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Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Dienstag, 14. November 2017

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirksbürgermeister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa hat sich der Politiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen positioniert. Dagegen protestieren am 14.11. um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e.V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und kostenloses Essen an öffentlichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansaplatz in Moabit, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Isenberg überhaupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf MieterEcho online über eine von Isenberg moderierte Veranstaltung über „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel”, die in zum populistischer Schlagabtausch gegen wohnungslose Menschen und ihre Unterstützer/innen wurde, bei Medien und Politiker/innen für Aufmerksamkeit.


Mehr Notübernachtungsplätze und bezahlbare Wohnungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber MieterEcho online. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der  Notübernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Schlafplatz in einem Raum, in denen die Ratten rumlaufen, vorgezogen.

Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln werden immer mehr Menschen vor allem aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Romafamilie von der Zwangsräumung aus einer Unterkunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vorgaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leidtragende eines  Konflikts zwischen dem Verein, der mehr Miete will, dem Jobcenter und der Sozialen Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg zu werden. Das sind keine Einzelfälle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Berlin machte am 14.11. auf die dramatische Zunahme der Menschen ohne Obdach aufmerksam und benannte die explodierenden Mietpreise in Ballungsräumen als Hauptgrund.  Da es in Deutschland keine offiziellen Statistiken über wohnungslose Menschen gibt, ist auch die Wohnungslosenhilfe  auf  Schätzungen angewiesen. Danach hatten im vergangenen Jahr ca. 86000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/innen.

Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Zu den Unterstützer/innen der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/innen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus  für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft. Darum wird es auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ gehen, die die Weddinger Bezirksgruppe der MieterGemeinschaft gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 organisiert. Neben Aktiven aus der Berliner Obdachlosenhilfe wird doch auch der Historiker und Betreiber des Blogs ”Berberinfo – Blog für Straße und Leben” Lucius Teidelbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vertreibung-von-obdachlosen.html

MieterEcho online 14.11.2017
Peter Nowak

Charles Bettelheim: Klassenkämpfe in der UdSSR, Die Buchmacherei, Berlin 2016, 666 S.

Sonntag, 12. November 2017

Charles Bettelheim ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Das könnte sich jetzt ändern. Der kleine Berliner Verlag „Die Buchmacherei“ hat erstmals in deutscher Sprache die Bände 3 und 4 seines Mo-numentalwerkes „Klassenkämpfe in der UdSSR“ herausgegeben. In Frankreich waren sie in den Jahren 1982/83 erschienen und sorgten für große Aufmerksamkeit. Darin liefert der marxistische Ökonom eine profunde Kritik der sowjetischen Entwicklung. Die besondere Stärke des 1913 in Paris geborenen und 2006 dort ver-storbenen Bettelheim ist seine umfassende Kenntnis der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den nominalsozi-alistischen Staaten. Er argumentiert nicht moralisch, sondern zeigt aufgrund seiner soliden Marx-Kenntnis den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der no-minalsozialistischen Ökonomie auf.Die Gesellschaftsformation in der Sowjetunion bezeichnet er als Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich Bettelheim nicht nur auf Marx, sondern auch auf Lenin berufen. Dieser habe mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus auf bauen, son-dern den Kapitalismus entwickeln müssen. So zitiert Bettelheim eine Rede Lenins von 1919, wonach im Oktober 1917 in Russland nicht eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur im Namen des Proletariats etabliert wurde (S. 31). Diese Entwicklung, so Bettelheim, war von den Bolschewiki nicht geplant, sondern ihrer tragischen Ein-samkeit geschuldet. Nachdem alle anderen Räterepubliken blutig zerschlagen worden seien, sollte ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Mo-dell für den Auf bau des Sozialismus werden. Während Lenin diese Widersprüche noch klar benannte, haben seine Nachfolger sie ausgeblendet und dann im Stalinismus blutig unterdrückt. Die ersten Opfer wurden ArbeiterInnen und Mitglieder der bolschewistischen Partei. Bettelheim weist überzeugend nach, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtet wurden. Dabei macht er aber deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos verlief und sich große Teile der bolschewistischen AktivistInnen widersetzten. Darin sieht Bettelheim auch einen Grund für die Schauprozesse und den Terror gegen KommunistInnen der ersten Stunde. Er zeigt zudem auf, dass infolge der Revolution die Macht der ArbeiterInnen enorm ausgeweitet worden war und der Stalinismus der große Rollback war, bei dem ih-nen die Macht wieder genommen wurde. Die profunden Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie sorgen dafür, dass Bettelheims Analyse Pioniercharakter hat, wenn es um die Einschätzung der sowjetischen Wirtschafts- und Arbeitspolitik geht.So zeichnet er die Rolle der BetriebsleiterInnen sehr genau nach. Diese hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüßt. Stattdessen erhielten die Arbeiterkomitees viel Einuss, der aber immer mehr beschnitten wurde. Bettelheim schildert detailliert die Maßnahmen, die die proletari-sche Macht in den Betrieben immer mehr einschränkten. Er zitiert aus Verordnungen, in denen oen die „Auskämmung überflüssiger Arbeiter“ (S. 132) und ihre Disziplinierung und Einordnung in die Fabrikdespo-tie (S. 135) als Ziele benannt wurden. Sehr deutlich und bezeichnend ist eine Erklärung der für Wirtschaftsfragen zuständigen Abteilung der bolschewistischen Partei, wer der err im Betrieb im sowjetischen Fabrikdespotismus ist: „Alles, muss dem Direktor untergeordnet sein. Der Boden muss zittern, wenn der Direktor in der Fabrik umgeht.“ (S. 141)Dabei macht Bettelheim immer wieder deutlich, dass dieser Prozess keineswegs linear verlief. Wenn die ArbeiterInnenrech-te zu stark eingeschränkt wurden, initiierte die Partei wieder eine Kampagne gegen die Macht der Techniker. Zudem wurden die Gewerkschaften aufgefordert, die Interes-sen der ArbeiterInnen besser zu vertreten. Ob solche Kampagnen reiner Populismus oder auch ein Ausdruck der Machtkämpfe innerhalb der bolschewistischen Partei waren, lässt der Autor oen. Sehr dierenziert betrachtet Bettelheim auch die Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zunächst um eine Initiative gehandelt, die unter FacharbeiterInnen entstand, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevo-lution gab. „Aus diesem Blickwinkel nimmt die Stachanow-Bewegung einen revolutio-nären Charakter an, gleichwohl er auch einhergeht mit einer Arbeitsintensivierung und einer Akzentuierung des kapitalistischen Charakters der Produktion“ (S. 183), fasst Bettelheim den widersprüchlichen Charak-ter zusammen.Bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keiner-lei Erfolge brachten. So wurde eine Initiative von unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt zu dem Schluss, dass FacharbeiterInnen durchaus einen Teil der bolschewistischen Basis ausmachten und es erfolgreiche Kampagnen gab, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings seien einige der Neumitglieder gleich in Funk-tionärsposten aufgerückt und hätten sich so von ihrer proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomen-klaturasystem hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Ver-günstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Nicht wenige der alten FacharbeiterInnen gehörten nun der Nomenklatura an und beuteten ArbeiterInnen anderer Segmente aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger freiwillig abgewandert waren. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert an die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals, bei der das Bauern-legen ein wichtiger Bestandteil war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt und für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.Doch leider bleibt das Buch nicht bei einer rätekommunistischen Kritik an der So-wjetunion stehen. An mehreren Stellen vor allem im hinteren Teil wird der Westen gelobt und gerade im zweiten Teil schreibt der Autor in eindeutig totalitarismustheoretischer Art und Weise über die Sowjetunion (S. 338). Bettelheim sympathisierte wie viele andere in den 1960er-Jahren mit der maoistischen Kulturrevolution, bevor er wie diese in den 1970er-Jahren unter dem Eindruck der Lektüre von Schriften chinesischer und sowjetischer Dissidenten zum Vorkämpfer des freien Westens gegen den „östlichen Despotismus“ wurde. So ist das Buch zumindest im zweiten Teil zunehmend von der sogenannten Neuen Philosophie konterminiert. An diesen Stellen hat Bettelheim sein Fachgebiet, die Ökonomie, verlassen und allerlei eoriefragmente der neuen Philosophen verwendet. Einige der in dem Buch häufig zitierten WissenschaftlerInnen wie Nicolas Werth haben später das berüchtigte „Schwarz-buch des Kommunismus“ herausgegeben. So zeigt sich ein zweifacher Bettelheim: der präzise argumentierende, mit profunder Marx-Kenntnis operierende Ökonom, der über die Klassenverhältnisse und Klassen-kämpfe in der Sowjetunion auf klärt, und der von den Neuen Philosophen beeinus-ste Totalitarismustheoretiker.

aus:

Arbeit – Bewegung Geschichte
ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHE STUDIEN 2017/III

Peter Nowak

Jagd auf Roter Oktober

Donnerstag, 09. November 2017

Der Rummel zum Jahrestag ist zu Ende. Jetzt wäre es möglich, über das zu reden, was an der Oktoberrevolution wirklich interessant ist

“Hunderte Aktivisten stürmten den Reichstag von Berlin”[1] und kaum jemand hat davon Notiz genommen. Ach so, es war eine Kunstaktion des Schweizer Künstlers Milo Rau, und der angekündigte Reichstagssturm war eine kleine Kundgebung einige hundert Meter vom Objekt der Begierde weg.

Vom 3. bis 5. November haben einige hundert Künstler und Wissenschaftler in der Berliner Schaubühne getagt[2], die sich gleich als Weltparlament gerieren. Dort war unter anderem ein Politiker der türkischen Regierungspartei AKP vertreten. Aber auch einige zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen den Rassismus und für Tier- und Kinderrechte einsetzten, unterstützten die Aktion.

“Demokratie für Alle” stand auf einigen Plakaten. In Berlin sind solche Manifestationen nicht so selten und damit das ganze etwas gefährlicher aussieht, veranstaltet man sie an einem historischen Tag: 100 Jahre nach den Ereignissen in Russland, die als Oktoberrevolution in die Geschichte eingegangen sind und wegen der unterschiedlichen Kalender eben am 7. November stattgefunden haben.

Nun hätte die Inszenierung von Milo Rau zu jeden anderen Tag vor dem Rasen am Reichstag über die Bühne gehen können. Denn inhaltlich war sie so ziemlich das Gegenteil dessen, was vor 100 Jahren in Russland geschah. Die Parole “Demokratie für Alle” hätten nicht nur die Bolschewiki, sondern auch die Anarchisten und die linken Sozialrevolutionäre vehement kritisiert. Ihre Parole lautete: “Alle Macht den Räten.” Und den vermeintlichen “Reichstagsstürmern 2017″ fiel gar nicht auf, dass sie damit bei allen Parteien im Reichstag offene Türen einreißen.

Wenn manche den Mörder des Roten Oktober hoch leben lassen

Alle “Macht den Räten” hingegen würde kaum eine dieser Parteien unterstützen. Nun war das peinliche Theater nur eines der vielen Nickligkeiten, die Menschen in aller Welt sich rund um den Jahrestag der Oktoberrevolution ausgedacht haben. Die Aktion von Milo Rau war ja noch relativ harmlos und sorgte nur für theoretische Konfusion. Schlimmer ist es schon, wenn sich Menschen, die sich Kommunisten nennen, mit Stalinporträts aufmarschieren und meinen, damit den Roten Oktober zu feiern.

Dabei feiern sie den Kopf eines Systems, das fast sämtliche Errungenschaften des Roten Oktober zurückgenommen hat und die meisten derjenigen, die an der Oktoberrevolution beteiligt waren, einkerkern und ermorden ließ. Der Historiker Christoph Jünke[3] hat kürzlich eine Analogie mit Marxistischen Stalinismuskritiken im 21. Jahrhundert[4] im ISP-Verlag herausgegeben.

Dort ist dokumentiert, wie gründlich Marxisten das Phänomen des Stalinismus in den letzten 90 Jahren analysierten. Damit sind alle jene widerlegt, die Stalinismus und Marxismus gleichsetzen wollen. Blamiert sind aber auch all jene, die selbst beim Jahrestag der Oktoberrevolution nicht auf Stalinbilder verzichten können. Aber warum soll es dem Jahrestag der Oktoberrevolution anders gehen als den deutschen Lutherfeiern, die ebenfalls vor einigen Tagen zu Ende gegangen sind?

Beiden ist gemeinsam, dass fast alles, was da passierte, mit dem historischen Gegenstand wenig zu tun hat und allerlei Unsinn mit historischen Weihen versehen werden. So schlugen Initiativen irgendwelche Thesen an irgendwelchen Türen. Der Inhalt war ziemlich egal, Hauptsache man imitiert das, was Luther gemacht haben soll. Doch selbst dessen Thesenanschlag ist historisch nicht verbürgt[5].

Aber mit solchen unbewiesenen Details hält man sich die wichtigen Fragen vom Leib. Soll die Universität Halle, die in der NS-Zeit nach Luther benannt wurde, nicht umbenannt werden[6]? Denn, wer für die Nazis namenswürdig war, muss es heute keineswegs mehr sein[7].

Auf die Oktoberrevolution bezogen wird auch mit Recht betont, dass der Sturm auf den Winterpalais keine große Sache war. Die Kulturwissenschaftlerin Bini Adamczak[8] hat sogar mal von der “Besetzung eines Weinkellers” gesprochen. Doch eine Konzentration auf solche Ereignisse verkennt die Bedeutung dessen, was vor 100 Jahren in Petersburg geschehen ist. Vielleicht ist es jetzt, wo der Jubiläumstag Vergangenheit ist, einfacher, darüber zu reden.

Von der Pariser Kommune zum Roten Oktober

Der Sturm auf das Winterpalais war nicht die große Massenaktion, aber es war auch kein Putsch, wie es seit 100 Jahren viele Kritiker behaupten. Der 7.November 1917 war lediglich der Höhepunkt einer Entwicklung innerhalb der europäischen Arbeiterbewegung. Gegen den Flügel, der sich ein organisches Verschmelzen in den kapitalistischen Staat vorstellen konnte, stand der linke Flügel, der nur im Bruch mit den Strukturen des bürgerlichen Staates eine Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg sah.

In der Pariser Kommune setzte sich diese Strömung für kurze Zeit durch und schuf sich Räte. Fortan orientierte sich der linke Flügel der Arbeiterbewegung an dem Modell. Mit Ausbruch des 1. Weltkriegs kam dieser Strömung eine besondere Verantwortung zu. Er lehnte es ab, wie die Rechten in das Kriegsgeschrei einzustimmen. Vielmehr sah er durch den Weltkrieg die Bedingungen für eine Revolution heranreifen.

Die Bolschewiki sahen sich als integraler Teil dieser linken Strömung. Sie hatten nie die Absicht, die Revolution in einem Land zu machen. Sie wollten das Startzeichen für eine globale Revolution geben und sie feierten, als es ihnen gelangt, die Macht länger als die Pariser Kommune zu behalten. Die Bolschewiki verachteten alles Nationale, bekämpften den Antisemitismus und sahen sich an der Spitze einer weltweiten Bewegung der linken Arbeiterbewegung. Land und Frieden war ihre Parole.

Es war also keineswegs die Machtgelüste einer Gruppe von Möchtegerndiktatoren, die für die Oktoberrevolution verantwortlich waren. Es war vielmehr der Versuch der organisierten Arbeiterbewegung, aus den Erfahrungen der Niederlage der Pariser Kommune Konsequenzen zu ziehen. Ähnliche Vorstellungen hatten zu jener Zeit Linke in vielen Ländern der Welt. Die Bolschewiki machten damit ernst, das machte sie auf der ganzen Welt populär.

Sie siegen nicht als nationale Partei, sondern als Teil einer internationalen Arbeiterbewegung. Sie wurden getragen von der Überzeugung großer Teile der lohnarbeitenden Menschen, dass es möglich ist, eine Welt vernünftig zu gestalten. Hierin lag und liegt die Bedeutung der Ereignisse vor 100 Jahren und nicht in dem Sturm auf ein Gebäude.

In Zeiten der gesellschaftlichen und historischen Amnesie haben Geschichtsfälscher leichtes Spiel. So kann in der Taz ein russischer Historiker die Geschichtslüge verbreiten[9], dass die Bolschewiki mit den antisemitischen “Schwarzen Hundertschaften” paktierten und die “Weißen Generäle” den Liberalen nahestanden. In der Realität waren unter den Gegnern die Sowjets fanatische Antisemiten, die mit ihrer Hetze gegen den jüdischen Bolschewismus auch die Nazis beeinflussten.

Revolution gegen das Kapital

Wenn Gramsci den Bolschewiki bescheinigte, die Oktoberrevolution sei eine Revolution gegen das Kapital von Karl Marx, war das ein Lob. Denn er bescheinigte ihnen, dass sie keine Doktrinäre sind, Schriften von Marx nicht als Bibel auffassten und sich im Zweifel an den realen Kämpfen und nicht den Schriften orientierten.

Gleichzeitig waren die Bolschewiki die Partei, die die alte Gesellschaft konsequent ablehnte, die sich nicht in irgendwelche Mitmachmodelle einspannen ließen. So konnte sie zu einem dritten Pool werden, der die Unzufriedenheit vor allem der unteren Schichten der Bevölkerung aufnehmen konnte. Es war gerade die Kompromisslosigkeit gegenüber dem alten System, das die Bolschewiki populär machte. Sie haben nicht die Pariser Kommune imitiert, sondern die Klassenkämpfe in Russland vorbereitet.

Das ist eben der Unterschied zwischen einer Inszenierung und einer Revolution. Die Bolschewiki waren keine Schauspieler, sie haben die Gesellschaft verändert. Das konnten sie nur, weil sie verstanden hatten, was in der russischen Gesellschaft vor 100 Jahren vorgegangen ist. So schreibt[10] Michael Brie vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung:

Lenin erwies sich 1917 als Stratege auf der Höhe der Zeit. Er konnte das Erbe von fast 25 Jahren Aufbau einer in den Massen Russlands verankerten Arbeiterpartei einbringen. Er hatte im August 1914 als einer der ersten und wenigen den konsequenten Bruch mit aller Politik der sogenannten Vaterlandsverteidigung vollzogen und wie Liebknecht “Krieg dem Kriege” verkündet.

Er hatte sich dialektische Grundlagen einer Politik des Bruchs in Zeiten der Krise angeeignet und beim Studium der Literatur zum Imperialismus die Schwächen dieses Systems gerade in der nationalen Frage klarer erkannt als fast alle anderen. Er formulierte die wirksamsten Losungen zur richtigen Zeit und konnte in harten demokratischen Auseinandersetzungen seine eigene Partei immer wieder überzeugen. Wer linke Strategie in Zeiten der existenziellen Krise erlernen will, muss nicht zuletzt bei Lenin in die Schule gehen.

Michael Brie

Was tun?

Wenn heute Gruppen aus welchen Gründen auch immer die damaligen Kämpfe wiederaufführen, ist es nur eine Farce. Anknüpfen an die Bolschewiki heißt zunächst einmal die aktuellen gesellschaftlichen Zustände zu analysieren und die Bruchpunkte zu erkennen. Anknüpfen an die Bolschewiki heißt auch, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen und sich nicht an Einzelproblemen zu verzetteln.

Nur zwei aktuelle Punkte: Wenn es nun nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht ein drittes Geschlecht geben muss, so war die Sowjetunion in den ersten Jahren schon mal weiter. Nicht nur die Emanzipation der Frau, sondern auch die Emanzipation von Transmenschen gehörte zu den im Wesentlichen von Alexandra Kollontai vorangetriebenen Reformen.

Daher irrt auch Bini Adamczak, wenn sie in ihrem im Suhrkamp Verlag erschienen Buch Beziehungsweise Revolution[11] die These vertritt: “Während 1917 auf den Staat fokussierte, zielte 1968 auf das Individuum.” 1917 gab es diese Trennung gar nicht. Die Oktoberrevolution war sehr wohl in vieler Hinsicht auch eine sehr individuelle Befreiung für viele Menschen.

Und der große Klimazirkus, der uns zurzeit in Bonn geboten wird, wäre in der Tradition der Bolschewiki keine Einladung zum Mitmachen, sondern für Hohn und Spott. Doch ein Teil der außerparlamentarischen Linken gerieren sich als Klimaaktivisten als die besseren Weltretter. Doch sie folgen der neoromantischen Ökologiebewegung, wie schon die Reste der radikalen Linken in den 1980er Jahren. Der gesamte Klimadiskurs der letzten Jahre ist von den diesen Prämissen bestimmt.

Die Vorstellung, dass der Mensch die Natur verändert wird heute zum Sündenfall erklärt. Deswegen setzen die neuen Romantiker alles dran, den ökologischen Fußabdruck des Menschen immer mehr zu verkleinern. Andere sagen offen, dass sie es am liebsten sehen, wenn der Mensch ganz verschwindet.

Die Bolschewiki standen aber für eine Bewegung, in der sich die Menschen die Natur aneignen und so verändern, dass die Erde kein barbarisches Jammertal mehr ist, in dem man sich von den Launen der Natur beherrschen lässt. Die Emanzipation setzt mit der Erkenntnis an, dass sich der Mensch mittels der Vernunft von den Zwängen der Natur befreit.

Im gesamten Diskurs über den Klimawandel unterwerfen sich die Menschen lustvoll den Launen der Natur. In diesem Sinne währe es eine zeitgemäße Position zum Klimagipfel: “Alle reden vom Wetter. Wir nicht, wir reden von Gesellschaft und wie sie zu einem vernünftigen Ort werden kann.”

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Jagd-auf-Roter-Oktober-3885179.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.newsdeutschland.com/n/Politik/75ehjmblk/Hunderte-Aktivisten-st%C3%BCrmen-den-Reichstag-in-Berlin.htm
[2] http://international-institute.de/general-assembly-generalversammlung-assemblee-generale
[3] https://www.fernuni-hagen.de/geschichte/lg2/team/christoph.juenke.shtml
[4] https://www.neuerispverlag.de/verweis.php?nr=167
[5] https://www.welt.de/kultur/history/article12471359/Luther-hat-seine-95-Thesen-nicht-angeschlagen.html
[6] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/stura-uni-halle-kritisiert-kult-um-luther-100.html
[7] http://www.stura.uni-halle.de/blog/nicht-unser-held-nicht-unsere-reformation-lutherjahr-kritisieren/
[8] http://www.suhrkamp.de/buecher/beziehungsweise_revolution-bini_adamczak_12721.html
[9] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5457823&s=/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037001.unausschlagbar-unannehmbar.html
[11] http://www.suhrkamp.de/buecher/beziehungsweise_revolution-bini_adamczak_12721.html

Die Tragik des Rätekommunisten Willy Huhn

Freitag, 03. November 2017

Auf der Suche nach Rosa Luxemburgs Erbe?

Buchbesprechung

Gester Jochen: Auf der Suche nach Rosas Erbe, Der deutsche Marxist Willy Huhn (1909 – 1970), Die Buchmacherei, Berlin 2017, 627 Seiten, ISBN 978-3- 00-056463-5, 22 Euro

„Mit Willy Huhn verlieren seine persönlichen und politischen Freunde einen guten Genossen, der als sozialistischer Theoreti ker, Pädagoge und Publizist eine wertvolle politische Arbeit ge- leistet hat. Willy verfügte über eine bemerkenswerte Denk- und Ausdruckskraft, die er mit starkem Willen und der Fähigkeit zu tiefen Empfindungen verband. Am meisten erstaunte sein en- zyklopädisches Wissen, das er sich autodidaktisch angeeignet hat.“ Diese Rede wurde von Westberliner Jungsozialisten am 24.2.1970 auf der Trauerfeier für Willy Huhn gehalten. Damit wurde ein Mann verabschiedet, der mit 61 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben ist und in seinen letzten Jahren noch einmal Kontakt zur jungen Generation der sich gerade entwickelnden außerparlamen- tarischen Bewegung bekommen hat. Es zeugt von der Offenheit und Neugierde von Huhn, dass er einer sich gerade entwickeln- den Neuen Linken noch etwas von der Geschichte des Räte- kommunismus vermitteln konn- te, einer linken marxistischen Strömung jenseits von Nominalsozialismus und Sozialdemokra- tie. Huhn konnte noch die An- fänge der Dogmatisierung der Neuen Linken in verschiedene K-Gruppen wahrnehmen und davor warnen. Lange Zeit war Huhn nur Insidern bekannt. Jetzt hat Jochen Gester, der Gründer des Verlags „Die Buchmache- rei“, in langer Forschungsarbeit das Leben des Willy Huhn aufgearbeitet. Das vorzüglich lekto- rierte Buch gibt einen Überblick über das ungewöhnliche Leben eines Mannes, der schon in frühester Jugend mit rätekommunistischen Gedankengut in Berührung kam. Der Kampf gegen die Zwillingsbrüder der stalinisti- schen und sozialdemokratischen Konterrevolution bestimmten sein politisches Leben, das ihn nicht vor verheerenden politischen Fehlschlüssen bewahrte. In einer biogra schen Skizze zeigt Gester wie der junge Huhn unter seinem tyrannischen Vater gelitten hat, der ihn mehrmals krankenhausreif schlug. Doch mehr noch litt Huhn darunter, dass sein Vater und später seine Schwester sein Tagebuch mit den Texten aus früher Jugend an sich nahmen und vernichteten. Huhn empfand das als Diebstahl seiner Kindheit. Er rebelliert in frühester Jugend gegen den autoritären Patriarchen, in dieser Zeit bezog er sich positiv auf den Anarchismus und erlebte den frühen Tod des Vaters als Befreiung. „Ich habe Prügel bekommen von 2-3 bis 18 Jahren. D.H. bis in die letzte Zeit, viel Prügel, Prügel über Prügel und noch mal Prügel“, schreibt Huhn als er die sozialistische Jugendbewegung entdeckt.


Willy Huhn: „Der Sozialismus – ich gehöre ihm“

Schnell kommt er in Kontakt mit Einzelpersonen, die jenseits der SPD und der KPD für eine räte- kommunistische Linie eintraten. Darunter auch SPD-Mitglieder am linken Rand, die vom Ausschluss bedroht waren. In der Linksabspaltung Sozialistische Arbeiter Partei (SAP) gehörte Huhn mit seiner kleinen Gruppe zum antiparlamentarischen Flügel. „Klassenkampf statt Wahlkampf“, hieß die Losung von Huhn und seinen FreundInnen. Dabei wird deutlich, dass sie, was die Hochhaltung der reinen Lehre betraf, ihren Kontra- hentInnen in nichts nachstanden. Noch wenige Monate vor Machtantritt des Nationalsozialismus stritten sich die unterschiedlichen Fraktionen der SAP über die richtige Linie im Umgang mit dieser Bewegung.

Für den deutschen Endsieg
Im NS-Staat versuchte die Gruppe zunächst zu überwintern, ein Teil ging in den Widerstand, mehrere seiner Freunde starben in Konzentrations- oder Vernichtungslagern. Huhn aber wurde 1941 zum Verfechter des deutschen Endsiegs. Gester fand diese Texte im Nachlass und es spricht für ihn, dass er sie ebenfalls in das Buch aufnahm. Wir lernen keinen Helden kennen, sondern einen Mann, der neben seiner treffenden Kritik an Nominalsozialismus und sozialdemokratischen Etatismus eben auch im Jahre 1941, als der NS- Regime Europa mit Terror überzog, diese Sätze schrieb: „Wir können uns jedenfalls keine Par- lamentarisierung Deutschlands noch die Balkanisierung Mitteleuropas wünschen, solange die übrige Welt imperialistisch ist. Deshalb muss Deutschland siegen“. Huhn war sich nicht nur sicher, dass Deutschland nicht geschlagen werden kann, sondern setzte noch hinzu: „Diese Überzeugung beruht gerade auf meinen kriegswirtschaftlichen Studien, und ich glaube von mir sagen zu können, dass ich heute von Kriegswirtschaft ebenso viel verstehe wie von der Geschichte“. Damit stellt er sich nun selber kein gutes Zeugnis über die Beurteilung seiner wissenschaftlichen Arbeiten aus. Nach 1945 äußerte er stellenweise Scham über seine NS-Apologie, sprach von Vereinsamung ohne den Kontakt mit GenossInnen. Nach einen kurzen Intermezzo in der Sowjetischen Besatzungszone, wo er in die KPD und dann in die SED eingetreten war, mit der autoritären Partei in Konflikt geriet, siedelte er nach Westberlin über, wo er sich zunächst in der SPD und nach seinem Ausschluss in verschiedenen linkssozialistischen Kleinstprojekten engagierte und sich dabei immer schnell auch mit den eigenen GenossInnen überwarf. Huhn hat viele Texte produziert, vie- le sind in dem Buch das erste Mal veröffentlicht. Nur ein Teil konnte im Wälzer Platz finden, der Rest ist im PDF-Format auf einer DVD zu nden, die dem Buch beiliegt. Es sind hellsich- tige Texte dabei über Politik, Wirtschaft und Kultur. Huhn wurde einer der frühen Kritiker der Atomkraft, nicht nur die Bombenproduktion sondern auch die sogenannte friedliche Nutzung lehnte er ab. Schon Ende der 1950er Jahre versucht er eine Anti-AKW-Initiative in Westberlin ins Leben zu rufen. Er lebte am Rande des Existenz- minimums und konnte Berlin nur sporadisch verlassen, weil er sich regelmäßig beim Arbeitsamt melden musste, um seine karge Unterstützung nicht zu verlieren.

In der Tradition des Nationalkommunismus
Huhns kritischer, noch heute aktueller Text zu Martin Luther ist eine Ausnahme. Ansonsten zieht sich durch seine Schriften ein brauner Faden, der davon zeugt, dass er sich mit der Kritik an Nationalismus und Antisemitis- mus kaum beschäftigt hat. Es wird deutlich, dass seine zeitweilige NS-Apologie kein Zufall ist. Später schreibt er mehrmals von Deutschland als eines „total besiegten Volkes“. Da war Huhn bestimmt nicht auf der Suche nach dem Erbe von Rosa Luxemburg, wie der Titel des Buches suggeriert. Die entschiedene Antinationalistin hätte sicher daran erinnert, dass die revolutionäre Arbeiterklasse in Deutschland schon im Frühjahr 1919 von den Freikorps im Bündnis mit der SPD besiegt wurde. Ein eigenes Kapitel widmet Gester Huhns Schriften zum Judentum und Zionismus, die man wirklich lieber nicht lesen möchte, wie der israelsolidarische Kommunist Jochen Bruhn in seiner Auseinandersetzung mit Huhn richtig bemerkte. Doch es ist wichtig, dass man sie jetzt lesen kann. Huhn ging sogar soweit, Mitglieder des Zentralrats der Juden mit Schriften gegen Israel und den Zionismus zu belästigen. Als sich die israelische Regierung Mitte der 1960er gegen den Aufstieg der NPD wehrte, schrieb Huhn: „Mit welchem Recht fordern denn die Israelis von der Bun- desrepublik eine Bekämpfung der NPD – die sowieso von allen politischen Parteien abgelehnt und angegriffen wird? … Die Israelis sollen erstmal vor ihrer eigenen Tür kehren, ehe sie sich in solche Angelegenheiten bei uns einmischen.“ Zuvor hatte er die israelischen Soldaten mit der SS verglichen. Bei solchen Tönen ist es auch nicht verwunderlich, dass Huhn auch zeitweise für ein Querfrontblättchen publizierte, das nationali- stische Linke ansprach und in anderen Artikeln die NPD lobte. Es ist aber falsch, wenn Bruhn wegen Huhns Nationalismus und Antisemitismus gleich seine gesamten rätekommunistischen Inhalte begraben will. Huhn be- zog sich in seiner letzten Schrift, die er 1968 verfasst hat, und an die APO gerichtet war, auf die nationalkommunistische Gruppe der frühen 1920er Jahre um Laufenberg und Wolffheim und propagierte dort: „Eine Linke, die nicht auch die berechtigten Interessen des deutschen Volkes nach außen hin vertritt, und gerade gegen die Siegermächte von 1945, wird niemals eine Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich haben, die Situation ist heute noch übler als nach dem Versailler Ultimatum von 1919.“ Hier ist in jedem Wort ein deutschnationales Ressentiment zu nden und hier ist Huhn nicht auf der Suche nach Rosas Erbe, sondern auf der Su- che nach dem deutschen Nationalismus. So stehen wir vor den Schriften eines Mannes, der bei all den vielen erhellenden Texten über Sozialdemokratie und Stalinismus vom Nationalkommunismus nicht loskam. Das macht die eigentliche Tragik von Willy Huhn aus.
Peter Nowak

Berlin: Werbung verbieten!?

Freitag, 13. Oktober 2017

Romantische Kulturkritik und “Sexismus shouldn’t sell” – Generalverbote sind der falsche Ansatz

Im Berliner Mittelstandskiez Schöneberg gibt es viele Initiativen, die sich gegen die Abholzung von Bäumen, für Baumscheiben und Urbangardening und auch für die stadtteilgerechte Nutzung des Baudenkmals Gasometer[1] engagieren. Ein Kritikpunkt der Anwohner ist die Leuchtwerbung[2] an der Außenwand des Gasometers. Hier geht es nicht um die Kritik an der Werbung im Allgemeinen, sondern um konkrete Inhalte. Welche Beweggründe die Kritiker der Werbung haben, kann man nur zwischen den Zeilen lesen. Dort heißt es etwa:

Außenwerbung an einem Industriedenkmal wie dem Schöneberger Gasometer ist durchaus nicht selbstverständlich. Da der Gesamteindruck des Bauwerks durch das Geflimmer der Leuchtwerbung erheblich beeinträchtigt wird, müssen aus Sicht der Genehmigungsbehörde besondere Gründe erkennbar sein, die das rechtfertigen. Ein solcher Grund war in diesem Fall, die Zusage des Eigentümers, den Gasometer zu sanieren.

Bi-Gasometer.de[3]

Nun könnte man denken, dass man schon wohlhabend genug ist, um sich Gedanken zu machen, ob eine Außenwerbung die Außenwirkung des Berliner Gasometers beeinträchtigt. Viele würden sagen, die Lichtwerbung bringt sie überhaupt dazu, mal dort hinzugucken. Dass es sich nicht um grundsätzliche Werbekritik geht, zeigt sich schon daran, dass Bi-Gasometer lediglich kritisiert, dass die Werbeeinnahmen nicht für die Sanierung des Gasometers verwendet werden. Hier geht es wohl eher um unterschiedliche Konzepte der Aufwertung eines Stadtteils.

Zwischen Recht auf Stadt und romantischer Kulturkritik

Dagegen hat die Initiative Berlin Werbefrei[4] eine grundsätzliche Kritik. Sie bereitet einVolksbegehren[5] vor, um die Außenwerbung in Berlin stark einzuschränken. Dabei vermischen sich bei ihr Kritik an der kapitalistischen Zurichtung öffentlicher Räume mit konservativer Kulturkritik. So lautet ein Kritikpunkt:

Die massive Zunahme und neue Formen von Werbung wirken sich negativ auf das Stadtbild aus. Das individuelle Gesicht der Stadt verschwindet. Stadt- und Landschaftsräume werden durch Werbung verunstaltet. Die Stadt wird von immer mehr Plakat-, Licht- und Display-Werbung überflutet. Der öffentliche Raum wird banalisiert.

Volksentscheid Berlin Werbefrei[6]

Hier klingt unverkennbar die Kulturkritik der Romantik durch. Bereits im 19 Jahrhundert wurde beklagt, wie die Landschaft und die historischen Bauten von Fabrikschloten und Eisenbahnen banalisiert und abgewertet werden. Ansonsten betonen die Initiatoren des geplanten Volksbegehrens, dass es ihnen nicht darum gehe, Werbung generell aus der Stadt zu verbannen.

Sie wollen einen “verträglichen Umgang mit Werbeflächen im Öffentlichen Raum” durchsetzen. Nur ist es fraglich, ob es eine Einigung darüber geben wird, wie der “verträgliche Umgang” denn aussieht. Auffallend ist, dass bei den Werbekritikern der Zusammenhang zwischen Reklame und Kapitalismus gänzlich ausgespart wird. Dem belesenen Taz-Kolumnist Helmut Höge ist dieser Zusammenhang natürlich nicht entgangen.

Er verweist in seiner Kolumne[7] auf die Gedanken des marxistischen Wirtschaftstheoretikers Alfred Sohn-Rethel[8], wonach es in der kapitalistischen Produktion von Anfang an eine Überproduktion gab, die ständigen Absatzdruck hervorruft. Dabei wird die Werbung immer wichtiger.

Hierin liegt auch der Grund, warum es in den nominalsozialistischen Gesellschaften kaum Produktwerbung, dafür aber Parolen gab, um die Menschen zu guter Arbeit anzustupsen. Die Werbekritiker, die den Zusammenhang zwischen den Objekten ihrer Kritik und dem Kapitalismus nicht erwähnen, geraten so schnell in die Gefilde romantischer Kulturkritik und die Beschwörung von unverfälschter Natur -und Stadtbilder.

“Sexismus shouldn’t sell”

Eine große Diskussion hat auch die Initiative des Bezirksamt des Berliner Stadtteils Kreuzberg-Friedrichshain[9] zur Eindämmung und möglichen Verbannung als sexistisch eingeschätzte Werbung[10] in dem Stadtteil ausgelöst.

Hier geht es nicht um eine generelle Kritik an der Werbung, sondern an den Inhalten. Auch da wird es natürlich schwer sein, eine gesellschaftliche Übereinkunft darüber zu finden, wann Werbung diskriminierend und sexistisch ist. In einem Taz-Interview[11]erklärte die Gleichstellungsbeauftrage von Friedrichshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel[12], dass für sie Bordellwerbung dazu gehören würde .

Taz: Bordellwerbung halten Sie für diskriminierend?
Petra Koch-Knöbel: Auf jeden Fall, ja. Frauen werden hier als käufliche Sexualobjekte dargestellt. Damit sollte man Jugendliche nicht pausenlos konfrontieren.
Taz: Die Grünen wollten doch bisher die Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen beenden und ihren Beruf normalisieren. Und denen sagen Sie jetzt, dass sie für ihren Beruf nicht werben dürfen?
Petra Koch-Knöbel: Nicht auf großen Plakaten im öffentlichen Raum. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich bin für die Rechte der Prostituierten. Aber es ist nicht wegzudiskutieren, dass das ein Beruf mit einem problematischen Frauenbild ist, für den man nicht öffentlich mit Großplakaten werben sollte.

Interview Taz: “Sie werden Frischfleisch genannt”[13]

Hier wird der Widerspruch deutlich, dass einerseits Sexarbeiterinnen nicht mehr diskriminiert werden sollen und anderseits durch das Werbetabu doch wieder eine neue Schranke eingebaut wird. Auch die Frage, ob Werbung mit rosa T-Shirts diskriminierend ist, dürfte die Gemüter erhitzen.

Taz: Rollenstereotype lehnen Sie auch ab und wollen sie nicht mehr auf Plakaten reproduziert sehen. Heißt das: Kein rosa T-Shirt mehr für Mädchen?
Petra Koch-Knöbel: Genau. Die Eltern können ruhig auch mal nachdenken darüber, wie sie ihre Kinder einengen, wenn sie sie nur in Klischeeklamotten stecken.

Interview Taz: “Sie werden Frischfleisch genannt”[14]

In den USA gab es heftige Diskussionen über den möglicherweise rassistischen Anteilen in einem kurzen Werbeclip der Kosmetikfirma Dove[15]. Hierbei wird aber auch die Problematik deutlich, wenn man die Klassenverhältnisse vergisst. Wo der akademische Mittelstand darüber diskutiert, ob diese oder jede Werbung diskriminierend ist, fragen sich einkommensarme Menschen, ob sie sich die beworbenen Produkte leisten können.

Es ist auch bezeichnend, dass bei der Werbekritik selten thematisiert wird, dass und wie durch Werbung das Begehren nach oft besonders teuren Modeprodukten gefördert werden. Es werden Jugendliche gemoppt, wenn sie sich die angesagten Klamotten bestimmter Sportfirmen nicht leisten können. Ist dieses Problem heute nicht in den Schulen relevanter als das vielzitierte rosa T-Shirt?

Zudem finden sich in Berlin an einigen exponierten Stellen Werbung für die Polizei und Sicherheitsdienste. Auf einem Poster ist ein Mann zu sehen, der von der Polizei in einer U-Bahnstation in Polizeibegleitung abgeführt wird. Sofort werden Assoziationen zu einkommensarmen Menschen wach? Ist eine solche Werbung nicht auch diskriminierend?

Adbusting statt Werbeverbote

Solche Fragen stellen sich eher Gruppen, die nicht unbedingt für ein Verbot, sondern für einen kreativen Umgang mit der Werbung eintreten. Längst gibt es Adbusting-Workshops[16], wo diese Art der Werbekritik auch praktisch eingeübt werden kann. Eine solche Herangehensweise ist staatlichen oder kommunalen Verboten eindeutig vorzuziehen.

Sie führt dazu, dass sich Menschen selber Gedanken über die Werbung machen, die sie aushalten wollen oder nicht. Wenn Menschen eine Werbung als sexistisch empfinden, ist es alle Mal besser, sie drücken diese Kritik am konkreten Produkt aus, als dass sie einen Antrag ausfüllen, der zu einem Verbot führen soll.

Bei einer solchen kreativen Werbekritik geht es dann tatsächlich um die Inhalte der Werbung und nicht um ein Beklagen von angeblich geschädigter Natur oder Landschaft.

Ein Generalverdikt gegen die Werbung an sich verbietet sich schon deshalb, weil mittlerweile auch die Kunst in die Branche eingezogen ist. Ästhetisch sind solche Produkte gegenüber den grauen Betonwänden auf jeden Fall ein Gewinn.

https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Werbung-verbieten-3858720.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3858720

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bi-gasometer.de/
[2] http://www.bi-gasometer.de/leuchtwerbung/
[3] http://www.bi-gasometer.de/leuchtwerbung/
[4] https://berlin-werbefrei.de/
[5] https://berlin-werbefrei.de/gesetzestext_und_begruendung.html
[6] https://berlin-werbefrei.de/aussenwerbung.html
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5450748&s=&SuchRahmen=Print
[8] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=118615246
[9] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg
[10] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/frauenfeindliche-werbung/
[11] http://www.taz.de/!5450696/
[12] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/
[13] http://www.taz.de/!5450696/
[14] http://www.taz.de/!5450696/
[15] https://www.nytimes.com/2017/10/08/business/dove-ad-racist.html
[16] http://www.adbusters.org/

Rechter Diskurs im Wahlkampf

Sonntag, 17. September 2017

Während Union und FDP mit der AfD darüber streiten, wer schneller Flüchtlinge abschiebt, musste in Hamburg eine Kandidatin der Linken zurücktreten, weil sie bei Facebook nach Filmen wie Inglourious Basterds gefragt hat

Die Schlagzeile hörte sich an, als würde die Bildzeitung eine AfD-Forderung verbreiten. Doch dann war es der FDP-Vorsitzende Lindner, der sich mit der populistischen Parole “Alle Flüchtlinge müssen zurück”[1] in der Boulevardpresse zitieren ließ.

Im Focus[2] konnte man erfahren, dass es sich um Geflüchtete aus Afghanistan handelt und dass Lindner schon öfter die Union in der Flüchtlingsfrage von rechts kritisiert hatte. Von der Linken kam gleich die Schelte, Linder überhole den AfD-Rechtsaußen Gauland noch von rechts. Dafür bekam Lindner Lob und Anerkennung von der Union und der CSU. Der CDU-Vize Stefan Harbarth freute sich, dass Linder nun das Programm der Union übernommen habe.

Nun vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Bildzeitung nicht einem AfD-Sprachrohr gleich geriert. Als in der letzten Woche acht afghanische Migranten in einer Boing-Maschine nach Afghanistan abgeschoben wurden, waren Menschenrechtler und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro-Asyl entsetzt, wie zu Wahlkampfzwecken mit dem Schicksal von Menschen gespielt wurde.

Die Boulevardzeitung titelte[3]: “Kriminelle aus Deutschland abgeschoben – Hier kommen die Verbrecher in Afghanistan an.” Vorher lautete die Schlagzeile schon “Abschiebeflieger voller Sextäter”. Der rechtspopulistische Einschlag ist selbst von einschlägigen Medien kaum zu toppen. Diese fast tägliche Propaganda von Bild und Co ist Ausdruck eines rechten Diskurses im Wahlkampf, wo Abschiebungen von Flüchtlingen ein zentrales Thema sind.

Es spielte auch beim sogenannten Kanzlerduell eine wichtige Rolle. Hier wurden der AfD die Stichworte geliefert. Es sieht manchmal so aus, als bestünde der Großteil des Wahlkampfes darin, dass die AfD die Fragen stellt und alle anderen Politiker antworten. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Rechtspartei in den Umfragen wieder auf ein zweistelliges Ergebnis hochgearbeitet hat.

Wenn ein AfD-Politiker zum Experten linker Gewalt wird

Neben dem Kampf gegen Flüchtlinge und den Islam hat die AfD den Kampf gegen die Linke zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Es gibt dazu mehrere Motive. Und genau in dieser Zeit bekommt sie eine Art Gratiswerbung vom ZDF. “Radikale Linke – die unterschätzte Gefahr”[4] lautet der Titel einer ZDF-Sendung in der letzten Woche.

Als wissenschaftlicher Experte zum Thema linke Gewalt kommt mit Karsten Dustin Hoffmann ein Burschenschaftler und AfD-Politiker zu Wort. Bemerkenswert ist, dass damit ein Reporter den Rechten eine Bühne bereitet, der für Recherchefilme über das rechte Spektrum bekannt ist[5] und sich damit einen guten Namen gemacht hat, und deshalb auch linke Aktivisten wie Bernd Langer für die Mitarbeit an dem Beitrag[6] gewinnen konnte. Langer war vom Resultat ( “demagogischer Film”, “Propagandafilm”, “ZDF-Feindpropaganda”[7]) überrascht.


Frage nach “antideutschen Filmempfehlungen” – Linke zum Rücktritt aufgefordert

Während sich FDP, Union und AfD darum streiten, wer das Copyright auf eine Politik hat, in der in jeden Satz einmal das Wort “Abschieben und Sextäter” vorkommt, musste in Hamburg die 24jährige Sarah Rambatz von ihrem Listenplatz bei der Hamburger Linken zurücktreten.

Sie hatte sich nicht am Wettbewerb, wie schiebe ich Flüchtlinge schneller ab, beteiligt, sondern über eine nichtöffentliche Facebookseite nach “antideutsche(n) Filmempfehlungen? & grundsätzlich alles wo Deutsche sterben” erkundigt[8]. Die Nachricht über Posting verbreitete sich schnell in sozialen und klassischen Medien[9].

Die Junge Freiheit[10] und andere rechten Medien sorgten dafür, dass Rambatz einem Shitstorm ausgesetzt war[11] In der eigenen Partei bekam sie nicht etwa Unterstützung gegen diese rechten Angriffe, sondern wurde dort beschimpft, weil sie die Wahlchancen schmälere.

In der Zeit, in der Rambatz üble Nazidrohungen bekam, hatte der Hamburger Landesverband nichts Besseres zu tun, als ihr zu attestieren, sie vertrete keine linke Position. Der Linken-Politiker Fabio De Masi[12] wollte gar “das kalte Kotzen” bekommen[13], wenn eine Kollegin nach einem Film fragt, in dem Deutsche sterben.

Linke wie De Masi oder der Hamburger Landesvorstand der Linkspartei, die nicht in der Lage sind, eine junge Kollegin zu unterstützen, die angegriffen wird, weil sie individuelle Filmwünsche geäußert hat und vielleicht Inglourious Basterds[14] sehen wollte, erweisen sich damit als politisch irrelevant und werden der Rechten bestimmt nichts entgegen setzen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Diskurs-im-Wahlkampf-3834400.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/alle-fluechtlinge-muessen-zurueck-53125272.bild.html
[2] http://ww.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-fdp-chef-lindner-will-fluechtlinge-nach-kriegsende-zurueckschicken_id_7562589.html
[3] http://www.bild.de/regional/duesseldorf/abschiebung/kriminelle-afghanen-abgeschoben-53191416.bild.html
[4] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/radikale-von-links-die-unterschaetzte-gefahr-102.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/318330.polizei-marschiert-auf.html
[6] http://www.presseportal.de/pm/7840/3687012
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/318330.polizei-marschiert-auf.html
[8] http://meedia.de/2017/09/07/grundsaetzlich-alles-wo-deutsche-sterben-linken-kandidatin-tritt-nach-antideutschem-facebook-post-zurueck/
[9] http://www.taz.de/!5442858/
[10] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linken-politikerin-will-deutsche-sterben-sehen
[11] https://www.shz.de/regionales/hamburg/hamburger-linken-kandidatin-raeumt-listenplatz-wegen-facebook-post-id17766816.html
[12] http://www.fabio-de-masi.de/
[13] http://www.taz.de/!5442858/
[14] https://www.facebook.com/inglouriousbasterdsinternational/

Radiointerview zur Situation der §129b-Gefangenen Dilay Banu Büyükavci mit Radio Flora

Donnerstag, 14. September 2017

Banu ist eine Ärztin, sie lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde dort Ende April 2015 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Banu ist zusammen mit neun Männern angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotenen kommunistischen TKP/ML zu sein. Ein Interview dazu mit dem Journalisten Peter Nowak.

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/zur-situation-der-129b-gefangenen-dilay-banu-bueyuekavci.html

siehe auch:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/04/18/»ermittlungsergebnisse-turkischer-behorden-sind-eine-der-wichtigsten-grundlagen-der-anklage«/

Solidarität mit Indymedia Linksunten: Solidarisch sein heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Donnerstag, 14. September 2017

Solidarisch zu sein, heißt:sich dem Verbot zu widersetzen

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Weiterlesen:
http://peter-nowak-journalist.de/solidaritat-mit-indymedia-linksunten/

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu

Dazu Artikel in der Taz:
Appell an linksunten.indymedia
Wer schreibt, der bleibt
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.

BERLIN taz | Am Dienstag haben drei Autor*innen der im August von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verbotenen Plattform linksunten.indymedia andere Autor*innen des Forums dazu aufgerufen, sich zu ihren Texten zu bekennen.
Der Hintergrund: Das Innenministerium hatte die Plattform mit dem Argument verboten, sie würde „von gewaltbereiten Linksextremisten genutzt, um dort fortlaufend öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzufordern“. Dagegen hatten sich die Betreiber*innen des Forums gewehrt.
Nun haben drei der Autor*innen – Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze – einen neuen Blog eingerichtet, über den sie ihre Texte wieder zugänglich machen. Sie rufen „alle, die unter Klarnamen und nicht-konspirativen Pseudonymen“ bei linksunten publiziert haben, dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Ziel: Die Inhalte des Mediums wiederherzustellen.

http://www.taz.de/!5447234/

Linker Aktivist musste keine Geldstrafe zahlen

Dienstag, 05. September 2017

Das Amtsgericht Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen den linken Aktivisten Christopher S. eingestellt. Er war beschuldigt worden, im Februar 2016 bei einer Polizeikontrolle im Friedrichshainer Nordkiez durch Flatulenzen eine Polizistin beleidigt und in ihrer Ehre verletzt zu haben. Als Strafe sollte er 900 Euro zahlen. Rechtsanwalt Daniel Werner bezeichnete es gegenüber »nd« als kurioses Politikum, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht das Verfahren überhaupt zugelassen haben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062856.linker-aktivist-musste-keine-geldstrafe-zahlen.html

Peter Nowak

“Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten”

Samstag, 26. August 2017

Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen

“Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen”, steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia (siehe “Linksunten.Indymedia” verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.

Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.

Indymedia war keine Plattform der radikalen Linken

Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.

Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.

Wenn nun Indymedia-Linksunten unisono als Plattform der Linksextremisten adressiert wird, zeigt das nur, dass die Verfasser solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Selbst unter den Verfassern von Beiträgen waren Geheimdienstmitarbeiter.

Zudem kamen noch die Internettrolle, die solch solche Seiten angezogen werden und dafür sorgten, dass Indymedia an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Diskussionen auf Indymedia linksunten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Diskussion ausschied. Sie war so nur noch eine reine Informationsplattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Solidarität mit Indymedia erhöhen

Der Repressionsschlag hat manche erst wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter und viele andere Globalisierungskritiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Organisierung wichtig.

Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regionaler Indymedia-Ableger arbeitet selbständig. Es gibt keine zentrale Steuerung, aber es gibt Grundsätze wie die Konzentration auf den Kampf außerhalb der Parlamente, die die Leitschnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indymedia-Ableger wird als Angriff auf die Indymedia-Strukturen in aller Welt begriffen, so dass der Repressionsschlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Interventionistischen Linken[4] verfasst worden. “Wir sind alle linksunten”, lautet der Tenor der Erklärungen.

Andere meinen, dass die verbotene Plattform doppelt so interessant wird[5] und rufen zur Unterstützung auf. Angesichts des Verbots werden wieder Diskussionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Strohfeuer handelt.

Verbot juristisch auf wackeliger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechtsstaatlich gekippt. Die Berliner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juristischen Grundlagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vorgesehene Mindestanzahl von sieben Menschen soll für das Vereinsgesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Personen ausreichen, mal ist von drei Personen die Rede. Zumindest in der Kommentarliteratur ist die Frage der Mindestanzahl von Mitgliedern umstritten. Eine Rechtsprechung, nach der zwei Personen für einen Verein nach dem Vereinsgesetz ausreichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Wawzyniak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3813246

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Linksunten-Indymedia-verboten-3812671.html
[2] http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/ein-angriff-auf-die-organisierte-linke
[5] http://theoriealspraxis.blogsport.de/2017/08/25/ak-analyse-kritik-linke-und-antifaschistische-arbeit-braucht-medien-und-plattformen-wie-linksunten
[6] http://plaene.blogsport.eu/2017/08/25/diskussionswuerdig-bedarf-fuer-ein-gemeinsames-diskussionsforum-linksunten/
[7] https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/W/wawzyniak_halina/259196
[8] http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/