CDU-Kampagne gegen Ausländerbeirat in Fulda

Kritik unerwünscht

In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vor­sit­zende des Aus­län­der­beirats kri­ti­sierte die Behörden. CDU-Poli­tiker haben des­wegen eine Kam­pagne gegen ihn los­ge­treten.

Vor einem Jahr starb Matiullah J. Am 13. April 2018 wurde der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling im ost­hes­si­schen Fulda von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Zu seinem ersten Todestag wollen sich Flücht­linge und ihre Unter­stützer in Fulda zu einer Pro­test­de­mons­tration treffen. Diese soll.…

.…am Samstag um 13.30 Uhr am Fuldaer Haupt­bahnhof beginnen und nach einem Zug durch die Innen­stadt am Tatort enden, wo dann eine mehr­stündige Mahn­wache statt­finden soll. Die Initiative »Stop Police Vio­lence!«, die die Demons­tration vor­be­reitet, will die Stadt Fulda dazu bewegen, ein Denkmal für den Getö­teten zu errichten. Sie unter­stützt zudem die For­derung der Ange­hö­rigen von Matiullah J., die eine rück­haltlose Auf­klärung der Todes­um­stände ver­langen. Der Vater des Getö­teten ist selbst Polizist in Afgha­nistan. Er fragt: »Matiullah hatte doch keine Waffe und die Poli­zisten waren zu viert und hätten ihn einfach fest­nehmen können. Warum mussten sie ihn erschießen?«

Der Schütze war bereits eine Woche nach dem töd­lichen Vorfall wieder in den Poli­zei­dienst zurück­ge­kehrt, im Februar wurde das Ver­fahren gegen ihn ein­ge­stellt. Beruf­liche Folgen könnte der Tod des jungen Flücht­lings dagegen für den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats von Fulda, Abdul­kerim Demir, haben. Er hatte die Flücht­linge unter­stützt, die nach dem Tod ihres Mit­be­wohners in der Unter­kunft Auf­klärung gefordert und in der Fuldaer Innen­stadt demons­triert hatten. Zudem hatte er den Poli­zei­einsatz gegen Matiullah J. öffentlich kri­ti­siert: »Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch.«

Wegen dieser Kritik könnte Demir seine Stelle ver­lieren. Im Haupt­beruf leitet er Inte­gra­ti­ons­kurse für Migranten. Für diese Tätigkeit ist eine Zulassung des Bun­desamts für Migration und Flücht­linge (BAMF) nötig. Wie Ende März bekannt wurde, hatten der Landrat von Fulda, Bernd Woide (CDU), und sein Par­tei­freund, der Fuldaer Ober­bür­ger­meister Heiko Win­genfeld, im Juni 2018 an die Nürn­berger Behörde geschrieben und sie auf­ge­fordert, Demirs Zulassung als Leiter von Inte­gra­ti­ons­kursen über­prüfen zu lassen. In dem Brief äußern die beiden Fuldaer CDU-Poli­tiker »Zweifel daran, dass Herr Demir im Hin­blick auf die Ver­mittlung von Werten des demo­kra­ti­schen Staats­wesens der Bun­des­re­publik Deutschland und der Prin­zipien der Rechts­staat­lichkeit die erfor­der­liche Eignung besitzt«.

Dem Fern­seh­ma­gazin »Hes­sen­schau« sagte ein Sprecher des BAMF, die An­gelegenheit werde noch über­prüft, aller­dings komme es äußert selten vor, dass Ver­an­staltern von Inte­gra­ti­ons­kursen die Zulassung ent­zogen werde. Demir fühlt sich ange­sichts des Vor­gehens der CDU-Poli­tiker an die Zustände in der Türkei erinnert. »Wenn meine Äuße­rungen nun dazu führen, dass ich meine Arbeit als Leiter von Inte­gra­ti­ons­kursen ver­liere, dann sind wir nicht weit von tür­ki­schen Ver­hält­nissen ent­fernt. Dort darf man nämlich auch nichts gegen Behörden sagen, ohne in Angst zu leben«, sagte er der Fuldaer Zeitung.

Nach Ansicht des Vor­sit­zenden des hes­si­schen Lan­des­aus­län­der­beirats, Enis Gülegen, ver­stößt der Beschwer­de­brief gegen die hes­sische Gemein­de­ordnung, die Ehren­ämter wie den Vorsitz im Aus­län­der­beirat unter beson­deren Schutz stellt. In einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat müsse es möglich sein, die Polizei zu kri­ti­sieren, ins­be­sondere für einen gewählten Aus­län­der­beirat, sagte Gülegen der »Hes­sen­schau«. Unter­stützung erhält Demir auch von der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Links­partei im hes­si­schen Landtag, Janine Wissler, die den Fuldaer Landrat auf Abwegen sieht. »Wenn hier Zweifel ange­bracht sind, dass die Prin­zipien der Rechts­staat­lichkeit und die Werte des demo­kra­ti­schen Staats­wesens nicht beachtet werden, dann offenbar bei Woide und Win­genfeld. Ein demo­kra­ti­sches Gemein­wesen lebt davon, dass jeder das Recht hat, staat­liche Insti­tu­tionen und staat­liches Handeln zu kri­ti­sieren, ohne deshalb mit beruf­lichen Kon­se­quenzen rechnen zu müssen«, schreibt Wissler in einer Stel­lung­nahme auf ihrer Website.

Auch die Stadt­rats­fraktion von »Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda« sieht die Gefahr nicht bei Demir. Das Wirken rechts­ex­tremer Poli­zisten im hes­si­schen Poli­zei­dienst mache »mitt­ler­weile vielen richtig Angst«, schreiben die Abge­ord­neten auf ihrer Website. »Am Gedenktag für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus haben Poli­zisten an der Poli­zei­station in Schlüchtern die Bun­des­flagge und die Hes­sen­flagge kopfüber gehisst – dies ist in ›Reich­bür­ger­kreisen‹ üblich und stellt eine Ver­un­glimpfung des Staates dar«, nennt die Fuldaer Stadt­rats­fraktion als Bei­spiel. Die Grünen, die sich in Hessen in einer Regie­rungs­ko­alition mit der CDU befinden, haben sich bislang nicht zur Causa Demir geäußert.

Der Versuch des Fuldaer Landrats und des Bür­ger­meisters, eine Art Berufs­verbot für Demir zu erwirken, erfolgt im Zuge einer Politik, mit der die Arbeit von Aus­länder- und Flücht­lings­räten erschwert und kri­mi­na­li­siert werden soll. Der Prä­sident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, warf den Flücht­lings­räten vor einigen Wochen in der Zeitung Welt am Sonntag vor, »den Staat bei Abschie­bungen zu behindern«. Dieses Vor­gehen solle »mit den Mitteln des Straf­rechts geahndet werden«. Die CDU/CSU-Fraktion im Bun­destag arbeitet derzeit daran, Sommers Wunsch mit einer Geset­zes­ver­schärfung zu erfüllen.


Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2019/15/kritik-unerwuenscht