Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf?

Protest kontra Schäuble im Berliner Ensemble

Am Thea­ter­vor­platz des Ber­liner Ensembles (BE) haben am Sonntag einige Dutzend Men­schen gegen einen Auf­tritt von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble (CDU) im Theater pro­tes­tiert, der dort mit dem Diri­genten Daniel Barenboim dis­ku­tierte. Die linken Pro­tes­tie­renden kri­ti­sierten, dass nur wenige Wochen nach einem Auf­tritt von Thilo Sar­razin im BE jetzt Schäuble eine Bühne geboten werde. In einem Beitrag wurde betont, dass nicht die Person Schäuble, sondern die Politik der Bun­des­re­gierung kri­ti­siert werde. BE-Direktor Claus Peymann dis­ku­tierte angeregt mit den Demons­tranten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​1​2​7​5​.​p​r​o​t​e​s​t​-​k​o​n​t​r​a​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​-​i​m​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​e​n​s​e​m​b​l​e​.html

Peter Nowak

»Mietrebellen«

Das gläserne Bankkonto und die soziale Kontrolle

Die Kontenabfragen der Behörden nehmen zu; die Datenschutzbewegung zeigt sich diesem Ausspähen gegenüber desinteressiert

In den letzten Jahren war der Daten­schutz ein großes Thema in Teilen der Gesell­schaft. Vor allem die Vor­rats­da­ten­spei­cherung hat die öffent­liche Debatte ange­heizt. Jetzt wurde bekannt, dass die staat­liche Daten­schnüf­felei in einem Sektor zuge­nommen hat, der auch in der Daten­schutz­de­batte immer unter­be­lichtet war. Die Süd­deutsche Zeitung berichtet [1], dass staat­liche Behörden in den ver­gan­genen 15 Monaten private Konten so oft durch­leuchtet haben wie noch nie.

2013 ver­zeichnete das zuständige Bun­des­zen­tralamt für Steuern knapp 142.000 dieser Kon­ten­ab­fragen. Sie haben sich damit im Ver­gleich zu 2012 ver­doppelt. Im ersten Quartal des neuen Jahres wuchs ihre Zahl ähnlich stark – von gut 24.000 auf mehr als 48.000. Seit 2005 haben die Behörden erst die gesetz­liche Mög­lichkeit, die Konten zu durch­leuchten Seitdem machen Job­center, Arbeits­agen­turen, Finanz-, Bafög- und Wohn­gel­d­ämter immer häu­figer davon Gebrauch.

Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher auf Datenjagd

Nach Angaben der Süd­deut­schen Zeitung nutzen vor allem Steu­er­be­hörden und Gerichts­voll­zieher das Instru­men­tarium immer häu­figer. Steu­er­be­hörden hätten in fast 69.000 Fällen Kon­to­daten abge­fragt, 7.000 mehr als 2012. Bei den Kon­to­ab­fragen der anderen Behörden ist der Anstieg in den ver­gan­genen 15 Monaten nach Angaben des Finanz­mi­nis­te­riums »nahezu voll­ständig« auf die Gerichts­voll­zieher zurück­zu­führen.

Für sie wurde erst Anfang 2013 die gesetz­liche Mög­lichkeit geschaffen, Aus­künfte bei der Ren­ten­ver­si­cherung, beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern und beim Kraft­fahrt-Bun­desamt über Arbeits­ver­hält­nisse, Konten und Fahr­zeuge ein­zu­holen, wenn sich die Ansprüche des Gläu­bigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Dieses Instrument werde vor allem bei unko­ope­ra­tiven Schuldnern genutzt, die keine Ver­mö­gens­aus­kunft vor­gelegt haben, wird der Bun­des­ge­schäfts­führer des Deut­schen Gerichts­voll­zie­her­bundes [2], Detlef Hüermann, in der Zeitung zitiert. Damit wird Gerichts­voll­ziehern ein Über­wa­chungs­in­stru­men­tarium in die Hand gegeben, das tief in die Pri­vat­sphäre reicht.

Denn im Zeit­alter des bar­gel­dosen Zah­lungs­ver­kehrs verrät ein Kon­to­ab­gleich eine Menge nicht nur über die Arbeits­ver­hält­nisse, sondern auch über die Ein­kaufs­ge­wohn­heiten und das Frei­zeit­ver­halten des Über­prüften. Schließlich schlägt sich heute jeder dieser Akti­vi­täten in einer Kon­to­be­wegung nieder. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Gerichts­voll­zieher an die gesetz­lichen Fest­le­gungen halten und das Augenmerk nur auf bestimmte Trans­ak­tionen richten, müssen sie alle Kon­to­be­we­gungen kon­trol­lieren, um die gesuchten Daten her­aus­zu­finden. Dass gilt auch für alle übrigen Behörden, die Zugriff auf das Bank­konto haben.

Wenn ein eBay-Handel zu Sanktionen führt

Besonders Erwerbslose emp­finden es als besondere Demü­tigung, dass jede Kon­to­be­wegung den Arbeits­agen­turen bekannt wird und oft auch Folgen hat. So berichtet ein Ber­liner Hartz IV-Emp­fänger gegenüber Tele­polis, er sei sank­tio­niert worden, weil sich aus seinen Kon­to­daten ergeben hat, dass er eine Angel­aus­rüstung über eBay ver­kauft hat. Obwohl der Betrag nur im unteren drei­stel­ligen Bereich lag, hätte er dem Job­center gemeldet werden müssen.

Ähn­liche Beschwerden häufen sich in letzter Zeit. Doch auch in der Daten­schutz­be­wegung war diese Form der Schnüf­felei in der Pri­vat­sphäre bisher kein Thema. Das liegt auch daran, dass sich der Kern der Akti­visten zum Mit­tel­stand zählt und wenig dafür inter­es­sierte, wenn Erwerbslose zu glä­sernen Bank­kunden werden.

Doch das könnte sich ändern. Denn die zei­gende Zahl der Kon­to­ab­fragen zeigt, dass der Mit­tel­stand auch davon so wenig ver­schont bleibt wie vom Abrut­schen auf das Hartz IV-Niveau. Übrigens hat man das Kon­to­aus­spähen ursprünglich damit gerecht­fertigt, dass damit Straf­taten wie der inter­na­tionale Dro­gen­handel und der »inter­na­tionale Ter­ro­rismus« bekämpft [3] werden sollten.

Damit wurde Akzeptanz erzeugt. Längst zeigte sich, dass es um die soziale Kon­trolle vieler Men­schen geht. Das sollte bei der Dis­kussion um die Vor­rats­da­ten­spei­cherung bedacht werden. Auch die wird von Sicher­heits­be­hörden und – poli­tikern als unver­zichtbar im Kampf gegen Kapi­tal­ver­brechen erklärt und dürfte in der Praxis ebenso zur Mas­sen­aus­spähung führen wie die Kon­to­ab­fragen.

[1]

[2]

[3]http://www.ad-hoc-news.de/datenschutzbeauftragter-kritisiert-erleichterte–/de/News/2239907

Kein Bleiberecht im Protestcamp

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ber­liner Ora­ni­en­platz ist die Stimmung zwi­schen manchen ehe­ma­ligen Bewohnern und den ver­ant­wort­lichen Poli­tikern immer noch ange­spannt. Die Unter­stützer der Flücht­linge beginnen mit der Analyse eigener Fehler.

»Eine Dis­kussion ist nicht mehr möglich, daher beende ich die Ver­an­staltung jetzt«, sagte ein sichtlich gestresster Reza Amiri. Er ist Bezirks­ver­ord­neter in Fried­richshain-Kreuzberg für die Links­partei und mode­rierte in der ver­gan­genen Woche eine zwei­stündige Dis­kussion im Ver­an­stal­tungsort SO 36, bei der die Stimmung von Beginn an überaus gereizt war. Wenige Tage nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ora­ni­en­platz trafen die Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne) und die­je­nigen Flücht­linge auf­ein­ander, die die frei­willige Räumung abge­lehnt hatten.

»Wir wollen kein Blabla hören« und »Sie sind Teil des Pro­blems« waren noch die freund­li­cheren Sätze, die die Bür­ger­meis­terin zu hören bekam. Bei vielen verfing es auch nicht, dass Herrmann die Aus­dauer der Flücht­linge lobte und die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik als ras­sis­tisch bezeichnete. Auch als es um die Zukunft der besetzten ehe­ma­ligen Gerhard-Hauptmann-Schule ging, redeten Poli­tiker und Geflüchtete anein­ander vorbei. Der Bür­ger­meis­terin schwebte ein Flücht­lings­projekt vor, das von Poli­tikern und Bewohnern gemeinsam ent­wi­ckelt werden sollte. Die der­zei­tigen Bewohner des Gebäudes riefen schlicht: »Wir wollen endlich eine funk­tio­nie­rende Dusche.«

Und so schienen im SO 36 die Fronten ein­deutig zu ver­laufen. Auf der einen Seite stand die grüne Bür­ger­meis­terin, die die Flücht­lings­pro­teste im All­ge­meinen lobte, aber auch klar­stellte, dass es am Ora­ni­en­platz kein Camp zum Über­nachten mehr geben werde. Auf der anderen Seite standen die Flücht­linge und ihre Unter­stützer, die sich wieder einmal darin bestätigt sehen konnten, dass SPD und Grüne es bestens ver­stehen, eine Pro­test­be­wegung zu spalten. Schließlich waren Bilder durch die Presse gegangen, auf denen zu sehen war, wie die­je­nigen Geflüch­teten, die mit dem Senat das Abkommen geschlossen hatten, den Platz gegen eine feste Unter­kunft ein­zu­tau­schen, auch Zelte von Flücht­lingen abrissen, die diese Ver­ein­barung abge­lehnt und in den ver­gan­genen Wochen mehrmals erklärt hatten, den Platz nicht räumen zu wollen.

Für die Ver­hand­lungen mit den Flücht­lingen wurde die Ber­liner Sena­torin für Arbeit, Frauen und Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), von libe­ralen Medien sehr gelobt. Die Taz beför­derte sie sogar in den Kreis der poten­ti­ellen Nach­fol­ge­rinnen und Nach­folger von Klaus Wowereit (SPD). In der Zeitung war in den ver­gan­genen Monaten wie­derholt der angeblich liberale Ber­liner Umgang mit den Flücht­lings­pro­testen der Law-and-Order-Politik von Olaf Scholz (SPD) in Hamburg gegen­über­ge­stellt worden.

Nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes zeigte sich jedoch, worin der Unter­schied vor allem besteht. In Hamburg gab es Mas­sen­de­mons­tra­tionen zur Unter­stützung der Geflüch­teten, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi hat mit der Auf­nahme von Flücht­lingen orga­ni­sa­ti­ons­intern eine Dis­kussion über eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft für Migranten ohne Auf­ent­halts­titel aus­gelöst. In Berlin geschah nichts Vergleich­bares.

In der Ber­liner Anti­ras­sis­mus­be­wegung hat nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes eine Debatte über die eigenen Fehler begonnen. Denn die Fronten sind nicht so klar, wie es im S0 36 schien. Dort waren die Geflüch­teten, die den Platz frei­willig ver­lassen hatten, gar nicht anwesend. Dabei wäre es wichtig gewesen, ihre Sicht­weise ein­zu­be­ziehen und sie nicht einfach als Hand­langer der Politik abzu­qua­li­fi­zieren, wie es einige Unter­stützer und Gruppen taten. Diese Geflüch­teten gehörten mona­telang zum Flücht­lings­protest und orga­ni­sierten im ver­gan­genen Jahr Demons­tra­tionen und auch ein mehr­tä­giges Tri­bunal. Viele von ihnen haben auch nicht die Absicht, den Protest ein­zu­stellen. Sie hatten aber das nach­voll­ziehbare Bedürfnis, morgens nicht schon beim Weg zur Toi­lette von Pas­santen beob­achtet oder foto­gra­fiert zu werden. Ein Geflüch­teter, der sich dazu ent­schlossen hatte, den Platz zu ver­lassen, for­mu­lierte es gegenüber einem Unter­stützer prä­gnant: »Wir sind nicht die Affen, die ihr begaffen könnt, sondern Men­schen mit Bedürf­nissen.«

Das größte Problem scheint im Rück­blick jedoch gewesen zu sein, dass es den Geflüch­teten und ihren Unter­stützern nicht gelungen ist, im Laufe der mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen Ent­schei­dungswege zu finden, mit denen die Bedürf­nisse und For­de­rungen sämt­licher Camp­be­wohner berück­sichtigt und Kom­pro­misse ermög­licht worden wären. So hätten auch For­de­rungen an die Öffent­lichkeit gestellt werden können, die alle Geflüch­teten unter­stützt hätten.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Halina Waw­zyniak (Links­partei) stellte während der Ver­an­staltung im SO 36 ein Gut­achten des wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­destags vor, das eine recht­liche Handhabe auf­zeigt, wie allen Flücht­lingen nach Para­graph 23 des Auf­ent­halts­ge­setzes ein Auf­enthalt aus huma­ni­tären Gründen gewährt werden könnte. Eine gemeinsame For­derung nach einem solchen Auf­ent­halts­titel hätte viel­leicht Unter­stützung über den unmit­tel­baren Kreis der Helfer hinaus erhalten. Die Ver­suche, die Soli­da­ri­täts­arbeit mit den Geflüch­teten unter dem Motto »Die letzte Meile laufen wir« (Jungle World 33/13) aus­zu­weiten, stießen im ver­gan­genen Jahr auf wenig Resonanz. So blieb den Camp­be­wohnern und dem engeren Kreis der Unter­stützer die Haupt­arbeit über­lassen, auch während der ­Ver­hand­lungen mit dem Senat. Das machte es den poli­ti­schen Ver­ant­wort­lichen leicht, die unter­schied­lichen Inter­essen gegen­ein­ander aus­zu­spielen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​7​/​4​9​7​3​0​.html

Peter Nowak

Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut

US-Militärhilfe für Ägyptens Putschregierung

Demokratie steht nicht auf der Agenda: Die US-Regierung hat die Beziehungen zum ägyptischen Régime wieder normalisiert

Das Pen­tagon hat die Lie­ferung von zehn Apache-Heli­ko­ptern an das Militär in Kairo ange­kündigt. US-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Chuck Hagel habe seinen Amts­kol­legen Sidki Subhi über die Ent­scheidung in Kenntnis gesetzt, hieß es aus Washington.

»Wir glauben, dass diese neuen Hub­schrauber der ägyp­ti­schen Regierung im Kampf gegen Extre­misten, die die Sicherheit der USA, Ägyptens und Israels bedrohen, helfen werden«, sagt Pen­tagon-Sprecher John Kirby. Die USA hatte die Mili­tär­hilfe für Ägypten im ver­gan­genen Jahr ein­ge­froren, nachdem die ägyp­tische Armee unter Führung von Abd al-Fattha al-Sisi den demo­kra­tisch gewählten Prä­si­denten Mohammed Mursi von der Mos­lem­brü­der­schaft gestürzt hatte.

Nach Ein­schätzung von Außen­mi­nister Kerry könne die US-Regierung derzeit noch nicht fest­stellen, dass die neue Regierung in Kairo einen Übergang zur Demo­kratie unter­stütze. Poli­tische Beob­achter sprechen eher von einer anderen innen­po­li­ti­schen Ent­wicklung in Ägypten. Unter General Sisi, der sich bald zum zivilen Prä­si­denten wählen lassen will, ist Ägypten in seine auto­ri­tärste Phase getreten. Selbst die Mubarak-Herr­schaft kann dagegen noch als liberal bezeichnet werden.

Unterdrückung jeglicher Opposition und der Presse

Selbst der regie­rungsnahe ägyp­tische Men­schen­rechtsrat kam kürzlich in einem Unter­su­chungs­be­richt zu der Fest­stellung, dass es sich bei den 632 Men­schen, die bei der Räumung von Pro­test­camps gegen den Putsch ums Leben kamen, über­wiegend um fried­liche Demons­tranten gehandelt [1] habe. Sie hatten nichts anders gefordert als die Wie­der­ein­setzung eines demo­kra­tisch gewählten Prä­si­denten, also eigentlich eine bür­gerlich-demo­kra­tische Selbst­ver­ständ­lichkeit.

Nur weil es sich bei dem demo­kra­tisch gewählten Prä­si­denten um einen Mos­lem­bruder han­delte und seine Anhänger in der Regel in die Nähe von isla­mis­ti­schen Fana­tikern gerückt werden, gab es keinen welt­weiten Auf­schrei gegen die Mas­sen­re­pression, die auch nach der blu­tigen Räumung der Pro­test­camps nicht abebbte.

Vor einigen Wochen ver­hängte ein ägyp­ti­scher Richter im Schnell­ver­fahren 529 Todes­ur­teile gegen ver­meint­liche Teil­nehmer der Pro­teste gegen die Absetzung von Mursi. Plä­doyers der Ver­tei­digung wurden erst gar nicht zuge­lassen [2] . Gleich­zeitig läuft seit Wochen ein Prozess gegen 20 in- und aus­län­dische Jour­na­listen, die als ter­ro­ris­tische Mariott-Zelle ange­klagt sind.

Mariott ist ein ägyp­ti­sches Hotel, in dem sich viele der Jour­na­listen ein­quar­tiert hatten. In dem Prozess, in dem die Ange­klagten in Käfigen vor­ge­führt wurden, prä­sen­tierte die Anklage auch »Beweise« für das ter­ro­ris­tische Treiben der Jour­na­listen, wie ein Taz-Kor­re­spondent aus Kairo schrieb [3]:

»Kis­ten­weise wurden dem Richter im Ver­fahren gegen den Aus­tralier Peter Greste all­täg­liche Geräte der Fern­seh­arbeit, bis hin zu elek­tri­schen Kabeln und einer Com­pu­ter­tas­tatur, vor­ge­führt. Der Vor­sit­zende Richter kämpfte damit, die Kisten zu öffnen und ver­zählte sich zwi­schendrin bei der Zahl der Kameras. Unklar ist, was die Staats­an­walt­schaft mit diesen Aus­rüs­tungs­ge­gen­ständen zu beweisen sucht.«

Längst ist auch die nicht­is­la­mis­tische Oppo­sition ins Visier der ägyp­ti­schen Repres­si­ons­organe geraten. Weltweit gibt es kaum Kritik an dem auto­ri­tären Kurs der Regierung.

Dämonisierung einer demokratisch gewählten Regierung

Man stelle sich die Reak­tionen in aller Welt vor, wenn es unter der Herr­schaft Mursis einen poli­ti­schen Mas­sen­prozess mit Todes­strafen und eine Inhaf­tierung kri­ti­scher Jour­na­listen gegeben hätte. Eine inter­na­tionale Pro­test­welle wäre die richtige Kon­se­quenz gewesen.

Nur bleibt diese jetzt aus, wo nicht die Isla­misten, sondern die alten Eliten den Terror vor­an­treiben. Die freie Jour­na­listin Char­lotte Wie­demann unter­sucht seit Jahren, wie weltweit bestimmte Regie­rungen und poli­tische Strö­mungen poli­tisch dämo­ni­siert werden, damit dann als Reaktion auf sie jedes pol­tische Mittel legi­ti­miert scheint, um sie zu bekämpfen. Genau dies ist anscheinend bei der ägyp­ti­schen Mos­lem­bru­der­schaft der Fall.

Die Bewegung hat sicher kei­nerlei eman­zi­pa­to­rische Ziele und es gibt für ägyp­tische Liberale und Linke genügend Gründe, um die Mos­lem­brüder poli­tisch zu bekämpfen und gegen jede Macht­an­maßung zu pro­tes­tieren. Doch es gibt keinen Grund, den blu­tigen Feldzug der alten ägyp­ti­schen Eliten gegen die Mos­lem­brüder und alle Oppo­si­tio­nellen in irgend­einer Weise zu recht­fer­tigen, schon gar nicht mit der Regie­rungs­praxis von Mursi.

Der zeigte sich als inkom­pe­tenter Poli­tiker, dem aber keine gra­vie­renden Men­schen­rechts­ver­let­zungen und schon gar keine blutige Abrechnung mit der Oppo­sition nach­zu­weisen ist. Char­lotte Wie­demann bringt diesen Zusam­menhang in einer Kolumne [4] so auf den Punkt:

»Wie es zu Ägyptens Absturz in die Mili­tär­au­to­kratie kam, wird von Legenden ver­nebelt. Die US-ame­ri­ka­ni­schen Nahost-Experten Shadi Hamdi und Mer­edith Wheeler Mer­edith unter­suchten die Regie­rungszeit von Mohammed Mursi jüngst anhand von Para­metern, die in der Poli­tik­wis­sen­schaft üblich sind, um die Ent­wicklung von Über­gangs­ge­sell­schaften nach dem Sturz auto­kra­ti­scher Régime zu bewerten. Der Befund: Im glo­balen Maßstab sei Mursi, trotz Anmaßung und Inkom­petenz, eher Durch­schnitt gewesen; auf der Skala zwi­schen Demo­kratie und Auto­kratie habe das Mursi-Ägypten kei­neswegs am unteren Ende ran­giert. Der Putsch, sagen die For­scher, sei legi­ti­miert worden ‚durch eine grund­le­gende Fehl­deutung und Ver­zerrung dessen, was vorher geschah.‘ «

Doch ein Ter­ro­ris­ten­prozess gegen Jour­na­listen, dro­hende Mas­sen­hin­rich­tungen und eine Repression gegen sämt­liche Frak­tionen der oppo­si­tio­nellen Bewegung sind keine Kri­terien für US-Mili­tär­hilfen. Die habe Ägypten nach Angaben der US-Außen­mi­nisters an den Kon­gress erfüllt.

Zu den Kri­terien gehöre, dass die Führung am Nil »ihren Ver­pflich­tungen aus dem ägyp­tisch-israe­li­schen Frie­dens­vertrag nach­kommt und gute Ver­hält­nisse zu den USA anstrebt«.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​U​S​-​M​i​l​i​t​a​e​r​h​i​l​f​e​-​f​u​e​r​-​A​e​g​y​p​t​e​n​s​-​P​u​t​s​c​h​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​2​1​7​5​8​0​6​.html

Peter Nowak

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»Der Markt ist eine Zumutung«

PROTESTKINO In »Mietrebellen« zeichnen Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg die Mieterproteste der letzten Jahre nach – und räumen mit Klischees über Betroffene auf

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Frau Schulte Wes­tenberg, Herr Coers, wer sind eigentlich die »Mietre­bellen« Ihres gleich­na­migen Films?

Mat­thias Coers: Wir haben mit dem Titel auf den Begriff der Miet­no­maden reagiert, der von der Woh­nungs­wirt­schaft erfolg­reich lan­ciert wurde. Damit wurde ein abso­lutes Neben­problem auf­ge­blasen, um Mie­te­rInnen als Betrü­ge­rInnen zu dif­fa­mieren. Wir bezeichnen die Mie­te­rInnen als Rebel­lInnen, die sich gegen Miet­erhö­hungen und Ver­trei­bungen soli­da­risch wehren.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?

Gertrud Schulte Wes­tenberg: Das betrifft alle Mie­te­rInnen, die wir im Film zeigen. Ich will exem­pla­risch die Rent­nerin Rose­marie Fließ nennen, die sich wenige Tage vor ihrer eigenen Räumung an einer Demons­tration gegen die Räumung der Familie Gülbol in Kreuzberg betei­ligte, obwohl sie sich nur noch mit Mühe bewegen konnte.

Die Beer­digung von Rose­marie Fließ, die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung starb, ist ein zen­trales Element des Films

Coers: Der Tod von Rose­marie Fließ hat die Dra­ma­turgie des Films ver­ändert. Meine Grundidee war zunächst, in dem Film die unter­schied­lichsten Men­schen zu zeigen, die sich gegen ihre Ver­treibung wehren und so den Zuschauern Mut zu machen. Dieses Konzept war durch den Tod von Rose­marie Fließ nicht mehr auf­recht­zu­er­halten. Wir setzten die Beer­digung an den Anfang und wollten damit deutlich machen, dass Zwangs­räu­mungen keine Sel­tenheit sind – und mit­unter auch tödlich sein können. Doch so wie die meisten Zwangs­räu­mungen ohne öffent­liche Auf­merk­samkeit über die Bühne gehen, werden auch Krankheit, Trauer und Tod der Mieter nach dem Verlust der Wohnung in der Regel nicht wahr­ge­nommen.

Schulte Wes­tenberg: Ich war als Mie­terin von einer Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung mit ange­drohter Miet­erhöhung kon­fron­tiert, schloss mich meinen Nach­ba­rInnen zusammen – und wir hatten Erfolg. Diese eigene Erfahrung hat mich sen­sibel für den Mie­te­rIn­nen­protest gemacht. Ich habe Men­schen ken­nen­ge­lernt, die sich gegen Miet­erhöhung und Ver­drängung enga­gieren und war davon stark beein­druckt. Ich dachte mir, dass die eine Arbeit machen, für die eigentlich die Politik zuständig ist. Das war meine zen­trale Moti­vation für den Film.

Der Film kon­zen­triert sich sehr stark auf die ein­zelnen Prot­ago­nisten. Warum fokus­sieren Sie sich so auf die ein­zelnen Cha­raktere, auf das Per­sön­liche des Pro­tests?

Coers: Damit wollten wir die Unter­schied­lichkeit der Mietre­bellen deutlich machen. Die migran­tische Rent­nerin gehört genauso dazu wie der Fahr­rad­kurier aus der auto­nomen Szene. Wir wollten so auch der Vor­stellung ent­ge­gen­treten, dass Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren, mit den finan­zi­ellen Rea­li­täten nicht zurecht­kommen. In Wirk­lichkeit sind die öko­no­mi­schen Rea­li­täten auf dem Mie­ten­markt eine Zumutung für immer größere Teile der Men­schen, bis hin zur Mit­tel­schicht. Wir haben Mietre­bel­lInnen in Pankow und Spandau ebenso ken­nen­ge­lernt wie in Kreuzberg und Neu­kölln.

»Mietre­bellen« läuft morgen in den Kinos an – ist das Thema nun für Sie aus­er­zählt?

Schulte Wes­tenberg: Mich würde ein inves­ti­ga­tiver Film reizen, der nach­zeichnet, wie der soziale Woh­nungsbau in Berlin von der Politik ziel­strebig gegen die Wand gefahren wurde.

Coers: Mie­te­rInnen als selbst­be­wusste Teil­neh­me­rInnen in gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen werden mich auch weiter beschäf­tigen.

»Mietrebellen«. Von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers. Zu sehen ist der Film ab heute im Lichtblick-Kino (18 Uhr) und im Moviemento (18.30 Uhr). Weitere Termine: mietre​bellen​.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F04%2F23%2Fa0099&cHash=a060d5ec1031d8497dc6cf4e920ab484
Interview: Peter Nowak