»Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren.«

Die Kritik am Ver­halten der Polizei bei der Ver­hin­derung der Blockupy-Demons­tration am 1.6. wird lauter. Doch wer hat die poli­tische Ver­ant­wortung?

Nach der Ver­letzung des Demons­tra­ti­ons­rechtes für tau­sende Men­schen kommt das Land nicht zu Ruhe. Täglich gibt es Pro­teste in allen Teilen des Landes, bei denen der Sturz der Regierung gefordert wird. Dabei handelt es sich um Szenen aus der Türkei. In Deutschland blieben die Reak­tionen auf die eben­falls am ver­gan­genen Samstag von der Polizei ver­hin­derte Blockupy-Demons­tration sehr zurück­haltend. Obwohl fast alle Medien das Vor­gehen der Polizei kri­ti­sieren und bestreiten, dass von­seiten der Demons­tranten Gewalt aus­geübt wurde, gab es keine große gesell­schaft­liche Dis­kussion über das Geschehen. Schon am Dienstag spielten die Ereig­nisse von Frankfurt nur noch eine kleine Rolle in der Medi­en­be­richt­erstattung.


»Der Schwarze Block war bunt«

Dabei man­gelte es nicht an aktu­ellen Mel­dungen, die als Grundlage für die Bericht­erstattung hätten diesen können. Täglich werden Augen­zeu­gen­be­richte aus unter­schied­lichen Teilen der gewerk­schaft­lichen, bür­ger­recht­lichen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung ver­öf­fent­licht. Die inhalt­liche Stoß­richtung gleicht sich.

So heißt es in einem von Wis­sen­schaftlern, Ärzten und Gewerk­schaftern unter­zeich­neten offenen Brief gegen die Aus­grenzung gesell­schaft­licher Oppo­sition durch Polizei und Teile der Medien:

»Der ’schwarze‘ Block war bunt. Die ‚Ver­mummung‘ bestand vor allem aus Son­nen­brillen und Regen­schirmen. Der unmit­telbare Vorwand der Ein­kes­selung von über 1.000 Per­sonen über ins­gesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 ben­ga­li­schen Feuern.«

Auch über das Vor­gehen der Polizei gegen Demons­tranten äußern sich die Ver­fasser des Offenen Briefes kri­tisch:

»Vor unseren Augen ist Men­schen ohne Vor­warnung, ohne Betei­ligung an einer Ran­gelei o.ä. und ohne, dass eine Gefah­ren­si­tuation vor­ge­legen hätte, Pfef­fer­spray aus unmit­tel­barer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblin­dungsrate der Pfef­fer­spray Wirkung wird derzeit dis­ku­tiert, Anm. d. A.). Vor unseren Augen sind wehrlose Demons­tranten miss­handelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zuge­halten worden ist. Einige brachen dar­aufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von Teil­nehmer der Demons­tration ver­sorgt worden. Vor unseren Augen ist Men­schen, die an Armen und Beinen zur Per­so­na­li­en­fest­stellung davon getragen wurden, von den sie tra­genden Poli­zisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.«

Aus dem Kreis der Unter­zeichner des Offenen Briefes, die die die Gescheh­nisse um die Blockupy-Demons­tration stun­denlang beob­achtet und doku­men­tiert haben, kommt auch die Initiative für eine Online­pe­tition.

Die im dem Brief for­mu­lierten Beob­ach­tungen decken sich auch mit dem Bericht der Demo­sa­ni­täter, die von über 100 Ver­letzten während der Räumung des Kessels sprechen. Auch der Geschäfts­führer der zivil­ge­sell­schaft­lichen Stiftung Ethecon hat in einem per­sön­lichen Bericht über die Ereig­nisse auf der Demons­tration von schweren Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die Polizei gesprochen. Das Komitee für Grund­rechte, das mit zahl­reichen Dem­obe­ob­achtern vor Ort war, kommt zu einem ernüch­ternden Resultat:
»Auch dieses Jahr kein Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit in der Stadt Frankfurt.«

Gewerk­schaft­licher Protest

Harald Fiedler, der Vor­sit­zende des DGB-Rhein-Main, der nicht zur Blockupy-Demons­tration auf­ge­rufen hat, äußert sich eben­falls kri­tisch zur Poli­zei­stra­tegie und deutet am Ende der kurzen Erklärung sogar an, dass de DGB eine Teil­nahme bei der nächsten Blockupy-Aktion in Erwägung zieht.

Wer das Grund­recht auf Demons­tra­ti­ons­freiheit, so wie am Wochenende geschehen, einenge, der dürfe sich nicht wundern, dass immer mehr Men­schen gegen die Willkür von Banken und Herr­schenden und deren Politik auf­stehen und bei der nächsten Blockupy Demons­tration dabei sind. Der DGB, so Fiedler, werde dies in seinen eigenen Reihen bewerten.

In einer Erklärung von verdi-Hessen wird vor allem die Ein­schränkung von Pres­se­leuten bei der Demons­tration moniert. Der Vor­sit­zende der hes­si­schen GEW Jochen Nagel berichtet in einem Brief, wie er selber Opfer einer Poli­zei­at­tacke wurde und kommt zu dem Fazit.

»Die Poli­zei­führung wollte damit eine Eska­lation pro­vo­zieren, um diese dann nach­träglich als Legi­ti­mation für ihre Ver­hin­derung einer legalen Demons­tration auf der gerichtlich bestä­tigten Route benutzen zu können.«

Nach Infor­ma­tionen der Frank­furter Rund­schau gibt es selbst bei der Polizei Kritik am Vor­gehen gegen die Demons­tration. Danach habe ein Mit­glied einer Spe­zi­al­einheit das Vor­gehen seiner Kol­legen mit den Worten kom­men­tiert: »Die kamen, haben zuge­schlagen und sind wieder heim­ge­fahren.«

In einem Brief an den hes­si­schen Innen­mi­nister Boris Rein spricht der Arzt Joachim Dlu­gosch von einem vorher geplanten Angriff der Polizei. Mitt­ler­weile mehren sich die Stimmen, die die Ver­ant­wortung für den Einsatz im hes­si­schen Innen­mi­nis­terium sehen. Dort sei die Poli­zei­stra­tegie fest­gelegt und auch jeder Kom­promiss mit den Demons­tranten ver­hindert worden. Rück­tritts­for­de­rungen kommen bisher nur von den Jusos und der Links­partei. Die fordert Mei­nungs­freiheit in Istanbul und Frankfurt/​Main.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54400
Peter Nowak

Obrigkeitsstaat in Hessen

»Kannst du Dir vor­stellen, dass an Deiner Schule nicht Team­geist und Kol­le­gia­lität sondern Günst­lings­wirt­schaft, Hof­schranzen- und Denun­zi­an­tentum zu Orga­ni­sa­ti­ons­ma­ximen erhoben werden?« Diese erstaun­liche Frage findet sich in einem Flug­blatt, das die hes­sische GEW zurzeit ver­teilt. Er ist Teil ihrer Kam­pagne »Wir wollen keine Kaiser-Wilhelm-Schule«, mit der die Gewerk­schaft gegen ein von CDU/FDP-Lan­des­re­gierung geplantes Schul­gesetz mobi­li­siert. Der GEW-Lan­des­vor­sit­zende Jochen Nagel kri­ti­siert den mit der Aus­richtung der Schulen an betriebs­wirt­schaft­lichen Kri­terien ver­bun­denen Demo­kra­tie­abbau. »Päd­ago­gische Kri­terien sollen weiter ent­wertet und demo­kra­tische, koope­rative Struk­turen ver­drängt werden«, moniert der Gewerk­schafter. Nach dem Entwurf soll die Macht der Schul­leiter gestärkt werden. Begriffe wie koope­rative Arbeits­weise, psy­cho­lo­gi­sches Ein­füh­lungs­ver­mögen oder päd­ago­gische Freiheit fehlen hin­gegen in dem Entwurf.

Es wäre aber zu einfach, in dem Vor­haben der hes­si­schen Lan­des­re­gierung nur die Hand­schrift einer CDU zu sehen, die sich von Alfred Dregger bis zu Roland Koch stets als Bollwerk gegen eine Demo­kra­ti­sierung der Schule begriffen hat. Viel inter­es­santer ist die Ver­bindung von betriebs­wirt­schaft­licher Aus­richtung und obrig­keits­staat­lichen Struk­turen. Da kann noch so oft betont werden, dass flache Hier­ar­chien für den modernen Kapi­ta­lismus von Vorteil seien. Wo es um die Durch­setzung von Kapi­tal­ver­wertung geht, kommen demo­kra­tische Pro­zesse ins Hin­ter­treffen. Das zeigt sich bei der Pri­va­ti­sierung von öffent­lichem Eigentum ebenso wie in der Zurichtung von Schulen und Hoch­schulen für Wirt­schafts­in­ter­essen. Es ist erfreulich, dass dieser Zusam­menhang in der GEW-Kam­pagne her­ge­stellt wird. Es muss sich zeigen, ob sie genügend Kraft dafür besitzt, die Regie­rungs­pläne zu behindern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​5​4​0​.​o​b​r​i​g​k​e​i​t​s​s​t​a​a​t​-​i​n​-​h​e​s​s​e​n​.html

Peter Nowak