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Ist Rassismus oder Ausländergewalt in Chemnitz das Problem?

Samstag, 01. September 2018

Die Ereignisse der letzten Woche zeigten auch die fatale Schwäche einer linken Position

“Giffeys Besuch führt sie als erstes zu dem Tatort”, titelt Die Welt [1] über den Chemnitz-Besuch der Bundesfamilienministerin, die als erstes Mitglied der Bundesregierung in die sächsische Stadt gereist ist, seit sie im Brennpunkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?

Darüber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netzwerken, sondern auch auf Chemnitz Straßen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Brückenstraße, wo ein Mann nach einer Messerattacke verblutet ist.

In anderen Meldungen wurde hervorgehoben, dass die Ministerin die Stadt besuchte, die in den vergangenen Tagen wegen rechter Demonstrationen in die Schlagzeilen geraten ist. Tatsächlich hat sich beides in den letzten Tagen in Chemnitz zugetragen. Doch seit einer Woche tobt der Streit, was das zentrale Problem in Chemnitz ist.

Von der Bürgerrechtlerin zur rechten Bürgerin

Da stehen sich zwei Lager gegenüber, die nicht so einheitlich sind, wie es den Anschein hat. Da ist das konservativ-nationalistische Lager, das die Grenzen in Deutschland dicht machen will und sich durchaus eine Art Orbán-Regierung für Sachsen wünscht. Dort sind Grenzen dicht und der christliche Bezug wird dort nicht über die Bergpredigt und das Kirchenasyl, sondern über das sogenannte “christliche Abendland” definiert, das sogar bei manchen Ex-Linken heute auf Sympathie stößt.

Innerhalb dieses national-konservativen Spektrums tummeln sich Personen aus verschiedenen rechten Zirkeln. Erklärte Neonazis sind dabei aber nicht die Mehrheit. Manche, wie der PI-News Autor Michael Stürzenberger, der einen prowestlichen Rechtskonservatismus im Sinne der CSU unter F.J. Strauß mit einer klaren Islamfeindschaft kombiniert, bezeichnet die offenen Neonazis als “Linksnationalisten” und fordert sie auf, ihre eigene Demonstrationen zu organisieren.

Andere aus dem rechtskonservativen Lager haben keine Probleme, mit offenen Neonazis zu demonstrieren. So setzt sich mit den Ereignissen in Chemnitz nur eine Entwicklung fort, die nicht erst 2015 mit der Zunahme der Migration einsetzte.

Seit mehr als 10 Jahren demonstrieren sogenannte konservative Bürger gemeinsam mit organsierten Neonazis gegen den Bau einer Moschee wie in Berlin-Heinersdorf, gegen Flüchtlingsunterkünfte und dann eben bei den Montagsdemonstrationen und Pegida.

Eigentlich aber reicht die Kooperation zwischen Neonazis und rechten Bürgern bis in den Herbst 1989 zurück, als aus der Parole der linken DDR-Opposition “Wir sind das Volk” das nationalistisch “Wir sind ein Volk” geworden ist.

Zwei der bekannten Bürgerrechtlerinnen, die heute die Sorgen der rechten Bürger teilen, sind Vera Lengsfeld [2] und Angelika Barbe [3]. Doch wie sie sehen auch andere ehemalige DDR-Bürgerrechtler in Pegida und Co. eine Fortsetzung der Demonstrationen vom Herbst 1989 in der DDR und meinen das positiv. Das hat Vera Lengsfeld in ihrer in national-konservativen Kreisen viel diskutierten Medienschelte “Die Hetze gegen das Volk” [4] klar formuliert:

Den Anfang machte Bild mit einer Berichterstattung, die alle Regeln eines seriösen Journalismus verletzt. “Rechte ziehen durch Chemnitz”, titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Menschen, darunter viele Rechte, hätten sich am Sonntagnachmittag versammelt. Sie skandierten “Wir sind das Volk”. Der Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 wird so en passant zum “rechten” Slogan erklärt.

Vera Lengsfeld

Damit blamiert sie allerdings die vielen Grünen und Linksliberalen, die die DDR-Bürgerrechtler als die neuen Demokraten missverstanden hatten und jeglichen Vergleich mit den Rechten als SED-Propaganda bekämpften.

Es waren nur wenige schlaue Linke auch in der BRD, wie der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremlitza [5], die von Anfang an nicht an die Erzählung von den großen Demokratiepotentialen der Bürgerrechtsbewegungen in der DDR glaubten und das völlig unabhängig davon, wie man das DDR-System einschätzte.

Daher ist es umso erstaunlicher, dass manche ehemals deutschlandkritische Linke wie der Rote Salon Leipzig [6] in dem Bemühen, Anschluss an die liberale Moderne zu finden, fast all ihre früheren Erkenntnisse dementieren und sowohl den Anschluss der DDR als auch den Jugoslawienkriege nachträglich verteidigen.

Weltoffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland oder für die Menschenrechte?

Aber auch das sogenannte liberal-weltoffene Lager, das sich im Streit um die Interpretation der Ereignisse von Chemnitz in der letzten Woche den Rechten entgegenstellte, ist keineswegs homogen. Da finden sich viele, denen es um den Erhalt von Menschenrechten geht, manche sehen hierin die Voraussetzung für weitergehende linke Utopien.

Doch auch Wirtschaftsliberale, die wissen, dass die deutsche Wirtschaft schon mittelfristig Arbeitsplätze braucht, heißen natürlich Migranten willkommen. Da wird auch schon geklagt, dass die Negativpresse über Chemnitz die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 [7] gefährden könnte.

Einer derjenigen, der diese Bewerbung unterstützt, wird in der Taz als parlamentarischer Vertreter des weltoffenen Chemnitz bezeichnet: der Unternehmer Lars Fassmann [8]. Fassmann hat auch nichts dagegen, als Gentrifizierer bezeichnet zu werden, was dann in der Taz als “Räume besetzen” [9] umschrieben wird.

Was aber nicht nur in der Auseinandersetzung um Chemnitz fehlt, ist eine linke staats- und kapitalismuskritische Position, bei der eben “weltoffen” nicht zum Synonym für Gentrifizierung wird. Es ist dann nicht ausgeschlossen, dass es zwischen einer solchen eigenständigen antagonistischen Position und der liberalen Fraktion in bestimmten Fragen Kooperationsmöglichkeiten gibt.

Aber das würde bedeuten, dass eine Linke erst einmal eigenständig wahrnehmbar ist. Das Fehlen einer solchen Position lässt sich am Beispiel Chemnitz in den letzten Tagen gut beobachten. Da fragt die liberale Taz, die Polizeieinsätze gegen Demonstrationen sonst heftig kritisiert, warum in Chemnitz nicht Polizei aus anderen Bundesländern angefordert wurde – was inzwischen auch geschehen ist.

Linke sollten nicht die Position des Staatsschutzes übernehmen

Es ist natürlich völlig berechtigt, darauf hinzuweisen, mit welchem Polizeiaufgebot die Staatsmacht im letzten Jahr gegen eine Antifa-Demo in Wurzen [10] vorgegangen ist. Doch das kann aus einer linken und eigentlich auch aus einer liberalen Perspektive nicht dazu führen, dass nun beklagt wird, dass nicht auch in Chemnitz SEK eingesetzt wird.

Auch die Titulierung der Chemnitzer Demonstrationen als “Aufmärsche” oder “Aufzüge” ist zu hinterfragen. Solche Begrifflichkeiten werden in der Regel bei Demonstrationen angewandt, die den liberalen Rahmen, den die Staatsmacht wünscht, überschreiten. Dabei nehmen erst einmal Menschen mit unterschiedlicher politischer Gesinnung ein Demonstrationsrecht wahr. Es ist für eine Linke klar, dass sie sich gegen rechte Positionen auf der Straße wendet, auch mit Gegendemonstrationen und Blockaden.

Es ist aber nicht sinnvoll, sich dabei auf die Position einer Polizeibehörde zu begeben, die solche Demonstrationen möglichst ganz verhindern will. Dabei sollte man auch die Taktik der Überskandalisierung hinterfragen. Die harten Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen werden dadurch vorbereitet, indem wochenlang vor Gewalt gewarnt wird wie im Vorfeld von Wurzen [11].

Es sind vor allem diese rechten Bürger, die jetzt in Chemnitz auf die Straße gehen, die dann harte Hand gegen die Linke fordern. Nun sollten diese nicht den Fehler machen, eine ebenso harte Hand gegen die Rechte zu fordern. Und es ist auch noch eine illusionäre Forderung, weil repressive Staatsorgane strukturell rechts sind, was sich auch an Polizeieinsätzen gegen Punks und Unangepasste in der DDR zeigte.

Jetzt also die Staatsmacht aufzufordern, sie solle doch jetzt mal genau so hart gegen Rechte wie gegen Linke vorgehen, zeugt von der Schwäche der Linken. Da hilft es auch nicht, wenn man dann besonders drastische Begriffe für die Zustände in Chemnitz benutzt und von “Pogromen” auf den Straßen der Stadt spricht.

Damit wird man auch den Opfern von tatsächlichen Pogromen in der Vergangenheit und Gegenwart nicht gerecht. Vor allem besteht die Gefahr, dass durch solche alarmistischen Meldungen die Sensibilität für reale Probleme sinkt. Denn manchen, die in den letzten Tagen in Chemnitz auf der Straße waren, sind solche Gedanken durchaus zuzutrauen.

Der geleakte Haftbefehl

Das Fehlen einer linken Position wurde auch bei dem geleakten Haftbefehl [12] deutlich. Was auch immer das Motiv des verantwortlichen Justizangestellten gewesen ist, im Sinne der Transparenz von staatlichen Akten ist nicht einzusehen, warum solche Dokumente geheim bleiben sollen.

Es geht dabei nicht um den Schutz des Verdächtigten, sondern um Staatsschutz. Daran sollte sich eine Linke nicht beteiligen. Die Rechte kann daraus nur Vorteile ziehen, weil scheinbar alle Anhänger des weltoffenen Lagers hier die Staatsraison verteidigen. Dabei kann mit dem Haftbefehl, die in rechten Netzwerken verbreitete Story von den 25 Messerstichen widerlegt werden können, die zur Emotionalisierung der rechten Klientel diente.

Das aber bedeutet nicht, die tödlichen Stiche irgendwie zu relativieren oder unter den Tisch zu kehren. Auch hier konnte das rechte Lager von den Fehlern der anderen Seite profitieren. Anfangs schien der Tote fast nur eine Fußnote und die rechten Demonstrationen standen im Mittelpunkt für das weltoffene Lager. Die Rechte konnte dann noch damit punkten, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und man so kein Rassist sein könne.

Warum konnte die Ablehnung der rechten Demonstrationen auf Seiten der Gegner nicht verbunden sein mit einer Kritik an den zuweilen toxischen Männergruppen, die dann auch Tote in Kauf nehmen?

Dabei sollten ausdrücklich keine ethnischen Zuschreibungen gemacht werden. Die Täter handelten nicht als Syrer, Iraker etc., sondern als Individuen in konkreten Lebenssituationen. Wieweit dabei Prägungen in ihren Heimatländern, auf der Flucht oder bei ihrem Leben in Deutschland eine Rolle spielen, muss Gegenstand von weiteren Ermittlungen sein.

Zwangshomogenisierung unterschiedlicher Wirklichkeiten

Doch schon jetzt ist klar, dass die Zwangsunterbringung von Migranten an Orten, wohin sie nie wollten, solche Taten eher fördern als verhindern, weil damit auch eine Zwangshomogenisierung völlig unterschiedlicher Individuen verbunden ist, die nur eines gemeinsam haben: Dass sie aus dem gleichen Land oder der gleichen Region geflohen sind.

Die Gründe dafür sind so unterschiedlich wie ihre Lebensrealitäten. Da können ehemalige syrische IS-Kämpfer und ihre Opfer im deutschen Flüchtlingsheim zwangsweise zusammen treffen. Der Kampf gegen diese Zwangshomogenisierung der Migranten müsste ebenso Teil einer linken Praxis “nach Chemnitz” sein wie die Abwehr der Romantisierung von Flucht und Migration, wie sie in Teilen der Refugees-Welcome-Bewegung anzutreffen war.

Jenseits von rassistischen Ressentiments und Verklärung

Der preisgekrönte Film Global Family [13], der noch bis 3.9. in der Arte-Mediathek [14] abgerufen werden kann, bietet ein solches Bild jenseits von rassistischen Ressentiments und Verklärung. Am Beispiel einer somalischen Familie wird gezeigt, wie auch innerhalb der Familie selbst gegen eine 90-Jährige Gewalt ausgeübt wird. Man will den Wunsch der alten Frau unterstützen, in Deutschland, wo einer ihrer Söhne lebt, ihre letzten Jahre zu verbringen und bekommt Wut auf die Verhältnisse, die das verhindern.

Man bekommt aber auch einen Grimm auf ihren Sohn, der lieber sein ungebundenes Leben weiterführen will, als seiner Mutter ihren Herzenswunsch zu erfüllen. Denn die Übersiedlung der Mutter nach Deutschland scheitert im Film zumindest daran, dass er keine geregelte Arbeit und auch keine geeignete Wohnung für sie nachweisen konnte.

Nun hätte man annehmen können, dass so ein Nachweis mit etwas Anstrengung hätte beigebracht werden können. Es ist nur eins von vielen Beispielen, wo man sich einen differenzierten Blick wünscht. Das ist die Voraussetzung, dass eine Linke auch wieder Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen kann.

Momentan ist da in Chemnitz wenig Hoffnung. Die Teile der Bevölkerung, die für eine Orbanisierung Deutschlands eintreten, sind nicht offen für linke Themen und da kann sie sich auch alle Versuche sparen.

Doch die Linke soll sich vorbereiten auf Situationen, in denen die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft auch durch die Ethnisierung des Sozialen und Politischen nicht zugekleistert werden können.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4152859
https://www.heise.de/tp/features/Ist-Rassismus-oder-Auslaendergewalt-in-Chemnitz-das-Problem-4152859.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181372086/Familienministerin-in-Chemnitz-Giffeys-Besuch-fuehrt-sie-als-Erstes-an-den-Tatort.html
[2] https://vera-lengsfeld.de
[3] https://www.cicero.de/taxonomy/term/2653
[4] https://vera-lengsfeld.de/2018/08/28/die-hetze-gegen-das-volk/
[5] https://konkret-magazin.de/start/gremlizas-kolumne.html
[6] http://roter-salon.conne-island.de/abschied-ohne-traenen-warum-sich-die-linke-angesichts-der-krise-des-westens-so-ungeruehrt-zeigt/
[7] http://www.chemnitz2025.de/
[8] https://www.brandeins.de/corporate-publishing/sachsen-machen/der-leise-visionaer
[9] http://www.taz.de/!5529389/
[10] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/demo-in-wurzen-nach-ausschreitungen-100.html
[11] http://www.lvz.de/Region/Wurzen/Wurzen-zwischen-Angst-und-Resignation-Polizei-zeigt-Praesenz-vor-Antifa-Demo
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-geleakter-haftbefehl-justizbeamter-stellt-sich-ermittlungen-gegen-abgeordnete/22976240.html
[13] http://www.max-ophuels-preis.de/programm/film_detail/movie-5a37dd3da1679
[14] https://www.arte.tv/de/videos/058915-000-A/global-family/

Rechte Agendasetzung bei der Debatte um Kindergeld-Betrug durch Nichtdeutsche

Samstag, 11. August 2018

Der eigentliche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Parteien sind, und dass die Logik des Verdachts bereits ausreicht

“AfD entdeckt altes Thema – 343 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland”, lauteten Pressemeldungen im März 2018 [1](vgl. dazu: Kindergeld für Kinder im Ausland: Häufiger, aber in der Summe weniger[2]). Fünf Monate später diskutieren Medien und Politiker aller Parteien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agendasetting aussieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Unionsparteien sind, wenn es um konkrete Themen geht.

Die Logik des Verdachts wird vom Focus in der Doppelüberschrift Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland. Nahles will Missbrauch Riegel vorschieben[3] praktiziert. Schon in der Überschrift wird suggeriert, die hohen Kindergeldzahlungen können nur eine Folge des Missbrauchs sein.

Beweise sind dann gar nicht mehr nötig. Sollte sich dann herausstellen, dass es die gar nicht gibt, hat sich in vielen Köpfen schon festgesetzt, dass der deutsche Steuerzahler von Nichtdeutschen ausgenutzt wurde.

Erst der Rufmord – dann die Recherche?

Auch bei der Bremer BAMF-Affäre[4] ist längst nicht überall durchgedrungen, dass die herbei phantasierten Betrugsfälle nie verifiziert werden konnten und dass der eigentliche BAMF-Skandal darin besteht, dass die Behörde oft für die Migranten negative Bescheide ausstellt, die dann von Gerichten korrigiert werden mussten[5].

“Erst der Rufmord – dann die Recherche?”[6] hinterfragte der Regensburger Jurist Henning Ernst Müller[7] den medialen Umfang mit den Vorgängen um die Bremer BAMF. Diese Frage kann man auch beim medialen Umgang mit den Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland stellen.

Da suggerieren Ruhrgebietsoberbürgermeister überwiegend mit SPD-Parteibuch, der soziale Friede sei in Deutschland durch die Kindergeldzahlungen ins Ausland gefährdet. Hat man schon mal irgendwo gelesen, dass der soziale Friede durch die horrenden Beträge für Stuttgart 21, den immer noch im Bau befindlichen Berliner Flughafen oder andere deutsche Pleiteprojekte gefährdet ist?

Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte[8] den Duisburger SPD-Oberbürgermeister Link, weil er die Diskussion um die Kindergeldzahlungen mit rassistischen Angriffen gegen Roma und Sinti garniert habe:

“Selbstverständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muss jeder Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland”, erklärte Romani Rose.

Es sei darüber hinaus ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisburger Oberbürgermeister erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich macht, die “Sinti und Roma” nach Duisburg bringen würden [Der Duisburger OB zeigt sich hier wenig informiert : Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprachraum; weder in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : “Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.”

Genau diese Verbindung von “Rattenproblem” und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt. Einzelne Medien, wie zum Beispiel ntv, nehmen diese Hinweise auf, wenn sie kommentieren, dass “Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug” aufbegehren. “Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt”, so Rose.

Aus der Presseerklärung des Zentralrats der Sinti und Roma[9]

Es ist erschreckend, dass ein deutscher Politiker nicht stärker unter Druck gerät, wenn er nur wenige Jahre nach dem Internationalen Roma-Gedenktag[10], der an die Menschen erinnerte, die im NS ermordet wurden, die Bevölkerungsgruppe erneut massiv angreift. Hier können sich Politiker aller Parteien als Interessenvertreter der deutschen Steuerzahler gerieren, der angeblich von Ausländern abgezockt wird.

Daneben kann noch die EU-Kommission angeprangert werden. Denn die hat schon klargemacht, dass in der deutschen Politik diskutierten Pläne, das Kindergeld an die Kaufkraft der Länder zu koppeln, in denen die Empfänger leben, nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Die österreichische Rechtsregierung will solche Pläne ebenfalls umsetzen, was auch deutlich macht, dass der gegenwärtige Vorstoß auch eine Folge des europäischen Rechtsrucks ist.

Wie der Streit zwischen Bundesinnenminister und Merkel über die Frage, ob Deutschland ein freundliches oder unfreundliches Gesicht bei der Abschiebung zeigen soll, nur möglich war, weil Seehofer die Regierungen von Italien, Österreich und Ungarn zumindest solange an seiner Seite wusste, wo es nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Ländern ging, so wird auch die aktuelle Kindergeld-Debatte durch den europäischen Rechtsruck gefördert.

Ein anderer “Pulse of Europe” wäre nötig

Die aktuelle Kampagne Seebrücke[11] hat den Anspruch, sichere Häfen für Migranten zu schaffen, muss diese aber schon durch das Symbol der Rettungswesten als hilflose Opfer darstellen. Die ganze Argumentation läuft darauf hinaus, dass es keine Diskussionen geben darf, wo es um Leben und Tod geht. Doch eigentlich müsste es um die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa gehen.

Da geht es auch um die Frage, warum sollen Hochschulabsolventen aus Afrika ihr Leben für einen Transfer auf das Spiel setzen, wo für sie nach einer Rettung nur schlecht bezahlte, gesundheitsschädliche Arbeit angeboten wird. Es gibt nur wenige Ansätze von gewerkschaftlichen Organisierungsversuchen von solchen Beschäftigten, aber es gibt sie beispielsweise in Spanien und Italien. In Deutschland ist davon wenig bekannt.

Der versuchten Entrechtung von EU-Bürgern, die durch die Diskussion um das Kindergeld vorangetrieben wird, müsste mit einer europaweiten basisgewerkschaftlichen Organisierung gekontert werden, die sich den Kampf für die sozialen Rechte aller in der EU lebende Menschen auf die Fahnen schreibt.

Die EU wird hier als Bezugspunkt genommen, weil es hier um einen Rechtsraum geht, mit Institutionen, an die Forderungen gestellt werden können. Eine solche Bewegung könnte anders als die liberale Puls of Europe-Bewegung[12] auch deutlich machen, dass es bei der Europadebatte um ökonomische Interessen geht, die oft von humanitären Parolen überblendet werden.

So wird auch in der “Pro-Migrationsbewegung” selten thematisiert, dass die deutsche Wirtschaft wesentlich mehr Interesse daran hat, dass sie genügend Nachschub an Arbeitskräften hat, als die Visegradstaaten – und dass sich diese ökonomischen Interesse auch in der dominierenden Migrationspolitik ausdrücken.

Die Merkelregierung propagiert ein freundliches Gesicht zur Abschiebung, damit sich noch immer genügend Migranten die Hoffnung machen können, sie gehören zu den wenigen Glücklichen, die durchkommen. So wird auch die US-Regierung die Migration aus dem Süden des amerikanischen Kontinents nicht vollständig stoppen, weil auch in der dortigen Wirtschaft immer billige Arbeitskräfte gebraucht werden.

Die Visegradstaaten hingegen wollen mit ihrem harten Gesicht der Abschreckung das Signal aussenden, dass möglichst keine außereuropäischen Migranten die Festung Europa erreichen. Sie sieht sie als Konkurrenz um die Arbeitsplätze in den EU-Kernländern. Denn aus diesen Länder, besonders Ungarn, Rumänien, Bulgarien, suchen viele Menschen Lohnarbeit in Deutschland.

Diese Menschen sind es, die nun im Fokus der aktuellen Debatte um die Kindergeldzahlungen stehen. Dabei handelt es sich allerdings keinesfalls um eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, wie die populistische Erklärung nicht nur in Deutschland lautet. Denn beim Kindergeld handelt es sich gar nicht um Sozialleistungen, sondern um Steuerrecht.

Menschen, die den gleichen Steuersatz zahlen, würden, wenn es nach den Plänen einer großen Koalition von deutschen Politikern geht, beim Kindergeld benachteiligt, da sie nach ihrer Auffassung nur einen Bruchteil bekommen sollen.


Der EFA-Vorbehalt oder die deutsche Verarmungspolitik

Deswegen leistet auch die EU-Kommission anders als beim EfA-Vorbehalt[13] nachhaltigen Widerstand gegen diese Pläne. Der EfA-Vorbehalt sieht vor, dass EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, kein Arbeitslosengeld II beziehen dürfen.

Weil es sich hier um eine Sozialleistung handelte, konnten diese Pläne, anders als es einige Juristen erhofften, nicht durch EU-Recht gestoppt werden. Da das Kindergeld nun eben keine Sozialleistung ist, stehen in diesem Fall die Chancen besser. Gegen die besondere Form der europäischen Entsolidarisierung der deutschen Politik[14] wandte sich eine Initiative gegen den EFA-Vorbehalt[15], in der migrantische Gruppen, Erwerbsloseninis und Basisgewerkschaften zusammen arbeiteten.

Eine solche Kooperation bräuchte es auch in der aktuellen Debatte um das EU-Kindergeld. Da müsste darüber geredet werden, dass immer wieder Arbeiter aus Osteuropa in Deutschland um ihren Lohn betrogen werden. Der Kampf der acht Bauarbeiter der Mall of Berlin[16] war nur in dem Sinne einmalig, dass sich die Betroffenen in diesem Fall wehrten und ihren Lohn einforderten.

So müsste auch darüber geredet werden, wie geschäftstüchtige Hauseigentümer an Arbeitsmigranten aus Osteuropa für viel Geld enge Zimmer in baufälligen Bruchbuden vermieten und die Menschen auf die Straße setzen, wenn es öffentliche Kritik gibt. Es ist der Grundfehler dieser EU, dass sie Verhältnisse schafft oder zulässt, die solche Praktiken zulassen.

Dass aber nun nicht über Lohnbetrug und Mietabzocke, sondern über Kindergeldbetrug gesprochen wird, ist Ausdruck einer rechten Hegemonie, wo nicht die Herstellung sozialer Gleichheit zumindest in der EU das Thema ist, sondern die weitere Verarmung und Entsolidarisierung.

Dass auch die migrationsfreundliche Bewegung solche Themen nicht mehr thematisiert, könnte auch darin liegen, dass sie selbst meist von einem liberalen Mittelstand getragen wird. Das betrifft nicht nur die “biodeutschen Akteure” der Antirassismusbewegung, sondern auch oft die Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung artikulieren.

Der Taz-Journalist Jörg Wimalasena hat kürzlich die Kritik prägnant auf dem Punkt gebracht[17], als er begründete, warum er sich als Deutscher mit Migrationshintergrund nicht an der Me Two-Debatte beteiligte:

Womöglich würden sie von ärmeren Menschen mit Migrationshintergrund auch ganz andere Klagen zu hören bekommen als die über peinliche “Komplimente”. Etwa über die Aussicht auf schmale Rente (über 40 Prozent der Migranten waren 2013 von Altersarmut bedroht), niedrige Löhne (35 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor) und Hartz IV (die Hälfte der ALG-II-Empfänger hat einen Migrationshintergrund).

Doch für solche Verteilungsfragen interessiert sich die Twitter-Elite kaum – etwa weil sie selbst nicht betroffen ist? Ist das der Grund dafür, warum sich Linke für Menschen mit Migrationshintergrund stets nur als Opfer von Rassismus interessieren und nur selten als Opfer der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse? Womöglich auch deshalb, weil sie selbst Nutznießer dieser Verhältnisse sind?

Die Überhöhung des Opferstatus bestimmter Minderheiten sorgt jedenfalls nicht dafür, dass antirassistische Forderungen gesellschaftlich anschlussfähig werden – höchstens bei einer vermeintlich progressiven wohlsituierten Mittelschicht, die sich längst von Verteilungsfragen abgewendet hat und ihren Wohlstandsscham affirmativ auf Minderheiten projiziert, anstatt gegen Hartz IV und für gerechtere Löhne ins Feld zu ziehen.

Die Leiharbeiter jeglicher Hautfarbe fragen sich vielleicht, warum man in den Altbauvierteln deutscher Großstädte über die Ausbeutung Afrikas durch Westeuropa diskutiert, dabei aber die Verteilungsfragen weitgehend ignoriert, die Schwarze und Menschen ohne sichtbaren Migrationshintergrund vor der eigenen Tür gleichermaßen betreffen. Nicht weiße Männer, die migrantische Perspektiven nicht verstehen, sind das hervorstechendste Problem dieser Gesellschaft, sondern dass viele wenig und wenige viel besitzen.

Die gemeinsame Erfahrung, sich die Miete nicht mehr leisten zu können und keine Rente, von der man leben könnte, erwarten zu dürfen, verbindet Millionen Menschen – Schwarze und Weiße, Homos und Heteros, Männer und Frauen. Es ist Zeit, wieder stärker Verteilungsfragen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt lediglich die identitätspolitische Anerkennung des eigenen Leids einzufordern.

Jörg Wimalasena, Taz

Vielleicht könnte eine EU-weite basisgewerkschaftliche Organisierung für gleiche Löhne, gleiches Kinder- und Arbeitslosengeld, für gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen ein solches sozialpolitisches Projekt sein.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4133718

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/343-Millionen-Euro-Kindergeld-fliessen-ins-EU-Ausland-article20347193.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Kindergeld-fuer-Kinder-im-Ausland-Haeufiger-aber-in-der-Summe-weniger-4000372.html
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialer-friede-sei-gefaehrdet-rekord-bei-kindergeld-empfaengern-im-ausland-nahles-will-missbrauch-riegel-vorscheiben_id_9394173.html
[4] https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialer-friede-sei-gefaehrdet-rekord-bei-kindergeld-empfaengern-im-ausland-nahles-will-missbrauch-riegel-vorscheiben_id_9394173.html
[5] http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bamf-der-andere-skandal-a-1519751
[6] https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche
[7] https://community.beck.de/user/profil/henning-ernst-muller
[8] http://zentralrat.sintiundroma.de/kindergeld-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-duisburgs-spd-oberbuergermeister-link-scharf/
[9] http://zentralrat.sintiundroma.de/kindergeld-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-duisburgs-spd-oberbuergermeister-link-scharf/
[10] http://zentralrat.sintiundroma.de/veranstaltungen/internationaler-roma-gedenktag-gedenkfeier-in-der-gedenkstaette-auschwitz-birkenau/
[11] https://seebruecke.org/
[12] https://pulseofeurope.eu/de/
[13] http://www.fachkanzlei-sozialrecht.de/efa-vorbehalt.html
[14] https://www.heise.de/tp/news/Wenn-Hartz-IV-Leistungen-vom-deutschen-Pass-abhaengen-1996723.html
[15] http://efainfo.blogsport.de/
[16] ps://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
[17] http://www.taz.de/!5524188/

Gerichtsposse zu abgeschobenen Islamisten geht in die nächste Runde

Mittwoch, 01. August 2018

Während das Gericht die tunesische Justiz mit der Rückführungsaufforderung behindert, wurde ein Rechter mangels Beweisen für einen Anschlag freigesprochen. Ein Kommentar

Am Dienstag um 24 Uhr ist ein Ultimatum der besonderen Art abgelaufen. Gestellt wurde es vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es hat unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro verlangt, Sami A. bis Dienstagnacht aus Tunesien zurückzuholen. Nun könnte man denken, das Drängen folgt wegen strafrechtlicher Ermittlungen. Die Anwesenheit des Mannes sei wegen möglicher Zeugenaussagen nötig. Möglicherweise könnten Fristen versäumt werden, wenn er nicht zur Verfügung steht. Doch nichts dergleichen.

Gegen Sami A. wurden in den letzten 10 Jahren mehrmals Verfahren wegen seiner islamistischen Tätigkeiten eingeleitet, die aber alle eingestellt wurden (Viel Lärm um Sami A.[1]). Ein Privileg, von dem Linke aus der Türkei oder Kurdistan nur träumen können. Sami A. befand sich in Deutschland so quasi in der Ruhezone, wo ihm strafrechtlich nichts passieren kann. Und das Gelsenkirchener Amtsgericht will mit seiner Rückführungsaufforderung dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin ein Rückzugsgebiet für den Islamisten Sami A. bleibt.

Brüskierung der tunesischen Justiz

Dabei ist das Gericht sogar bereit, die Arbeit der für ihn zuständigen tunesischen Justiz massiv zu behindern. Die hat Sami A. nach seiner Abschiebung kurzzeitig in Haft genommen und vernommen. Mittlerweile ist er wieder in Freiheit, darf aber Tunesien nicht verlassen, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Das ist auch in Deutschland ein durchaus übliches Prozedere. Es ist dann auch anzunehmen, dass keine besonders hohe Strafe droht, sonst würde Sami A. nicht freigelassen.

Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass ihm in der Zeit der Haft Folter angedroht wurde. Das aber war der ursprüngliche Grund, warum das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht ein Abschiebehindernis sah. Nun hat sich herausgestellt, dass Sami A. nicht gefoltert, sondern bedingt freigelassen wurde und trotzdem geht die Gerichtsposse weiter.

Da muss man sich schon fragen, was die wahren Gründe sind. Denn in der Regel hat die Justiz ein großes Interesse, mit ihren Kollegen in den Herkunftsländern zu kooperieren. Davon können linke türkische und kurdische Angeklagte ein trauriges Lied singen. Da werden im Münchner TKP/ML-Verfahren Aussagen von türkischen Justizbehörden verwendet, obwohl die Anwälte der Angeklagten befürchten, dass sie unter Folter zustande gekommen sein können.

Im Gegensatz zur Türkei ist die tunesische Justiz wesentlich unabhängiger von der Politik Warum also hat ein deutsches Gericht ein so großes Interesse, einen Islamisten einen sicheren Rückzugsraum zu schaffen und ihn der tunesischen Justiz zu entziehen? Ist es einfach Machtkalkül? Wollen die Richter der Politik zeigen, wer am längeren Hebel sitzt? Oder gibt es im Fall Sami A. besondere Gründe, die ihn für Deutschland so wichtig machen? Hatte er unter Umständen Kontakte zu deutschen Geheimdiensten und befürchtet man, dass er in Tunesien darüber redet? Oder wollen die de deutschen Behörden nur verhindern, dass ihnen ihre tunesischen Kollegen zeigen, wie man gegen einen Islamisten wie Sami A. juristisch vorgehen kann, ohne ihn zu foltern?

Es ist bedauerlich, dass sich kritische Geister in diesen Land diese Frage nicht stellen und sich fast reflexhaft hinter die Justiz stellen. Wenn man aber das viel strapazierte Wort von der Einzelfallprüfung ernst nimmt, dann wird man im Fall von Sami A. feststellen können, dass es sich hier nicht um einen armen rechtlosen Migranten handelt, der bei Nacht und Nebel aus Deutschland deportiert wurde. Es handelt sich um einen tunesischen Staatsbürger, der zum Studieren nach Deutschland kam, sich zum Islamisten entwickelte und in Deutschland über Jahre einen Schutzraum hatte. Es klar, dass er das fortsetzen will. Es ist aber wenig verständlich, warum da ein Gericht so eifrig am Islamistenschutz beteiligt.

Das Elend des Rechtspositivismus

Es ist bedauerlich, dass auch Peter Vonnahme in seinem Telepolis-Beitrag “Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt des Rechtsstaat”[2] mit keinen Wort auf diese Fragen einging. Er wiederholt mehrmals, dass eine Abschiebung unterbleiben musste, weil Sami A. Folter drohte. Die Drohung wird nirgends begründet und auch nicht mit seiner tatsächlichen Behandlung in Tunesien in Beziehung gesetzt. Ansonsten verlangt Vonnahme unbedingten Gehorsam vor den Gerichten und bringt es sogar fertig, jeden, der dazu nicht bereit ist, in die rechte Ecke zu stellen.

Keinen Gedanken verschwendet Vonnahme daran, wie es zu rechtfertigen ist, dass Sami A. der für ihn zuständigen tunesischen Justiz entzogen werden soll. Und die Überschrift seines Beitrags könnte man auch abwandeln. Ist nicht auch das Agieren der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter eine Verhöhnung der tunesischen Justiz? Müssen deutsche Provinzrichter ihren afrikanischen Kollegen mal wieder eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit beibringen? Es ist auf jeden Fall ein neokolonialistisches Gehabe, wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die übergeordnete Münsteraner Justizinstanz bei ihren Insistieren auf Rückholung von Sami A. die Ermittlungen der tunesischen Justiz überhaupt nicht erwähnen, als wäre ihre Tätigkeit ohne Belang. Für das Gericht mag ursprünglich der ausschlaggebende Faktor für seine Entscheidung der Machtkampf mit der deutschen Politik gewesen sein, aber es hätte Zeit gehabt, auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren. Konkret hieße das, mit der Justiz in Tunesien Kontakt aufzunehmen.

Es ist nur zu wünschen, dass die tunesische Justiz sich nicht beeinflussen lässt, nach bürgerlich-rechtstaatlichen Grundregeln gegen Sami A. ermittelt, keinerlei Druckmittel gegen ihn anwendet, eine Anklage erhebt, wenn sie genug Beweise hat. Sollte sie diese nicht haben, sollte dann der Fall auch endgültig abgeschlossen werden. Das müsste auch im Interesse von Sami A. sein – und die tunesische Justiz hätte ihren deutschen Kollegen eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit erteilt.

Ein Nazi kann sogar mit seinen Taten prahlen und wird freigesprochen

Auch Linke sollten sich bei Gelegenheit wieder einmal daran erinnern, dass die Kritik an der euphemistisch 3. Gewalt titulierte Justiz zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt. Bevor sie sich ganz zum Bettvorleger der Liberalen degradiert, sollte sie sich vielleicht vergegenwärtigen, dass die Aufgabe der Justiz die Verteidigung des Staates ist und Rechte jeglicher Couleur dort immer die besseren Karten haben. Daher hatte der islamistische Rechte Sami A. hier auch durch die Justiz quasi einen Schutzraum, wie auch der Neonazi Ralf S., der am vergangenen Mittwoch trotz erdrückender Indizien von dem Vorwurf freigesprochen wurde, für den Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf Werhahn vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein, bei dem überwiegend jüdische Sprachschüler aus Osteuropa verletzt wurden.

Nicht nur Antifaschisten, sondern auch die Polizei verdächtigten den Mann bereits kurz nach dem Anschlag. Seine ehemalige Freundin ist mittlerweile ebenfalls überzeugt, dass er der Täter ist. Bei einem Gefängnisaufenthalt hat S. Mitgefangenen die Tat gestanden. Für die Richter ist das nur Prahlerei. Ja, ein Rechter kann sogar mit seinen Taten prahlen und geht vor einem deutschen Gericht straffrei aus. “Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Wehrhahn-Prozess hat mich bestürzt”, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nach dem Urteil.

Es sollte einmal mehr Anlass sein, statt einem Rechtspositivismus zu huldigen, das Agieren der 3. Gewalt viel schärfer zu kritisieren. Eine Justiz, die einem Islamisten in Deutschland anscheinend unter allen Umständen seinen Ruheraum erhalten will und einen Nazi selbst dann aus Mangel an Beweisen freispricht, wenn er mit seiner Tat angibt, hat Kritik wahrlich verdient.

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http://www.heise.de/-4126747

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Peter Nowak
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Viel-Laerm-um-Sami-r-A-4117794.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Die-Abschiebung-des-Sami-A-verhoehnt-den-Rechtsstaat-4119984.html
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Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?

Montag, 16. Juli 2018

Wie eine linksliberale Moralisierungsstrategie den Rechten in die Hände arbeitet

“Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra” – diese Einleitung einer Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik in der Wochenzeitung “Die Zeit” beschäftigt die liberalen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argumenten, sondern mit Moral und Entsetzen[1].

Manche waren auch schockiert und getriggert, dass mal ausformuliert wurde, was schon längst praktische Politik ist. Dabei waren die Debattenbeiträge nun längst nicht so zugespitzt, wie es die Einleitung suggerierte. Das ist ja auch nicht verwunderlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Überschrift und die Einleitung dazu dienen, mit pointierter Zuspitzung Aufmerksamkeit zu erregen.

Im Kern formuliert die langjährige Taz-Journalistin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur “Zeit” gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen europäischen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die etablierten Parteien selbst Anstrengungen in der Abwehr von Migranten unternehmen.

Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innenminister Seehofer, dafür stehen auch führende Politiker aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der meisten in der Linksfraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:

Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stellvertretende Ministerpräsident Salvini sagt: “Wir wollen nicht zu Europas Flüchtlingslager werden”, und noch immer liest man in deutschen Zeitungen, Salvini errege sich über ein “Pseudo-Problem”. Ein Spaziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Besseren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flüchtlinge nicht zu übersehen.

Miriam Lau, Die Zeit[2]
Im letzten Satz ihres vieldiskutierten Beitrags fasst Lau die Intention ihres Beitrags noch mal einem Satz zusammen.

Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit[3]

Das sind Positionen, wie sie von fast allen Parteien jenseits der AfD ebenso formuliert und auch immer wieder in Politik umgesetzt wird. Lange bevor es die AfD gab, waren es andere ultrarechte Parteien, die als Argument herhalten mussten, um die Migrationsgesetze zu verschärfen.

Die “Zeit-Debatte” hätte Anlass sein können, genau darüber zu reden. Stattdessen verwandelte sie sich in eine Zurschaustellung von Betroffenheit. Es wurde die Frage gestellt, ob man überhaupt diskutieren darf, was die Zeit unter Pro und Contra abhandelte.

Damit haben diese Liberalen, wie so oft, den Rechten die Argumente in die Hand gegeben, die ja immer davon ausgehen, dass es in unserer Gesellschaft Tabus in den Debatten gibt. Zudem verstricken sich aber die Liberalen selbst den Fallstricken des Humanitätsdiskurses.

Warum haben Menschen im globalen Süden nicht ein Recht, so sicher zu reisen, wie es heute vom Stand der Technik möglich ist?

Zur “Zeit-Debatte” erklärt der Journalistikprofessor Klaus-Jürgen Altmeppen im Deutschlandfunk[4]: “Man kann diese Frage natürlich stellen, aber dann muss sich die ‘Zeit’ auch die Frage gefallen lassen, was das denn soll, diese Frage zu stellen.”

Es sei ganz einfach eine Frage von Humanität und Menschenwürde, Leben zu retten und da gebe es kein Contra, formuliert Altmeppen ein liberales Credo, das aber in sich nicht schlüssig ist. Denn es ist keine Naturkatastrophe, die die Migranten ins offene Meer treibt. Es ist meist die Suche nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, die die Menschen auf die Boote treibt.

Wenn es darum ginge, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu retten, müsste man eine transnationale Bewegung initiieren, die sichere Transitwege für diese Menschen erzwingt. Warum sollen Menschen im globalen Süden nicht mit genau dem Maß an Sicherheit sich in der Welt bewegen, das der heutige Stand der Technik erlaubt und von dem die Menschen im globalen Norden, vorausgesetzt, sie haben genug finanzielle Mittel, in der Regel partizipieren?

Es gibt bekanntlich keine absolute Sicherheit, wie die Flugzeugabstürze zeigen. Doch es ist die Regel, dass Menschen, die heute aus Europa oder den USA in den globalen Süden reisen, ohne große Fährnisse ankommen. Die meisten Menschen aus dem globalen Süden haben diese Sicherheit nicht.

Darin besteht die grundlegende Verletzung ihrer Menschenrechte. Es ist seltsam, dass von den Liberalen, die sich die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben haben, darüber gar nicht geredet wird. Für sie heißt bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte, dass Menschen, die sich auf Grund der ungerechten Ordnung der Welt schon in Lebensgefahr begeben haben, wenigstens die Hoffnung auf Rettung haben.

Das ist aber keine bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte, sondern ein absolutes Minimalprogramm, das in der Zeit-Debatte auch Mariam Lau nicht außer Kraft setzen will, wohl aber die europäischen Rechten aller Parteien.

Für ein Recht auf würdiges Leben in den Heimatländern

Wenn aber selbst die selbsternannten bedingungslosen Verteidiger der Flüchtlingsrechte vom Recht auf einen Transfer auf dem Stand der heutigen Technik nicht einmal reden und dieses Recht auch kaum gefordert wird, dann müsste sich doch verstärkt die Frage stellen, warum es nicht auch für die Menschen im globalen Süden ein Recht gibt, ein würdiges Leben in ihren Herkunftsländern zu führen, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben?

Es ist tatsächlich eine offene Frage, warum die Streiter für die globalen Menschenrechte in Deutschland darüber kaum diskutieren. Warum haben die Menschen nur als Refugees Rechte und nicht als Menschen, egal, wo sie leben wollen?

Die Frage gehört zu den starken Stellen im vor einigen Jahren vieldiskutierten und mittlerweile verramschten Buch Der neue Klassenkampf[5] des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek[6].

Schon der reißerische und generalisierende Untertitel “Die wahren Gründe für Flucht und Terror” verweist auf die vielen Schwachstellen des Buches, das sich so liest, als hätte Zizek ein Extrakt seiner Arbeiten der letzten Jahre für Spiegelleser in dem Buch versammelt.

So ist es auffallend, dass in den Fußnoten überwiegend auf seine eigenen Bücher verwiesen wird. Wenn ein Buch damit beworben wird, die wahren Gründe für irgendetwas zu entlarven, sollte man generell Misstrauen hegen, wenn nicht gegen den Autor, dann gegen die Werbeabteilung eines Verlags, der mit solchen platten Aussagen Leser ködern will.

Auch der manische Israel-Bezug ist verstörend. In fast jedem Kapitel wird an einer Stelle die israelische Politik als Beispiel für Erscheinungen genannt, die der Autor ablehnt. Das geschieht auch, wo ein Vergleich an den Haaren herbeigezogen ist.

Stark ist das Buch aber da, wo Zizek das Recht fordert, dass Menschen im globalen Süden auch das Recht auf ein würdiges Leben haben und den Vorschlag macht, ihre Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch multinationale Konzerne, Wirtschaftsverträge mit dem globalen Norden aber auch gegen eine korrupte und diktatorische Herrschaftsschicht in “ihren” Ländern zu unterstützen.

Gemeinsame Kämpfe statt Respekt anbieten

Das können Kämpfe um Land, um Freiheiten oder um Arbeitsrechte sein. Diese Art von transnationaler Unterstützung ist tatsächlich eine Leerstelle in der Flüchtlingsbewegung vor allem in Deutschland. Und stark ist Zizek da, wo er fordert, dass man den Migranten nicht Respekt, sondern den gemeinsamen Kampf um ihre Rechte anbieten sollte.

“Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind”, zitiert sich Zizek im letzten Kapitel selbst. Deutlich wird hier und an vielen anderen Stellen, dass Zizek mit seiner Kritik an der oft liberalen Flüchtlingsbewegung keineswegs die Migranten und die Migration kritisiert und infrage stellt.

Er legt vielmehr die Wunde in die Schwachstellen einer liberalen Pro-Migrationsbewegung, die die Menschen nur als Schutz- und Hilfesuchende wahrnimmt und sich schon als Vertreter der bedingungslosen Menschenrechte hinstellt, wenn sie die Menschen nicht ersaufen lassen wollen. Die Reaktion auf die “Zeit-Debatte” hat die Schwächen dieser Position nur wieder einmal offengelegt und die besten Seiten in Zizeks Buch bestätigt.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4110471

https://www.heise.de/tp/features/Warum-nicht-ueber-Seenotrettung-diskutieren-4110471.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-entsetzen-ueber-die-zeit-wegen-pro-und-contra.1939.de.html?drn:news_id=902822
[2] https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht
[3] https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht
[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-pro-und-contra-zur-seenotrettung-es-ist-eine.1008.de.html?dram:article_id=422800
[5] https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/der-neue-klassenkampf-9783550081446.html
[6] http://www.lacan.com/frameziz.htm

Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …

Montag, 09. Juli 2018

Dies ist kein Plädoyer dafür, dass jetzt auch alle Nationalhymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Nationalismus und Rassismus statt über “Hassreden” gestritten werden

Sie gilt als ein Grundlagentext für die sogenannten westlichen Werte, die Unabhängigkeitserklärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Facebookfilter diesen Text kurzfristig als Hassrede gesperrt hat.

Die texanische Lokalzeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unabhängigkeitserklärung in mehreren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Beiträge löschte der Algorithmus allerdings, weil er gegen die Hassrede-Regeln verstoße. Es ging um diese Textpassage:

Er (der König von Großbritannien, Anm. d. Red) hat Erhebungen gegen uns in unserem Heimatland veranlasst und versucht, auf unsere Grenzbewohner Indianer zu hetzen, erbarmungslose Wilde, deren Kriegsführung bekanntlich in der Niedermetzelung jeglichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unterschied besteht.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[4]

Die Sperrung wurde schnell aufgehoben und Facebook entschuldigte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tatsache hingewiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Beschuldigungen gegen die britische Krone besteht.

Ihr wird floskelhaft vorgehalten, was sie alles gegen die Bürger der USA unternommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschuldigungen besteht aus Verschwörungstheorien. Eine davon war eben die Beschuldigung, die ursprünglichen Bewohner der USA gegen die Neubürger aufgehetzt zu haben.

Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indigenen behandeln, enthält die Unabhängigkeitserklärung nicht. Denn schließlich waren es “erbarmungslose Wilde”, für die eben die in der Erklärung postulierten Menschenrechte, für die die Unabhängigkeitserklärung heute so gerühmt wird, nicht galten.

Für Indigene galten Menschenrechte nicht

Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grundlagentext der Menschenrechte dargestellt:

Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmässige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vorsicht, dass seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Missbrauchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lasst, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[5]

Nun ist schon länger viel kritisiert wurden, wie selektiv ausgerechnet eine zur Grundsatzerklärung der liberalen Demokratie hochgejubelte Erklärung mit den Menschenrechten umgeht. Doch die kurzzeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.

Beinahe alle Nationalhymen würden unter “Hassreden” fallen

Doch auch viele andere Texte, die heute verbreitet werden, würden den Facebookfilter wohl kaum überwinden. Dazu dürften fast alle gültigen Nationalhymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Ausdruck nationaler Selbstvergewisserung und mit der Abwertung anderer Nationen verbunden. Die französische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hassreden bezeichnet werden können.

Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

Aus der französischen Nationalhymne

In Deutschland würde man nicht nur bei der Nationalhymne, sondern auch bei den Landeshymen ebenfalls Texte finden, die durch keinen Algorithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].

Wo fielen die römischen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Niedersachsens Bergen, an Niedersachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deutschen Vaterland?
Das war’n die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.

Strophe aus dem Niedersachsenlied

Nun soll das aber kein Plädoyer dafür sein, alle Hymnen aus öffentlichen Netzwerken zu verbannen. Vielmehr könnte die Tatsache, dass die Unabhängigkeitserklärung der USA den Facebook-TÜV kurzzeitig nicht überstanden hat, Anlass dafür sein, endlich anzuerkennen, dass rassistische Ausgrenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.

Kapitalismus und Rassismus

Rassistische und nationalistische Unterdrückung waren und sind bis heute ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Weltordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die historischen Antipoden dieser Formen der Ausgrenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwesentlich der linke Flügel der Arbeiterbewegung.

Auf die wichtige Rolle, die beispielsweise die wenigen, aber sehr aktiven kommunistischen und linken Gewerkschafter zeitweise in den USA im Kampf gegen den Rassismus spielten, hatte kürzlich der US- Literaturprofessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hingewiesen.

Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers[11], einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Arbeitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

“Als der Leichensack geöffnet wurde, waren alle schockiert, und niemand wusste, was er sagen sollte”, erzählt die Gewerkschafterin Arlene Brigham. “Die Zeitungsreporter wollten das nicht fotografieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er verlegte eine kleine Zeitschrift namens American Negro. In der wurden sie erstmals abgedruckt. Danach waren sie überall zu sehen.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künstlerin wurde angegriffen, weil sie ein Bild ausstellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Diskussionsbeiträge und Vorwürfe, nach denen es eine kulturelle Aneignung ist, wenn eine weiße Künstlerin das Bild des von Rassisten gefolterten und ermordeten Till Emmett ausstellt.

Die zunehmende Internetzensur hat viel mit Systemstabilisierung, aber wenig mit Kampf gegen den Rassismus zu tun

Für Benn Michaels ist das der Ausdruck einer politischen Regression und eine Folge der durch eine staatliche Politik marginalisierten antirassistischen Arbeiterlinken:

Menschen wie Arlene Brigham forderten nicht nur höhere Löhne für Gewerkschaftsmitglieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Rassismus untrennbar zusammen. Doch die linkenfeindliche Hetze des Kalten Kriegs verdrängte die Radikalen aus der Gewerkschaft und machte den Kommunismus, für den sie eingetreten waren, weitgehend unsichtbar.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbeiterklasse selbst die rassistischen Erklärungsmuster übernommen haben. Es fehlen schließlich die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, die dagegengehalten haben.

Sie wurden durch staatliche Politik marginalisiert. Auf Seiten der Opfer des Rassismus begann nun selber eine Kulturalisierung, die die die Frage von Engagement von der Hauptfarbe und nicht der gesellschaftlichen Positionierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unterdrückung von politischen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwischen den unterschiedlich ausgebeutet und unterdrückten Gruppen leisten konnten.

Auch die Inflation der ideologischen Kampagnen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegen “Hassreden” ist ein Zeichen dafür, dass eine relevante systemkritische Linke fehlt, die politische Unterdrückungsformen beim Namen nennt und sie nicht in den unbestimmten Terminus “Hass” auflöst.

Vielleicht werden damit auch bald zynische oder ironische Texte miterfasst. Denn auch die werden immer wieder kritisiert, weil sie sich dem offiziellen Trend zur positiven Berichterstattung nicht unterordnen wollen[12].

Vielleicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Passagen der US-Unabhängigkeitsbewegung nun manche zur Einsicht, dass die zunehmende Internetzensur viel mit Systemstabilisierung, wenig aber mit Kampf gegen den Rassismus zu tun hat.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-US-Unabhaengigkeitserklaerung-zur-Hassrede-wird-4106115.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4106115

Links in diesem Artikel:
[1] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[2] https://www.newspapers.com/title_1334/the_liberty_vindicator
[3] https://www.facebook.com/thelibertyvindicator/
[4] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[5] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[6] https://www.laenderservice.de/hymnen/europa/frankreich.aspx
[7] http://www.niedersachsenlied.de/liedtext.htm
[8] https://engl.uic.edu
[9] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
[10] https://www.biography.com/people/emmett-till-507515
[11] https://www.loc.gov/folklife/civilrights/survey/view_collection.php?coll_id=919
[12] http://www.taz.de/!5513864/

Vortrag in Reutlingen und Tübingen mit Peter Nowak

Freitag, 06. Juli 2018

28. Juni 2018 – Kategorien: Ankündigung Veranstaltung
Der Journalist Peter Nowak wird am 6. und 7. Juli in Reutlingen und Tübingen sein und dort jeweils zum Thema Arbeitskämpfe sprechen.

Veranstaltungstext:

Selbstbestimmte Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken oder das neue Gesicht der Arbeiter_innenbewegung

Mit Peter Nowak, Journalist

Oft wird behauptet, dass große Streiks und gesellschaftlich relevante Arbeitskämpfe in Zeiten, in denen zumindest in Ländern wie Deutschland die großen Fabriken auf dem Rückzug sind, der Vergangenheit angehören. Auf der Veranstaltung soll hingegen gezeigt werden, dass diese von vielen Medien verbreitete und auch bei Linken populäre These falsch ist. Der Journalist Peter Nowak und Herausgeber des im Verlag Edition Assemblage herausgegebenen Buches, „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“, wird über die Veränderungen der Arbeitskämpfe sprechen, wenn zunehmend prekäre Kurierfahrer_innen, migrantische Logistikbeschäftigte, Jobber_innen in Spätverkäufen und prekäre Lohnabhängige in den Universitäten gegen ihre schlechten Arbeitsverhältnisse Widerstand leisten. Ein besoderes Augenmerk legt er auf die „Care“-Beschäftigten (also Beschäftigte in Pflege- und Sorgeberufen), die in den letzten Jahren in vielen Städten (auch in Reutlingen und Tübingen) für bessere Arbeitsverhältnisse kämpfen.

6. Juli 2018 19:00 Uhr
Kulturzentrum franz.K
Unter den Linden 23, Reutlingen

7. Juli 2018 16:30 Uhr
Wohnprojekt Ludwigstrasse 15
Ludwigstraße 15, Tübingen

https://stuttgart.fau.org/vortrag-in-reutlingen-und-tuebingen-mit-peter-nowak/

Unterstützt durch die FAU Stuttgart

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Freitag, 29. Juni 2018

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patriotismus sein

Das WM-Debakel Deutschlands wird von rechten Politikern, Medien und Netzwerken für eine Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. “Unsere Nationalmannschaft nahm ja ohnehin nicht teil”, twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz.

Eingeschossen haben sich zahlreiche rechte Politiker auf die deutsch-türkischen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth unterstellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht verloren zu haben. “Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch Erdogan”, kommentierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte “Ohne Özil hätten wir gewonnen”[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fußballspielers mit der Überschrift “Zufrieden, mein Präsident”. “Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel”, ätzte[3] Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. “Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?”, fragt der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende rhetorisch.

Autoren der rechtspopulistischen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bundestrainer ein. “Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland” titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels. “Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war”, polemisierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen Compact-Magazin und ergeht sich in nationalistischen Bestrafungsphantasien[5]. “Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.”

Das kann die offen neonazistische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeutschen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fußballspieler, die den Rechten nicht ins nordische Weltbild passten

Schland – oder wie Linksliberale zu Fußballpatrioten wurden

Spätestens seit 2006 wurde erstmals registriert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutschlandfahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutschlandfahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarzrotgelbe Multikultirepublik zu ätzen. Die Parole “Du bist nicht Deutschland”, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deutschen Pass nicht schon seit Generationen haben.

Umgekehrt haben Linksliberale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarzrotgoldenen Fußballpatriotismus entdeckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr vermiesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mannschaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chefkommentator Jens Feddersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boatengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Feddersen
Gerade zu pathetisch wurde es, als er schrieb:

“Wer ein linkes, wer ein multikulturelles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mannschaft, die von niemandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüchteten, unterstützt dieses Team. Weil die Völkischen und Traditionalisten Bundestrainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre charakterlose Missgunst nicht anders kann.

Jens Feddersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mannschaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss einräumen, dass Feddersen auf einer realpolitischen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders transnationalen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Firmierung eines neuen nationalen Projekts Deutschland unter Einschluss von Neubürgern funktioniert in transnationalen Stadtteilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gündogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutschlands Hymne mitsingt, sind für Verfechter des modernisierten deutschen Patriotismus tatsächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neubürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwachstellen des modernisierten deutschen Patriotismus von den klassischen Verfechtern des Deutschnationalismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alternative zu Schland

Generelle Kritiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Varianten des Nationalismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der postmoderne Partypatriotismus eine Variante des Nationalismus. Die Schland-Bundeswehr stellt die alten deutschen Traditionen nicht mehr so stark in den Mittelpunkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Traditionspflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hintergrund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Hautfarbe soll bei der bunten Truppe theoretisch auch kein Ausschlusskriterium mehr sein.

Für AfD-Rechtsaußen Höcke und Co. ist diese Bundeswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mannschaft. Wem die zu bunt und multikulturell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bundeswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kritische Menschen nun die Bundeswehr verteidigen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Soziologin Dagmar Schediwy hat in ihre Studie “Ganz entspannt in Schwarz-Rot-Gold”[9] eine sehr kritische Perspektive auf den postmodernen Partypatriotismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fanmeilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein nationales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zurschaustellung von Nationalgefühl stärker tabuisiert. Erst als dieses Verhalten in den Medien als Normalisierung des Verhältnisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute massenhaft getraut, Deutschlandflaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung empfunden. Besonders stark war das bei jüngeren InterviewpartnerInnen ausgeprägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Festschreibung des Deutschlandbildes auf den Nationalsozialismus ab. Der 2006 aufflammende Fußballpatriotismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichtsverständnis, das sich auf den Holocaust fokussiert.

Dagmar Schediwy

Die Soziologin sieht die Zunahme des Partynationalismus auch im Zusammenhang mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen (Fußballpatriotismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die alltäglichen Zumutungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den modernisierten deutschen Nationalismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bildzeitung durchblättern, die Anfang Juli millionenfach verteilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so aufgeregt hat, weil es nicht mehr an den deutschen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bundespräsident Gauck für die Neubürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Nationalismus zieht. Ein deutscher Bergmann und viel deutscher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so vielbeschworene Modernität des angeblich neuen deutschen Patriotismus doch ist.

Es geht um die Festigung nationaler Identifikation

Der konservative polnische Politiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unverblümt, dass der Fußballnationalismus im Sinne der Herrschaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei politisch manipuliert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle möglichen Politiker bei Gelegenheit der Spiele ins Fernsehen kommen wollen. Die wirkliche Manipulation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Herausbildung patriotischer Einstellungen. Denn der Sport, insbesondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Senegalesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Heimatländern nahebringt. (…) Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: “Türkei macht Ägypten fertig”, “Franzosen besiegen England”, “Polen zwingt Russland in die Knie”. (…) Diese Sprache festigt nationale Identifikationen und schweißt die einzelnen Nationen zusammen.

Ein natürliches Phänomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken. Die WM ist eine fantastische Möglichkeit, dasselbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Politiker hier durchaus in zustimmender Absicht sagt, trifft auch auf den Partynationalismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kampagne, sondern auch der Schland-Patriotismus weiterhin Gegenstand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mannschaft und die Bundeswehr einschießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links verteidigt werden muss.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095054
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-freut-Deutschlands-WM-Aus-4095054.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article177062722/Oezil-und-Guendogan-bei-Erdogan-Steinmeier-befremdet-von-Treffen-Hat-mich-ratlos-gemacht.html
[2] https://twitter.com/JensMaierAfD/status/1012014934773780480
[3] https://www.youtube.com/watch?v=VqUa4o2ys34
[4] http://www.pi-news.net/
[5] http://www.compact-online.de/nach-wm-debakel-von-merkels-mannschaft-loew-nach-sibirien-schicken-oezil-und-guendogan-ab-nach-anatolien/
[6] http://www.spiegel.de/sport/fussball/rassismus-npd-hetzt-gegen-nationalspieler-a-409316.html
[7] http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/rassismus-asamoah-von-neonazis-beleidigt-1303742.html
[8] http://www.taz.de/!5512428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11635-2
[10] http://www.taz.de/!5092293/
[11] https://www.heise.de/tp/news/Fussballpatriotismus-in-Krisenzeiten-1994510.html
[12] http://www.migalski.eu/
[13] https://www.jungewelt.de/artikel/334986.kein-unschuldiges-spiel.html

Solidarität mit der Hafenstraße 7 in Halle – zwei Veranstaltungen

Donnerstag, 07. Juni 2018

Halle

DO,07 JUNI 2018

21:00 Uhr Hasi – Hafenstraße 7, 06108 Halle
Filmvorführung mit Kommentar: Wer von Gentrifizierung spricht, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

mit Videos von Matthias Coers, kommentiert von Peter Nowak

Die Aufwertung ganzer Stadtteile und die Vertreibung von einkommensschwachen Bevölkerungsteilen ist so alt wie der Kapitalismus, der Widerstand der betroffenen Mieter_innen ebenfalls. Nur wurde dieser Widerstand in der Geschichtsschreibung oft nicht erwähnt. Die heutige Mieter_innenbewegung und die Kämpfe gegen Zwangsräumungen, die seit einigen Jahren in verschiedenen Städten entstanden sind, stehen in dieser Traditionslinie. Dieser Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Gentrifizierung, sondern auch gegen eine gezielte Verarmungspolitik, die in Deutschland Namen wie Hartz IV und Niedriglohnsektor trägt. Der Soziologe und Filmemacher Matthias Coers (http://zweischritte.berlin) hat mit den Filmen Mietrebellen (http://mietrebellen.de), „Gegenteil von Grau“ (http://gegenteilgrau.de) und Dystopolie diese Kämpfe in Berlin und im Ruhrgebiet auf Film und Video dokumentiert.

Auf der Veranstaltung werden einige dieser Vidoes gezeigt und von dem Journalisten Peter Nowak (http://peter-nowak-journalist.de) eingeführt und kommentiert.

https://hafenstrasse7.noblogs.org/programm/?event_id1=448

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FR, 08 JUNI 2018
18:00 UhrHasi – Hafenstraße 7, 06108 Halle

Vortrag: Selbstbestimmte Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken am Beispiel Jena
Mit Peter Nowak, Journalist

Rosa und Lena von der Bildungssektion der FAU Jena

Oft wird behauptet, dass Streiks und Arbeitskämpfe in Zeiten, in denen zumindest in Ländern wie Deutschland die großen Fabriken auf den Rückzug sind, der Vergangenheit angehören. Auf der Veranstaltung soll hingegen gezeigt werden, dass diese von vielen Medien verbreitete und auch bei Linken populäre These falsch ist. Der Journalist Peter Nowak und Herausgeber des im Verlag Edition Assemblage herausgegebenen Buches, „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ , wird über die Veränderungen der Arbeitskämpfe sprechen, wenn zunehmend prekäre Kurierfahrer_innen, migrantische Logistikbeschäftigte, Jobber_innen in Spätverkäufen und prekäre Lohnabhängige in den Universitäten gegen ihre schlechten Arbeitsverhältnisse Widerstand leisten.

Rosa und Len von der Bildungssektion der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter_innen Union wird dann darüber berichten, wie sich an der Universität Jena prekäre Beschäftigte organisieren, Arbeitskämpfe führen und auch Erfolge haben. Jena ist so auch ein Beispiel für die Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken. Die Großfabrik VEB Zeiss Jena ist der Lernfabrik Universität Jena mit Zigtausenden prekären Arbeitsverhältnissen gewichen.

https://hafenstrasse7.noblogs.org/programm/?event_id1=452
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Von 68 reden?

Mittwoch, 06. Juni 2018

Verändert die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse!
„Die Kugel Nummer Eins kam aus Springers Zeitungswald Ihr habt dem Mann die Groschen auch noch dafür bezahlt.“ Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Was 2017 Luther war ist jetzt Marx, es ist ein runder Geburtstag und die Standortförderung gibt sich redlich Mühe, den Jubilar zu vermarkten. 2017 gab es Luther-Brötchen in der Lutherstadt Wittenberg, 2018 Marx-Bier in Trier, das sich dann doch nicht den Zusatztitel Marxstadt zugelegt hat. Es ist halt Kommerz. Und im nächsten Jahr wird der nächste Jubilar an der Reihe sein. Doch nicht nur historische Personen, sondern auch Jahreszahlen und damit verbundene geschichtliche Ereignisse geraten in die Zeitschleifen. So ist in diesem Jahr auch das 68er-Jubiläum – und das hat eine politische Botschaft. Die 68er-Bewegung hat die BRD zivilisiert, die Grundlage für die Wiedervereinigung gelegt und die heutige Stellung Deutschlands als Hegemonialmacht in der EU ist letztlich auch ein später Sieg von 68. 50 Jahre danach kämpft ein Groß- teil der Protagonist_innen um die Deutungshoheit. Schließlich ist es das letzte Jubiläum, bei dem noch viele von ihnen sehr aktiv beteiligt sind. Von Daniel Cohn-Bendit bis Gerd Coenen, Wolfgang Kraushaar und Stefan Aust wollen hier Apo-Senioren noch einmal der Nachwelt deutlich machen, wie sehr sie doch beigetragen haben zur deutschen Renaissance. Dazu haben sie zuerst die Ideen des 68er-Auf- bruchs entstellt, teilweise in ein Gegenteil verkehrt und so zum Herrschaftsinstrument gemacht. Wo es vor 50 Jahren um den Sturz der Mächtigen und den Kampf gegen Staat und Kapital ging, haben die selbsternann- ten Nachlassverwalter, es sind doch meist nur Männer, daher die männliche Form, eine neue Macht kreiert und sie sitzen heute längst in den Aufsichtsräten jener Konzerne, die sie einst bekämpft haben. Cohn-Bendit sitzt heute im Aufsichtsrat der Universität von Nanterre, die Studierende von der Polizei räumen lässt, wenn sie einen Besetzungsversuch an der Uni wagen. Cohn-Bendit ist auch stolz, zu den Beratern von Macron zugehören, des neoliberalen Präsidenten, der in Frankreich endgültig die Widerständigkeit ausmerzen will.
In Deutschland verkauft Stefan Aust, der 68-Mitläufer, zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erinnerungen an den rechten Mordanschlag an die Tageszeitung „Die Welt“, also an den Springerkonzern, der damals nach Ansicht Tausender Apo-Anhänger_innen mit auf Dutschke geschossen hat. Nachdem 1968 ein durch die Hetze von BILD und Nationalzeitung verhetzter Mann auf den linken Studenten Dutschke geschossen hat, wurde gegen den Springerkonzern in vielen Städten demonstriert und die Auslieferung der BILD-Zeitungen blockiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, als er noch nicht zum Bettvorleger der CSU geworden war, in seinen Song „3 Schüsse auf Rudi Dutschke“, die benannt, die mit geschossen haben.

Das andere 68
50 Jahre später kennt man in Deutschland keine Täter und Opfer mehr, sondern nur noch 68er, die alle schon immer nur Deutschland größer und grüner machen wollten. Dazu müsste man erst einmal einen großen Teil der Protagonist_innen des Aufbruchs vor 50 Jahren vergessen. Sie wurden entweder weggesperrt als Militante oder auf andere Art zum Schweigen gebracht. Es waren viele. Die Jungarbeiter_innen und Lehrlinge, die sich angesteckt von der 68er-Bewegung, auch zu rühren begannen. Die proletarischen Frauen, die nicht rebellierten, um Gleichberechtigung bei der Bundeswehr und im Aufsichtsrat von Dax-Konzernen zu bekommen, den vielen radikalen Stadtteil- und Umweltinitiativen, die nicht nur die AKWs, sondern die herrschenden Klassen abschalten und damit inDeutschland anfangen wollten. Sie alle sind nicht dabei, wenn in diesem Jahr die 68er sich abfeiern, die mit dem Marsch durch die Institutionen am Ziel angekommen sind. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden, die Erkenntnis von Karl Marx wird aktuell zum 68er Jubiläum immer wieder bestätigt. Diejenigen, die sich von der Herrschaft haben kooptieren lassen, interpretieren jetzt die Geschichte. Die vielen anderen, die sich nicht haben korrumpieren lassen, sollen vergessen werden. Doch bisher gibt es noch immer die Möglichkeit das Bild eines anderen 68 zu vermitteln. Dafür steht das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) ebenso wie der Psychologieprofessor Peter Brückner, der jahrelang gegen Rufmord und Berufsverbot ankämpfen musste. Dafür steht die Lehrlingsbewegung ebenso wie die Menge heute unbekannter Jugendlicher, für die 68 auch eine ganz persönliche Befreiung war. Dieses andere 68 ist es, was Menschen heute inspirieren kann, wenn sie gegen die heutige Macht und Autorität ankämpfen.
Während 50 Jahre 68 abgefeiert wird, werden im Vergleich dazu kleine Proteste fast schon kriminalisiert und die in den Staat kooptierten 68er sind mit dabei. Kürzlich wurde in der taz studentischer Protest gegen den Historiker Jörg Baberowski, ein Vertreter der neuen wissenschaftlichen Rechten, als linke Zensurversuche abgeurteilt. Bereits im letzten Jahr wurden in der taz Kritiker_innen von Baberowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare abgewatscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf mehreren Seiten eine Verteidigung des rechten Professors.
Umso schärfer wird auf die kleine linke ne Gruppe der studentischen Baberowski-Kritiker_innen eingedroschen. Dabei könnte man die doch als wahre Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vorzubringen hatten. In Brandenburg an der Havel bekamen einige engagier- te Schüler_innen eine Anzeige. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen, dass ein AfD-Politiker zum Politikertalk in ihre Schule eingeladen wird. Die hat schließlich die Auszeichnung: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Die couragierten Schüler_innen schrieben auf ein Transparent als Protest gegen den AfD-Talk: „Schule mit Rassismus – Schulleiter ohne Courage“. Das reichte für die Anzeige.
Das zeigt, wie notwendig ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch ist, damit die Mächtigen, ob Schuldirektor_innen, Vorarbeiter_inen oder Rektor_innen doch nicht ganz so sicher sitzen. In diesem Sinne. Es kommt darauf an, die Welt zu verändern.

Peter Nowak

Hinweis auf diesen Artikel in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/334786.neu-erschienen.html
Graswurzelrevolution
Eine Aktivistin berichtet über die im April und Mai durchgeführten Räumungen auf einem besetzten Gelände bei Nantes, wo die französische Regierung jahrzehntelang Pläne für den Bau eines Großflughafens verfolgte. Anfang 2018 wurden diese aufgegeben. Michèle Winkler hält das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz für »eindeutig verfassungswidrig«: »Der Skandal ist, dass die CSU es dennoch mit unüberbietbarer Arroganz vorgelegt und beschlossen hat.« Gisela Notz setzt den Aufbruch von 1968 und die »neuen Frauenbewegungen« der Gegenwart im Interview ins Verhältnis. »Während 50 Jahre 68 abgefeiert wird, werden im Vergleich dazu kleine Proteste fast schon kriminalisiert, und die in den Staat kooptierten 68er sind mit dabei«, meint Peter Nowak. An eine öffentliche Verbrennung von Wehrpässen vor 40 Jahren erinnert Johann Bauer.

Graswurzelrevolution, Jg. 47/Nr. 430, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

Sind Ostdeutsche auch Migranten?

Samstag, 02. Juni 2018

Über den x-ten Neuaufguss einer überflüssigen Debatte

“Alle Menschen sind Ausländer – überall!” So lautete eine Parole, die kritisch sein wollte, aber irgendwie nur redundant wirkt. Zur Bekämpfung von Rassismus zumindest trägt sie nicht bei, denn dabei handelt es sich eben nicht um Ausländerfeindlichkeit, wie manche noch immer annehmen. An die Parole muss man denken, wenn jetzt erneut diskutiert wird, ob Ostdeutsche und Migranten nicht doch die gleiche Stigmatisierung erleben. Diese These vertritt zumindest die Migrationsforscherin Naika Foroutan und gab dazu der Taz ein längeres Interview.

Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

taz

Die Behauptung, dass über Abwertungserfahrungen von DDR-Bürgern nicht gesprochen wurde, stimmt nicht. Seit 1989 hört man immer wieder in regelmäßigen Abständen ein Lamento über die Ostdeutschen, die sich als Deutsche zweiter oder dritter Klasse fühlen. Dann kam oft der Ausruf: Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.

Und hier wird schon der Unterschied zu den nichtdeutschen Migranten deutlich. Ostdeutsche berufen sich auf ein Privileg durch ihren deutschen Pass und wollen eben nicht Deutsche zweiter Klasse sein. Oft wehren sie sich daher umso vehementer dagegen, dass womöglich Migranten ohne deutschen Pass in Deutschland Rechte einfordern. Denn wer sich als Deutsche benachteiligt fühlt, agiert im nationalen Kollektiv mit allen Aus- und Abgrenzungen.

“Irgendwie” sind alle Migranten

Genau diese nationale Ausrichtung blendet Foroutan aus, wenn sie versucht zu erklären, warum Ostdeutsche auch irgendwie Migranten sind:

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Naika Foroutan: Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

taz

Es ist frappierend, dass diese Aneinanderreihung von Banalitäten und Floskeln mit wissenschaftlichem Anspruch daher kommt. Am Ende soll dann die Allianz zwischen Ostdeutschen und Migranten stehen: Hier kann man nur noch mal die Frage stellen, wieso sollen sich Menschen, die sich als Deutsche ungerecht behandelt fühlen und auf ihren deutschen Pass pochen, mit Menschen ohne deutschen Pass solidarisieren?

Doch nicht nur Foroutan treibt das Thema Ostdeutsche und ihr Selbstwertgefühl um. Die Taz-Parlamentskorrespondentin Anja Maier verfasste einen sehr persönlichen Artikel über die Diskriminierung von Ostdeutschen:

So sehr hatte ich mich daran gewöhnt, dass über Ostler in ihrer Gesamtheit in so gut wie jeder herablassenden Weise geredet und gelacht werden durfte. Und dass sich Leute wie ich dann einfach mal nicht so haben sollten, sondern lieber laut mitlachen oder zustimmend nicken, etwa wenn in meiner Zeitung “Reisewarnungen” für Ostdeutschland ausgesprochen werden, weil das Wahlergebnis dort nicht konveniert. Weil diese Ostler, vergleichbar störrischen Kindern, nicht machen, was man nach mehr als einem Vierteljahrhundert politischer und ökonomischer Subventionierung doch wirklich erwarten könnte: sich anzupassen.

Anja Maier

Hier mischt sich schon ein merkwürdiger Ton in den Text, der bei der sonst sehr sozialdemokratisch argumentierenden Journalistin erstaunt. So wird nicht erwähnt, dass die “Reisewarnungen für Ostdeutschland” eine Konsequenz von rassistischen Übergriffen in manchen ostdeutschen Gegenden waren. Natürlich gibt es Rassismus auch in anderen Teilen Deutschlands, doch zu bestimmten Zeiten hatten die rassistischen Übergriffe in Ostdeutschland eine Dimension erreicht, dass man potentiell Betroffene nur warnen konnte. Daher erstaunt es schon, wenn Maier jetzt diese Reisewarnungen als Teil der Diskriminierung der Ostdeutschen interpretiert. Aber das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in dem Artikel:

Und als es Brandenburg, wo ich lebe, vor Jahren mit fremdenfeindlichen Exzessen bis in die internationalen Schlagzeilen gebracht hatte, bat die taz ihre Leserschaft um die Schilderung ihrer privaten Thrills. Ich habe noch mal im taz-Archiv nachgeschaut – ein Leser, der den Schutz der Anonymisierung genießen durfte, riet damals, sich “am besten bewaffnet in diese Regionen zu begeben”.

Anja Maier

Letzteres scheint Maier besonders zu empören. Auch hier wird ausgeblendet, dass es eine Diskussion nach einer Serie rassistischer Übergriffe war und da ging es um die Selbstermächtigung der potentiell von Rassismus Betroffenen. Damals hat auch der NS-Überlebende Ralf Giordano zur Wiederstand dieser Menschen aufgerufen.

Heute, wenige Tage nach Solingen, fordere ich d i e Ausländer in Deutschland auf, (ja, d i e – da es jeden und jede von ihnen treffen kann): Wehrt Euch, lasst Euch von deutschen Verbrechern nicht abfackeln, duldet nicht, dass sie Eure Mütter, Eure Väter, Brüder, Schwestern, Söhne und Töchter töten! Seid vorbereitet, wenn sie kommen, erwartet, dass sie kommen könnten – heute Nacht, morgen Nacht und lange noch! Empfangt sie, wie diese Nachtschatten es verdient haben, und entlarvt sie dann durch Eure Gegenwehr als das, was sie sind: laufschnelle Feiglinge, denen nichts wichtiger ist als die Unversehrtheit des eigenen Leibes, Kreaturen einer anonymen Finsternis, der Ihr sie zu entreißen habt. Nehmt sie fest, denn auf die Polizei könnt Ihr nicht warten.

Ausländer in Deutschland, wehrt Euch – endlich!

Ralf Giordano, 1993

Hier wird schon deutlich, dass Rassismus kein ostdeutsches Problem ist, dass von Rassismus Betroffene aber auch nicht die Ostdeutschen sind. Giordano hat nicht sie aufgerufen, sich zu erheben. Wenn Maier am Schluss ihres Artikels schreibt, dass sie bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch zur Wutbürgerin wird, ist das nur folgerichtig, wenn man sich auf nationale Kollektive bezieht.

Gegen die Ethnisierung des Sozialen

Als in den frühen 1990er Jahren linke DDR-Oppositionelle um die Zeitschrift telegraph, die These von der Kolonisierung der ehemaligen DDR durch die BRD vertraten, gab es viel Kritik. Doch die These bezog sich auf eine linke DDR-Opposition, die sich auf die von DDR-Nomenklatura missbrauchten sozialistischen Ideale beriefen. Sie lamentierten gerade nicht, dass sie Deutsche zweiter Klasse sind, sondern sie lehnten solche Identitäten ab.

Voraussetzung dafür ist, dass man nicht mehr in nationalen Kollektiven denkt. Es gäbe sicherlich Gemeinsamkeiten zwischen DDR-Bürgern und vielen nichtdeutschen Migranten, wenn man die Ethnisierung des Sozialen ablehnt und sich nicht auf Pässe und andere Zufälligkeiten der Herkunft beruft.

Das Gemeinsame von DDR-Bürgern und den meisten nichtdeutschen Migranten besteht darin, dass sei beide zu den Lohnabhängigen gehören und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, oft besonders billig. Im Kampf um die gemeinsame Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse könnten sich ehemalige DDR-Bürger und andere Lohnabhängige begegnen und zusammen kooperieren

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4063712
https://www.heise.de/tp/features/Sind-Ostdeutsche-auch-Migranten-4063712.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bim.hu-berlin.de/de/personen/prof-dr-naika-foroutan/
[2] http://www.taz.de/!5501987/
[3] http://www.taz.de/!5501994/
[4] http://www.taz.de/!1613928/
[5] http://telegraph.cc/