Wer sind die Feinde Israels?

Die Preis­ver­leihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdi­sches Leben in Deutschland ist

Ist die Orga­ni­sation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. anti­se­mi­tisch? Diese Frage beschäf­tigte einige Wochen die Medien. Der Anlass war die Ver­leihung des Göt­tinger Frie­dens­preises. Wohl kaum eine Aus­zeichnung hat eine solche Auf­merk­samkeit erregt.

Der Zen­tralrat der Juden in Deutschland kri­ti­sierte die Preis­ver­leihung. In einem Brief des Zen­tral­rats­vor­sit­zenden an den Göt­tinger Ober­bür­ger­meister heißt es:

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stiftung Dr. Roland Röhl am Sonn­abend, den 09. März 2019, den Göt­tinger Frie­dens­preis 2019 an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.« ver­leihen wird. Die Stadt Göt­tingen ist durch Ihre Person ebenso wie die Uni­ver­sität Göt­tingen Mit­glied im Kura­torium der Dr. Roland Röhl-Stiftung und ver­ant­wortet diese Ent­scheidung daher mit.

Sehr geehrter Herr Ober­bür­ger­meister, der Verein »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« ist ein aktiver Unter­stützer von Ver­an­stal­tungen der gegen Israel gerich­teten Boy­kott­be­wegung BDS (Boycott, Dive­stment and Sanc­tions; zu Deutsch: »Boykott, Des­in­ves­ti­tionen und Sank­tionen«). Ich muss sicherlich nicht erläutern, welche his­to­ri­schen Vor­läufer Boy­kotte gegen jüdische Ein­rich­tungen oder Juden in Deutschland haben und welche Asso­zia­tionen mit der­ar­tigen Aktionen erzeugt werden.Auszug aus dem Brief des Vor­sit­zenden des Zen­tralrats der Juden Josef Schuster an den Göt­tinger Ober­bür­ger­meister

Obwohl sich die Stadt Göt­tingen, die Uni­ver­sität und andere Insti­tu­tionen von der Preis­ver­leihung zurück­ge­zogen haben, blieb die Jury bei ihrer Ent­scheidung und die Preis­ver­leihung fand im am 9. Janaur in Göt­tingen nun ganz im zivil­recht­lichen Rahmen statt.

Diversität auch unter Jüdinnen und Juden anerkennen

Ein isra­el­so­li­da­ri­sches Bündnis pro­tes­tierte dagegen unter der Parole »Kein Frieden mit den Feinden Israels«. In einem Offenen Brief for­derte das Bündnis eine Auf­ar­beitung, warum die Jury die Orga­ni­sation für preis­würdig erklärte und dann in einem Interview gleich die Neu­be­setzung der Jury.

Nun gibt es ja viele Staaten, die ver­suchen, in zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen hin­ein­zu­re­gieren, und die dann eben die Jury aus­tau­schen, wenn die nicht staat­liche Maß­nahmen exe­ku­tiert. Aus diesem Blick­winkel ist es gut, dass die Preis­ver­leihung statt­ge­funden hat. Aber auch die Dis­kussion darum ein­schließlich der Pro­teste zu begrüßen. Denn da könnte mal erkannt werden, dass eben sehr unter­schied­liche Posi­tionen unter Jüdinnen und Juden ver­treten werden.

Diese Diver­sität kam in der Debatte um den Göt­tinger Frie­dens­preis deutlich zum Aus­druck. In einem Offenen Brief stellten sich 90 jüdische Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler hinter die Preis­ver­leihung. In ihrer Begründung heißt es:

In den letzten Jahren haben die israe­lische Regierung und ihre Unter­stützer ver­sucht, die Debatte über die sys­te­ma­tische Unter­drü­ckung der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­kerung und die ver­hee­renden Aus­wir­kungen der seit 51 Jahren andau­ernden Besatzung zu unter­binden. Zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in Israel und weltweit, die sich für die Men­schen­rechte der Paläs­ti­nenser ein­setzen, werden von israe­li­schen Offi­zi­ellen in zyni­scher Weise als Feinde des Staates, Ver­räter und zunehmend als Anti­se­miten abge­stempelt. Für kri­ti­sches Enga­gement bleibt immer weniger Raum.

Diese besorg­nis­er­re­genden Ent­wick­lungen sind auch an Deutschland nicht vor­über­ge­gangen. Wir unter­stützen voll und ganz die Bemü­hungen der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft und Politik, alle heu­tigen Formen des Anti­se­mi­tismus zu bekämpfen – ein bitter nötiges Anliegen ange­sichts des Auf­stiegs natio­na­lis­ti­scher Par­teien und Bewe­gungen gerade einmal 73 Jahren nach der Über­windung des NS-Staats. Unter dem Vorwand des Schutzes jüdi­schen Lebens sind jedoch in dem Kontext Angriffe auf Orga­ni­sa­tionen und Per­sonen, die sich mit den paläs­ti­nen­si­schen Bestre­bungen nach Gleichheit und Befreiung soli­da­risch zeigen, inzwi­schen Alltag geworden. Die freie Rede in Bezug auf paläs­ti­nen­sische Men­schen­rechte wird durch For­de­rungen, Dis­kus­sionen im öffent­lichen Raum zu ver­bieten, durch öffent­liche Ver­leum­dungs­kam­pagnen und ent­spre­chende Beschlüsse eingeschränkt.Aus dem Brief von jüdi­schen Wis­sen­schaftlern zur Unter­stützung der Jüdi­schen Stimme für einen Gerechten Frieden.

Auf­fällig ist, dass diesen Brief nicht nur bekannte Anti­zio­nisten, sondern mit dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Micha Brumlik auch Men­schen unter­schrieben haben, die man als Link­szio­nisten bezeichnen könnte. Er hat in einem Artikel noch mal seine kri­tische Haltung zur Boykott-Kam­pagne gegen Israel deutlich gemacht, aber darauf hin­ge­wiesen:

Aber auf all das kommt es von der Sache her auch gar nicht an: Schließlich soll der infrage ste­hende Preis, der Göt­tinger Frie­dens­preis, nicht der Orga­ni­sation BDS ver­liehen werden – sondern der »Jüdi­schen Stimme«. Und die hat wieder und wieder erklärt, zwar einer­seits BDS in men­schen­recht­lichen Ange­le­gen­heiten zu unter­stützen, aber ande­rer­seits min­destens ebenso oft und nicht minder deutlich, dass sie an der Exis­tenz­be­rech­tigung des Staates Israel nicht rüttelt.Micha Brumlik, Taz

Diese Klar­stellung war not­wendig. Denn bei manchen Kri­tikern der Preis­ver­leihung hatte man den Ein­druck, dass dem BDS und nicht einer Orga­ni­sation der Preis ver­liehen würde, die nicht die Zer­störung Israels zum Ziel hat. Man fühlte sich an Dis­kus­sionen um die west­deutsche Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahre erinnert. Da wurde immer von kom­mu­nis­ti­schen Ein­flüssen gesprochen, obwohl die über­wie­gende Mehrheit der dort aktiven Orga­ni­sa­tionen damit über­haupt nichts zu tun hatte, manche sogar explizit deutsch­na­tional waren.

Wer sind die Feinde Israels?

Das Motto der expli­ziten Kri­tiker des Preises »Kein Frieden mit den Feinden Israels« bringt im Grunde auf dem Punkt, um was es bei der Aus­ein­an­der­setzung geht. Es geht um die Haltung zu Israel in einer Zeit, in der dort eine Regierung der Rechten an der Macht ist, die von diversen Rechts­re­gie­rungen in aller Welt hofiert wird.

Dass es dabei eben nicht in erster Linie um Anti­se­mi­tismus geht, zeigen die guten Bezie­hungen der israe­li­schen Regierung mit dem Orban-Régime in Ungarn. Der auf den Kos­mo­po­liten George Soros bezogene Anti­se­mi­tismus der unga­ri­schen Regierung stört dabei nicht.

Ein Bündnis, das sich dezi­diert gegen jeden Anti­se­mi­tismus wendet, sollte aber dazu nicht schweigen. Es sollte sich vielmehr die Frage stellen, wer die Feinde Israels und wer die fal­schen Freunde Israels sind? Es sollte sich fragen, warum Rechte in aller Welt die Nähe zur israe­li­schen Regierung suchen und trotzdem Anti­se­miten sein können?

Viele Jüdinnen und Juden auch in Deutschland sehen die innen­po­li­tische Ent­wicklung in Israel mit Sorge und warnen von einer Orba­ni­sierung. Sie sind kei­nes­falls Feinde Israels und auch keine Anti­se­miten. Es wäre zu hoffen, dass die­je­nigen, die es mit dem Kampf gegen jeden Anti­se­mi­tismus Ernst meinen, bei der Preis­ver­leihung sich aber unter­schiedlich posi­tio­niert haben, zusam­men­finden, wenn es not­wendig wird. Das kann bei Pro­testen gegen den isla­mis­ti­schen Al Quds-Tag sein oder bei Aktionen gegen rechten Anti­se­mi­tismus, aber auch ver­meintlich linken regres­siven Anti­zio­nismus, der oft vom Anti­se­mi­tismus kaum zu unter­scheiden ist.

Peter Nowak