Urheberrechtsreform: Es geht um Profitinteressen, nicht um Zensur

Die Pro­teste gegen die Urhe­ber­rechts­reform könnten das vor­lie­gende Gesetz ver­hindern, aber das könnte ein Pyr­rhussieg sein – Ein Kom­mentar

Die Ver­ab­schiedung der Urhe­ber­rechts­reform steht im EU-Par­lament nach Meinung des CDU-Abge­ord­neten Elmar Brok auf der Kippe. Das wäre ein Erfolg der …

… euro­pa­weiten Bewegung, die sich in den letzten Wochen euro­paweit gegen diese Geset­zes­in­itiative ent­wi­ckelt hat.

Wegen Überfüllung Route geändert

Die Teil­neh­mer­zahlen der Demons­tranten über­trafen die Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren und Polizei weit. In Berlin musste sogar die Demons­tra­ti­ons­route geändert werden. Weil statt der ange­mel­deten 2.000 weit über 10.000 Men­schen an der Demons­tration teil­nehmen wollten, mussten kurz­fristig größere Straßen genutzt werden, sonst hätte es einen großen Stau gegeben. Auch in anderen Städten war die Zahl der Teil­neh­menden weit größer als erwartet.

»Ich habe viele netz­po­li­tische Demons­tra­tionen in Berlin erlebt. Von der Vor­rats­da­ten­spei­cherung über Zens­ursula bis Acta. Diese Demo gegen Upload­filter ist größer als die frü­heren«, schrieb der Netz­po­litik-Gründer Markus Beckedahl. Eupho­risch zeigte sich auch Julia Reda, die für die Pira­ten­partei im Euro­pa­par­lament sitzt. »Ihr seid die Hoffnung Europas«, rief sie auf der Abschluss­kund­gebung den Demons­tranten zu. Die revan­chierten sich mit Julia-Rufen. Auch Fahnen fast aller anderen im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien, außer CDU und AfD, waren auf der Demons­tration ver­treten. Viele Teil­neh­mende hatten Schilder, auf denen »Nie wieder CDU« in die Höhe gehalten wurde.

Die Wahlen spielten über­haupt eine gewisse Rolle auf der Demo. »Auch Bots gehen wählen«, war eine häufig gesehene Parole. Das ist erstaunlich, weil gerade junge Men­schen sich nicht besonders für Wahlen inter­es­sieren. Zudem waren zumindest in Berlin viele Demons­tranten noch weit unter 18 Jahren. Viele scheinen auch, den Buttons nach zu urteilen, in der Jugend­um­welt­be­wegung aktiv zu sein. Es könnte also sein, dass die Jugend die Straße wieder als Akti­onsfeld ent­deckt. Dabei bleibt offen, ob es sich am Samstag eher um einen mehr­stün­digen Flashmob oder um eine poli­tische Demons­tration han­delte.

Wenn nun – wie Brok befürchtet und es die Gegner des Para­graphen 13 wün­schen – das Euro­pa­par­lament das Gesetz nicht annimmt, dürfte es eine Neu­vorlage nach den Euro­pa­wahlen geben. Viel­leicht wird das Gesetz dann anders ver­packt. Noch ist offen, wie sich eine solche Ver­schiebung auf die doch sehr hete­rogene Pro­test­be­wegung aus­wirkt. Die Gefahr besteht, dass sie sich wieder zurück­zieht und Ver­trauen in all die Par­teien von FDP bis Linke setzt, die auf der Demons­tration ver­treten waren.

Es geht um Profitinteressen und nicht um Zensur

Zumal die Massen vor allem wegen der Angst vor einer Zensur des Internets auf die Straße gingen. Auf vielen Trans­pa­renten war denn auch die Ablehnung der Zensur das zen­trale Thema. Über Kapi­tal­in­ter­essen wurde hin­gegen wenig geredet. Deshalb konnte sich auch die FDP auf einer solchen Demons­tration gut ver­treten fühlen. Der Publizist Wolfgang Michal hat schon im Vorfeld der Demons­tra­tionen in der Wochen­zeitung Freitag eine Kritik an der Aus­blendung der Pro­fit­in­ter­essen for­mu­liert.

Es geht in diesem Kon­flikt nicht um die Instal­lation einer »Zen­sur­ma­schine«, die das Internet kaputt machen will, es geht um die Instal­lation einer Geld­ma­schine. Die sich bedroht füh­lende Kultur- und Krea­tiv­wirt­schaft – zusam­men­ge­setzt aus zahl­losen Musik­labels, Film­firmen, Buch- und Pres­se­ver­lagen – will die inter­net­ge­trie­benen Plattform-Mono­po­listen zwingen, Lizenzen für sämt­liche Werke zu erwerben, an denen sie die exklu­siven Nut­zungs­rechte besitzen.Wolfgang Michal

Wenn aber solche Kapi­tal­in­ter­essen bei den Pro­testen gegen die Urhe­ber­rechts­reform kaum erwähnt werden, besteht die Gefahr, dass die Gesetze viel­leicht in modi­fi­zierter Form doch noch beschlossen werden. Dann hätte die Süd­deutsche Zeitung Recht, die nach den Demons­tra­tionen vom Wochenende titelte »Diese Pro­teste könnte Artikel 13 stoppen«. Doch die Kon­zerne könnten ihr eigenes Ziel, die Pro­fit­ma­xi­mierung, später doch noch durch­setzen. Michal wies in seinen Artikel auch auf die paradoxe Front­stellung auf beiden Seiten hin:

Auf der einen Seite der Bar­rikade Netz­nutzer und netz­po­li­tische Akti­visten, die gemeinsam mit den IT-Unter­neh­mer­ver­bänden Bitcom und Eco gegen die Reform zu Felde zogen, auf der anderen Seite die Urhe­ber­ge­werk­schaften, die zusammen mit der Ver­lags­lobby und den Ver­bänden der Krea­tiv­wirt­schaft für die Reform fechten.Wolfgang Michal

Michael fasst auch gut zusammen, wer beim Urhe­ber­recht Gewinner und Ver­lierer sind:

Nicht die Blo­ckade von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizen­zierung ist also der Kern der EU-Reform. Man will Hand­lungen nicht ver­hindern, sondern zu Geld machen. . Darum geht es in den Artikeln 11 und 13 der EU-Richt­linie. Vom erhofften Geld­segen dürften die Urheber jedoch nur wenig abbe­kommen. Dafür sorgen die in der Debatte kaum beach­teten Artikel 12 und 14. Zunächst zu Artikel 12: Dieser erlaubt – ent­gegen der Recht­spre­chung von Bun­des­ge­richtshof (BGH) und Euro­päi­schem Gerichtshof (EuGH) – eine pau­schale Ver­le­ger­be­tei­ligung an den Aus­schüt­tungen von Ver­wer­tungs­ge­sell­schaften, was einer kalten Ent­eignung der Urheber gleich­kommt. Denn EuGH und BGH haben 2015 und 2016 gleich­lautend ent­schieden, dass diese Aus­schüt­tungen aus­schließlich den Urhebern zustehen. Die Ver­le­ger­be­tei­ligung ist den Unter­nehmern deshalb so wichtig, weil der Erwerb von Lizenzen durch die Inter­net­platt­formen zusätz­liches Geld in die Kassen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaften spülen wird.Wolfgang Michal

Wenn über diese Inter­essen nicht geredet wird, könnte auch selbst eine Nicht­an­nahme des Gesetzes ein Pyr­rhussieg für eine Pro­test­be­wegung sein, die viel von Freiheit und Ablehnung von Zensur, aber nicht von Kapi­tal­in­ter­essen redet. (Peter Nowak)