Mit Rechten reden

Frühere Linke weit rechts angekommen

Aufruf fordert anderen Umgang mit der AfD

»Gegen Hass und Gewalt! Für eine Debat­ten­kultur« lautet das Motto eines Aufrufs, der kürzlich im Netz ver­öf­fent­licht wurde. Dort wird ein apo­ka­lyp­ti­sches Bild der gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet: »Wer bür­ger­kriegs­ähn­liche Kon­fron­tation, die Ein­schränkung der freien Mei­nungs­äu­ßerung und die Dik­tatur des Mobs ver­hindern will, der muss die Freiheit der Anders­den­kenden mit aller Ent­schie­denheit ver­tei­digen.« Doch nicht die Freiheit der Lehrer*innern und Schüler*innen, die von dem AfD-Leh­rer­portal an den Pranger gestellt werden, ist in dem Aufruf gemeint. Lautet doch die zen­trale For­derung:.….

…»Ver­zichtet auf hass­erfüllte Parolen wie ›Nazi­partei AfD‹ oder ›die demo­kra­ti­schen Par­teien und die AfD‹!« Mit der »Dik­tatur des Mobs« ist die Antifa und mit der »Ein­schränkung der poli­ti­schen Mei­nungs­äu­ßerung« die viel geschmähte poli­tische Kor­rektheit gemeint.

»Die zehn Erst­un­ter­zeichner, aus­schließlich Männer, kommen aus ver­schie­denen poli­ti­schen Lagern und Lebens­zu­sam­men­hängen«, heißt es im Begleittext. Viele sind par­teilos. Mehrere von ihnen haben in ihren poli­ti­schen Lagern aus­pro­biert, wie weit man dort nach rechts blinken kann. So hat der Exmaoist und Mit­gründer der Grünen, Rolf Stolz, mehrere Aus­schluss­ver­suche seiner Partei wegen seiner rechten Akti­vi­täten bisher über­standen. Der Publizist der rechten Medien »Junge Freiheit« und »Compact« leitet aktuell die Arbeits­gruppe »Bündnis90/​Die Grünen für klares Deutsch« im Verein Deutsche Sprache. Dort will er »die deutsche Iden­tität vor eng­li­schen Begriffen retten«. Auch der Publizist Siegmar Faust, der den Aufruf eben­falls unter­stützt, gilt inzwi­schen als AfD-nah. In einem Interview mit MDR-Kultur bezeichnete er zwei Drittel der Journalist*innen als »grün-rot-ver­sifft«.

Mit­un­ter­zeichner Heimo Schwilk hat in den letzten Jahren auch schon andere rechte Aufrufe unter­zeichnet. So gehörte er 1995 gemeinsam mit Ulrich Schacht und Rainer Zitelmann zu den Initia­toren des Aufrufs »8. Mai 1945 – Gegen das Ver­gessen«, in dem bestritten wurde, dass Deutschland von den Alli­ierten befreit wurde.

Mit Johannes Stüttgen unter­stützt auch ein Künstler den Aufruf, der eng mit Josef Beuys zusam­men­ge­ar­beitete. Wie dieser setzte sich Stüttgen für Volks­ab­stim­mungen ein und orga­ni­sierte seit 1987 als Gesell­schafter den Omnibus für Direkte Demo­kratie. Solche For­de­rungen wurden lange Zeit vor allem eher im linken Spektrum ver­mutet. Doch das ist ein Irrtum. Schon seit meh­reren Jahren gehören rechte Par­teien wie die FPÖ in Öster­reich, die SVP in der Schweiz aber auch die AfD zu ent­schie­denen Befürworter*innen von Volks­ab­stim­mungen. Sie wollen damit Min­der­hei­ten­rechte aus­hebeln und insze­nieren sich als Stimme der angeblich schwei­genden Mehrheit. 

Mit Rainer Ortleb hat auch ein ehe­ma­liger Bun­des­mi­nister die Erklärung unter­zeichnet. Der letzte Vor­sit­zende der LDPD in der DDR war in Meck­lenburg-Vor­pommern und Sachsen Vor­sit­zender der FDP, aus der er 2001 austrat. 2009 gehörte er zu den Unterzeichner*innen eines Wahl­aufrufs für die LINKE. Im gleichen Jahr bekannte er sich in einem Interview mit der »Jungen Freiheit« zum Patrio­tismus. Ver­gan­genes Jahr hatte die »Erklärung 2018« für Auf­merk­samkeit gesorgt, die sich gegen angeblich »illegale Mas­sen­ein­wan­derung« wandte. Er wurde auch vom Publi­zisten Henryk M. Broder unter­zeichnet. Unter dem neuen Aufruf ist sein Name bisher nicht zu finden. Doch mehrere Namen stehen unter beiden Texten.

Peter Nowak