Die Orphs geben Musikschule nicht auf

WEIS­SENSEE Gruppe hat Gebot für ehe­malige Schule beim Lie­gen­schafts­fonds abge­geben
»Wir wollen das Gebäude in der Fal­ken­berger Straße 183 wieder beleben. Unsere Chancen stehen nicht schlecht«, glaubt Heike. Der Opti­mismus der Akti­vistin der »Orphs«, eines Zusam­men­schlusses junger Men­schen aus Wei­ßensee, ver­wundert auf den ersten Blick. Schließlich wurde ihre Besetzung der ehe­ma­ligen Musik­schule Wei­ßensee vor zehn Tagen nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt (taz berichtete). Doch sofort nach der Räumung hatte die Gruppe für einige Tage vor dem Gebäude in einem Zelt »eine ständige Ver­tretung der Orphs« ein­ge­richtet. »Uns ging es darum, die Nachbarn über unsere Pläne zu infor­mieren«, so Heike. Mit der Resonanz ist sie zufrieden.

Auch auf der poli­ti­schen Ebene sind die Orphs nicht untätig geblieben. Am Montag haben sie bei einer Kund­gebung vor dem Lie­gen­schafts­fonds ihr Gebot für das Gebäude abge­geben. Dabei wurden Links­partei und SPD an ihre Erklä­rungen zur För­derung sozialer Belange bei der Vergabe von Grund­stücken des Lie­gen­schafts­fonds erinnert. Die Immo­bilie in Wei­ßensee soll aller­dings nach dem Willen des Fonds im Rahmen des Bie­ter­ver­fahrens ver­geben werden. Das sei auch poli­ti­scher Wille des zustän­digen Pan­kower Bezirksamts gewesen, betonte Lie­gen­schafts­fonds-Pres­se­spre­cherin Irina Dähne gegenüber der taz.

Die Stell­ver­tre­tende Pan­kower Bezirks­bür­ger­meis­terin Christine Keil (Die Linke) plä­dierte gegenüber der taz für einen dif­fe­ren­zierten Umgang mit lan­des­ei­genen Immo­bilien. »Ich sehe die Ver­ga­be­po­litik kri­tisch, aller­dings ist die wirt­schaft­liche Ver­wertung von Lan­des­im­mo­bilien der Haupt­auftrag des Lie­gen­schafts­fonds.« Sie verwies auf Erfolge, die sie an ver­schie­denen Stellen im Bezirk bei der sozialen Nutzung von Grund­stücken erzielt habe. Zur ehe­ma­ligen Musik­schule äußerte sie sich aller­dings nicht.

Die Orphs haben auch Kontakt zum Huma­nis­ti­schen Verband Deutschland (HVD) auf­ge­nommen, der sich um die frühere Musik­schule beworben hat. HVD-Pres­se­sprecher Thomas Hummitzsch reagierte positiv auf das Koope­ra­ti­ons­an­gebot. »Auch der HVD will das Gebäude gesell­schafts­dien­lichen Zwecken zuführen. Wir sind ebenso gegen die Ein­richtung von pri­vaten Luxus­apart­ments in dem Gebäude.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F05%2F21%2Fa0211&cHash=84c9c12a86

Peter Nowak

Häuserkampf im DGB

»Hände weg von unseren Häusern«, dieses Motto stammt nicht von von Räumung bedrohten Haus­be­setzern, sondern von Gewerk­schaftern, die sich gegen die dro­hende Schließung von zwei DGB-Bil­dungs­stätten wehren. Es geht um die Bil­dungs­häuser Sasel am Rande von Hamburg und um Nie­der­pöcking am Starn­berger See in Bayern. Die Geschäfts­führung des DGB-Bil­dungs­werks und die Ver­ant­wort­lichen im Bun­des­vor­stand des Dach­ver­bands begründen die Schließung mit der ange­spannten finan­zi­ellen Lage und den Mit­glie­der­rück­gängen der Gewerk­schaften. Künftig soll für die Bil­dungs­arbeit ver­stärkt auf gemietete Tagungs­hotels zurück­ge­griffen werden.

Dagegen macht ein För­der­kreis zum Erhalt der DGB-Bil­dungs­stätten mobil, in dem sich viele Gewerk­schafts­mit­glieder enga­gieren. Auch der Ham­burger DGB-Vor­sit­zende Uwe Grund gehört zu den mehr als 3600 Unter­zeichnern eines Aufrufs zum Erhalt der Bil­dungs­stätten. Dafür wurde schon mehrmals vor DGB-Zen­tralen demons­triert. »Ich bin ent­mutigt, DGB nicht besser als die Bosse«, hieß eine hand­schrift­liche Parole, die die Stimmung auf einer Demons­tration in Hamburg aus­drückte. Die Kri­tiker sehen in der beab­sich­tigten Schließung die Tra­di­tionen der Arbei­ter­kultur bedroht. »Gewerk­schaft­liche Bil­dungs­arbeit im Hotel mag vor­der­gründig bil­liger sein. Doch kann sie die Aus­strahlung und die besondere kol­le­giale Atmo­sphäre nicht ersetzen.«

Schlechter Arbeit­geber

Nach Angaben der Wochen­zeit­schrift »Focus« sollen durch die Schließung 60 Arbeits­ver­hält­nisse vor allem im gas­tro­no­mi­schen Bereich weg­fallen. Schon drei Arbeits­ge­richte seien mit Klagen befasst. Sehr zur Scha­den­freude des unter­neh­mer­freund­lichen »Han­dels­blatt«, das süf­fisant kom­men­tierte: »Der Deutsche Gewerk­schaftsbund mahnt gerne Ver­säum­nisse in den Unter­nehmen an, gilt selber aber als schlechter Arbeit­geber.« Auf eine Anfrage von Mag Wompel vom Online­portal Labournet erklärte der Refe­rats­leiter Gast­ge­werbe bei der zustän­digen Gewerk­schaft NGG Guido Zeitler: »Beim DGB Bil­dungswerk exis­tiert kein Sozi­alplan, der betriebs­be­dingte Kün­di­gungen bis Ende 2014 aus­schließt. Tarif­ver­traglich ist ein solcher Aus­schluss von Kün­di­gungen weder beim DGB noch beim DGB Bil­dungswerk geregelt.« Auch der NGG-Haupt­vor­stand warnt in seiner Stel­lung­nahme vor den Folgen einer Schließung der Bil­dungs­stätten: »Dabei geht es nicht nur um die 60 Arbeits­plätze, die direkt weg­fallen würden, sondern auch um eine Situation, die von pri­vaten Anbietern genutzt wird und den Inter­essen der gewerk­schaft­lichen Bildung nicht dienen kann.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​0​0​1​.​h​a​e​u​s​e​r​k​a​m​p​f​-​i​m​-​d​g​b​.html

Peter Nowak

Kronstädter Aufstand

Zum 90. Jah­restag der Nie­der­schlagung des Arbeiter- und Matro­sen­auf­stands von Kron­stadt ver­öf­fent­licht »Die Buch­ma­cherei« Klaus Gie­tingers Dar­stellung von Vor­ge­schichte, Verlauf und Ende des Auf­standes. Erstmals erschienen sind die Texte 1997 in der jungen Welt. Der Autor wider­spricht der sowohl von Anhän­ge­rInnen Stalins als auch Trotzkis ver­brei­teten Behauptung, der Auf­stand sei von Zaristen und Kon­ter­re­vo­lu­tio­nären zu ver­ant­worten gewesen. Die Erhebung war vielmehr das Ergebnis der Unzu­frie­denheit über die öko­no­mische Situation und den begin­nenden Büro­kra­tismus in der jungen Sowjet­union. Im Grunde for­derte die auf­stän­diche Kommune etwas, was die Bol­schewiki nur wenig später gezwun­ge­ner­maßen nach­voll­zogen: den Übergang vom Kriegs­kom­mu­nismus zur Neuen Öko­no­mi­schen Politik. Später von den Bol­schewiki als »ultra­links« ver­ur­teilte Kon­zepte, wie die sofortige Abschaffung des Geldes als Zah­lungs­mittel, wurden auch von den Kron­städtern abge­lehnt. Umso ver­häng­nis­voller war, dass Ver­mitt­lungs­ver­suche, auch aus den Reihen der Bol­schewiki, nicht auf­ge­griffen wurden. Hier hätte der Autor auch die poli­ti­schen Fehler auf Seiten der Kron­städter stärker her­aus­ar­beiten können. Sie waren wenig kom­pro­miss­bereit, weil sie meinten, inter­na­tional unter­stützte Vor­reiter einer dritten Revo­lution zu sein. Manches in Gie­tingers Arbeit ist his­to­risch frag­würdig, etwa die These, dass Lenin von Rosa Luxemburg spä­testens seit 1911 nichts mehr gehalten habe, oder der Ver­gleich Lenins mit Noske. Auch dass Trotzki die rus­sische Bau­ern­schaft hasste, kann zumindest aus dessen Schriften nicht begründet werden.
 
http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​6​1​/​0​8.htm

Peter Nowak
 
Klaus Gie­tinger: Die Kommune von Kron­stadt. Die Buch­ma­cherei, Berlin, 2011. 138 Seiten, 10 EUR

Dokumentation der Gewalt

Auch 2010 Dis­kri­mi­nierung von Flücht­lingen zahl­reich doku­men­tiert

Die neueste Auflage der Doku­men­tation über die Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin berichtet über 6000 Ein­zel­schicksale von Betrof­fenen.

Am 20. Januar 2010 verübte der 23jährige Wladim S. Selbstmord, in dem er sich von der Ham­burger S-Bahn über­fahren ließ. Er war 1993 mit seiner Familie von Lettland nach Deutschland gekommen, wegen klein­kri­mi­neller Delikte ver­ur­teilt und in seine Heimat abge­schoben worden. Er ver­suchte mehrmals nach Deutschland zurück­zu­kehren, wo er seinem Leben ein Ende setzte.

Am 21. Juli wurde der 58 Jahre alte Slawik C. in der JVA Han­nover-Lan­gen­hagen tot auf­ge­funden. Er war 1999 aus Aser­bai­dschan in die Bun­des­re­publik geflohen, nachdem ein Sohn während des Mili­tär­dienstes auf unge­klärte Weise ums Leben gekommen war. Seine Asyl­an­träge wurden abge­lehnt und aus Angst vor der dro­henden Abschiebung tötete er sich.

Diese beiden Todes­fälle sind in der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und seine töd­lichen Folgen« auf­ge­führt, die gestern von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) ver­öf­fent­licht worden ist.

Seit 1993 gibt die ARI den jährlich aktua­li­sierten Report heraus, der die ver­schie­denen Formen von Gewalt, Ver­let­zungen und Dis­kri­mi­nie­rungen gegen Flücht­linge recher­chiert und auf­listet. Die Zahlen der letzten 18 Jahre geben erschre­ckende Aus­kunft über eine meist tot­ge­schwiegene Rea­lität:

160 Flücht­linge töteten sich in diesem Zeitraum ange­sichts ihrer dro­henden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Men­schen in Abschie­behaft. 922 Flücht­linge ver­letzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung. 68 Flücht­linge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte. 15 Flücht­linge starben durch Angriffe auf der Straße und 785 wurden dabei erheblich ver­letzt.

»Die Dis­kri­mi­nierung, Aus­grenzung, Kri­mi­na­li­sierung, Trau­ma­ti­sierung und das Elend von Flücht­lingen in der Bun­des­re­publik setzten sich auch im Jahre 2010 unver­ändert fort«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung zur aktu­ellen Doku­men­tation. »Die Doku­men­tation ist der Versuch anhand von vielen Ein­zel­bei­spielen und in ihrer Gesamtheit Beweise für den insti­tu­tio­nellen Ras­sismus vor­zu­legen. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Aus­wir­kungen des ras­sis­ti­schen Systems dieses Staates auf Flücht­linge und Men­schen ohne Papiere für die Lese­rinnen und Leser deutlich zu machen«, erklärte eine ARI-Mit­ar­bei­terin gegenüber ND.

Einen beson­deren Schwer­punkt legten die Anti­ras­sisten auf das Flücht­lings­lager Nostorf-Horst in Meck­lenburg Vor­pommern. In den Räumen einer ehe­ma­ligen DDR-Kaserne leben vier bis fünf Per­sonen in einen Raum von 15 Qua­drat­metern. Im Sommer und Herbst 2010 habe sich die Zahl der Bewohner auf über 400 Men­schen erhöht, heißt es in der Doku­men­tation. Darin werden auch mehrere Bei­spiele von Schi­kanen gegenüber Flücht­lingen und Fälle von Flücht­lings­wi­der­stand auf­ge­listet.

www​.ari​-berlin​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​7​9​7​2​.​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​d​e​r​-​g​e​w​a​l​t​.html

Peter Nowak

Und wo ist die Anti-AKW-Bewegung?

Berlin: Während ein Lob­by­verein der AKW-Industrie vor dem schnellem Aus­stieg warnt, blieben die Pro­teste hinter den Erwar­tungen zurück

Rund 1.300 Teil­nehmer aus 60 Ländern treffen sich noch bis Don­nerstag in der Ber­liner Kon­gress­halle zur Jah­res­tagung Kern­technik 2011.

Die Warnung vor einem »über­has­teten Atom­aus­stieg« prägte das Treffen. Schon bei der Eröff­nungsrede erklärte der Prä­sident des Deut­schen Atom­forums Ralf Güldner, die euro­päi­schen AKWs seien sicherer als die japa­ni­schen. Dann zählte er noch einmal alle Argu­mente auf, die in den letzten Wochen gegen einen schnellen Aus­stieg aus der AKW-Industrie vor­ge­bracht wurden: Güldner warnte vor höheren Kosten für die gesamte Volks­wirt­schaft, vor der Ver­fehlung der kli­ma­po­li­ti­schen Ziele, vor erhöhter Abhän­gigkeit von fos­silen Brenn­stoffen und vor weniger Ver­sor­gungs­si­cherheit beim Strom.

In Sicht­weise der Kon­gress­halle am Alex­an­der­platz hat ein Bündnis von AKW-Gegnern ein drei­tä­giges Pro­testcamp auf­gebaut, wo es Dis­kus­sionen und kul­tu­relle Dar­bie­tungen gibt. Ein kleines AKW wird sym­bo­lisch in Mörtel ein­ge­mauert. Die geplante Blo­ckade des Treffens in der Kon­gress­halle schei­terte am Diens­tag­morgen auf­grund der geringen Teil­neh­merzahl.

Manche der meist jungen Orga­ni­sa­toren des Anti-AKW-Camps zeigte sich ent­täuscht über die geringe Resonanz. Sie hatten gehofft, dass die mediale Dau­er­präsenz des Atom­themas nach dem Desaster in Japan mehr Men­schen zu Pro­testen ermutigt. Die Vor­aus­set­zungen schienen günstig. Schließlich gab es schon im Vorfeld Kritik an den Methoden, mit denen die Reak­tor­si­cher­heits­kom­mission ihren Abschluss­be­richt erstellte, der am ersten Tag des Atom­forums ver­öf­fent­licht wurde.

Auch die Situation in den japa­ni­schen Reak­toren ist noch kei­neswegs geklärt, was eher die War­nungen der Kri­tiker bestätigt. Zudem wurde unmit­telbar vor der Tagung bekannt, dass die Strom­kon­zerne zumindest vor­über­gehend alte Meiler wieder in Betrieb nehmen wollen. Doch auch diese Nach­richten hatten keine mobi­li­sie­rende Wirkung.

Atom­aus­stieg selber machen oder die Regierung machen lassen?

Unter den Akti­visten im Camp gab es unter­schied­liche Mei­nungen zu den Gründen der schwachen Betei­ligung. Während eine Frau mut­maßte, dass man viel­leicht von Anfang an zu opti­mis­tisch an die Pro­test­vor­be­reitung her­an­ge­gangen sei, ist ein junger Mann der Meinung, dass es die Poli­tiker ver­standen hätten, die Bevöl­kerung glauben zu lassen, der Atom­aus­stieg sei bei ihnen in guten Händen, es werde nur noch über das Tempo gestritten.

Wo aber scheinbar alle einer Meinung sind, können sich die Akti­visten mit ihrer Losung »Atom­aus­stieg selber machen« schwer Gehör ver­schaffen. Ein Mann mit län­gerer AKW-Erfahrung blickte 25 Jahre zurück. »Nach dem Gau in Tscher­nobyl waren Tau­sende aktiv gegen den AKW-Bau und ihre Pro­fi­teure«, erinnert er sich.

Im Unter­schied zu jetzt haben 1986 alle großen Par­teien ihr Bekenntnis zur Atom­kraft­nutzung bekräftigt. Bei den Aktionen gab es massive Poli­zei­ein­sätze mit vielen Ver­letzten. Ein Dis­kutant im Anti-AKW-Camp führt vor allem öko­no­mische Gründe für den Wechsel im Diskurs an. »Mitt­ler­weile ist Deutschland Vor­reiter bei den Erneu­er­baren Energien, die durch den Wei­ter­be­trieb der AKWs behindert werden.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​2​/​1​49854

Peter Nowak

Erinnerungen an Atlantis

Eine Aus­stellung und zwei Bücher erinnern an den 2008 gestor­benen Kreuzberg-Foto­grafen Ludwig »Nikolai« Men­khoff – und einen ver­sun­kenen Stadtteil. 
 
Ver­fal­lende Häuser stehen neben Kriegs­ruinen, auf dem zer­fled­derten Plakat einer mao­is­ti­schen Partei erkennt man noch den Ruf nach einem ver­ei­nigten sozia­lis­ti­schen Deutschland. In dieses Kreuzberg der frühen 70er führt uns eine Foto­aus­stellung des Kreuzberg Museums mit Arbeiten des 2008 ver­stor­benen Ludwig »Nikolai« Men­khoff.
 
»Atlantis SO 36« heißt die Schau über einen Kiez noch völlig ohne Glanz und Glamour. Die meisten Tou­risten machten damals einen großen Bogen um den Kiez, rechte Poli­tiker sprachen von den Kreuz­ber­ge­rInnen als »Anti-Ber­li­ne­rInnen«. Hatten sich doch im Schatten der Mauer Men­schen nie­der­ge­lassen, die gerade der morbide Charme anzog. Sie sind Men­khoffs Hel­dInnen. Früh geal­terte Männer mit Bier­flasche gehören ebenso dazu wie Kinder mit migran­ti­schem Hin­ter­grund – zu einer Zeit, als es den Begriff noch nicht gab. Auch die ersten Haus­be­set­ze­rInnen tauchen auf den Fotos auf. Auf einem Bild schlagen behelmte Poli­zisten auf einen Mann ein, der schon ver­letzt am Boden liegt. Am 1. Mai 1980 wurde der Fotograf selbst Opfer von Poli­zei­gewalt, als er mit seinem Freund auf den Heimweg war.
 Men­khoff war Teil der Kreuz­berger Mischung, die er por­trä­tierte. Auf einer Tafel skiz­ziert der His­to­riker Erik Steffen das bewegte Leben des Mannes, der den Nazis als »Halbjude« galt und als Soldat in rus­sische Gefan­gen­schaft geriet. Später ging er gegen Neo­nazis auf die Straße, fuhr zur See und wurde als Schwuler stig­ma­ti­siert, bis er in »Atlantis SO 36« landete. Dort war er stän­diger Gast in vielen Kneipen und bei Aus­stel­lungs­er­öff­nungen. Anfang der 80er ver­suchte Men­khoff noch einmal den Aus­bruch aus Kreuzberg. Doch in Nie­der­sachsen, wo er sich nie­derließ, wurde er Opfer eines anti­se­mi­ti­schen Über­falls. Er kehrte zurück nach Kreuzberg. 1987 stach ihn vor einem Café am Hein­rich­platz ein junger Mann im Dro­gen­rausch nieder.
 Men­khoff über­lebte die Attacke nur knapp, er zog sich zurück und begann Ikonen zu malen. Von Depres­sionen geplagt, suchte er Trost in der rus­sisch-ortho­doxen Religion, zu der sich hin­ge­zogen fühlte. Drei Jahre nach seinem Tod ist Men­khoff wieder sehr gefragt, gleich zwei Bücher sind über ihn erschienen. Viel­leicht ist es auch die Trauer über einen ver­sun­kenen Stadtteil, die das Interesse beflügelt.
 
Die Aus­stellung im Kreuzberg-Museum läuft bis 5. Juni 2011.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​e​r​i​n​n​e​r​u​n​g​e​n​-​a​n​-​a​t​l​a​ntis/

Peter Nowak

Wer kontrolliert die Polizei?

Während in den meisten euro­päi­schen Ländern unab­hängige Kom­mis­sionen ermitteln, exis­tiert in Deutschland ein Netz von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen
Nach dem dies­jäh­rigen 1. Mai gab es eine Pre­mière. Nie zuvor haben soviele Poli­zei­beamte im Dienst ihre eigenen Kol­legen wegen Kör­per­ver­letzung, vor allem bei der Ver­wendung von Pfef­fer­spray, ange­zeigt. Ob die Anzei­ge­be­reit­schaft auch so groß gewesen wäre, wenn die Opfer Demons­tranten gewesen wäre, muss bezweifelt werden. Denn der Korps­geist in der Polizei ist noch immer groß und Poli­zisten, die eine Anzeige machen, werden oft gemobbt, so der Diplom­po­li­tologe Herrnkind auf einer von zahl­reichen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen orga­ni­sierten gut­be­suchten Ver­an­staltung, die sich der Frage widmete, wer ermittelt, wenn Poli­zisten eines Fehl­ver­haltens beschuldigt werden.

Dabei stellte Herrnkind und Norbert Pütter, Redakteur der Zeit­schrift Bür­ger­rechte und Polizei/​Cilip fest, dass in den meisten euro­päi­schen Ländern in einem solchen Fall eine unab­hängige Unter­su­chungs­kom­mission aktiv wird. In Deutschland gibt es die nur in wenigen Bun­des­ländern wie Sachsen-Anhalt. In Hamburg wurde eine solche Kom­mission vom CDU-Schill-Senat wieder abge­schafft. Dass sich in Deutschland ein großer Teil der Poli­zisten ein­schließlich ihrer Gewerk­schaften gegen unab­hängige Ermitt­lungs­in­stanzen wehren, führt Pütter auf eine besonders obrig­keits­staat­liche Tra­dition zurück.

Dabei zeigen die Erfah­rungen in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern, dass eine unab­hängige Unter­su­chungs­kom­mission eher zu einer »Effek­ti­vierung« als zu Dele­gi­ti­mierung von Poli­zei­handeln führt, selbst wenn unrecht­mäßige Gewalt fest­ge­stellt wird. So kam Anfang Mai eine unab­hängige Kom­mission zu dem Schluss, dass für den Tod des Zei­tungs­ver­käufers Ian Tomlison am Rande von G8-Pro­testen am 1.4. 2009 in London ein Polizist ver­ant­wortlich ist, gegen den jetzt juris­tisch ermittelt wird.

Zuvor war von der Polizei behauptet worden, Tomlison sei an Herz­ver­sagen gestorben. Da aber der Bericht auch dem Poli­zei­einsatz rund um die G8-Pro­teste ein gutes Zeugnis aus­stellte und für den Tod des Mannes ein »schwarzes Schaf« ver­ant­wortlich machte, wurde der Bericht auch von der Poli­zei­führung begrüßt.

Die Freunde und Ver­wandten des Stu­denten Ten­nessee Eisenberg, der am 30.April 2009 im Trep­penhaus eines Regens­burger Stu­den­ten­wohn­hauses von alar­mierten Poli­zisten erschossen wurde, ver­langen noch immer ein juris­ti­sches Ver­fahren. Laut eines Berichts des Spiegel sollen die ersten Schüsse auf den Stu­denten abge­geben worden sein, als er den Poli­zisten den Rücken zukehrte.

Kon­trolle von unten

In meh­reren Bei­trägen aus dem Publikum wurde auf die Bedeutung von zivil­ge­sell­schaft­licher Poli­zei­kon­trolle hin­ge­wiesen. Schon 1967 hatte nach dem Tod von Benno Ohnesorg auf einer Anti-Schah-Demons­tration eine unab­hängige Unter­su­chungs­kom­mission die offi­zielle Version zer­pflückt.

Seitdem sorgen solche Initia­tiven immer wieder für eine Gegen­öf­fent­lichkeit nach umstrit­tenen Poli­zei­ein­sätzen, bei­spiels­weise im Sep­tember 2010 gegen S21-Gegner in Stuttgart. Wesentlich schwie­riger ist die Her­stellung von Öffent­lichkeit, wenn Opfer von Poli­zei­gewalt nicht aus poli­ti­schen Zusam­men­hängen kommen, wie die erst vor wenigen Wochen bekannt gewor­denen Todes­um­stände von Sliman Hamade zeigen, der am 5 .März 2010 bei einem Poli­zei­einsatz gestorben war.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49852
 

Peter Nowak

KDV feiert ihr Ende

Zentralstelle löst sich bis 2014 auf

Es ist selten, dass eine Orga­ni­sation ihre eigene Auf­lösung feiert. Doch die Zen­tral­stelle Kriegs­dienst­ver­wei­gerung (KDV) hat genau das am Wochenende in Berlin getan. Mit der Aus­setzung der Wehr­pflicht der Aus­setzung der Wehr­pflicht hat sich ihre Kern­aufgabe, die Beratung von Kriegs­dienst­ver­weigern erledigt. Bis 2014 soll noch beob­achtet werden, ob viel­leicht unter anderen poli­ti­schen Kon­stel­la­tionen die Wehr­pflicht wieder reani­miert wird. Dann würde auch die Zen­tral­stelle KDV sofort wieder aktiv werden. Wenn aber, wofür vieles spricht, die Aus­setzung der Anfang vom Ende der Wehr­pflicht ist, wird sich der KDV-Inter­es­sen­verband in drei Jahren voll­ständig abwi­ckeln.
Damit aber ist für Anti­mi­li­ta­risten noch genug zu tun. Schließlich ist eine Frei­wil­li­gen­armee für die heu­tigen Kriege weitaus besser geeignet, als eine Truppe aus Wehr­pflich­tigen. Dieser Aspekt spielte in der Fra­ge­stellung der Abschluss­dis­kussion am Sonn­tag­vor­mittag eine Rolle. „Geht es auch ohne Militär? Noch ist nicht alles gut in einem Deutschland ohne Wehr­pflicht“, hieß das Motto, zu dem die Prä­si­dentin der Zen­tral­stelle KDV Margot Käßmann ein­füh­rende Worte sprach. Sie spatte nicht mit Floskeln, wünschte mehrmals krea­tives Denken für den Frieden und sprach sich für eine Poli­zei­truppe unter UN-Mandat aus, die Kon­flikte in der Welt schlichten sollen. Dabei soll auf einen hohen Frau­en­anteil geachtet werden, weil dadurch nach der Meinung von Käßmann Kon­flikt­schlichtung ein­facher ist. Dazu gab es aus dem Publikum kri­tische Stimmen. Schließlich sei die Trenn­linie zwi­schen Polizei und Militär längst nicht so ein­deutig. Es sei gar ein Trend hin zu einer Ver­schmelzung bei vielen Kon­flikten zu beob­achten, wurde ange­merkt.
Thomas Gebauer von medico Inter­na­tional erin­nerte an die mate­rielle Inter­essen, die hinter vielen Kon­flikten auf der Welt stehen und verwies auf das Kom­mu­nis­tische Manifest als einen Lek­tü­rehinweis zu den Ursachen von Kriegen. Im Kampf gegen Rüs­tungs­ex­porte aus Deutschland sah er eine wichtige Aufgabe der Anti­mi­li­ta­risten. Die Vor­sit­zende der deut­schen Sektion der Inter­na­tio­nalen Ärzte für die Ver­hin­derung eines Atom­kriegs Angelika Claußen sprach sich dafür aus, Kon­flikte auf der Welt nicht erst dann Beachtung zu schenken, wenn sie in blutige Kriege aus­arten. Sie brachte dafür ein gutes Bei­spiel. Als junge Medi­zi­nerin habe sie in 1978 in der Türkei ein Projekt fort­schritt­licher Medi­ziner besucht. Damals war auch der Gesund­heits­mi­nister der afgha­ni­schen Links­re­gierung vor Ort, die dort nach der April­re­vo­lution grund­le­gende soziale Reformen ein­leitete. Er wollte von den Erfah­rungen der linken Basis­me­di­ziner in der Türkei lernen. Bekanntlich gehörten Ärzte und Kran­ken­schwestern bald zu den ersten Zielen der afgha­ni­schen Isla­misten, die bereits vor den Ein­marsch der Roten Armee von den USA und anderen west­lichen Staaten im Kampf die Links­re­gierung bewaffnet wurden. Damals wurden die Wurzeln für den Afgha­ni­s­tan­kon­flikt gelegt.

Von der KDV zur MSV
Eben­falls aus dem Publikum kam der Einwand, dass nicht nur durch die Bun­deswehr sondern auch durch Steuern die Mili­tär­po­litik unter­stützt wird. Deshalb müsse nun eine Kam­pagne zur Mili­tär­steu­er­ver­wei­gerung (MSV) begonnen werden. Ein Netzwerk Frie­dens­steuer leistet poli­tische Über­zeu­gungs­arbeit und indi­vi­duelle Beratung für Men­schen, die einen Teil ihrer Steuer auf einen Son­derfond über­weisen, weil sie nicht bereit sind, die Auf­rüstung mit zu finan­zieren. Sie müssen mit Straf­ver­fahren rechnen, wie noch heute viele Men­schen in aller Welt, die nicht zur Armee gehen wollen. So steht in der Türkei ein Kriegs­dienst­ver­wei­gerung zum vierten Mal wegen seiner anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Haltung vor Gericht, ein anderer wurde vor kurzem zu einer mehr­mo­na­tigen Gefäng­nis­strafe wegen Hetze gegen die Armee ver­ur­teilt. Posi­tives hatte ein rus­si­scher Anti­mi­li­tarist zu berichten. Dort wurde die Dauer der Wehr­pflicht von 3 Jahre auf 21 Monate ver­kürzt, die nicht mehr, wie bis 2004, in den Küchen der Kasernen sondern in sozialen Ein­rich­tungen abge­leistet werden können. Diese Ver­bes­se­rungen seien nur durch außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und inter­na­tionale Unter­stützung durch­ge­setzt worden, betonte der Mos­kauer Aktivist.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​7​6​6​2​.​k​d​v​-​f​e​i​e​r​t​-​i​h​r​-​e​n​d​e​.html

Peter Nowak

Sicher geheim?

Cas­tor­trans­porte ohne Vor­ankün­digung

Wenn künftig Cas­toren mit Atommüll durch die Republik Richtung Gor­leben rollen, wird es keine Meldung über die Route mehr im Internet geben. Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen, den manche wegen seiner akw­kri­ti­schen Töne der letzten Wochen für eine Neu­auflage von Herbert Gruhl in der CDU halten, ist dafür ver­ant­wortlich, dass die Bevöl­kerung nicht mehr infor­miert wird. Diese stärkere Trans­parent war in Zeiten der rot­grünen .Bun­des­re­gierung ein­ge­führt worden. Sicher­heits­gründe seien für die Rück­nahme ver­ant­wortlich, heißt es auf der Inter­net­seite des Bun­des­amtes für Strah­len­schutz (BfS). Aber es ist wohl eher die Angst, dass die in Deutschland durch die Lauf­zeit­ver­län­ge­rungen von AKWs und das japa­nische AKW-Desaster enorm gestärkte Umwelt­be­wegung einen Castor nicht mehr nur sym­bo­lisch zum Stoppen bringen könnte. Schließlich konnten schon die letzten Trans­porte ins Wendland nur noch mit hohen Kosten und einen immensen Poli­zei­einsatz durch­ge­setzt werden.
Die ersten Reak­tionen von AKW-Gegnern machen es wahr­scheinlich, dass die Heim­lich­tuerei die Cas­t­or­gegner eher noch moti­viert. „Die Atom­müll­de­batte kommt endlich auch in Fahrt, in Gor­leben dürfen nicht weiter Fakten geschaffen werden”, meinte der Sprecher Bür­ger­initiative Lüchow-Dan­nenberg Wolfgang Ehmke. Zudem sind die AKW-Gegner nicht auf die Infor­ma­tionen auf der BfS-Homepage ange­wiesen, um zu erkunden, wo der Castor rollt. Das musste auch die Spre­cherin des Bun­desamts für Strah­len­schutz Anja Schulte-Lutz ein­räumen.
Schließlich haben sich auch in der Ver­gan­genheit die lokalen Initia­tiven in mühe­voller Klein­arbeit mit aktu­ellen Infor­ma­tionen ver­sorgt. Diese Detek­tiv­arbeit an der Basis dürfte auch beim nächsten Transport zum Einsatz kommen und sogar noch inten­si­viert werden. In Zeiten wo moderne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­logien zur Mas­senware wurden, ist das auch wesentlich ein­facher geworden ist. Zudem wird das Selbst­be­wusstsein einer Initiative gestärkt, wenn sie sich die nötigen Infor­ma­tionen selber besorgen kann. Deshalb schwächt die Heim­lich­tuerei nicht die Cas­t­or­gegner sondern ist ein Zeichen für die Rat­lo­sigkeit des Staates.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/197677.sicher-geheim.html?sstr=Peter|Nowak
Peter Nowak

Ohne Druck läuft nichts

Bei einer Dis­kussion zur Regu­lierung von Praktika gab es viele gute Vor­schläge, nur Prak­ti­kanten nahmen nicht daran teil
 Die DGB-Jugend dis­ku­tierte mit Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten über die Arbeits­be­din­gungen von Prak­ti­kanten. Doch so lange die sich nicht selbst wehren, wird sich wenig ändern.

»Da Sie mich noch nicht kennen, bin ich gerne bereit, meine Fähig­keiten durch ein Prak­tikum unter Beweis zu stellen.« Dieses Angebot bekam der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Swen Schulz von einem Stu­di­en­ab­gänger, der sich bei dem Poli­tiker als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter beworben hat. Für Schulz ist es Aus­druck für den großen Druck, unter dem viele junge Aka­de­miker stehen, erklärte er diese Woche bei einer Gesprächs­runde der DGB-Jugend in Berlin. Über die »Generation Prak­tikum 2011« dis­ku­tierten neben Schulz auch der grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kai Gehring. Er sprach sich für gesetz­liche Min­dest­stan­dards für Praktika aus. Dazu sollen ein Abschluss­zeugnis und ein schrift­licher Vertrag gehören.

Wei­ter­ge­hende Vor­stel­lungen hat die LINKE-Abge­ordnete Nicole Gohlke. Sie for­derte einen Min­destlohn von 500 Euro für die Prak­ti­kanten und ein Verbot von Praktika für Men­schen, die ihre Aus­bildung abge­schlossen haben. Damit würden schließlich nur reguläre Arbeits­plätze ver­nichtet und einer Pre­ka­ri­sierung der Arbeits- und Lohn­be­din­gungen Vor­schub geleistet, meinte die Poli­ti­kerin mit eigener Prak­ti­kums­er­fahrung. Ihre Befürch­tungen decken sich mit den Ergeb­nissen einer von der DGB-Jugend in Auftrag gege­benen Studie. Danach leisten vier von fünf Prak­ti­kanten voll­wertige Arbeit in den Betrieben. Besonders im Kultur- und Medi­en­be­reich seien schlecht bezahlte Praktika besonders weit ver­breitet. DGB-Bun­des­ju­gend­se­kretär René Rudolf machte aller­dings darauf auf­merksam, dass auch im nicht-aka­de­mi­schen Bereich Praktika reguläre Arbeits­plätze ersetzen und zur Dere­gu­lierung bei­tragen.

Unter­nehmen ver­klagt

Einig waren sich die Dis­kus­si­ons­teil­nehmer, dass Ver­bes­se­rungen in diesem Bereich nur durch Druck der Betrof­fenen zustande kommen. Kon­krete Erfah­rungen mit Prak­ti­kan­ten­streiks gibt es hier­zu­lande kaum, dafür las Markus Henrik aus seinem Roman »Der Copy-Mann« vor, wie sich ein Prak­ti­kan­ten­wi­der­stand ent­wi­ckeln könnte. Dass Prak­ti­kan­ten­power auch im realen Leben möglich ist, machte Bettina König vom Ber­liner Verein »Fairwork« auf der Ver­an­staltung deutlich. Sie ist bekannt geworden, weil sie ein Unter­nehmen erfolg­reich ver­klagt hatte, das sie als Prak­ti­kantin reguläre Arbeiten ver­richten ließ. Die Per­so­nal­chefin dieses Unter­nehmens gehörte zu den Gästen des Abends und berichtete, dass sich die Situation der Prak­ti­kanten dort derweil ver­bessert habe. Sie räumte selbst­kri­tisch ein, diese Ver­än­derung sei ohne Königs Wider­stand nicht möglich gewesen.

Dass die Ein­sichts­fä­higkeit der Unter­nehmen, auf die Schulz mehrmals verwies, eher begrenzt sein dürfte, zeigte sich auch daran, dass von den 70 von der DGB-Jugend ein­ge­la­denen Unter­nehmen nur eines erschienen ist. Aller­dings fehlten auch die Betrof­fenen. Dabei hätten sie an dem Abend lernen können, dass Wider­stand auch erfolg­reich sein kann. Die Schwie­rig­keiten der Selbst­or­ga­ni­sation wurden nicht nur bei der Gesprächs­runde deutlich. Während in Ländern wie Por­tugal, Frank­reich und Italien Prak­ti­kanten mit und ohne Abitur für die Ver­bes­serung ihrer Lebens­be­din­gungen auf die Straße gehen, ist die Euro­mayday-Bewegung, die am 1. Mai prekär Beschäf­tigte, also auch Prak­ti­kanten, sichtbar machen will, wieder ein­ge­schlafen. Am 13. Mai will die ver.di- Jugend um 13 Uhr auf dem Ber­liner Alex­an­der­platz mit einer Aktion auf Situation der Prak­ti­kanten auf­merksam machen.

www​.wie​-willst​-du​-leben​.de

Peter Nowak

Alle sind böse, alle sind gegen uns


Bur­schen­schaften beklagen angeblich stei­gende Gewalt gegen kor­po­rierte Stu­den­ten­ver­bin­dungen

 Stu­den­tische Bur­schen­schaften gelten gemeinhin als poli­tisch rechts ori­en­tiert, vielen wird ein offen ras­sis­ti­sches und anti­se­mi­ti­sches Weltbild vor­ge­halten. Jetzt schlagen die Kor­po­rierten zurück. In einer Studie beklagen sie eine zuneh­mende Gewalt und stei­gende Feind­se­ligkeit gegen ihre Stu­den­ten­ver­bin­dungen.

»Alle sind böse – Stu­den­ten­ver­bin­dungen beklagen sich über Polizei, Justiz, Politik, die Medien und natürlich die Antifa«, so kom­men­tierte die Frank­furter Rund­schau (FR) eine vom Convent Deut­scher Aka­de­mi­ker­ver­bände (CDA) in Auftrag gegebene und vom Bur­schen­schaftler Frank Grobe ver­fasste Studie mit dem Titel »Gewalt gegen Kor­po­ra­tionen«. Zu den Gewalt­taten gegen Bur­schen­schafter rechnet er auch kri­tische Bericht­erstattung über Kor­po­rierte. Ins Visier geraten ist dabei auch die FR. Sie hatte im letzten Jahr mehrmals über extrem rechte Ten­denzen bei den Bur­schen­schaften geschrieben und auch ver­meldet, dass bei der Bur­schen­schaft Ger­mania in Kassel der mitt­ler­weile ver­storbene Altnazi Jürgen Rieger auf­ge­treten ist. In der Studie wurde die Bericht­erstattung der FR als Straftat auf­ge­führt. Die Rede ist von Ver­leumdung und übler Nachrede. Aller­dings habe es kei­nerlei juris­tische Ermitt­lungen gegen die Artikel gegeben, betonte die Redaktion der Frank­furter Rund­schau. Auch der Wahr­heits­gehalt der Berichte sei nicht bestritten worden.


Über die vielmals belegten rechten Ten­denzen bei ein­zelnen Bur­schen­schaften wurde in der Studie ins­gesamt geschwiegen. Eine Distan­zierung von den Deut­schen Bur­schen­schaften (DB), die nach Rechts als besonders weit offen gelten, wurde auch von Kor­po­rierten abge­lehnt, die sonst immer die man­gelnde Dif­fe­ren­zierung bei der Bericht­erstattung über die Kor­po­rierten bemängeln. So erklärte der Vor­sit­zende des CDA, der Ber­liner Rechts­anwalt Joachim Schön, bei der Vor­stellung der Studie, er sehe »keine Ver­an­lassung, die DB aus­zu­schließen«. Auch der innen­po­li­ti­schen Sprecher der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Hans-Peter Uhl, schweigt über diese rechten Ten­denzen: Er unter­stützt pau­schal den CDA und erklärt: »Der Rechts­staat hat auch die Unver­sehrtheit der Kor­po­ra­tionen zu schützen.« Zudem bringt er Gewalt gegen Ein­rich­tungen der Kor­po­rierten mit Pro­testen gegen deren Treffen in Ver­bindung. »Sollte sich her­aus­stellen, dass es sich dabei um eine gezielte Kam­pagne der linken ›Antifa‹ handelt, dann muss dagegen vor­ge­gangen werden.« Der CDA for­derte mehr Schutz von der Polizei. Der Ver­fasser der Studie Frank Grobe ist His­to­riker und selbst Bur­schen­schafter.

Ein Bündnis anti­fa­schis­ti­scher und stu­den­ti­scher Gruppen zeigt sich von dieser Kritik und den Vor­würfen unbe­ein­druckt. Es hat auch für die nächsten Wochen Pro­teste gegen ver­schiedene Auf­tritte der stu­den­ti­schen Ver­bin­dungen ange­kündigt. Ein Haupt­schwer­punkt des linken Bünd­nisses ist in diesem Jahr der Deutsche Bur­schen­schaftstag am 18. Juni in Eisenach. An diesem Tag wollen die Bur­schen­schaften auf der Wartburg an alte Tra­di­tionen anknüpfen. Die Kri­tiker werfen ihnen ein natio­na­lis­ti­sches und struk­turell anti­se­mi­ti­sches Weltbild vor und erinnern daran, dass auch schon auf dem Wart­burgfest der Bur­schen­schaften 1817 gegen Juden gehetzt und Bücher von als unpa­trio­tisch gel­tenden Autoren ver­brannt worden seien. Aus dem gleichen Gründen mobi­li­sieren stu­den­tische Linke gegen den Coburger Convent, der vom 10. bis 13. Juni in der nord­baye­ri­schen Stadt tagt.

Die Bur­schen­schafts­kri­tiker haben in den letzten Jahren durchaus Erfolge in ihrem Protest gegen die rechten Ver­bin­dungen ver­bucht. So konnte der Ham­burger Ver­bän­de­convent nach Pro­testen im Jahr 2009 nicht statt­finden und der abge­wählte Regie­rende Bür­ger­meister von Hamburg, Christoph Ahlhaus (CDU), hat auch durch seine Ver­bin­dungen zum Coburger Convent einen mas­siven poli­ti­schen Image­schaden erlitten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​7​4​6​4​.​a​l​l​e​-​s​i​n​d​-​b​o​e​s​e​-​a​l​l​e​-​s​i​n​d​-​g​e​g​e​n​-​u​n​s​.html

Peter Nowak

Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda?


Mit einer Online­pe­tition ver­suchen Men­schen­rechtler die Ver­ab­schiedung eines Gesetzes in dem afri­ka­ni­schen Staat Uganda zu ver­hindern, das es möglich machen würde, Homo­se­xuelle mit dem Tod zu bestrafen.

Im letzten Jahr hat Ugandas Prä­sident Museveni eine ähn­liche Initiative nach Pro­testen in aller Welt zurück­ge­zogen. Dass sie jetzt wieder auf der Tages­ordnung des Par­la­ments steht, könnte auch mit den Pro­testen einer selbst­be­wuss­teren Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­hängen, die den auto­ri­tären ugan­di­schen Prä­si­denten her­aus­fordert. . Schon in der Ver­gan­genheit dienten in Uganda zu Min­der­heiten erklärte Per­so­nen­gruppen als Sün­den­böcke. Dazu gehört die Ermordung von Albinos ebenso wie die von Ange­hö­rigen sexu­eller Min­der­heiten. Gerade Homo­se­xuelle sind in vielen afri­ka­ni­schen Staaten zur Ziel­scheibe von Angriffen geworden und werden als unafri­ka­nisch und unpa­trio­tisch ver­folgt. Darauf hat Inter­na­tionale Men­schen­rechts­kom­mission für Schwule- und Lesben immer wieder auf­merksam gemacht. Bei der Ver­folgung von Homo­se­xu­ellen wird die Angst vor Aids gezielt aus­ge­nutzt.

Mord an ugan­di­schen Schwu­len­ak­ti­visten

Wie schnell aus der Hetze Mord wird, zeigt die Ermordung des ugan­di­schen Schwu­len­ak­ti­visten David Kato im Januar 2011. Der Jurist Kato hatte im letzten Jahr den erfolg­reichen inter­na­tio­nalen Protest gegen den Gesetz­entwurf wesentlich mit initiiert, der auch damals schon die Mög­lichkeit der Todes­strafe für Homo­se­xuelle vor­ge­sehen hat. Er klagte auch gegen das ugan­dische Bou­le­vard­blatt Rolling Stone, das Ende ver­gan­genen Jahres die Fotos beken­nender oder angeb­licher Homo­se­xu­eller mit Namen und Adresse unter der Schlag­zeile »Hängt sie auf« ver­öf­fent­licht hatte. Katos Bild war damals pro­minent auf der Titel­seite abge­druckt worden.

Das Blatt nutzte die Schwu­len­hetze zur Auf­la­gen­stei­gerung und ver­knüpfte die Angst vor Aids, Ter­ro­rismus und poli­ti­scher Unruhe mit den Angriffen auf die sexuelle Min­derheit. Dass das Blatt damit geschäft­lichen Erfolg hatte, zeigt auch das gesell­schafts­po­li­tische Klima in Uganda. Sollte der Geset­zes­vor­schlag Erfolg haben, fürchten Men­schen­rechtler eine weitere Ver­schärfung. Nach ihren Angaben wären tau­sende Men­schen bedroht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49826
 Peter Nowak

Ehemalige Schule soll kein Eigentum werden

Linke Akti­visten besetzen kurz­fristig eine frühere Schule in Wei­ßensee. Die will der Lie­gen­schafts­fonds an den Meist­bie­tenden ver­kaufen – ohne soziale Kri­terien ein­zu­be­ziehen. Allein Geld und die Bonität der Bieter sollen darüber ent­scheiden, an wen die ehe­malige Musik­schule Wei­ßensee geht. 
So ein Gedränge hatte der Lie­gen­schafts­fonds wohl nicht erwartet: Zum Besich­ti­gungs­termin am Dienstag um 10 Uhr vor­mittags in der ehe­ma­ligen Musik­schule Wei­ßensee kamen mehr als 40 Inter­es­senten. Doch nicht alle waren ein­ge­laden, das seit Ende 2009 leer ste­hende Gebäude in der Fal­ken­berger Straße 183 zu begehen. Rund 40 Akti­vis­tInnen der Gruppe Orphs nutzten den Termin für eine »Wie­der­be­lebung des Gebäudes«, wie ein Trans­parent aus dem Fenster der 1. Etage ver­kündete.
 
Kaum hatte der Haus­meister die Tür auf­ge­schlossen, machten sie es sich in den Räumen mit Sekt und einem kleinen Imbiss gemütlich. Während im Erd­ge­schoss laute Musik aus dem Ghet­to­blaster schallte, spielte ein junger Mann auf einen Klavier, das die Akti­vis­tInnen vor der Ein­gangstür auf­gebaut hatten. Am frühen Nach­mittag wurde es von der Polizei abtrans­por­tiert. Schon gegen 13 Uhr wurden 13 Per­sonen, die sich noch in dem Gebäude befunden haben, von der Polizei geräumt. Alle wurden nach einer Fest­stellung der Per­so­nalien sofort frei­ge­lassen und müssen mit einer Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs rechnen.
 

Unter dem Namen Orphs fir­miert eine Gruppe junger Men­schen aus Wei­ßensee, Schü­le­rInnen, Aus­zu­bil­dende und Stu­die­rende, die sich im Stadtteil poli­tisch enga­gieren. Für die ehe­malige Schule haben sie ein Nut­zungs­konzept ver­fasst und im Internet ver­öf­fent­licht. Danach soll im Erd­ge­schoss ein Kunstraum und Treff­punkt für die Nach­bar­schaft ein­ge­richtet werden. Auch den Garten hinter dem Haus wollen sie gemein­schaftlich bear­beiten. Die obere Etage des Hauses könnte als Wohnraum für rund 15 Men­schen dienen. Als Rechtsform soll ein an dem Miets­häu­ser­syn­dikat ori­en­tiertes Genos­sen­schafts­modell zur Anwendung kommen. »Das Haus kommt uns nicht zurück auf den Markt und gehört denen, die es nutzen«, so Orphs-Akti­vistin Judith.
 
Auch über die Finan­zierung haben sich die Orphs Gedanken gemacht. « Wir werden ein sechs­stel­liges Gebot machen und dennoch darauf achten, dass wir bei bezahl­barem Wohn- und Gemein­schaftsraum ankommen«, sagt Enrico von den Orphs. Aller­dings sei man nicht bereit, sich in einen Bie­ter­wett­bewerb mit einer Bau­gruppe zu begeben, die auf ihrer Homepage unter dem Motto »Eigentum bilden – aber richtig« 300.000 Euro für das Gebäude bieten will.
 
Die Chancen, das Haus zu erwerben, stehen daher für die Orphs nicht so gut. »Die Gruppe kann gern mit­bieten, das Ver­fahren läuft noch bis nächste Woche. Doch dabei sind der Höchst­preis und die Bonität der Bewer­be­rInnen die ein­zigen Bedin­gungen«, sagte die Pres­se­spre­cherin des Lie­gen­schafts­fonds, Irina Dähne, der taz. Die Orphs hatten diese Ver­ga­be­po­litik als unsozial kri­ti­siert. Ihre Behörde sei jedoch die falsche Adresse für die Schelte, so Dähne. Es sei der poli­tische Wille des Len­kungs­aus­schusses des Lie­gen­schafts­fonds, dieses Gebäude im Rahmen des Bie­ter­ver­fahrens zu ver­kaufen, bei dem der Höchst­preis zählt – und in diesem Fall keine sozialen Kri­terien auf­zu­stellen.
 
Neben meh­reren Sena­toren ist im Len­kungs­aus­schuss auch das für die Immo­bilie zuständige Pan­kower Bezirksamt ent­schei­dungs­befugt. Die Stadt­rätin für Jugend um Immo­bilien in der BVV Christine Keil (Die Linke) war für eine Stel­lung­nahme bis Redak­ti­ons­schluss nicht erreichbar. Wegen einer Sitzung habe sie auch keine Zeit gehabt, sich das Anliegen der Orphs während der Aktion erläutern zu lassen.
 
Lediglich Patrick Technau, der für die Linke in der BVV-Pankow sitzt, war als Pri­vat­person während der Frei­raum­aktion vor Ort. Er betonte, dass der Bezirk durchaus die Mög­lichkeit habe, das Grund­stück in eigener Regie zu nutzen.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​e​h​e​m​a​l​i​g​e​-​s​c​h​u​l​e​-​s​o​l​l​-​k​e​i​n​-​e​i​g​e​n​t​u​m​-​w​e​rden/

Peter Nowak