EU: Streit unter Rechten

Der Kon­flikt zwi­schen Victor Orbán und Mit­gliedern der Euro­päi­schen Volks­partei zeigt, wie unscharf die Trennung zwi­schen Kon­ser­va­tiven und der extremen Rechten in der Rea­lität ist

Die jah­re­lange anti­se­mi­tische Kam­pagne der unga­ri­schen Rechts­re­gierung gegen den Kos­mo­po­liten George Soros [1] hatte sicher manche euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die unga­rische Rechts­re­gierung jetzt auf Pla­katen nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­denten Junker für die Migration von Flücht­lingen in die EU ver­ant­wortlich machte, wird der Unmut mancher Kon­ser­va­tiver über die unga­ri­schen Rechten lauter.

»Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen ver­pflich­tende Umsied­lungs­quoten ein­führen«, heißt es auf Pla­katen, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen unga­ri­schen Städten kleben. Das Kalkül der unga­ri­schen Regierung ist durch­schaubar.

Nachdem sie massive Ein­schrän­kungen der Rechte von Lohn­ab­hän­gigen durch­ge­setzt hat und sich eine wahr­nehmbare außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition auf den Straßen Buda­pests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus die rechten Reihen schließen.

Vor allem von der offen neo­fa­schis­ti­schen Jobbik, der größten Oppo­si­ti­ons­partei, will sie Stimmen bekommen. Schließlich ver­sucht sich Jobbik als Teil des hete­ro­genen Pro­test­bünd­nisses gegen die Orbán-Regierung zu insze­nieren, das auch inner­par­teilich umstritten ist. Denn ideo­lo­gisch sind die Trenn­linien zwi­schen Fidesz und Jobbik genauso unscharf wie zwi­schen der unga­ri­schen Regie­rungs­partei und den kon­ser­va­tiven euro­päi­schen Par­teien [3], die Orbán immer wieder hofieren und durchaus auch in der Ver­gan­genheit schon mal heftig kri­ti­sierten.

Orbanisieren sich die Konservativen oder trennen sie sich von Orbán?

Schon Anfang Sep­tember 2018 meldete [4] die Süd­deutsche Zeitung, dass die CDU angeblich auf Kon­fron­ta­ti­onskurs zu Orbán gehe. Damals ging es um Rechts­staats­ver­fahren und die Migra­ti­ons­po­litik. Der dama­ligen CDU-Gene­ral­se­kre­tärin Kramp-Kar­ren­bauer wurde eine Schlüs­sel­rolle bei der stär­keren Kritik an der unga­ri­schen Regie­rungs­partei zuge­schrieben. Ver­sucht sie nun als Par­tei­vor­sit­zende diesen Kurs zu ver­ste­tigen?

Ein paar Wochen zuvor hatte die Süd­deutsche Zeitung noch eine andere Tendenz kom­men­tiert [5]:

Die Kon­ser­va­tiven in Europa orbá­ni­sieren sich
Das Modell Ungarn gewinnt im EU-Par­lament immer mehr Anhänger. Das erfordert viel Toleranz von der Euro­päi­schen Volks­partei, die ver­schie­denste Kräfte ver­sammelt. Die Span­nungen könnten sie zer­reißen.
Stefan Kor­nelius, Süd­deutsche Zeitung [6]

Der Befund dürfte auch heute noch zutreffen.

Das Modell Orbán hat Unter­stützung in Teilen der extremen Rechten, aber auch weit in die Reihen der Kon­ser­va­tiven hinein. Daher ist es auch so schwierig, die Fidesz aus dem Bündnis der euro­päi­schen kon­ser­va­tiven Par­teien zu werfen. Denn Orbán hat viele Angebote, in ein Bündnis mit EU-Rechts­au­ßen­par­teien zu gehen und dort auch eine wichtige Rolle zu über­nehmen.

Die Kon­ser­va­tiven befürchten dann aber Stim­men­ein­bußen bei den Wahlen und sie befürchtet noch mehr, eine durch den Abgang von Fidesz dezi­mierte EU-Fraktion könnte nicht mehr die Spit­zen­posten in der EU garan­tieren. Ande­rer­seits gibt es liberale Kon­ser­vative, die durch Fidecz ver­schreckt werden. Doch ist fraglich, wie groß der Anteil dieser libe­ralen Kon­ser­va­tiven ist. 

Für Orbán ist die Betei­ligung am kon­ser­va­tiven Par­tei­en­bündnis vor allem eine tak­tische Frage. Als Mit­glied einer Rechts­au­ßen­po­sition ist es natürlich schwerer, an die nötigen EU-Gelder zu kommen. Warum nicht Teil der kon­ser­va­tiven EVP-Fraktion sein, wenn man trotzdem die eigene rechte Politik umsetzen kann?

Es wird sich zeigen, ob Orbán zu Kom­pro­missen bereit ist, um dau­erhaft Teil des kon­ser­va­tiven Bünd­nisses zu bleiben. Oder ob er eine Füh­rungs­rolle in einem Rechts­bündnis mit Salvini und Co. anstrebt?

Das wird sich wohl erst nach den Euro­pa­wahlen ent­scheiden, weil dann auch erst die neuen poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse deutlich werden. Ein Erfolg des Rechts­blocks würde natürlich auch Orbán erleichtern, sich dem anzu­schließen.

Wie geht die israelische Regierung mit Orban um?

Denn wich­tiger als der gute Kontakt mit den EU-Kon­ser­va­tiven ist Orbán das gute Ver­hältnis zur gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung. Bisher hat er es ver­standen, trotz seines auf Soros bezo­genen Anti­se­mi­tismus die israe­lische Rechts­re­gierung und vor allem Net­anyahu als guten Partner an seiner Seite zu wissen.

So wird Orbán auch zum role model einer Rechten, die einen eigentlich alten Anti­se­mi­tismus, der auf den Mythos vom jüdi­schen Kapi­ta­listen und Kos­mo­po­liten beruht, mit guten Bezie­hungen zu Israel ver­knüpfen ver­sucht. Auch diese Israel­freund­schaft kann auf anti­se­mi­ti­schen Motiven beruhen, bei­spiels­weise der Mär vom großen Ein­fluss Israels bezie­hungs­weise der Juden auf die Welt­po­litik.

Nun ist auch in der israe­li­schen Rechten die Part­ner­schaft Net­an­yahus mit dem Orba­nismus nicht unum­stritten. Daher wäre eine Nie­derlage Net­an­yahus bei den israe­li­schen Par­la­ments­wahlen wohl ein grö­ßerer Schlag für Orbán als ein Aus­schluss seiner Partei aus der EVP-Fraktion.

Der Orba­nismus zeigt sich auch im israe­li­schen Wahl­kampf. Hier bemüht sich Net­anyahu darum, dass mit der »Jüdi­schen Kraft« eine Partei, die der in Israel ver­bo­tenen faschis­ti­schen Kach-Bewegung nahe­steht, in die Knesset ein­ziehen und seiner künf­tigen Regierung eine Mehrheit ver­schaffen könnte [7].

Die Frank­furter Rund­schau cha­rak­te­ri­siert [8] die Rechts­au­ßen­partei so:

»Jüdische Kraft« wird von Anhängern des ras­sis­ti­schen US-stäm­migen Rab­biners Meir Kahane geführt. Er hatte 1971 die ver­botene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Ver­treibung aller Araber aus Israel und die Besei­tigung der libe­ralen Demo­kratie im jüdi­schen Staat ein­setzte.
Frank­furter Rund­schau

Dagegen mobi­li­siert ein bür­ger­liches Bündnis [9], das eben­falls rechts ist, aber sich gegen die weitere Orba­ni­sierung der israe­li­schen Politik stellt. Wie rechts auch dieses oppo­si­tio­nelle Bündnis ist, zeigt sich daran, dass dort kein Platz für die ehe­malige Kadima-Poli­tikern Zipi Livni, weil sie als zu links gilt [10].

Dabei ver­tritt die Poli­tikern rea­lis­tische kon­ser­vative Posi­tionen, wie sie Ariel Scharon in den letzten Jahren seines poli­ti­schen Lebens reprä­sen­tiert hat, als er den rechten Likud verließ und mit Livni die Partei Kadima gründete. Die Orba­ni­sierung der israe­li­schen Politik zeigt sich auch in den Angriffen israe­li­scher Poli­tiker gegen eine aktuelle Aus­stellung im Jüdi­schen Museum Berlin [11]. Die dort gezeigte Aus­stellung »Welcome to Jeru­salem« [12] prä­sen­tiert auch die Sicht­weise der ara­bi­schen Seite in Bild und Text.

Eigentlich müssten gegen solche rechten Angriffe alle Kräfte zusam­men­stehen, die ja auch gegenüber Orbán die euro­päi­schen Werte stark machen. Aber aus­ge­rechnet der ehe­malige Grünen-Poli­tiker Volker Beck hat sich mit einen Artikel in der Zeit [13] hinter den »Orbán aus Jeru­salem« gestellt und die Aus­stellung als anti­is­rae­lisch kri­ti­siert.

Es ist eine Sache, Detail­kritik an einer Aus­stellung zu üben und eine andere, die Ein­mi­schung von Regie­rungen in künst­le­rische Belange und die Arbeit von Museen und Galerien zurück­zu­weisen, wo immer sie statt­finden.


Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4317013

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Soros-und-der-israelbezogene-Antisemitismus-4182720.html?seite=all
[2] https://www.heise.de/tp/features/Proteste-in-Ungarn-Orban-verschwinde-4251927.html
[3] https://www.epp.eu
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarischer-premier-cdu-aendert-kurs-gegen-orbn-1.4124311
[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/evp-zeitgeist-von-rechts-1.4005834
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarischer-premier-cdu-aendert-kurs-gegen-orbn-1.4124311
[7] https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/wichtigste-netanjahu-herausforderer-schmieden-wahlallianz
[8] https://www.fr.de/politik/wahlen-israel-widerstand-heiligen-land-11788275.html
[9] https://www.fr.de/politik/wahlen-israel-widerstand-heiligen-land-11788275.html
[10] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/zipi-livni-zieht-sich-aus-politik-zurueck/
[11] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/netanjahu-kritisiert-ausstellung-im-juedischen-museum-berlin-15952144.html
[12] https://www.jmberlin.de/ausstellung-welcome-to-jerusalem
[13] https://www.zeit.de/2019/05/juedisches-museum-berlin-jerusalem-ausstellung-benjamin-netanjahu