»Gegen Hass und Gewalt! Für eine Debattenkultur« lautet das Motto eines Aufrufs, der kürzlich im Netz veröffentlicht wurde. Dort wird ein apokalyptisches Bild der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gezeichnet: »Wer bürgerkriegsähnliche Konfrontation, die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Diktatur des Mobs verhindern will, der muss die Freiheit der Andersdenkenden mit aller Entschiedenheit verteidigen.« Doch nicht die Freiheit der Lehrer*innern und Schüler*innen, die von dem AfD-Lehrerportal an den Pranger gestellt werden, ist in dem Aufruf gemeint. Lautet doch die zentrale Forderung:…..
…»Verzichtet auf hasserfüllte Parolen wie ›Nazipartei AfD‹ oder ›die demokratischen Parteien und die AfD‹!« Mit der »Diktatur des Mobs« ist die Antifa und mit der »Einschränkung der politischen Meinungsäußerung« die viel geschmähte politische Korrektheit gemeint.
»Die zehn Erstunterzeichner, ausschließlich Männer, kommen aus verschiedenen politischen Lagern und Lebenszusammenhängen«, heißt es im Begleittext. Viele sind parteilos. Mehrere von ihnen haben in ihren politischen Lagern ausprobiert, wie weit man dort nach rechts blinken kann. So hat der Exmaoist und Mitgründer der Grünen, Rolf Stolz, mehrere Ausschlussversuche seiner Partei wegen seiner rechten Aktivitäten bisher überstanden. Der Publizist der rechten Medien »Junge Freiheit« und »Compact« leitet aktuell die Arbeitsgruppe »Bündnis90/Die Grünen für klares Deutsch« im Verein Deutsche Sprache. Dort will er »die deutsche Identität vor englischen Begriffen retten«. Auch der Publizist Siegmar Faust, der den Aufruf ebenfalls unterstützt, gilt inzwischen als AfD-nah. In einem Interview mit MDR-Kultur bezeichnete er zwei Drittel der Journalist*innen als »grün-rot-versifft«.
Mitunterzeichner Heimo Schwilk hat in den letzten Jahren auch schon andere rechte Aufrufe unterzeichnet. So gehörte er 1995 gemeinsam mit Ulrich Schacht und Rainer Zitelmann zu den Initiatoren des Aufrufs »8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen«, in dem bestritten wurde, dass Deutschland von den Alliierten befreit wurde.
Mit Johannes Stüttgen unterstützt auch ein Künstler den Aufruf, der eng mit Josef Beuys zusammengearbeitete. Wie dieser setzte sich Stüttgen für Volksabstimmungen ein und organisierte seit 1987 als Gesellschafter den Omnibus für Direkte Demokratie. Solche Forderungen wurden lange Zeit vor allem eher im linken Spektrum vermutet. Doch das ist ein Irrtum. Schon seit mehreren Jahren gehören rechte Parteien wie die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz aber auch die AfD zu entschiedenen Befürworter*innen von Volksabstimmungen. Sie wollen damit Minderheitenrechte aushebeln und inszenieren sich als Stimme der angeblich schweigenden Mehrheit.
Mit Rainer Ortleb hat auch ein ehemaliger Bundesminister die Erklärung unterzeichnet. Der letzte Vorsitzende der LDPD in der DDR war in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Vorsitzender der FDP, aus der er 2001 austrat. 2009 gehörte er zu den Unterzeichner*innen eines Wahlaufrufs für die LINKE. Im gleichen Jahr bekannte er sich in einem Interview mit der »Jungen Freiheit« zum Patriotismus. Vergangenes Jahr hatte die »Erklärung 2018« für Aufmerksamkeit gesorgt, die sich gegen angeblich »illegale Masseneinwanderung« wandte. Er wurde auch vom Publizisten Henryk M. Broder unterzeichnet. Unter dem neuen Aufruf ist sein Name bisher nicht zu finden. Doch mehrere Namen stehen unter beiden Texten.
Peter Nowak