Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

…außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­bündnis vor­be­reitete Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«. Dessen Ziel ist es, private Woh­nungs­bau­kon­zerne mit mehr als 3 000 Woh­nungen gegen Ent­schä­digung zu ent­eignen.

Am Samstag hat die Unter­schrif­ten­sammlung für das Volks­be­gehren begonnen. Für diesen Tag riefen zudem in Berlin, München, Stuttgart, Köln und zahl­reichen anderen Städten Mieter zu Demons­tra­tionen und Pro­testen gegen Miet­stei­ge­rungen und die Woh­nungs­misere auf. Während der Demons­tration auf dem Ber­liner Alex­an­der­platz wollten die Orga­ni­sa­toren des Volks­be­gehrens einen großen Teil der not­wen­digen 20 000 Unter­schriften sammeln, die in der ersten Phase not­wendig sind.

Dass sich der Demo in Berlin Zehn­tau­sende anschlossen, wundert kaum. Denn die Miet­erhö­hungen gehen unge­bremst weiter und sorgen dafür, dass sich viele Men­schen not­ge­drungen mit der Woh­nungs­po­litik beschäf­tigen. »Miete alt 707 Euro, Miete neu 1 700 Euro« steht bei­spiels­weise auf Trans­pa­renten an der Fassade des Eck­hauses Rigaer Straße/​Samariterstraße im Stadtteil Fried­richshain. Die Mieter – einige wohnen bereits fünf Jahr­zehnte dort – orga­ni­sierten Ende Februar einen Pro­test­brunch vor dem Haus. Am Wochenende wollen viele von ihnen zur Demons­tration gehen – für die meisten ist es die erste ihres Lebens. »Ich wusste auch nicht, dass Ent­eig­nungen über­haupt möglich sind. Nachdem ich mich mit der Pro­ble­matik befasst habe, scheinen mir die Ziele des Volks­be­gehrens aber ver­nünftig«, sagt eine Mie­terin des Hauses im Gespräch mit der Jungle World.

Der Artikel 15 des Grund­ge­setzes, der Ent­eig­nungen erlaubt und auf den sich das Volks­be­gehren beruft, wurde zu einer Zeit beschlossen, in der bei­spiels­weise die CDU in ihrem Ahlener Pro­gramm von 1947 noch die Sozia­li­sierung von Groß­un­ter­nehmen for­derte. Dem bau- und wohn­po­li­ti­schen Sprecher der Ber­liner CDU, Christian Gräff, scheint das nicht bekannt zu sein. Er sieht in der Ent­eig­nungs­for­derung eine »rote Linie für Demo­kraten«.

Ver­mie­ter­ver­bände führen seit Wochen eine Kam­pagne gegen das Volks­be­gehren. Auch die Mehrheit der Ber­liner Medien spricht sich mit unter­schied­lichen Argu­menten gegen die For­derung des Volks­be­gehrens aus. Eine Ent­eignung schaffe keine einzige neue Wohnung, und das Geld, das für die Ent­schä­digung der Kon­zerne aus­ge­geben würde, sollte besser in den Neubau inves­tiert werden, argu­men­tiert der rechts­po­li­tische Kom­men­tator der Taz, Christian Rath. Solche Argu­mente kommen auch von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft, die mit ihrem Konzept des »Neuen Kom­mu­nalen Woh­nungsbaus« den Schwer­punkt auf den Bau von Woh­nungen ohne Pri­vat­in­ves­toren legt (Jungle World 22/2016). Die Ent­schä­di­gungs­summe könnte tat­sächlich noch ein ent­schei­dendes Kri­terium für das Volks­be­gehren sein. Während der Senat von einer Summe bis zu 40 Mil­li­arden Euro spricht, haben Experten im Auftrag der Initiative für das Volks­be­gehren maximal 17 Mil­li­arden Euro errechnet.

Der Streit um den Umgang mit dem Volks­be­gehren hat mitt­ler­weile auch die Ber­liner Senats­par­teien erreicht. »Die Linke« ruft zur Betei­ligung an den Unter­schrif­ten­samm­lungen auf. Auch eine Mehrheit der Grünen unter­stützt das Volks­be­gehren. Doch die SPD ist in der Frage zer­stritten. Der Regie­rende Bür­ger­meister Michael Müller hat sich wie füh­rende SPD-Vor­stands­mit­glieder gegen Ent­eig­nungen aus­ge­sprochen. Das blieb aller­dings in seiner Partei nicht unwi­der­sprochen. Die Pan­kower Jusos for­derten sogar, juris­tische oder natür­liche Per­sonen, die mehr als 20 Woh­nungen besitzen, zu ent­eignen, aus­ge­nommen sein sollen nur Genos­sen­schaften und Eigen­tümer, die Woh­nungen für die Alters­ver­sorgung gekauft haben. Zwar haben viele Sozi­al­de­mo­kraten, die später zu Wirtschafts­liberalen wurden, als linke Jusos begonnen. Doch Sym­pa­thien für das Volks­begehren äußerte auch die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Bun­des­tags­fraktion, Eva Högl.

Zu den größten Gegnern des Volks­be­gehrens gehört der ehe­malige Mit­be­gründer der Alter­na­tiven Liste, Volker Härtig, der sich längst zu einem Ver­treter des rechten Flügels der Ber­liner SPD ent­wi­ckelt hat. Auf deren Lan­des­par­teitag am Wochenende wurde das Thema Ent­eignung erst einmal vertagt. Die SPD hofft offenbar, den Streit mit ihrer For­derung nach einer Deckelung der Mieten zu ent­schärfen. Den Plänen zufolge sollen Miet­erhö­hungen in Berlin begrenzt werden – aller­dings nur auf Zeit. Doch auch diesen Vor­schlag kri­ti­sieren die Kapi­tal­ver­bände heftig. Mitt­ler­weile haben mehrere Juristen eine solche Deckelung der Mieten für grund­ge­setz­konform erklärt, es gibt aller­dings auch Rechts­wis­sen­schaftler mit der gegen­tei­ligen Ansicht.

Ein Gut­ach­ter­streit ist auch über die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit der Ent­eignung aus­ge­brochen. Der All­ge­meine Stu­die­ren­den­aus­schuss der Freien Uni­ver­sität Berlin kri­ti­siert in einer Pres­se­mit­teilung, dass der an der Hoch­schule leh­rende Jurist Helge Sodan immer wieder mit wirt­schafts­nahen Gut­achten auf­falle, und fordert ver­bind­liche Stan­dards für die Gut­ach­ten­vergabe.