Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

„Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der #Bundeswehr die Schulen zu verbieten. Die BW ist demokratisch, eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Mit diesem Tweet des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann bleibt dieser….

….einer rechtssozialdemokratischen Tradition treu. Im Zweifelsfall stehen die Sozialdemokraten auf Seiten des Militärs gegen ihre eigenen Genossen. Vor 100 Jahren setzten SPD-Funktionäre wie Noske und Ebert das Militär noch direkt gegen die eigene Basis ein, die die Revolution vorantreiben und Räte einrichten wollten. Das ist heute nicht mehr nötig. Denn die Berliner SPD hatte auf ihrem Landesparteitag keineswegs eine Räterepublik beschlossen. Nicht einmal das Verbot, dass Bundeswehrangehörige in den Schulen der Hauptstadt auftreten können, wurde von der SPD beschlossen, auch wenn dieser Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt wird.

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hatte die Berliner SPD beschlossen, das Landesschulgesetz um einen Satz zu erweitern. In Paragraf 5, Absatz 2, Teil 1 soll künftig folgender Satz stehen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“

Werben oder informieren?

Nun hat die Bundeswehr schon erklärt, dass sie bei ihren Veranstaltungen an den Schulen nicht für die Bundeswehr wirbt, sondern informiert. Auch führende SPD-Politiker haben schon erklärt, dass die Bundeswehr auch weiterhin an Berlins Schulen über ihre Institution informieren kann.

Information ist natürlich ein Gummibegriff, wird aber dafür sorgen, dass sich an Berlins Schulen wohl nichts ändert. Für Antimilitaristen, die sich schon seit Jahren gegen den Auftritt der Bundeswehr in Schulen einsetzen, handelt es sich dabei ganz klar um das Werben für die Truppe. „Kein Werben fürs Sterben“ heißt deshalb ihr Motto. Würde es sich um Informationsveranstaltungen handelt, würden natürlich auch die Gefahren angesprochen, im Sarg vom Job bei der Truppe zurückzukommen.

Wenn es der Berliner SPD Ernst wäre mit der Umsetzung ihres Beschusses, zumindest eine sachliche ausgewogene Information über Risiken und Gefahren einer Jobwahl bei der Bundeswehr zu garantieren, könnte sie ja sofort ein Gesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus vorlegen. Die Koalitionsparteien Grüne und Linke dürften wohl kaum dagegen stimmen. Dann gäbe es mal das vielstrapazierte „progressive Reformlager“ aus SPD, Grünen und Linken. Doch davon ist nicht die Rede. Es bleibt also dabei: Die Berliner SPD blinkt links, ohne dass es praktische Konsequenzen hat und SPD-Funktionäre wie Oppermann machen deutlich, dass das progressive Reformlager eine Schimäre ist.

Gewerkschafter gegen Rüstungstransporte

Während der Beschluss der Berliner SPD für Aufregung in ganz Deutschland sorgte, machte ein antimilitaristischer Beschluss der Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz kaum Schlagzeilen. Lediglich die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete, dass sich die Gewerkschaft mit klarer Mehrheit gegen Truppentransporte auf der Schiene ausgesprochen hat.

Dieser Beschluss enthält eine Aufforderung an die gewerkschaftlichen Gremien, ’sich gegen die im Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen (…) durch die Deutsche Bahn zu positionieren‘. Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der EVG- und anderer DGB-Gewerkschaften werden aufgefordert, den Rahmenfrachtvertrag ‚in den parlamentarischen Gremien zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern‘. Zudem werden die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleute aufgefordert, ‚aufzuklären und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern‘, so der Wortlaut.Hans-Gerd Öfinger, Neues Deutschland

Bahn frei für die Bundeswehr

Damit wenden sich die Gewerkschaftler gegen den Ende 2018 abgeschlossenen Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienenverkehr zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr. Er sieht vor, binnen weniger Tage Panzer und Container mit Rüstungsgütern aus Deutschland nach Litauen und somit an die Grenze zu Russland zu verlegen.

Laut Bundesverteidigungsministerium hält DB Cargo 300 Waggons und Lokomotiven vor, um damit jährlich mehr als 1300 Transporte durchzuführen. Insgesamt sollen dieses Jahr etwa 9700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3300 Radfahrzeuge, 1500 Anhänger und 1370 Container nach Osten verlegt werden, ein großer Teil davon auf der Schiene. Unternehmen der polnischen und litauischen Staatsbahnen wurden als Subunternehmen verpflichtet. Dass diesen Transporten oberste Priorität eingeräumt wird und somit Vorrang vor dem Personenverkehr, könnte in der ohnehin schon angespannten Lage mit vielen überlasteten Streckenabschnitten Verzögerungen bei Zügen des Personennah- und Fernverkehrs auslösen. Das ist auch der Eisenbahngewerkschaft von Rheinland-Pfalz Anlass, sich dagegen zu wenden. Doch auch antimilitaristische Begründungen wurden genannt.

„Diese Vorbereitungen für einen militärischen Aufmarsch gen Osten sind politisch eine gefährliche Entwicklung und tragen zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland bei“, zitiert Öfinger in Neues Deutschland aus der Antragsbegründung. Auch dieser Antrag dürfte erst einmal keine konkrete Auswirkung haben. Aber er könnte langfristig bedeutender sein als der Beschluss der SPD, der Bundeswehr Werbung an den Schulen zu untersagen. Denn der Beschluss der EVG Rheinland-Pfalz könnte auch andere Gewerkschaften anspornen, sich gegen die weitere Militarisierung zu wenden.

Zunächst müsste sich die EVG bundesweit gegen die Truppentransporte wenden und auch erkennen, dass sie die Macht hat, diese zu verhindern. Sie könnte die Arbeit niederlegen und begründen, dass die Transporte schon heute Gefahren für die Beschäftigten bedeuten, die für sie unzumutbar ist.

Wäre eine solche Arbeitsniederlegung auch in Deutschland möglich? Ausgeschlossen ist es nicht. Schließlich hat Mitte März 2019 ein Streik von bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi organisierten Kinomitarbeitern im Cinemax des Berliner Stadtteils Treptow die Informationsveranstaltung des Bezirks Lichtenberg zu einem umstrittenen Bauprojekt verhindert. Die Gegner des Bebauungsplans bewerten den Streik als Solidarität und danken den am Streik beteiligten Gewerkschaftern.

Ein Streik von Bahnbeschäftigten gegen Truppentransporte hätte eine ganz andere Bedeutung und würde wohl auch zu Repressalien führen. Doch mit dem bisher wenig beachteten Antrag der Pfälzer Gewerkschafter wurde doch ein notwendiges Signal in einer Zeit gesetzt, in dem der zwanzigste Jahrestag des ersten Krieges Deutschlands nach 1945, des Angriffes auf Serbien, nur wenig beachtet und die Nato zum 70. Geburtstag weithin als alternativlos erklärt wird.

Peter Nowak