Auch nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts sind die Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei nicht vorbei

Nach dem Aufstehen kommt das Organizing

Popu­lismus, Klas­sen­kampf oder Politik für die aka­de­mische Mittel­schicht? Grenzen dicht oder Soli­da­rität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagen­knechts Rückzug geht in der Links­partei die Debatte über diese Fragen weiter.

»So schnell knallen bei uns keine Sekt­korken mehr«, ant­wortete der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die Ankün­digung Sahra Wagen­knechts, sich vom Vorsitz der Bun­des­tags­fraktion zurück­zu­ziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir …

…bei dem Thema Flüchtlings­politik und bei der stra­te­gi­schen Grund­aus­richtung große Dif­fe­renzen zu Sahra Wagen­knecht hatten. Im Ber­liner Lan­des­verband sind da die Mehr­heiten ein­deutig«, fügte Wolf hinzu.

Ein Großteil der Funk­ti­ons­träger der Ber­liner Links­partei dürfte Wagen­knecht keine Träne nach­weinen. Doch auch selbst­er­klärte Popu­listen haben sich inzwi­schen von ihr distan­ziert. So schrieb der Soziologe Thomas Goes, der mit Vio­letta Bock im ver­gan­genen Jahr das Buch »Ein unan­stän­diges Angebot? Mit linkem Popu­lismus gegen Eliten und Rechte« ver­öf­fent­licht hat, in der Tages­zeitung Neues Deutschland über Wagen­knecht: »Sie setzte viel auf eine Karte und ist gescheitert. Damit hat sie sich auch selbst ent­zaubert.« Goes betont, dass die Poli­ti­kerin in der Links­partei ent­behrlich sei. »Klar ist, Wagen­knecht ist (und war) nicht ent­scheidend. Natürlich stehen Köpfe für poli­tische Ori­en­tie­rungen. Um sie herum kris­tal­li­siert sich aller­dings, was poli­tisch bereits da ist.« Am Ende seines Bei­trags bescheinigt Goes Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, dass sie der Partei in der jüngsten Zeit keinen guten Dienst erwiesen, sondern pola­ri­siert und gespalten hätten. Der Soziologe schließt: »Insofern ist ihr Scheitern auch eine Chance.« Eine solche Kritik gerade aus dem Lager des linken Popu­lismus zeigt, dass Wagen­knecht in ihrer Partei viele Freunde ver­loren hat. Vor allem im linken Flügel, dessen bekann­teste Ver­treterin sie in den neun­ziger Jahren war, sind große Ver­wer­fungen ent­standen. So ver­wiesen manche Bun­des­tags­ab­ge­ordnete dieses Flügels darauf, zwar lange Zeit Ver­bündete Wagen­knechts gewesen zu sein, aber nach deren Äuße­rungen zur Flücht­lings­po­litik kein Wort mehr mit ihr gewechselt zu haben. Wagen­knecht hatte sich im ver­gan­genen Jahr für eine Beschränkung der Zuwan­derung aus­ge­sprochen.

Die Sozia­lis­tische Linke (SL), eine vor allem von keyne­sia­ni­schen Gewerk­schaftern getragene Strömung in der Links­partei, die lange Zeit eher zu Wagen­knecht ten­dierte, trägt mitt­ler­weile einen hef­tigen Streit mit An­hängern der von der Poli­ti­kerin gegrün­deten soge­nannten Samm­lungs­be­wegung »Auf­stehen« aus. Jana Seppelt, die dem alten Spre­cherrat der SL ange­hörte, beklagte im Gespräch mit dem Neuen Deutschland, die SL sei durch die gezielte Mobi­li­sierung zuvor kaum aktiver Mit­glieder zu einer Gruppe gemacht worden, die über­wiegend Sym­pa­thi­santen von »Auf­stehen« reprä­sen­tiere. Zudem, so Seppelt, habe sich ihre Hoffnung zer­schlagen, die Strömung stärker zu einem Podium für moderne Klas­sen­po­litik zu ent­wi­ckeln, die sich an der­zei­tigen gewerkschaft­lichen Kämpfen ori­en­tiert.

Seppelt will die SL ver­lassen und sich künftig vor allem in der »Bewe­gungs­linken« enga­gieren. Diese im Januar gegründete Gruppe bezeichnet sich selbst als »über­grei­fende Erneue­rungs­be­wegung« der Links­partei. Mit Schlag­wörtern wie »Orga­nizing« und »ver­bin­dende Klas­sen­po­litik« knüpft die »Bewe­gungs­linke« an gewerk­schaft­liche Debatten an. Tat­sächlich haben einige Mit­glieder der »Bewe­gungs­linken« bei Verdi und der IG Metall Ver­suche des »Orga­nizing« in der Praxis ken­nen­ge­lernt. Die Neu­köllner Bezirks­gruppe der Links­partei hat in Gro­pi­us­stadt schon einige Erfah­rungen mit dem Orga­nizing gemacht. Sie hat in dem Stadtteil von Neu­kölln, in dem sich außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungs­linke gewöhnlich nicht tummeln, Mieter dabei unter­stützt, sich zu orga­ni­sieren und einen Forderungs­katalog auf­zu­stellen. Es gab dort in den ver­gan­genen Wochen zwei Protest­demonst­rationen gegen dro­hende Miet­erhö­hungen.

Damit ver­sucht die »Bewe­gungs­linke«, zumindest ansatz­weise den Anspruch ein­zu­lösen, den Wagen­knecht stets verbal erhoben hat. Die Poli­ti­kerin hat auch nach ihrem ange­kün­digten Rück­tritt erneut gefordert, die Links­partei müsse sich ent­scheiden, ob sie bei den Abge­hängten oder in der aka­de­mi­schen Mit­tel­schicht der Groß­städte Anhänger und Wähler gewinnen wolle. Aller­dings war »Auf­stehen« der denkbar schlech­teste Versuch Wagen­knechts, ihren Anspruch zu ver­wirk­lichen. Warum sollten sich bei­spiels­weise Mieter in Gro­pi­us­stadt in einer Orga­nisation mit ehe­ma­ligen Funk­ti­ons­trägern der Grünen und SPD-Dis­si­denten orga­ni­sieren? Die Treffen von »Auf­stehen« waren in vielen Städten zwar gut besucht. Doch über­wiegend kamen dort Men­schen zusammen, die bereits mehr oder weniger erfolg­reich ver­sucht hatten, in anderen Par­teien oder Orga­ni­sa­tionen zu reüs­sieren. Men­schen, die über keine poli­ti­schen Erfah­rungen in Orga­ni­sa­tionen ver­fügen, haben es bei solchen Zusam­men­künften nicht leicht.

Mitt­ler­weile haben auch mehrere Grün­dungs­mit­glieder von »Auf­stehen« das vor­läufige Scheitern ihres Ansatzes wegen man­gelnder demo­kra­ti­scher Ent­schei­dungs­struk­turen, feh­lender orga­ni­sa­to­ri­scher Res­sourcen und einer unklaren poli­tische Ziel­setzung kon­sta­tiert. Dies lasten sie auch Wagen­knechts Vor­gehen bei »Auf­stehen« an. Doch die kri­ti­schen Grün­dungs­mit­glieder erwähnen mit keinem Wort die Ablehnung der Migration, die für viele inner- und außerhalb der Links­partei ein Grund war, mit »Auf­stehen« nicht zusam­men­zu­ar­beiten. An diesem Punkt unter­scheiden sich die Popu­listen von »Auf­stehen« auch von der »Bewe­gungs­linken«, die keinen Wider­spruch zwi­schen der Befür­wortung von Migration und einer modernen Klassen­politik sieht. Während Wagen­knecht für eine Ablehnung des UN-Migra­ti­ons­pakts plä­dierte, sieht die »Bewe­gungs­linke« in der Über­ein­kunft einen Fort­schritt. Die Links­partei-Mit­glieder Elif Eralp, Sofia Leo­ni­dakis, Pazhare Heidari und Mahir Türkmen betonten kürzlich in einem an ihre Genossen gerich­teten Dis­kus­si­ons­beitrag: »Wir begreifen die neu Ankom­menden als Teil unserer ›Klasse‹ und Teil einer Welt­ar­bei­ter­klasse im gemein­samen Kampf gegen rechte und neo­li­berale Hege­monie.« Der Rückzug Wagen­knechts könnte solchen Posi­tionen mehr Raum innerhalb der Links­partei lassen.

Doch sollte die Partei vor allem in Ost­deutschland bei den nächsten Wahlen große Stim­men­ver­luste hin­nehmen müssen und danach in Thü­ringen nicht mehr der Lan­des­re­gierung an­gehören, dürften sich Wagen­knechts Anhänger wieder lauter zu Wort melden. Die Ankün­digung der Poli­ti­kerin, sich auch nach ihrem Rückzug weiter in die Dis­kus­sionen der Links­partei ein­zu­mi­schen, kann durchaus als Kampf­ansage ver­standen werden. Die Kon­flikte in der Links­partei dürften also wei­ter­gehen. Schließlich geht es dabei um die Form eines linken Refor­mismus, die nicht nur in Deutschland heftig umstritten ist. Auch in Frank­reich, Spanien und Italien wird dieser Streit aus­ge­tragen – und das mit noch grö­ßerer Schärfe.