Vor der Abstimmung im Europaparlament versammeln sich in Berlin gegen die Urheberrechtsreform Zehntausende

Artikel 13 ist noch keine beschlossene Sache

Die Urhe­ber­rechtsform mobi­li­siert. In Berlin ver­sam­melten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teil­nehmer auf dem Pots­damer Platz zu einem Pro­testzug zum Bran­den­burger Tor.

2000 Men­schen waren ange­meldet, weit über 10 000 Men­schen sind schließlich am Sams­tag­nach­mittag bei früh­lings­haften Tem­pe­ra­turen durch die Ber­liner Innen­stadt gezogen. Viele hatten selbst­ge­machte Schilder mit­ge­bracht, auf denen stand: »Wir sind keine…

… Bots« oder »Wir wollen unsere Memes«. Andere wandten sich gegen Zensur und für ein freies Internet. Am Dienstag will das Euro­pa­par­lament in Straßburg über die Reform dis­ku­tieren und abstimmen. Kein Zweifel, der Protest gegen die geplante Urhe­ber­rechts­reform mobi­li­sierte vor allem junge Men­schen. Ein Großteil der Demonstrant*innen war unter 18 Jahre. Einige machten durch Auf­näher oder Buttons gegen den Koh­le­abbau deutlich, dass sie sich auch in der neuen Jugend­um­welt­be­wegung betei­ligen. Die große Zahl der Teil­neh­menden hat die Organisator*innen ebenso über­rascht wie die Polizei. Gemeinsam einigte man sich kurz­fristig auf eine neue Demons­tra­ti­ons­route. Die vielen Teilnehmer*innen hätten auf den engen Straßen der ursprünglich geplanten Route für Staus gesorgt.

Die geplante Urhe­ber­rechts­reform schreibt Dienst­an­bietern im Internet vor, wirksame Erken­nungs­tech­niken ein­zu­setzen, um Urhe­ber­rechte auf ihrer Plattform nicht zu ver­letzen. Die Technik, die dabei ganz auto­ma­tisch mit­ge­dacht wird, auch wenn sie nicht explizit im Geset­zestext genannt wird, heißt Upload­filter.

»Ich habe viele netz­po­li­tische Demons­tra­tionen in Berlin erlebt. Von der Vor­rats­da­ten­spei­cherung über Zens­ursula bis Acta. Diese Demo gegen Upload­filter ist größer als die frü­heren«, twit­terte Markus Beckedahl, Chef­re­dakteur vonnetz​po​litik​.org. Eupho­risch zeigte sich auch Julia Reda, die für die Pira­ten­partei im Euro­pa­par­lament sitzt. »Ihr seid die Hoffnung Europas«, rief sie auf der Abschluss­kund­gebung den Demonstrant*innen zu. Die revan­chierten sich mit »Julia, Julia«-Rufen. Eigentlich hätte sie nun große Chancen, erneut ins Euro­pa­par­lament ein­zu­ziehen und so der schon fast von der poli­ti­schen Bühne ver­schwun­denen Pira­ten­partei ein Erfolgs­er­lebnis zu bescheren. Doch Reda hatte sich ent­schieden, nicht noch einmal zu kan­di­dieren, als von einer neuen netz­po­li­ti­schen Bewegung nichts zu sehen war.

Die am 26. Mai anste­henden Euro­pa­wahlen spielten auf vielen Pla­katen eine Rolle. »Bots gehen wählen«, konnte man mehrmals lesen. Es waren Fahnen der Linken, der Jusos, der Grünen und der FDP auf der Demons­tration zu sehen. Die schienen auch niemand zu stören. Nur die CDU war bei vielen uner­wünscht. »Nie wieder CDU« konnte man lesen. Andere hatten den CDU-Schriftzug durch­ge­strichen. Die Christdemokrat*innen hatten sich in der Ver­gan­genheit am ent­schie­densten für die schnelle Ver­ab­schiedung des Artikels 13, den die Demonstrant*innen als Angriff auf das Internet begreifen, ein­ge­setzt. Der Protest hatte sich in den letzten Wochen vor allem über das Internet schnell ver­breitet. Nicht nur in Berlin, auch in zahl­reichen anderen Städten in Deutschland und Europa sind Massen gegen den Artikel 13 auf die Straße gegangen. In München war die Teilnehmer*innenzahl noch höher als in Berlin. Die Organisator*innen sprechen von circa 100 000 Demonstrant*innen in ganz Deutschland.

Es gab auch skep­tische Stimmen unter den Teilnehmer*innen. »Das ist eher ein mehr­stün­diger Flashmob als eine Demons­tration«, meinte ein lange Zeit in der netz­po­li­ti­schen Bewegung aktiver Student. Ihn störte vor allem, dass auf der Demons­tration vor allem gegen eine dro­hende Zensur im Internet pro­tes­tiert wird und kaum von den Pro­fit­in­ter­essen von Ver­lagen und Labels die Rede war. Auch der Publizist Wolfgang Michal hatte schon vor den Demons­tra­tionen eine ähn­liche Kritik for­mu­liert. »Es geht in diesem Kon­flikt nicht um die Instal­lation einer »Zen­sur­ma­schine«, die das Internet kaputt machen will, es geht um die Instal­lation einer Geld­ma­schine. Die sich bedroht füh­lende Kultur- und Krea­tiv­wirt­schaft – zusam­men­ge­setzt aus zahl­losen Musik­labels, Film­firmen, Buch- und Pres­se­ver­lagen – will die inter­net­ge­trie­benen Plattform-Mono­po­listen zwingen, Lizenzen für sämt­liche Werke zu erwerben, an denen sie die exklu­siven Nut­zungs­rechte besitzen«, schrieb Michal in der Wochen­zeitung »Freitag«. Wenn aber solche Kapi­tal­in­ter­essen bei den Pro­testen gegen die Urhe­ber­rechts­reform kaum erwähnt werden, besteht die Gefahr, dass die Gesetze viel­leicht in modi­fi­zierter Form doch noch beschlossen werden. Jetzt muss sich zeigen, dass die Pro­test­be­wegung über Mas­sen­de­mons­tra­tionen hinaus aktiv bleibt.

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