Tagung der Bundeserwerbslosenkonferenz von Verdi

Fremdeln mit dem ver.di-Chef

Erwerbslose Gewerk­schafter wollen raus aus der Nische

«Regelsatz erhöhen», «Weg mit dem Sank­ti­ons­regime», Über­nahme der tat­säch­lichen Miet- und Neben­kosen« – so lau­teten einige der Slogans auf den Papier­rollen, die in der Bun­des­zen­trale der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf dem Boden aus­gelegt waren. Dort tagte am Montag und Dienstag die…

… Bun­des­er­werbs­lo­sen­kon­ferenz von ver.di. Auf deren auf­ge­listete For­de­rungen ging ver.di-Chef Frank Bsirske im ersten Teil seiner Rede ein. »Ja, Minijobs müssen in normale Arbeits­ver­hält­nisse umge­wandelt wird. Ja, die Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung muss das Risiko der Erwerbs­lo­sigkeit abfedern. Ja, die SGB-Regel­sätze müssen auf ein bedarfs­de­ckendes Niveau auf­ge­wertet werden«, rief Bsirske unter wohl­wol­lendem, aber mäßigem Applaus. Erst als der ver.di-Chef eine »bedarfs­de­ckende Grund­si­cherung, die das Sank­ti­ons­regime über­windet« for­derte, wurde der Applaus hörbar lauter. Schließlich ist bekannt, dass der Wegfall der Sank­tionen innerhalb der Gewerk­schaft umstritten ist. Vor allem die bei ver.di orga­ni­sierten Beschäf­tigten von Arbeits­agen­turen und Job­centern ver­tei­digen Sank­tionen immer wieder. Der Bun­des­er­werbs­lo­sen­aus­schuss, der bun­desweit Bera­tungen für Betroffene anbietet, fordert hin­gegen die Abschaffung der »exis­tenz­ge­fähr­denden Sank­tionen«, führten diese Maß­nahmen doch zu Man­gel­er­nährung, Schulden, Woh­nungs­verlust.

Den grö­ßeren Teil seiner Rede widmete Bsirske jedoch der schwin­denden Tarif­bindung in Deutschland, was bei manchen Teil­neh­menden für Unmut sorgte: »Hat er nicht rea­li­siert, dass er vor Erwerbs­losen redet?«, fragte ein Aktivist, der als Gast an dem Kon­gress teilnahm. In unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen ist der Vorwurf ver­breitet, dass Erwerbslose in den Gewerk­schaften ein Nischen­dasein führten. Und auch der erste Dele­gierte, der sich nach Bsirskes Rede zu Wort meldete, bemän­gelte, dass Enga­gement in den Gewerk­schafts­gremien oft aus­ge­bremst würde. Zudem wollte er wissen, wann die Tarif­ver­träge für die Leih­arbeit auf­ge­hoben werden, durch die der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« aus­ge­hebelt würde. Das Thema sorgt seit Jahren für Aus­ein­an­der­set­zungen in den Gewerk­schaften.

Die Dele­gierten ver­ab­schie­deten zudem Anträge, in denen sie die Wie­der­be­lebung des sozialen Woh­nungsbaus sowie eine exis­tenz­si­chere Rente fordern. Alters­armut betrifft viele Dele­gierte per­sönlich. Das ver­weist zugleich auf ein Struk­tur­problem der Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sierung in ver.di: »Die Über­al­terung ist ein Problem«, meinte ein Mann aus Bochum, der zum ersten Mal dabei war. Von den Schwie­rig­keiten, junge Men­schen für die Mit­arbeit zu gewinnen, können viele Gewerkschafter*innen berichten. Bei der Bun­des­er­werbs­lo­sen­kon­ferenz kommt noch hinzu, dass vor allem junge Men­schen im Hartz-IV-System viel­fäl­tigen Anfor­de­rungen aus­ge­setzt sind und wenig Zeit haben, sich poli­tisch zu enga­gieren.