Mordwaffe Auto

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Selten sorgt eine Gerichtsentscheidung für so viele Diskussionen wie das Urteil des Berliner Landgerichts, das zwei Autoraser, deren Fahrweise einen Unbeteiligten zu Tode brachte, auch in der Berufungsverhandlung wegen Mordes verurteilten. Die beiden Angeklagten hatten sich…

…an einer Ampel in der Berliner Innenstadt zum Autorennen verabredet. Das Gericht fand in der Urteilsbegründung klare Worte:

Die Angeklagten hätten den Tod anderer Verkehrsteilnehmer nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern darüber hinaus auch die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehungsweise, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe erfüllt. Die Angeklagten hätten mit ihren schweren und PS-starken Autos, die beim Zusammenprall wie Geschosse gewirkt hätten, eine hohe Anzahl von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht. Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob und wie viele Menschen durch ihr Verhalten zu Schaden kommen. Der Getötete sei völlig arg- und wehrlos gewesen, weil er zu Recht darauf vertraut habe, dass ihm keine Gefahr drohe, wenn er bei grünem Licht die Kreuzung passiere. Das Motiv der Angeklagten, das Autorennen um jeden Preis zu gewinnen, sei sittlich auf tiefster Stufe stehend gewesen

Aus der Pressemitteilung des Berliner Landgerichts

Das Urteil wird auch deswegen so heftig diskutiert, weil hier erstmals ein Gericht ein Verhalten als Mord bezeichnet und sanktioniert, das vielzulange bagatellisiert wurde. Schon der Begriff des Unfalls verharmlost ein Geschehen, dass häufig durch falsches menschliches Handeln verursacht wurde. So gibt es einige Politiker, die Autounfälle teilweise alkoholisiert verursacht haben und keinen Karriereknick befürchten mussten. Selbst wenn sie Verletzungen und Todesfälle verursachten, waren solche Taten gesellschaftlich nicht wirklich geächtet.

Hier zeigen sich die menschenverachtenden Auswirkungen der Automobilpropaganda von der freien Fahrt für freie Bürger. Wer hier reglementieren wollte, für Geschwindigkeitsbegrenzungen oder auch autofreie Zonen eintrat, galt schon als gefährlicher Radikaler. Noch Ende der 1980er Jahre reichte es, dass die Grünen über einen Spritpreis diskutierten, wie er heutzutage längst erreicht ist, um sie als gefährliche Radikale hinzustellen, die die Freiheit für Automobilisten einschränken wollten. Die Straße war nach diesen Vorstellungen der Tummelplatz der schnellen Autos und wer sich vor denen nicht schnell genug in Sicherheit bringen konnte, hatte selber schuld.

Das Raserurteil setzt da einen klaren Kontrapunkt. Es ist nur in einer Zeit vorstellbar, in der die Zahl der Menschen wächst, die das Auto nicht als Instrument der Freiheit, sondern als potentiell mörderisch betrachten und die sich eine Stadt ganz ohne Auto nicht nur vorstellen können, sondern als ein lebenswertes Ziel ansehen. Eine solche Positionierung richtet sich gegen eine Situation, in der toxische Männlichkeit und Gaspedal zusammentreffen und ein Schlachtfeld hinterlassen.

Die beiden Angeklagten waren hier ein typisches Beispiel für ein strukturell rechtes Handeln, auch wenn sie sich vielleicht als völlig unpolitisch definieren würden. Über einen der Angeklagten schrieb Verena Mayer, die Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung:

Sein geleaster Mercedes war sein Statussymbol, er raste am liebsten durch die Innenstadt, die Fahrten filmte er, vor Gericht sah man ein Video, wie er nachts über den Kurfürstendamm rast und in die Handy-Kamera „Wir ficken die Straße!“ schreit. Kurz nach der Kollision schrieb er Nachrichten an seine Freunde, dass er sich als Nächstes wieder einen Mercedes kaufen werde. Und er zog über seine Beifahrerin her, die bei dem Unfall schwer verletzt wurde. Sie sei nervig, „aber sie fickt halt gut“.

Verena Mayer, Süddeutsche Zeitung

Es gibt noch viel zu viele solcher Exemplare, die auf der Straße versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Die Autos mit den meisten PS geben vor und allen, die da nicht mitmachen wollen oder können, wird der Krieg erklärt. Radfahrer und Fußgänger sind in diesen darwinistischen Krieg die schwächsten Glieder, aber auch Fahrer kleinerer Autos, wie der Rentner, der das Schlachtfeld nicht überlebt hat.

Mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde rasten die beiden über schlecht einsehbare Kreuzungen und mehrere rote Ampeln. Eine dieser Kreuzungen überquerte ein 69-jähriger Arzt im Ruhestand mit seinem Jeep, bei Grün. Er wurde gerammt, sein Wagen flog 70 Meter über die Straße. Jeder einzelne seiner Knochen sei gebrochen gewesen, sagte ein Rechtsmediziner, solche Verletzungen sehe er normalerweise nur nach Bahnunfällen oder Stürzen aus Hochhäusern.

Verena Mayer, Süddeutsche Zeitung

Wären Fußgänger oder Radfahrer in der Nähe gewesen, hätten sie genauso Opfer werden können. Es erfreulich, dass das Berliner Landgericht das Verhalten Mord nannte.

Der Minister der Autolobby

Nur sollte nicht vergessen werden, dass ein Auto nicht erst eine Mordwaffe wird, wenn es mit 170 Stundenkilometer durch die Innenstadt rast. Die Luftverschmutzung, der Ausstoß von Schadstoffen, an denen viele Menschen erkranken und sterben, ist auf die Automobilisierung zurückzuführen.

Der Ausstieg aus der Automobilgesellschaft gehört zu den drängenden Forderungen der Gegenwart, Ein starker Gegner dabei ist Bundesverkehrsminister Scheuer. Er agiert als Minister der Autolobby und damit als entschiedener Verteidiger der freien Fahrt für freie Bürger am Gaspedal. Deswegen lehnt Scheuer verpflichtende Eignungsprüfungen für ältere Autofahrer ebenso ab wie ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es von einer Kommission gefordert wurde, die Pläne zur Erreichung der Klimaziele ausarbeiten sollte.

Gleichzeitig will er freie Fahrt für Uber und andere Unternehmen des Plattformkapitalismus, was Proteste bei der Taxiindustrie und auch bei gewerkschaftlich organisierten Taxifahrern hervorrief. So ist Scheuer ein Verfechter der Parole „Freie Fahrt für freie Bürger“ und der Interessen der Konzerne.

Das ist eine sehr geläufige Konstellation. So wie die Raser aller Länder die Straßen zum Schlachtfeld machen, wo alle unter die Räder kommen, die nicht schnell genug sind, so gilt auch im kapitalistischen Rattenrennen das Recht des Stärkeren und die Schwachen bleiben auf der Strecke. So wurde das Recht auf Mobilität im Kapitalismus zur freien Fahrt für freie Bürger pervertiert.

Erkunden von Umgebung, anderer Menschen und Natur, die beim Kampf der Arbeiterbewegung um ein Recht auf Mobilität noch eine wichtige Rolle spielte und heute noch von Verbänden wie den Naturfreunden vertreten wird, spielt beim Rasen auf Straßen und Autobahnen natürlich überhaupt keine Rolle, im Gegenteil. Natur und Mitmenschen kommen wie in Berlin unter die Räder. Daher ist das Mordurteil von Berlin sinnvoll. Doch, was es braucht, ist eine soziale Bewegung, die das Recht auf Mobilität für Alle verteidigt und sich klar gegen die Freiheit der Raser wendet. Der Kampf um einen möglichst unentgeltlichen Öffentlichen Nahverkehr gehört dazu. (Peter Nowak)