hier um eine Sozialleistung handelte, konnten diese Pläne, anders als es einige Juristen erhofften, nicht durch EU-Recht gestoppt werden. Da das Kindergeld nun eben keine Sozialleistung ist, stehen in diesem Fall die Chancen besser. Gegen die besondere Form der europäischen Entsolidarisierung der deutschen Politik[14] wandte sich eine Initiative gegen den EFA-Vorbehalt[15], in der migrantische Gruppen, Erwerbsloseninis und Basisgewerkschaften zusammen arbeiteten.

Eine solche Kooperation bräuchte es auch in der aktuellen Debatte um das EU-Kindergeld. Da müsste darüber geredet werden, dass immer wieder Arbeiter aus Osteuropa in Deutschland um ihren Lohn betrogen werden. Der Kampf der acht Bauarbeiter der Mall of Berlin[16] war nur in dem Sinne einmalig, dass sich die Betroffenen in diesem Fall wehrten und ihren Lohn einforderten.

So müsste auch darüber geredet werden, wie geschäftstüchtige Hauseigentümer an Arbeitsmigranten aus Osteuropa für viel Geld enge Zimmer in baufälligen Bruchbuden vermieten und die Menschen auf die Straße setzen, wenn es öffentliche Kritik gibt. Es ist der Grundfehler dieser EU, dass sie Verhältnisse schafft oder zulässt, die solche Praktiken zulassen.

Dass aber nun nicht über Lohnbetrug und Mietabzocke, sondern über Kindergeldbetrug gesprochen wird, ist Ausdruck einer rechten Hegemonie, wo nicht die Herstellung sozialer Gleichheit zumindest in der EU das Thema ist, sondern die weitere Verarmung und Entsolidarisierung.

Dass auch die migrationsfreundliche Bewegung solche Themen nicht mehr thematisiert, könnte auch darin liegen, dass sie selbst meist von einem liberalen Mittelstand getragen wird. Das betrifft nicht nur die “biodeutschen Akteure” der Antirassismusbewegung, sondern auch oft die Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung artikulieren.

Der Taz-Journalist Jörg Wimalasena hat kürzlich die Kritik prägnant auf dem Punkt gebracht[17], als er begründete, warum er sich als Deutscher mit Migrationshintergrund nicht an der Me Two-Debatte beteiligte:

Womöglich würden sie von ärmeren Menschen mit Migrationshintergrund auch ganz andere Klagen zu hören bekommen als die über peinliche “Komplimente”. Etwa über die Aussicht auf schmale Rente (über 40 Prozent der Migranten waren 2013 von Altersarmut bedroht), niedrige Löhne (35 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor) und Hartz IV (die Hälfte der ALG-II-Empfänger hat einen Migrationshintergrund).

Doch für solche Verteilungsfragen interessiert sich die Twitter-Elite kaum – etwa weil sie selbst nicht betroffen ist? Ist das der Grund dafür, warum sich Linke für Menschen mit Migrationshintergrund stets nur als Opfer von Rassismus interessieren und nur selten als Opfer der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse? Womöglich auch deshalb, weil sie selbst Nutznießer dieser Verhältnisse sind?

Die Überhöhung des Opferstatus bestimmter Minderheiten sorgt jedenfalls nicht dafür, dass antirassistische Forderungen gesellschaftlich anschlussfähig werden – höchstens bei einer vermeintlich progressiven wohlsituierten Mittelschicht, die sich längst von Verteilungsfragen abgewendet hat und ihren Wohlstandsscham affirmativ auf Minderheiten projiziert, anstatt gegen Hartz IV und für gerechtere Löhne ins Feld zu ziehen.

Die Leiharbeiter jeglicher Hautfarbe fragen sich vielleicht, warum man in den Altbauvierteln deutscher Großstädte über die Ausbeutung Afrikas durch Westeuropa diskutiert, dabei aber die Verteilungsfragen weitgehend ignoriert, die Schwarze und Menschen ohne sichtbaren Migrationshintergrund vor der eigenen Tür gleichermaßen betreffen. Nicht weiße Männer, die migrantische Perspektiven nicht verstehen, sind das hervorstechendste Problem dieser Gesellschaft, sondern dass viele wenig und wenige viel besitzen.

Die gemeinsame Erfahrung, sich die Miete nicht mehr leisten zu können und keine Rente, von der man leben könnte, erwarten zu dürfen, verbindet Millionen Menschen – Schwarze und Weiße, Homos und Heteros, Männer und Frauen. Es ist Zeit, wieder stärker Verteilungsfragen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt lediglich die identitätspolitische Anerkennung des eigenen Leids einzufordern.

Jörg Wimalasena, Taz

Vielleicht könnte eine EU-weite basisgewerkschaftliche Organisierung für gleiche Löhne, gleiches Kinder- und Arbeitslosengeld, für gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen ein solches sozialpolitisches Projekt sein.

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http://www.heise.de/-4133718

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/343-Millionen-Euro-Kindergeld-fliessen-ins-EU-Ausland-article20347193.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Kindergeld-fuer-Kinder-im-Ausland-Haeufiger-aber-in-der-Summe-weniger-4000372.html
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialer-friede-sei-gefaehrdet-rekord-bei-kindergeld-empfaengern-im-ausland-nahles-will-missbrauch-riegel-vorscheiben_id_9394173.html
[4] https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialer-friede-sei-gefaehrdet-rekord-bei-kindergeld-empfaengern-im-ausland-nahles-will-missbrauch-riegel-vorscheiben_id_9394173.html
[5] http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bamf-der-andere-skandal-a-1519751
[6] https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche
[7] https://community.beck.de/user/profil/henning-ernst-muller
[8] http://zentralrat.sintiundroma.de/kindergeld-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-duisburgs-spd-oberbuergermeister-link-scharf/
[9] http://zentralrat.sintiundroma.de/kindergeld-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-duisburgs-spd-oberbuergermeister-link-scharf/
[10] http://zentralrat.sintiundroma.de/veranstaltungen/internationaler-roma-gedenktag-gedenkfeier-in-der-gedenkstaette-auschwitz-birkenau/
[11] https://seebruecke.org/
[12] https://pulseofeurope.eu/de/
[13] http://www.fachkanzlei-sozialrecht.de/efa-vorbehalt.html
[14] https://www.heise.de/tp/news/Wenn-Hartz-IV-Leistungen-vom-deutschen-Pass-abhaengen-1996723.html
[15] http://efainfo.blogsport.de/
[16] ps://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
[17] http://www.taz.de/!5524188/

Gerichtsposse zu abgeschobenen Islamisten geht in die nächste Runde

Mittwoch, 01. August 2018

Während das Gericht die tunesische Justiz mit der Rückführungsaufforderung behindert, wurde ein Rechter mangels Beweisen für einen Anschlag freigesprochen. Ein Kommentar

Am Dienstag um 24 Uhr ist ein Ultimatum der besonderen Art abgelaufen. Gestellt wurde es vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es hat unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro verlangt, Sami A. bis Dienstagnacht aus Tunesien zurückzuholen. Nun könnte man denken, das Drängen folgt wegen strafrechtlicher Ermittlungen. Die Anwesenheit des Mannes sei wegen möglicher Zeugenaussagen nötig. Möglicherweise könnten Fristen versäumt werden, wenn er nicht zur Verfügung steht. Doch nichts dergleichen.

Gegen Sami A. wurden in den letzten 10 Jahren mehrmals Verfahren wegen seiner islamistischen Tätigkeiten eingeleitet, die aber alle eingestellt wurden (Viel Lärm um Sami A.[1]). Ein Privileg, von dem Linke aus der Türkei oder Kurdistan nur träumen können. Sami A. befand sich in Deutschland so quasi in der Ruhezone, wo ihm strafrechtlich nichts passieren kann. Und das Gelsenkirchener Amtsgericht will mit seiner Rückführungsaufforderung dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin ein Rückzugsgebiet für den Islamisten Sami A. bleibt.

Brüskierung der tunesischen Justiz

Dabei ist das Gericht sogar bereit, die Arbeit der für ihn zuständigen tunesischen Justiz massiv zu behindern. Die hat Sami A. nach seiner Abschiebung kurzzeitig in Haft genommen und vernommen. Mittlerweile ist er wieder in Freiheit, darf aber Tunesien nicht verlassen, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Das ist auch in Deutschland ein durchaus übliches Prozedere. Es ist dann auch anzunehmen, dass keine besonders hohe Strafe droht, sonst würde Sami A. nicht freigelassen.

Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass ihm in der Zeit der Haft Folter angedroht wurde. Das aber war der ursprüngliche Grund, warum das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht ein Abschiebehindernis sah. Nun hat sich herausgestellt, dass Sami A. nicht gefoltert, sondern bedingt freigelassen wurde und trotzdem geht die Gerichtsposse weiter.

Da muss man sich schon fragen, was die wahren Gründe sind. Denn in der Regel hat die Justiz ein großes Interesse, mit ihren Kollegen in den Herkunftsländern zu kooperieren. Davon können linke türkische und kurdische Angeklagte ein trauriges Lied singen. Da werden im Münchner TKP/ML-Verfahren Aussagen von türkischen Justizbehörden verwendet, obwohl die Anwälte der Angeklagten befürchten, dass sie unter Folter zustande gekommen sein können.

Im Gegensatz zur Türkei ist die tunesische Justiz wesentlich unabhängiger von der Politik Warum also hat ein deutsches Gericht ein so großes Interesse, einen Islamisten einen sicheren Rückzugsraum zu schaffen und ihn der tunesischen Justiz zu entziehen? Ist es einfach Machtkalkül? Wollen die Richter der Politik zeigen, wer am längeren Hebel sitzt? Oder gibt es im Fall Sami A. besondere Gründe, die ihn für Deutschland so wichtig machen? Hatte er unter Umständen Kontakte zu deutschen Geheimdiensten und befürchtet man, dass er in Tunesien darüber redet? Oder wollen die de deutschen Behörden nur verhindern, dass ihnen ihre tunesischen Kollegen zeigen, wie man gegen einen Islamisten wie Sami A. juristisch vorgehen kann, ohne ihn zu foltern?

Es ist bedauerlich, dass sich kritische Geister in diesen Land diese Frage nicht stellen und sich fast reflexhaft hinter die Justiz stellen. Wenn man aber das viel strapazierte Wort von der Einzelfallprüfung ernst nimmt, dann wird man im Fall von Sami A. feststellen können, dass es sich hier nicht um einen armen rechtlosen Migranten handelt, der bei Nacht und Nebel aus Deutschland deportiert wurde. Es handelt sich um einen tunesischen Staatsbürger, der zum Studieren nach Deutschland kam, sich zum Islamisten entwickelte und in Deutschland über Jahre einen Schutzraum hatte. Es klar, dass er das fortsetzen will. Es ist aber wenig verständlich, warum da ein Gericht so eifrig am Islamistenschutz beteiligt.

Das Elend des Rechtspositivismus

Es ist bedauerlich, dass auch Peter Vonnahme in seinem Telepolis-Beitrag “Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt des Rechtsstaat”[2] mit keinen Wort auf diese Fragen einging. Er wiederholt mehrmals, dass eine Abschiebung unterbleiben musste, weil Sami A. Folter drohte. Die Drohung wird nirgends begründet und auch nicht mit seiner tatsächlichen Behandlung in Tunesien in Beziehung gesetzt. Ansonsten verlangt Vonnahme unbedingten Gehorsam vor den Gerichten und bringt es sogar fertig, jeden, der dazu nicht bereit ist, in die rechte Ecke zu stellen.

Keinen Gedanken verschwendet Vonnahme daran, wie es zu rechtfertigen ist, dass Sami A. der für ihn zuständigen tunesischen Justiz entzogen werden soll. Und die Überschrift seines Beitrags könnte man auch abwandeln. Ist nicht auch das Agieren der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter eine Verhöhnung der tunesischen Justiz? Müssen deutsche Provinzrichter ihren afrikanischen Kollegen mal wieder eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit beibringen? Es ist auf jeden Fall ein neokolonialistisches Gehabe, wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die übergeordnete Münsteraner Justizinstanz bei ihren Insistieren auf Rückholung von Sami A. die Ermittlungen der tunesischen Justiz überhaupt nicht erwähnen, als wäre ihre Tätigkeit ohne Belang. Für das Gericht mag ursprünglich der ausschlaggebende Faktor für seine Entscheidung der Machtkampf mit der deutschen Politik gewesen sein, aber es hätte Zeit gehabt, auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren. Konkret hieße das, mit der Justiz in Tunesien Kontakt aufzunehmen.

Es ist nur zu wünschen, dass die tunesische Justiz sich nicht beeinflussen lässt, nach bürgerlich-rechtstaatlichen Grundregeln gegen Sami A. ermittelt, keinerlei Druckmittel gegen ihn anwendet, eine Anklage erhebt, wenn sie genug Beweise hat. Sollte sie diese nicht haben, sollte dann der Fall auch endgültig abgeschlossen werden. Das müsste auch im Interesse von Sami A. sein – und die tunesische Justiz hätte ihren deutschen Kollegen eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit erteilt.

Ein Nazi kann sogar mit seinen Taten prahlen und wird freigesprochen

Auch Linke sollten sich bei Gelegenheit wieder einmal daran erinnern, dass die Kritik an der euphemistisch 3. Gewalt titulierte Justiz zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt. Bevor sie sich ganz zum Bettvorleger der Liberalen degradiert, sollte sie sich vielleicht vergegenwärtigen, dass die Aufgabe der Justiz die Verteidigung des Staates ist und Rechte jeglicher Couleur dort immer die besseren Karten haben. Daher hatte der islamistische Rechte Sami A. hier auch durch die Justiz quasi einen Schutzraum, wie auch der Neonazi Ralf S., der am vergangenen Mittwoch trotz erdrückender Indizien von dem Vorwurf freigesprochen wurde, für den Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf Werhahn vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein, bei dem überwiegend jüdische Sprachschüler aus Osteuropa verletzt wurden.

Nicht nur Antifaschisten, sondern auch die Polizei verdächtigten den Mann bereits kurz nach dem Anschlag. Seine ehemalige Freundin ist mittlerweile ebenfalls überzeugt, dass er der Täter ist. Bei einem Gefängnisaufenthalt hat S. Mitgefangenen die Tat gestanden. Für die Richter ist das nur Prahlerei. Ja, ein Rechter kann sogar mit seinen Taten prahlen und geht vor einem deutschen Gericht straffrei aus. “Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Wehrhahn-Prozess hat mich bestürzt”, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nach dem Urteil.

Es sollte einmal mehr Anlass sein, statt einem Rechtspositivismus zu huldigen, das Agieren der 3. Gewalt viel schärfer zu kritisieren. Eine Justiz, die einem Islamisten in Deutschland anscheinend unter allen Umständen seinen Ruheraum erhalten will und einen Nazi selbst dann aus Mangel an Beweisen freispricht, wenn er mit seiner Tat angibt, hat Kritik wahrlich verdient.

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http://www.heise.de/-4126747

https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsposse-zu-abgeschobenen-Islamisten-geht-in-die-naechste-Runde-4126747.html

Peter Nowak
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Viel-Laerm-um-Sami-r-A-4117794.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Die-Abschiebung-des-Sami-A-verhoehnt-den-Rechtsstaat-4119984.html
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Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?

Montag, 16. Juli 2018

Wie eine linksliberale Moralisierungsstrategie den Rechten in die Hände arbeitet

“Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra” – diese Einleitung einer Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik in der Wochenzeitung “Die Zeit” beschäftigt die liberalen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argumenten, sondern mit Moral und Entsetzen[1].

Manche waren auch schockiert und getriggert, dass mal ausformuliert wurde, was schon längst praktische Politik ist. Dabei waren die Debattenbeiträge nun längst nicht so zugespitzt, wie es die Einleitung suggerierte. Das ist ja auch nicht verwunderlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Überschrift und die Einleitung dazu dienen, mit pointierter Zuspitzung Aufmerksamkeit zu erregen.

Im Kern formuliert die langjährige Taz-Journalistin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur “Zeit” gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen europäischen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die etablierten Parteien selbst Anstrengungen in der Abwehr von Migranten unternehmen.

Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innenminister Seehofer, dafür stehen auch führende Politiker aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der meisten in der Linksfraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:

Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stellvertretende Ministerpräsident Salvini sagt: “Wir wollen nicht zu Europas Flüchtlingslager werden”, und noch immer liest man in deutschen Zeitungen, Salvini errege sich über ein “Pseudo-Problem”. Ein Spaziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Besseren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flüchtlinge nicht zu übersehen.

Miriam Lau, Die Zeit[2]
Im letzten Satz ihres vieldiskutierten Beitrags fasst Lau die Intention ihres Beitrags noch mal einem Satz zusammen.

Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit[3]

Das sind Positionen, wie sie von fast allen Parteien jenseits der AfD ebenso formuliert und auch immer wieder in Politik umgesetzt wird. Lange bevor es die AfD gab, waren es andere ultrarechte Parteien, die als Argument herhalten mussten, um die Migrationsgesetze zu verschärfen.

Die “Zeit-Debatte” hätte Anlass sein können, genau darüber zu reden. Stattdessen verwandelte sie sich in eine Zurschaustellung von Betroffenheit. Es wurde die Frage gestellt, ob man überhaupt diskutieren darf, was die Zeit unter Pro und Contra abhandelte.

Damit haben diese Liberalen, wie so oft, den Rechten die Argumente in die Hand gegeben, die ja immer davon ausgehen, dass es in unserer Gesellschaft Tabus in den Debatten gibt. Zudem verstricken sich aber die Liberalen selbst den Fallstricken des Humanitätsdiskurses.

Warum haben Menschen im globalen Süden nicht ein Recht, so sicher zu reisen, wie es heute vom Stand der Technik möglich ist?

Zur “Zeit-Debatte” erklärt der Journalistikprofessor Klaus-Jürgen Altmeppen im Deutschlandfunk[4]: “Man kann diese Frage natürlich stellen, aber dann muss sich die ‘Zeit’ auch die Frage gefallen lassen, was das denn soll, diese Frage zu stellen.”

Es sei ganz einfach eine Frage von Humanität und Menschenwürde, Leben zu retten und da gebe es kein Contra, formuliert Altmeppen ein liberales Credo, das aber in sich nicht schlüssig ist. Denn es ist keine Naturkatastrophe, die die Migranten ins offene Meer treibt. Es ist meist die Suche nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, die die Menschen auf die Boote treibt.

Wenn es darum ginge, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu retten, müsste man eine transnationale Bewegung initiieren, die sichere Transitwege für diese Menschen erzwingt. Warum sollen Menschen im globalen Süden nicht mit genau dem Maß an Sicherheit sich in der Welt bewegen, das der heutige Stand der Technik erlaubt und von dem die Menschen im globalen Norden, vorausgesetzt, sie haben genug finanzielle Mittel, in der Regel partizipieren?

Es gibt bekanntlich keine absolute Sicherheit, wie die Flugzeugabstürze zeigen. Doch es ist die Regel, dass Menschen, die heute aus Europa oder den USA in den globalen Süden reisen, ohne große Fährnisse ankommen. Die meisten Menschen aus dem globalen Süden haben diese Sicherheit nicht.

Darin besteht die grundlegende Verletzung ihrer Menschenrechte. Es ist seltsam, dass von den Liberalen, die sich die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben haben, darüber gar nicht geredet wird. Für sie heißt bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte, dass Menschen, die sich auf Grund der ungerechten Ordnung der Welt schon in Lebensgefahr begeben haben, wenigstens die Hoffnung auf Rettung haben.

Das ist aber keine bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte, sondern ein absolutes Minimalprogramm, das in der Zeit-Debatte auch Mariam Lau nicht außer Kraft setzen will, wohl aber die europäischen Rechten aller Parteien.

Für ein Recht auf würdiges Leben in den Heimatländern

Wenn aber selbst die selbsternannten bedingungslosen Verteidiger der Flüchtlingsrechte vom Recht auf einen Transfer auf dem Stand der heutigen Technik nicht einmal reden und dieses Recht auch kaum gefordert wird, dann müsste sich doch verstärkt die Frage stellen, warum es nicht auch für die Menschen im globalen Süden ein Recht gibt, ein würdiges Leben in ihren Herkunftsländern zu führen, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben?

Es ist tatsächlich eine offene Frage, warum die Streiter für die globalen Menschenrechte in Deutschland darüber kaum diskutieren. Warum haben die Menschen nur als Refugees Rechte und nicht als Menschen, egal, wo sie leben wollen?

Die Frage gehört zu den starken Stellen im vor einigen Jahren vieldiskutierten und mittlerweile verramschten Buch Der neue Klassenkampf[5] des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek[6].

Schon der reißerische und generalisierende Untertitel “Die wahren Gründe für Flucht und Terror” verweist auf die vielen Schwachstellen des Buches, das sich so liest, als hätte Zizek ein Extrakt seiner Arbeiten der letzten Jahre für Spiegelleser in dem Buch versammelt.

So ist es auffallend, dass in den Fußnoten überwiegend auf seine eigenen Bücher verwiesen wird. Wenn ein Buch damit beworben wird, die wahren Gründe für irgendetwas zu entlarven, sollte man generell Misstrauen hegen, wenn nicht gegen den Autor, dann gegen die Werbeabteilung eines Verlags, der mit solchen platten Aussagen Leser ködern will.

Auch der manische Israel-Bezug ist verstörend. In fast jedem Kapitel wird an einer Stelle die israelische Politik als Beispiel für Erscheinungen genannt, die der Autor ablehnt. Das geschieht auch, wo ein Vergleich an den Haaren herbeigezogen ist.

Stark ist das Buch aber da, wo Zizek das Recht fordert, dass Menschen im globalen Süden auch das Recht auf ein würdiges Leben haben und den Vorschlag macht, ihre Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch multinationale Konzerne, Wirtschaftsverträge mit dem globalen Norden aber auch gegen eine korrupte und diktatorische Herrschaftsschicht in “ihren” Ländern zu unterstützen.

Gemeinsame Kämpfe statt Respekt anbieten

Das können Kämpfe um Land, um Freiheiten oder um Arbeitsrechte sein. Diese Art von transnationaler Unterstützung ist tatsächlich eine Leerstelle in der Flüchtlingsbewegung vor allem in Deutschland. Und stark ist Zizek da, wo er fordert, dass man den Migranten nicht Respekt, sondern den gemeinsamen Kampf um ihre Rechte anbieten sollte.

“Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind”, zitiert sich Zizek im letzten Kapitel selbst. Deutlich wird hier und an vielen anderen Stellen, dass Zizek mit seiner Kritik an der oft liberalen Flüchtlingsbewegung keineswegs die Migranten und die Migration kritisiert und infrage stellt.

Er legt vielmehr die Wunde in die Schwachstellen einer liberalen Pro-Migrationsbewegung, die die Menschen nur als Schutz- und Hilfesuchende wahrnimmt und sich schon als Vertreter der bedingungslosen Menschenrechte hinstellt, wenn sie die Menschen nicht ersaufen lassen wollen. Die Reaktion auf die “Zeit-Debatte” hat die Schwächen dieser Position nur wieder einmal offengelegt und die besten Seiten in Zizeks Buch bestätigt.

Peter Nowak

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[1] https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-entsetzen-ueber-die-zeit-wegen-pro-und-contra.1939.de.html?drn:news_id=902822
[2] https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht
[3] https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht
[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-pro-und-contra-zur-seenotrettung-es-ist-eine.1008.de.html?dram:article_id=422800
[5] https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/der-neue-klassenkampf-9783550081446.html
[6] http://www.lacan.com/frameziz.htm