Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

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Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig über­trie­benen Bedro­hungs­sze­narien soll eine Gefahr sug­ge­riert werden. Ver­gessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Sub­version gegen die Macht sein können – Ein Kom­mentar

»Hacker­an­griff mit Opfern in Berlin« [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesell­schaft [2] oder »Ein schwerer Anschlag auf die Demo­kratie« [3]. Solche Über­schriften in den aktu­ellen Medien lassen nicht zufällig an einen Ter­ror­an­griff mit Toten und Ver­letzten denken. Es wird mobil gemacht für die Ver­schärfung im Cyber­krieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass.…

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Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

»Warum die SPD einen Thilo Sar­razin in ihren Reihen nicht dulden kann«, lautete das Plä­doyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Raus­schmiss des Bank­di­rektors in Ruhe­stand und Hobby-Euge­nikers Thilo Sar­razin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom Sep­tember 2010.

Gabriel ist als Par­teichef schon längst Geschichte und Sar­razin noch immer Par­tei­mit­glied. Nachdem auch die jetzige Par­tei­vor­sit­zende Nahles schon mal mit einem Raus­schmiss von Sar­razin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kom­mission hat nämlich in einem nicht öffent­lichen Bericht die nicht sehr über­ra­schende Ent­de­ckung gemacht, dass auch Sar­razins neu­estes Buch Feind­liche Über­nahme [2] nicht den Grund­sätzen der SPD ent­spricht.

Dort ver­tritt der Autor die Thesen, dass eine Ein­wan­derung aus isla­mi­schen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Ver­fasser des Gut­achtens der SPD Schaden zu.

Was sagen die Busch­kowskys der SPD dazu?

Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Busch­kowsky, gegen den auch schon Aus­schluss­an­träge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahl­reich ver­treten. Der hat wie der ehe­malige Neu­köllner Bür­ger­meister seinen Sar­razin im Bücher­regal, würde sicher nicht alle seine For­mu­lie­rungen unter­schreiben, ist aber davon über­zeugt, dass Sar­razin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Busch­kowsky Sar­razin kri­ti­siert, hört sich das so an [4]: »Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht bei­treten möchte.«

Noch ist nicht klar, wie der 3. Aus­schluss­versuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffent­lichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie »Deutschland schafft sich ab« und eben »Feind­licher Über­nahme« noch SPD-Mit­glied ist. Darauf legt Sar­razin auch viel Wert, denn seine Auf­merk­samkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stich­wort­geber fun­giert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Quer­denker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Ham­burger Abend­blatt und nicht etwa die Junge Freiheit: »Ein Rauswurf des Quer­denkers macht die SPD zu einer Sekte der Recht­gläu­bigen« [5].

Es ist nicht die einzige Pres­se­re­aktion, die die SPD nicht etwa dafür kri­ti­siert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sar­razin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal ver­sucht. Die Pres­se­schau zeigt, der Mann hat in der bür­ger­lichen Pres­se­land­schaft seine Fans. Die ihm nicht so wohl­ge­sonnen sind, kri­ti­sieren die SPD, dass die ihm wieder Auf­merk­samkeit und neue Leser beschert. Sar­razin hat die von ihm erwartete Rolle schon ein­ge­nommen und sieht den Aus­schluss­antrag als Angriff auf die par­tei­in­terne Mei­nungs­freiheit.

In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unter­zeichnen, unter dem auch DKP-Mit­glieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD aus­ge­schlossen [7] zu werden.

Auch die AfD will wieder aus­schließen

Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte aus­schließen. Es handelt sich um die ultra­rechte Juristin Doris von Sayn-Witt­gen­stein [8], die sogar fast in den Par­tei­vor­stand gewählt worden wäre und Lan­des­vor­sit­zende der AfD Schleswig-Hol­stein war.

Sie soll 2014 für einen revan­chis­ti­schen, von einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin mit gegrün­deten Verein geworben haben. Doch der Hin­ter­grund des Aus­schlusses sind per­sön­liche Intrigen und Macht­kämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Ver­fahren wie das von Björn Höcke ein­ge­stellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Links­in­tel­lek­tuelle könnten sich mit einen Par­tei­aus­schluß­ver­fahren ehren­halber aus der SPD ihre poli­tische Bio­graphie inter­es­santer gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​0​/​3​8​/​S​P​D​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​3​6​/​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​u​e​b​e​r​n​a​h​m​e​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​i​s​l​a​m​-buch
[3] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​x​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​b​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​n​a​h​e​z​u​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​/​2​3​1​3​6​4​0​8​.html
[4] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​S​a​r​r​a​z​i​n​-​v​o​r​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​m​i​t​-​Trump
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​v​o​n​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​s​u​c​h​-​i​s​t​-​f​u​e​r​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​v​e​r​f​r​u​e​h​t​e​s​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​s​g​e​s​c​h​e​n​k​_​i​d​_​1​0​0​8​2​0​7​7​.html
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​0​8​5​9​2​6​5​.html
[7] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​b​l​e​i​b​t​-​n​u​r​-​l​i​n​k​s​-​g​e​h​t​s​-​r​a​u​s​/​4​1​5​3​1​0​2​.html
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​o​r​i​s​-​v​o​n​-​s​a​y​n​-​w​i​t​t​g​e​n​s​t​e​i​n​-​a​f​d​-​s​p​i​t​z​e​-​w​i​l​l​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​n​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​a​-​1​2​4​4​1​9​0​.html

Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoff­nungen, die mit dem Kan­di­daten Friedrich Merz ver­bunden wurden, über­sehen wesent­liche Pro­bleme beider Par­teien

Der Bedeu­tungs­verlust der poli­ti­schen Par­teien kann von nie­mandem mehr bestritten werden. Doch je deut­licher das wird, desto mehr ver­suchen die Par­teien mit Show­ele­menten die Auf­merk­samkeit der ver­dros­senen Bevöl­kerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vor­ge­macht, wie man mit einer Show, die sich Vor­wahlen nennt, Gelder und Auf­merk­samkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vor­wahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Belie­bigkeit deutlich, die hinter einer Cha­rak­ter­maske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter ver­wendet werden, weil damit einer Bana­li­sierung von Herr­schafts­ver­hält­nissen Vor­schub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vor­sit­zende hier Kramp-Kar­ren­bauer. In ihrer Belie­bigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vor­sit­zende. Mit ihrer Belie­bigkeit und ihrem Oppor­tu­nismus sind sie die idealen Ver­walter des aktu­ellen Spät­ka­pi­ta­lismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Alt­kon­ser­vative noch mal Inspi­ration vom Kan­di­daten Friedrich Merz ver­sprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das West­deutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahl­er­geb­nisse über 40 % ein­heimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapi­ta­lismus noch die Gesell­schaft zurück­drehen lassen.

Da ent­schied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unver­bind­liche Kramp-Karr­ren­bauer, weil sie wegen ihrer Bieg­samkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kan­di­daten selbst über­troffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Kon­kur­renten, kaum waren die Stimmen aus­ge­zählt.

Vor allem die Ost­ver­bände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen ver­sprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Gene­ral­se­kretärs leer aus­ge­gangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst West­im­porte, wurde von der Mehrheit der Dele­gierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Groß­städten Kramp-Kar­ren­bauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten aus­ge­rechnet der west­deutsche Ultra­ka­pi­talist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Wider­spruch wies der links­li­berale Publizist Albrecht von Lucke in einer Dis­kus­si­ons­runde [1] im Deutsch­landfunk hin unter der Fra­ge­stellung »Wohin steuert Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer die CDU?«. Doch er pro­ble­ma­ti­siert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Ober­hoheit über den rechten Stamm­ti­schen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wen­de­herbst 1989 rechte Demons­tranten gegen Linke und Nicht­deutsche hetzten und gleich­zeitig Helmut Kohl hoch­leben ließen [2]. Dass auch Expo­nenten des Wen­de­herbstes 1989, die sich gegen die Ultra­rechten heute posi­tio­nieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren klein­reden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppo­si­tio­nellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Fried­liche Revo­lution 1989 mit­ge­staltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechts­ex­treme Anteil am Sturz der SED-Herr­schaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Ver­fasser die ver­missten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloß­ge­stellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aus­sagen nicht stimmen. Es wäre zu wün­schen, dass eine Initiative junger Men­schen aus dem Umfeld der Links­partei, die sich eine Auf­ar­beitung der Wen­dezeit vor­ge­nommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von West­par­teien unter­stützt wurde.

Aller­dings wird sich erst zeigen, ob ihr merk­wür­diger Name Auf­schwung Ost [4] und ihre For­derung nach einer »Ossi-Quote« nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Eman­zi­pa­ti­ons­gehalt eher gering. Dabei wäre eine kri­tische Auf­ar­beitung der Wen­de­er­eig­nisse ein wich­tiges linkes Politfeld.

SPD hoffte ver­geblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoff­nungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wen­de­ju­biläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grund­sätz­liche Kritik an der Über­nahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wie­der­holen, weil sie vom dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kam.

Der ist noch immer Sozi­al­de­mokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen, das heißt, den Kapi­ta­lismus natio­nal­staatlich ein­hegen wollen, die Partei ver­lassen. Einige Nach­zügler ver­ließen die Partei erst kürzlich, dar­unter der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marco Bülow [5] und die sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft­lerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäf­tigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bünd­nis­partner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Kon­flikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der links­par­tei­intern umstrit­tenen Bewegung »Auf­stehen« aktiv. Sollten sich die Wege zwi­schen der Linken und »Auf­stehen« end­gültig trennen, woran in beiden Lagern einige hin­ar­beiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen For­ma­tionen spielen.

Die haus­ge­machte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Par­teitag unge­klärten Lage in der CDU pro­fi­tieren. Ihre Krise ist haus­ge­macht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mit­glieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Ber­liner Juso-Vor­sit­zende Annika Klose in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD ver­einigt Men­schen mit unter­schied­lichsten Hin­ter­gründen und Anschau­ungen. Ihnen gemeinsam ist die Iden­ti­fi­kation mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­werten »Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität«, welche wichtige Refe­renz­punkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Men­schen, die für Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kri­ti­scheres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Füh­rungs­fi­guren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugend­licher Oppo­sition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als mög­licher SPD-Vor­sit­zender gehandelt, wenn viel­leicht nach einem desas­trösen Ausgang der Euro­pa­wahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Per­spektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klas­sen­kampf zele­briert. Wie das Ver­hältnis wirklich steht, hat der DGB-Vor­sit­zende mit SPD-Par­teibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung ver­raten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeit­neh­mer­schreck, als der er oft dar­ge­stellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kün­di­gungs­schutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche ein­führen.
Ich bin kein schreck­hafter Mensch und treffe Friedrich Merz regel­mäßig in der »Atlan­tik­brücke«. Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung.

DGB-Vor­sit­zender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streit­punkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Straf­barkeit der Werbung für Abtreibung einige Pro­fi­lie­rungs­mög­lich­keiten [9] lässt. Kramp-Kar­ren­bauer hat sich bereits gegen eine Reform des Para­grafen 219a [10] aus­ge­sprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung [11] nach­kommt.

Der UN-Migra­ti­onspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Links­partei treue Ver­tei­diger des kürzlich abge­nickten UN-Migra­ti­ons­pakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kri­ti­sieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Inter­essen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kam­pagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migra­ti­onspakt nichts mit Geflüch­teten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regu­lieren. Merkel sagte deutlich, dass damit »illegale Migration« bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kon­trolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse ent­scheiden, wer ein­wandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders aus­drücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Jour­nalist Pepe Egger hat in der Wochen­zeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migra­ti­onspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migra­ti­onspakt noch bis vor wenigen Jahren kri­ti­siert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschot­tungs­po­litik ange­prangert, die Mili­ta­ri­sierung der Grenzen, die erzwun­genen Rück­füh­rungen und die Abschie­bungen. Wir hätten Alli­anzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen aus­ge­spielt.

Pepe Egger, Wochen­zeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​2009/
[4] https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​P​o​l​i​t​i​c​a​l​-​O​r​g​a​n​i​z​a​t​i​o​n​/​A​u​f​b​r​u​c​h​-​O​s​t​-​3​2​9​1​8​9​0​1​9​0​8​3​6053/
[5] https://​www​.marco​-buelow​.de/
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​a​g​f​e​r​t​i​g​e​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​-​f​r​u​e​h​e​r​e​-​p​u​t​z​f​r​a​u​-​s​u​s​a​n​n​e​-​n​e​u​m​a​n​n​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​s​p​d​/​2​3​7​2​0​4​2​0​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​0​2​1​.​l​i​n​k​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​e​s​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html
[8] https://​www​.nrz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​g​b​-​c​h​e​f​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​l​e​h​n​t​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​b​-​i​d​2​1​5​8​1​5​0​9​3​.html
[9] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​r​b​e​v​e​r​b​o​t​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​1​0​1​.html
[10] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[11] https://​www​.sexuelle​-selbst​be​stimmung​.de/
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​p​/​g​r​o​s​s​e​-​a​u​f​r​egung

Die SPD will weiter strafen

Poli­tiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grund­si­cherung jedoch lediglich refor­mieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jah­relang die Parole von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven. Aus­ge­rechnet Poli­tiker der beiden Par­teien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese For­derung nun zu eigen. In den ver­gan­genen Wochen ver­suchten vor allem Spit­zen­po­li­tiker von SPD und Grünen, sich als Kri­tiker des bestehenden Systems der Grund­si­cherung zu pro­fi­lieren. »Die neue Grund­si­cherung muss ein Bür­gergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gast­beitrag für die FAZ. Auf einem ­sozi­al­de­mo­kra­ti­schen »Debat­tencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr gefor­derte Bür­gergeld sich von der bis­he­rigen Form der Grund­si­cherung unter­scheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozi­al­de­mo­kra­tische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes wei­terhin, ein Reform­projekt seines Par­tei­freunds Michael Müller finan­ziell zu unter­stützen. Der Vor­schlag des Regie­renden Bür­ger­meisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemein­nützige Arbeiten zu über­nehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vor­schlag rea­li­siert, könnte einigen Men­schen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeits­lo­sengeld I (ALG I), sofern er in den vor­an­ge­gan­genen Jahren in einem ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­ver­hältnis gestanden hat. Anders als das ALG II ori­en­tiert sich das ALG I nicht am »Exis­tenz­mi­nimum«, sondern am vorigen Ein­kommen des Leis­tungs­be­ziehers. Der Bun­des­ar­beits­mi­nister will Erwerbs­losen zwar gemäß dem im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen CDU, CSU und SPD ver­ein­barten Pro­gramm »Teilhabe am Arbeits­markt« durch die staat­liche Bezu­schussung von Stellen in der pri­vaten Wirt­schaft, in sozialen Ein­rich­tungen oder bei den Kom­munen wieder einen Arbeits­platz ver­mitteln. Das Pro­gramm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­ver­gan­genen sieben Jahren min­destens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kri­tiker argu­men­tieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grund­si­cherung lediglich ­refor­mieren wollen. Hartz IV soll nicht abge­schafft, sondern den ver­än­derten öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Bedin­gungen ange­passt werden. So schrieb der Wirt­schafts­jour­nalist Mark Schieritz in der Wochen­zeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Ein­führung von Hartz IV ver­gangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt.« Ange­sichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer ein­leuch­tenden These«, dass »aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben.« Hubertus Heil, Bun­des­ar­beits­mi­nister

Schieritz benennt nicht, welche beab­sich­tigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeits­markt hatte. Durch diese neue Form der Grund­si­cherung nahm die Angst vor Erwerbs­lo­sigkeit bei Men­schen mit geringen Ein­kommen stark zu. Viele Gering­ver­diener nehmen Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Nied­rig­lohn­sektor eta­bliert – ganz im ­Sinne des deut­schen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Welt­markt­kon­kurrenz ver­spricht. Eine tief­grei­fende Ent­so­li­da­ri­sierung bei den Lohn­ab­hän­gigen, die es rechten Par­teien wie der AfD erleich­terte, auch unter prekär Beschäf­tigten und Arbeits­losen Unter­stützung zu finden, war die Kon­se­quenz. Dies sind die Ver­än­de­rungen, die auch den Bun­des­vor­sit­zenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest pro­gram­ma­ti­schen Abkehr von Hartz IV ver­an­lasst haben dürften. In einem internen Stra­te­gie­papier plä­diert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garan­tie­si­cherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro aus­fallen. Eine kon­krete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sank­tionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose wei­terhin Bera­tungs- und Wei­ter­bil­dungs­an­gebote wahr­nehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Beloh­nungen erreichen. Welche Anreize und Beloh­nungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vor­sit­zende nicht.

Bun­des­ar­beits­mi­nister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sank­tionen voll­ständig abzu­schaffen. »Ich bin dagegen, jede Mit­wir­kungs­pflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben«, sagte Heil dem Tages­spiegel. ­Anders der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­cherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pres­se­termin am Don­nerstag voriger Woche. In einem am vor­ver­gan­genen Samstag in der Ber­liner Mor­genpost erschie­nenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gut­gehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System refor­mieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit auf­zu­nehmen«, noch geant­wortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revi­diert, wäre er der bis­he­rigen Linie des DGB, Hartz IV kon­struktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder ein­ge­rich­teten »Kom­mission für moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, die Hartz IV kon­zi­pierte, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Deren Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse und ein­zelne Gewerk­schafts­gruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kri­tiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors, die mit Hartz IV ein­herging, auch die gewerk­schaft­lichen Kampf­be­din­gungen ver­schlech­terten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­ti­onsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohn­arbeit zu fast ­jedem Preis anzu­nehmen, beteiligt sich sel­tener an Streiks.

Der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den ver­gan­genen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbs­lo­sen­gruppen mit Aktionen vor und in den Job­centern die Insti­tution ins Zentrum ihres Pro­tests gerückt, die für die Sank­tionen zuständig ist. Soli­da­rische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Job­center auf­suchten, um die Bear­beitung von teil­weise mona­telang igno­rierten Anträgen oder die Aus­zahlung von zurück­ge­hal­tenen Geldern zu fordern, sollten der Ver­ein­zelung der Leis­tungs­emp­fänger ent­ge­gen­wirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zu einer bun­des­weiten Demons­tration von Erwerbs­losen auf­ge­rufen. Dass man von Lohn­arbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wich­tigsten For­de­rungen. Seit rechte Gruppen wieder ver­mehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesell­schaft­liche Durch­schlags­kraft hatten sie nie. Allen­falls die For­derung nach einem »Sank­ti­ons­mo­ra­torium«, die Poli­tiker von SPD, Links­partei und Grünen sowie Gewerk­schafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tages­schau«. Würden die Poli­tiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung dis­ku­tieren, die Sank­ti­ons­praxis der Job­center aus­setzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

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Peter Nowak

»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.

Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

„»Wegen der SPD-Gegen­stimmen gescheitert«“ wei­ter­lesen

Der blinde Fleck in der Debatte

Die ersten rechten Groß­demos gab es in Ost­deutschland im Wen­de­herbst 1989

»Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aus­sehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir ant­worten mit ‚Nazis raus‘.« Diese Beschreibung einer rechten Demons­tration in Ost­deutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Ver­fasst wurde sie von Akti­visten der linken DDR-Oppo­sition, ver­öf­fent­licht wurde sie am 29. November 1989 im tele­graph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publi­kation für linke Kritik ist.

Die Beschreibung der Demo­szenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ost­deutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst ’89 und Frühjahr 1990 oft völlig aus­ge­blendet.

Die Fest­nahme einer angeb­lichen rechten Ter­ror­zelle in Chemnitz war nur das jüngste Bei­spiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ost­deut­sches oder auch nur deut­sches Problem. Schließlich sind in meh­reren EU-Ländern die Ultra­rechten an der Regierung.

Rechte Ord­nungs­zelle Sachsen

Was aber fest­stellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutsch­lands zur rechten Ord­nungs­zelle ent­wi­ckelt so wie in der Wei­marer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staat­liche Insti­tu­tionen eine wesent­liche Mit­ver­ant­wortung dafür. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig aus­ge­blendet.

Die Berichte im tele­graph und in anderen zeit­ge­nös­si­schen Doku­menten zeigen jedoch: Die ersten rechten Mas­sen­de­mons­tra­tionen nach der Nie­derlage des NS fanden im Wen­de­herbst 1989 statt. Orga­ni­siert wurden sie nicht von der SED und ihren nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen, sondern von einer sich nach Rechts radi­ka­li­sie­renden Bevöl­kerung, die aus der gegen den auto­ri­tären SED-Staat gerich­teten Parole »Wir sind das Volk« den natio­na­lis­ti­schen Slogan »Wir sind ein Volk« machten.

Im tele­graph werden die Ver­än­de­rungen sehr gut beschrieben und auch die Ver­ant­wortung der DDR-Ver­ant­wort­lichen genannt [3]:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leip­ziger Demo: überall Deutsch­land­fahnen, Trans­pa­rente wie »Wie­der­ver­ei­nigung jetzt«, »Weiz­säcker – Prä­sident aller Deut­schen«, »Einigkeit und Recht und Freiheit«. Während der Ansprachen ver­dichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wie­der­ver­ei­nigung (SDP, Ver­ei­nigte Linke, ein Mensch aus Hei­delberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf »Deutschland einig Vaterland« in Fuß­ball­sta­di­on­manier. Selbst als ein Redner not­wendige gute Nach­bar­schaft mit unseren pol­ni­schen und tsche­chi­schen Freunden fordert, wird er aus­ge­pfiffen – diese Aus­län­der­feind­lichkeit bekam Nahrung durch staat­liche Stim­mungs­mache in der DDR in den letzten Tagen.

Aus tele­graph, November 1989

Ja, auto­ritäre Staats­so­zi­alsten nutzten häufig »volks­dümmlich« Natio­na­lismus und auch Anti­se­mi­tismus, wie sich in der Geschichte des Sta­li­nismus und seiner Nach­folger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Oppo­sition erstarkte, die wie­derum durchaus eben­falls reak­tionäre und kle­rikale Unter­tönte hatte.

Doch im Wen­de­herbst waren nicht die SED und ihre Unter­or­ga­ni­sa­tionen die Schritt­macher der Rest­ent­wicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die »Wir sind ein-Volk-Stimmung« nutzen für eine schnelle Ein­ver­leibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanz­ler­kan­di­daten Oskar Lafon­taine.

Diese Kri­tiker wurden von der Union in die Nähe des Vater­lands­verrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Oppo­sition war für den Erhalt einer demo­kra­ti­schen DDR und kei­nes­falls für die Wie­der­ver­ei­nigung. Gegen sie rich­teten sich die natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche im Herbst 1989.

Der Runde Tisch, an dem die unter­schied­lichen Oppo­si­ti­ons­gruppen eine wichtige Rolle spielten, unter­sagte einen Ein­griff der BRD in die Wahlen zur Volks­kammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Maku­latur, weil er von sämt­lichen Par­teien West­deutsch­lands igno­riert wurde.

Mas­senhaft wurden Deutsch­land­fahnen und Publi­ka­tionen in die DDR geliefert, die mit natio­na­lis­ti­schen Parolen die schnelle Wie­der­ver­ei­nigung pro­pa­gierten. Linke Kri­tiker wurden schon im November 1989 als Rote und »Wand­litz­kinder« beschimpft und oft auch tätlich ange­griffen.

Neue Rechts­partei mit Unter­stützung der CSU

Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unter­stützt. Zu dem für die Volks­kam­mer­wahlen geschmie­deten Wahl­bündnis der Uni­ons­par­teien gehört mit der Deut­schen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unter­stützt, die mit der DSU die Eta­blierung einer eigenen Rechts­partei außerhalb Bayerns doch noch umzu­setzen hoffte.

Solche Pläne, die soge­nannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, schei­terten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Klein­par­teien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahr­zehnten kamen und ver­schwanden.

Ab und an machten DSU-Mit­glieder durch ultra­rechte Aktionen bei­spiels­weise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlag­zeilen.

Es ist deutsch im Kaltland

Bereits im Herbst 1989 trans­por­tierte die rechte Partei »Die Repu­bli­kaner« Tonnen an Mate­rialien von Frankfurt/​Main in die DDR, wie ein daran betei­ligter Kurier später ent­hüllte. Hier wurden die Grund­lagen für die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen gelegt, in der anti­fa­schis­tische Akti­vi­täten wie bei­spiels­weise gegen die rechten Auf­märsche zum Jah­restag der Dresden-Bom­bar­dierung kri­mi­na­li­siert wurden.

Im Wen­de­herbst 1989 wurden die Grund­lagen für jene rechte All­tags­kultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die tele­graph-Autoren als Zeit­zeuge bei der Auf­klärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wend­mo­naten bei­tragen. Schließlich for­derten SPD-Poli­tiker kürzlich eine Wahr­heits- bzw. eine Auf­ar­bei­tungs­kom­mission für die Wen­dezeit.

»Wir sollten aber die Gele­genheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kom­mission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nach­wen­dezeit umfassend auf­zu­ar­beiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Fried­liche Revo­lution ist ein guter Zeit­punkt dazu: Die Men­schen und Zeit­zeugen, die den Übergang der Systeme und seine Aus­wir­kungen mit­erlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Dis­kus­sionen betei­ligen«, fordert [8] der Chem­nitzer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Detlef Müller.

Eine Arbeits­gruppe Rechts­ent­wicklung und Wen­de­monate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mit­macht, sollte eine außer­par­la­men­ta­rische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fort­setzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.

Peter Nowak

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[1] http://​www​.antifa​-nazis​-ddr​.de/​s​c​h​o​e​n​h​u​b​e​r​-​p​f​e​i​f​t​-​d​i​e​-​r​a​t​t​e​n​-​k​o​mmen/
[2] http://​tele​graph​.cc/
[3] http://​www​.antifa​-nazis​-ddr​.de/​s​c​h​o​e​n​h​u​b​e​r​-​p​f​e​i​f​t​-​d​i​e​-​r​a​t​t​e​n​-​k​o​mmen/
[4] https://​www​.dsu​-deutschland​.de/
[5] https://​books​.google​.de/​b​o​o​k​s​?​i​d​=​s​y​w​a​x​l​K​l​0​a​0​C​&​hl=de
[6] http://manjapräkels.de/
[7] https://​kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​e​s​-​i​s​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​i​n​-​k​a​l​tland
[8] https://​www​.spd​-mueller​.de/​d​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​m​u​s​s​-​n​o​c​h​-​v​i​e​l​-​w​e​i​t​e​r​-​g​ehen/
[9] https://​afa​-ost​.de/
[10] https://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​-​j​a​h​r​e​-​a​n​t​i​f​a​-​i​n​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​hland

Die SPD will Maaßen schlagen, um Seehofer zu treffen

Doch mit ihren Vorwurf, der BfV-Chef sei gegenüber Merkel illoyal, argu­men­tiert sie kon­ser­vativ und inkon­se­quent

Scheitert die Bun­des­re­gierung am Diens­tag­abend? Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und Union, um vor­der­gründig über die Zukunft des VS-Prä­si­denten Georg Maaßen zu reden. Füh­rende SPD- Poli­tiker haben in den letzten Tagen den Ein­druck erweckt, dass es ihnen wirklich um die Alter­native geht, ent­weder Maaßen geht oder die Koalition platzt.

Nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Keven Kühnert, der sich in seiner zukünf­tigen Rolle als Schulz-Nach­folger in rasendem Tempo übt und nicht, wie Schröder und Nahles, erst einige Jahre seine links­op­po­si­tio­nelle Jus­ozeit aus­leben kann, stellt die Koalition infrage, falls Maaßen nicht zurück­tritt.

Kühnert war bekanntlich Gegner des Bünd­nisses mit der Union. Das war nun keine linke Position innerhalb der SPD, damit blieb er vielmehr ganz auf der Linie des ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz. Der hat schließlich nach der ver­lo­renen Bun­des­tagswahl klar den Gang in die Oppo­sition pro­pa­giert.

Doch das galt nur, bis die SPD wieder als Mehr­heits­be­schaf­ferin gefragt war. Fast alle, die eben noch Schulz für seinen Mut gefeiert hatten, in die Oppo­sition zu gehen, voll­zogen die neu­esten Wen­dungen mit, Kühnert aber nicht. Das machte ihn bekannt und mitt­ler­weile agiert er schon, als wäre er bereits Par­tei­vor­sit­zender. Aber auch Sozi­al­de­mo­kraten, die schneller umschal­teten, wagen jetzt im Fall Maaßen den Streit mit dem kon­ser­va­tiven Teil des Koali­ti­ons­partners.

SPD ver­teidigt Merkel gegen Maaßen

Denn bei der Aus­ein­an­der­setzung um Maaßen geht es eben nicht nur um den Posten des VS-Prä­si­denten. Eigentlich will die SPD Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer treffen, der schließlich unmit­tel­barer Vor­ge­setzter von Maaßen ist und diesem mehrmals das Ver­trauen aus­ge­sprochen hat. Und mit See­hofer will sie auch den kon­ser­va­tiven Teil der Union treffen, der große Teile der CSU und auch die Merkel-Kri­tiker in der Union umfasst.

Es muss offen bleiben, wie stark dieser Flügel in der Union ist. Doch es ist schon bemer­kenswert, dass es die SPD und nicht die CDU ist, die Maaßen vor­wirft, dass er mit seinen Äuße­rungen über das »Zeckenbiss-Video« [1] von den rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz Merkel wider­sprochen und sich damit illoyal ihr gegenüber ver­halten hat. Während Merkel von rechten Hetz­jagden in Chemnitz sprach, hat Maaßen dem wider­sprochen.

Nun hat aber auch der SPD-Vorwurf gelinde gesagt, ein Geschmäckle. Denn mit dem Vorwurf der Illoya­lität wird aus einem Streit über das Video der Kon­flikt über ein Dienst­ver­hältnis, und hier pro­pa­giert die SPD eher kon­ser­va­tives Beam­ten­recht.

Maaßen hätte Merkel nicht wider­sprechen dürfen, weil sie Bun­des­kanz­lerin ist. Dabei müsste doch die Frage sein, wer von beiden kommt mit ihrer oder seiner Inter­pre­tation des Videos der Rea­lität näher. Recht­fer­tigen die dort gezeigten Szenen, von rechten Hetz­jagden zu sprechen, oder wurde das Video durch die Art der Prä­sen­tation und dem Titel so zube­reitet, dass der Ein­drück fälsch­li­cher­weise ent­stehen konnte?

Wenn man diese Frage bejaht, müsste dann nicht jemand wie Maaßen auch in seiner Funktion als VS-Prä­sident Merkel sogar wider­sprechen?

Illoya­lität gegen Trump wird in Deutschland gefeiert

Oder wäre das auch illoyal? Die SPD-Kritik an der Illoya­lität ist auch deshalb pro­ble­ma­tisch, weil in den USA alle FBI- und CIA-Beamten, die Trump wider­sprechen, in Deutschland als mus­ter­hafte Demo­kraten hoch­gelobt werden. Man braucht nur den Streit zwi­schen dem ehe­ma­ligen FBI-Chef Comey und Trump [2] als Bei­spiel nehmen, um deutlich zu machen, dass der llloya­li­täts­vorwurf auch nur instru­mentell benutzt wird.

Comey war gegen Trump auf jeden Fall wesentlich illoyaler als Maaßen gegen Merkel. Er hat ihm nicht nur bei der Beur­teilung eines Videos über einen rechten Auf­marsch wider­sprochen, sondern ihn als unge­eignet für das Amt als Prä­si­denten erklärt. Er hat also gegenüber Trump so agiert, wie viele AfD-Poli­tiker gegenüber Merkel. Von Maaßen hin­gegen sind keine despek­tier­lichen Äuße­rungen gegenüber Merkel öffentlich bekannt.

Comey wird aber für seine Trump-Schelte in Deutschland von vielen als Hoffnung für die Demo­kratie gefeiert, die jetzt Maaßen gegenüber Merkel Illoya­lität vor­werfen. Wie wenig es bei der Beur­teilung der Trump-Kri­tiker in den USA um die Sache geht, wurde kürzlich anlässlich der Buch­ver­öf­fent­li­chung von Bob Woodward [3] über das Chaos im Weißen Haus [4] deutlich.

Da wird im Deutsch­landfunk-Interview als Beweis für die Unfä­higkeit Trumps ange­führt, dass er seine Mit­ar­beiter doch ernsthaft gefragt habe, warum die USA in der ganzen Welt Truppen sta­tio­niert haben. Diese sind dann ob der Frage so kon­ster­niert wie der Jour­nalist des Deutsch­landfunk und ant­worten: »Wir machen das, um den 3. Welt­krieg zu ver­hindern.« [5]

Nun wäre doch eigentlich die Frage berechtigt, ob in der Antwort, wenn man sie ernst nimmt, nicht mehr Irrsinn liegt als in der Frage, die sich nicht nur Trump und Mil­lionen Men­schen in aller Welt stellen. Die Antwort darauf müsste sehr dif­fe­ren­ziert aus­fallen.

Das ist nur ein wei­teres Bei­spiel, wie wenig es auch vielen Trump-Kri­tikern um Inhalte geht – genauso wenig wie vielen Maaßen-Kri­tikern.

Doch ein Kalkül hat die SPD mit ihrer Merkel-Ver­tei­digung gegenüber Maaßen.

Kann die SPD Merkel von See­hofer trennen?

Die SPD setzt darauf, dass nicht nur Grüne und Linke dabei auf ihrer Seite stehen, sondern auch der liberale Flügel der Union. Tat­sächlich gab es auch aus der als liberal gel­tenden CDU von Schleswig-Hol­stein [6] Stimmen, die Maaßen zum Rück­tritt auf­fordern. Sollten sie in der Union stärker werden, könnte es eng für Maaßen werden.

Dann könnte aber auch die Uni­ons­ge­mein­schaft zwi­schen CDU und CSU wieder infrage gestellt werden. Denn ein auf diese Weise erzwun­gener Rück­tritt von Maaßen wäre auch ein Affront gegen See­hofer und die Mehrheit der CSU kurz von der baye­ri­schen Land­tagswahl. Die AfD kann sich dort nichts Bes­seres wün­schen als einen auf diese Weise gestutzten See­hofer.

Aber auch der FDP-Land­tags­kan­didat und ehe­malige Fokus-Her­aus­geber Helmut Markwort [7] sieht in einem Interview [8] mit der rechten Plattform PI-News ein Bündnis aus Teilen der CDU, den Grünen und den Linken, die nicht nur in der Causa Maaßen Merkel den Rücken frei­halten. Dabei handelt es sich tat­sächlich nicht nur um rechte Pro­pa­ganda.

Es gibt seit dem Herbst 2015 Merkel-Lob bis in große Teile der Linken, die ihr zugu­te­halten, sie habe ange­sichts der Migration ein mensch­liches Gesicht gezeigt. Dass damit die Flücht­lings­abwehr ebenso ver­schärft wurde, wird dabei gerne aus­ge­blendet.

Da die Causa Maaßen nun derart poli­tisch über­laden ist, scheint es besonders schwer, am Dienstag eine Über­ein­kunft zu finden, bei der sich sowohl der See­hofer-Flügel der Union als auch die SPD gegenüber ihrer Kli­entel als Gewinner feiern lassen können.

Auf diese Schwie­rigkeit, einen Kom­promiss zu finden, wies der Poli­tologe Ulrich von Alemann [9] in einem Deutsch­landfunk-Interview [10] hin. Er pro­gnos­ti­ziert, dass sich die CSU in dem Streit durch­setzt und die SPD trotzdem in der Regierung bleibt:

Meine Pro­gnose ist, es wird keine wirk­liche Lösung dieses Pro­blems geben. Maaßen wird nicht zurück­treten. Die CSU wird tri­um­phieren, weil sie sich durch­setzt. Das wird ihr bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen aller­dings auch nicht viel nützen, wie die Lage da ist. Und sowohl die Kanz­lerin ist beschädigt als auch der größere Oppo­si­ti­ons­partner, die SPD.

Ulrich von Alemann, Deutsch­landfunk

Für ein solches Sze­nario spricht einiges. Aber viel­leicht tritt Maaßen, ver­sehen mit genügend Abfindung, vorher noch selber zurück. Der Koali­ti­ons­friede wäre aber auch dann nur ober­flächlich bis zu den baye­ri­schen Land­tags­wahlen wie­der­her­ge­stellt.

Denn die zwei Vari­anten bür­ger­licher Herr­schaft gehen mitten durch die Union und es ist noch unklar, welche sich durch­setzt. Ein linker Block kann sich solange nicht aus­bilden, solange die »Merkel-Linke« mit der alt­be­kannten Politik des klei­neren Übels Erfolg hat.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​u​m​p​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​t​r​u​m​p​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​j​a​m​e​s​-​c​o​m​e​y​-​1​5​5​4​0​4​7​8​.html
[3] https://​www​.nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​d​a​s​-​c​h​a​o​s​-​w​i​r​d​-​z​u​r​-​m​e​t​h​o​d​e​-​l​d​.​1​4​20044
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​t​r​e​u​t​e​s​-​R​e​g​i​e​r​e​n​-​4​1​5​5​5​5​9​.html
[5] https://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​b​o​b​-​w​o​o​d​w​a​r​d​-​f​e​a​r​-​t​r​u​m​p​-​i​n​-​t​h​e​-​w​h​i​t​e​-​h​o​u​s​e​-​d​a​s​-​w​e​i​s​s​e​-​h​a​u​s​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​27760
[6] https://​www​.mmnews​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​p​r​e​s​s​e​/​9​0​0​7​8​-​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​s​-​b​i​l​d​u​n​g​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​f​o​r​d​e​r​t​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​m​a​assen
[7] https://​www​.helmut​-markwort​.de
[8] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​9​/​v​i​d​e​o​-​p​i​-​n​e​w​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​r​k​w​o​r​t​-​u​e​b​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​m​e​r​k​e​l​-​m​a​a​s​s​e​n​-afd/
[9] https://​www​.phil​-fak​.uni​-dues​seldorf​.de/​p​w​-​a​l​e​mann/
[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​u​e​b​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​a​s​s​e​n​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28135