Peter Nowak

Für den 31. März planen linke Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern einen europäischen, antikapitalistischen Aktionstag. Das Bündnis »Ums Ganze!« gehört zum Netzwerk »M31«, das die bundesweiten und internationalen Proteste koordiniert. Die Jungle World hat nach den Formen und Inhalten der Mobilisierung in Deutschland gefragt.

Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?

Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen As­soziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert.

Wie gehen Sie damit um, dass es in einigen EU-Ländern beträchtlichen sozialen Widerstand gibt, während in Deutschland kaum protestiert wird?

Das Netzwerk »M31« versucht, diesen unterschiedlichen Erfahrungen Rechnung zu tragen: Es geht um Kapitalismuskritik, nicht um personalisierende Banker- oder Politikerschelte. Wir sind ein ­internationales Netzwerk mit antinationaler Perspektive. Wir stellen uns gegen alle Versuche der nationalistischen Spaltung und solidarisieren uns nicht mit Staaten, sondern mit den sozialen Kämpfen für ein besseres Leben für alle. Es geht um die Vernetzung konkreter Kämpfe – nicht um abstrakte Solidarität. Deshalb wird es gleichzeitig in vielen europäischen Städten Aktionen geben, die jeweils auf die konkrete Situation vor Ort Bezug nehmen. Wichtig für uns ist: Der 31. März soll der Beginn eines langfristigen theoretischen und praktischen Austausches zwischen den unterschiedlichen europäischen Linken markieren.

Welche Länder und Gruppen sind im Netzwerk vertreten?

In Deutschland ging die Initiative vor allem vom Frankfurter Krisenbündnis sowie von den beiden bundesweiten Organisationen »Ums Ganze!« und FAU aus. Inzwischen wird das Netwzerk »M31« von einer ganzen Reihe von Gruppen unterstützt. Unser Ziel ist eine Mobilisierung, die konstruktiv mit politischen Differenzen umgeht. Auf europäischer Ebene sind bisher vor allem syndikalistische Gewerkschaften und antiautoritäre bzw. antinationale Initiativen aus Griechenland, Polen und Spanien dabei. Auch Antifa-Gruppen aus Österreich, den Niederlanden und Belgien beteiligen sich an der Mobilisierung. In Frankreich, Italien und Großbritannien wird über die Form der Beteiligung diskutiert. Wie breit die Proteste in den einzelnen Ländern werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Positiv ist jetzt schon, dass unser gemeinsamer Aufruf derzeit spektren- und grenzübergreifend diskutiert wird.

Wird die Europa-Politik der deutschen Regierung in den Debatten thematisiert?

Die deutsche Niedriglohnpolitik bei enormer Produktivität hat ja auch dazu geführt, dass weniger produktive Länder wie Griechenland oder Spanien an den Rand der Staatspleite getrieben wurden. Nun versucht Deutschland im Zuge der sogenannten Eurokrise, den Staaten der europäischen Peripherie neue Spar- und Sanierungsprogramme aufzuhalsen unter der Drohung einer Einstellung weiterer Finanzhilfen. Deshalb spielt Deutschland selbstverständlich eine Rolle bei den Mobilisierungen. Über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU wird heute ja vor allem in Berlin und Paris entschieden. Wenn Deutschland sich zur EU und zum Euro bekennt, dann ist das keine Abkehr von nationaler Interessenpolitik. Im Gegenteil, Deutschland braucht die EU nicht nur als Binnenmarkt, sondern auch als Block auf dem Weltmarkt gegenüber den USA, Japan, Russland und vor allem China.

Warum wurde Frankfurt am Main als Ort für den Aktionstag ausgewählt?

Das Frankfurter Krisenbündnis war unter den Initiatoren der internationalen Vernetzung. Zum anderen ist Frankfurt der Sitz der EZB und somit zumindest der Standort einer der Institutionen, die maßgeblich an der Umsetzung der Sparprogramme für die Peripherie Europas beteiligt sind. Krisenpolitik ist auch Finanz- und Geldpolitik. Doch die antikapitalistischen Mobilisierungen sollen sich nicht auf die EZB und die Rolle der Geschäftsbanken beschränken. Der Kapitalismus ist ein umfassendes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, und wir werden versuchen, dies an mehreren Orten zu thematisieren: vom Jobcenter über Zeitarbeitsfirmen bis hin zu den gentrifizierten Stadtteilen.

Gab es nicht dennoch Bedenken, dass die Konzentration auf die deutsche Bankenmetropole die Kritik auf den Finanzsektor beschränkt?

Diese Befürchtungen lassen sich schnell ausräumen. Die EZB als europäische Notenbank ist ja keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, sondern eine politische Institution. Uns geht es explizit um den politischen und ideologischen Charakter der Krisenbewältigung. Nicht Banken-Bashing ist unser Ziel. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. Insofern halten wir die ideologische Trennung zwischen dem »bösen« Finanzsektor und der »guten« Realwirtschaft für falsch und gefährlich.

Es gab bereits die Kritik, dass die EZB das falsche Objekt sei, weil sie sich mit ihrer Geldpolitik auch nicht gerade auf der Linie der Bundesregierung befindet .

Die EZB ist formal unabhängig in ihren Entscheidungen. Zugleich trägt sie geldpolitische Verantwortung für Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone. Von der Höhe des Leitzinses hängt ab, wie viel frisches Geld den Geschäftsbanken zur Verfügung steht. Gerade deshalb hat sie aber auch in der Krise eine so große Bedeutung. Die Auseinandersetzung zwischen nationalen Regierungen und der EZB ist wesentlich für die Krisenpolitik, weil sich ja immer erst in der Zukunft zeigt, ob eine bestimmte Strategie den gewünschten Effekt bringt. Im Kern geht es aber um den gleichen Zweck, nämlich die Euro-Zone für den Weltmarkt fit zu machen oder – allgemeiner ­gesprochen – die Kapitalakkumulation sicherzustellen. Wir kritisieren diesen Zweck und wollen die Diskussion über eine Alternative zum Kapitalismus neu aufnehmen.

Wie steht der Aktionstag zur »Occupy«-Bewegung, die auch ihr Zentrum in Frankfurt am Main hat?

In Frankfurt haben wir in der Vergangenheit durchaus schon mit Gruppen aus der »Occupy«-Bewegung zusammengearbeitet. International ist diese Bewegung sehr heterogen und in vielen Ländern eine Sammelbewegung unterschiedlicher Spektren. Vor allem in den USA gingen von dieser Bewegung wichtige Impulse aus, praktischen Antikapitalismus voranzutreiben. In Griechenland hingegen spielt »Occupy« überhaupt keine Rolle.

Bei dem für den Mai geplanten und unter anderem von der Interventionistischen Linken favorisierten Aktionstag soll die »Occupy«-Bewegung einbezogen werden. Ist eine Koopera­tion mit »M31« auch vorstellbar?.

Ja, sicher. Mit der Interventionistischen Linken führen wir ja auch schon Gespräche und werden für ihre Aktion werben, sobald sie öffentlich feststeht. Man sollte die Proteste gegen die Krise als Gesamtchoreographie betrachten. Inhaltliche Differenzen spielen sicherlich eine Rolle, aber uns geht es darum, nach Wegen zu suchen, diese Auseinandersetzungen produktiv auszutragen.

Der 31. März soll den Auftakt der Proteste markieren. Das hört man oft vor größeren Mobilisierungen. Was wird dafür getan, jenseits der guten Absichten?

Zunächst zum Aktionstag: Unsere Demonstration hat das Ziel, unterschiedliche Praxisformen und Themenfelder miteinander zu verbinden. Hierzu koordinieren sich einzelne Arbeitsgruppen. Und für die eine oder andere Überraschung wird auch gesorgt sein. Da möchten wir hier noch gar nicht zu viel verraten.

Jenseits dessen sind weitere Proteste geplant, etwa die Aktionen der Interventionistischen Linken und anderer Initiativen. Nach dem 31. März werden wir uns daran beteiligen und die internationalen Kontakte nutzen, um weitere Mobilisierungen vorzubereiten. Insgesamt gilt es, die teilweise sehr unterschiedlichen Debatten in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Die Reaktionen auf den gemeinsamen Aufruf sind sehr ermutigend. Wir brauchen aber einen langen Atem.

http://march31.net
Interview: Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2012/05/44784.html

Der Historiker Ralf Hoffrogge liefert einen Zugang zur Geschichte der frühen Arbeiterbewegung jenseits von Verklärung und Totalverriss
Der Berliner Historiker Ralf Hoffrogge erklärt der außerparlamentarischen Linken, was an der frühen Arbeiterbewegung auch heute noch spannend ist.
Die Arbeiterbewegung wird häufig auch in linken Kreisen als toter Hund belächelt. Die meisten Gruppen der außerparlamentarischen Linken betonen eher die Distanz als die Gemeinsamkeiten. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der sich mit der Wiederentdeckung des führenden Aktivisten der Revolutionären Obleute Richard Müller Verdienste erworben hat, veröffentlichte in der Reihe theorie.org im Schmetterling-Verlag ein Buch, dass einen anderen Zugang zu der Arbeiterbewegung vermittelt.

In mehreren Kapiteln beschäftigt sich Hoffrogge mit der Positionierung der Arbeiterbewegung zu Rassismus, Feminismus, Antisemitismus und Homophobie. Nicht ohne Grund. In großen Teilen der außerparlamentarischen Linken, wird die These vertreten, dass die Arbeiterbewegung zu diesen Unterdrückungsformen keine Antworten gefunden hat, die heute noch aktuell sein können. Demgegenüber betont Hoffrogge, die Arbeiterbewegung habe sehr wohl fortschrittliche Positionen zu diesen Fragen im Kontext ihrer Zeit gehabt, auch wenn die SPD und die Gewerkschaften in ihrer Praxis oft weit dahinter zurück gefallen sind. Hoffrogge hebt den letzten Absatz des theoretischen Teils des Erfurter Programms positiv hervor, das sich die SPD nach dem Fall des Sozialistengesetzes vor nunmehr 120 Jahren gegeben hat. Dort heißt es: „Die SPD kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht nur die Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richtet sie sich gegen eine Klasse, ein Geschlecht oder eine Rasse“. Natürlich war diese Definition nach den heutigen Maßstäben kritikwürdig, wenn beispielsweise von der Existenz von Rassen ausgegangen wird. Aber Hoffrogge betont, dass die Definition im Kern auch heute noch für feministische Debatten brauchbar sei Daher hat er den Abschnitt im Buch auch sehr modern als „Gendertrouble in der Arbeiterbewegung“ überschrieben.
Positiv würdigt Hoffrogge auch die zahlreichen theoretischen Interventionen von Marx und Engels, zum Beispiel dessen Anti-Dühring: „Engels Kampf gegen Dühring ersparte der Arbeiterbewegung zudem einen fatalen Irrtum. Dühring vertrat nicht nur eine positivistische Philosophie. sondern war auch einer der ersten Vertreter eines modernen Rasse-Antisemitismus“.
Auch Marx habe sich mit seiner theoretischen Arbeit gegen den Antisemitismus gerichtet, so der Autor. „Marx richtet eigentliche Gesellschaftsanalyse richtet sich gegen jeden völkische und sonst wie personalisierte Form der Kapitalismuskritik, in der die kapitalistische Moderne als eine Verschwörung bestimmter Gruppen erschien“.
Hoffrogge erinnert auch an das wenig bekannte Engagement von führenden sozialdemokratischen Politikern der ersten Stunde wie August Bebel gegen die Verfolgung von Homosexuellen. Der Autor verklärt die Geschichte der Arbeiterbewegung keineswegs. Aber macht deutlich, dass sie durchaus vielfältiger war, als heute oft vermutet und auch für linke Aktivisten noch von Interesse sein kann.

Hoffrogge Ralf, Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland, Von den Anfängen bis 1914, Schmetterling Verlag, 216 Seiten, Stuttgart 2011, 10 Euro, ISBN 3-89657-655-0

https://www.neues-deutschland.de/artikel/214676.gendertrouble-in-der-spd.html
Peter Nowak

In der Linkspartei kandidiert ein ehemaliger PDS-Pragmatiker für den Vorsitz
“Nun müssen wir uns bewegen”, lautet die Überschrift einer Kolumne, die der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Dass Bartsch selbst dieses Motto beherzigt, zeigt seine heutige Ankündigung, zum Vorsitz für den Posten der Linkspartei zu kandidieren.

Obwohl dieser Schritt schon lange erwartet wurde, dürfte damit die Auseinandersetzung über die Zukunft der Partei wieder an Fahrt gewinnen. Denn Bartsch polarisiert innerhalb der Partei. Gilt er doch als Typus jener in der alten SED sozialisierten Politiker, denen durch das Ende der DDR alle Zukunftspläne verlustig gingen. Parteiinterne Kritiker werfen Politikern wie Bartsch vor, durch eine betont SPD-freundliche Politik doch noch einen Teil ihrer Karrierepläne realisieren zu wollen. Nach der Fusionierung mit der WASG geriet die pragmatische ehemaligen PDS-Riege, zu der Bartsch gehört, zunehmend in die Kritik von ehemaligen Sozialdemokraten, die ihre Partei oft nach langjähriger Mitgliedschaft verlassen haben.

So ergibt sich das scheinbare Paradox, dass Politiker mit SED-Vergangenheit wie Bartsch auf einmal in den Medien als Pragmatiker gelobt werden, während linke Gewerkschafter, Erwerbslosenaktivsten und Gewerkschaftler die Rolle der Fundamentalisten abgeben. So verbindet Bartsch eine herzliche Männerfeindschaft mit den langjährigen Frankfurter Sozialdemokraten Diether Dehm, der sich heute innerhalb in der gewerkschaftsnahen Strömung Sozialistische Linke verortet.

Die Kandidatur von Bartsch wird denn auch parteiintern als Kampfansage an den Gewerkschafter Klaus Ernst verstanden. Dass mit dem Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ein erklärter Realo sofort die Bartsch-Kandidatur erfreut kommentierte, dürfte daraufhin deuten, dass in der Linkspartei der auf dem Erfurter Parteitag mit großen Mehrheiten in den Hintergrund gedrängte Führungsstreit erneut ausbrechen dürfte. Zumal viele die Kandidatur von Bartsch auch als Reaktion auf die Gerüchte werten, dass der in den letzten Monaten krankheitsbedingt pausierende Oskar Lafontaine wieder mehr in der Parteipolitik mitmischen will. Schließlich ist ja Bartsch als Bundesgeschäftsführer ausgeschieden, weil ihm Illoyalität zu Lafontaine vorgeworfen wurde.

Taktisch geschickt hatte Bartsch anfangs erklärt, er werde nur kandidieren, wenn es einen Mitgliederentscheid gibt. Dabei baute er darauf, dass die Mehrheit der ehemaligen PDS innerhalb der Linkspartei ein Vorteil für ihn ist. Allerdings könnte sich das als Trugschluss erweisen. Mittlerweile gibt es auch im Osten viele Befürchtungen, dass eine zu starke Anpassung an die SPD die Linkspartei überflüssig machen könnte. Bartsch hat mittlerweile klargestellt, auch kandidieren zu wollen, wenn es keinen Mitgliederentscheid geben sollte.

Am Ende ein Duo Wagenknecht – Bartsch?

Dass er mit seiner Kandidatur auch eine Weichenstellung für die nächsten Wahlen beabsichtigt, macht er in einer Kolumne sehr deutlich. Dort lobt er den Erfurter SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein für seine Begrüßungsrede auf den Parteitag der Linken und beendete den Beitrag mit der programmatische Erklärung:

“Ich will nicht verschweigen, dass dies alles auch eine wahlpolitische Komponente hat. Aller Voraussicht nach werden wir zur Bundestagswahl 2013 einen Wechselwahlkampf haben. Die Wählerinnen und Wähler werden zwischen zwei vermeintlichen Lagern entscheiden und durchfallen wird, wer nicht im Spiel ist. DIE LINKE darf nicht auf der Tribüne sitzen. Sie muss mit ihrer Politik für einen sozial-ökologischen Umbau, für mehr Demokratie und friedliche Konfliktlösungen auf dem Spielfeld präsent sein – mittendrin eben!”

Ob es allerdings zu einem die Partei zerreißenden “Showdown” zwischen dem PDS-Pragmatiker Bartsch und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine kommt, ist keineswegs ausgemacht. Schließlich gibt es in der Partei auch ein Gespür für Machtoptionen, wie sich auf dem Parteitag gezeigt hat. Manche hoffen schon, dass als Pedant zu Bartsch die Parteilinke Sahra Wagenknecht kandidiert. Die hat bei der Kommunistischen Plattform der PDS begonnen, mittlerweile aber schon die Vorzüge der Marktwirtschaft Erhardscher Prägung anerkannt und sich damit für weitere Aufgaben in der Partei qualifiziert. Ein Duo Bartsch-Wagenknecht würde nach dem Modell der Grünen-Vorstände die wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei einbinden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150937

Peter Nowak

Kaum hat das neue Semester begonnen, schon wird auch wieder über die Bildungsproteste gesprochen. Bundesweite Proteste sind für den 17. November geplant. Mit dem Motto »Occupy Education« soll an die neue Bewegung angeknüpft werden, die ausgehend von Spanien, Israel und den USA nun auch vor dem Reichstag in Berlin und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihre Zelte aufgeschlagen hat. Allerdings ist die Occupy-Bewegung hierzulande mehr ein Medienereignis als eine starke Bewegung. Wenn sich die Bildungsproteste einfach anschließen, wäre es eher die Fortsetzung des Aktionismus. Dabei sollte bei neuen Aktionen auf die Erfahrungen in den letzten Semestern angeknüpft werden und man muss sich dabei die Frage stellen, warum die Proteste letztlich stagnierten und sich nicht wie erhofft ausweiteten.

In der nachdenklichen Parole »Wir werden doch eh nichts ändern«, mit der ebenfalls zu den neuen Bildungsprotesten aufgerufen wird, werden diese Erfahrungen reflektiert. Dass ist auf jeden Fall eine bessere Grundlage als bloßer Aktionismus. Dass viele Studierende nicht eine abstrakte Bankenkritik sondern ihre konkrete Lebensrealität zum Protest reizt, zeigte sich in Frankfurt am Main. Dort hatten am 20. Oktober Studierende und Schüler ein leerstehendes Gebäude in der Schumannstraße 60 besetzt, um auf ihre schlechte Wohnungssituation aufmerksam zu machen. Viele Erstsemester müssen in Turnhallen oder auf der Couch bei Bekannten übernachten. Die nach Augenzeugenberichten brutale Räumung des Gebäudes hat zu Protesten auf dem Campus geführt und damit mehr zu einer Revitalisierung der Bildungsproteste beigetragen als ein abstrakter Bezug auf die Occupy-Bewegung es je könnte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/209866.blosser-aktionismus.html

Peter Nowak