Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

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Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ist ein Spie­gelbild der Kon­flikte der kapi­ta­lis­ti­schen Welt – Kom­mentar

In den Erklä­rungen rund um die Kon­ferenz [1] finden sich ständig For­mu­lie­rungen von der alten mul­ti­na­tio­nalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Kon­flikte. Exem­pla­risch ist eine Ein­schätzung aus dem Aus­wär­tigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russ­lands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mit­tel­stre­cken­systeme (INF-Vertrag), die Lage in Vene­zuela: Die Liste der inter­na­tio­nalen Kri­sen­herde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur ein­zelne inter­na­tionale Her­aus­for­de­rungen im Mit­tel­punkt der 55. Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Die mul­ti­la­terale Ordnung ins­gesamt steckt in ihrer viel­leicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs.
Aus­wär­tiges Amt
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»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Ost­hessen neo­na­zis­tische Struk­turen

Es waren aller­dings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Hei­ligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, ver­sammelt hatten. Nach meh­reren natio­na­lis­ti­schen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trom­mel­wirbel und Fackeln in Bewegung.

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Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afri­ka­for­scher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

»Was darf ein Poli­tiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Ras­sismus-Pranger zu landen?« Solche Fragen stellen Rechts­po­pu­listen aller Couleur. Zu solchen Fra­ge­stellern gehörte…

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Elf Schüsse, viele Fragen

Das Ver­fahren gegen einen Poli­zisten, der im ver­gan­genen Jahr in Fulda einen 19jährigen Flüchtling getötet hatte, wurde ein­ge­stellt.
Zweifel gab es von Anfang an, aber auch Behör­den­ver­treter und Lokal­po­li­tiker, die jede Kritik am Vor­gehen der Polizei zurück­wiesen. Am 13. April 2018 wurde im ost­hes­si­schen Fulda der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Mit den Parolen »Wir wollen Gerech­tigkeit« und »Ein Unschul­diger wurde getötet« pro­tes­tierten kurz darauf etwa 100 Geflüchtete gegen Poli­zei­gewalt. »Keinen Zweifel an dem recht­mä­ßigen Handeln der ein­gesetzten Kräfte« hatte hin­gegen Fuldas Poli­zei­prä­sident Günther Voß, aus der Sicht des Landrats Bernd Woide (CDU) zeigte der Protest »leider auch, dass viele nicht ver­stehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen«.

Streng im Umgang mit Poli­zei­gewalt sind diese Regeln offenbar nicht. Der Tod von Matiullah J.…

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Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zen­tralen Gedenktag für die Bom­ben­opfer“ ins ost­hes­sische Fulda mobi­li­siert.

In dem Aufruf werden die Bom­bar­de­ments der Alli­ierten gegen deutsche Städte im Zweiten Welt­krieg als Ver­brechen gegen die deutsche Bevöl­kerung bezeichnet. Neben Dresden, Mag­deburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechts­ex­tremen in die Liste der Städte auf­ge­nommen worden, die „Opfer des alli­ierten Bom­ben­terrors“ wurden.

Dass die ost­hes­sische Stadt in diesem Jahr…

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Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flücht­lings­po­litik will die CDU die Kon­kurrenz von rechts ein­dämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werk­statt­ge­sprächen zur Migra­ti­ons­po­litik der CDU. Schließlich klingen die Äuße­rungen von Kramp-Kar­ren­bauer so wie vor Monaten See­hofer und andere CSU-Poli­tiker. Dabei soll…

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Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“

Das Poli­zei­an­gebot war groß, als sich am ver­gan­genen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/​Ecke Ska­litzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Men­schen zur ersten Kund­gebung gegen einen geplanten Hotel­neubau ein­ge­funden hatten.

Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabo­tieren, besetzen“ auf­ge­taucht. Am Samstag blieb es bei Pro­testen. Zahl­reiche Anwohner/​innen warnten vor den Folgen einer wei­teren Tou­ris­mus­schwemme. „Schon heute…

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Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

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Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

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Wo bleibt das »CyberSyn« in Venezuela?

Bleibt ehe­ma­ligen Unter­stützern des boli­va­ria­ni­schen Pro­zesses nur, Abbitte zu leisten?

Der Macht­kampf um Vene­zuela geht weiter. Je länger die Dop­pel­herr­schaft andauert, desto größer wird die Gefahr eines mili­tä­ri­schen Ein­greifens der Nach­bar­länder gemeinsam mit den USA. Dagegen haben in den letzten Tagen in vielen Ländern, auch in Deutschland, Men­schen unter der Parole »Hände weg von Vene­zuela« [1] demons­triert. Es ist aller­dings…

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Türkischer Aktivist verurteilt

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt hat am Mittwoch Musa Aşoğlu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt. Der Staats­schutz­senat wirft Aşoğlu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Aşoğlu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in zahl­reichen Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würde linke Politik als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert.

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