Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

…zu befürch­tenden »Vene­zuela an der Spree«. »Wenn jedes Unter­nehmen, dessen Gebaren der Politik miss­fällt, künftig eine Ent­eignung fürchten muss, gefährden wir den Wohl­stand und wirt­schaft­lichen Erfolg unserer Republik« – mit diesen Worten erweckte der Vor­stand einer Char­lot­ten­burger Bau­ge­nos­sen­schaft, Dirk Enzes­berger, den Ein­druck, linke Räte würden in Berlin die Richt­linien der Politik bestimmen. Auch die Wirt­schafts­re­dak­teurin der »FAZ«, Judith Lembke, ließ Anfang Februar das Gespenst des Sozia­lismus auf­er­stehen: »Berlin bekommt den Woh­nungs­markt nicht in den Griff. Die Politik ver­fällt auf immer radi­kalere Ideen. Droht in der Haupt­stadt die Ver­staat­li­chung von Woh­nungen?« Soviel Auf­regung, nur, weil ein paar Poli­tiker erkannt haben, dass es ohne begrenzte staat­liche Ein­griffe keinen preis­werten Wohnraum in Berlin geben wird.Dabei haben alle im Ber­liner Senat ver­tre­tenen Par­teien jahr­zehn­telang den Inves­toren den roten Teppich aus­gelegt und gehofft, dass es der Markt schon richten werde. Jetzt will der Regie­rende Bür­ger­meister Michael Müller (SPD) über 50.000 Woh­nungen zurück­kaufen, die seine Partei 2004 gemeinsam mit dem Koali­ti­ons­partner PDS an kapi­tal­kräftige Finanz­in­ves­toren ver­äußert hat. Zudem dis­ku­tieren seit Wochen SPD-Poli­tiker, ob die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz der Länder in Fragen der Wohn­raum­ver­sorgung die Ein­führung eines »Mie­ten­de­ckels« in der gesamten Ber­liner Innen­stadt erlaubt. Doch bisher blieb es beim Aus­tausch juris­ti­scher Gut­achten, die sich über diese Frage nicht einig sind.

Besonders starke Bedenken äußerte die von der Linken gestellte Sena­torin für Bauen und Wohnen, Katrin Lomp­scher, die selbst nach Ansicht einer ihrer Berater, des linken Stadt­so­zio­logen Andrej Holm, vor allem »seriöse Sach­ver­waltung« betreibt. Die »Rhe­torik des extremen Wandels« über­lasse sie dem Kreuz­berger Bau­stadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der einstige Anhänger der Theorien des US-Sozio­logen Richard Florida über die positive Rolle der neuen Krea­tiven bei der Auf­wertung der Stadt­teile gilt heute als Robin Hood der Ber­liner Mieter/​innen, der Inves­toren schon mal die Grenzen auf­zeigt. »Wir kaufen uns die Stadt zurück«, heißt seine Devise, weil er mit dem Instrument des Vor­ver­kaufs­rechts Woh­nungen, auf die kapi­tal­kräftige Inves­toren ein Auge geworfen haben, auf­kauft.

In einer Zeit, in der es zum Dogma geworden ist, dass die Politik dem Kapital keine Vor­gaben zu machen hat (es sei denn, Wirt­schafts­mi­nister Peter Alt­maier möchte »nationale Cham­pions« kre­ieren), steht schon die bloße Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts unter Sozia­lis­mus­ver­dacht.

Wenn dann noch Umfragen bestä­tigen, dass die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­kon­zernen in Berlin mehr­heits­fähig ist, steht die DDR vor der Tür. Die Probe aufs Exempel dürfte das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« sein, das am 6. April startet und sich gegen ein besonders mie­ter­un­freundlich agie­rendes Unter­nehmen richtet. Ange­schoben wurde es von Mie­ter­initia­tiven. Unter­stützung kommt von der Ber­liner Links­partei und Poli­tikern der Grünen und der SPD. Die Initia­toren des Volks­be­gehrens berufen sich auf die Ber­liner Ver­fassung und das Grund­gesetz.

Streit gibt es aller­dings noch über die Ent­schä­di­gungs­summe. Während der Senat von Kosten von bis zu 40 Mil­li­arden Euro spricht, wollen Experten im Auftrag der Initiative maximal 17 Mil­li­arden Euro errechnet haben. Klar ist aber, dass die angeb­liche Ent­eignung ein Mil­li­ar­den­ge­schäft für die Deutsche Wohnen ist. Die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft (BMG) hat deshalb schon die Frage gestellt, ob das Geld nicht sinn­voller für den dringend benö­tigten Neubau preis­werter Woh­nungen ver­wendet werden sollte. Die BMG unter­stützt die Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau (InkW), die eine stärkere För­derung des sozialen Woh­nungsbaus pro­pa­giert. Vorbild ist die sozi­al­de­mo­kra­tische Wiener Stadt­ver­waltung der zwan­ziger Jahre.

Dass bezahl­bares Wohnen nur gegen die Inter­essen kapi­tal­be­trie­bener Unter­nehmen rea­li­siert werden kann, ist eine Erfahrung, die viele Mieter in den letzten Jahren in Berlin gemacht haben. Auch Men­schen, die sich der Mit­tel­schicht zurechnen, finden in Berlin kaum noch bezahlbare Woh­nungen. Immer wieder werden Mieter/​innen aus der Wohnung zwangs­ge­räumt, in der sie Jahr­zehnte gelebt haben, nur weil die Miete einige Tage zu spät auf dem Konto des Eigen­tümers ein­ge­gangen ist oder das Job­center die gemeldete Miet­erhöhung nicht berück­sichtigt hat.

Mitt­ler­weile gilt eine dro­hende Zwangs­räumung vielen Mietern nicht mehr als Folge per­sön­lichen Ver­sagens. »Nicht wir haben das System ver­lassen, das System hat uns ver­lassen«, erklärte Ali Gülbol nach seiner Kün­digung. Er und seine Familie hatten 2013 gemeinsam mit dem Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« am Tag der ange­kün­digten Räumung zu einer Blo­ckade vor ihrer Wohnung mobi­li­siert. Die Gerichts­voll­zie­herin musste unver­rich­teter Dinge abziehen. Die Räumung der Familie konnte erst einige Wochen später mit einem großen Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzt werden.

Seither haben sich in Berlin mehrere Dutzend Men­schen ihrer Räumung wider­setzt. Sie gehörten zu den Mietre­bellen, die 2014 in dem gleich­na­migen Film von Mat­thias Coers und Gertrud Schulte Wes­tenberg por­trä­tiert wurden. Ein Großteil der im Film vor­ge­stellten Mieter waren noch nie auf einer Demons­tration gewesen, bevor die Kon­flikte mit ihren Ver­mietern begannen.

Das Agieren der Mietre­bellen hat dazu geführt, dass sich Poli­tiker der Senats­par­teien zumindest verbal von der inves­to­ren­freund­lichen Politik ihrer Vorgänger/​innen absetzen. Die albernen War­nungen vor einer Wie­der­auf­er­stehung des Sozia­lismus, die zur Zeit aus Wirt­schaft und Politik kommen, haben denn auch jene Mieter im Blick, die in den kapi­ta­lis­ti­schen Playern nicht mehr die Lösung, sondern die Ursache ihres Pro­blems sehen und die am 6. April im Zuge einer großen Demons­tration die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe belagern wollen. 

Peter Nowak schrieb in konkret 1/19 über die Ren­ten­an­sprüche für Ghetto-Kin­der­arbeit