Suche nach Protestidee für alle

Linke.SDS wächst weiter / Bun­des­kon­gress in Regensburg
Sascha Collet (S.C.) hat das Magis­ter­studium in Sozio­logie und Phi­lo­sophie abge­schlossen und wurde am Wochenende zum Bun­des­ge­schäfts­führer des Stu­die­ren­den­ver­bandes Die Linke.SDS gewählt. Über die Ergeb­nisse des Bun­des­kon­gresses in Regensburg sprach Peter Nowak mit ihm.
ND: Was war der Schwer­punkt des Kon­gresses in Regensburg?

Collet: Wir haben die Per­spek­tiven von Die Linke.SDS für 2011 fest­gelegt. Viele Anträge auf dem Kon­gress haben sich mit inhalt­lichen Themen beschäftigt.
 Öko­logie wurde dabei ebenso ange­sprochen wie der anti­mus­le­mische Ras­sismus. Einen Schwer­punkt bildete die selbst­kri­tische Beschäf­tigung mit der Ent­wicklung des Ver­bands. 
ND: Wurde auch kri­ti­siert, dass der Verband an den Hoch­schulen sta­gniert und zu viele außer­uni­ver­sitäre Aktionen unter­nimmt? 

S.C.: Wir machen nicht nur Hoch­schul­po­litik sondern Politik an der Hoch­schule und mobi­li­sieren daher auch in diesem Jahr gegen den Neo­na­zi­auf­marsch in Dresden. Aller­dings haben wir auf den Kon­gress ein hoch­schul­po­li­ti­sches Qua­li­fi­zie­rungs­se­mester beschlossen. Damit wollen wir uns mit kon­kreten Pro­blemen an den Hoch­schulen , wie bei­spiels­weise die dop­pelten Jahr­gänge im nächsten Semester in manchen Bun­des­ländern, aus­ein­an­der­setzen. 

ND: Wurde auch über die Ursachen und mög­liche Gegen­stra­tegien zur momen­tanen Flaute der Pro­teste an den Hoch­schulen dis­ku­tiert? 

S.C.: Für das Abflauen der Pro­teste gibt es eine ganze Reihe von Ursachen. Die Ermü­dungs­er­schei­nungen mancher Akti­visten, die oft ein ganzes Semester für die Pro­teste geopfert haben, gehören dazu. Aber auch die Belastung der Bache­lor­stu­die­renden, die derart mit dem Studium beschäftigt sind, dass sie keine Zeit mehr für poli­tische Akti­vi­täten haben. Wir wollen das Semester nutzen, um die Debatte wei­ter­zu­führen und auch um Vor­schläge zu ent­wi­ckeln, wie wir die Pro­teste an den Hoch­schulen fort­setzen können. 

ND:Das klingt ziemlich vage. 

S.C.: Wir hatten schon im letzten Jahr den Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks in die Debatte geworfen, sind aber auch für andere Akti­ons­vor­schläge offen. Es muss darum gehen, mög­lichst viele Stu­die­rende in die Pro­teste ein­zu­binden. 

ND: Hat das Interesse am Verband mit dem Abflauen der Stu­die­ren­den­pro­teste nach­ge­lassen? 

S.C.: Nein, diesen Zusam­menhang gibt es nicht. Sicherlich sind am Ende der Stu­die­ren­den­pro­teste, als sich abzeichnete, dass die Bewegung abflaut, viele Akti­visten in den Verband ein­ge­treten, weil sie sich wei­terhin poli­tisch enga­gieren wollten. Aber auch jetzt wächst Die Linke.SDS weiter und neue Gruppen ent­stehen. 

ND: Spielte es auf dem Kon­gress die Ent­wicklung der Linken eine Rolle? 

S.C.: Wir hatten so viele andere Themen auf der Tages­ordnung. Deshalb hat die Ent­wicklung in der Linken dieses Mal keine große Rolle gespielt.

ND: Im Streit um die Kom­mu­nis­mus­äu­ße­rungen von Gesine Lötzsch mit der Par­tei­vor­sit­zenden geäußert. Ist dieses Bekenntnis im Verband umstritten. 

S.C.: Unser Ziel ist eine herr­schafts­freie und klas­senlose Gesell­schaft, die unter den Begriff Kom­mu­nismus zusam­men­ge­fasst werden kann. Dabei leugnen wir kei­neswegs die Ver­brechen in den real­so­zia­lis­ti­schen Ländern. Die Kon­se­quenz für uns lautet, dass Kom­mu­nismus ohne indi­vi­duelle Freiheit undenkbar ist, was schon Karl Marx betonte. Mit der Soli­da­ri­täts­er­klärung unter­stützten wir Gesine Lötzsch gegen eine Kam­pagne.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​8​6​6​4​.​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​p​r​o​t​e​s​t​i​d​e​e​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​.html

Peter Nowak

»Wir sind bewegungsorientiert«

Almut Woller vom Stu­die­ren­den­verband Die Linke.SDS über die Herbst­tagung der Orga­ni­sation
Am Sonntag ging die 4. Herbst­aka­demie des Stu­die­ren­den­ver­bandes Die Linke.SDS zu Ende. ND-Autor PETER NOWAK sprach mit Ver­bands-Geschäfts­füh­rerin ALMUT WOLLER über die Ziele des Treffens, kom­mende Pro­teste und das Ver­hältnis zur LINKEN.
ND: Was hat es auf sich mit der SDS-Herbst­aka­demie?
Woller: Die Herbst­aka­demie gehört zu den wich­tigsten bun­des­weiten Ter­minen für die Reflexion unserer Praxis und die Wei­ter­ent­wicklung unserer Theorie als sozia­lis­ti­scher Verband. So haben wir uns in Lek­türe­work­shops mit den Schriften von Marx und Gramsci befasst. Zudem beschäf­tigten wir uns mit Texten zur linken Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte und dis­ku­tieren, wie wir sie auf die Situation an den Hoch­schulen anwenden können.

Wurde auf der Herbst­aka­demie auch über die Grenzen von Pro­test­be­we­gungen gesprochen?
Die Aus­wertung der Bil­dungs­pro­teste spielt bei uns tat­sächlich eine große Rolle. Wir haben fest­ge­stellt, dass viele Kom­mi­li­tonen nach den inten­siven Streiks in drei Semestern nicht mehr weiter machen können, weil sie sich wieder um ihr Studium kümmern müssen. Die Stu­die­renden wissen aber auch, dass sich bisher an den Hoch­schulen nichts zum Bes­seren ver­ändert hat, sondern dass Schwarz-Gelb die Angriffe auf die Bildung auf Lan­des­ebene fort­setzt.

Welche Kon­se­quenzen ziehen Sie daraus für kom­mende Pro­teste?
Wir wollen die Bil­dungs­streiks in den grö­ßeren gesell­schaft­lichen Zusam­menhang der Kri­sen­pro­teste stellen. Damit wollen wir ver­hindern, dass Stu­die­rende gegen andere von der Spar­po­litik betroffene Gruppen aus­ge­spielt werden, da die Bildung von den Kür­zungs­orgien auf Bun­des­ebene zunächst aus­ge­nommen wurde – übrigens auch ein Erfolg des Bil­dungs­streiks, der die Regierung massiv unter Druck gesetzt hat. Zudem wollen wir damit Stu­die­rende, die sich durch die Bil­dungs­pro­teste poli­ti­siert haben, ermu­tigen, die gesamt­ge­sell­schaft­lichen Hin­ter­gründe zu hin­ter­fragen. Sar­razins ras­sis­tische Äuße­rungen sind nicht zufällig, sondern stehen im Kontext der Wirt­schafts­krise, in der die herr­schenden Eliten nun durch Sün­den­bock­po­litik von sozialer Unge­rech­tigkeit ablenken wollen.

Ein Workshop beschäftigt sich unter dem Titel »SDS-Kon­trovers« mit der Demo­kratie im Verband. Kün­digen sich da interne Kon­flikte an?
Nein, es gibt keinen kon­kreten Anlass. Wir wollen als noch recht junger Verband unsere Praxis ständig reflek­tieren und auch unsere Ver­bands­struk­turen kri­tisch hin­ter­fragen. Dazu gehört auch die gezielte För­derung von Frauen im Verband.

Welche poli­ti­schen Schwer­punkte haben Sie neben der Hoch­schul­po­litik?
Wir haben als sozia­lis­ti­scher Verband den Anspruch, Politik an die Hoch­schulen zu tragen. Wir sind bewe­gungs­ori­en­tiert. Deshalb haben wir uns im Februar 2010 an den erfolg­reichen Blo­ckaden gegen den Nazi­auf­marsch in Dresden beteiligt. In den nächsten Wochen steht für uns die Betei­ligung an den Aktionen des zivilen Unge­horsams gegen den Castor-Transport ins Wendland und den Kri­sen­pro­testen auf der Agenda. Konkret geht es dabei um die von einem großen Bündnis geplanten Ban­ken­blo­ckaden am 18.Oktober und die geplante Umzin­gelung des Bun­des­tages bei der Ver­ab­schiedung des Spar­pro­gramms in Berlin Ende November.

Auf den Work­shops wurde auch über die Ent­wicklung der LINKEN dis­ku­tiert. Wie posi­tio­niert sich der Verband in der Pro­gramm-Debatte?
Wir stehen in einem kri­tisch-soli­da­ri­schen Ver­hältnis zur Partei und sind daran inter­es­siert, dass das klare anti­ka­pi­ta­lis­tische Profil erhalten bleibt. Daneben ist uns strikte Ablehnung jeg­licher Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen sehr wichtig. Bei dem bil­dungs­po­li­ti­schen Teil sehen wir enormen Ver­än­de­rungs­bedarf und das Ziel der Demo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft bleibt zu vage. Dennoch sind wir ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Entwurf.

Wie stehen Sie eigentlich zur Bil­dungs­po­litik von Lan­des­re­gie­rungen, an denen die LINKE beteiligt ist?
Wir stehen der Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN in Berlin und Bran­denburg äußerst kri­tisch gegenüber. Uns ist wichtig, dass die Partei sich vor allem als Partner für außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen ver­steht. Wir führen aller­dings im Verband keine Strö­mungs­de­batten wie in der LINKEN. Die Linke.SDS ver­steht sich als plu­ra­lis­ti­scher Verband und ist auch für Men­schen offen, die refor­mis­ti­schere Posi­tionen haben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​4​6​6​.​w​i​r​-​s​i​n​d​-​b​e​w​e​g​u​n​g​s​o​r​i​e​n​t​i​e​r​t​.html

Interview: Peter Nowak

Universitäten besetzen?

Ste­fanie Graf über die Per­spek­tiven der Uni-Pro­teste / Graf ist Geschäfts­füh­rerin des Stu­die­ren­den­ver­bandes »Die Linke.SDS«
 

ND: Der Stu­die­ren­den­verband der Links­partei betei­ligte sich kurz vor den Wahlen in Nord­rhein-West­falen (NRW) in Düs­seldorf an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren. Ist das der Auftakt für die bun­des­weiten Bil­dungs­pro­teste in diesem Semester?
Graf: Für diese Demons­tration wurde vor allem in NRW mobi­li­siert. Damit sollte vor der Land­tagswahl ein deut­liches Zeichen für die Abschaffung von Stu­di­en­ge­bühren gesetzt werden. Ein Wegfall der Stu­di­en­ge­bühren in einem großen Land wie NRW hätte natürlich auch bun­des­weite Bedeutung und könnte einen Domi­no­effekt in anderen Ländern aus­lösen. Zudem würde die Pro­test­be­wegung durch einen solchen Erfolg gestärkt.

Ihr Stu­den­ten­verband hat für dieses Semester u.a. die Idee eines soge­nannten Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Was würde sich dadurch gegenüber den bis­he­rigen Pro­testen ändern?
Wir haben die Bil­dungs­pro­teste der letzten Semester ana­ly­siert und die Stärken und Schwächen besprochen. Daraus haben wir den Schluss gezogen, dass der Druck ver­stärkt, die Bewegung ver­breitert und die Pro­teste radi­ka­li­siert werden müssen. Daraus haben wir unseren Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Die Hoch­schulen würden während des Streiks besetzt und es würden keine Vor­le­sungen und Seminare statt­finden. Das hätte den Vorteil, dass die Stu­die­renden, die die For­de­rungen des Bil­dungs­streiks unter­stützen, sich aber am Streik wegen der Anfor­de­rungen des Stu­diums nicht betei­ligen konnten, sich aktiv in die Pro­teste ein­bringen könnten. Im letzten Semester betei­ligten sich viele Stu­die­rende an den Voll­ver­samm­lungen des Bil­dungs­streiks und gingen danach wieder in ihre Vor­le­sungen.

Warum wären deren Pro­bleme durch einen Beset­zungs­streik behoben?
Bei solchen Streiks konnte in der Ver­gan­genheit mit den Pro­fes­soren und der Uni­ver­si­täts­leitung eine Lösung gefunden werden, damit die betei­ligten Stu­die­renden keine Nach­teile erleiden mussten. Das funk­tio­niert aller­dings nur bei einer großen Betei­ligung.

Aber gerade daran haben Kri­tiker wie der lang­jährige Geschäfts­führer des Akti­ons­bünd­nisses gegen Stu­di­en­ge­bühren, Klemens Him­perle, Zweifel. Er fordert inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen statt Aktio­nismus und warnt vor dem Abbrö­ckeln der Pro­teste.
Ich würde inhalt­liche Arbeit und Aktionen nicht gegen­ein­ander dis­ku­tieren. Wir haben unsere Vor­schläge im Januar zur Dis­kussion gestellt und seitdem gibt es darüber eine Aus­ein­an­der­setzung. Mitt­ler­weile haben sich an ver­schie­denen Uni­ver­si­täten Bil­dungs­streik­bünd­nisse wie­der­ge­gründet, die die Pro­teste fort­setzen wollen.

Gibt es kon­krete Pla­nungen?

Am 17. Mai findet die durch die Pro­teste durch­ge­setzte Bolo­gna­kon­ferenz mit Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Schavan und Stu­die­renden statt, die in die Hörsäle ver­schie­dener Uni­ver­si­täten live über­tragen werden soll. Anfang Juni ist eine dezen­trale Akti­ons­woche der Bil­dungs­pro­teste geplant, die am 9. Juni mit einem Akti­onstag enden soll.

Der Beset­zungs­streik ist wohl erst einmal ver­schoben?
Wir können und wollen ihn nicht alleine machen. Aber mit unserem Vor­schlag haben wir eine mit­tel­fristige Per­spektive für den Bil­dungs­streik for­mu­liert. Wir sehen darin eine Mög­lichkeit, den Prostest zu ver­breitern und gleich­zeitig zu radi­ka­li­sieren. Das ist nötig, um den Druck zu erhöhen und eine wirk­liche Ver­bes­serung im Bil­dungs­system zu erreichen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​8​8​9​.​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​e​n​.html

Gespräch: Peter Nowak