Die Einberufung der Expertenkommission Antiziganismus verzögert sich

Absage ohne Ansage

Eigentlich sollte die im Koali­ti­ons­vertrag beschlossene Experten­kommission zum Thema Anti­zi­ga­nismus bereits berufen sein. Doch es gibt Ver­zö­ge­rungen.

Res­sen­ti­ments gegen Sinti und Roma sind noch immer sehr weit ver­breitet. In einer Umfrage aus dem Jahr 2016

fand die Aussage »Sinti und Roma neigen zur Kri­mi­na­lität« bei 58,5 Prozent der Befragten »eher« oder »voll und ganz« Zustimmung. Immer wieder gibt es Angriffe von Rechtsex­tremen auf Men­schen, die von ihnen als Sinti oder Roma iden­ti­fi­ziert werden. Auch Poli­tiker äußern sich dis­kri­mi­nierend. »Wenn Duis­burgs Ober­bür­ger­meister Sören Link in den letzten Jahren davon sprach, dass Sintize und Romnja ›ganze Stra­ßenzüge ver­müllen und das Rat­ten­problem ver­schärfen‹, bedient er damit uralte anti­zi­ga­nis­tische Ste­reotype. Und die Bericht­erstattung macht mit«, schreibt Fran­ziska Schindler auf der Homepage der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Fort­dauer der Dis­kri­mi­nierung nach dem Ende des Natio­nal­so­zia­lismus.

Daher sehen es die Orga­ni­sa­tionen der Sinti und Roma als großen Erfolg, dass die Bun­des­re­gierung im Koali­ti­ons­vertrag die Ein­richtung einer Exper­ten­kom­mission zum Thema Anti­zi­ga­nismus in dieser Legis­la­tur­pe­riode beschlossen hat. Eigentlich sollte sich diese Kom­mission bereits Ende Januar 2019 kon­sti­tu­ieren. »Der Zen­tralrat Deut­scher Sinti und Roma begrüßt die schnelle Berufung durch den Bun­des­mi­nister des Innern, Horst See­hofer«, hieß es in einer Pres­se­meldung vom 29. Januar. Am 30. Januar sollte es so weit sein, doch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) sagte den Termin kurz­fristig ab, ohne die betrof­fenen Orga­ni­sa­tionen darüber infor­miert zu haben. Der Zen­tralrat der Sinti und Roma reagierte mit Ver­wun­derung auf diese Ent­scheidung.

»Offene Fragen im par­la­men­ta­ri­schen Raum« seien für die Ver­zö­ge­rungen ver­ant­wortlich, sagte der Wis­sen­schaft­liche Leiter beim Zen­tralrat der Sinti und Roma, Herbert Heuß, der Jungle World. Nach einem Gespräch des Vor­sit­zenden des Zen­tralrats, Romani Rose, mit dem Vor­sit­zenden der CDU/CSU-Fraktion im Deut­schen Bun­destag, Ralph Brinkhaus, betonten beide Seiten, man halte an dem Ziel fest, die Kom­mission so schnell wie möglich ein­zu­setzen. Doch zunächst müsse sich der Bun­destag mit der Ange­le­genheit befassen. Es liege bei den Frak­tionen, einen Ent­schlie­ßungs­antrag zur Lage von Sinti und Roma in Deutschland und in Europa ein­zu­bringen und zu dis­ku­tieren. Romani Rose stimmt mit dem CDU-Poli­tiker darin überein, dass die Betei­ligung aller demo­kra­ti­schen Frak­tionen im Bun­destag wichtig sei, um die Arbeit der Exper­ten­kom­mission auf eine breite poli­tische Grundlage zu stellen und den Anti­zi­ga­nismus besser bekämpfen zu können.

Der Zen­tralrat habe lange vor dem Koali­ti­ons­be­schluss für eine Exper­ten­kom­mission zum Thema Anti­zi­ga­nismus eine Debatte und einen Ent­schlie­ßungs­antrag des Bun­destags zum Thema Anti­zi­ga­nismus gefordert, betonte Heuß. »Mit dem Beschluss im Koali­ti­ons­vertrag und der schnellen Umsetzung durch das BMI kam der Bun­destag nicht hin­terher, so dass wir dann eine zeitnahe Debatte bean­tragten, ohne die Kon­sti­tu­ierung der Kom­mission an eine Debatte zu binden.«

Heuß hofft daher trotz der Irri­ta­tionen wegen der Ter­min­absage weiter auf eine schnelle Bildung der Kom­mission. Doch bisher bleibt es bei wohl­wol­lenden Erklä­rungen aus der Politik. Einen neuen Termin für die Konsti­tuierung gibt es noch nicht, weil die offenen Fragen noch immer nicht geklärt seien, erläu­terte Heuß den der­zei­tigen Stand. Nicht alle Roma-Akti­visten äußern sich so diplo­ma­tisch. Es gibt Unmut über die wei­teren Ver­zö­ge­rungen. »Wir erleben seit Jahren den Anti­zi­ga­nismus in den ver­schie­denen Formen und fragen uns, wie lange die Par­teien im Bun­destag noch brauchen, um sich über Gegen­maß­nahmen zu ver­stän­digen«, sagte eine Frau, die in einer Initiative in Berlin mit­ar­beitet und ihren Namen nicht publi­ziert sehen will. Der Umgang mit der Kom­mission erinnere sie an das lange Gezerre um die Errichtung des Denk­mals für die ermor­deten Sinti und Roma, auch damals habe es immer schöne Worte aus der Politik gegeben. Der Gedenkort, dessen Errichtung 1992 beschlossen worden war, konnte nach jah­re­langen Ver­zö­ge­rungen – gestritten wurde unter anderem über den Text der Widmung, es gab aber auch Wider­spruch gegen die Errichtung an einem zen­tralen Ort nahe dem Reichstag – erst 2012 ein­ge­weiht werden. Zuvor hatten Sinti und Roma aus ganz Europa, dar­unter Über­le­bende der NS-Ver­nich­tungs­po­litik, in Berlin gegen die Ver­zö­ge­rungen pro­tes­tiert.

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2019/09/absage-ohne-ansage