Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

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Peter Nowak

Erklärtes Feindbild USA

Nur wenig Resonanz bei NPD-Kund­gebung am Bran­den­burger Tor in Berlin.

Nur wenige Teil­nehmer bei NPD-Kund­gebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffent­lichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobi­li­sie­rungs­fähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teil­neh­merzahl bei einer Kund­gebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegs­treiber beim Namen nennen“ am ver­gan­genen Samstag am Bran­den­burger Tor ver­an­staltet hat.

Selbst die ange­mel­deten 20 Per­sonen wurden noch unter­boten. Dabei waren auch die Jungen Natio­nal­de­mo­kraten (JN) auf der Kund­gebung ver­treten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vor­sit­zenden Udo Voigt der letzte bekanntere Man­dats­träger der NPD als Redner auf­ge­boten. Der EU-Par­la­men­tarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Euro­pawahl wohl ver­lieren. Auf der Ber­liner Kund­gebung monierte Voigt eine angeb­liche Desta­bi­li­sierung des Iran durch die USA.

Angeblich von den USA gesteuerte Kriege

Zuvor hatte der Ber­liner NPD-Vor­sit­zende Andreas Käfer in seiner Rede die USA ange­griffen und der Schein­hei­ligkeit geziehen. Sie würden vor­geben, Frieden und Demo­kratie zu expor­tieren und pro­du­zieren nichts anderes als Flücht­lings­ströme und tote Zivi­listen. Ange­prangert bei der Kund­gebung wurde die angeb­liche Desta­bi­li­sierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.

Auch hier sieht die rechts­ex­treme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Nega­tiv­aus­wir­kungen der inter­na­tio­nalen Kriegs­trei­berei so stark zu spüren wie Deutschland, ver­suchte der Ber­liner NPD-Chef Käfer einen Zusam­menhang zwi­schen angeblich von den USA gesteu­erten Kriegen und der Zunahme von Geflüch­teten her­zu­stellen. Zu den For­de­rungen der NPD-Kund­gebung gehörte auch eine Auf­hebung der Sank­tionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sank­tionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waf­fen­lie­fe­rungen in Kriegs­ge­biete.

aus: Blick nach Rechts
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Peter Nowak

Streit um Rieger-Gedenken

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neu­kölln eine Kund­gebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ ange­kündigt.

Der Kund­ge­bungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Mul­ti­funk­tionär der rechts­ex­tremen Szene ver­storben war. Rieger, Mit­glied des NPD-Vor­stands, hatte wenige Tage zuvor während einer par­tei­in­ternen Tagung in der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick einen lebens­ge­fähr­lichen Schlag­anfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für hef­tigen Streit. So wurde füh­renden NPD-Poli­tikern vor­ge­worfen, nach Riegers Schlag­anfall zu spät ärzt­liche Hilfe geholt zu haben. Rechts­anwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahl­reicher Neonazi-Pro­jekte, weil er die Erb­schaften meh­rerer rechter Gesin­nungs­ge­nossen ver­waltete. Er übte auch eine Schar­nier­funktion zwi­schen der NPD und der par­tei­un­ab­hän­gigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod orga­ni­sierte die NPD in Wun­siedel eine Gedenk-Demons­tration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Orga­ni­sierung der Gedenk­märsche für den Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß beteiligt, der in Wun­siedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mitt­ler­weile ein­ge­ebnet.

Zu dem Ber­liner Stadtteil Neu­kölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebens­mit­tel­punkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neo­nazis in der Nähe des Kran­ken­hauses dort auf­mar­schieren, wird denn auch von der Initiative zur Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas als Pro­vo­kation auf­ge­fasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbe­kannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unauf­ge­klärt. Zahl­reiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod auf­klären will, wendet sich vehement gegen den braunen Auf­marsch am Sonntag. „Die Nazi-Kund­gebung am Gedenkort ist eine Brüs­kierung von Opfern und Ange­hö­rigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mit­glied des Initia­tiv­kreises gegenüber bnr​.de.

Blick nach Rechts

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Peter Nowak

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

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Peter Nowak

Linke Gegner im Visier

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.

Am Wochenende waren in Hamburg auch Neo­nazis aktiv. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kon­trolle bringen“ hatten die „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“ (Hogesa) zu einer gemein­samen Zug­fahrt von Han­nover nach Hamburg auf­ge­rufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Pro­teste in Hamburg.

Die HoGesa ist für ihre hohe Gewalt­be­reit­schaft bekannt, nachdem es bei einem Auf­marsch in Köln im Oktober 2014 zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen war. Die Polizei kon­trol­lierte in Han­nover 25 Per­sonen, die sich am ange­ge­benen Treff­punkt am Rasch­platz in der Nähe des Haupt­bahnhofs ein­ge­funden hatten. Vier Per­sonen mit Kon­takten in die rechte Szene wurden nach Angaben der „Han­no­ver­schen All­ge­meinen“ (HAZ) fest­ge­nommen. Sie sollen Fahr­karten nach Hamburg und ver­dächtige Gegen­stände bei sich gehabt haben. Keiner der Hoo­ligans konnte die Fahrt von Han­nover nach Hamburg antreten. Unter den kon­trol­lierten Per­sonen waren nach Angaben von Beob­achtern der rechten Szene des Anti­fa­schis­ti­schen Nach­rich­ten­portals Nie­der­sachsen Neo­nazis aus dem Umfeld des „Natio­nalen Wider­stand Nie­der­sachsen Ost“, der in Salz­gitter aktiv ist.

Linke Kneipen und Treff­punkte ange­griffen

In anderen Städten wurde der Abfahrtsort von HoGeSa wohl nicht so offen ver­breitet. Am späten Sams­tag­abend ver­sam­melten sich rund 20 Neo­nazis im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli. Sie griffen linke Kneipen und Treff­punkte mit Fla­schen an, wurden aber schnell von Pas­santen verjagt, die sich auf der Straße auf­hielten. Die Polizei nahm mehrere Rechte fest, die die Nacht in der Poli­zei­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg ver­bringen mussten, ehe sie im Laufe des Sonntags wieder frei­ge­lassen wurden.

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.
Während die HoGeSa-Mobi­li­sierung das Ziel hatte, linke G20-Gegner anzu­greifen, ist von einer rechten Betei­ligung an den G20-Pro­testen nichts bekannt. Der Ham­burger NPD-Lan­des­verband hatte im Vorfeld ange­kündigt, mit einen eigenen Block mit NPD- und Deutsch­land­fahnen bei den Pro­testen „die nötige nationale Grund­ein­stellung zu ver­mitteln“. Auch das neo­na­zis­tische „Anti­ka­pi­ta­lis­tische Kol­lektiv“ hatte im Internet zur Betei­ligung an den G20-Pro­testen auf­ge­rufen, ohne dass sie wahr­ge­nommen wurden.

Die rechts­po­pu­lis­tische Kleinst­partei „pro Deutschland“ hat ihre im Februar 2017 groß­spurig ange­kün­digte Pro-Trump-Demons­tration in Hamburg während des G20-Gipfels offi­ziell mit der Begründung abgesagt, der US-Prä­sident habe in rechten Kreisen durch die Bom­bar­dierung Syriens an Sym­pathie ver­loren. Beob­achter hielten die Demo­an­kün­digung von Anfang an für eine PR-Aktion der kaum noch rele­vanten Rechts­partei.

aus Blick nach Rechts: > 10.07.2017

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Peter Nowak

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

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Peter Nowak

Hassgesänge bei der NPD

Die NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Ver­an­stal­tungsort von kon­spi­rativ bewor­benen braunen Kon­zerten.

Über Wochen wurde in der rechts­ex­tremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vor­verkauf 10,– und an der Abend­kasse 12,– Euro kosten. Doch der Ort für den Auf­tritt des ehe­ma­ligen Sängers der ver­bo­tenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern wei­ter­leiten“, der Vermerk bei der Kon­zert­werbung scheint gewirkt zu haben. In einer kurzen Mit­teilung auf Facebook gab die NPD schließlich bekannt, dass das Konzert am Sams­tag­abend mit rund 200 Teil­nehmern in ihrer Par­tei­zen­trale in Berlin-Köpenick statt­ge­funden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass Regener mit dem Ber­liner NPD-Lan­des­vor­sit­zenden Sebastian Schmidtke zeigt. Auch um den Kar­ten­verkauf hatte sich der NPD-Funk­tionär per­sönlich gekümmert. Eine Kon­takt­nummer auf der Kon­zert­werbung führte zu Schmidtkes Mobil­te­lefon. Der scheint sich in letzter Zeit ver­stärkt um das rechte Kul­turgut zu kümmern. Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Lie­der­abend in der NPD-Zen­trale statt­ge­funden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Über­fremdung“ als Vor­be­reitung zum bun­des­weiten „7. Tag der deut­schen Zukunft“ auf­ge­rufen hatte. Am 1. Juni trat im Rahmen der von der NPD mit orga­ni­sierten Demons­tration „Nein zum Con­tainer hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden Termine waren in der ver­gan­genen Woche durch eine Anfrage der Ber­liner Abge­ord­neten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesent­lichen werden Musik­ver­an­stal­tungen in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene Berlins nicht medial groß­flächig, sondern ziel­grup­pen­ori­en­tiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senats­ver­waltung für Inneres und Sport in der Antwort. Gegenüber der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ kon­sta­tierte ein Sprecher des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes eine Zunahme rechter Musik­ver­an­stal­tungen, die „inhaltlich immer mit der Flücht­lings­frage ver­bunden sind“.

Die kon­spi­rative Werbung für die Kon­zerte hat vor allem recht­liche Gründe. Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich ein­ge­laden wird, gilt es als private Ver­an­staltung. Die Polizei kann dann nur bei einer Anzeige etwa wegen Ruhe­störung oder Volks­ver­hetzung tätig werden.

aus: Blick nach Rechts 17.8.2015

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Peter Nowak

Fällt das KPD-Verbot wegen V-Leute-Einsatz?

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V-Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V-Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Ver­bots­ver­fahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bun­des­länder belegen, dass alle V-Leute bei der NPD abge­schaltet sind.

Nun sind die gefor­derten Doku­mente frist­ge­recht bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gangen [2]. Dabei soll es sich um ins­gesamt vier Akten­ordner mit Beweis­ma­terial zur Abschaltung der V-Leute des Ver­fas­sungs­schutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlands­ge­heim­dienst vor dem Ver­bots­antrag ins­gesamt elf V-Leute in der NPD-Spitze abge­schaltet. Der letzte soll im April 2012 abge­zogen worden sei.

Alle elf seien »Füh­rungs­kräfte« aus Bun­des­vor­stand und Lan­des­vor­ständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Pro­zess­be­voll­mäch­tigten des Bun­desrats an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neo­na­zi­funk­tionäre vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz geführt, zwei vom Baye­ri­schen Lan­desamt und zwei weitere vom Ver­fas­sungs­schutz Nord­rhein-West­falens. Baden-Würt­temberg, Hamburg, Hessen und Nie­der­sachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vor­stands­gremien, die rest­lichen Bun­des­länder angeblich keine. Die Namen der ehe­ma­ligen Zuträger nannte der Bun­desrat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offen­legung der Iden­tität die Quellen »erheb­licher Gefahr« aus­setzen könnte. Die Bevoll­mäch­tigten der Länder brachten ein soge­nanntes In-camera-Ver­fahren ins Spiel, bei dem Ver­treter des Ver­fas­sungs­ge­richts die ange­schwärzten Geheim­un­ter­lagen hinter ver­schlos­senen Türen ein­sehen könnten. »Ob sich die Karls­ruher Richter auf dieses Pro­zedere ein­lassen, gilt jedoch als fraglich«, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V-Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist auf den ersten Blick ver­ständlich. Ein Par­tei­en­verbot ist eine gra­vie­rende Ent­scheidung, so dass im Vorfeld alle Even­tua­li­täten aus­ge­schlossen werden müssen, die eine Revision der Ent­scheidung bei euro­päi­schen Gerichten ermög­lichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits ange­kündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich aller­dings aus der Sorge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um die Geg­ner­freiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gra­vie­rende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kom­mu­nis­ti­schen Partei auch an ent­schei­denden Stellen V-Leute aktiv waren. Das bestä­tigen unab­hängig von­ein­ander unter­schie­diche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Ver­bots­ver­fahren enga­giert waren oder Man­daten ver­tei­digten, die im Zeuge der Kom­mu­nis­ten­ver­folgung ange­klagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Poli­tiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Han­nover [6] hat über seine Zeit als Rechts­anwalt, als er ange­klagte Linke vertrat, geschrieben. Sys­te­ma­tisch auf­ge­ar­beitet hat der Jurist Alex­ander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestä­tigen, dass V-Leute vor und während des Ver­bots­ver­fahrens in der KPD aktiv waren und kein Hin­de­rungs­grund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argu­men­tieren, die Akribie beim NPD-Ver­bots­ver­fahren sei genau dieser nega­tiven Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei ver­bieten, obwohl an ent­schei­denden Stellen V-Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel über­haupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Ver­fahren eben nicht diese die rechts­staat­liche Akribie ange­wandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Kon­se­quenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mitt­ler­weile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initia­tiv­kreis, der sich für eine Auf­hebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bun­des­deut­schen Innen­po­litik durchaus eine Rolle und die Mit­glieder waren auch öfter mit Anklagen kon­fron­tiert, weil sie sich allein durch ihre For­derung nach der Auf­hebung des KPD-Verbots nach Auf­fassung von Juristen in gefähr­licher Nähe zur ver­bo­tenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Auf­hebung des KPD-Verbots ver­loren die Bemü­hungen des Initia­tiv­kreises in der Öffent­lichkeit an Bedeutung. Doch diese For­derung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemü­hungen aller­dings nicht vor­schnell als Akti­vi­täten von Ewig­gest­rigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der poli­ti­schen Reha­bi­li­tierung von tau­senden Men­schen, die im Rahmen des KPD-Verbots kri­mi­na­li­siert worden sind. Dabei ging es nicht nur um mona­te­lange Pro­zesse und teil­weise jah­re­lange Haft­strafen. Viele ver­loren damals ihre beruf­liche Per­spektive und mussten in pre­kären Ver­hält­nissen leben. Andere Betroffene, die schon im Wider­stand gegen den Natio­nal­so­zia­lismus aktiv waren, ver­loren finan­zielle Ent­schä­di­gungen, die sie als Opfer des Nazi­re­gimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurück­zahlen.

Daher fordern [10] die Betrof­fenen und ihre Ange­hö­rigen auch eine Reha­bi­li­tierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Auf­hebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wich­tiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Uni­ons­par­teien und auch die Mehr­heits­strömung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Dis­kussion um das NPD-Ver­fahren eine Mög­lichkeit auf­zeigen, wie eine Auf­hebung des KPD-Verbots ohne Gesichts­verlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbe­strittene Tat­sache, dass es an wich­tigen Stellen in der KPD V-Leute gab, zum Auf­hänger dieser Auf­hebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben fest­stellen, dass die Maß­stäbe für ein Par­tei­en­verbot heute in Bezug auf die V-Leute strenger sind.

Daher ist nach heu­tigen Maß­stäben das Verbot nicht mehr zu recht­fer­tigen und eben auf­zu­heben. Mit diesem Schritt würde das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zumindest deutlich machen, dass es beim Par­tei­en­verbot nicht unter­schied­liche Maß­stäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berech­tigte Dis­kussion um die Rolle der V-Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Ein­satzes von V-Leuten beschlossen und voll­streckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kom­mu­nisten mit ver­fas­sungs­recht­lichen Bedenken nicht lange auf­ge­halten hat, ist man bei den Rechten besonders akri­bisch?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​a​e​l​l​t​-​d​a​s​-​K​P​D​-​V​e​r​b​o​t​-​w​e​g​e​n​-​V​-​L​e​u​t​e​-​E​i​n​s​a​t​z​-​2​6​5​1​7​7​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​D​E​/​H​o​m​e​p​a​g​e​/​h​o​m​e​p​a​g​e​_​n​o​d​e​.html

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​v​o​r​a​b​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​f​u​e​h​r​t​e​-​e​l​f​-​v​-​l​e​u​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​n​p​d​-​s​p​i​t​z​e​-​a​-​1​0​3​3​8​4​0​.html

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​h​e​m​a​l​i​g​e​r​-​n​r​w​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​d​i​e​t​h​e​r​-​p​o​s​s​e​r​-​i​s​t​-​t​o​t​-​a​-​6​7​1​3​6​4​.html

[5]

http://​www​.luise​-berlin​.de/​l​e​s​e​z​e​i​/​b​l​z​0​1​_​0​1​/​t​e​x​t​3​2.htm

[6]

http://​heinrich​-han​nover​.de/​p​e​r​s​o​n.htm

[7]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​7​9​/​4​6​/​e​i​n​e​-​w​a​f​f​e​-​d​e​s​-​k​a​l​t​e​n​-​k​r​ieges

[8]

http://​www​.dkp​-online​.de/​m​a​r​x​b​i​l​d​/​d​o​k​u​/​6​0​e​r​-​k​p.pdf

[9]

http://​dipbt​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​2​1​/​1​8​0​2​1​5​2.pdf

[10]

http://​irokkinfo​.blogspot​.de/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​d​e​r​-​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​-​z​u​r​.html