Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert links­li­berale Akti­ons­ideen. Ein Großteil der Unter­zeichner kann als rechts­offen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der auch noch ver­kündet:

Wer bür­ger­kriegs­ähn­liche Kon­fron­tation, die Ein­schränkung der freien Mei­nungs­äu­ßerung und die Dik­tatur des Mobs ver­hindern will, der muss die Freiheit der Anders­den­kenden mit aller Ent­schie­denheit ver­tei­digen.

Doch hier handelt es sich nicht um den nächsten Aufruf gegen rechts. Vielmehr ist es ein Aufruf, fairer mit der AfD umzu­gehen. So heißt es am Ende:

Ver­zichtet auf hass­erfüllte Parolen wie »Nazi­partei AfD« oder »die demo­kra­ti­schen Par­teien und die AfD«!

So wird klar, mit der »Dik­tatur des Mobs« ist die Antifa und mit der »Ein­schränkung der poli­ti­schen Mei­nungs­äu­ßerung« die viel­ge­schmähte poli­tische Kor­rektheit gemeint. »Die zehn Erst­un­ter­zeichner kommen aus ver­schie­denen poli­ti­schen Lagern und Lebens­zu­sam­men­hängen«, heißt es im Begleittext. Viele sind par­teilos. Doch man kann sie als nach rechts weit offen defi­nieren.

Keine Stimme der Vernunft

Mehrere von ihnen haben in ihren poli­ti­schen Lagern aus­pro­biert, wie weit man dort nach rechts blinken kann. So bezeichnet sich Erst­un­ter­zeichner Rolf Stolz als Mit­be­gründer und Mit­glied der Grünen, die er in der rechts­las­tigen Preu­ßi­schen All­ge­meinen in typisch rechter Diktion so kri­ti­sierte:

Als 1985 der Stasi-Agent Dirk Schneider die Deutsch­land­po­litik der grünen Bun­des­tags­fraktion an sich riss, als Joschka Fischer 1998 sich als Lieb­lings­schoßhund der US-Außen­mi­nis­terin Made­leine Alb­right das Rüstzeug für seine jetzige Tätigkeit in der inter­na­tio­nalen Bera­tungs­firma »Joschka Fischer and Company« erwarb, wurde aus den Grünen nach und nach eine volks­feindlich-glo­ba­lis­tische Anti-Deutschland-Partei im Schlepptau der inter­na­tio­nalen Hochfinanz.Rolf Stolz über die Grünen

Wie Sar­razin, den man als Erst­un­ter­zeichner des Aufrufs ver­misst, hat Stolz ver­schiedene Aus­schluss­ver­suche über­standen.

Auch der Publizist Siegmar Faust ist zwar par­teilos, gilt aber als AfD-nah. Selbst für die klar anti­to­ta­litär gepolte Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen war Faust zu rechts. Er ver­stehe ja, »dass die Ver­brechen der Nazizeit noch weiter wirken«, aber »irgendwann muss das mal ein bissel auf­hören«. In Hohen­schön­hausen gäbe es wenige, die anders dächten als er, erklärte er. Doch Selbst­kritik kennt Faust nicht, immer sind ver­meint­liche Linke Schuld::zu rechts

Das war doch ’ne Kam­pagne, der (Jour­nalist – A.d.R.) wusste doch vorher schon, was raus­kommen soll. Und das zwei Drittel der Jour­na­listen ‚grün-rot-ver­sifft‘ sind, weiß jeder, und da braucht man sich nicht zu wundern, dass langsam Protest hoch­kommt und von Lügen­presse und Lücken­presse gesprochen wird.Siegmar Faust MDR

Mit Rainer Ortlieb hat auch ein ehe­ma­liger Bun­des­mi­nister die Erklärung unter­zeichnet, der für die FDP im Bun­destag saß, 2009 zur Wahl der Linken auf­ge­rufen hat und bald den Patrio­tismus ent­deckt hat.

Heimo Schwalk stetzt sich schon lange für die selbst­be­wusste deutsche Nation ein, bevor es die AfD über­haupt gab. Gemeinsam mit dem ver­stor­benen Ulrich Schacht und Rainer Zitelmann war Schwilk bereits Anfang der 1990er Jahre ein Schritt­macher bei der Rechts­ver­schiebung von Intel­lek­tu­ellen in Deutschland.

Viele der Unter­zeichner der Erklärung gegen Hass und Gewalt haben im letzten Jahr die Erklärung 2018 unter­zeichnet, die sich gegen einen angeb­lichen unge­re­gelten Zustrom von Geflüch­teten wendet. Nur scheint die neueste Erklärung in den Medien kaum noch wahr­ge­nommen zu werden. Dass ist der Preis dafür, dass manche rechte Intel­lek­tuelle zu einer Unter­schrif­ten­ma­schi­nerie geworden sind, die fast monatlich neue all­gemein gehaltene Aufrufe unter­zeichnen. Das nutzt sich ab und das Interesse lässt nach. Da müsste schon ein Pro­mi­nenter wie Henryk M. Broder zu den Unter­zeichnern gehören, was er in diesem Fall nicht getan hat.

Wenn die Unter­zeichner der neuen Erklärung »die Stimme der unab­hän­gigen mitt­leren Position, die Stimme der Ver­nunft und der sach­lichen Beur­teilung« anmahnen, gehören sie selbst nicht dazu. Wenn sie erklären, sich auf die »Frei­heits­ideen von 1789, 1848 und 1918« zu beziehen, müsste man beim letzten Datum fragen, ob sie vor 100 Jahren nicht auf der Seite der Frei­korps gestanden hätten, die tau­sende Linker nie­der­machten.

AfD mehr als Nazipartei

Dabei ist das Anliegen des Aufrufs nicht besonders spek­ta­kulär. Auch die meisten AfD-Gegner ver­weisen darauf, dass es falsch ist, diese Partei einfach als Nazi­partei zu bezeichnen und mit der NPD gleich­zu­setzen. Es gab einige Bücher, die vor fal­scher oder ver­kürzter AfD-Kritik warnen, eben auch vor der Gleich­setzung von Rechts­po­pu­lismus und Natio­nal­so­zia­lismus. Dazu gehört »Die AfD, Ana­lysen- Hin­ter­gründe – Kon­tro­versen«, das im Verlag Bertz + Fischer erschienen ist und von Sebastian Friedrich her­aus­ge­geben wurde. Nur anders als die Unter­zeichner des Aufrufs haben die Kri­tiker keine Nor­ma­li­sierung der AfD in Sinn, sondern suchen Wege, wie die Partei klein­ge­halten werden kann. (Peter Nowak)