Anti-Antifa united


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter und extrem rechte Medien ver­hindern, dass eine anti­fa­schis­tische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement hat eine Vor­ge­schichte.

»Gewerk­schaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Inter­net­portal PI News über eine Pres­se­er­klärung des hes­si­schen Lan­des­ver­bands der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffent­liche Dis­kussion über die Vergabe von Räum­lich­keiten im Frank­furter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dach­verband, dem DGB Hessen-Thü­ringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive anti­fa­schis­tische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Orga­ni­sa­tionen, bereits öfter im Jugendclub des Frank­furter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen links­ra­di­kalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Über­schrift stand die Ein­ladung der »Antifa United«. Darüber echauf­fierte sich die GdP genauso wie über ein in der Ein­ladung benutztes Foto, auf dem die abge­bil­deten Per­sonen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Anti­fa­gruppe im DGB-Haus aller­dings für den mili­tanten Stra­ßen­kampf trai­nieren wollte, konnte man dem Ein­la­dungstext eben­falls ent­nehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich den­kende Leute kennen, mit denen ihr eure poli­ti­schen Ideen und Vor­stel­lungen in einem von euch selbst­be­stimmten Raum dis­ku­tieren und umsetzen könnt«, ver­sprach die Gruppe den Teil­nehmern. Offene Dis­kus­sionen, das Ken­nen­lernen ver­schie­dener linker Strö­mungen und das Bemühen um einen »soli­da­ri­schen, selbst­re­flek­tierten Umgang mit­ein­ander« scheinen für die GdP und ihre pol­ti­schen Freunde bereits eine gefähr­liche Staats­feind­lichkeit zu signa­li­sieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung und stellt den Rechts­staat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerk­schaft kommt, deren Mit­glieder sich gerne ver­mummt und behelmt der Öffent­lichkeit prä­sen­tieren, und die vehement gegen das Tragen von Erken­nungs­nummern pro­tes­tiert, ent­behrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten ver­suchten GdP und die mit ihr kon­kur­rie­rende Deutsche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kün­digung aller­dings wieder zurück, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren sich aus­drücklich von Gewalt distan­ziert hatten.

Auch bei der Ein­schränkung von demo­kra­ti­schen Rechten ist die GdP eine trei­bende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Daten­schutzes ein und fordert weitere Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts, obwohl SPD und Union rechts­zeitig vor dem G20-Gipfel den Straf­tat­be­stand des tät­lichen Angriffs auf Poli­zei­beamte explizit her­aus­ge­stellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Ham­burger GdP-Vor­sit­zende Gerhard Kirsch, dass die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Anmelder der G20-Pro­teste ein­ge­stellt hat. Empört sind die Poli­zei­ge­werk­schafter auch immer, wenn ihre eigenen Mit­glieder aus­nahms­weise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahr­scheinlich, dass die alte linke Parole »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB« Rea­lität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der Gewerk­schaften in die Apparate des kapi­ta­lis­ti­schen Staates gelten.

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Peter Nowak