Prekäre an der Universität

Leben, nicht nur überleben

Kräf­te­sammeln für ein Bündnis gegen befristete Arbeits­ver­hält­nisse im Wis­sen­schafts­be­reich

Die Masken mit den trau­rigen Gesichtern lagen am Don­ners­tag­nach­mittag sta­pel­weise auf den Tischen im Hörsaal der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Sie sollten das Gefühl aus­drücken, das viele wis­sen­schaft­liche Mitarbeiter*innen an den Hoch­schulen ange­sichts ihrer befris­teten Arbeits­ver­hält­nisse haben. «Frist ist Frust»,

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Unbefristeter Stress

90 Prozent des wis­sen­schaft­lichen Per­sonals der Uni­ver­sität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeits­ver­träge der Ange­stellten zu ent­fristen.

Ende ver­gan­genen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Uni­ver­sität Kassel. Knapp 500 Beschäf­tigte der Hoch­schule nahmen am 13. Dezember an einer außer­or­dent­lichen Per­so­nal­ver­sammlung teil. Sie for­derten…

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Exzellente Ausbeutung

Beschäf­tigte beklagen unhaltbare Zustände an Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen

Im Bun­des­tags­wahl­kampf betonen alle Par­teien, wie wichtig in einer glo­ba­li­sierten Welt die Unter­stützung des Wis­sen­schafts­standorts Deutschland ist. Wer in der Wis­sen­schaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unter­stützt. »Das deutsche Uni­ver­si­täts­system, das in poli­ti­schen Sonn­tags­reden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Aus­beutung derer, die ohne Absi­cherung und ohne ange­messene Bezahlung unter­richten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gast­pro­fes­sorin unter anderem am Institut für Lite­ra­tur­wis­sen­schaft der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität arbeitet. Sie gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen des »Netz­werks für Gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«, in dem sich zu Jah­res­beginn über 100 Ver­treter aus Hoch­schulen und wis­sensch

Befris­tungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Ent­lohnung von Lehr­tä­tigkeit und der Ver­schleiß von hoch qua­li­fi­ziertem wis­sen­schaft­lichem Per­sonal seien inzwi­schen der Regelfall. 75 Prozent aller wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeits­ver­träge. In Frank­reich und Groß­bri­tannien seien hin­gegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wis­sen­schaft­lichen Arbeits­ver­träge befristet.

Am Don­nerstag stellte der Zusam­men­schluss einen For­de­rungs­ka­talog vor, wie die Arbeits­be­din­gungen in der Wis­sen­schaft ver­bessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setzes, das mit seinen Kurz­ver­trägen eine längere Berufs­planung für Aka­de­miker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wis­sen­schaftler die Abschaffung von Lehr­stühlen zugunsten demo­kra­ti­scher Struk­turen in Fach­be­reichen und Insti­tuten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung als Regelfall sowie unbe­fristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse nach der Pro­motion.

Eine ange­messene und flä­chen­de­ckende Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen wird von dem Bündnis als Vor­aus­setzung für die Umsetzung dieser For­de­rungen gesehen. Denn die Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen reiche immer weniger, um die Grund­auf­gaben der Hoch­schulen zu decken. Statt­dessen fließe viel Geld in Exzel­lenz­in­itia­tiven und pro­jekt­ge­bundene For­schungs­för­derung. Da gleich­zeitig die Stu­die­ren­den­zahlen steigen, seien die Hoch­schulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäf­tigten Nach­wuchs sowie unbe­zahlte Pri­vat­do­zen­tInnen und unter­be­zahlte Lehr­be­auf­tragte zu bewäl­tigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Ber­liner Senats auf eine Kleine Anfrage der Links­partei. Danach geben an Ber­liner Hoch­schulen ca. 750 Pri­vat­ge­lehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hoch­schulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnitt­mengen zu ihren For­de­rungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Uni­ons­par­teien und der FDP finden sie hin­gegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­reich weiter orga­ni­sieren. »Ziel ist es, so gut auf­ge­stellt zu sein, dass wir in ein­zelnen Hoch­schulen auch Arbeits­kämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Orga­ni­sa­ti­onsgrad unter den wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten ver­bessert werden. Die Koope­ration mit Gewerk­schaften mache Fort­schritte, betont Frenzel. Unter­stützung bekommt das Bündnis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der GEW. Mit der Bil­dungs­ge­werk­schaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kon­takte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Stu­die­rende und Beschäf­tigte an den Hoch­schulen gemeinsam zu orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​2​3​4​4​.​e​x​z​e​l​l​e​n​t​e​-​a​u​s​b​e​u​t​u​n​g​.html

Peter Nowak

Klassenkampf ist nicht passé

AGIT-KINO Neue Filmreihe widmet sich hiesigen Arbeitskämpfen, etwa an den Universitäten

Der Name der neuen Film­reihe ist Pro­gramm: „Cinéma Klas­sen­kampf“ widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung an diesem Montag geht es um die hie­sigen Hoch­schulen. Der Film „Aus­beutung an der TU-Berlin“ (17 Min, BRD 2016) lässt zwei For­sche­rinnen zu Wort kommen, die sich bei einem Arbeits­einsatz in Uruguay gegen gesund­heits­ge­fähr­dende Bedin­gungen wehren wollen sowie gegen eine Pro­jekt­leitung, die per­manent Über­stunden ver­langt. Doch sie finden kein Gehör und werden als Que­ru­lan­tinnen abge­stempelt und iso­liert. Zurück in Berlin, wenden sie sich an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU), und eine lange Aus­ein­an­der­setzung beginnt. „Seit 2011 sammeln wir Filme aus der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung und stellen sie auf der Seite labournet​.tv kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung“, erklärt die Mit­be­grün­derin Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet. tv der taz. Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe wolle man neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert sei. Nach den Filmen soll es Dis­kus­sionen geben: so am heu­tigen Montag über Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche im pre­kären Wis­sen­schafts­be­reich unter anderem mit der FAU, der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) und der kürzlich gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft unter_​bau aus Frankfurt am Main.

Aktive kommen zu Wort

In den nächsten Monaten sollen Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen unter anderem zum Arbeits­kampf an der Charité sowie zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten in Berlin folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung „Nuit Debout“, die für einige Wochen im vorigen Jahr von Frank­reich aus­gehend auch hier für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. „Zu den Ver­an­stal­tungen wollen wir immer Men­schen ein­laden, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren“, so Schöna­finger. „Doch ich wünsche mir vor allem, dass die Film­reihe Zuschaue­rInnen ermutigt, sich anihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen.

Peter Nowak

aus Taz:

■■6. März, 19 Uhr, Kino Movie­mento,

Streik im Labor

An einem Labor des Instituts für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena streiken stu­den­tische Beschäf­tigte. Sie fordern Arbeits­ver­träge statt der bisher üblichen Werk­ver­träge.

Das Comeback der Gewerk­schaften – so heißt ein zen­trales Thema der Sozio­logen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Sozio­logie der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theo­re­tisch über gewerk­schaft­liche Erneuerung dis­ku­tiert. Mitte Juni begannen stu­den­tische Beschäf­tigte des von dem Institut betrie­benen Labors für Com­puter-Assisted Tele­phone Inter­viewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeits­kampf. In dem Labor werden tele­fo­nische Umfragen und Inter­views durch­ge­führt – für uni­ver­sitäre Zwecke, aber auch für Firmen und poli­tische Akteure. »Viele der am Institut durch­ge­führten Pro­jekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienst­leistung zur Ver­fügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors.

Katharina Leipold* hat bisher nur an uni­ver­si­täts­in­ternen sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Umfragen mit­ge­ar­beitet. Ver­gütet wurde das mit einem Stun­denlohn von 8,50 Euro. Urlaubsgeld und andere Zusatz­leis­tungen sind für sie nicht vor­ge­sehen. Denn alle Beschäf­tigten sind beim CATI-Labor lediglich über Werk­ver­träge ange­stellt. »Wir fordern Arbeits­ver­träge anstatt der Werk­ver­träge und damit die Umsetzung gel­tender Arbeits­ge­setze und der Bild­schirm­ar­beits­ver­ordnung«, sagt Leipold. »Außerdem ver­langen wir eine am ­Tarif­vertrag ori­en­tierte Ver­gütung von 13 Euro und die zuver­lässige, zeitnahe Über­weisung der Löhne«, so die Stu­dentin. In der Ver­gan­genheit mussten die Beschäf­tigten manchmal mehrere Wochen auf die Über­weisung der Löhne warten. Unter­stützt wird der Arbeits­kampf von der Basis­ge­werk­schaft »Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union« (FAU), an die sich die Beschäf­tigten gewandt hatten. »Werk­ver­träge zwingen die Beschäf­tigten in die Schein­selb­stän­digkeit und unter­wandern den Tarif­vertrag der Länder sowie grund­le­gende arbeits­recht­liche Min­dest­stan­dards«, begründet ein Mit­glied der FAU die Ablehnung der bis­he­rigen Arbeitsbe­dingungen im CATI-Labor. Eigentlich müsste er mit dieser Argu­men­tation in einem Institut mit gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaftlern auf offene Ohren stoßen.

Doch auf einer insti­tuts­in­ternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeits­kampf geäußert, sagte ein FAU-Mit­glied. Anfragen der Jungle World an den Sozio­lo­gie­pro­fessor blieben unbe­ant­wortet. »Das Institut für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena ist deutsch­landweit bekannt für seine enorme aka­de­mische Pro­duk­ti­vität und gewerk­schaftsnahe For­schungs­aus­richtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerk­schaftlich erkämpften Errun­gen­schaften unter­läuft«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der FAU.

Der Lan­des­aus­schuss der Stu­den­tinnen und Stu­denten (LASS) in der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) Thü­ringen begrüßte den Streik: »Endlich haben sich nach dem ›HiWi-Streik‹ in der Sozio­logie im Jahr 2013 wieder Struk­turen gebildet und ver­netzt, die die Aus­nutzung von Stu­die­renden als billige Arbeits­kräfte the­ma­ti­sieren und kon­krete und berech­tigte For­de­rungen vor­bringen, um ihre Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern«, sagte die LASS-Spre­cherin Cindy Salz­wedel mit Verweis auf einen Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte vor drei Jahren. Auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Unter­maßfeld und die sich in Gründung befind­liche Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« (Jungle World 17/2016) soli­da­ri­sierten sich mit den Jenenser Stu­die­renden und ihren For­de­rungen.

Mitt­ler­weile scheint auch das uni­ver­sitäre Rechtsamt Zweifel zu hegen, ob die Praxis der Werk­ver­träge juris­tisch haltbar ist. So berich­teten Teil­nehmer einer Insti­tuts­sitzung, die nicht ­namentlich genannt werden wollen, dass dort ein Gut­achten der Rechts­abteilung der Uni­ver­sität ver­lesen worden sei, in dem die Rechts­auf­fassung der FAU bestätigt wird, wonach die Arbeits­be­din­gungen im CATI-Labor im Wesent­lichen denen eines Arbeits­ver­hält­nisses und nicht der Selb­stän­digkeit ent­sprechen, die für Werk­ver­träge Vor­aus­setzung ist.

* Name von der Redaktion geändert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​7​/​5​4​4​0​7​.html

Peter Nowak

Lehrerjahre sind keine Herrenjahre

Ob Inte­gra­ti­ons­lehrer oder stu­den­tische Hilfs­kraft – Bezahlung und Arbeits­be­din­gungen im Bil­dungs­be­reich sind oft mise­rabel. Gewerk­schaften und Bil­dungs­ar­beiter wollen das ändern.

Zurzeit sind Deutsch­leh­re­rinnen und -lehrer sehr gefragt. Schließlich muss seit zehn Jahren jeder Geflüchtete in Deutschland obli­ga­to­risch einen Inte­gra­ti­onskurs »Deutsch für Zuwan­derer« belegen. Doch die Leh­renden klagen über geringen Lohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen. Von einem Honorar von etwa 20 Euro pro Stunde müssen sie auch ihre Kranken- und Ren­ten­ver­si­cherung voll­ständig selbst finan­zieren. Urlaubsgeld erhalten sie nicht. Wenn sie krank sind, müssen sie einen Ver­dienst­ausfall hin­nehmen. Bei befris­teten Ver­trägen gibt es zudem keinen Kün­di­gungs­schutz.

»Inte­gration nicht zum Hun­gerlohn« hieß deshalb das Motto einer Kund­gebung von ungefähr 150 Inte­gra­ti­ons­lehrern vor zwei Wochen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi und die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gemeinsam auf­ge­rufen hatten. Nicht nur in Berlin wächst der Unmut der Leh­renden, die häufig noch mit Hartz IV auf­stocken müssen, weil sie zu wenig ver­dienen. Am 15. März gingen in Osna­brück eben­falls Inte­gra­ti­ons­lehrer auf die Straße.

Viele Deutsch­lehrer wollen den ihnen auf­ge­zwun­genen Status als Selbst­ständige los­werden und fordern tariflich bezahlte Arbeits­plätze. »Wir sind keine Unter­neh­mer­typen, sondern Lehrer und wollen auch so behandelt werden«, wurde Georg Nie­der­müller, Mit­be­gründer der »Initiative Bildung prekär«, im Herbst auf Spiegel Online zitiert. In dieser Initiative haben sich Lehr­kräfte ver­schie­dener Rich­tungen zusam­men­ge­schlossen, die sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Nied­rig­löhne wehren wollen. Das ist auch das Anliegen des »Netz­werkes pre­käres Wissen« , die kürzlich eine Hono­rar­ta­belle für Lehr­be­auf­tragte an ver­schie­denen Hoch­schulen ver­öf­fent­licht. Dazu sam­melte sie über 60 typische Bei­spiele von Hono­raren, die Bil­dungs­träger und wis­sen­schaft­liche Insti­tu­tionen in den ver­gan­genen Jahren gezahlt hatten. Sie ermit­telte zudem, welcher häufig unbe­zahlte tat­säch­liche Arbeits­aufwand für die jewei­ligen Auf­träge nötig gewesen war, und errechnete so aus dem offi­zi­ellen Honorar den tat­säch­lichen Brut­to­stun­denlohn der meist frei­be­ruflich Tätigen. In über 20 Fällen lag dieser tat­säch­liche Stun­denlohn unter dem Min­destlohn von 8,50 Euro. An der Leip­ziger Uni­ver­sität und der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU) gab es sogar Lehr­auf­träge ganz ohne Bezahlung.

Im Wis­sen­schafts­be­reich sind Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen, auch im Mit­telbau, völlig üblich, wie die Deutsche Gesell­schaft für Sozio­logie (DGS) in einer Stel­lung­nahme vom Februar 2016 fest­stellte. Sie sieht die pre­kären Arbeits­be­din­gungen als Folge eines »aka­de­mi­schen Kapi­ta­lismus«, der durch eine Unter­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und einen ver­schärften Wett­bewerb um For­schungs­gelder gekenn­zeichnet ist.

Auf einer Fach­tagung der DGS dis­ku­tierten Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler Ende Februar über das Thema »Wis­sen­schaft als pre­kärer Beruf«. Die Bestands­auf­nahme war nie­der­schmet­ternd: So haben die ungefähr 6 000 wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen seit 2001 keine Lohn­er­höhung mehr bekommen. Das Weih­nachtsgeld hat der Ber­liner Senat 2004 gestrichen. 2011 mussten GEW und Verdi die Ver­hand­lungen über einen neuen Tarif­vertrag ergeb­nislos abbrechen, weil es nicht gelungen war, den nötigen poli­ti­schen Druck zu erzeugen. In nächster Zeit wollen beide Gewerk­schaften gemeinsam mit poli­tisch enga­gierten Stu­die­renden aus sämt­lichen Ber­liner Hoch­schulen einen neuen Anlauf für den Kampf um einen Tarif­vertrag nehmen. Als erster Schritt wurde eine Umfrage begonnen, mit der ermittelt werden soll, welche tarif­lichen For­de­rungen den stu­den­ti­schen Hilfs­kräften wichtig sind. Zu Beginn des neuen Semesters sollen ver­stärkt neue Gewerk­schafts­mit­glieder geworben werden. Darin sehen beide Gewerk­schaften die Vor­aus­set­zungen, um eine lange, viel­leicht mit Streiks ver­bundene Tarif­aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich zu bestehen. Schließlich war es in den acht­ziger Jahren erst nach einem langen Arbeits­kampf möglich, Tarif­ver­träge für stu­den­tische Hilfs­kräfte abzu­schließen. Beide Gewerk­schaften und die Stu­die­renden sind sich einig, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung der Hilfs­kräfte die Grundlage des Erfolgs ist. »Eine solche Kam­pagne steht und fällt mit der Bereit­schaft der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, sich aktiv ein­zu­bringen und gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren«, heißt es auf der Homepage der GEW.

Derweil werden schon Bünd­nis­partner unter den unter­schied­lichen pre­kären Beschäf­tig­ten­gruppen an den Hoch­schulen gesucht. Dass nicht nur wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter von schlechten Arbeits­be­din­gungen betroffen sind, zeigt der Kampf der Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens Berlin gegen Dum­ping­löhne und Out­sourcing. Ein Teil der Beleg­schaft arbeitet für die FU, zu der der Garten gehört. Der andere Teil wurde beim Toch­ter­un­ter­nehmen »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum« ange­stellt. Beide Gruppen machen die gleiche Arbeit, doch die Aus­ge­glie­derten erhalten bis zu 42 Prozent weniger Lohn. Seit über einem Jahr kämpfen Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens für das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mitt­ler­weile haben sie zwei erfolg­reiche Warn­streiks orga­ni­siert. Weil die Ankün­digung so kurz­fristig war, konnte die FU die Strei­kenden nicht ersetzen. So kamen Besucher während des ersten Streiktags in den Genuss des freien Ein­tritts.

Die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens haben für ihren Wider­stand gegen das von der Uni­ver­si­täts­leitung favo­ri­sierte Out­sourcing Unter­stützung von einem Bündnis, das von linken Stu­die­ren­den­gruppen über die Ber­liner Gruppe gegen Arbeit­ge­ber­un­recht bis zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ini­tiative »Klas­sen­kampf­block« reicht. Kürzlich hat sich ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, an dem Stu­die­rende, stu­den­tische Hilfs­kräfte und Wis­sen­schaftler aus meh­reren Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. Denn ein Erfolg im Bota­ni­schen Garten wäre auch eine Ermu­tigung für die pre­kären Wis­sen­schaftler.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​2​/​5​3​7​1​3​.html

Peter Nowak

Linker Internetpionier wider Willen

Berlin. Zu ihrem 20. Geburtstag hat sich die Online­zeitung »TREND« unter dem Titel »Pro­gramm und Politik« am Wochenende auf einer Kon­ferenz kri­tisch mit aktu­ellen Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen beschäftigt. Über linke Inter­net­pro­jekte, den Stel­lenwert von Femi­nismus und Mar­xismus und linke Kri­sen­theorien wurde in unter­schiedlich besuchten Work­shops dis­ku­tiert. Die Online­zeitung hat unfrei­willig eine Pio­nier­funktion inne: Weil die Ber­liner Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) 1995 die Finan­zierung ihrer Kreuz­berger Mit­glie­der­zeitung TREND ein­stellte, führten die Redak­teu­rInnen das Projekt ab Januar 1996 Online. Damit wurde TREND das erste linke deutsch­spra­chige publi­zis­tische Projekt im Internet. dasnd​.de/TREND

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000300.linker-internetpionier-wider-willen.html?sstr=trend|onlinezeitung

Peter Nowak

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein »völlig falsches Signal« gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flücht­lingen aus der Ber­liner DGB-Zen­trale durch die Polizei in der ver­gan­genen Woche sorgt für Unmut unter Gewerk­schaftern. »Die tage­lange Bela­gerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flücht­linge und ihre Sym­pa­thi­santen hat viele Beschäf­tigte im Hause an die Grenze der Belast­barkeit gebracht«, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Bran­denburg, Dieter Pienkny, die Ein­schaltung der Polizei begründet. Die Stu­dentin Ines Schwer­dtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argu­men­tation indes kein Ver­ständnis: »Die Flücht­lings­gruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerk­schafts­ge­bäudes auf­ge­halten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen«, kri­ti­sieren sie das Vor­gehen in einer Stel­lung­nahme.

Nach Angaben der Jung­ge­werk­schaf­te­rInnen wollen sich Kri­ti­ke­rInnen des Poli­zei­ein­satzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hin­gegen drücken viele haupt- und ehren­amt­liche Mit­glieder ver­schie­dener Ein­zel­ge­werk­schaften, die im DGB zusam­men­ge­schlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. »Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!«, lautet die Über­schrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert Gewerk­schaf­te­rInnen unter­schrieben wurde. Die Räumung wird darin als »völlig fal­sches Signal« bezeichnet.

Soli­da­ri­täts­kon­ferenz

Die Gewerk­schaf­te­rInnen wol- len die aktuelle Dis­kussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusam­men­ge­schlos­senen Ein­zel­ge­werk­schaften auf Seite der Flücht­linge posi­tio­nieren. So soll rasch eine Kon­ferenz zur gewerk­schaft­lichen Soli­da­rität mit den Geflüch­teten orga­ni­siert werden. Außerdem soll jenen die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ermög­licht werden. Anna Basten vom »AK Undo­ku­men­tiertes Arbeiten«, die im Ver.di-Büro Lohn­ab­hängige unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status berät, ver­weist auf den Ham­burger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüch­teten die Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft ermög­licht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Pro­testen zurück­ge­nommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin über­fällig. »Damit würden die Gewerk­schaften deutlich machen, dass sie die Aus­gren­zungs­po­litik nicht mit­tragen«, sagte ein Mit­glied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak