Linkspartei: Nicht Wagenknecht war das Problem

Aber die Zwänge der Real­po­litik … Zum Rück­tritt der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden

Ins­be­sondere anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement, Klima- und Umwelt­schutz­ak­ti­vismus umfasst mit­unter Akti­ons­formen des fried­lichen zivilen Unge­horsams wie Blo­ckaden oder Beset­zungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer wei­teren Kri­mi­na­li­sierung beitragen.»Das ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahl­reiche Mit­glieder, Man­dats­träger, aber auch Sym­pa­thi­santen der Links­partei geschrieben haben. Er rief die Mit­glieder der Links­par­teif­raktion im Bran­den­burger Landtag dazu auf,…

…« dem neuen Polizei- und Ver­fas­sungs­schutz­gesetz des Landes die Zustimmung selbst dann zu ver­weigern, wenn die Folge ein Koali­ti­ons­bruch gewesen wäre. Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koali­ti­ons­bruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Par­teien ver­muten. Wir tun dies nicht leicht­fertig. Jedoch spielt lang­fristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre ent­schie­denste Geg­nerin, DIE LINKE, in Regie­rungs­ver­ant­wortung bis zur Unkennt­lichkeit ver­biegt und über­flüssig macht. Aus dem Offenen Brief an die Links­fraktion im Bran­den­burger Landtag

Doch am ver­gan­genen Mittwoch hat die große Mehrheit der Links­fraktion den inkri­mi­nierten Gesetzen zuge­stimmt und ihnen damit die Mehrheit und die Koalition mit SPD gesi­chert. Harte Kritik an diesem Ver­halten kommt vom Bran­den­burger Bündnis gegen das neue Poli­zei­gesetz.

»Mit der fast geschlos­senen Zustimmung zum Gesetz ist die Linke in Bran­denburg keine Partei der Bür­ger­rechte mehr«, heißt es dort. Nun argu­men­tieren viele in der Links­partei, das nun ver­ab­schiedete Gesetz sei durch die Akti­vität der Linken an einigen Punkten ent­schärft worden.

Der ursprüng­liche Gesetz­entwurf, den der Innen­mi­nister von Bran­denburg favo­ri­sierte, hatte viel Ähn­lichkeit mit dem restrik­tiven Poli­zei­gesetz aus Bayern. Dass es die Ent­schärfung gab, bestä­tigen auch par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Kri­tiker der nun beschlos­senen Gesetze. Aber es bleibt die Tat­sache, dass die Linke, die in ihrem Pro­gramm für die Auf­lösung aller Geheim­dienste ist, mit dafür gestimmt hat, dass in Bran­denburg die Geheim­dienste aus­gebaut und eben auch einige Frei­heits­rechte abgebaut werden.

Warum die Aufregung?

Nun könnte man fragen, warum die Auf­regung, wenn es doch im von einem Minis­ter­prä­si­denten der Links­partei ent­gegen der Pro­gram­matik regierten Thü­ringen ständige Abschie­bungen von Geflüch­teten gibt. Doch da achtet man ganz scharf auf Unter­schiede.

In Thü­ringen würde eben Bun­des­recht umge­setzt; in Bran­denburg hat die Linke dagegen nun selbst bestimmten Ver­schär­fungen in der Innen- und Sicher­heits­po­litik zuge­stimmt. Diese Unter­schiede führen zur para­doxen Situation, dass sich die Ber­liner Linken bis in Senats­kreise hinein als angeblich große Anhänger der Offenen Grenzen für Migranten prä­sen­tieren, wäh­rend­dessen in der Regie­rungs­praxis davon aber natürlich nichts zu sehen ist.

Auch da kann die Par­tei­seele der Real­po­li­tiker auf Bun­des­ge­setze ver­weisen. Und gleich­zeitig können sie sich als vehe­mente Kri­ti­kerin der bis­he­rigen Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht prä­sen­tieren, der in der Migra­ti­ons­po­litik teil­weise rechte Politik vor­ge­worfen wird. Wagen­knechts Rück­tritt stieß bei der großen Mehrheit im Ber­liner Lan­des­verband sicher nicht auf Trauer.

Warum Realos froh über Wagenknechts Rückzug sind

Aber ging es da wirklich um Kon­tro­versen in der Flücht­lings­po­litik? Oder sah der Realo­flügel in ihr nicht im Gegenteil ein starkes Hin­dernis für eine Koope­ration mit SPD und Grünen? Manche können es gar nicht erwarten, bis ein solches Bündnis zustande kommt. Manche kürzen den Weg ab, in dem sie bei der Linken aus- und bei den Grünen ein­treten.

Diesen Weg sind auch einige Man­dats­träger in Bran­denburg in der Aus­ein­an­der­setzung mit dem Polizei- und Geheim­dienst­gesetz gegangen. Nur trägt ein solcher Par­tei­wechsel wenig zur Glaub­wür­digkeit bei. Es ist für die Grünen als Oppo­si­ti­ons­partei leicht, sich gegen die Gesetze zu stellen. Wenn es nach den Land­tags­wahlen in Bran­denburg zu Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den Grünen, der CDU und viel­leicht der FDP kommt, wird sich zeigen, welche Geset­zes­ver­schär­fungen die Grünen bereit sind, mit­zu­tragen.

Da kann es gut sein, dass sie ein ver­schärftes Polizei- und Sicher­heits­gesetz akzep­tieren. Das sind eben die Spiel­regeln der Real­po­litik. Der Realo­flügel bei der Linken würde nichts lieber als ein soge­nanntes pro­gres­sives Bündnis mit SPD und den Libe­ralen in Gestalt der Grünen bilden.

Des­wegen konnten sie auch ihre Freude nicht ver­bergen, als Wagen­knecht sich jetzt aus gesund­heit­lichen Gründen zurückzog. Dabei hat Wagen­knecht wie die Linke ins­gesamt, nie eine Koope­ration mit SPD und Grünen ver­hindert. Wenn es in einem Bun­desland, in dem es rech­ne­risch möglich gewesen wäre, zu solchen Bünd­nissen nicht kam, lag es immer an den beiden anderen Par­teien.

Zudem hat Wagen­knecht schon lange Karl Marx als ideo­lo­gi­schen Stich­wort­geber durch Ludwig Erhardt aus­ge­tauscht und war so eine klas­sisch refor­mis­tische Poli­ti­kerin. Aber allein ihre Her­kunft aus der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform und ihre Ori­en­tierung an dem Teil der Bevöl­kerung, der meist nicht gemeint ist, wenn so viel von Diver­sität geredet wird, macht sie bei den Links­li­be­ralen aller Couleur ver­dächtig.

Es sind die vielen Frauen und Männer, die in unge­sunden Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen exis­tieren müssen, früh krank werden und jung sterben, dabei nicht divers und spannend sind, wie die ganzen Begriff­lich­keiten der Links­li­be­ralen heute heißen. Es sind die Men­schen, die der fran­zö­sische Schrift­steller Eduard Louis in seinem Buch Wer hat meinen Vater umge­bracht meinte.

Oder der Freitag-Autor Christian Baron, der den Artikel Mann seiner Klasse seinem früh ver­stor­benen Vater widmet, der schon im Mit­tel­punkt seines Buches Pro­leten, Pöbel, Para­siten stand.

Es sind weder bei Louis noch bei Baron Sym­pa­thie­träger, aber es sind Men­schen, die Träume und Hoff­nungen für ihr Leben hatten und im Kapi­ta­lismus »ver­nutzt« wurden. Allein, dass die Bewegung Auf­stehen sich in ihrer Rhe­torik an diesen Men­schen zu ori­en­tieren vorgab, hat die Links­li­be­ralen aller Couleur in Auf­regung ver­setzt.

Häme und Erleichterung

Die Häme war nun nicht zu über­hören, als Wagen­knecht ankün­digte, sich aus der Leitung zurück­zu­ziehen. Der Taz-Kom­men­tator Stefen Rei­necke brachte es auf den Punkt:

Einer popu­lären These zufolge klafft im poli­ti­schen System eine Lücke. Wer einen starken Sozial-staat will und Umver­teilung von oben nach unten, aber skep­tisch auf Migration und Gleich­be­rech­ti­gungs­po­litik schaut, wird weder von Rot-Grün noch der AfD noch der Links­partei ver­treten. Dass klang lange ein­leuchtend. 

Bis Sahra Wagen­knecht im Grün­dungs­aufruf für die auf­stehen-Bewegung schrieb, dass »Welt­of­fenheit, Anti­ras­sismus und Min­der­hei­ten­schutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten.« Sie zielte auf die zor­nigen, poli­tisch hei­mat­losen Bürger, denen Min­der­hei­ten­rechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerech­tigkeit brennen. 

Der Miss­erfolg von auf­stehen und der Rückzug Wagen­knechts zeigen: Diese Kli­entel ist, anders als in Frank­reich, eine Fiktion.Stefan Rei­necke, Taz

Da ist die Erleich­terung darüber nicht zu über­hören, dass die Pro­leten in Deutschland nicht auf­stehen. Denn nicht ihre schlechte Lebenslage ist eine Fiktion, sondern die Bereit­schaft, sich zu wehren. Wer ständig im Leben Opfer bringen muss, mutiert ideo­lo­gisch irgendwann zu jemand, der daraus noch eine Tugend macht.

Die Libe­ralen sind zufrieden und können nun lauter die Auf­läufe der Mit­tel­stands­jugend beklat­schen, die mal eben die Welt retten wollen und den Kapi­ta­lismus gar nicht im Blick haben. Hat mal schon jemand gefragt, wieviel Haupt­schüler bei der neuen Jugend­um­welt­be­wegung dabei sind?

Aber deren Zukunft ist ja den Libe­ralen aller Par­teien egal. Mit dem ver­meint­lichen Scheitern von Auf­stehen können sie sich wieder beruhigt zurück­lehnen und alles was nicht bunt und divers ist, in die rechte Ecke stellen.

Übergriffigkeiten gegen Wagenknecht

Das Nach­treten gegen Wagen­knecht nach ihrer Rück­zugs­er­klärung spricht da Bände. Ein Großteil der Reak­tionen darauf waren über­griffig und klar frau­en­feindlich. Daran betei­ligten sich auch Medien wie die Taz, die noch am 8. März – und nicht nur da – betonten, wie wichtig es ist, dass Frauen in der Politik auf allen Ebenen sichtbar werden.

Medien, die mit Recht immer wieder kri­ti­sierten, wenn kon­ser­vative Poli­ti­ke­rinnen wie Angela Merkel mit ein­deutig frau­en­feind­lichen Tönen ange­griffen wurden, hören im Fall von Wagen­knecht »mal weg« oder betei­ligen sich selbst daran. Das hat schon damit begonnen, dass unter­stellt wurde, sie habe ihren Rückzug bewusst auf das 20te Jubiläum des Rück­tritts Oskar Lafon­taines von allen Ämtern in der Bun­des­re­gierung und der SPD gelegt.

Damit wird einer Frau unter­stellt, sie ori­en­tiere sich an der Agenda ihres Ehe­mannes und handele nicht eigen­ständig. Das ist im Fall Wagen­knechts umso unver­ständ­licher, weil sie für ihre Rück­tritte gesund­heit­liche Gründe anführte und auch auf längere krank­heits­be­dingte Abwe­senheit hinwies. Nun ist eigentlich guter Brauch, dass ein Rückzug aus gesund­heit­lichen Gründen akzep­tiert wird, ohne indis­krete Fragen zu stellen oder irgend­welche Spe­ku­la­tionen anzu­stellen.

Daran hielt man sich, als bei­spiels­weise Mat­thias Platzeck aus gesund­heit­lichen Gründen sein Amt als Minis­ter­prä­sident von Bran­denburg abge­geben hat. Bei Wagen­knecht sollte diese Dis­kretion nicht gelten. Da wurde von ihrem Scheitern bei Auf­stehenund in der Partei geredet und auch froh­lockt. Da wurden ver­meint­liche Witze ver­breitet, Wagen­knecht wolle jetzt lie­gen­bleiben statt auf­stehen.

Dass sie viel­leicht aus gesund­heit­lichen Gründen dazu gezwungen sein könnte, wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Die einzige Dis­kussion, die sich da ange­boten hätte, wäre die über unge­sunde Arbeits­ver­hält­nisse in der Politik, die Frauen dann aus gesund­heit­lichen Gründen zwingen, kürzer zu treten. Denn natürlich ist die Frage, wer sich in der inner­par­tei­lichen Kon­kurrenz um die wenigen lukra­tiven Posten im Poli­tik­be­trieb durch­setzt, nicht geschlechts­blind.

Es sind oft Frauen, die sich zurück­ziehen, weil sie diese kräf­te­zeh­renden Aus­ein­an­der­set­zungen nicht führen können und wollen. Im Fall Wagen­knecht hat nur ihre Par­tei­kol­legin, die Abge­ordnete Sevim Dagelen von Mobbing gegen Wagen­knecht in der Fraktion gesprochen und auch gleich selber ihren Ver­zicht auf einen Frak­ti­ons­posten ange­kündigt.

Das wäre doch nun wirklich eine gute Gele­genheit für liberale und linke Medien gewesen, sich den harten Kon­kur­renz­be­din­gungen für Frauen im Poli­tik­be­trieb zu widmen. Und es wäre ange­bracht gewesen, einen Zusam­menhang zwi­schen Mobbing und Krankheit her­zu­stellen. Wer an seiner Arbeits­stelle Mobbing aus­ge­setzt ist, wird schneller krank.

Und natürlich hätte in den Mit­tel­punkt der Dis­kussion gehört, dass immer wieder selbst­be­wusste Frauen von solchen Mob­bing­attaken betroffen sind und auf­geben. Aber das geschah nicht. Dagdelens Inter­vention wurde als Retour­kutsche, gar als poli­ti­scher Angriff inter­pre­tiert.

Der Rache­feldzug, den Sevim Dage­delen & Co führen, zeigt zudem, dass der inner­par­tei­liche Kampf mit Wagen­knechts Rückzug noch nicht beendet ist. Offenbar will jener Teil des linken Flügels, der treu zu Wagen­knecht stand, rau­chende Ruinen hinterlassen.Stefan Rei­necke, Taz

Zwei poli­tisch pro­fi­lierte Frauen ziehen sich zurück und eine von ihnen klagt über Mobbing und der Taz-Kom­men­tator spricht vom Rache­feldzug. Das sind genau die Töne, die immer kommen, wenn Frauen die Män­ner­pri­vi­legien angreifen. Nur hatte man gedacht, dass müsste ein Taz-Kom­men­tator mitt­ler­weile ver­standen haben. Das gilt wohl nicht, wenn es um linke Frauen geht.

Wagenknecht und die Migrationskritik

Doch auch das wurde vie­lerorts bestritten. Schließlich war Wagen­knecht auch aus ihrer eigenen Partei immer wieder Vor­würfen aus­ge­setzt, sich nicht genug von rechts abzu­grenzen und die Migration zu kri­ti­sieren. Die Kritik ist teil­weise berechtigt.

Tat­sächlich gehörte Wagen­knecht zu den linken Migra­ti­ons­kri­tikern. Das ist aber eben nicht das Gleiche, wie gegen Migranten zu sein oder gar gegen sie vor­zu­gehen. Linke Migra­ti­ons­kri­tiker ver­klären nur die Flucht nicht zur großen Befreiung, sondern als durch die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung erzwungen. Eigentlich müsste sich nicht aus­schließen, dass man mit solchen Posi­tionen auch für die Rechte der Geflüch­teten ein­tritt.

Doch bei Wagen­knecht und ihrem Umfeld ver­mischten sich eben nicht selten linke Migra­ti­ons­kritik und Res­sen­ti­ments. Da war dann eben vom ver­wirkten Gast­recht die Rede und Ähn­liches. Übrigens war auch die Reaktion auf Wagen­knechts Rückzug bei Auf­stehen befremdlich. Da sagen manche Auf­stehen-Akti­visten, dass die Bewegung nach einem Rückzug von Wagen­knecht in Gefahr sei.

Das war’s dann wohl, wird Auf­stehen-Chronist Rainer Bal­ce­rowiak zitiert. Nur wie passt ein solches Lamento zu der Klage, Wagen­knecht habe zu viel Macht und lasse den Basis­be­we­gungen zu wenig Raum?

Da könnte man jetzt mal mit der Macht­teilung anfangen. Das gilt auch für die Links­partei. Dort war die Kritik an vielen ihrer Posi­tionen unüber­hörbar und berechtigt. Doch von manchen wurde sie fast in die AFD-Ecke gesteckt.

Das hat nichts mehr mit berech­tigter Kritik zu tun, sondern ist Mobbing. Insofern könnte Dagdelens Verdikt zutreffen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob Bal­ce­rowiak Recht behält mit seiner Pro­gnose, dass Wagen­knechts Rückzug der Partei noch wehtun könnte.

Tat­sächlich dürfte für zwei links­li­berale Par­teien wenig Bedarf sein. Ande­rer­seits haben die Abge­hängten, also die, die Auf­stehen ansprechen wollte, über­wiegend schon lange kein Ver­trauen mehr in Par­teien. Daran dürfte sich auch so schnell nichts ändern.