Reicht schon die Parole "Kapitalismus tötet", um als Extremist denunziert zu werden?

Extreme Sorgen der Wirtschaft

Ein Bündnis ruft zur Demo gegen eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft

Der Schriftzug ist schon lange ein beliebtes Foto­motiv: „Kapi­ta­lismus tötet“ steht seit Jahren auf der Außen­fassade des Tun­ten­hauses in der Kas­ta­ni­en­allee 86. Mit diesem Bild lädt nun eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft zu einer…

…Kon­ferenz ein: „Extre­mismus – eine stei­gende Gefahr für die Sicherheit und die Repu­tation von Unter­nehmen“. Die Tagung findet ab Dienstag im Stei­gen­berger-Hotel am Kanz­leramt statt – orga­ni­siert vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz und der Allianz für Sicherheit in der Wirt­schaft.

Neben all­ge­meiner Extre­mis­mus­theorie bietet das Pro­gramm auch einige Anknüp- fungs­punkte für linken Protest: Es spricht etwa der Leiter des Bereichs Sicherheit beim Konzern RWE, Stefan Engel­brecht, über „Unter­nehmen als Ziel links­ex­tremer Agi­tation“.

Mit dem Aufruf „Kein Bündnis zwi­schen Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft“ rufen dann auch linke Gruppen zu einer Demo gegen die Extre­mismus-Tagung auf. Die Pro­teste sollen am Dienstag um 18 Uhr vor der Bar Sodom & Gomorra in der Tor­straße beginnen, weil dort am Vor­abend der Tagung eine Feier der Refe­ren­tInnen geplant war. Diese Party wurde auf­grund ange­kün­digter Pro­teste abgesagt. Das Pro­test­bündnis sieht das als Erfolg, will aber trotzdem demons­trieren. Daran werden sich Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen betei­ligen, die über die Teil­nahme des RWE-Ver­treters an der Tagung empört sind. „Unter­nehmen wie RWE holzen aus Pro­fit­in­teresse den Ham­bacher Forst ab und setzen durch das Fest­halten an Kohle als Ener­gie­res­source die Umwelt aufs Spiel. Dass diese Unter­nehmen vom deut­schen Inlands­ge­heim­dienst beraten werden, wie sie ihr Image wieder auf­po­lieren können, ist ein Skandal“, sagte Akti­vistin Lisa Fischer der taz. Auch die Bewoh­ne­rInnen des Tun­ten­hauses sind wütend, dass sie durch das Foto auf der Ein­ladung als Extre­mis­tInnen stig­ma­ti­siert werden.

taz