Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

… am 23. März in der Kul­tur­halle Ham­mer­schmiede über die Bühne geht. Haupt­redner ist der Minister für Justiz und Europa Guido Wolf (CDU). »Die Mode­ration über­nimmt ein bekanntes Gesicht aus dem ARD Haupt­stadt­studio, der von der Ostalb stam­mende TV-Kor­re­spondent Michael Stempfle«, heißt es auf der Homepage von Roderich Kie­se­wetter. Für den CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten, der auf der Ostalb seinen Wahl­kreis hat, ist der Regio­nal­bezug wichtig. »Als direkt gewählter Wahl­kreis­ab­ge­ord­neter von Aalen-Hei­denheim habe ich mit den Königs­bronner Gesprächen eine Plattform geschaffen, auf der Bür­ge­rinnen und Bürger vor Ort über aktuelle Her­aus­for­de­rungen dis­ku­tieren können«, erklärt Kie­se­wetter gegenüber Kontext.

Der ehe­malige Gene­ral­stabs­of­fizier betont, dass sämt­liche finan­zi­ellen Auf­wen­dungen von den Ver­an­staltern getragen werden. Neben Kie­se­wetter gehören die Bun­des­aka­demie für Sicher­heits­po­litik (BAKS), eine der wich­tigsten mili­tär­po­li­ti­schen Think­tanks in Deutschland, und das Bil­dungswerk des Deut­schen Bun­des­wehr­ver­bandes Karl-Theodor-Molinari-Stiftung (KTMS) zu den Mit­ver­an­staltern. Bis 2016 gehörte auch der Deutsche Reser­vis­ten­verband dazu, dessen Prä­sident Kie­se­wetter war. Nachdem er wegen Que­relen um finan­zielle Unre­gel­mä­ßig­keiten zurück­ge­treten war, taucht der Verband nicht mehr unter den Mit­ver­an­staltern auf.

Kritik am Auftritt des Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei

Doch die wichtige Rolle der Militärs ist auch wei­terhin auf der Tagung nicht zu über­sehen. So soll Gene­ral­leutnant Markus Lau­benthal am Sams­tag­vor­mittag den Ein­füh­rungs­vortrag halten. Nach einer kurzen Pause wird der Abtei­lungs­leiter Führung Streit­kräfte im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium dann auf einem Panel zu der Frage dis­ku­tieren, ob Deutschland seiner Ver­ant­wortung in der Außen- und Sicher­heits­po­litik gerecht wird. Der Stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zende des Bun­des­wehr­ver­bands Andreas Steinmetz stärkt die Seite des Militärs. Mit am Podium wird neben Kie­se­wetter auch Ronja Kempin von der Stiftung für Wirt­schaft und Politik sitzen. Ange­fragt ist zudem die Frie­dens­for­scherin Ines-Jac­queline Werkner.

Königsbronner Friedensgespräche als Gegenveranstaltung

»Als wir erfahren haben, dass die Gemeinde die Räum­lich­keiten den Ver­an­stal­te­rInnen der Königs­bronner Gespräche kos­tenlos zur Ver­fügung stellt, haben wir gefordert, dass wir den Raum auch haben wollen, um unsere Alter­native vor­zu­stellen«, erzählt Klink. Das wird Lühr Henken in seinem Vortrag über­nehmen, Sprecher des Bun­des­aus­schusses Frie­dens­rat­schlag und Ver­fasser der Bro­schüre »Kein Frieden mit der Euro­päi­schen Union« der Tübinger Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung (IMI). Ein wei­terer Schwer­punkt wird die nukleare Auf­rüstung sein, die durch die Kün­digung des INF-Ver­trages befeuert wurde. Diese Position ist auch dem Pazi­fisten Roland Bach wichtig, der in der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen (DFG-VK) Baden Würt­temberg aktiv ist. »Wir wollen auf­zeigen, dass der Einsatz von Militär nur zu immer mehr Unsi­cherheit führt, und deutlich machen, dass inter­na­tionale Koope­ration die einzige Alter­native ist«, skiz­ziert Bach den Gegen­entwurf zu den Königs­bronner Gesprächen.

Vor fünf Jahren hatten die Anti­mi­li­ta­ris­tInnen noch eine über­re­gionale Demons­tra­tionen orga­ni­siert, an denen sich auch Men­schen aus Stuttgart, Tübingen und Freiburg beteiligt hatten. Nach län­geren Dis­kus­sionen habe man aber ent­schieden, sich auf die Königs­bronner Frie­dens­ge­spräche im Vorfeld und die Mahn­wache am Samstag zu kon­zen­trieren, erläutert Klink. Aller­dings musste man fest­stellen, dass sich an den Demons­tra­tionen auch jüngere Men­schen betei­ligten, die jetzt weg­bleiben. Marcel Kallwass war 2014 Pres­se­sprecher des Pro­test­bünd­nisses, als sich rund 120 Men­schen in dem kleinen Ort ver­sam­melten. Kallwass drückte damals die Hoffnung aus, dass die Zahl der Teil­neh­me­rInnen in den nächsten Jahren wachesen werde. Doch regionale Frie­dens­gruppen fürch­teten, dass die Linken aus den grö­ßeren Städten die Bewoh­ne­rInnen in der kleinen Gemeinde Königs­bronn mit zu radi­kalen Parolen ver­schrecken könnten.

Lange geschmäht, von allen vereinnahmt: Widerstandskämpfer Elser

Auf der Mahn­wache wird wie in den letzten Jahren wieder ein Trans­parent mit der Auf­schrift »Ich habe den Krieg ver­hindern wollen! Georg Elser« zu sehen sein. Der Wider­stands­kämpfer gegen den Natio­nal­so­zia­lismus, der 1939 vor einer Gedenk­ver­an­staltung der NSDAP eine Bombe im Münchner Bür­ger­bräu­keller plat­zierte, die Hitler nur ver­schonte, weil er die Ver­an­staltung vor­zeitig ver­lassen hatte, ver­brachte den größten Teil seines Lebens in Königs­bronn. Ganz in der Nähe der Ham­mer­schmiede befindet sich die 1998 errichtete Georg Elser Gedenk­stätte. Lange wollte die Gemeinde mit Elser nicht in Ver­bindung gebracht werden. Doch heute beziehen sich nicht nur die Kri­ti­ke­rInnen der Königs­bronner Gespräche positiv auf ihn. »Als Geburtsort des Wider­stands­kämpfers Georg Elser ist Königs­bronn ein Ort, der zur Debatte ermutigt. Es geht darum, sich mutig für unsere gemeinsame Zukunft ein­zu­setzen und darüber zu debat­tieren«, erklärt Kie­se­wetter gegenüber Kontext.

Christa Klink nennt das Ver­ein­nahmung. »Elser kämpfte gegen Militär und Krieg«, betont sie. Darin sieht sie eine Ver­ant­wortung auch für die Lan­des­re­gierung von Baden-Würt­temberg. Die müsse sich dafür ein­setzen, dass die zahl­reichen Rüs­tungs­be­triebe im Land auf die Pro­duktion ziviler Pro­dukte umge­stellt werden.