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Gibt’s nicht gibt’s

Mittwoch, 09. Januar 2019

Die deutsche Bürokratie erkennt die Rentenansprüche von Ghetto-Kinderarbeit nicht an.

Das deutsche Arbeitsschutzrecht kennt keine Kinderarbeit. Was eigentliche eine zivilisatorische Selbstverständigkeit sein sollte, wird von der deutschen Rentenversicherungsgesellschaft genutzt, um Kindern, die von den Nationalsozialisten in Ghettos gepfercht wurden und dort für einen Teller Suppe am Tag schuften mussten, um ihre Renten zu prellen. Betroffen sind zigtausende jüdische Ghetto-Überlebende und Roma aus Polen, die jetzt hochbetagt sind. Sie müssen nun erfahren, dass ihnen nach dem deutschen ZRBG, dem „Gesetz zu Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto“ keine Leistungen zustehen. Bei den Gründen der Rentenverweigerung ist die deutsche Bürokratie sehr kreativ. Da wurde den Überlebenden der Ghettos vorgehalten, dass sie nicht 5 Jahre am Stück geschuftet haben, wie es das deutsche Sozialgesetz vorsieht.

„Nach dem Ghetto-Rentengesetz müssen die Menschen, die Anspruch erheben wollen, 60 Beitragsmonate nachweisen. Das ist für Kinder, die im Ghetto gearbeitet haben, schlicht unmöglich. Kein Ghetto hat so lange bestanden überhaupt“, brachte der wissenschaftlicher Leiter des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland Herbert Heuß in einem Interviewe mit dem Deutschlandfunk die Perfide des deutschen Sozialrechts zum Ausdruck. 800 heute hochbetagte deutsche Sinti und Roma, die als Kinder in osteuropäische Ghettos deportiert wurden und die Vernichtungslager überlebten, werden so von Rentenzahlungen ausgeschlossen, schätzt Heuß. Damit setzt die deutsche Bürokratie das jahrzehntelange Spiel fort, möglich vielen Ghettoarbeitern ihre Rentenansprüche zu verweigern (siehe Konkret 6/2011). Der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der ehemalige Ghettorentner bei ihren Ansprüchen unterstützte, wurde mit Anzeigen überzogen und riskierte seine Karriere. So viel hat sich nicht geändert seit den 1960er Jahren, als Fritz Bauer im Feindesland, das vor seinem Büro begann, die Naziverbrecher anklagte. 2 014 hatten die Rentenversicherungen 90 Prozent der Anträge der Ghettoarbeiter abgelehnt. Nun leben nur noch die ehemaligen Kinderarbeiter. Und die sind ja im deutschen Sozialrecht nicht vorgesehen. Angehörige der 3. Generation aus ganz Europa, deren Vorfahren NS-Verfolgungen ausgesetzt waren, haben die Initiative „Ghettorenten jetzt“ gegründet. Eine Rente für jeden Ghettoarbeiter und gegebenfalls seinen Erben. Dieser Forderung des langjährigen Grünen Politikers Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen kann man sich nur anschließen. Doch woher soll der Druck im wiedergutgemachten Deutschland kommen, um diese Forderung durchzusetzen?

aus: Monatsmagazin Konkret 1/2019

https://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2019/heft-12019.html

Peter Nowak

Einwandern vom Fach

Montag, 07. Januar 2019


Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung Wirtschaftsinte­ressen und Abschottungspolitik in Einklang bringen

Die Bundesregierung hat ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgestellt. Manche Unionspolitiker treibt die Furcht vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« um.

In diesen Tagen kommt es eher selten vor, dass SPD-Politiker Erfolge feiern können. Doch kurz vor der Weihnachtspause zeigte sich der sozialdemokratische Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in Feierlaune. Neben seinen Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) hielt er ein Papier in die Kamera. Die SPD-Parteizeitung Vorwärts veröffentlichte ein Foto von der Szene und schrieb darunter: »Stolz präsentiert ­Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in der Bundespressekonferenz die Eckpunkte des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.«

Nur diejenigen sollen ein Visum bekommen, die über eine mit deutschen Standards vergleichbare Berufsausbildung verfügen, die deutsche Sprache beherrschen und ein Stellenangebot vorweisen können. In bestimmten Fällen sollen Teilqualifikationen auch in Deutschland erworben werden können.

Das vom Bundeskabinett bereits abgesegnete Gesetz soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern ermöglichen, zur Erwerbsarbeit nach Deutschland einzureisen. Entsprechende Regelungen gibt es bereits für Akademiker und für Berufe, für die dringend Arbeitskräfte gesucht werden. »Dem soll die berufliche Qualifikation nun gleichgestellt werden«, sagte Seehofer bei der Vorstellung des »Fachkräfteeinwanderungsgesetzes«. Für Niedrigqualifizierte sieht das Gesetz keine Erleichterungen vor. Fallen soll das viel kritisierte Prinzip »Deutsche zuerst« beziehungsweise die so­genannte Vorrangprüfung. Bisher musste bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes geprüft werden, ob ein Arbeitnehmer aus Deutschland oder einem anderen EU-Land die Stelle antreten wollte, bevor sie einem Bewerber aus einem Nicht-EU-Land offenstand. Gegen den geplanten Wegfall dieser Regelung gab es von rechter Seite Kritik, die von der Ministerrunde bei der Präsentation des Gesetzentwurfs aufgegriffen wurde. Die Minister betonten: »Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.« Nur diejenigen sollen ein Visum bekommen, die über eine mit deutschen Standards vergleichbare Berufsausbildung verfügen, die deutsche Sprache beherrschen und ein Stellenangebot vorweisen können. In bestimmten Fällen sollen Teilqualifikationen auch in Deutschland erworben werden können.

Vor allem in der Unionsfraktion war der Wegfall der Vorrangprüfung sehr umstritten. Wirtschaftsfunktionäre hatten zwar Eile angemahnt, auch die ­Sozialdemokraten wollten das Gesetz schnell beschließen. Doch die Union wollte sich nicht nachsagen lassen, generell die Einwanderung zu fördern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer meldete im Deutschlandfunk Bedenken an. Er verwies darauf, dass »wir in Deutschland nach wie vor über zwei Millionen Arbeitslose haben und über eine Million Menschen haben, die hier aufgrund mangelnder Quali­fikation langzeitarbeitslos sind«. Dieser Gruppe sollte »unser erstes Augenmerk gelten«, forderte der Politiker. Dann seien Bewerber aus der EU zu berücksichtigen. Als »nachrangige Säule« für den Nachschub an Arbeitskräften bezeichnete er Arbeitswillige aus Nicht-EU-Ländern. Zudem sei zu gewährleisten, dass »unter dem Deckmantel der Fachkräftezuwanderung kein Einfallstor geschaffen wird, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu ermög­lichen oder gar noch attraktiver zu gestalten«.

An Pfeiffers Äußerungen zeigt sich deutlich, wie schwer es den Konservativen fällt, die Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen mit ihrer Abschottungspolitik in Einklang zu bringen. Vor der bayerischen Landtagswahl etwa äußerten viele Handwerker und Kleinunternehmer, die bisher treu zur CSU gestanden hatten, ihr Unverständnis darüber, dass selbst langjährige Mitarbeiter abgeschoben werden sollten. Viele Kleinunternehmer setzen sich dafür ein, auch abgelehnten Asylbewerbern mit einem Duldungsstatus die Möglichkeit zu eröffnen, durch Berufstätigkeit der Abschiebung zu entgehen. Auch gegen eine solche Lösung ist der Widerstand bei denjenigen in der Union groß, die auf einer Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration be­stehen.

Die baden-württembergische Bauunternehmerin Beate Meier, die Flüchtlinge beschäftigt, forderte kürzlich in einem Brief an mehrere CDU-Abgeordnete, auch Asylsuchende zu berücksichtigen. »Uns wäre wichtig, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz diesen Menschen eine Bleibeperspektive gibt. Momentan werden die gut integrierten Leute aus der Hotellerie oder die Pflegekräfte aus den Stationen weggeholt, während so ein Mangel herrscht. Das ist fern jeder Realität«, sagte Meier in einem Interview mit der Taz. Dort betonte sie, dass sie Verständnis dafür habe, wenn man illegal Eingewanderte nicht nachträglich belohnen wolle. »Aber da hätte man schon bei ihrer Einreise Entscheidungen treffen müssen«, sagte die Unternehmerin und klagte: »Wir brauchen dringend auch Leute mit niedriger Qualifikation. Auf dem Bau finden sie ja nicht mal mehr Helfer.«

Dass man Zuwanderer brauche, die Deutschland nützen, anstatt es auszunutzen, sagten Politiker bereits in den neunziger Jahren. Damals kritisierten antirassistische Gruppen dieses Nützlichkeitsdenken noch vehement. Die Linkspartei hat derzeit andere Einwände. Als »politischen Irrweg« bezeich­nete die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ­Sabine Zimmermann, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es treibe die Prekarisierung des Arbeitsmarkts weiter voran. Der Gesetzentwurf sei ein Kniefall vor den Unternehmern, die jahrelang mit schlechten Arbeitsbedingungen dafür gesorgt hätten, dass Tätigkeiten in ihren Betrieben gemieden würden, kritisierte Zimmermann. »Nun rufen sie nach Arbeitskräften aus dem Ausland, von denen sie sich erhoffen, dass diese die Bedingungen akzeptieren. Dafür bereitet das Gesetz der Bundesregierung den Weg. Es sind keine Haltelinien eingezogen, wie etwa eine tarifliche Vergütung.« Zudem verwies sie wie der Unionspolitiker Pfeiffer darauf, dass in der Bundesrepublik immer noch mehr als drei Millionen Menschen erwerbslos seien. »Beispielsweise diejenigen, die in sinnlosen Maßnahmen geparkt wurden oder nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, weil ihnen als über 58jährigen Hartz-IV-Bezie­henden ein Jahr lang kein Arbeitsplatz vom Jobcenter angeboten wurde.«

So kritisierte Zimmermann zwar niedrige Löhne und das Hartz-IV-System, setzte jedoch zugleich deutsche und zuwandernde Erwerbssuchende in Konkurrenz. Die gewerkschaftliche Organisierung der Menschen, unabhängig von deren Herkunft, als bestes Mittel zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen erwähnte sie nicht. Ebenso unberücksichtigt ließ sie bei ihrer durchaus berechtigten Klage über die Zumutungen von Hartz IV, dass die Bundesregierung 2012 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (Efa) eingelegt hatte. Das hatte zur Folge, dass Tausende EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos geworden waren, überhaupt keine Leistungen nach Hartz IV mehr erhielten und so noch stärker unter Druck standen, Arbeit zu jedem Niedriglohn anzunehmen.

https://jungle.world/artikel/2019/01/einwandern-vom-fach

Peter Nowak (Pseudonym Carsten Fuchs)

Rechte planen Fackelzug in Fulda

Mittwoch, 02. Januar 2019


Die Neonazi-Kleinpartei »Der III. Weg« sucht sich Osthessen aus, um alliierte Bombenangriffe zu instrumentalisieren

»Ein Licht für Dresden« lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarsches, zu dem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg derzeit bundesweit mobilisiert. Der rechte Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Bereits am 30. Dezember gaben die Neonazis einen Vorgeschmack auf das, was sich in einigen Wochen dort abspielen könnte: An diesem Abend marschierten etwa 20 Neonazis durch die Fuldaer Innenstadt. Sie skandierten die Parole »Hoch die nationale Solidarität« und trugen ein Transparent mit dem Motto »Besatzer raus, damals und heute«. Der Aufmarsch war der Abschluss eines mehrtägigen Fackelmarsches der Neonazis, mit dem in der rechten Szene für den »Gedenktag für die alliierten Bombenopfer« geworben wurde. So bezeichnet Der III. Weg den geplanten Aufmarsch. In einem auf rechten Homepages verbreiteten Aufruf wird Fulda neben Dresden als Opfer »des alliierten Bombenterrors« bezeichnet.

Schon seit Jahrzehnten instrumentalisieren unterschiedliche rechte Gruppen Menschen, die bei den alliierten Bombardements gegen das NS-Regime gestorben sind. Sie wollen damit von den Verbrechen des NS-Regimes ablenken und die Deutschen als Opfer darstellen. Besonders Dresden steht seit Anfang der 1990er Jahre im Zentrum dieses rechten Opfermythos. Auch in Städten wie Rostock, Hamburg oder Magdeburg haben rechte Gruppen in der Vergangenheit immer wieder zu Jahrestagen der alliierten Bombardements Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten.

Fulda war in rechten Kreisen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht genannt worden. Doch für die langjährige Beobachterin der rechten Szene in Osthessen, Karin M., ist es keine Überraschung, dass die Neonazis in diesem Jahr die Stadt zum Ziel ihrer Aktivitäten machten. Karin M., die wegen rechter Drohungen aus der Vergangenheit Angst vor einer Veröffentlichung ihres Namens hat, kann sich noch gut an Zeiten erinnern, als die neonazistische Wiking-Jugend jeden 31. Dezember in der osthessischen Rhön aufmarschierte. Bei der Nachfolgeorganisation der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel empfing man an Silvester 1989 auch ausländische Gäste, so der junge Heinz-Christian Strache. Der spätere FPÖ-Vorsitzende und heutige österreichische Innenminister räumte vor einigen Jahren seine Teilnahme ein, beteuerte aber, seit 1990 nichts mehr mit der Wiking-Jugend zu tun gehabt zu haben.

Nach dem Ende der DDR hörten deren Aufmärsche in der Rhön auf, 1994 wurde die Wiking-Jugend verboten. Doch die rechte Szene in Osthessen blieb aktiv. Mitte der 1980er Jahre hatte sich eine Wehrsportgruppe Fulda um den Neonazi Thomas Brehl gegründet. Er hatte sich ganz offen auf die frühere NSDAP bezogen. Wie heute Der III. Weg propagierten Brehl und seine Kumpane einen nationalen Sozialismus. Während die Neonazis um Brehl öffentlich kaum in Erscheinung getreten waren, gingen Bilder von Hunderten Neonazis vor dem Fuldaer Dom im August 1993 durch die Presse. Damals war der bundesweite Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess kurzfristig nach Fulda verlegt worden, nachdem er im bayerischen Wunsiedel verboten worden war.
Damals begannen sich auch Menschen außerhalb der Region für die rechte Szene Osthessens zu interessieren. »Deutschlands Mitte – aber rechts daneben!«, hieß ein von der Sozialwissenschaftlerin Kathy Seewald und dem Publizisten Timo Schadt 1997 herausgegebenes Buch, in dem die damalige rechte Szene rund um Fulda beleuchtet wurde. Neben den Neonazis standen darin auch die stark rechtskonservativen und rechtskatholischen Kreise im Fokus.

Lange sahen diese Milieus in der Fuldaer CDU ihre Heimat. Schließlich war der CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger langjähriger Oberbürgermeister von Fulda und später mit absoluter Mehrheit direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Sein Nachfolger wurde Martin Hohmann, der sich lange als Dreggers Ziehsohn gesehen hatte. 2003 sorgte er mit einer als antisemitisch bewerteten Rede für Aufsehen und wurde 2004 schließlich aus der CDU ausgeschlossen. Dass er in Fulda weiterhin viel Unterstützung erfährt, zeigte sich bei den letzten Wahlen, als Hohmann für die AfD antrat. Er sitzt seitdem wieder im Bundestag. Mit dem offen neonazistisch auftretenden III. Weg wollen diese rechten Kreise offiziell nichts zu tun haben.

Das dürfte die Gegenmobilisierung erleichtern. In den nächsten Tagen soll es erste Treffen geben, auf denen die Nazigegner*innen in Fulda beraten, wie sie gegen den Aufmarsch vorgehen wollen. Anders als bei der Spontandemo am 30. Dezember, von der alle überrascht wurden, dürften am 16. Februar Tausende gegen die Rechten in Fulda auf die Straße gehen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109119.der-iii-weg-rechte-planen-fackelzug-in-fulda.html

Peter Nowak

WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Montag, 10. Dezember 2018

Eine Kritik am liberalen Antirassismus ist ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechtspopulistische, in Teilen auch faschistische Partei im Parlament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier verstärkt eine Diskussion geführt, die in vielen anderen europäischen Ländern schon länger diskutiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_innenklasse Wähler_innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten, zu „Proleten“ herabgesunkenen Proletariats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehrfacher Hinsicht ein Tabubruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die politische Linke daran hat, dass das Band zur Arbeiter_in-nenklasse scheinbar durchtrennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur festzustellen, dass Teile der alten Arbeiter_innenklasse zur rechten Wählerbasis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der politischen Linken. Eribon spart den subjektiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbeiterfamilie das Milieu zunächst verlassen hat, um im intellektuellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

Rückkehr nach Kaiserslautern
Im letzten Jahr hat der Feuilletonredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- serslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ veröffentlichten Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Untertitel des Buches einfach als Behauptung aufgestellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Gegenwehr verspürte und sich mit einem Holzscheit vor seinem Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalttätigkeit aber um keine Ausnahme handelte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homophobie abgebrochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung, der so zur Voraussetzung für die Rückkehr in die jeweiligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters überblendet durch das Beschreiben einer Prüfungssituation an der Universität: Es saß vor dem akademischen Gremium, das darüber entscheiden sollte, ob er nun den akademischen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glücklichen, die diesen akademischen Weg mit Erfolg absolvierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwernisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem proletarischen Stadtteil von Kaiserslautern waren, für das eigentlich ein akademischer Bildungsweg nicht vorgesehen war. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Lehrerinnen, die ihn auf diesem Weg unterstützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbeiterkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmosphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kennzeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beeindruckend ist der Bericht über den ersten Theaterbesuch seiner Tante, bei der Baron als Jugendlicher aufgewachsen ist und die wohl auch einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann studieren konnte. Dass diese Tante die Zeitungen für den einzigen Sohn besorgte, der die akademische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen politischen Bewusstseinsprozess durchmachte und heute Migranten_innen unterstützt und die Linkspartei wählt, ist tatsächlich ein Beispiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschreibungen blitzen Momente auf, die an die Marxisti- schen Arbeiterschulen der Weimarer Zeit erinnerten, als sich politisch inter- essierte Arbeiter_innen mit Philosophie und der Relativitätstheorie befassten oder in den 1980er Jahren Lesekreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Widerstands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Verändern der Welt.

Belege für die Verachtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mittelpunkt stellt, wohl kaum einem größeren Publikum verkaufen. Daher müssen im Untertitel „die Linken die Arbeiter verachten“ und diese Behauptung soll im Buch durch subjektive Erlebnisse auf dem Bildungsweg von Christian Baron untermauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Verachtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus keineswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron beispielsweise beschreibt, wie er sich bei einer befreundeten ökologisch angehauchten Wohngemeinschaft sein Pizza aufwärmt und eine vegane Stipendiatin der grünennahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Billigwurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Veganerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm verbietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzubereiten. Doch sie belässt es bei vorwurfsvollen Blicken und Äußerungen. Dass Baron die Veganerin dann über mehrere Abschnitte als Biodiktatorin mit stalinistischen Anwandlungen klassifiziert, ist aus dem Beschriebenen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Ressentiments als in Erkenntnisgewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnelldurchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den nervigen Mittelstandsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Backpacker werden ebenso abgefertigt, wie Genderstudies- Kommilitonen und andere Akademikerinnen und Akademiker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kaiserslautern auch gleich verstanden wird. Dabei aber übersieht Baron, dass die theoretische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich verstanden werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit soziologischen und philosophi- schen Studien auch in einer elaborierten Sprache auseinanderzusetzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_innen, wie Baron, diese Erkenntnisse dann in eine Sprache zu übersetzen, die auch in Kaiserslautern oder in Reims verstanden wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Marxistischen Arbeiterbildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lesekreisen. So könnten linke Akademiker_innen aus der Arbeiterklasse heute Texte aktueller wissenschaftlicher Forschung zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus in eine Sprache über- setzen, die auch jenseits des akademischen Milieus verstanden wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beantwortet: Soll mit solchen Interventionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_innen auch davon emanzipieren, dass sie den verachtenswerten Proleten abgeben, den der achtjährige Christian Baron ebenso kennengelernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tionsprozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kaiserslautern zurückgekehrte Baron die alte Hood vor allen Veränderungs- bestrebungen bewahren wollte. Dann verteidigt er, völlig unnötigerweise, fahnenschwingende Fußballfans und polemisiert gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einem Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatri- otismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen“. Dass ein jüdischer Emigrant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie einstimmen wollte, dass besonders durch Fußballsiege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich etwas zur Emanzipation der Arbeiter_innen beitragen will, sollte versuchen, Adornos Erkenntnisse in anderen Worten den Menschen nahezubringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Jobcenter keinen Widerstand entgegensetzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mannschaft in Schwarz-Rot- Gold“ mitfiebern. Nicht diejenigen sind arbeiteinnenfeindlich, die diese Zurichtung der Menschen kritisieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das vermeintlich arbeiter_innenfreundliche, tatsächlich jedoch paternalistische Verhalten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäglichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initiierte Kampagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Emanzipation der Menschen geht, sollten sich klar positionieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unterstützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwächere im System dafür verantwortlich machen.
Es ist auffallend, dass bei Baron Arbeiter_innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vorkommen. Nur der Bewusstwerdungsprozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skizziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbslosen- proteste im Vorfeld von Hartz IV eingegangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wissenschaftliche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_innen dieser Erwerbslosenkämpfe, die durchaus nach Einführung von Hartz IV weitergingen, sich zu Wort meldeten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assemblage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publizierte. Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein zwiespältiges Gefühl. Baron hat stellenweise sehr dicht den beschwerlichen Weg eines bildungs- bewussten Menschen beschrieben, der aus der Arbeiter_innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Diskussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real existierenden Arbeiter_innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern und Kontinenten kommen und in Deutschland oft in prekären Jobs arbeiten. Selbstverständlich gehören die Menschen dazu, die Baron hier porträtiert. Es ist falsch und zeugt von einem elitären Mittelstandsbewusstsein, wenn diese Segmente der Arbeiter_innenklasse vergessen oder sogar ganz offen als überholt und vorvorgestrig beschrieben werden. Ein negatives Beispiel gab da in einem Taz-Artikel die Kandidatin der LINKEN in Neukölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Überschrift. Da wird schon ein Ressentiment gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Menschen bedient, die vielleicht nicht in Neukölln, sondern in Marzahn oder Hellersdorf wohnen. Genau dieses Ressentiment bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine politische Kategorie. Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere politische Praxis steht“. Auffallend ist hier auch die Geschichtslosigkeit in einer Partei, die sich in die Tradition einer Bewegung stellt, in der die „roten Großeltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jüngeren Generation weiterzugeben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von Gesellschaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen weitergegeben werden. Da war auch die Hoffnung enthalten, dass es eben nicht nur einzelne Individuen, sondern eine kollektive Erfahrung gibt, die weitergegeben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der möglichst schnell verschwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Verachtung deutlich, die die junge Po- litikerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Verachtung, die aus diesen Worten spricht, treibt vielleicht tatsächlich potentielle Wähler_innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Entschuldigung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechtspopulistische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der innerkapitalisti- schen Konkurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und positionieren sich gegen alle,die diesem Standort vermeintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozialchauvinistische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumutungen der Jobcenter hinnehmen wollen, das können Lohnabhängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde markierte Menschen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehrheitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teufelskreis von Austerität und Verelendung ausbrechen will. Es war dann für sie eine Genugtuung, dass dieser Ausbruchsversuch vor allem an der harten Haltung der Bundesregierung scheiterte. Doch sie wollten die Disziplinierung noch verschärfen. Man darf nicht vergessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige marktradikale Ökonom_innen beklagten, dass mit Griechenland noch zu wenig restriktiv umgegangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Klientel reagieren, wenn sich in Deutschland tatsächlich Lohnabhängige organisieren und für bessere Arbeitsbedingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wähler_innen sind diejenigen, die in solchen Konflikten auf Seiten des Managements stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_innen in diesen Firmen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Es sind diejenigen, die in der internationalen kapitalistischen Konkurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_innen agieren.

Transnationale Solidarität der Lohnabhängigen
Sie sind damit völlig im Einklang mit den aktuellen Tendenzen des internatio- nalen Konkurrenzkapitalismus. Nur wird dieser Zusammenhang in den Me- dien kaum dargestellt. Die konservativen und liberalen Medien haben generell nichts an der kapitalistischen Verfasstheit der Welt auszusetzen, daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie den Zusammenhang nicht herstellen. Unverständlicher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivilgesellschaft als Gegenmittel gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus anpreisen und darüber diskutieren, ob ein Verhältnis- oder Mehrheitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechtspopulismus und liberale Zivilgesellschaft keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Horkheimer heute aktualisiert werden. Das Schweigen über die kapitalistische Verfasstheit der Welt als Bedingung für den Aufstieg des rechten Populismus hat praktische Konsequenzen. Es soll die Zivilgesellschaft als Hort der Liberalität affirmiert werden. Wer hingegen über den Kapitalismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegenmittel. Der Gewerkschaftler und Journalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Antworten gegeben.
Es ist der Kampf der Menschen in Arbeitsverhältnissen, in den Jobcentern und in den Stadtteilen gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus für die meisten Menschen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betroffenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kollegin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemeinsamen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Jobcenter ihre Rechte einfordern, ist der 55jährige Mann mit anatolischem Hintergrund ebenso dabei, wie die 20jährigebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfahrungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Ko- operation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Verhältnisse umgetextet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeute- ten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch ver- schwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsa- men Kampf überwunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- nationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht. Wie weit weg ist dieses emanzipative Erbe der Arbeiter_innenbewegung von den Sprücheneiner Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die verschwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mitschwingt.

Wenn sich linke Antirassismuskampagnen kaum von Diversity-Kampagnen der Industrie unterscheiden
Gerade in der Antirassismusdebatte tobt ein Streit zwischen liberalen Kos- mopolit_innen, die sich als weltoffen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teilweise Verachtung auf Teile des Proletariats herabsehen, die eben nicht so weltgewandt sind. Sie werden teilweise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen liberalen Antirassist_innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Antirassismus, der auch in Teilen der linken Szene praktiziert wird, unterscheidet sich oft kaum von Werbeclips der Industrie- und Han- delsverbände, die ihre Diversität mit entsprechenden bunten Symbolen an ihren Geschäftsstellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darmstadt lehrende Soziologin Claudia Koppetsch in einem Taz-Interview (http://www.taz.de/!5516398/) prägnant zusammen: „Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich enga- giert ist. Angepasst sind sie insofern, als dass sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlagworte, die sich der neue Kapitalismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die linksliberalen Werte sind der Motor der Globalisierung. So haben sich einst alternative Lebensformen in ihren Strukturen überall in der Wirtschaft etabliert.“
Es ist also nicht primär eine ideologische Frage, wenn die Texte von Anti- rassismusprojekten sich kaum von den Diversity-Kampagnen der auf trans- nationale Arbeitskräfte basierenden Industriebereiche unterscheiden. Hier drückt sich die Klassenlage einer in den urbanen Zentren ansässigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in antirassistischen Gruppen aktiv sind. Es wäre interessant zu untersuchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_innen in der autonomen Antifaarbeit sozialisiert worden sind, wo Hauptschüler_innen die verschwindende Minderheit waren. Auch dort artikulierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mittelschicht bei Antifaaktionen in ostdeutschen Dörfern und Provinzen in Parolen und Transparenten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“ ist hier nur der deutlichste Ausdruck.


Für eine proletarischen Antirassismus

Nun wäre es allerdings ein immenser politischer Fehler, auf den liberalen Antirassismus mit einer Kampagne zur Rettung des deutschen Arbeiters zu reagieren und einen allgemeinen Rundumschlag gegen den Kosmopolitis- mus zu entfachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tionalen Arbeiter_innenbewegung bereits die Diskussion um einen kommu- nistischen Kosmopolitismus, der sich gegen den Nationalismus und für eine weltweite Einheit des Proletariats aussprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Proletariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Stalinisierung in der Sowjetunion begann dort und in der kommunistischen Internationale (Komintern) eine antisemitisch grundierte Kampagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_innen, die den Weg der Stalinisierung nicht folgen wollten. Schon diese historische Hypothek verbietet eine neue linke Kampagne gegen den Kosmopolitismus. Vielmehr wäre ein Rückgriff auf einen proletarischen Antirassismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit der Migrationsfälle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in der Filmreihe “Die andere Heimat” am Beispiel des Hunsrücks dokumentierte. Dass heute auch in antirassistischen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt auch an den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen. Die Migrant_nnen fallen unter das Asylrecht. Doch die Suche nach einem besseren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beuterischen Arbeitsverhältnissen ist kein Asylgrund. Doch das Schweigen über die Arbeitsmigration hat auch einen Grund in der oben beschriebenen Klassenlage des Großteils der antirassistischen Aktivist_innen. Bis weit in die Unterstüzer_innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vorstellung von hilflosen Menschen verbunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Menschen geweckt wer- den, doch gleichzeitig werden sie damit auch viktimisiert. Doch tatsächlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migrant_innen und ihrer Angehörigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film “Als Paul über das Meer kam” wird diese rationale Risikoabwägung nicht nur bei dem Protagonisten, son- dern auch anderen Migrant_innen sehr gut dargestellt. Es ist also überwie- gend falsch, MigrantInnen als hilfsbedürftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren.


Traumatisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undiskutierbares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_innen diese oft gefahrvolle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben verlieren oder trau- matisiert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn Seerettungsinitiativen immer wieder darauf hinweisen, dass die Menschen auf den Schiffen im Meer meist traumatisiert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Herkunftsländern, sondern durch die Erlebnisse von Gewalt,

Raub und Misshandlung auf den Fluchtrouten. Viele Migrant_innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohlmeinende Solidaritätsaufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebenslange physische und psychische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein würdiges Leben auch im Herkunftsland
Darüber wird aber in fast allen Solidaritätsaufrufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu propagieren, dass alle Menschen auch in ihren Herkunftsländern ein würdiges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahrvollen Bedingungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedingungen in ihren Ursprungsländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung muss ebenso zum Gegenstand der Kritik werden wie die einheimische Oberschicht der Länder, die sich oft nur selber bereichert. Unterstützt werden müsste eine Selbstor- ganisierung der Menschen in ihren Ländern in Form von Gewerkschaften, Bauern- und Konsumentenorganisationen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des globalen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Menschen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Organisationen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu verändern, dass die Menschen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein besseres Auskommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tatsächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche emanzipatorischen Bewegungen im Aufschwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kurdische Migrant_innen am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft partizipieren wollen. Das zeigte sich historisch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Auswanderung ging zurück, als sich Menschen in Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen betätigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu verändern. Umgekehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zerschlagung solcher Versuche einer Veränderung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tausende Menschen aus El Salvador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfahrungen in den starken sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die es in El Salvador, Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfahrungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine historische Reminiszenz eingefügt werden. Als in Deutschland und vielen europäischen Ländern die sozialistische und anarchistische Arbeiter_innenbewegung repressiv verfolgt wurde, migrierten viele der Aktivist_innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozialistischen und anarchistischen Organisationen beteiligt. Sie waren in den USA dann wiederum großer Repression ausgesetzt, was eine transnationale Solidarität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des internationalen Proletariats liegt in der Solidarität mit den aus Europa stammenden Sozialist_innen und Anarchist_innen, die fälschlich eines Attentats auf den Haymarket in Chicago beschuldigt zum Tode verurteilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Vanzetti zwei italienische Anarchisten hingerichtet, die in der Arbeiter_innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_innen im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique
(https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
):
Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers, einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Ar- beitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese historischen Erfahrungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_innen heute solidarisiert. „Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind“, schreibt der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klassenkampf“. Dazu aber ist eine theoretische und praktische Kritik am liberalen Antirassismus ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.

Peter Nowak ist freier Journalist in Berlin.

Es ist ein Vorabdruck aus der Ausgabe 133-134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhaltsverzeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133-134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://telegraph.cc/bestellen/

Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Dienstag, 06. November 2018

Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen

“Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.” Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gambische Journalist einige Argumente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der “Refuge Welcome”-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz individuellen Folgen der Migration am Beispiel seiner beiden Brüder:

Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

Saikou Suwareh Jabai

Und er beschreibt die Geschehnisse aus der Perspektive des kleinen Bruders, der zurückbleiben musste:

Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übriggeblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

Saikou Suwareh Jabai

Er entschließt sich, nicht dem Beispiel seiner Brüder und vieler Gleichaltriger zu folgen, auch aus Verantwortung gegenüber seinen Verwandten.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist.

Saikou Suwareh Jabai

Damit spricht Jabai eine wichtige Frage an, die bei vielen aus der “Refugee Welcome”-Bewegung meistens ausgespart wird. Welche Folgen hat denn eine Migration vor allem junger gut ausgebildeter Menschen für deren Herkunftsländer? Was hat sie für Folgen für die, die zu alt, zu schwach und zu krank zum Migrieren sind?

Nun wird dann oft geantwortet, dass diese Menschen durch das Geld unterstützt werden, die die Migrierten aus Europa schicken. Nur müssen diese in Europa oft unter so prekären Bedingungen leben, dass das nicht so viel ist. Jabai beschreibt auch am Schicksal seiner beiden Brüder, was es bedeutet, wenn die Migranten zurückkehren müssen, ohne den großen Traum in Europa verwirklicht zu haben.

“Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss”, betont Jabai. Und er schreibt nicht nur aus einer individuellen Perspektive:

Als Journalist habe ich viele Geschichten über Rückkehrer gemacht. Eins haben alle gemeinsam: Es waren die jämmerlichen Lebensbedingungen, die sie dazu gebracht haben, zu der gefährlichen Reise aufzubrechen. Und diese Lebensbedingungen haben sich kaum geändert. Nach wie vor haben viele keinen Grund zu bleiben.

Saikou Suwareh Jabai

Er fordert ein Recht ein, von dem man in der “Refugee Welcome”-Bewegung kaum hört. Das Recht, in den Heimatländern ein würdiges Leben führen zu können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, am Transit ermordet, beraubt, versklavt zu werden und dann in Europa allerhöchstens geduldet zu werden. Dieses Selbstbewusstsein, wirklich als Mensch gleichberechtigt anerkannt zu werden, formuliert Jabai im letzten Satz noch einmal sehr deutlich:

Für Gambia heißt das: Jobs schaffen und die Löhne so erhöhen, dass die, die einen haben, davon anständig leben können. Für meine Kinder wünsche ich mir, dass sie auf legalem Wege und mit regulären Dokumenten die Welt bereisen können. Auch ich selbst würde gerne einmal Europa kennenlernen. Aber nicht auf dem “Backway”, sondern als ein Afrikaner, der in Würde einreisen darf.

Saikou Suwareh Jabai

Rolle des globalen Nordens

Nun fällt auf, dass Jabei kaum Kritik an den europäischen Ländern übt. Das ist verständlich, weil er eben die Verantwortung der Regierungen der afrikanischen Länder anspricht, die alles, was schlecht in ihren Ländern läuft, oft auf den Kolonialismus und die fortdauernde Ausbeutung des afrikanischen Kontinents schieben und das eigene Verstricktsein in dieses System ausblenden.

Trotzdem ist festzuhalten, dass neben den oft autoritären Eliten der verschiedenen afrikanischen Länder eben die neokolonialistischen Beziehungen ein Haupthindernis für eine selbstständige Entwicklung des afrikanischen Kontinents sind. Dafür gibt es viele Beispiele nd sie auszuführen, dauert lange.

Da könnte man beschreiben, wie afrikanische Länder als Müllhalde des globalen Nordens benutzt, wie Meere vor dem afrikanischen Kontinent leergefischt werden, wie ungerechte Verträge dafür sorgen, dass die Länder unterentwickelt gehalten werden.

Landgrabing ist ein weiteres Stichwort. Und vor allem, dass immer wieder afrikanische Politiker, die so widersprüchlich auch immer, eine panafrikanische Perspektive verfolgten, von Politikern des globalen Nordens im Verein mit Gegnern in den afrikanischen Ländern im wahrsten Sinne des Wortes zur Strecke gebracht wurde.

Lumumba, Sankara und Gaddafi

Erinnert sei nur an drei sehr widersprüchliche Politiker: Patrice Lumumba, der erste postkoloniale Präsident, der von belgischen Truppen seinen einheimischen Erzfeinden ausgeliefert und von diesen ermordet wurde. Thomas Sankara, der mit seinem Sozialismus der Marktfrauen in Afrika noch immer verehrt wird. Auch er wurde im Verein von Politikern des globalen Nordens und heimischer Gegner zur Strecke gebracht.

Und zum Schluss sei Muhammed Gaddafi aus Libyen erwähnt, der wohl von den dreien noch am Ehesten bekannt ist. Er teilte durchaus Lumumbas Schicksal und wurde von französischen Truppen seinen internen Gegnern zum Lynchen übergeben. Vorher wurde er in einer Kampagne als blutrünstiges Monster dargestellt, so dass vergessen wurde, dass auch Gaddafi für eine panafrikanische Perspektive nicht nur verbal vertrat, sondern auch viele panafrikanische Projekte unterstützte.

Seine innerlibyschen Feinde traten auch mit dem Argument gegen ihn an, er würde zu viel Geld und Energie in ein Bündnis mit Afrika stecken. Ganz praktisch hatte sein Sturz Folgen für zigtausende Migranten aus Afrika, die in der Ära Gaddafi von dort zwar an der Weiterreise nach Europa gehindert wurden – das war der Deal Gaddafis mit der EU -, aber in Libyen arbeiten und leben konnten.

Nach seinem Sturz wurden viele dieser Migranten angegriffen, beraubt, geschlagen und als Sklaven beleidigt und später auch auf den Sklavenmarkt verkauft. Es gibt Berichte von zahlreichen Migranten, die als Lampedusa-Geflüchtete bekannt wurden, die darüber berichtet hatten, dass sie unter Gaddafi in Libyen ein Auskommen hatten und das Land erst nach seinem Sturz zur Hölle für sie wurde.

Diese Erlebnisse wurden auf von den Migranten selbstorganisierten Tribunalen von den Betroffenen berichtet. Es zeugt von kolonialistischer Attitüde, diese Zeugnisse einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Das bedeutet nicht, Gaddafi zum Befreiungshelden zu stilisieren, aber ihn in seiner Widersprüchlichkeit zu beschreiben und auch anzuerkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder seiner erratischen Persönlichkeit, sondern wegen seiner panafrikanischen Perspektiven gestürzt wurde.

Auch die negativen Folgen der Migration aus afrikanischer Sicht werden schon lange diskutiert, werden aber in Europa auch von der “Refugee Welcome”-Fraktion meistens überhört. Erinnert sei nur an den preisgekrönten Film Bamako von Abderrahmane Sissako, der schon 2006 auf sehr berührende Weise eine Kritik der Migration übte und dabei die Verantwortung des globalen Nordens in den Mittelpunkt stellte.

Folgen der Migration nicht nur für Afrika

Nicht ganz so dramatisch ist der Transit von Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen.

“Deutschland zieht Einwanderer aus ganz Europa an. Länder wie Bosnien bluten aus, weil immer mehr Fachkräfte weggehen”, beschreibt Taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann die Folgen für die Herkunftsländer. Ähnliche Berichte kommen aus Rumänien und Albanien.

Auch dort führt die Migration dazu, dass in diesen Ländern Dörfer verwaisen, Kinder auf sich selbst gestellt sind, weil die Eltern zur Arbeit in Deutschland aus ökonomischen Gründen gezwungen sind.

Dabei muss auch die von der aufgezwungenen Politik der Austerität und Privatisierung genannt werden, die erst die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Menschen in diesen Ländern von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und dann sogar das Schuften im Niedriglohnsektor in Deutschland noch immer verlockend ist.

Eine Kampagne, die Migranten willkommen heißt, darf in Deutschland darüber nicht schweigen, will sie sich nicht zum unfreiwilligen Unterstützer für die Anwerbung von Arbeitskräften für den an Fachkräftemangel leidenden Wirtschaftsstandort Deutschland zu machen.

Das gilt für andere EU-Staaten mit Fachkräftemangel auch.

Kritik an Migration ist nicht immer rechts

Daher ist es verfehlt, wenn linksreformistischen Kräften, die diese Schattenseiten der Migration ansprechen gleich unterstellt wird, sie kokettieren mit den Rechten. So schreibt Bernard Schmid über den linksreformistischen Vorsitzenden der Bewegung “Das unbeugsame Frankreich”, Jean-Luc Mélenchon, an dieser Stelle (vgl. “Die Republik bin ich!”):

Mélenchon, der noch 2012 einen dezidiert antirassistischen Wahlkampf betrieb, weigerte sich im September dieses Jahres zusammen mit anderen LFI-Führungsspitzen, einen Aufruf für die Seenotrettung des Schiffs Aquarius im Mittelmeer zu unterzeichnen, den die gesamte übrige Prominenz der etablierten Linken unterschrieb.

Seine Begründung lautete, er sei nicht für allgemeine Freizügigkeit der Menschen, denn Migration und Flucht seien auch für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung – würden nur die Fluchtursachen bekämpft, blieben die Menschen auch gerne zu Hause. Jean-Luc Mélenchon scheint, mit der Abschwächung linken Profils in der Migrationsfrage, ein vergleichbares Kalkül zu verfolgen wie etwa Sarah Wagenknecht.

Bernard Schmid, Telepolis

Nur liefert er hier keine Beweise für das Blinken nach rechts, denn die Erklärung, dass Migration und Flucht für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung sei und viele Menschen gerne zu Hause blieben, wenn sie dort bessere Lebensbedingungen hätten, stimmt ja und passt gut zu den Äußerungen von Saikou Suwareh Jabai.

Die Kritik an Mélenchon müsste dann darin bestehen, dass man ihn und anderen Politikern, die sich ähnlich äußern, nachweist, dass sie nur auf die schlimmen Folgen der Migration verweisen, um die Menschen aus dem Kernbereich der EU rauszuhalten, dass er also eine richtige Kritik an den Folgen der Migration nur aus instrumentellen Gründen benutzt.

Dieser Nachweis wurde in dem Artikel allerdings nicht erbracht. Viele Unterstützer der “Refugee Welcome”-Bewegung sehen allein schon in der Erwähnung dieser negativen Seiten der Migration einen Beweis für Rechtslastigkeit. Das liegt auch daran, dass sie oft liberale Forderungen nach allgemeiner Bewegungsfreiheit zur Grundlage ihres Handelns machen.

Saikou Suwareh Jabai weist mit Recht darauf hin, dass diese Forderung erst dann erfüllt wäre, wenn er nach Europa reisen könnte , “wie auch ein Deutscher und Franzose”.

Orientierung an einer transnationalen Arbeiterbewegung

Eine Alternative zu dieser liberalen Grundausrichtung an allgemeiner Bewegungsfreiheit wäre eine Orientierung an einer transnationalen Bewegung der Lohnabhängigen, die schon immer um die Welt migrieren mussten.

Sei es, dass sie den Arbeitsplätzen hinterherreisen mussten, sei es, dass sie aus politischen Gründen ihr Land verlassen mussten, wie viele Anarchisten und Sozialisten aus Europa, die im späten 19. und frühen 20 Jahrhundert in Länder des amerikanischen Kontinents migrierten.

Dadurch entstanden beispielsweise in den USA, aber auch Uruguay und Argentinien sozialistische und anarchistische Communities, die dann vor allem in den USA repressiv bekämpft wurden. Damals wurden die negativen Folgen der Migration durchaus benannt, aber nicht nur darüber lamentiert, sondern versucht, diese Folgen mit transnationaler Solidarität zu mildern.

So gab es Solidaritätskampagnen für Menschen, die zur Migration gezwungen wurden, aber auch ihre zurückbleibenden Freunde und Angehörigen. Vor allem aber wurden die Menschen, wo sie auch lebten und arbeiteten, als Teil einer transnationalen Arbeiterklasse verstanden, die für gleiche Rechte kämpfte.

Bekannt wurde dafür die IWW als transnationale Gewerkschaft. Das wäre der Maßstab, an dem Politiker zu messen wären, die sich kritisch über die Folgen der Migration äußern.

Falsche Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus

Das wäre auch der Maßstab, an dem der Migrationskritiker Hannes Hofbauer zu messen wäre. Hofbauer setzt fälschlicherweise Migration und Neoliberalismus in eins (vgl. “Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte”), was historisch falsch ist.

Menschen sind zu allen Zeiten migriert, lange vor dem Kapitalismus, waren aber meistens auf der Suche nach Arbeit. Schon im Frühkapitalismus, auf den das Modewort Neoliberalismus nun überhaupt nicht angewendet werden kann, gab es Migrationswellen, die viel größer waren als heute.

Immer wurden im Laufe der Migration auch Kampferfahrungen gesammelt und tradiert. So wurde auch die europäische Arbeiterbewegung durch Wandergesellen beeinflusst, die sozialistische und anarchistische Gedanken weitertrugen. Später gab es dann Gruppen wie die IWW und andere kommunistische und anarchistische Organisationen, die für die Rechte der Arbeiter in aller Welt kämpften.

Diesen ganzen Strang von Arbeiterbewegung und Migration negiert Hofbauer mit seiner falschen Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus. Dabei wird er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. So sagt er im Telepolis-Interview richtig:

Dort, wo die soziale Frage nicht mehr gestellt wird, weil man sie im Angesicht des wirtschaftlichen Primats verloren glaubt, treten Forderungen nach schlecht bis unzureichend kodifizierbaren Menschenrechten oder ein Recht auf Diversität und Anderssein in den Vordergrund.

Hannes Hofbauer

Nur löst er diesen Anspruch in dem Gespräch nicht ein und spricht nicht über die Arbeitermigration und die historischen Erfahrungen der Gegenwehr.

Anti-Migration nicht rechts?

Auch sein Satz “Pro-Migration ist ja nicht links und Anti-Migration schon gar nicht rechts” ist mehr als zweideutig.

Natürlich gibt es eine kapitalistische Suche nach immer neuen und billigeren Arbeitskräften und die ist keinesfalls links. Die Flüchtlingshelferbewegung definiert sich oft auch gar nicht in solchen Kategorien. Doch wie kann Hofbauer ernsthaft behaupten, dass Anti-Migration nicht rechts ist, obwohl sie heute der Kern sämtlicher rechten Bewegungen in aller Welt ist? Hat hier Hofbauer nur nicht ausdrücken können, was er sagen wollte? Aber was wollte er sagen? Anti-Migration ist zumindest nie fortschrittlich.

Richtig aber wäre der Ansatz, dass Menschen überall und immer auf der Welt für gleiche Rechte kämpfen. Das muss ihnen in ihren Herkunftsländern möglich sein. Dafür sollen sie nicht ihr Leben und ihre Gesundheit auf Spiel setzen müssen.

Das ist ein Aspekt, der bei der “Refugee Welcome”-Bewegung oft überhaupt nicht vorkommt und der immer wieder benannt werden muss. Doch, wenn Menschen in ihren Ländern keine Möglichkeiten für ein Leben nach ihren Vorstellungen mehr sehen, wenn sie womöglich wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden, dann migrieren sie.

Und es ist ein Kernbestand linker Politik, sie dabei zu unterstützen – nicht als liberale Helfer, sondern als Teil einer transnationalen Arbeiterbewegung, die für gleiche Rechte für alle, wo sie auch leben, als Minimalbedingung eintritt. Sie hat sich nicht den Kapitalismus schöngeredet, wie Hofbauer mit einem Seitenhieb auf operatistische Gruppen kritisiert, sondern sie haben ihn bekämpft.

Aus der Position eines Bewohners des globalen Nordens ist es eben nicht damit getan, die Migrationskritik von Saikou Suwareh Jabai zu wiederholen. Jabai richtet sich an die Bevölkerung in Gambia. Wir müssen die Strukturen bekämpfen, die verhindern, dass die Menschen in Afrika mit genau den gleichen Rechten wie die Menschen in der ersten Welt leben können.

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Peter Nowak

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Tee trinken und solidarisch sein

Sonntag, 28. Oktober 2018


Die französische Kooperative Scop Ti produziert fairen Tee

Einst produzierten sie für Unilever, seit vier Jahren in eigener Regie – die Teerebell*innen im südfranzösischen Gémenos bei Marseille.

1336 – die Zahl steht auf allen Packungen der unterschiedlichen Teesorten der südfranzösischen Kooperative Scop Ti. Die Zahl hat eine besondere Bedeutung. Sie soll an die Fabrikbesetzung erinnern, die 1336 Tage dauerte. Nun will die Kooperative ein Vertriebssystem mit anderen Ländern aufbauen. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäftigten in der Gemeinde Gémenos im Arrondissement Marseille gegen den Unilever-Konzern gekämpft und die Produktion schließlich selbst übernommen.

Im Jahr 2011 wollte Unilever die Produktionsstätte der bekannten Teemarke Lipton Elephant von Frankreich nach Polen verlagern. Aber der Konzern hatte die Rechnung ohne die Arbeiter*innen gemacht. Die besetzten die Fabrik und forderten die Rücknahme des Schließungsbeschlusses. Zunächst wurden sie vom Management und der französischen Politik belächelt. Doch nach 1336 Tagen waren es die Arbeiter*innen, die lachen konnten: Der Konzern gab nach – und zahlte den Rebell*innen mehrere Millionen Euro. »Nach fast vier Jahren Konflikt musste man einen Ausweg finden, damit beide Seiten ihren Weg unabhängig voneinander fortsetzen können«, begründete Unilever Frankreich die Einigung. Die Belegschaft konnte in Eigenregie weiter produzieren und bekam von Unilever eine Starthilfe von 20 Millionen Euro für die Gründung einer Genossenschaft.

Die neu gegründete Kooperative Scop Ti produziert verschiedene biologisch und regional angebaute Teesorten. Den alten Namen Lipton Elephant durften sie nicht mehr benutzen. Heute sehen das die Beschäftigten positiv. Denn die 1336 erinnert immer an die Kämpfe, die dafür sorgten, dass es den Tee heute überhaupt noch gibt.

Auch in der Fabrik ist die rebellische Vergangenheit gut dokumentiert. Ein großes Konterfei von Che Guevara fällt den Besucher*innen im Fabrikhof sofort ins Auge. An den Fenstern hängen Plakate, die zu aktuellen Arbeitskämpfen mobilisieren.

In den Betriebsräumen hat nach den aufreibenden Kämpfen und rauschenden Siegesfeiern der nicht immer einfache Alltag einer selbstverwalteten Fabrik in einem kapitalistischen Umfeld Einzug gehalten. Scop Ti muss sich auch ohne Chef am Markt behaupten. Für die Beschäftigten bedeutet das zuweilen Sonderschichten. Immer wieder mal gibt es auch technische Probleme. »Und die müssen wir selber lösen«, sagt Henri Soler mit Stolz in der Stimme. Der Fünfzigjährige hält auch nach dem Ende der Besetzung an seinen egalitären Idealen fest. Gern hätte er einen Einheitslohn für alle Beschäftigten eingeführt, doch der Antrag wurde von der Mehrheit der knapp 80-köpfigen Belegschaft abgelehnt. Es könne nicht sein, so das Gegenargument, dass ein junger Kollege, der gerade erst in der Fabrik angefangen hat und sich wenig für die Selbstverwaltung engagiert, genau so viel verdient wie ein Beschäftigter mit jahrelanger Erfahrung, der sich in verschiedenen Kommissionen an der Selbstverwaltung der Fabrik beteiligt. Soler bedauert die Entscheidung, doch sein Engagement ist ungebrochen. Schließlich hängt davon der Erfolg der gesamten Firma ab.

Seit knapp einem Jahr wird der Tee aus selbstverwalteter Produktion in Deutschland über die Union Coop vertrieben. Das ist ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Kollektivbetrieben, die sich auf Grundlage einiger Prinzipien zusammengetan haben. Diese Prinzipien verpflichten jeden Union-Coop-Betrieb, jedem Belegschaftsmitglied die gleichen Rechte bei Entscheidungen und Entlohnung einzuräumen. Zudem muss sich der Betrieb um Transparenz und solidarisches Wirtschaften bemühen. Für Hans Oostinga, der in der Berliner Union Coop aktiv ist, war es darum selbstverständlich, den Tee aus Südfrankreich mit ins Sortiment aufzunehmen.

»Es ist nicht nur eine konkrete Solidarität für dieses beeindruckende Experiment eines von den Beschäftigen in Eigenregie verwalteten Betriebs, sondern auch ein praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht. Zumal die Belegschaft einen ähnlichen Ansatz vertritt und sich nicht nur während des langjährigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer breiteren sozialen Bewegung positioniert«, propagiert Oostinga das solidarische Teetrinken.

aus: nd-Commun, 27.10.2018

Von Peter Nowak

Aktuelle Artikel

Sonntag, 07. Oktober 2018

Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Widerstand gegen Zahlungsaufforderung

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/24/burgen-fur-fluchtlinge-in-finanznot/
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USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/22/usa-hoffnung-fur-mumia-abu-jamal/
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“Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht”


Wenn das Umweltbewusstsein zur Klassenfrage wird

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/20/gelobt-sei-was-das-fliegen-teuer-macht/

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»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Small Talk mit Andreas ­Komrowski von der »AG Taxi« der Gewerkschaft Verdi über den Widerstand gegen das Unternehmen Uber

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/18/»uber-ist-eine-gefahr-fur-das-taxigewerbe«/
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Hoffnung nächste Instanz

Die Klage eines rumänischen Bauarbeiters beim Bau der „Mall of Berlin“ wurde abgewiesen. Doch das Bundesarbeitsgericht könnte anders entscheiden.

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/18/hoffnung-nachste-instanz/
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CG-Gruppe verkauft Postscheckamt an Art-Invest

Während Bezirkspolitiker/innen und CG-Gruppe sich gegenseitig loben, geht die Kritik an Bauprojekt weiter

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/17/cg-gruppe-verkauft-postscheckamt-an-art-invest/
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Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/16/braune-schattenarmee-fakt-oder-fiktion/
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Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/15/verhaltene-reaktion-auf-rechte-umtriebe/

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Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss
Potse, Drugstore, Syndikat – linke Projekte in Berlin sind von der Schließung bedroht

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/15/briefkastenfirmen-mit-immobilienanschluss/

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Robert Menasse und die Verteidigung der Nation

Doch die Konsequenz kann nicht ein Zurück zum Nationalismus sein, sondern eine Verbindung von Kritik an Staat, Kapital und Nation

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/14/robert-menasse-und-die-verteidigung-der-nation/
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Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Magnitz streiten Linke und Liberale. Ein Kommentar

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/12/gewalt-gegen-rechts-und-twitterradikalitat/
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Demo am Ostkreuz

Mieter*innen, Gewerbetreibende und Clubkultur machen gegen den Bebauungsplan mobil

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/12/demo-am-ostkreuz/

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Gustav und Karl

Klaus Dallmer über die Revolution in Deutschland vor 100 Jahren,
eine Rezension seines Buches:

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der »Deutschland« 1918/19. Die Buchmacherei, 320 S., br., 12 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/11/gustav-und-karl/
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Gibt’s nicht gibt’s

Die deutsche Bürokratie erkennt die Rentenansprüche von Ghetto-Kinderarbeit nicht an.

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/09/gibt’s-nicht-gibt’s/
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Braunes Gedenkritual

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ plant am 16. Februar einen bundesweiten Aufmarsch „für die alliierten Bombenopfer“ in Fulda.

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/09/braunes-gedenkritual/
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Robert Habecks Kotau nach rechts

Nicht seine Äußerungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distanzierung davon

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/08/robert-habecks-kotau-nach-rechts/
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Einwandern vom Fach

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung Wirtschaftsinte­ressen und Abschottungspolitik in Einklang bringen

Die Bundesregierung hat ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgestellt. Manche Unionspolitiker treibt die Furcht vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« um.

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/07/einwandern-vom-fach/
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Unbefristeter Stress

In Kassel kämpft eine Initiative für die Entfristung der Verträge wissenschaftlicher Angestellter

90 Prozent des wissenschaftlichen Personals der Universität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeitsverträge der Angestellten zu entfristen.

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/07/unbefristeter-stress/
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Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig übertriebenen Bedrohungsszenarien soll eine Gefahr suggeriert werden. Vergessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Subversion gegen die Macht sein können – Ein Kommentar

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/05/mobilmachung-fur-den-cyberwar/
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Bottrop und Amberg: “AfD-Sprech” ist längst in der Gesellschaft angekommen. Die Diskussionen der letzten Tage zeigen, dass es falsch wäre, nur auf die AfD und nicht auf die Gesellschaft zu schauen
Doch was geschah wirklich in beiden Städten zu Silvester?

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/04/bottrop-und-amberg-afd-sprech-ist-langst-in-der-gesellschaft-angekommen/
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Erfolg mit ein paar Wermutstropfen

Vor einem Jahr wurde ein ausgegliederter Betrieb des Botanischen Gartens wieder in die Freie Universität zurückgeführt. Das brachte beträchtliche Lohnsteigerungen. Arbeitskämpfe gibt es aber weiter


http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/03/erfolg-mit-ein-paar-wermutstropfen/
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Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Berlin: Die Buchmacherei, 2018. 320 S., 12 Euro
(http://diebuchmacherei.de/produkt/die-meuterei-auf-der-deutschland-191819/)
Eine Rezension:
http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/03/anti-geschichtsbuch-eine-kritische-auseinandersetzung-mit-der-novemberrevolution/

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Rechte planen Fackelzug in Fulda

Die Neonazi-Kleinpartei »Der III. Weg« sucht sich Osthessen aus, um alliierte Bombenangriffe zu instrumentalisieren> Osthessen war schon immer ein Tummelplatz verschiedener rechter Gruppierungen

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/02/rechte-planen-fackelzug-in-fulda/
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Rechtsextreme Demo in Fulda
Fackelmarsch der Neonazis
Rechtsextreme instrumentalisieren die Toten der alliierten Bombenangriffe in Fulda. Am 16. Februar ist ein weiterer Fackelmarsch geplant

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/02/fackelmarsch-der-neonazis/
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Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts

Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herrschaft und entpolitisiert die Menschen

http://peter-nowak-journalist.de/2019/01/01/klimakonferenzen-die-konzile-des-21-jahrhunderts/
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Im Arbeitskampf wird’s konkret

Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unterstützung von Amazon: außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiter_innen

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/29/im-arbeitskampf-wird’s-konkre/

Auszug aus:
Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.):
Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus
220 Seiten, Paperback, 12,5 x 19,5 cm ISBN 978-3-86505-752-5
14,- Euro
Bertz + Fischer Verlag

Siehe das Buch und weitere Leseproben im LabourNet Germany unter:

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus
http://peter-nowak-journalist.de/neue-klassenpolitik/

und
http://www.sebastian-friedrich.net/neue-klassenpolitik/
Das Buch kann hier bestellt werden:
http://www.bertz-fischer.de/neueklassenpolitik.html
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Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?


Alex Krause und Galerie Kleindienst, Margot Stokowski…. obwohl viele persönlich Haltung zeigen, gibt es keine klare Strategie
e

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/28/wie-soll-die-linke-mit-der-rechten-umgehen/
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Kampfzone Taxi-Gewerbe

Die Berliner Taxi-AG antwortet mit einer Online-Kampagne auf Werbung des Konkurrenten Uber
Hier die Anti-Uber-Titel zum Selbstausdrucken:

http://www.ag-taxi.de/anti-uber-werbung.html

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/26/kampfzone-taxi-gewerbe/
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Gemeinnützige Arbeit in Fulda, auch im Garten von Alfred Dregger

Leserbrief im Monatsmagazin Konkret 12/2018

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/26/gemeinnutzige-arbeit-in-fulda-auch-in-dreggers-garten/
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Britische Medienaufsicht droht RT Sanktionen wegen einseitiger Berichterstattung an

Das Recht auf einseitige Medien sollte verteidigt werden in Nicaragua und Russland, aber auch in London und Deutschland

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/25/britische-medienaufsicht-droht-rt-sanktionen-wegen-einseitiger-berichterstattung-an/
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«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poittevin ist aktiv in der französischen Basisgewerkschaft Solidaire SUD, die einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille unterstützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innenpolitische Situation in Frankreich und die «Gilets jaunes».

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/22/«wir-liessen-uns-nicht-einschuchtern»/
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Gelbe Westen auch in Berlin?

In Berlin gab es am 20.12. eine Solidaritätskundgebung. Solidarisiert man sich mit einem Symbol oder mit konkreten Alltagskämpfen?

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/22/gelbe-westen-auch-in-berlin/
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Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/20/gelbe-westen-jetzt-auch-in-ungarn/
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»Sich nicht verbarrikadieren«

Am Montag und am Dienstag voriger Woche gab es Brandstiftungsversuche im Autonomen Zentrum »Exzess« in Frankfurt am Main. Die Jungle World sprach mit Eliad Nowack von der Regionalen Koordination Rhein-Main des Mietshäusersyndikats.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/20/»sich-nicht-verbarrikadiere/
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HG hat jetzt viel Kundschaft, die Englisch spricht


M99, der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf, ist umgezogen. Das sorgt für ganz neue Probleme

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/20/hg-hat-jetzt-vielkundschaft-die-englisch-spricht/
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Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/19/sarrazin-und-spd-der-3-trennungsversuch/

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Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken Auch Joshua Clover hat sich zu Wort gemeldet und die Bewegung als Riot wie im Bilderbuch bezeichnet.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/18/gelbe-westen-protestform-des-21-jahrhunderts/
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Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack

Musa Asoglu ist in Deutschland angeklagt, weil er Mitglied der kommunistischen DHKP/C sein soll
In Hamburg steht ein Mann wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Linke halten das für politisch motiviert.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/17/gerichtsprozess-nach-turkischem-geschmack/
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Prozess gegen Musa Asoglu

Demnächst geht der 129b-Verfahren gegen den türkischen Linken Musa Asoglu in Hamburg zu Ende.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/17/prozess-gegen-musa-asoglu/
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Mieter/innen in Neukölln wehren sich gegen Dänische Pensionskasse

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/12/mieterinnen-in-neukolln-wehren-sich-gegen-danische-pensionskasse/
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Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoffnungen, die mit dem Kandidaten Friedrich Merz verbunden wurden, übersehen wesentliche Probleme beider Parteien

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/11/nach-merz-viel-larm-um-nichts-bei-cdu-und-spd/
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Gefährliche Bürgerwehr

Eine rechtsextreme Bürgerwehr hat in Berlin Roma vertrieben
Bundesweit wollen Rechtsextreme sogenannte Schutzzonen errichten. In Berlin vertrieben sie Roma von einem öffentlichen Platz. Hinter der Kampagne steht die NPD.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/11/gefahrliche-burgerwehr/
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Wird die Rechte stark,weil die Linke die Arbeiter verachtet?

Eine Kritik am liberalen Antirassismus ist ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.

Vorabdruck aus telegraph #133/134 die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhaltsverzeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133-134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://telegraph.cc/bestellen/

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/10/wird-die-rechte-stark-weil-die-linke-die-arbeiter-verachtet-3/
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GEGEN DIE ZERSTÖRUNG VON HERZ UND HIRN

„Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesundheitswissenschaftliche Kompetenz einsetzen.“

Zitat von Wolfgang Hien

Rezension von zwei seiner aktuellen Bücher:

Wolfgang Hien / Peter Birke,
Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn
»68« und das Ringen um menschenwürdige Arbeit,
VSA-Verlag, Hamburg 2018, 256 Seiten, 22.80 €, ISBN 978-3-89965-829-3

Wolfgang Hien,
Die Arbeit des Körpers
von der Hochindustrialisierung in Deutschland und Österreich bis zur neoliberalen Gegenwart,
Mandelbaum Verlag, Wien 2018, 25.00 €, 344 Seiten, ISBN 978385476-677-3

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/10/gegen-die-zerstorung-von-herz-und-hirn/

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Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können

Hauptsache Stabilität

Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozialdemokratisches Programm zu haben, allzu groß sind die Differenzen mit der CDU jedoch nicht.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/08/warum-dgb-fuhrung-und-cdu-ganz-gut-miteinander-konnen/
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Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/08/auch-erdogan-beteiligt-sich-an-kampagne-gegen-soros/
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Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/07/gelbe-westen-occuppy-2-0/
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Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Ein Busfahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Verkehrsbetrieben und Tochterfirma

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/06/kampf-um-lohngleichheit-bei-der-bvg/
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Unterstützt von BVG-Kollegen

Busfahrer zieht wegen Lohnein- bußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf um Wiedereingliederung bei der BVG geht weiter

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/05/unterstutzt-von-bvg-kollegen/
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Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland – vielleicht auch bald ein Verbot der Rote Hilfe e.V. – ein Kommentar:

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/05/klammheimliche-bilderverbote-und-andere-formen-der-repression-in-deutschland/
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Tempelhofer Mieter/innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen

Von der schwierigen Arbeit einer Mieter*innenorganisierung in Berlin-Tempelhof

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/05/tempelhofer-mieterinnen-organisieren-sich-gegen-deutsche-wohnen/
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«Ich lehne eine Beteiligung ab

Michel Poittevin ist aktiv in der französischen syndikalistischen Gewerkschaft Solidaires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/04/»ich-lehne-eine-beteiligung-ab«/
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Beiderseits der Barrikade

Revolution in Bayern

Rezension des Buches:

Rudolf Stumberger: Das Raubtier und der rote Matrose. Fake News, Orte und Ideologien der Revolution und Räterepublik in München 1918/19. Alibri, 163 S., br., 15 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/03/beiderseits-der-barrikade/
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Die SPD will weiter strafen

SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/03/die-spd-will-weiter-strafen/
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Deutsch gegen Deutschland

Hans Deutsch kämpfte für die Wiedergutmachung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Altnazis den jüdischen Rechtsanwalt kriminalisierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/01/deutsch-gegen-deutschland-2/
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Das Comeback des Gianis Varoufakis

Der ehemalige griechische Finanzminister will die EU reparieren und scheint schon dort angekommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte

http://peter-nowak-journalist.de/2018/12/01/das-comeback-des-gianis-varoufakis/
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»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Small Talk mit Claudia Werning vom Hausprojekt »Hasi« in Halle zur abgebrochenen Räumung am 21.11. und den Drohungen von Rechts gegen das Projekt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/29/»wegen-der-spd-gegenstimmen-gescheitert«/
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„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Interessengemeinschaft Sozialrecht veröffentlicht online (https://www.schuldnerberatung.com/berliner-modell/ ) einen Ratgeber rund um Zwangsräumungen

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/27/„nur-die-schlosser-ausgetauscht“/
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Wenn die Eltern im Widerstand waren

Nachfahren von Gegnern und Opfern der NS-Herrschaft wollen auch Verfolgung von Linken in der UdSSR aufarbeiten. Sie trafen sich auf Einladung der VVN-BdA Pankow.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/26/wenn-die-eltern-im-widerstand-waren/
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Umgedeutetes Familienernährermodell

Lisa Yashodhara Haller arbeitet am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Stiftung Universität Hildesheim. Jüngst erschien ihr Buch “Elternschaft im Kapitalismus” (https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/soziologie/elternschaft_im_kapitalismus-14263.html). Mit der Familienforscherin sprach Peter Nowak

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/26/umgedeutetes-familienernahrermodell/
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#unten – Kummerkasten jetzt auch für sozial Diskriminierte?

Die Debatte über Verarmung und soziale Ausgrenzung, von der nun auch häufiger Akademiker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird
Und wie mit den jahrelangen Arbeiten von Armutsbetroffenen umgegangen?

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/25/unten-kummerkasten-jetzt-auch-fur-sozial-diskriminierte/
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Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?
Gäbe es eine Kultur der Ablehnung des abgasstarken Automobilverkehrs, könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Ein Kommentar

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/23/uberwachung-von-fahrverboten-daten-oder-umweltschutz/

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/20/bewegung-der-gelben-westen-keine-emanzipatorische-perspektive/
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Die Friedensaktivistin Mary Ann Wright erhielt den Ethecon-Preis 2018.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/19/die-friedensaktivistin-mary-ann-wright-erhielt-den-ethecon-preis-2018/
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Hartz IV-Reform oder Bruch mit dem Hartz IV-System?

Über Nebelkerzen bei der aktuellen Debatte über eine Überwindung von Hartz IV – Ein Kommentar

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/16/hartz-iv-reform-oder-bruch-mit-dem-hartz-iv-system/

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»Leider kein Geschenk«

Small Talk mit Vertretern des AStA Osnabrück über den Slogan »Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum«

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/15/»leider-kein-geschenk«/
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Rezension eines Buches über die weitgehend vergessene Mitbegründerin der spanischen Mujeres Libres

Martin Baxmeyer (Hg.): Amparo Poch y Gascón. Biographie und Erzählungen aus der spanischen Revolution. Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2018. 152 Seiten, 13, 90 EUR.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/13/spanische-revolution/
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Grüne und Linke und die Migration

Sowohl Kretschmann als auch Wagenknecht äußern sich migrationskritisch, aber ihre Parteien reagieren unterschiedlich

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/13/grune-und-linke-und-die-migration/
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9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/10/9-november-1918-es-ging-um-rate-als-alternative-zur-burgerlichen-demokratie/
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Vor 80 Jahren

Rezension des Buches: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polenaktion«, Metropole-Verlag,

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/08/vor-80-jahren/
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Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen
Doch eine pauschale Migrationspolitk wie sie Hannes Hofbauer in seinen neusten Buch “Kritik der Migration” äußert, ist keineswegs die Konsequenz daraus.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/06/migration-zeichen-von-freiheit-oder-zu-bekampfendes-ubel/
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Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/03/die-heiligsprechung-der-angela-merkel-im-grunen-milieu/
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Noch immer diskriminiert

Die Berichterstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Ressentiments geprägt. Die Ansichten der Verbände dieser Minderheit stoßen auf geringes Interesse. Ein Bericht über die von der Organisation Amaro Foro in Berlin organisierte Fachtagung “Antiziganismus in den Medien”

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/03/noch-immer-diskriminiert/

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Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farka

Filmrezension:

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/02/uber-leben-in-demmin/
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Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938

In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weitgehend vergessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts austestete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es notwendig, sich zu erinnern

http://peter-nowak-journalist.de/2018/11/02/ausgewiesen-berlin-28-10-1938/
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Von wegen Faktencheck
Als ob es eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Antisemitismus nie gegeben hätte, reproduzieren die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Arte und SWR in zwei Dokumentarfilmen längst widerlegte judenfeindliche Lügen über »Kornwucherer«.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/31/von-wegen-faktencheck/
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Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat
Solidarität mit indymedia.linksunten

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/30/kein-kuscheln-mit-dem-gewaltapparat/

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Diskussion über rechte Geländegewinne

Die Veranstaltung Rechte Räume in der Berliner Volksbühne vergaß allerdings zu erwähnen, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/29/diskussion-uber-rechte-gelandegewinne/
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Tee trinken und solidarisch sein

Die französische Kooperative Scop Ti produziert fairen Tee

Einst produzierten sie für Unilever, seit vier Jahren in eigener Regie – die Teerebell*innen im südfranzösischen Gémen

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/28/tee-trinken-und-solidarisch-sein/
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Die Bilderpolitik und die Polizei

Während ein Gerichtsurteil der Polizei verbietet, auf Demonstrationen sichtbar zu fotografieren, entwickelte das Peng-Kollektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/28/die-bilderpolitik-und-die-polizei/

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Rezension des Buches: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn – “68″ und das Ringen um Menschenwürdige Arbeit. Wolfgang Hien, Peter Birke

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/27/12117/

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Repression gegen linke Band Gruppe worum in Deutschland

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/27/repression-gegen-linke-band/

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Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?

Ein von unten organisiertes, europäisches Referendum könnte eine Chance für die Linke sein

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/26/kippt-italien-die-europaische-austeritatspolitik/

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Möglichkeiten von Befreiung

Buchrezension: Karl Reitters »Heinz Steinert und die Widerständigkeit seines Denkens«

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/25/moglichkeiten-von-befreiung/
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Wenn die Medien Klischees verbreiten
Bei einer Berliner Fachtagung wurde die Berichterstattung über Sinti und Roma kritisiert

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/25/wenn-die-medien-klischees-verbreiten/

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Mieter/innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/25/mieterinnen-machen-larm-vor-firmensitz-von-padovicz/
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Ein Buch für die toten Flüchtlinge
Verlag veröffentlicht Liste mit Namen von verstorbenen Migranten

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/22/ein-buch-fur-die-toten-fluchtlinge/
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100 Jahre Sozialpartnerschaft und “Volksgemeinschaft”

… oder wie im Kampf gegen rechts jede Opposition infrage gestellt wird – Das Stinnes-Legien-Abkommen und die Absage an den Klassenkampf

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/22/100-jahre-sozialpartnerschaft-und-volksgemeinschaft/
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Das Feedback wirkt
Peter Nowak über einen Erfolg der Amazon-Beschäftigten in Polen

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/18/das-feedback-wirkt/
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Coral World” heißt Verdrängung

Mieter/innen und Gewerbetreibende wehren sich gegen Kommerzprojekt an der Rummelsbucht. Dabei haben sie auch die Mehrheit der LINKEN zum Kontrahenten.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/18/coral-world-heist-verdrangung/

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Der rechte Block hat zugeleg

Monatelang beherrschte die Bayernwahl die Schlagzeilen. Nur hat sich erwartungsgemäß wenig geändert

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/16/der-rechte-block-hat-zugelegt/

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Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesellschaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Aufrufer, sondern auf die Menschen blickt, die die Demo gestalten.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/14/unteilbar-und-der-progressive-neoliberalismus/
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Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Strategic Dialogue beobachtet nichtkonforme Meinungen. Gerne wird übersehen, dass es auch linke Brexitbefürworter gibt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/11/bayern-wahl-als-ziel-von-online-aktivisten/
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Herbst der Besetzungen

Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfreiwillige Werbe­träger dienen sollen.


http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/11/herbst-der-besetzungen/

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Soros und der israelbezogene Antisemitismus
Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/soros-und-der-israelbezogene-antisemitismus/
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Mit dem Syndikat sollen auch die Besucher/innen aus dem Schillerkiez verschwinden

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/mit-dem-syndikat-sollen-auch-die-besucherinnen-aus-dem-schillerkiez-verschwinden/
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Angegangenwie sonst nur Frank Henkel
Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt wird bei einer Versammlung in seinem Bezirk von AktivistInnen niedergebrüllt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/angegangen-wie-sonst-nur-frank-henkel/
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Zu Diensten

Mehr als ein Sommerlochfüller: In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erwogen.
http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/08/zu-diensten/
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Protest zu A100 flammt erneut auf

Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr stilllegen.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/protest-zu-a100-flammt-erneut-auf/
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Von den Schwierigkeiten, Revolution zu machen

Rainer Thomann und Anita Friedetzky über Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland

Rezension des Buches:

• Rainer Thomann/ Anita Friedetzky: Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland.
Die Buchmacherei, 682 S., kart. 24 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/von-den-schwierigkeiten-revolution-zu-machen/

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Deutsch gegen Deutschland
Burkhart List erinnert an die »Affäre Deutsch« und einen der größten Raubkunstskandale der Nachkriegszeit

Rezension des Buches.
Burkhart List: Die Affäre Deutsch. Braune Netzwerke hinter dem größten Raubkunst-Skandal.
Das Neue Berlin, 496 S., br., 29 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/deutsch-gegen-deutschland/

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Rote Fahnen auf Palästen
Peter Haumer erinnert an ein österreichisches Revolutionskapitel

Rezension des Buches:
Peter Haumer: Geschichte der F.R.S.I. Die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« und die österreichische Revolution 1918/19.Mandelbaum, 260 S., br., 17 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/rote-fahnen-auf-palasten/
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Interview mit Radio-Dreyeckland zum Verfahren zu unser Indymedia-Linksunten Erklärung

Donnerstag, 04. Oktober 2018

Update zur Solidarität gegen Verfolgung von Medienaktivismus am Beispiel linksunten.indymedia
Wenn das LKA ermittelt und der Staatsanwalt von nix weiss

https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss
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Nach Verbot von indymedia.linksunten
Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennende Indymedia-Autor*innen

https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung der Pressefreiheit

Montag, 24. September 2018

Weiterlesen:
http://peter-nowak-journalist.de/ermittlungsverfahren-wegen-verteidigung-von-pressefreiheit-aktuell/

Poesie der Klasse

Sonntag, 23. September 2018

Der entstehende Kapitalismus brachte nicht nur massenhaftes Elend hervor. Mit ihm bildeten sich in den unteren Klassen auch neue Formen der Dichtung und des Erzählens heraus, in denen die Misere der Gegenwart und Formen des Widerstands ei drücklich beschrieben werden. Nur wenige dieser Schriften sind heute noch bekannt. Manche von ihnen wurden in den Büchern von Marx und Engels zitiert, beispielsweise der Arbeiterdichter Wilhelm Weitling. Marx würdigte ihn als einen der ersten, der sich für die Organi-ierung des Proletariats einsetz- te. So heißt es auf der Homepage www.marxist.org über Weitling: „Trotz späteren Auseinandersetzungen achteten Marx und Engels den ‚genialen Schneider‘ (Rosa Luxemburg) sehr hoch und betrachteten ihn als ersten Theoretiker des deutschen Proletariats.“
Allerdings wird gleich auch betont, dass Weitlings Ansätze an theoretische und praktische Grenzen gestoßen sind. Inhaltich gibt es für diese Kritik gute Gründe, doch hat der Umgang mit Weitling in der marxistischen ArbeiterInnenbewegung auch etwas Paternalistisches. Schließlich blieb Weitling sein Leben lang Schneider, hatte nie eine Universität besucht und schon deshalb hatten seine Arbeiten es schwerer, wahrgenommen und gehört zu werden. Dabei gehört er zu den wenigen Chronisten der frühen Arbeiterbewegung, deren überhaupt ei- nem größeren Kreis bekannt ist. Der Kultur- und Literaturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe hat in seinem Buch „Die Poesie der Klasse“ viele der frühen Texte der ArbeiterInnenbewegung dem Vergessen entrissen. Er beklagt, dass sie lange Zeit nur durch die Brille des Marxismus gesehen und als romantischer Antikapitalismus beiseite gelegt.

Schon im Klappentext des Buches heißt es über die AutorInnen: „Die buntscheckige Erscheinung, die Träume und Sehnsüchte dieser allen ständischen Sicherheiten entrissenen Gestalten fanden neue Formen des Erzählens in romantischen Novellen, Reportagen, sozial- staatlichen Untersuchungen, Monatsbulletins. Doch schon bald wurden sie – ungeordnet, gewaltvoll, nostalgisch, irrlichternd und utopisch, wie sie waren – von den Arbeiterbewegung als reaktionär und anarchistisch verunglimpft, weil sie nicht in die große Fortschrittsvision passen wollten“.
So verdienstvoll es von Patrick Eiden-Offe ist, diese Texte wie- der bekannt gemacht und mit großem Engagement in einem Buch präsentiert zu haben, dass auch für NichtakademikerInnen zu lesen Freude und Erkenntnisgewinn bereitet, so muss man doch die Kritik des Autors an den Marxistinnen hinterfragen. Gerade, nach der Lektüre der Texte zeigt sich, dass diese Kritik oft berechtigt war. Dabei geht es gerade nicht darum, den VerfasserInnen der Texte zu unterstellen, sie wären reaktionär. Es geht vielmehr darum, zu analysieren, dass sie in ihren Texten ihre Vorstellungen von der Welt und dem hereinbrechenden Kapitalismus zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben dabei Gerechtigkeitsvorstellungen zum Maßstab genommen, die sie aus dem Feudalismus und der ständischen Gesellschaft übernommen hatten. Nur waren diese Vorstellungen mit dem Einzug des Kapitalismus obsolet geworden. Es war ein Verdienst von Marx und Engels, dass sie die Ausbeutung und nicht den Wucher als zentrales Unterdrückungsinstrument im Kapitalismus analysiert haben. An einem romantischen Kapitalismus festzuhalten wäre dann nur anachronistisch und birgt noch die Gefahr einer reaktionären Lesart der Kapitalismuskritik, die die Schuldigen für die Misere nicht im kapitalistischen Konkurrenz- und Profitstreben, sondern in Wucherern sieht. Das war übrigens ein Schwungrad für den modernen Antisemitismus. Dem Autor sind solche Bestrebungen fern. Dass Eiden-Offe auf diese Gefahren eines romantischen Antikapitalismus nicht besonders eingeht, liegt wohl vor allem daran, dass er voraussetzt, dass seine LeserInnen mit der Problematik einer reaktionären Kapitalismuskritik vertraut sind.

Die Rückkehr des virtuellen Pauper

Ihm geht es um etwas Anderes, wie er im letzten Kapitel des Bu- ches, das unter dem Titel „Die Rückkehr des romantischen Antikapitalismus“ steht, erläutert: Wenn es seit dem Vormärz eine Uniformierung und Normierung des Proletariats gegeben hat, dann wird diese Klassenfiguration vom Gespenst des „virtuellen Paupers“, der durch keine sozialstaatliche Absicherung und durch keine Verbürgerlichung des sozialen Imaginäten zu bannen ist. Parallel zur Einhegung des Klassenkampfs in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und zur Integration der offiziellen Arbeiterbewegung in die Gesellschaft gibt es eine andere Geschichte, die Geschichte einer anderen Arbeiterbewegung, die Geschichte all jener sozialen Gestalten, in denen das Gespenst des „virtuellen Paupers sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts verkörpert und die gehegte soziale Ordnung bespukt hat“. Damit bezieht sich der Autor auf sozialrevolutionäre Debatten der 1970er Jahre, als der linke Historiker Karlheinz Roth ein Buch mit dem Titel „Die andere Arbeiterbewegung“ veröffentlichte, in dem er die Pauperierten zum neuen revolutionären Subjekt erklärte. Er setzte sie von den Teilen der Arbeiterklasse ab, die im Rahmen des nationalen Klassenkompromisses befriedet wurden. Man könnte auf sie den Begriff der Arbeiteraristokratie anwenden. Eiden-Offe zeigt, wie sich auch diese Einhegung eines Teils des Proletariats in den zeitgenössischen Schriften niederschlägt, beispielsweise in Ernst Willkomms Roman „Weisse Sclaven oder die Leiden des Volkes“ von 1845. Hier ging es zum Schluss um die nationale Einhegung der ArbeiterInnen. Eiden-Offe beschreibt die Konsequenzen präzise: „Ab jetzt sollte es keine ‚vaterlandslosen Gesellen‘, keine ‚heimatlose Klasse‘ mehr geben, sondern nur noch ‚deut- sche Arbeiter‘, die vaterlands- losen Gesellen‘, die es natürlich weiterhin gibt, werden marginalisiert und ausgeschlossen: ideologisch wie materiell, wenn sie aus der staatlichen Fürsorge rausfallen“.
Der Autor beschreibt präzise, dass diese nationale Einhegung zum „Sargnagel des buntscheckigen Proletariats des Vormärz“ wurde, dessen Geschichte in dem Buch erzählt wird. Allerdings zeigte sich in der letzen Zeit das veränderte Gesicht der heutigen ArbeiterInnenklasse, beispielsweise bei den zahlreichen Arbeitskämpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch bei Kurierdiensten. Es sind dort sehr viele Frauen aktiv, und nicht wenige der ProtagonistInnen dieser Kämpfe haben einen Migrationshintergrund. Vielleicht wird hier in Ansät- zen diese bunte, gar nicht so heterogene ArbeiterInnenklasse sichtbar, die in dem Buch so anschaulich beschrieben wird.

libertäre buchseiten
graswurzelrevolution oktober 2018/432

Peter Nowak