Säkularismus oder Verteidigung des "christlichen Abendlandes"?

Kopftücher müssen draußen bleiben, Kreuze nicht

Die Ent­scheidung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richtshofs hätte eman­zi­pa­to­ri­sches Potential, wenn sie für alle Symbole gelten würde

Art. 11 Abs. 2, der Richtern und Rich­te­rinnen, Staats­an­wälten und Staats­an­wäl­tinnen sowie Lan­des­an­wälten und Lan­des­an­wäl­tinnen unter bestimmten Vor­aus­set­zungen das Tragen religiös oder welt­an­schaulich geprägter Symbole oder Klei­dungs­stücke…

…in Ver­hand­lungen sowie bei Amts­hand­lungen mit Außen­kontakt ver­bietet, ist mit der Baye­ri­schen Ver­fassung ver­einbar. Das ist der Kern der heu­tigen Ent­scheidung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs.

In dem erwähnten Geset­zestext Bay­RiStAG heißt es:

Richter und Rich­te­rinnen dürfen in Ver­hand­lungen sowie bei allen Amts­hand­lungen mit Außen­kontakt keine sicht­baren religiös oder welt­an­schaulich geprägten Symbole oder Klei­dungs­stücke tragen, die Zweifel an ihrer Unab­hän­gigkeit, Neu­tra­lität oder aus­schließ­lichen Bindung an Recht und Gesetz her­vor­rufen können.

Es ist positiv, dass das baye­rische Gericht klar­stellt, dass reli­giöse Symbole in Gerichts­sälen nichts ver­loren haben. Auf das Kopftuch bezogen, ist dabei nicht aus­schlag­gebend, ob die Trä­ge­rinnen selber damit die isla­mische Ideo­logie ver­breiten wollen. Es kommt darauf an, wie ein solches Symbol bei den Men­schen ankommt, die in welcher Rolle auch immer den Gerichtssaal betreten müssen oder wollen. Man stelle sich bei­spiels­weise vor, es handelt sich um jemanden, der Opfer isla­mis­ti­scher Gewalt wurde. Sie oder er könnte mit dem Kopftuch genau diesen isla­mis­ti­schen Herr­schafts­an­spruch ver­binden, auch wenn der von den Kopf­tuch­trä­ge­rinnen nicht beab­sichtigt ist.

Warum nicht auch Kreuze aus bayerischen Gerichten entfernen?

Doch das Gericht hatte nicht die nötige Kon­se­quenz, den Wortlaut des Geset­zes­textes zu bestä­tigten. Schließlich dürfte niemand bestreiten, dass es sich bei dem Kreuz eben­falls um ein reli­giöses Symbol handelt.

Wenn nun im Geset­zestext steht; dass »keine sicht­baren religiös oder welt­an­schaulich geprägten Symbole oder Klei­dungs­stücke« in Gerichten gezeigt werden dürfen, hätte es folglich eben­falls draußen bleiben müssen. Darauf zielte auch die isla­mische Glau­bens­ge­mein­schaft ab, die in dem Kopf­tuch­verbot eine Dis­kri­mi­nierung sah und klagte. Die schlech­teste Ent­scheidung wäre gewesen, wenn das Gericht nun das Kopf­tuch­verbot auch auf­ge­hoben hätte und damit das Gesetz kon­ter­ka­riert hätte. Doch es hatte auch nicht den Mut, ihn kon­se­quent anzu­wenden und wirklich alle reli­giösen und welt­an­schau­lichen Symbole aus Gerichts­sälen zu ver­bannen. Dann hätte es sich viel­leicht nicht mit der Mehrheit der baye­ri­schen Bevöl­kerung, aber mit einer gut orga­ni­sierten Lobby, die eng mit der regie­renden CSU ver­bandelt ist, anlegen müssen.

Genau das hätte das Gericht aber nicht fürchten müssen. Es hätte damit den Gedanken des Säku­la­rismus einen großen Dienst erwiesen. Immer wieder werden in Deutschland Gerichte in Polen, Ungarn und anderen Ländern gelobt, wenn sie sich mit der Regierung und viel­leicht auch einer Bevöl­ke­rungs­mehrheit anlegen, um rechts­staat­liche Grund­sätze zu ver­tei­digen. Dann hätte mal gesehen, wie diese Medien und Poli­tiker reagiert hätten, wenn der baye­rische Ver­fas­sungs­ge­richtshof ent­schieden hätte, dass auch Kreuze nach Art. 11 Abs. 2 eben nichts in öffent­lichen Gebäuden ver­loren haben.

Doch wie geht das Gericht mit diesen Geset­zestext bezogen auf ein christ­liches Symbol um? Es macht einen Unter­schied zwi­schen den Amts­trägern, die reli­giöse Symbole tragen, und den Ver­hand­lungs­räumen. »Die Aus­stattung von Ver­hand­lungs­räumen betrifft ersichtlich einen anderen Sach­verhalt als das Tragen von reli­giösen oder welt­an­schau­lichen Sym­bolen durch die betrof­fenen Amts­träger«, heißt es in der Ent­scheidung.

Die Ver­hand­lungs­räume würden von der Ver­waltung aus­ge­stattet, des­wegen gebe es keinen Zusam­menhang zu Zweifeln an der Unab­hän­gigkeit der Rich­te­rinnen und Richter. »Im Gegensatz dazu steht das Tragen religiös oder welt­an­schaulich kon­no­tierter Klei­dungs­stücke oder Symbole«, heißt es weiter. Hier müsse der Staat die Neu­tra­lität seiner Justiz gewähr­leisten.

Nur ist diese Gegensatz nicht über­zeugend. Für Betroffene kann ein von der Ver­waltung ange­brachtes reli­giöses Symbol noch mehr den Ein­druck der Dis­kri­mi­nierung erzeugen. Denn gegen einen Richter oder eine Staats­an­wältin, die ein reli­giöses Symbol tragen, kann man einen Befan­gen­heits­antrag stellen. Doch wie reagiert man, wenn die Ver­waltung selber reli­giöse Symbole im Wider­spruch zum Wortlaut des Geset­zes­textes anbringt? Muss dann nicht der Ein­druck ent­stehen, hier sei nicht nur ein­zelne Per­sonen, sondern das ganze System in reli­giösen Fragen par­teiisch? Und scheint sich das nicht zu bestä­tigen, wenn der Gerichtshof einen ein­deu­tigen Geset­zestext derart dehnt, dass dann scheinbar eine Ver­tei­digung des christ­lichen Abend­landes raus­kommt?

Dieser Ein­druck wird auch durch die Anmerkung in der Ent­scheidung noch ver­stärkt, dass das Kopf­tuch­verbot deshalb nicht dis­kri­mi­nierend sei, da auch Männer und andere Welt­an­schau­ungen betroffen wären. So sei es den Amts­trägern etwa auch ver­boten, eine Kippa oder den Turban der Sikh zu tragen. Nein, nicht­dis­kri­mierend wäre die Ent­scheidung gewesen, wenn eben alle Symbole hätten draußen bleiben müssen, also auch das Kreuz.

Auch das Kreuz kann als Zeichen von Gewalt und Unterdrückung verstanden werden

Das Argument, das Kreuz wäre viel­leicht his­to­risch, aber nicht mehr aktuell ein Symbol von Unter­drü­ckung, denn schließlich hätten sich ja die christ­lichen Kirchen im Gegensatz zum Islam der Auf­klärung beugen müssen, über­zeugt nicht. Man denke nur an die aktuelle Debatte um den Miss­brauch in den Kirchen und Klöstern. Kann nicht ein Miss­brauchs­opfer das Kreuz ebenso als Zeichen ihrer oder seiner Unter­drü­ckung ver­stehen, wie ein Opfer isla­mis­ti­scher Gewalt das Kopftuch? Auch hierbei kommt es nicht auf die Intention derer an, die die Kreuze anbringen, sondern auf den Ein­druck der von Gewalt im Namen des Kreuzes Betrof­fenen.

So bleibt nach der Ent­scheidung des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts die Erkenntnis, dass der Kampf für eine säkulare Gesell­schaft eben nicht bei Gerichten aus­ge­fochten wird. Im Herbst 2018 gab es in Bayern und darüber hinaus größere Demons­tra­tionen gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, Ras­sismus, gegen das Wer­be­verbot für Abtrei­bungen und die Tanz- und Par­ty­verbote an christ­lichen Fei­er­tagen. Hier könnte es auch ein Potential für eine Bewegung für eine säkulare Gesell­schaft geben.