HEUTE IN HAMBURG

Wenn auf die Beschwerde die Räumung folgt

Soli­da­ritäts-Ver­an­staltung gegen die Zwangs­räumung von Michael und seiner Tochter, 18 Uhr, im Glasbau der Chris­tus­kirche Hamm, Carl-Petersen-Straße 59

Michael und seine Tochter bleiben – Zwangs­räumung am Cha­peau­rougeweg ver­hindern“, lautet das Motto einer heu­tigen Soli­da­ri­täts­ver­an­staltung in Hamm. Dort geht es um Michael Klausner*, dem die Ver­ei­nigte Ham­burger Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Hamburg (VHW)…

…zum 31. März die Wohnung gekündigt hat, in der er mit seiner acht­jäh­rigen Tochter lebt. Das Amts­ge­richt St. Georg hatte der VHW Ende November 2018 Recht gegeben und ihn zur Her­ausgabe der Wohnung ver­ur­teilt.

Der Kon­flikt begann im Sommer 2017 mit einem Streit um ein ent­ferntes Namens­schild an Klausners Brief­kasten. Der beschwerte sich bei der VHW und kri­ti­sierte auch einen angeblich nicht besonders freund­lichen Umgang der Genos­sen­schaft mit Mie­te­rInnen. Bei einer Mail blieb es nicht und der Ton wurde rauer. „Mitt­ler­weile stelle ich mir die Frage nach dem Sinn Ihrer Daseins­be­rech­tigung“, hieß es etwa in einer Mail an einen VHW-Mit­ar­beiter. Klausner erhielt die erste Abmahnung.

Er ent­schul­digte sich. „Mög­li­cher­weise habe ich mich im ‚Schock­zu­stand‘ durch den Ein­griff in meine Pri­vat­sphäre durch VHW-Mit­ar­beiter ein wenig im Ton ver­griffen“, schrieb Klausner an die Genos­sen­schaft. Doch die Fronten waren ver­härtet, es kam zu einem wei­teren Schlag­ab­tausch per Mail. Die Folge waren erneute Abmah­nungen und schließlich die Kün­digung.

Mitt­ler­weile hat sich ein Unter­stüt­ze­rIn­nen­kreis für Klausner gegründet. Dazu gehören die Stadt­teil­in­itia­tiven „St. Pauli soli­da­risch“ und „Wil­helmsburg soli­da­risch“, die Erwerbslose bei Kon­flikten mit den Job­centern ebenso unter­stützen wie Mie­te­rInnen bei Kon­flikten mit den Eigen­tü­me­rInnen.

„Wir haben die VHW in einen Brief auf­ge­fordert, sich mit Michael an einen Tisch zu setzen“, erklärt eine der Unter­stüt­ze­rInnen der taz. Es könne nicht sein, dass die beiden wegen eines Kon­flikts geräumt würde, der mit einem Gespräch hätte bei­gelegt werden können.

Die Genos­sen­schaft bestä­tigte das Räu­mungs­urteil. „Die VHW hat dem Mieter wie­derholt ihre Unter­stützung bei der Suche nach einer neuen Wohnung ange­boten. Dieses Angebot erhalten wir auf­recht“, erklärte eine Spre­cherin. Auf die Frage, ob die VHW sich auf eine Ver­län­gerung der Räu­mungs­frist ein­lassen würde, damit Klausner mit seiner Tochter nicht obdachlos wird, ging sie nicht ein.

*Name geändert:

Ver­an­stal­tungs­be­richt:

Viele Mieter, u.a. der Ver­ei­nigten Ham­burger Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft e.G., waren zur Info-Ver­an­staltung der Unter­stützer in die glä­serne Rotunde der Chris­tus­kirche Hamburg Hamm gekommen. Wieder sollte ein Mieter, ein allein­er­zie­hender Vater mit seiner 9-jäh­rigen Tochter, aus seiner VHW Genos­sen­schafts­wohnung, ohne Miet­schulden, zwangs­ge­räumt werden. Hierüber Infor­mierte zuvor der Vater und seine Unter­stützer per Flyer im Viertel und luden gemeinsam zum 29.03. zu dieser Ver­an­staltung ein.
Neben dem betrof­fenen, inzwi­schen 61-jäh­rigen Vater, der schon einmal wegen des Abrisses seiner Wohnung im ELISA Back­stein­ensemble „umge­siedelt“ wurde, kamen auch ein Jurist, Päd­agoge und Diplom Psy­chologe sowie ein Jour­nalist und Publizist zu Worte. Der Publizist, Peter Nowak, ist Autor des Buches „Zwangs­räu­mungen ver­hindern“ und pro­funder Kenner des Stils, den Woh­nungs­un­ter­nehmen gegenüber ihren Mietern immer häu­figer an den Tag legen. Umfang­reich trug er mit seinem Wissen zum anschlie­ßenden Erfah­rungs­aus­tausch bei. Peer Gra­denwitz ist als Diplom-Psy­chologe auch der The­rapeut des betrof­fenen Mäd­chens. Ein­dringlich wies er auf die Gefahren der Maß­nahme, die der Vor­stand der VHW e.G. gegen diese kleine Familie plant, hin. Im Alter von 4 Jahren war die Tochter schon einmal ihres Zuhauses und Ihrer Heimat gewaltsam ent­rissen worden und leidet seit dem unter einem Trauma. Die Zwangs­räumung würde unwei­gerlich eine Ret­rau­ma­ti­sierung bei dem Kinde her­vor­rufen. Dies war sowohl der VHW als auch dem Gericht durch 2 unab­hängige Sach­ver­stän­digen-Gut­achten bekannt.
Die Familie wohnt aller­dings auch sehr günstig in ihrer Wohnung, war zu erfahren. Als Alt-Elisa Mieter zahlt der Vater lt. Vertrag und Ver­ein­barung des Mie­ter­vereins zu Hamburg mit der VHW, nicht mehr als 5,90 EURO/​qm für die Neu­bau­wohnung im ELISA II Komplex, in der die beiden seit Juni 2017 ihr Zuhause gefunden haben. Der Neubau wurde durch die IFB gefördert. Die För­der­richt­linien lassen eine Neu­ver­mietung zu 8,70 EURO/​qm. zu. Finan­ziell käme eine Neu­ver­mietung der Genos­sen­schaft sehr gelegen.
Die Anwe­senden der Ver­an­staltung erfuhren, der Gerichts­termin, in dem die Räumung der Beiden ver­handelt und dann mit Urteil, im Namen des Volkes, beschlossen wurde, dauerte ganze 13 Minuten. Weder Gut­achten, Zeugen noch sonstige Beweis­an­gebote des Vaters und seiner Anwältin wurden gewürdigt oder berück­sichtigt. Der Jour­nalist, Peter Nowak, sprach dazu: „Das Lebens­umfeld der Rich­te­rinnen und Richter heut­zutage ist näher den Ent­scheidern und Rechts­an­wälten der Woh­nungs­un­ter­nehmen, als den Mietern, die über ALG II durch das Job­center ihre Wohnung finan­zieren lassen müssen.“
Eine Ex-Mie­terin der VHW e.G., die vor dem Verlust ihrer Wohnung durch Räu­mungs­urteil im schrift­lichen Ver­fahren, plötzlich von ihren Haus­ge­nos­senin und Genossen massiv gemobbt wurde berichtete: „Jemand hat vor­sätzlich die Termins Ladung zu meinem Gerichts­ver­fahren aus meinem Brief­kasten ent­fernt, damit ich die Frist ver­passe.“ Der damalige Haus­meister soll sich auch zum Brief­kasten des Vaters und seiner Tochter uner­laubt Zugang ver­schafft haben. Dies war auch der eigent­liche Aus­löser der Strei­tig­keiten mit der Genos­sen­schaft, der dann zur frist­losen Kün­digung und zum Räu­mungs­urteil führte. Ihrer genos­sen­schaft­lichen Für­sor­ge­pflicht für ihre Genossen und Mieter kam die VHW nicht nach und ver­wei­gerte stets jedes dees­ka­lie­rende Gesprächs­an­gebot, selbst solche, ver­mittelt durch den Mie­ter­verein zu Hamburg.
Dieses Ver­halten des VHW-Vor­standes ist wider­sprüchlich zu dessen Aussage über die Räu­mungs­klage gegenüber den Ver­tretern auf der Ver­tre­ter­ver­sammlung v. 21.06.2018. „Herr Quas­nitza wies die Vor­würfe zurück. Die Genos­sen­schaft führe lediglich bei nach­hal­tigen Miet­rück­ständen und bei Fehl­ver­halten von Mietern, ins­be­sondere gegenüber Nachbarn, im Sinne aller Mieter und Mit­glieder Kün­di­gungen von Miet­ver­hält­nissen durch.“ Las der Vater aus der Nie­der­schrift zur ordent­lichen Ver­tre­ter­ver­sammlung vor.
Eben­falls ein­ge­laden hatte der betroffene Vater die Sozi­al­se­na­torin Dr. Leonhard und Mit­glieder der Enquete-Kom­mission „Kin­der­schutz und Kin­der­rechte weiter stärken“. In der gesamten, über 600-Seiten starken Doku­men­tation der Kom­mission findet sich keine Regelung, kein Vor­schlag, wie Kinder und deren Grund­recht auf kör­per­liche (und see­lische) Unver­sehrtheit, sowie auf Chan­cen­gleichheit bei Zwangs­räu­mungen und gegen Ver­mie­ter­in­ter­essen zu schützen sind.
Die Rich­terin, Dr. Ira Koops, deren Räu­mungs­be­schluss „im Namen des Volkes“ ver­fasst wurde, war eben­falls geladen, um dem anwe­senden Teil des Volkes und der Presse zu erklären, zu Gunsten welchen Teils des Volkes dieses Urteil erging.
Niemand dieser gela­denen Gäste erschien bedau­er­li­cher­weise, sodaß von dort keine Stel­lung­nahme zu erhalten war.
Am Ende der Ver­an­staltung mussten viele ihre rosarote Brille, durch die sie bisher offenbar Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaften und unsere Justiz betrachtet haben, mit einem Grollen im Bauch, absetzen. Auf dem gemein­nüt­zigen Portal Change​.org findet sich eine Petition, Zwangs­räumung am Cha­peau­rougeweg ver­hindern, auf der Unter­stützer ihre Soli­da­rität bekunden können.
Der Vater und seine Unter­stützer infor­mieren weiter über den Fortgang der, von der Genos­sen­schaft gewünschten Zwangs­räumung, denn z. Zt. befindet sich die Sache im Beru­fungs­ver­fahren vor dem Land­ge­richt Hamburg.” Ver­an­stal­tungs­be­richt – wir danken und drücken die Daumen!

http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​w​i​p​o​-​g​e​g​e​n​w​e​h​r​/​a​n​t​i​k​a​p​/​c​o​m​m​o​n​s​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​c​h​a​p​e​a​u​r​o​u​g​e​w​e​g​-​h​h​-​v​h​w​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​-​m​i​c​h​a​e​l​-​u​n​d​-​t​o​c​h​t​e​r​-​b​l​e​iben/

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
http://www.taz.de/!5581630/