Assange-Verhaftung: Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern?

Die Causa Assange ist längst ver­bunden mit dem Macht­kampf innerhalb der herr­schenden Klasse der USA

Im Zusam­menhang mit der Ver­haftung von Wiki­leaks-Chef Julian Assange wird auf ein Aus­lie­fe­rungs­be­gehren der USA hin­ge­wiesen. Inter­essant wäre, wem momentan eine Aus­lie­ferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder …

…dessen Gegnern? Denn schon lange ist die Causa Assange mit dem Macht­kampf der unter­schied­lichen Frak­tionen in den USA ver­woben.

Schon wenige Stunden nach Ass­anges Fest­nahme wird auf Trump gezielt. Der erklärtesich im Fall von Wiki­leaks für nicht zuständig und verwies auf seinen Jus­tiz­mi­nister. Es ist nun nicht einfach nur eine Phrase, wenn Trump in diesem Fall auf den US-Jus­tiz­mi­nister ver­weist. Noch vor einigen Wochen erklärte ein Anwalt Trumps Assange für unschuldig.

Trump kann im Fall Assange zum jet­zigen Zeit­punkt auch keine eigen­stän­digen Akzente setzen. Das würde ihm von seinen Gegnern sofort als Ein­mi­schung in die Justiz aus­gelegt. Besonders, weil es immer wieder Gerüchte über angeb­liche Kon­takte des Trump-Lagers mit Wiki­Leaks gibt. Schon erinnern dessen Kri­tiker innerhalb der USA daran, dass sich der US-Prä­sident im Wahl­kampf positiv auf Wiki­Leaks bezogen habe. Die Trump gegenüber sehr kri­tische Washington Post will sogar nach­ge­zählt haben, dass er sich in der letzten Phase des Wahl­kampfs mehr als 100 Mal auf Wiki­Leaks bezogen habe.

Muss das Clinton-Lager Assange in den USA fürchten?

Nun können auch viele ehe­malige Unter­stützer von Assange diesem nicht ver­zeihen, dass er angeblich durch die Ver­öf­fent­li­chung von Clintons Email-Kor­re­spondenz zum Wahlsieg von Trump bei­getragen hat. Das ist zunächst einmal eine Behauptung, die sich weder beweisen noch wie­der­legen lässt. Eine solche Kau­sa­lität ist aber schon deshalb unwahr­scheinlich, weil in bestimmten Bevöl­ke­rungs­kreisen der USA Clinton schon vor der Ver­öf­fent­li­chung ihrer Emails als unwählbar galt.

Das Clinton-Lager hat sich in der Regel auch nie für die Inhalte der gele­akten Emails inter­es­siert. Es reichte allein, dass sie ver­öf­fent­licht wurden, um Wiki­leaks und Assange als Hand­lager Trumps hin­zu­stellen. Es ist eben die Logik des klei­neren Übels, das bedin­gungslos zu unter­stützen ist, die sich hier zeigt.

Wer sich dem ver­weigert, wird dann gleich selbst zum großen Übel erklärt. Doch gibt es in den USA auch Stimmen, die gerade nach Trumps De-facto-Frei­spruch von den Vor­würfen einer Russland-Con­nection ver­stärkt fordern, angeb­liche oder tat­säch­liche kri­mi­nelle Machen­schaften des Clinton-Lagers auf­zu­klären. Ob das Lager des amtie­renden Prä­si­denten diese For­derung auf­greift, wird letztlich davon abhängen, ob das sinnvoll oder eher kon­tra­pro­duktiv für die Kam­pagne für Trumps zweite Amtszeit ist.

Nachdem schon die von den Trump-Gegnern mit großen Hoff­nungen ver­bun­denen Unter­su­chungen des Son­der­er­mittlers Mueller ohne Anklage aus­gingen, könnte ein Großteil der US-Bevöl­kerung ermüdet und ange­widert von dieser Form der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen den zwei bür­ger­lichen Lagern in den USA sein. Da könnte es auch wie eine Revanche des Trump-Lagers erscheinen, wenn nun auf einmal Clinton und ihr Umfeld im Fokus von Ermitt­lungen stehen.

Ande­rer­seits gehörten die For­de­rungen nach einer Anklage gegen Clinton zum festen Reper­toire der engeren Trump-Unter­stützer. Diese Kam­pagne könnte also durchaus vor der neuen Wahl­kam­pagne wieder auf­ge­griffen werden. Dann könnte ein Assange in den USA auch für Aus­sagen von Interesse sein.

Der lange Arm hinter Assanges Festnahme?

Es wird sich in der nächsten Zeit zeigen, ob Assange tat­sächlich an die USA aus­ge­liefert wird und wem Ass­anges Fest­nahme und mög­liche Aus­lie­ferung in die USA nutzt. Bis dahin ist es auf jeden Fall vor­eilig, wenn manche Zei­tungen jetzt schon Schlag­zeilen ver­breiten, die behaupten, dass der lange Arm von Donald Trump nach dem Wiki­Leaks-Chef gegriffen hat. Da haben doch manche Medi­en­schaf­fende ein allzu simples Bild von der Funktion des US-Systems.

Die US-Justiz hat schließlich in der letzten Zeit immer wieder bewiesen, dass sie eigen­ständig agiert und sich kei­nes­falls als langer Arm des Prä­si­denten ver­steht. Es ist daher fatal, wenn immer gleich die Hand im Hin­ter­grund am Ende eines langen Armes des Prä­si­denten her­bei­phan­ta­siert wird, wenn die USA einen Aus­lie­fe­rungs­antrag stellen.

Eine selbst­ver­schuldete Nie­derlage ist die Ver­haftung von Assange für die­je­nigen Kräfte, die vor einem Jahr­zehnt Assange und Wiki­Leaks als Symbol von Trans­parenz und Freiheit im Netz hoch­leben ließen. Damals wurden poli­tische Wunsch­vor­stel­lungen in Assange und sein Projekt pro­ji­ziert, die schlecht begründet waren. Assange hat sich nie als Linker ver­standen, daher kann man ihm auch nicht vor­werfen, dass er irgend­welche linken Grund­sätze ver­raten hat.

Auslieferung nach Schweden noch möglich?

Es war richtig, von Assange und seinen Unter­stützern 2011 zu fordern, sich mit dem Vorwurf der Frauen aus­ein­an­der­zu­setzen, die Assange wegen Ver­ge­wal­tigung ange­zeigt hatten. Doch nachdem das Ver­fahren in Schweden nicht mehr wei­ter­ver­folgt wurde, wäre es richtig gewesen, eine Frei­lassung von Assange zu fordern und zwar unab­hängig von seinen oft kruden poli­ti­schen Ein­stel­lungen.

Da er nun ver­haftet wurde, könnte das Ver­fahren wegen des Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurfs in Schweden wieder auf­ge­rollt werden. Es war nie abge­schlossen. Es hat nur geruht, weil Assange nicht greifbar war. Nach seiner Ver­haftung hat eine Anwältin der ankla­genden Frauen eine Fort­setzung des Ver­fahrens ins Gespräch gebracht.

Das wäre auf jeden Fall sinn­voller als eine Aus­lie­ferung in die USA. Eine Klärung der Vor­würfe der Frauen, die von Assange-Anhängern teil­weise beschimpft und ver­leumdet wurden, wäre ein Akt der Gerech­tigkeit. Und auch Assange könnte am Ende eine Aus­lie­ferung nach Schweden als das kleinere Übel erschienen.