Venezuela an der Spree

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»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem…

…zu befürchtenden »Venezuela an der Spree«. »Wenn jedes Unternehmen, dessen Gebaren der Politik missfällt, künftig eine Enteignung fürchten muss, gefährden wir den Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik« – mit diesen Worten erweckte der Vorstand einer Charlottenburger Baugenossenschaft, Dirk Enzesberger, den Eindruck, linke Räte würden in Berlin die Richtlinien der Politik bestimmen. Auch die Wirtschaftsredakteurin der »FAZ«, Judith Lembke, ließ Anfang Februar das Gespenst des Sozialismus auferstehen: »Berlin bekommt den Wohnungsmarkt nicht in den Griff. Die Politik verfällt auf immer radikalere Ideen. Droht in der Hauptstadt die Verstaatlichung von Wohnungen?« Soviel Aufregung, nur, weil ein paar Politiker erkannt haben, dass es ohne begrenzte staatliche Eingriffe keinen preiswerten Wohnraum in Berlin geben wird.Dabei haben alle im Berliner Senat vertretenen Parteien jahrzehntelang den Investoren den roten Teppich ausgelegt und gehofft, dass es der Markt schon richten werde. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über 50.000 Wohnungen zurückkaufen, die seine Partei 2004 gemeinsam mit dem Koalitionspartner PDS an kapitalkräftige Finanzinvestoren veräußert hat. Zudem diskutieren seit Wochen SPD-Politiker, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Wohnraumversorgung die Einführung eines »Mietendeckels« in der gesamten Berliner Innenstadt erlaubt. Doch bisher blieb es beim Austausch juristischer Gutachten, die sich über diese Frage nicht einig sind.

Besonders starke Bedenken äußerte die von der Linken gestellte Senatorin für Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, die selbst nach Ansicht einer ihrer Berater, des linken Stadtsoziologen Andrej Holm, vor allem »seriöse Sachverwaltung« betreibt. Die »Rhetorik des extremen Wandels« überlasse sie dem Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der einstige Anhänger der Theorien des US-Soziologen Richard Florida über die positive Rolle der neuen Kreativen bei der Aufwertung der Stadtteile gilt heute als Robin Hood der Berliner Mieter/innen, der Investoren schon mal die Grenzen aufzeigt. »Wir kaufen uns die Stadt zurück«, heißt seine Devise, weil er mit dem Instrument des Vorverkaufsrechts Wohnungen, auf die kapitalkräftige Investoren ein Auge geworfen haben, aufkauft.

In einer Zeit, in der es zum Dogma geworden ist, dass die Politik dem Kapital keine Vorgaben zu machen hat (es sei denn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte »nationale Champions« kreieren), steht schon die bloße Anwendung des Vorverkaufsrechts unter Sozialismusverdacht.

Wenn dann noch Umfragen bestätigen, dass die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin mehrheitsfähig ist, steht die DDR vor der Tür. Die Probe aufs Exempel dürfte das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sein, das am 6. April startet und sich gegen ein besonders mieterunfreundlich agierendes Unternehmen richtet. Angeschoben wurde es von Mieterinitiativen. Unterstützung kommt von der Berliner Linkspartei und Politikern der Grünen und der SPD. Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich auf die Berliner Verfassung und das Grundgesetz.

Streit gibt es allerdings noch über die Entschädigungssumme. Während der Senat von Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro spricht, wollen Experten im Auftrag der Initiative maximal 17 Milliarden Euro errechnet haben. Klar ist aber, dass die angebliche Enteignung ein Milliardengeschäft für die Deutsche Wohnen ist. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) hat deshalb schon die Frage gestellt, ob das Geld nicht sinnvoller für den dringend benötigten Neubau preiswerter Wohnungen verwendet werden sollte. Die BMG unterstützt die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (InkW), die eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus propagiert. Vorbild ist die sozialdemokratische Wiener Stadtverwaltung der zwanziger Jahre.

Dass bezahlbares Wohnen nur gegen die Interessen kapitalbetriebener Unternehmen realisiert werden kann, ist eine Erfahrung, die viele Mieter in den letzten Jahren in Berlin gemacht haben. Auch Menschen, die sich der Mittelschicht zurechnen, finden in Berlin kaum noch bezahlbare Wohnungen. Immer wieder werden Mieter/innen aus der Wohnung zwangsgeräumt, in der sie Jahrzehnte gelebt haben, nur weil die Miete einige Tage zu spät auf dem Konto des Eigentümers eingegangen ist oder das Jobcenter die gemeldete Mieterhöhung nicht berücksichtigt hat.

Mittlerweile gilt eine drohende Zwangsräumung vielen Mietern nicht mehr als Folge persönlichen Versagens. »Nicht wir haben das System verlassen, das System hat uns verlassen«, erklärte Ali Gülbol nach seiner Kündigung. Er und seine Familie hatten 2013 gemeinsam mit dem Bündnis »Zwangsräumung verhindern« am Tag der angekündigten Räumung zu einer Blockade vor ihrer Wohnung mobilisiert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge abziehen. Die Räumung der Familie konnte erst einige Wochen später mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden.

Seither haben sich in Berlin mehrere Dutzend Menschen ihrer Räumung widersetzt. Sie gehörten zu den Mietrebellen, die 2014 in dem gleichnamigen Film von Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg porträtiert wurden. Ein Großteil der im Film vorgestellten Mieter waren noch nie auf einer Demonstration gewesen, bevor die Konflikte mit ihren Vermietern begannen.

Das Agieren der Mietrebellen hat dazu geführt, dass sich Politiker der Senatsparteien zumindest verbal von der investorenfreundlichen Politik ihrer Vorgänger/innen absetzen. Die albernen Warnungen vor einer Wiederauferstehung des Sozialismus, die zur Zeit aus Wirtschaft und Politik kommen, haben denn auch jene Mieter im Blick, die in den kapitalistischen Playern nicht mehr die Lösung, sondern die Ursache ihres Problems sehen und die am 6. April im Zuge einer großen Demonstration die Berliner Immobilienmesse belagern wollen.  

Peter Nowak schrieb in konkret 1/19 über die Rentenansprüche für Ghetto-Kinderarbeit