Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

Wich­tiger als ein auf­geregt kom­men­tierter Beschluss der Ber­liner SPD könnte ein kaum beach­teter Antrag der Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft in Rheinland-Pfalz sein

»Bin ent­setzt über Beschluss der Ber­liner SPD, Jugend­of­fi­zieren der #Bun­deswehr die Schulen zu ver­bieten. Die BW ist demo­kra­tisch, eine Par­la­ments­armee. Die Sol­daten ver­dienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.« Mit diesem Tweet des lang­jäh­rigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Oppermann bleibt dieser.…

.…einer rechts­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Tra­dition treu. Im Zwei­felsfall stehen die Sozi­al­de­mo­kraten auf Seiten des Militärs gegen ihre eigenen Genossen. Vor 100 Jahren setzten SPD-Funk­tionäre wie Noske und Ebert das Militär noch direkt gegen die eigene Basis ein, die die Revo­lution vor­an­treiben und Räte ein­richten wollten. Das ist heute nicht mehr nötig. Denn die Ber­liner SPD hatte auf ihrem Lan­des­par­teitag kei­neswegs eine Räte­re­publik beschlossen. Nicht einmal das Verbot, dass Bun­des­wehr­an­ge­hörige in den Schulen der Haupt­stadt auf­treten können, wurde von der SPD beschlossen, auch wenn dieser Ein­druck in der Öffent­lichkeit erweckt wird.

Auf ihrem Lan­des­par­teitag am Wochenende hatte die Ber­liner SPD beschlossen, das Lan­des­schul­gesetz um einen Satz zu erweitern. In Paragraf 5, Absatz 2, Teil 1 soll künftig fol­gender Satz stehen: »Es wird mili­tä­ri­schen Orga­ni­sa­tionen untersagt, an Ber­liner Schulen für den Dienst und die Arbeit im mili­tä­ri­schen Bereich zu werben.«

Werben oder informieren?

Nun hat die Bun­deswehr schon erklärt, dass sie bei ihren Ver­an­stal­tungen an den Schulen nicht für die Bun­deswehr wirbt, sondern infor­miert. Auch füh­rende SPD-Poli­tiker haben schon erklärt, dass die Bun­deswehr auch wei­terhin an Berlins Schulen über ihre Insti­tution infor­mieren kann.

Infor­mation ist natürlich ein Gum­mi­be­griff, wird aber dafür sorgen, dass sich an Berlins Schulen wohl nichts ändert. Für Anti­mi­li­ta­risten, die sich schon seit Jahren gegen den Auf­tritt der Bun­deswehr in Schulen ein­setzen, handelt es sich dabei ganz klar um das Werben für die Truppe. »Kein Werben fürs Sterben« heißt deshalb ihr Motto. Würde es sich um Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen handelt, würden natürlich auch die Gefahren ange­sprochen, im Sarg vom Job bei der Truppe zurück­zu­kommen.

Wenn es der Ber­liner SPD Ernst wäre mit der Umsetzung ihres Beschusses, zumindest eine sach­liche aus­ge­wogene Infor­mation über Risiken und Gefahren einer Jobwahl bei der Bun­deswehr zu garan­tieren, könnte sie ja sofort ein Gesetz dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus vor­legen. Die Koali­ti­ons­par­teien Grüne und Linke dürften wohl kaum dagegen stimmen. Dann gäbe es mal das viel­stra­pa­zierte »pro­gressive Reform­lager« aus SPD, Grünen und Linken. Doch davon ist nicht die Rede. Es bleibt also dabei: Die Ber­liner SPD blinkt links, ohne dass es prak­tische Kon­se­quenzen hat und SPD-Funk­tionäre wie Oppermann machen deutlich, dass das pro­gressive Reform­lager eine Schimäre ist.

Gewerkschafter gegen Rüstungstransporte

Während der Beschluss der Ber­liner SPD für Auf­regung in ganz Deutschland sorgte, machte ein anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Beschluss der Eisen­bahner-Gewerk­schaft Rheinland-Pfalz kaum Schlag­zeilen. Lediglich die Tages­zeitung Neues Deutschland berichtete, dass sich die Gewerk­schaft mit klarer Mehrheit gegen Trup­pen­trans­porte auf der Schiene aus­ge­sprochen hat.

Dieser Beschluss enthält eine Auf­for­derung an die gewerk­schaft­lichen Gremien, ’sich gegen die im Rah­men­fracht­vertrag zwi­schen der Deut­schen Bahn und der Bun­deswehr ver­ein­barten Kriegs­vor­be­rei­tungen (…) durch die Deutsche Bahn zu posi­tio­nieren‘. Bun­des­tags­ab­ge­ordnete aus den Reihen der EVG- und anderer DGB-Gewerk­schaften werden auf­ge­fordert, den Rah­men­fracht­vertrag ‚in den par­la­men­ta­ri­schen Gremien zu the­ma­ti­sieren und die Umsetzung zu ver­hindern‘. Zudem werden die Betriebsräte und gewerk­schaft­lichen Ver­trau­ens­leute auf­ge­fordert, ‚auf­zu­klären und zu mobi­li­sieren, sich dieser Mili­ta­ri­sierung zu ver­weigern‘, so der Wortlaut.Hans-Gerd Öfinger, Neues Deutschland

Bahn frei für die Bundeswehr

Damit wenden sich die Gewerk­schaftler gegen den Ende 2018 abge­schlos­senen Rah­men­fracht­vertrag für inter­na­tio­nalen Schie­nen­verkehr zwi­schen der Deut­schen Bahn und der Bun­deswehr. Er sieht vor, binnen weniger Tage Panzer und Con­tainer mit Rüs­tungs­gütern aus Deutschland nach Litauen und somit an die Grenze zu Russland zu ver­legen.

Laut Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium hält DB Cargo 300 Waggons und Loko­mo­tiven vor, um damit jährlich mehr als 1300 Trans­porte durch­zu­führen. Ins­gesamt sollen dieses Jahr etwa 9700 Sol­daten, 150 Ket­ten­fahr­zeuge, 3300 Rad­fahr­zeuge, 1500 Anhänger und 1370 Con­tainer nach Osten verlegt werden, ein großer Teil davon auf der Schiene. Unter­nehmen der pol­ni­schen und litaui­schen Staats­bahnen wurden als Sub­un­ter­nehmen ver­pflichtet. Dass diesen Trans­porten oberste Prio­rität ein­ge­räumt wird und somit Vorrang vor dem Per­so­nen­verkehr, könnte in der ohnehin schon ange­spannten Lage mit vielen über­las­teten Stre­cken­ab­schnitten Ver­zö­ge­rungen bei Zügen des Per­so­nennah- und Fern­ver­kehrs aus­lösen. Das ist auch der Eisen­bahn­ge­werk­schaft von Rheinland-Pfalz Anlass, sich dagegen zu wenden. Doch auch anti­mi­li­ta­ris­tische Begrün­dungen wurden genannt.

»Diese Vor­be­rei­tungen für einen mili­tä­ri­schen Auf­marsch gen Osten sind poli­tisch eine gefähr­liche Ent­wicklung und tragen zur wei­teren Ver­tiefung der Kon­fron­tation mit Russland bei«, zitiert Öfinger in Neues Deutschland aus der Antrags­be­gründung. Auch dieser Antrag dürfte erst einmal keine kon­krete Aus­wirkung haben. Aber er könnte lang­fristig bedeu­tender sein als der Beschluss der SPD, der Bun­deswehr Werbung an den Schulen zu unter­sagen. Denn der Beschluss der EVG Rheinland-Pfalz könnte auch andere Gewerk­schaften anspornen, sich gegen die weitere Mili­ta­ri­sierung zu wenden.

Zunächst müsste sich die EVG bun­desweit gegen die Trup­pen­trans­porte wenden und auch erkennen, dass sie die Macht hat, diese zu ver­hindern. Sie könnte die Arbeit nie­der­legen und begründen, dass die Trans­porte schon heute Gefahren für die Beschäf­tigten bedeuten, die für sie unzu­mutbar ist.

Wäre eine solche Arbeits­nie­der­legung auch in Deutschland möglich? Aus­ge­schlossen ist es nicht. Schließlich hat Mitte März 2019 ein Streik von bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi orga­ni­sierten Kino­mit­ar­beitern im Cinemax des Ber­liner Stadt­teils Treptow die Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung des Bezirks Lich­tenberg zu einem umstrit­tenen Bau­projekt ver­hindert. Die Gegner des Bebau­ungs­plans bewerten den Streik als Soli­da­rität und danken den am Streik betei­ligten Gewerk­schaftern.

Ein Streik von Bahn­be­schäf­tigten gegen Trup­pen­trans­porte hätte eine ganz andere Bedeutung und würde wohl auch zu Repres­salien führen. Doch mit dem bisher wenig beach­teten Antrag der Pfälzer Gewerk­schafter wurde doch ein not­wen­diges Signal in einer Zeit gesetzt, in dem der zwan­zigste Jah­restag des ersten Krieges Deutsch­lands nach 1945, des Angriffes auf Serbien, nur wenig beachtet und die Nato zum 70. Geburtstag weithin als alter­na­tivlos erklärt wird.

Peter Nowak