Zurück Hilfskonvoi als versteckte Intervention?

Die aktuelle Dis­kussion über den rus­si­schen Konvoi in die Ost­ukraine zeigt, dass man an Russland kri­ti­siert, was in Deutschland, USA und Frank­reich kaum beachtet wird

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-schickt-hilfskonvoi-mit-280-lastwagen-in-ost.353.de.html?drn%3Anews_id=389629

[2]

http://www.icrc.org/eng/resources/documents/news-release/2014/08–08-ukraine-humanitarian-situation-deteriorates-east.htm

[3]

http://​www​.caritas​-inter​na​tional​.de/​w​a​s​u​n​s​b​e​w​e​g​t​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​n​/​w​a​s​k​a​n​n​h​u​m​a​n​i​t​a​e​r​e​h​i​l​f​e​l​e​isten

[4]

http://​www​.medico​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​b​e​e​i​n​f​l​u​s​s​t​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​h​u​m​a​n​i​t​a​e​r​e​-​h​i​l​f​e​-​u​n​d​-​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​s​z​u​s​a​m​m​e​n​a​r​b​e​i​t​/​3033/

[5]

http://​www​.medico​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​b​e​e​i​n​f​l​u​s​s​t​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​h​u​m​a​n​i​t​a​e​r​e​-​h​i​l​f​e​-​u​n​d​-​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​s​z​u​s​a​m​m​e​n​a​r​b​e​i​t​/​3033/

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F08%2F04%2Fa0091&cHash=76ec30284b8a93d48a8789b298194272

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2​4​8​5​/​1​.html

[8]

https://www.uni-leipzig.de/~gwzo/index.php?Itemid=383

[9]

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/wie-man-moskaus-einfluss-eindaemmen-koennte‑1.18354038

[10]

http://​www​.werner​-schulz​-europa​.eu/​p​r​e​s​s​e​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​1​4​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​t​a​z​-​b​o​s​p​o​r​u​s​-​d​i​c​h​t​-​m​a​c​h​e​n​.html

[11]

http://​transform​-network​.net/​d​e​/​b​l​o​g​/​b​l​o​g​-​2​0​1​4​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​B​l​o​g​/​e​a​s​t​e​r​n​-​u​k​r​a​i​n​e​.html

Kill Billy in Italy

Akti­onstage gegen IKEA – Arbeits­kampf inter­na­tio­na­li­sieren
Ein Abfall-Eimer für 14,99 findet sich auf der Homepage von IKEA-Pia­cenza. Doch der Begleittext zeigt, dass es sich nicht um die reguläre IKEA-Homepage handelt. „Gewerk­schaft­liche Rechte haben bei uns ein neues Zuhause gefunden“, heißt es dort. Auf einer Facebook-Seite ist die Bot­schaft schon auf dem ersten Blick ver­nehmbar. Badikea wird das Fir­menlogo umde­fi­niert. Es handelt sich dabei um zwei von vielen Inter­net­auf­tritten, die eine neue inter­na­tionale IKEA-Kam­pagne in Soli­da­rität mit einem bisher hier­zu­lande weit­gehend unbe­kannten Arbeits­kampf von ita­lie­ni­schen Logi­sit­kar­bei­te­rInnen initi­ierte.
Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migran­ti­schen Arbei­te­rInnen in der Logis­tik­branche für reguläre Arbeits­be­din­gungen. In vielen großen Unter­nehmen ist es ihnen gelungen, durch ent­schlos­senes, mili­tantes Vor­gehen die Ein­haltung der natio­nalen Stan­dards zu erzwingen und sich gegen die Vor­ar­bei­te­rInnen, die Leih­ar­beits­firmen, die Polizei und die großen Gewerk­schaften und die Medien durch­zu­setzen. Sie sind auch deshalb erfolg­reich, weil große Teile der radi­kalen Linken, sowie eine kleine Basis­ge­werk­schaft sich mit ihnen soli­da­ri­sieren und ihre Aktionen unter­stützen. Der Arbeits­kampf hat die bisher recht­losen Arbei­te­rInnen mobi­li­siert.
„Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerk­schaft in Rom drei Mit­glieder. Heute sind es drei­tausend“, erklärt Karim Fac­chino. Er ist Lager­ar­beiter und Mit­glied der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas. Der rasante Mit­glie­der­zu­wachs der Basis­ge­werk­schaft ist auch eine Folge der Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten. „Wir haben keine bezahlten Funk­tionäre, nur einen Koor­di­nator, doch sein Platz ist nicht am Schreib­tisch eines Büros sondern auf der Straße und vor der Fabrik“, betonte Fac­chino. Er war im Mai 2014 Teil­nehmer einer Dele­gation ita­lie­ni­scher Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen ita­lie­ni­schen Linken, die hier­zu­lande erstmals über den erbittert geführten Arbeits­kampf infor­mierte, der fast 4 Jahre andauerte.
Repression von IKEA und Polizei
Träger der Aus­ein­an­der­setzung waren schlecht bezahlte Lager­ar­beiter großer Waren­häuser, die oft aus vielen euro­päi­schen, ara­bi­schen und nord­afri­ka­ni­schen Staaten ange­worben worden waren. Sie sind oft nicht direkt bei den Waren­häusern sondern bei Sub­un­ter­nehmen ange­stellt. „Die Bosse haben gedacht, wir können uns nicht wehren, doch da haben sie sich getäuscht“, so Fac­chino, der in Marokko geboren wurde. Die Beschäf­tigten fordern die Ver­kürzung der Arbeits­zeiten und höhere Löhne. Ein zen­trales Mittel im Arbeits­kampf waren Blo­ckaden, wenn Waren ange­liefert worden sind. Die Polizei ging oft mit bru­taler Gewalt gegen die Beschäf­tigten vor. Die Bilder von Arbei­te­rInnen, die von de Polizei blutig geschlagen wurden, sorgten in ganz Italien für Empörung. Dadurch wurde die Unter­stützung für die For­de­rungen der Beschäf­tigten größer.
Doch vor allem IKEA schient ent­schlossen, den Streik der Beschäf­tigten mit Repression zu beant­worten. Im Juni 2014 wurden 26 Beschäf­tigte des IKEA Lagers in Pia­cenza ent­lassen, alle sind Mit­glied der S.I. Cobas. Die Ent­las­sungen wurden von ver­stärkter Poli­zei­re­pression ergänzt. So wurde meh­reren an den Blo­ckaden betei­ligten Arbei­te­rInnen ver­boten, die Stadt zu betreten, in der sich das Unter­nehmen befindet. Damit soll den Beschäf­tigten ver­un­mög­licht werde, ihren Kampf wei­ter­zu­führen. In einigen Fällen bedeutet dieses Stadt­verbot auch, dass die Beschäf­tigten nicht mehr legal ihre Woh­nungen betreten können. Diese Repres­si­ons­stra­tegie von Unter­nehmen und Polizei wollen die Beschäf­tigten mit einer Aus­weitung der Soli­da­rität begegnen. Im Mit­tel­punkt steht dabei der IKEA-Konzern. Bereits am 26. Juni gab es den ersten IKEA-Akti­onstag mit kleinen Aktionen vor Filialen in Hamburg und Berlin. Der zweite IKEA-Akti­onstag am 26.Juli wird bereits von wei­teren Städten unter­stützt. Die Aktion ist aus­bau­fähig. Schließlich ist IKEA als inter­na­tional agie­render Konzern durchaus öko­no­misch getroffen werden, wenn den Kun­dInnen die Arbeits­be­din­gungen in den ita­lie­ni­schen Logis­tik­zentren nicht mehr gleich­gültig sind.

aus Express:

Ausgabe: Heft 07–08/2014

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Wenn auf privatisierten Plätzen die Grundrechte nicht mehr gelten

»Kritische Begleitung des Prozesses«

15 Jahre »Bologna-Prozess« – das nahm der Freie Zusam­men­schluss von Stu­die­ren­den­schaften zum Anlass, am ver­gan­genen Wochenende in Bonn eine Bologna-Kon­ferenz zu ver­an­stalten, an der sich Stu­die­ren­den­ver­treter, Hoch­schul­mit­ar­beiter und Gewerk­schafter betei­ligten. Katharina Mahrt ist Mit­glied des Vor­stands des Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften und hat mit der Jungle World über die Kon­ferenz gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Es gab bereits in den Jahren 2009 und 2011 Bologna-Kon­fe­renzen. War das nicht genug?

In den Jahren 2009 und 2011 fanden zwei Bologna-Kon­fe­renzen statt, die wesentlich vom Minis­terium für Bildung und For­schung orga­ni­siert wurden. Sie waren eine Folge der Bil­dungs­pro­teste 2009 und sollten den Dialog zwi­schen Stu­die­renden, Hoch­schul­mit­ar­beitern und Poli­tikern über die weitere Umsetzung des »Bologna-Pro­zesses« fördern. Es gab aber damals von vielen Stu­die­renden die Kritik, dass auf diesen Kon­fe­renzen vor allem der Bachelor als Erfolgs­modell dar­ge­stellt wurde.

Was ist der Unter­schied zu den Kon­fe­renzen des Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften?

Seit zwei Jahren orga­ni­siert der Freie Zusam­men­schluss von Stu­die­ren­den­schaften eine eigene Bologna-Kon­ferenz. Dort stehen die aktu­ellen Umset­zungs­pro­bleme des »Bologna-Pro­zesses« im Mit­tel­punkt.

Jah­relang pro­tes­tierten Stu­die­rende gegen den »Bologna-Prozess«. Hat sich Ihre Orga­ni­sation mitt­ler­weile mit ihm arran­giert?

Kei­neswegs. Die auf der Kon­ferenz ver­öf­fent­lichten Ergeb­nisse einer Online-Umfrage des Freien Zusam­men­schlusses unter 3 000 Stu­die­renden zeigen, dass zur Zufrie­denheit kein Grund besteht und eine kri­tische Begleitung der Umsetzung des »Bologna-Pro­zesses« wei­terhin not­wendig ist. Viele Befragte benennen die Über­frachtung der Lehr­pläne und man­gelnde finan­zielle Aus­stattung als Hin­der­nisse für ihr Studium. Zudem sind die Hürden für ein Aus­lands­studium noch immer zu hoch.

Gibt es neben der kri­ti­schen Begleitung auch noch Stu­die­rende, die den »Bologna-Prozess« ins­gesamt ablehnen?

Mitt­ler­weile kennen mehrere Genera­tionen von Stu­die­renden nur noch den »Bologna-Prozess«. Da spielen diese Dis­kus­sionen keine große Rolle mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​2​/​5​0​3​6​4​.html

Peter Nowak

Kampf für Mieterrechte und gegen Privatisierung von öffentlichem Raum im Wedding

„Orga­ni­siert Mie­ter­initia­tiven. Lernt Eure Nach­baren kennen. Nutzt öffent­liche Plätze für Eure Treffen“. Diese Auf­for­derung richtete eine Red­nerin der Stadt­teiI­initiative „Hände weg vom Wedding“ an ca. 250 Men­schen, die sich dort am Don­ners­tag­abend auf dem Leo­pold­platz zu Open-Air Auf­führung des Films „Mietre­bellen“ von Ger­trude Schulte Wes­tenberg und Mat­thias Coers ver­sammelt hatten.
Er zeigt die Vielfalt der Ber­liner Mie­ter­kämpfe von den Pro­testen der Senioren der Stillen Straße und der Pali­sa­den­panther bis zu der Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen. Daran knüpften Red­ne­rinnen des Wed­dinger Bünd­nisses, in dem sich Mie­te­rInnen und Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen zusam­men­ge­schlossen haben, mit aktu­ellen Bei­spielen aus dem Stadtteil an. Sie erin­nerten daran, dass im Juni Tina S. aus ihrer Wohnung in der Wed­dinger Butt­mann­straße 18, in der sie über 30 Jahre gewohnt hat, zwangs­ge­räumt wurde. Eine Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin berichtet, dass die Mieten auch im Wedding oftmals über den Satz liegen, den das Job­center Hartz IV-Emp­fän­ge­rInnen zubilligt. Für sie bleibt dann nur die Alter­native, den Rest der Miete von ihren kargen Ein­künften zu bestreiten oder weg­zu­ziehen.
Bereits 2010 trafen sich Mie­te­rInnen zu meh­reren Ver­an­stal­tungen, um über die aktu­ellen Auf­wer­tungs­ent­wick­lungen im Stadtteil zu ana­ly­sieren und Gegen­stra­tegien zu ent­wi­ckeln (siehe Mie­te­rEcho 541/​Juni 2010). Seit letztem Jahr ver­an­staltet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ regel­mäßig Kund­ge­bungen auf öffent­lichen Plätzen und vor Job­centern, um auf die Ver­ar­mungs­pro­zesse und die dro­hende Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Men­schen im Stadtteil auf­merksam zu machen.

Wenn die Grund­rechte nicht mehr gelten

Der Teil des Leo­pold­platzes, der seit 2006 im Eigentum der Nazareth-Kirch­ge­meinde ist, sollte für die Mie­te­rIn­nen­kund­gebung zur Ver­fügung stehen. Der Vor­sit­zende des Gemein­de­kir­chen­rates Sebastian Bergmann erklärte, man müsse die poli­tische Neu­tra­lität achten. Davon war er auch nicht durch den Offenen Brief der beiden Regis­seure des Films „Mietre­bellen“ abzu­bringen, in dem sie fragten, ob „eine evan­ge­lische Gemeinde ihrem Anspruch nach, als Ort der Armen und Ver­drängten, ihre Tore nicht öffnen müsste, statt sie für diese öffent­liche Film­auf­führung zu schließen.“ Unter­stützung bekam die Kir­chen­ge­meinde durch das Ber­liner Amts­ge­richt. Es lehnte eine Einst­weilige Ver­fügung gegen das Platz­verbot mit der Begründung ab, dass die Kir­chen­ge­meinde „nicht unmit­telbar an die Grund­rechte gebunden“ sei. Denn bei ihr handele es nicht um „eine staat­liche Orga­ni­sation oder ein Unter­nehmen, das mehr­heitlich im Eigentum der öffent­lichen Hand steht.“ Mit dieser Begründung bekommen aber private Orga­ni­sa­tionen eine Handhabe, demo­kra­tische Grund­rechte wie Demons­tra­tions- und Ver­samm­lungs­freiheit z außer Kraft zu setzen. Vor einer solchen Ent­wicklung hatten Kri­ti­ke­rInnen der neo­li­be­ralen Stadt­ent­wicklung in den 90er Jahren mit Innen­stadt­ak­ti­ons­tagen gewarnt. Die Wed­dinger Initiative hat nun den Kampf um den öffent­lichen Raum und die Inter­essen der Mie­te­rInnen zusam­men­ge­führt, in dem sie den Platz für einige Stunden in Besitz genommen und über den Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand zu dis­ku­tieren.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​i​e​t​r​e​b​e​l​l​e​n​-​e​v​a​n​g​e​l​i​s​c​h​e​-​k​i​r​c​h​e​.html

MieterEcho online 08.08.2014

Peter Nowak

Service für Wohnungslose bedroht

SOZIALES Die Straßenzeitung »Querkopf« hat eine Kündigung erhalten – und stellt sich dagegen quer

Man darf Werner Schnei­dewind einen Querkopf nennen. Der Erwerbs­lo­sen­ak­tivist legt sich mit den Behörden und Job­centern an. »Macht euch unab­hängig von Sozi­al­ämtern. Es ist leichter, als ihr glaubt«, steht auch in der Stra­ßen­zeitung Querkopf, für die Schnei­dewind arbeitet.

Er ist nicht nur Mit­glied des »Querkopf«-Vereins, er betreut auch die Ver­eins­räume in der Blü­cher­straße 37. Plakate zeugen von den viel­fäl­tigen poli­ti­schen Akti­vi­täten dort. Der Kampf gegen Ämter­willkür gehört ebenso dazu wie der Umwelt­schutz oder der Einsatz für eine Lega­li­sierung von Drogen. Jetzt ist der Standort bedroht.

Wenn Schnei­dewind derzeit einen kleinen Klapp­tisch vor dem Verein auf­stellt, auf dem dann neben der aktu­ellen Querkopf-Ausgabe auch Comics und Flug­blätter zu finden sind, erkun­digen sich viele Nach­ba­rInnen oft über den neu­esten Stand der Aus­ein­an­der­setzung mit der Haus­ver­waltung. Die Immo­bi­li­en­firma Bearm GmbH hatte dem Verein die Räume, die er 2001 gemietet hat, zum 31. März dieses Jahres gekündigt.

Doch die Quer­köpfe holten nicht den Umzugs­wagen, sondern for­mu­lierten einen Soli­da­ri­täts­aufruf unter der Über­schrift: »Man will uns aus dem Kiez ver­treiben«. Seitdem erreichten die Bearm GmbH zahl­reiche Pro­test­schreiben. Auch Anne Allex vom »Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« fordert die Rück­nahme der Kün­digung. »Der Querkopf ist eine der am längsten in Berlin erschei­nenden Woh­nungs­lo­sen­zei­tungen. Sie bietet in ihrer Zeitung einen Service für Woh­nungslose an, in dem sie Beschlüsse der Politik, neue Geset­zes­re­ge­lungen, Gerichts­ur­teile mit­teilt und Bera­tungs­stellen und Anlauf­stellen emp­fiehlt«, heißt es in ihrem Schreiben. Ein Verlust der Räume würde die Arbeit gefährden, befürchtet Allex.

Schließlich ist der Verein Anlauf­punkt für viele Men­schen, die sich durch den Verkauf der Zeitung etwas dazu­ver­dienen. Zudem dienen die Räume auch als Depot für Gegen­stände aus Haus­halts­auf­lö­sungen, ein Zuver­dienst für die Erwerbs­losen.

Einen per­sön­lichen Erfolg hat Schnei­dewind gegenüber den Bearm-Geschäfts­führer schon errungen. Der habe ihm im März pro­phezeit, dass die Ver­eins­räume in sechs Monaten leer sein werden. Bisher ist aber noch nicht einmal ein Gerichts­termin zu einer mög­lichen Räumung benannt worden. Eine Mit­ar­bei­terin der Bearm GmbH erklärte gegenüber der taz, ihre Firma gebe in der Ange­le­genheit keine Aus­künfte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F08%2F07%2Fa0212&cHash=b81bac59ea9b6ba3040c6262959b1b1f

Peter Nowak

Mietrebellen vor Kirche unerwünscht

Es sollte eine Pre­mière werden. Am heu­tigen Don­nerstag wollte die Initiative »Hände weg vom Wedding« ab 19 Uhr den Film »Mietre­bellen« erstmals unter freiem Himmel zeigen. Die Doku­men­tation über die Mie­ter­be­wegung in Berlin läuft derzeit recht erfolg­reich in den Kinos. Auch der Auf­tritt eines Hip-Hop-Musikers war geplant.

Doch aus dem Vor­haben wird wohl nichts. »Aus Gründen der poli­ti­schen Neu­tra­lität darf die Ver­an­staltung auf dem Platz nicht statt­finden«, erklärt Sebastian Bergmann von der Nazareth-Kir­chen­ge­meinde. Die Kirche ist zuständig, weil ein Teil des Leo­pold­platzes 2006 in ihr Eigentum überging.

»Ein öffent­licher Platz wird pri­va­ti­siert, und dann soll dort das Demons­tra­ti­ons­recht nicht mehr gelten«, kri­ti­siert Anna Dorn von »Hände weg vom Wedding«. Die Stadt­teil­in­itiative will nun mit einer einst­wei­ligen Ver­fügung die Kund­gebung doch noch kurz­fristig durch­setzen. Dorn ver­weist in diesem Zusam­menhang auf das »Fraport-Urteil« des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 2011. Die Karls­ruher Richter erklärten damals, dass auch pri­va­ti­sierte Orte wie Flug­häfen, Bahnhöfe oder Malls öffent­liche Foren seien, in denen eine unmit­telbare Grund­rechts­bindung gelte, so dass Demons­tra­tionen nicht ohne Wei­teres ver­boten werden können. In einem Brief an die Kir­chen­ge­meinde for­derten unter­dessen auch die Regis­seure von »Mietre­bellen«, das Verbot auf­zu­heben.

Anwohner berichten unter­dessen, dass seit der Pri­va­ti­sierung einiges anders sei auf dem Leo­pold­platz: So seien ein­kom­mens­schwache Men­schen dort generell nicht mehr erwünscht – auch dagegen soll pro­tes­tiert werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​1​6​2​6​.​m​i​e​t​r​e​b​e​l​l​e​n​-​v​o​r​-​k​i​r​c​h​e​-​u​n​e​r​w​u​e​n​s​c​h​t​.html

Peter Nowak

Kein Gott, kein Staat, kein Chef

Ménilmontant war der Ort der Handwerker, Arbeiter und politischen Rebellen, nun wird der Pariser Stadtteil von Besserverdienenden erobert

Poli­tak­ti­visten schauen bei einem Besuch in Paris gern beim Alt-Anar­chisten Lucio Urtubia vorbei. In dieser Ecke ist die revo­lu­tionäre Geschichte der Stadt noch gegen­wärtig. Doch wie lange noch?

Rund um die Mauer ist schon lange kein Platz mehr und auch auf den Wiesen haben sich viele Men­schen zum Picknick nie­der­ge­lassen. Bei schönem Wetter ent­wi­ckelt sich der Park von Bel­le­ville zum größten Nah­erho­lungs­gebiet von Paris. Schließlich hat man von dem über 100 Meter hohen Hügel aus einen her­vor­ra­genden Blick auf die Stadt. Doch auch die nähere Umgebung der Anlage lockt Men­schen aus aller Welt an. Schließlich gilt der Ménil­montant, wie der 20. Bezirk von Paris heißt, als einer der letzten Orte jenes viel­be­sun­genen rebel­li­schen Paris der letzten Jahr­hun­derte.

An allen Auf­ständen seit der Revo­lution 1789 waren die Arbeiter und Hand­werker des Quar­tiers an vor­derster Front beteiligt. Auch die Pariser Kommune hatte hier viele Anhänger. Die alten Gewalten nahmen nach ihrem Sieg auch unter den Bewohnern des Stadt­viertels grausame Rache. Die meisten Gefan­genen wurden sofort erschossen, von Schnell­ge­richten abge­ur­teilt oder nach Ver­sailles depor­tiert. Die ermor­deten Kom­mu­narden wurden am nahen Friedhof Père Lachaise in Mas­sen­gräbern ver­scharrt.

Lucio Urtubia sieht mit seiner Bas­ken­mütze nicht nur so aus, als wolle er diese rebel­lische Tra­dition fort­setzen. Als Doku­menten- und Bank­no­ten­fäl­scher im Dienste ver­schie­denster revo­lu­tio­närer Bewe­gungen wurde der Anar­chist einst zum Schrecken von Ban­kiers und Grenz­be­amten. Unter den Rebellen aller Länder genießt Lucio, wie man ihn nennt, hin­gegen große Aner­kennung. Schließlich hat er sich bei den Fäl­schungen nie selber berei­chert oder andere per­sön­liche Vor­teile ver­schafft. Für ihn waren diese Akti­vi­täten poli­tische Soli­da­rität. In einer steilen Gasse des Ménil­montant hat er mit dem »Espace Louise Michel« einen Ort geschaffen, in dem für Wider­ständige aus aller Welt die Türen immer offen stehen. Seit seine Lebens­ge­schichte in Buchform und als Film in meh­reren Sprachen ver­öf­fent­licht wurde, bekommt er ständig Besuch. Gewerk­schafter, Bau­ern­ak­ti­visten, Ange­hörige poli­ti­scher Gefan­gener schauten schon bei ihm vorbei. Auch für die Teil­nehmer der alter­na­tiven »Tour de Frances« ist eine Visite im »Espace Louise Michel« ein fester Termin. Aus Deutschland machen sich jedes Jahr Mitte Mai Basis­ge­werk­schafter und soziale Akti­visten zu einer ein­wö­chigen Reise in die fran­zö­sische Haupt­stadt auf. Sie bewegen sich auf den Spuren des wider­stän­digen Paris.

Inzwi­schen ist Lucio Urtubia über 80 Jahre alt und begrüßt jeden Teil­nehmer freundlich. Immer wieder bleiben Tou­risten vor der Tür stehen und foto­gra­fieren das Haus mit der schwarz­roten Fahne. Sie sind nicht zufällig hier. An den Auf­drucken auf ihren T‑Shirts und Taschen erkennt man schnell, dass sie mit den poli­ti­schen Vor­stel­lungen des modernen Robin Hood sym­pa­thi­sieren, die sich mit der Parole »Kein Gott, kein Staat, kein Chef« zusam­men­fassen lassen.

Doch nicht nur Men­schen auf der Suche nach der Revolte kommen nach Ménil­montant. Zunehmend wird der Stadtteil im Osten von Paris für die »Bobos« inter­essant. Das ist die Abkürzung für die »Bour­geois Bohèmes«, wie in Frank­reich der bes­ser­ver­die­nende Mit­tel­stand mit seiner Vor­liebe für Alt­bau­woh­nungen in his­to­risch gewach­senen Stadt­teilen und mul­ti­kul­tu­reller Umgebung leicht spöt­tisch bezeichnet wird. Viele Stadt­teil­be­wohner sehen den Zuzug der Bobos mit wach­sendem Argwohn.

Elsa ist in Ménil­montant auf­ge­wachsen und schwärmt von dem Leben im Quartier: »Das ist fast wie in einem Dorf. Nach einer gewissen Zeit kennen dich die Leute und man redet mit­ein­ander.« Doch sie befürchtet, dass es mit dem idyl­li­schen Leben mitten in Paris bald vorbei ist. »Auch in Ménil­montant ent­wi­ckelt sich der private Immo­bi­li­en­markt rasant. Die ver­gleichs­weise nied­rigen Preise und nicht zuletzt dieser dörf­liche Cha­rakter ziehen eine neue Bevöl­kerung an«, erklärt die Frau. In die Stuben der Hand­werker und Arbeiter, die für den Stadtteil so typisch waren, ziehen jetzt Künstler, Designer und Archi­tekten ein. Zuvor wurden die Häuser luxus­mo­der­ni­siert. »Die Immo­bi­li­en­büros sind in den letzten Jahren wie Cham­pi­gnons aus dem Boden geschossen«, erklärt Luis, der seit 15 Jahren in Ménil­montant wohnt. Allein zwi­schen 1991 und 2007 seien de Woh­nungs­preise um 120 Prozent gestiegen.

Viele glauben, dass ein­kom­mens­schwache Bewohner auch hier bald nicht mehr wohnen können, wie es im Rest der innen­stadt­nahen Teile von Paris bereits seit Langem der Fall ist. Von den zehn Mil­lionen Ein­wohnern der fran­zö­si­schen Metropole leben acht Mil­lionen in den Außen­be­zirken.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​1​4​2​8​.​k​e​i​n​-​g​o​t​t​-​k​e​i​n​-​s​t​a​a​t​-​k​e​i​n​-​c​h​e​f​.html

Peter Nowak