Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Schweizer Querfront

Mittwoch, 16. August 2017

Die kleine Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat sich als Bündnispartner die tranationalistische türkische Vatan Partisi auserkoren und betreibt auch sonst eine krude antiimperialistische Querfrontpolitik.

»Wir sind nicht sektiererisch«, betonte Massimiliano Ay Anfang Juli in einem Interview mit der linken Schweizer Zeitung Vorwärts. Der Generalsekretär der italienischsprachigen Kommunisten in der Schweiz und Tessiner Kantonsrat verteidigte damit die Bündnispolitik seiner orthodoxen Kleinstpartei, die bei vielen Schweizer Linken auf Kritik stößt. Denn die Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat die ultranationalistische türkische Vatan Partisi (Vaterlandspartei) im vergangenen Jahr zur befreundeten Schwester­organisation erklärt. Auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi in Ankara im März dieses Jahres nahm Ay als einziger Gast aus Europa teil. In seiner Ansprache drückte er »seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gege­benen Realität in der Türkei zu verbinden«.

Die Vatan Partisi hat ihre Wurzeln in der maoistischen Szene der sechziger und siebziger Jahre. Über mehrere Etappen und Namensänderungen wandelte sie sich zu einer ultranationalistischen Organisation. Bestimmend ist mittlerweile der türkische Patriotismus. Führende türkische Armeeangehörige gehören zu den aktiven Parteimitgliedern, darunter der ehemalige Oberst der Gendarmerie, Hasan Atilla Uğur, der stolz bekundet, an Massakern in den kurdischen Gebieten beteiligt ­gewesen zu sein. Auch der ehemalige türkische Verteidigungsminister Barlas Doğu ist Mitglied der Vatan Partisi. Der Parteivorsitzende Doğu Perinçek wurde 2007 wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Schweiz zu einer Geldstrafe verurteilt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2013 jedoch, ­Perinçeks Aussagen über den Genozid fielen unter das Recht auf Meinungsfreiheit und bestätigte dieses Urteil erneut 2015.

Im Gespräch mit der Zeitung Vorwärts verteidigte Ay die Kooperation mit den Ultranationalisten und bekannte sich zu einer starken, ungeteilten Türkei. »Die USA instrumentali­sieren einige ethnische Gruppen, um die Nationalstaaten zu destabilisieren und ihre Hegemonie aufzuzwingen«, meint Ay eine auch bei europäischen Rechtsextremen beliebte antiamerikanische Verschwörungstheorie.

Zu den Partnern der von Ay propagierten nichtsektiererischen Bündnispolitik gehören außerdem die libane­sische Hizbollah und die Syrische Kommunistische Partei, die dem Diktator Bashar al-Assad die Treue hält. Auch die Vatan Partisi steht zu Assad. Während der türkischen Parlamentswahlen 2015 statteten Vertreter der Partei dem Diktator einen »offiziellen Besuch der Solidarität und Freundschaft« ab. Die Jugendorganisation der Vatan Partisi, TGB, erklärte kürzlich: »Seit sechs Jahren kämpft die syrische Bevölkerung unter Führung von Bashar al-Assad gegen die imperialistischen Machenschaften der USA und des Westens.«

Wie ihre Bündnispartner haben auch die Tessiner Kommunisten mit Klassenkampf und Marxismus längst nichts mehr zu tun. Stattdessen propagieren sie nationalistische Ziele: »Unsere Partei glaubt an die friedliche Kooperation zwischen souveränen Nationen und dass sich die Schweiz den aufkommenden Staaten Asiens öffnen muss, um ihre Wirtschaft zu diversifizieren und so unabhängiger vom atlantischen Markt zu werden«, erklärte Ay im Vorwärts.

Die Bündnispolitik der Partei wird von vielen Schweizer Linken heftig ­angegriffen, etwa von der Bewegung für den Sozialismus (BfS). Die in trotzkistischer Tradition stehende Gruppe kritisiert die Querfrontpolitik und den verkürzten Antiimperialismus. »So ­unversöhnlich, wie es auf den ersten Blick aussieht, stehen sich rechteund wie linke Auffassungen in Fragen des Selbstverständnisses als aktivistische Avantgarde, des zu ›einenden Volks‹ und der Verteidigung der eigenen nationalen Souveränität allerdings gar nicht gegenüber«, so ein BfS-Mitglied zur Jungle World. Die Querfrontorien­tierung der Tessiner Kommunisten könnte in der Schweizer Linken Anlass zur Diskussion über Nationalismus und verkürzten Antiimperialismus geben.

https://jungle.world/artikel/2017/32/schweizer-querfront

Peter Nowak

„Lernunfähig beim Umgang mit Erwerbslosen“

Dienstag, 15. August 2017

GESCHICHTE Bei der Sensibilität mit NS-Opfern gibt es noch viel zu tun, meint Anne Allex vom „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“

An den Rand gedrückt
■ Der Arbeitskreis „Margina­lisierte gestern und heute“ widmet sich der Geschichte der Entrechtung und Verfolgung von Menschen, denen das Stigma „asozial“ angeheftet wurde. www.marginalisierte.de

Anne Allex
■ arbeitet als Dozentin für So­zialrecht und hat vor zehn Jahren „Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet. Kürzlich hat sie den Band „Sozialrassis­tische Ver­folgung im deutschen Faschis­mus” heraus­ gegeben, einen
Überblick über die Gedenkarbeit für als asozial oder kriminell stig­matisierte Menschen im NS.

taz: Frau Allex, wieso haben Sie als Aktivistin der Erwerbslosenbewegung, die sich gegen die Einführung von Hartz IV engagierte, vor zehn Jahren den „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet?
Anne Allex: Erwerbslosen wurde im deutschen Faschismus grundsätzlich „Arbeitsscheue“ unterstellt. Das intendierte einen „Hang zum Verbrechen“. Ich engagiere mich auch aus persönlicher Betroffenheit. Meine Großeltern wurden im Nationalsozialismus zur Zwangsarbeit bei Osram und beim Reichsautobahnbau gezwungen.

Wo sehen Sie die Bezüge zur Gegenwart?
In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Schon vor 1933 führte das dazu, dass Menschen als asozial stigmatisiert und ins Arbeitshaus gesteckt wurden. Die Faschisten wollten Erwerbslose als „Minderwertige“ ausrotten. Die mörderische Politik endete 1945. Danach wurde in der BRD die Zwangsarbeit im Bundessozialhilfegesetz beschönigend „Hilfe zur Arbeit“ genannt. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit nach der Definition der International Labour Organisation in Form der „1-Euro-Jobs“. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig.
Warum fordert der Arbeitskreis Marginalisierte einen Gedenkort im ehemaligen Arbeitshaus Rummelsburg?
Die ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser sind wegen ihrer heute 138-jährigen Geschichte diffamierender Ausgrenzung vorwiegend Einkommensarmer ein idealer Ort zur Dokumentation, Begegnung und für Studien- und Forschungsarbeit.

Hatten Ihre Bemühungen Erfolg?
Das Bezirksamt Lichtenberg hatte 2013 einen Wettbewerb für die Gestaltung eines Gedenkorts ausgelobt. Doch tragen wir die aktuelle Konzeption nicht mit. Unser Hauptkritikpunkt besteht darin, dass die Verfolgung als „asozial“ stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus und die politische Verfolgung in der DDR im selben Atemzug genannt werden. Auch die Gestaltung der drei Stelen, mit denen der als „asozial“ Verfolgten gedacht werden soll, steht unserem Anliegen einer kritischen Auseinandersetzung mit NS- Täterbegriffen diametral entgegen. Wir haben deshalb Ende 2013 den Kreis verlassen, der das Gedenkkonzept begleitet.

Haben Sie bezüglich des Gedenkorts Rummelsburg noch Forderungen an den aktuellen Berliner Senat?
Ja, in einem Polizeihaus und einem Verwaltungsgebäude des ehemaligen Arbeitshauses könnte ein Gedenkort entsprechend unserer Vorstellungen eingerichtet werden. Wir fordern den Senat auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.


Welches Resümee ziehen Sie aus der zehnjährigen Arbeit des Arbeitskreises Marginalisierte?

Es ist ein ernüchterndes Resümee. Mangelndes Einfühlungs- vermögen in die NS-Opfer und der Unwille, sich mit NS-Postulaten auseinanderzusetzen, zeigten sich sogar bei Gedenkveranstaltungen.

Ein Beispiel?
Auf die Stolpersteine, mit denen an die NS-Opfer erinnert werden soll, schreiben Gunter Demnig und die Stolpersteinkoordi- nierungsstellen Hamburg und Berlin vermeintliche Charaktereigenschaften, die von den Na- zis unterstellt wurden. So steht auf einigen der Steine „Asozial“ oder „Gewohnheitsverbecher“.

INTERVIEW PETER NOWAK

aus: TAZ.DIE TAGESZEITUNG, DIENSTAG, 15. AUGUST 2017

Gegenöffentlichkeit in Zeiten von Fakennews und Lügenpresse

Dienstag, 25. Juli 2017

Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von “Fake News” und “Lügenpresse”

Sendezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00

Pegida schimpft über die „Lügenpresse” und Trump verbreitet „Fake News”.
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei – aber die Alternative scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medienkritik ist out und Gegenöffentlichkeit klingt nach einem Möbel aus verschwörungstheoretischen „Echokammern” der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_r (fast) alles veröffentlichen.

Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständliches Relikt aus der Zeit, wo noch Comuniqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medienkritik und alternativen Medien nicht die Falschen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?

Für was braucht es Gegenöffentlichkeit? Kritisieren die diversen öffentlich-rechtlichen Formate nicht viel besser und wirksamer als wir? Wer ist die Zielgruppe von Gegenöffentlichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Sprengkraft?

Diese Fragen bildeten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redaktionsleiter bei “Monitor” (WDR), und dem freien Journalisten Peter Nowak. Die Podiumsdiskussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.

Ihr könnt die Diskussion nachhören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18-20 Uhr und in der Wiederholung am Mittwoch, den 26. Juli von 10-12 Uhr.

https://rdl.de/programmhinweis/diskussion-gegen-ffentlichkeit-zeiten-von-fake-news-und-l-genpresse

Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von “Fake News” und “Lügenpresse”

Dienstag, 25. Juli 2017

Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von “Fake News” und “Lügenpresse”

Sendezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00

Pegida schimpft über die „Lügenpresse” und Trump verbreitet „Fake News”.
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei – aber die Alternative scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medienkritik ist out und Gegenöffentlichkeit klingt nach einem Möbel aus verschwörungstheoretischen „Echokammern” der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_r (fast) alles veröffentlichen.

Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständliches Relikt aus der Zeit, wo noch Comuniqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medienkritik und alternativen Medien nicht die Falschen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?

Für was braucht es Gegenöffentlichkeit? Kritisieren die diversen öffentlich-rechtlichen Formate nicht viel besser und wirksamer als wir? Wer ist die Zielgruppe von Gegenöffentlichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Sprengkraft?

Diese Fragen bildeten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redaktionsleiter bei “Monitor” (WDR), und dem freien Journalisten Peter Nowak. Die Podiumsdiskussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.

Ihr könnt die Diskussion nachhören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18-20 Uhr und in der Wiederholung am Mittwoch, den 26. Juli von 10-12 Uhr.

https://rdl.de/programmhinweis/diskussion-gegen-ffentlichkeit-zeiten-von-fake-news-und-l-genpresse

Wie antisemitisch ist die ungarische Regierung?

Donnerstag, 20. Juli 2017

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Antisemitismus

“Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat”, sagte der rechtskonservative Politiker am Dienstag in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. “Dies darf sich nie wieder ereignen”, fügte Viktor Orbán hinzu.

Diese Allgemeinplätze mehr als 70 Jahre nach den Verbrechen sollen die rechtskonservative ungarische Regierung weltweit vom Vorwurf des Antisemitismus freisprechen und der ungarische Ministerpräsident nutzte auch die Bühne, um in Gegenwart von Netanjahu zu bekräftigen, dass es unter seiner Regierung Null Toleranz gegen den Antisemitismus geben werde.

Nun hat jener Orbán erst vor zwei Wochen genau jenen Miklós Horthy als “außerordentlichen Staatsmann” gelobt, der eng mit dem NS-System kollaborierte und klar für eine antisemitische Politik in Ungarn stand, die dann von den offenen NS-Kräften nur noch radikalisiert werden musste. Es war nicht das erste Mal, dass Orban und seine rechtskonservative Fidesz-Partei Horthy und andere völkische Politiker, die mit dem NS-System zusammenarbeiten, lobte.

Die Fidesz konkurriert mit der offen nazistischen Jobbik-Partei um Stimmen und auch dort gibt es schon einige, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus sehen und zumindest ihren auf Israel bezogenen Antisemitismus zurückstellen[1]. Doch noch sind bei der Jobbik die NS-Bezüge zu klar, als dass sie einen solchen taktischen Schwenk so einfach machen könnten. Da ist ihnen die Fidesz weit voraus. Sie hat es schließlich trotz ihrer ultrarechten Politik weiterhin vor, in dem Europäischen Parteienbündnis zu bleiben, in dem auch die Unionsparteien vertreten sind.

Kampagne gegen “Wandernde Juden”

Und solange sie nur artig ihre Lektionen zur Geschichtspolitik aufsagen und Israel als großen Freund loben, wird die aktuelle antisemitische Kampagne in Ungarn nicht zum Skandal. “Lassen wir es nicht zu, dass es Soros ist, der zuletzt lacht”, lautete das Motto einer Plakatkampagne[2], für die die Regierungspartei die Verantwortung trug und die in ganz Ungarn zu sehen war.

Erst wenige Tage vor dem Netanyahu-Besuch wurde sie eingestellt. Sie war ein Musterbeispiel einer aktuellen antisemitischen Kampagne, das in einem EU-Land von einer Regierungspartei initiiert wurde. Einmal wurde mit Soros ein vermögender Jude angriffen, der mit seinen Geld für eine liberale Gesellschaft eintritt. Er versteht darunter, eine offene, aber natürlich kapitalistische Gesellschaft, in dem Flüchtlinge aufgenommen und Minderheiten geschützt werden sollen.

Damit wurde er zum Feindbild mancher autoritärer Linker, die mit ihrem falschen Kapitalismusverständnis in Soros den Feind sehen. Doch genau darüber wird in Deutschland in der Linken zumindest heftig diskutiert. Doch Soros wurde auch zum Lieblingsfeind einer Rechten, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus lobt und sich so politische Seriosität verschaffen wollen. Antisemitismus wird dann auf die Jüdinnen und Juden konzentriert, die weiterhin an einer kosmopolitischen Orientierung festhalten, die sich nicht als Israelis, sondern als Weltbürger verstehen.

Wenn eine regierungsnahe ungarische Zeitung erst kürzlich für einen Artikel gegen Soros die Überschrift “Der wandernde Jude” wählte, wird die Stoßrichtung klar. Wenn man dann noch weiß, dass die rechte Bewegung in Ungarn Jüdinnen und Juden als Urheber der kurzlebigen ungarischen Räterepublik ebenso diffamieren wie für den Kommunismus insgesamt, wird darüber hinaus klar, wie deutlich bei der Kampagne gegen Soros das klassisch antisemitische Ressentiment zum Zuge kommt.

Der Jude wird als kosmopolitischer Liberaler und als jüdischer Kapitalist angegriffen[3]. So wie Soros werden von der Fidesz auch andere liberale Jüdinnen und Juden wie der schon verstorbene Georg Lukacz, aber auch Agnes Heller attackiert. Soros erinnerten die Angriffe der ungarischen Regierung auf ihn, an die dunkelsten Stunden in Europa[4].


Keine Unterstützung für jüdische Israel-Kritiker?

Doch warum führte eine so eindeutig antisemitische Kampagne einer Regierungspartei nicht zum Eklat beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten? Die Antwort ist klar. Soros unterstützt auch Nichtregierungsorganisationen, die sich kritisch mit den Menschenrechten in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen. So beteiligen sich rechte Israel-Verteidiger an der Kampagne gegen Soros, werfen ihm vor, ein jüdischer Antisemit zu sein, der Israel zerstören will[5], weil er jüdische Feministinnen und regierungskritische NGO unterstützt.

Israelische Rechte benutzen mit ihrer Anti-Soros-Kampagne genau die verschwörungstheoretische[6] Propaganda, der sich auch die europäische Rechte bedient. Es ist unklar, ob das auch die Meinung des israelischen Ministerpräsidenten ist, wie es das linksliberale Oppositionsblatt Ha’aretz behauptet[7]. Doch Fakt ist, dass Netanyahu im Vorfeld seines Ungarn-Besuches einen Protest des israelischen Botschafters gegen die antisemitische Anti-Soros-Kampagne stoppte und damit auch die Jüdische Gemeinde in Ungarn desavouierte, die diese Kampagne ganz eindeutig auch als Angriff auf alle Jüdinnen und Juden verstanden hat.

Das Nichtverhalten der israelischen Regierung zur größten antisemitischen Kampagne einer Regierungspartei in einem EU-Land ist erschreckend. Er zeigt, dass die israelische Regierung klar zwischen einem auf Israel bezogenen Antisemitismus unterscheidet, den sie immer und überall bekämpft und da auch Null Toleranz duldet, dabei ist sie zu unterstützen – und einer anderen Form. Doch der nicht auf Israel bezogene Antisemitismus, der sich auf Kosmopoliten bezieht, die womöglich noch zu den Kritikern der israelischen Politik gehören, wird ignoriert oder sogar geleugnet.

Das bezieht sich in Ungarn auf Soros, in Deutschland haben sich pro-israelische Rechte, aber auch manche israelsolidarische Linke, auf jüdische Israelkritiker wie Felicitas Langer eingeschossen. Dabei ist es klar, dass diese linken Kritiker Israels für ihre falschen Israelvergleiche und fragwürdige Bündnispartner Kritik verdienen. So wie nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist, gilt dies natürlich auch für die Israel-Kritiker.

Doch auch bei ihnen ist eine Kritik an ihren Positionen von einer antisemitischen Kampagne gegen sie zu unterscheiden. Bei der Kampagne der ungarischen Regierung gegen Soros ist der Antisemitismus nicht zu übersehen. Auch die israelsolidarische Linke sollte jüdische Israelkritiker gegen solche antisemitischen Angriffe in Schutz nehmen.

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Antisemitismus

Denn weder der Israelbezogene Antisemitismus noch der, der sich gegen die Kosmopoliten und “Wanderjuden” richtet, darf geduldet werden. Kürzlich ist im Nomos-Verlag unter dem Titel AfD und FPÖ[8] ein Buch erschienen, in dem sich die israelsolidarische Linke mit der Tatsache auseinandersetzt, dass ein Teil der europäischen Rechten mittlerweile Israel zum Bollwerk gegen den Antisemitismus erklärt hat und trotzdem weiterhin antisemitisch sein kann.

Die meisten Beiträge kennzeichnet eine große analytische Schärfe. Dem Herausgeber Stefan Grigat ist zuzustimmen, wenn er schreibt, dass man bei den israelsolidarischen Rechten über den nicht auf Israel bezogenen Antisemitismus genau so wenig hinwegsehen sollte, wie man es bei einer Linken tut, die mit ihrem regressiven Antizionismus oft Einfallstore zum Antisemitismus bieten. Doch die von mehreren Autoren in dem Buch aufgeworfene These, dass eine proisraaelische Rechte für Israel ein Vorteil ist, muss mit einem großen Fragezeichen bedacht werden.

Die kluge Kritik[9] von Clemens Heni[10], dem Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism[11] an dem von Arte zunächst nicht gesendeten Dokumentarfilm “Auserwählt und Ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa” (siehe Bild gegen Arte[12] macht Hoffnung. Heni anerkennt die Intention der Filmemacher, sich gegen den auf Israel bezogenen Antisemitismus zu positionieren, aber er begründet, warum die Filmemacher diesem Anliegen konkret geschadet haben.

Eine viel bessere Vorlage für die BDS-Bewegung und andere Antisemiten könnte dieser Film an dieser Stelle kaum sein: er leugnet Massaker an Palästinensern während des israelischen Unabhängigkeitskrieges. Das stützt die Propaganda der Gegenseite, dass Israel die Wahrheit unterdrücke. Die Wahrheit ist: es gab Massaker an Palästinensern, aber die waren völlig offenkundig kein Völkermord und nicht ansatzweise mit der Shoah zu vergleichen, wie es “Nakba”-Propagandisten tun.
Clemens Heni

Genau so sollte sich eine israelsolidarische Linke von denen in ihren Reihen distanzieren, die in der Kampagne der ungarischen Regierung gegenSoros keinen Antisemitismus erkennen will, weil es sich ja um einen Kritiker der israelischen Regierung handelt. Wer so argumentiert, schadet dem Ziel, jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-antisemitisch-ist-die-ungarische-Regierung-3777779.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3777779

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.jta.org/2017/01/13/news-opinion/world/jobbik-party-vows-to-reverse-its-anti-israel-attitude
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampagne-gegen-soros-in-ungarn-das-erinnert-an-europas-dunkelste-stunden/20058964.html
[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27942
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampagne-gegen-soros-in-ungarn-das-erinnert-an-europas-dunkelste-stunden/20058964.html
[5] https://lebeninjerusalem.wordpress.com/2016/11/20/wie-george-soros-versucht-israel-zu-zerstoeren/
[6] http://observer.com/2016/08/not-shocking-george-soros-funds-progressive-war-on-israel/
[7] http://www.haaretz.com/us-news/1.800990
[8] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[9] http://www.clemensheni.net/uncategorized/arte-der-wdr-und-ein-film-ueber-antisemitismus-warum-dieser-film-von-j-schroeder-und-s-hafner-israel-schaden-kann/
[10] http://www.clemensheni.net/bicsa/
[11] http://www.bicsa.org/
[12] https://www.heise.de/tp/features/BILD-gegen-Arte-3742656.html

Deutscher Koloss über Europa

Sonntag, 02. Juli 2017

Das europäische Trauerzeremonial in Straßburg macht den Machtanspruch Deutschlands deutlich

Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwischen welchen Politikern Merkel sitzt und dass der französische Präsident gerade mit dem russischen Ministerpräsidenten einige Worte gewechselt hat.

Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihräucherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Honecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fernsehen ein ähnliches Zeremoniell erleben können, natürlich wären dort die DDR-Gründungsmythen vorgeführt worden und in der BRD hätte es das Gegenprogramm gegeben.

Von Bitburg nach Straßburg

Nach 1989 aber gibt es diese Gegenmeinung nicht mehr als öffentlich relevante Position. Das wurde in den Tagen, seit Kohls Tod bekannt wurde, nun wirklich deutlich. Da entschuldigte[1] sich der Taz-Chefredakteur für ein witziges politisch völlig harmloses Titelbild. Denn gegenüber einem Kanzler, der Deutschland wieder stark und groß gemacht hat, will sogar die einst freche Taz nicht respektlos sein.

Dabei gehörte das bisher zu ihren Markenzeichen, nachdem sie politisch schon längst im deutschen Mainstream angekommen ist. Natürlich gibt es auch zum Straßburger Totenkult keine grundsätzliche Kritik. Im Deutschlandfunk war sie nicht zu erwarten.

Aber dass nicht einmal kritisch nachgefragt wurde, ob diese Premiere eines europäischen Trauerakts nicht auch etwas mit der Hegemonie Deutschlands in Europa zu tun hat, ist schon ein Armutszeugnis eines Journalismus, der kritisch nur noch gegen Erdogan, Putin und Trump ist, während die deutsche Politik allerhöchstens konstruktiv begleitet werden darf.

Wer dann noch was Kritisches zu Kohls politischer Vita lesen will, muss dann schon auf ältere Berichte zurückgreifen, als auch der Spiegel noch wusste[2], dass Kohls politischer Ziehvater Fritz Ries im NS auch von Arisierungen profitiert haben soll[3] und sogar Teile seiner Produktion nach Auschwitz ausgelagert hatte[4].

So ist es nicht verwunderlich, dass Kohl in Bitburg die SS wieder rehabilitierte, in dem er die Grabstätte in das Besuchsprogramm des US-Präsidenten integrierte[5]. Das regte aber die deutsche Friedensbewegung überhaupt nicht auf, die damals massenhaft gegen ihren Lieblingsfeind Ronald Reagan auf die Straße gegangen ist.

Es waren Linke aus den USA, die sich damals in einen Offenen Brief an die deutsche Friedensbewegung darüber konsterniert zeigten, dass kritische Geister in Deutschland sich eher gegen einen US-Präsidenten als gegen einen deutschen Kanzler, der die SS rehabilitiert hat, mobilisieren lassen.

Heute wissen wir, dass Bitburg eine wichtige Etappe für Deutschlands endgültigen Wiederaufstieg gewesen ist. Ein großer Teil der ehemaligen Demonstranten der deutschen Friedensbewegung sind heute die eifrigsten Bewunderer Kohls und ihr Feindbild ist heute Trump. Kohl wird vor allem dafür bewundert, dass er die DDR heim ins Reich geholt hat.

Kohl als Dampfwalze gegen die DDR-Opposition

Immerhin hat noch eine linke DDR-Oppositionelle wie Daniela Dahn daran erinnert, dass Kohl wie eine Dampfwalze[6] alle Initiativen niedermachte, die in der DDR einen selbstbestimmten Kurs fahren und keineswegs in der BRD aufgehen wollten.

Dahn leidet nicht an der kollektiven Amnesie, die viele DDR-Oppositionelle befallen hat, die endlich mal im nationalen Mainstream aufgehen und sich nicht mehr erinnern wollten, was ihre eigentlichen Ziele waren. Über Kohls Agieren im Herbst 1989 schreibt sie:

Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt. Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens.
Daniela Dahn

Wenn Merkel bei der Trauerzeremonie sagt, ohne Kohl würde sie nicht hierstehen, ist es eine Binse. Es stellt sich schon eher die Frage, warum so wenige DDR-Oppositionelle, zu denen Merkel nicht gehörte, auf die Fakten hinweisen. Kohls Agieren im Herbst 1989 richtete sich nicht gegen die schon entmachtete SED, sondern die Strukturen der DDR-Opposition. Es bestand schließlich die Gefahr, dass es auch in Westdeutschland Nachahmer gibt, wie Dahn richtig feststellt.

Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: “Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.” Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.
Daniela Dahn

Rechte wurden hofiert

Zur Delegitimierung der DDR in jeder Form bedient sich Kohl auch der äußersten Rechten. In der DDR ist die DSU[7], die durchaus als eine Frühform der AfD gelten kann, Teil des Wahlbündnisses der Union. Massenhaft wurden gegen die Beschlüsse des Runden Tisches der DDR Fahnen und andere vaterländischen Utensilien in die DDR gebracht.

Schon im November 1989 kündigte sich die rassistische Welle an, die in den frühen 1990er Jahren zahlreichen Menschen das Leben kosten sollte. Kohl lehnte es immer ab, auf der Trauerfeier der Opfer des deutschen Rassismus auch nur Mitgefühl zu heucheln[8]. Auch diese damals viel kritisierte Ignoranz wird heute kaum noch erwähnt.

Dass Kohl bis in die Reihen der Linken Fans hat, zeigten Kommentare, anlässlich eines Urteils, dass den ehemaligen Kohl-Intimus Heribert Schwan[9] zu einem eminent hohen Schadensersatz verurteilt, weil er unautorisiert die Kohl-Protokolle[10] herausgegeben hat und dafür Interviews verwendete, die er mit dem Ex-Kanzler führte.

Schwan mutierte vom Vertrauten zum erbitterten Feind, den Kohl mit allen Mitteln verfolgte Dieser Verfolgungseifer müsste doch eigentlich Gegenstand der Kritik sein. Doch im der Linkspartei nahestehenden Neuen Deutschland freut sich[11] der Kommentator Tobias Riegel über die Entschädigung für Kohl. Es schon merkwürdig, dass sich ein Journalist dafür stark macht, dass seine Rechte weiter eingeschränkt werden, denn genau das bedeutet das Urteil.

Schwan hatte mit den Interviews journalistische Eigenarbeit geleistet und jeder Journalist sollte dafür kämpfen, dass die nicht entwertet wird, wenn es dem Interviewpartner gerade passt. Besonders absurd ist die Kommentarüberschrift “Mein Wort gehört mir”. Hier wird Kohl wie eine exbeliebige Privatperson behandelt und nicht wie eine Person der Zeitgeschichte, die Gegenstand auch von investigativen Journalismus sein sollte.

Die Echtheit der Interviews wurde nie bestritten, nur redete hier Kohl so, wie er wirklich denkt und nicht so, wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will. Ist es die Aufgabe linker Journalisten ihm dabei noch zu unterstützen?

Auch in der Wochenzeitung “Freitag” erschien ein Kommentar[12], der sich nach dem Urteil gegen Schwan mit Kohl freute. “Auch wenn es wehtut: Für die Freiheit des Wortes kann kein Preis zu hoch sein”, lautete die irreführende Unterüberschrift. Tatsächlich wurde die Freiheit des Exkanzlers verteidigt, selber zu bestimmen, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will.

Dabei wären die Kohl-Protokolle ein nötiges Gegenmittel. “Die publizierten Äußerungen, unter anderem über die heutige Kanzlerin und ehemalige Bundespräsidenten, machten das Buch zum Bestseller. Sie zerstörten aber auch Freundschaften, so mit einem früheren Partei- und Staatschef, der um die Strafe für Verspätungen wusste”, konnte sich Freitag-Kommentator Ralf Klausnitzer in Kohl einfühlen. Dabei erwähnte er nicht, dass die Freundschaft mit dem erwähnten ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zerstört war, als Kohl ihn mit Goebbels verglich.

Auch diese Entgleisung ist heute weitgehend vergessen. Der europäische Totenkult um Kohl zeigt die Macht, die der Hegemon Deutschland in der EU hat. Diese Beerdigung soll diese Machtverhältnisse noch einmal verdeutlichen. Die vielen eilfertigen Politiker aus aller Welt, die heute die deutsche Hegemonie über Europa feiern, handeln oft nur aus Pragmatismus und Opportunismus so.

Man hält sich an die momentanen Sieger der Geschichte. Dabei ist durchaus offen, wie lange der Kohl-Kult anhält. Es kann sein, dass in einigen Jahrzehnten, wenn sich der Wind erneut gedreht hat, ein Bild von Kohl gezeichnet wird, das nicht so penetrant einseitig und teilweise regelrecht falsch ist.

https://www.heise.de/tp/features/Deutscher-Koloss-ueber-Europa-3760780.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3760780

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5421768/
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41279939.html
[3] http://www.spreeblick.com/blog/2007/05/04/die-erfinder-von-helmut-kohl/
[4] https://de.indymedia.org/2007/07/189537.shtml
[5] https://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/besuch-von-ronald-reagan-vor-30-jahren-als-die-welt-nach-bitburg-schaute/-/id=1672/did=15450234/nid=1672/1vr7hny/index.html
[6] https://www.danieladahn.de/wie-eine-dampfwalze/
[7] http://www.dsu-deutschland.de/
[8] http://www.taz.de/!5012465
[9] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/03/05/dlf_20160305_0649_9562fb51.mp3
[10] https://www.amazon.de/Verm%C3%A4chtnis-Die-Kohl-Protokolle-Heribert-Schwan/dp/3453200772
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049524.mein-wort-gehoert-mir.html
[12] https://www.freitag.de/autoren/ralf-klausnitzer/der-gekraenkte-politiker

Aktueller Termin: 1.7.19 Uhr, Kietzladen Zusammenhalt, Dunckerstraße 14, ARMUT IST KEIN LIFESTYLE,

Donnerstag, 29. Juni 2017

Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer

Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin

Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer

ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert

Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher “Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle” und “Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV” schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben

https://kiezladenzusammenhalt.wordpress.com/

Aktuelle Termine und Artikel:

Dienstag, 27. Juni 2017

Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer

Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin

Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer

ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert

Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher “Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle” und “Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV” schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben

https://kiezladenzusammenhalt.wordpress.com/

aktuelle Artikel:
Rezension des Buches Automatisierung und Ausbeutung von Matthias Martin Becker:
http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/26/automatisierung/

40 Jahre RDL – Podiumsdiskussion Gegenöffentlichkeit in Zeiten von ‘Fake News’ und ‘Lügenpresse’

Mittwoch, 21. Juni 2017


Freitag 23. Juni ‘17, 18 Uhr
Uni Freiburg, Kollegiengebäude I, HS 1015

Pegida schimpft über die „Lügenpresse“ und Trump verbreitet „Fake News“. Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei – aber die Alternative scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medienkritik ist out und Gegenöffentlichkeit klingt nach einem Möbel aus verschwörungstheoretischen „Echokammern“ der sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_r (fast) alles veröffentlichen.
Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständliches Relikt aus der Zeit, wo noch Comuniqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medienkritik und alternativen Medien nicht die Falschen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?
Für was braucht es Gegenöffentlichkeit? Kritisieren die diversen öffentlich-rechtlichen Formate nicht viel besser und wirksamer als wir? Wer ist die Zielgruppe von Gegenöffentlichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Sprengkraft?
Es diskutieren:
Peter Nowak – Freier Journalist
Alex Körner – Radio Corax
Georg Restle – ex-RDL, jetzt WDR (u.a. MONITOR)
u.a.

https://rdl.de/beitrag/gegen-ffentlichkeit-zeiten-von-fake-news-und-l-genpresse

Neues Deutschland:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/21/crowdfunding-gegen-kriegsverbrechen-in-syrien/


http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/20/verbrecherjagd-dank-crowdfunding/

Telepolis:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/20/grune-und-die-jamaica-vibes/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/
Menschen machen Medien:


http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/raubkopien-youtube-muss-handeln/


Neues Deutschland.

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/


Telepolis


http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/grup-yorum-verbote-schikanen-finanzielle-verluste/

Weitere aktuelle Artikel:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/bild-gegen-arte/

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer/

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/


http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/raubkopien-youtube-muss-handeln/

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/”>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/

Crowdfunding gegen Kriegsverbrechen in Syrien

Mittwoch, 21. Juni 2017

Das Geldsammeln im Internet boomt. Jetzt soll mit Crowdfunding dazu beigetragen werden, dass ein Beschluss der UN-Vollversammlung umgesetzt wird

Deutsche und syrische Menschenrechtsgruppen sammeln unter dem Motto “Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher”[1] im Internet Spenden, damit die Untersuchung über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beginnen können. Die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution A/71/248[2] sieht einen unabhängigen Mechanismus (IIIM – International, Impartial and Independent Mechanism) vor zur Untersuchung schwerstwiegender Verbrechen in Syrien sowohl vonseiten des Regimes als auch von verschiedenen islamistischen Gruppierungen.

“Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts”, so der Menschenrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression[3].

Jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ist ein Geschenk an die Täter, denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.
Mazen Darwish

Elias Perabo, der Geschäftsführer des Bündnisses Adopt the revolution[4], das die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärt gegenüber Telepolis, die Untersuchungen konnten bisher nicht beginnen, weil die nötigen finanziellen Mitteln nicht bereit stünden.
Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern

Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden soll.

“Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern”, betonen die zivilgesellschaftlichen Initiativen[5], die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International[6]. Deren Mitarbeiter Thomas Seibert will mit der Spendenkampagne auch das Versagen der Politiker deutlich machen. “Für die EU wären es Peanuts die fehlende Summe auszugleichen und damit den politischen Willen für Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstreichen”, so Seibert.

Tatsächlich wurde schon 24 Stunden nach Beginn der Crowdfunding-Kampagne mehr Geld gesammelt, als Staaten wie etwa Slowenien für die Strafverfolgung beigesteuert haben.

Zeichen gegen Straflosigkeit

Für Perabo geht es nicht nur um das Sammeln von Geld, sondern auch um die politische Debatte. Die Kampagne sei ein Zeichen für die Stärke der Zivilgesellschaft. Sie schafft es, unabhängig von den Staaten dafür zu sorgen, dass die UN-Initiative beginnen kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Zeichen an die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.

Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft könnten sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen, wenn sie denn mit den Untersuchungen beginnen könnten. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind.

Zudem seien unter den syrischen Migranten viele Juristen, die nicht verstehen, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. “Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. 6 Monate sind genug”, betont Perabo.

Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Signal die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Dabei verweist Parabo auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet beim Foltern fotografieren ließen und die Videos ins Netz stellten, um weitere Mordkumpane zu rekrutieren.

Manche von ihnen waren überrascht, dass sie wegen dieser Videos in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wurden. Mittlerweile ist diese Art von Terrorpropaganda weniger geworden, was sicher auch Gründe in der schnellen Entzauberung des IS hat.

Aber auch das Wissen darum, dass die Täter und ihre Unterstützer können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, dürfte manchen Pogromhelden Zügel dafür angelegt haben, ihre Mordlust ganz offen zur Schau zu stellen.


Ermittlungen gegen Islamisten und Regime

Die Kräfte, die es auch in Kreisen der autoritären Linken gibt, die einer Stärkung des syrischen Regimes etwas Positives abgewinnen können, werden allein deswegen gegen Untersuchungen sein und die Kampagne ablehnen.

Doch das ist politisch kurzsichtig. Gerade eine solche juristische Untersuchung könnte doch mit zur Klärung beitragen, für welche Verbrechen das Regime verantwortlich ist und für welche die unterschiedlichen islamistischen Gruppen. Die vehemente Ablehnung der syrischen Regierung, eine solche Untersuchung zuzulassen, spricht nicht dafür, dass es sie nicht gibt.

Unverständlicher ist noch, dass Teile der Linken in Deutschland und anderen Ländern das Regime hierbei verteidigen. Dabei müsste doch die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung die logische Konsequenz dieser Auseinandersetzung sein.

Es gibt viele Zeugnisse über diese alltägliche Folter[7]. Besonders die Berichte eines angeblichen Geheimdienstüberläufers mit dem Alias-Namen Cäsar[8] haben international für Empörung gesorgt. Es wäre auch die Aufgabe der Untersuchung, hier mehr Klarheit zu schaffen.
https://www.heise.de/tp/features/Crowdfunding-gegen-Kriegsverbrechen-in-Syrien-3751235.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3751235

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.crowd4justice.org/
[2] http://www.un.org/en/ga/71/resolutions.shtml
[3] https://scm.bz/en/
[4] https://www.adoptrevolution.org/
[5] http://www.presseportal.de/pm/14079/3662994
[6] https://www.medico.de/
[7] http://www.20min.ch/panorama/news/story/Laut-Amnesty-18-000-Tote-in-Syriens-Gefaengnissen-28008729
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fotos-aus-syrien-zeigen-systematische-folter-und-mord-a-944593.html