Kaffee, Kuchen, Klimawandel: Für Europa reicht’s noch

Die Parolen der meisten Par­teien zur Euro­pawahl machen deutlich, dass ein Europa-Natio­na­lismus gefördert werden soll

»Starkes Europa fit für Berlin« oder »Für Deutsch­lands Zukunft« (CDU), »Für Europa – unser Europa steht für Wachstum, soziale Sicherheit« (SPD). Die Grünen pla­ka­tieren: »Wer den Pla­neten retten will, fängt mit diesem Kon­tinent an«. Das sind drei von vielen Pla­kat­mo­tiven, die in diesen Tagen…

…in Berlin und in vielen anderen Städten für die Euro­pawahl werben. Auf­fallend ist zunächst, dass hier keine kon­kreten For­de­rungen gestellt werden und dass das Europa prak­tisch nur als ein ver­grö­ßertes Deutschland dar­ge­stellt wird. 

Während CDU und SPD gar keine Anstalten machen zu ver­heim­lichen, dass für sie Europa nur ein Groß­deutschland ist, ver­suchen die Grünen noch einige Begriffe, die bei ihrer Kli­entel beliebt sind, ein­zu­ar­beiten. Retten wollen die Grünen seit ihrer Gründung Kröten, das Klima, die Erde und als Vor­be­reitung erst einmal einen Kon­tinent. Kon­kreter wird es auch bei ihnen nicht. 

Nur die Linke und die Pira­ten­partei ver­zichten auf einigen ihrer Wahl­plakate auf das Wort Europa und nennen kon­krete For­de­rungen. »Save your Internet,« fordern die Piraten. Die Linken gehen mit der For­derung »Europa aber soli­da­risch – Waf­fen­ex­porte ver­bieten« in den Wahl­kampf. Die beiden letzten For­de­rungen könnten auch in allen anderen EU-Ländern ver­klebt werden. 

Das, was CDU und SPD pro­pa­gieren, macht hin­gegen nur als Wahl­werbung in Deutschland Sinn. Denn hier wird eine rein deutsche Debatte bedient. Im Gegenteil, wenn die großen Par­teien so laut her­aus­po­saunen, dass ein starkes Europa gleich­be­deutend mit Deutsch­lands Zukunft ist, dann bestä­tigen sie die poli­ti­schen Kräfte, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern genau davor gewarnt haben. In Grie­chenland wird man sich noch gut erinnern, wie die deutsche Regierung wesentlich mit­ver­ant­wortlich dafür war, dass nach dem Wahlsieg von Syriza die Aus­teri­täts­po­litik gegen den Wäh­ler­willen und die Mehrheit eines Refe­rendums auto­ritär durch­ge­drückt wurde. 

Die Wahl­pa­rolen von SPD und CDU drücken hier noch mal die Arroganz dieser Macht aus. So kann am Bei­spiel der Wahl­pa­rolen fest­ge­stellt werden, dass die Par­teien, die am Lau­testen von Europa reden, immer nur Deutschland meinen. Sie machen nicht einmal den Versuch, den Ein­druck zu erwecken, dass sie For­de­rungen auf­stellen, die im EU-Raum mehr­heits­fähig sind. Nein, es geht um die Stärke und Sicherheit Deutsch­lands und Europa ist dafür nur ein anderes Wort. Damit wird auch an ältere Euro­pa­stra­tegien des deut­schen Kapitals ange­knüpft, die sich in den letzten hundert Jahren im Wesent­lichen nicht ver­ändert haben. 

Der früh ver­storbene Soziologe Reinhard Opitz hat darüber Bücher ver­öf­fent­licht. Die Linke, Piraten und andere kleinere Par­teien pro­pa­gieren auf ihren Wahl­pla­katen For­de­rungen, die teil­weise im gesamten EU-Raum ver­standen werden, wie die Abschaffung von Waf­fen­ex­porten, den Kampf gegen eine Neue Rechte etc.. Mit ihnen ließen sich, wenn schon keine Mehr­heiten gewinnen, immerhin Bünd­nisse zwi­schen Orga­ni­sa­tionen in allen euro­päi­schen Ländern schließen. 

Europa: Kein geographischer, sondern ein ideologischer Begriff

Die die am Lau­testen von »Europa retten« reden, haben nur an Deutschland Interesse. Par­teien, denen teil­weise Euro­pa­kritik vor­ge­worfen werden, bemühen sich zumindest um For­de­rungen, die euro­paweit pro­pa­giert werden können. Hier wird ein zen­trales Para­doxon der ganzen EU-Debatte in Deutschland deutlich. Nur am Rande soll noch einmal daran erinnert werden, dass die Begriffe Europa und EU ständig synonym ver­wendet werden. Das ist kein Zufall. Europa ist eben kein geo­gra­phi­scher, sondern ein ideo­lo­gi­scher Begriff. 

Es geht um die Her­stellung eines euro­päi­schen Natio­na­lismus, der wie alle Natio­na­lismen mit Ein- und Aus­schlüssen ver­bunden ist. Seit Jahr­hun­derten geht es Natio­na­listen nicht nur darum, Men­schen bei­spiels­weise als Deutsche zu defi­nieren, sondern auch andere Men­schen von Deutschsein aus­zu­schließen. Das gilt auch für andere Natio­na­li­täten. 

Genau dieser mög­liche Aus­schluss wird auch im Falle Europas ver­sucht. So lautete die Fra­ge­stellung einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung beim Taz-Lab am 6. April: »Wie euro­päisch sind die Gelb­westen?«

Wie euro­päisch sind die Gelb­westen?
Daniel Cohn-Bendit

Weder sind sie euro­päische noch fran­zö­sische Helden, die Gelb­westen in Frank­reich. Es sind Rebellen gegen die Demo­kratie mit aller­dings ver­ständ­lichen sozialen Beweg­gründen. Ja, es gibt schreiende soziale Unge­rech­tigkeit in Frank­reich. Wie überall. Aber des­wegen die demo­kra­ti­schen Grund­regeln, die unsere poli­tische Zivi­li­sation blutig erkämpft hat, außer Kraft zu setzen, ist nicht hel­denhaft, sondern aben­teu­erlich. Ja, es gibt in Frank­reich Poli­zei­gewalt. Es gibt in Frank­reich Gelb­westen, Demons­tranten, die gewaltsam den Staat her­aus­fordern wollen, um die Gewalt des Staates her­aus­zu­locken. Wer die reprä­sen­tative Demo­kratie abschaffen will, etwa mit Volks­ent­scheiden nach jeder Gesetz­gebung im Par­lament, landet im poli­ti­schen Wahn. Wer stän­diger Kon­sument und Pro­duzent von Fake News ist, züchtet diesen Wahn. Wahrlich keine Helden – und schon gar nicht euro­päische Avantgarde.Programmankündigung am Taz-Lab

Nun kann niemand bestreiten, dass sich die Gelb­wes­ten­be­wegung auf dem Ter­ri­torium Europas und auch dem eines EU-Staates bewegen. Wenn trotzdem die Frage gestellt wird, wie euro­päisch sie sind, wird eben deutlich, dass es nicht um einen geo­gra­phi­schen Raum, sondern eine poli­tische Posi­tio­nierung geht. Men­schen wird ihr Euro­päischsein zu- oder abge­sprochen auf Grund ihrer Posi­tio­nierung. 

Hier wird der Begriff Europa im natio­na­lis­ti­schen Sinne benutzt. Daniel Cohn-Bendit hat selber erlebt, wie ihm als Akti­visten der 68er Bewegung mit jüdi­schem Hin­ter­grund das Fran­zö­sischsein abge­sprochen wurde und auch in Deutschland gab es damals genug Men­schen, die ihn auch als deut­schen Staats­bürger nicht akzep­tieren wollten. 

Daher ist es umso bedau­er­licher, dass er nun selber an der Kon­sti­tu­ierung einer euro­päi­schen Natio­nen­bildung mit Ein- und Aus­schlüssen mit­wirkt. Den pas­sendsten Kom­mentar dazu lie­ferte viel­leicht »Die Partei« in ihren Wahl­spruch. »Kaffee, Kuchen, Kli­ma­wandel – für Europa reicht’s noch«. (Peter Nowak)