Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

Labour Party: Rassistisch und antisemitisch?

Es war ja gerade der berech­tigte Kampf der Men­schen, die sich gegen den Anti­se­mi­tismus in all seinen Formen wehren, diesen eben nicht als eine Unter­gruppe des Ras­sismus zu defi­nieren. Wenn nun die Aus­ge­tre­tenen ihrer ehe­ma­ligen Partei nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus nach­rufen, wird eher eine gewisse Belie­bigkeit ihrer Vor­würfe deutlich.

Nach dem Motto, etwas wird schon hängen bleiben, werden dann die nega­tiven Adjektive gleich infla­tionär benutzt. Wer sich über den Nah­ost­diskurs der Linken in Groß­bri­tannien infor­mieren will, sollte zu dem von dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Peter Ulrich her­aus­ge­ge­benen Buch Die Linke, Israel und Palästina [3] greifen, in dem die Nah­ost­dis­kurse in Groß­bri­tannien und Deutschland unter­sucht werden.

Dort wird deutlich, dass sich in Deutschland die Dis­kussion um die NS-Ver­nich­tungs­po­litik dreht, während in der bri­ti­schen Linken der Kolo­nia­lismus eine zen­trale Rolle spielt. Ähnlich wie bei den von Sina Arnold [4]unter­suchten Anti­se­mi­tis­mus­dis­kursen in der US-Linken [5] sorgt diese Kon­zen­tration auf den Kolo­nia­lismus auch in Groß­bri­tannien oft dafür, dass der Anti­se­mi­tismus in den Hin­ter­grund gedrängt wird.

Auch aus dieser Per­spektive macht der Vorwurf, die Labour Party sei ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch gleich­zeitig, keinen Sinn. Rich­tiger wäre die Kritik, dass die starke Kon­zen­tration auf den Kolo­nia­lismus- und Anti­ras­sis­mus­diskurs dafür gesorgt hat, dass Israel vor allem als Kolo­ni­al­macht gesehen und unter­schlagen wird, dass es der Zufluchtsort der Über­le­benden der Shoah war.

Corbyn – Schuld am Brexit?

Doch die Aus­tritte aus der Labour Party zu diesem Zeit­punkt sind vor allem den näher rückenden Brexit-Termin geschuldet. Wie vielen Brexit-Gegnern wird Corbyn vor­ge­worfen, er sei nicht ent­schieden genug für den Ver­bleib Groß­bri­tan­niens in der EU ein­ge­treten und sei damit direkt für die knappe Zustimmung zum Brexit ver­ant­wortlich.

Das unter­stellt, dass es derart funk­tio­nieren würde, dass ein Par­tei­vor­sit­zender die Direk­tiven vorgibt und Mit­glieder und Wähler sie dann aus­führen. Auch viele, die ein solches Poli­tik­modell sonst mit Gründen ablehnen, träumen plötzlich davon, wenn es um den Brexit geht. Dabei hat der Publizist Wolfgang Michal in der Wochen­zeitung Freitag gut her­aus­ge­ar­beitet [6], dass Corbyn eigentlich eine sehr kluge Position zum Brexit in seiner Rolle als Vor­sit­zender der Labour-Party ein­nimmt.

Michal stellt zunächst klar, dass ein beträcht­licher Teil der Par­tei­mit­glieder und Wähler vor allem aus der tra­di­tio­nellen Arbei­ter­klasse für den Brexit gestimmt haben. Die aber würden sich ent­täuscht von der Party abwenden und womöglich rechte EU-Gegner wählen, wenn ein Labour-Vor­sit­zender dem Rat des Anti-Brexit-Lagers folgen würde.

Ande­rer­seits gibt es vor allem in den urbanen Zentren auch junge Labour-Anhänger, die sich sehr stark für den Ver­bleib des Landes in der EU ein­setzen. Ihnen kommt Corbyn ent­gegen, indem er für einen weichen Brexit ein­tritt und einen No-Deal-Brexit ver­hindern will.

Es ist schon erstaunlich, dass Corbyn im Grunde vor­ge­worfen wird, dass er in der Brexit-Frage eine Haltung ein­nimmt, die die Partei nicht weiter spaltet. Das aber ist doch wohl die Aufgabe des Par­tei­vor­sit­zenden.

Die Texte, die auch in vielen linken und links­li­be­ralen Medien in Deutschland zum Brexit ver­öf­fent­licht werden, spiegeln die Wünsche und Befind­lich­keiten der Schichten in der bri­ti­schen Bevöl­kerung wider, die an der EU ori­en­tiert sind und daher den Brexit als Bedrohung ihrer Lebens­pla­nungen sehen.

Die Motive der Brexit-Befür­worter vor allem aus der bri­ti­schen Arbei­ter­klasse werden in der Regel in den hie­sigen Medien ebenso igno­riert, wie die Tat­sache, dass es auch ein linkes Brexit-Bündnis gibt, dem Corbyn aber nicht angehört. Nun gibt es von linker Seite gute Argu­mente für und gegen einen Brexit.

Es gibt aber keinen Grund, diese Frage zur Schick­sals­frage ins­gesamt hoch­zu­sti­li­sieren, denn eins ist auf jeden Fall sicher. Groß­bri­tannien wird nach dem 31.3.2019 wei­terhin ein kapi­ta­lis­ti­sches Land sein, ob in der EU oder außerhalb.

David Hersh und seine Extremismus-Theorie in drei Schritten

So richtig der Hinweis auf die zahl­reichen Natio­na­listen unter den Brexit-Anhängern ist, so finden sich auch auf der Seite der ent­schie­denen Brexit-Gegner Posi­tionen, mit denen Linke nichts zu tun haben sollten.

Dazu gehört der Soziologe David Hersh [7], der sich wie viele seiner US-Kol­legen in wenigen Jahren vom Linken zum Neo­kon­ser­va­tiven gewandelt hat. Wie alle Kon­ser­va­tiven sieht er sich natürlich in der Mitte und rechts und links von ihm sind die bösen Extre­misten. So schreibt [8] er:

In Groß­bri­tannien ist die popu­lis­tische Politik von der extre­mis­ti­schen Peri­pherie mitten ins Zentrum des öffent­lichen Lebens gerückt. Jeremy Corbyn, der einst für die ira­nische Pro­pa­gan­da­ma­schine Press TV arbeitete und an den Jah­res­tagen der ira­ni­schen Revo­lution lei­den­schaft­liche Reden hielt; der sich kon­se­quent mit Anti­se­miten gegen Juden ein­setzt; der sich seit Anfang seiner Kar­riere für die Soli­da­rität mit ter­ro­ris­ti­schen Bewe­gungen begeistert; der den »Frieden« über die Freiheit stellt; der demo­kra­ti­schen Staaten die Schuld für alle Pro­bleme der auto­ri­tären Herr­schaft gibt – dieser Corbyn hat eine reale Chance, eine Par­la­mentswahl zu gewinnen und Pre­mier­mi­nister zu werden. Zudem ist in Groß­bri­tannien ein natio­na­lis­ti­scher Kon­ser­va­tismus populär geworden, der einen libe­ralen und inter­na­tio­na­lis­ti­schen Markt­kon­ser­va­tismus aus dem Weg räumt.David Hersh, Jungle World [9]

Nun ist Hersh kein Ideo­lo­gie­kri­tiker, der sich nicht für Real­po­litik inter­es­siert. Für welche Position er steht, ver­schweigt er nicht. Zunächst for­mu­liert er seine Vor­stel­lungen im Nega­tivum, indem er Posi­tionen seiner Gegner kri­ti­siert:

Links- und Rechts­po­pu­lismus haben mehr gemeinsam, als deren Anhänger zugeben möchten. Sie teilen die Angst vor dem (Neo-)Liberalismus – wie sie das demo­kra­tische System nennen, das sie nie­der­reißen und ersetzen wollen. Sie stellen den warmen Begriff der natio­nalen Gemein­schaft über den des inter­na­tio­nalen Han­delns, der inter­na­tio­nalen Insti­tu­tionen und Abkommen, der glo­balen Men­schen­rechte und der huma­ni­tären Intervention.David Hersh, Jungle World [10]

Damit wird schon klar, dass der Autor keine Angst vor dem Neo­li­be­ra­lismus hat, nie vom Kapi­ta­lismus, sondern vom demo­kra­ti­schen System redet, zu dem eben Kriege gehören wie die Wolke zum Gewitter. Für Hersh sind es natürlich huma­nitäre Inter­ven­tionen.

Im dritten Schritt sagt Hersh dann, was seine aktuelle poli­tische Prio­rität ist:

Dies ist nicht der Zeit­punkt, sich den Faschisten anzu­schließen, die die Clintons und Blairs, die Merkels und die Macrons dämo­ni­sieren. Es ist der Zeit­punkt, sich an die Seite des demo­kra­ti­schen Staats gegen die popu­lis­tische Bedrohung zu stellen.David Hersh, Jungle World [11]

Man kann über die unter­kom­plexen Theorien eines Sozio­logen spotten, für den alle Gegner von Clinton, Macron, Merkel und Blair Faschisten sind. Dabei sollte man Hersh auch für seine klaren Worte loben. Er druckst da nicht rum, sondern stellt sich voll­ständig hinter Poli­tiker wie Blair, die eigentlich als Kriegs­ver­brecher ver­ur­teilt werden müssten.

Viele EU-Befür­worter denken so wie Hersh, aber sprechen nebulös von euro­päi­schen Werten und schwenken EU-Fahnen. Es ist anzu­nehmen, dass Hersh die neue For­mation der Labour-Dis­si­denten mit Interesse ver­folgen wird.

Muss die Linke in Deutschland auch pro-europäisch sein?

Nun ist das keine Frage, die nur Groß­bri­tannien betrifft. Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Reform­linke, sich zur EU zu bekennen. Das erinnert an ähn­liche Bekennt­nis­zwänge, als die Grünen in den 1980er Jahren noch nicht mehr­heitlich in der BRD ange­kommen waren.

Ständig wurde ihnen abver­langt, sich voll und ganz auf den Boden dieses Staates zu stellen, der natürlich nie als Kapi­ta­lismus, sondern als Demo­kratie bezeichnet wurde. Daran knüpfen die heu­tigen Staats­ver­tei­diger bis in die Wortwahl an.

»Revo­lu­tionen und Revo­lu­ti­ons­ge­quatsche in demo­kra­ti­schen Staaten sind eine aus­ge­spro­chene Schei­ßidee«, erklärt [12] der Taz-Redakteur Martin Kaul und will damit gleich jeden Gedanken an eine Gesell­schaft jen­seits des kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­zwangs ver­bannen. Kaul hatte bis zum G20-Gipfel in Hamburg durchaus Ver­ständnis für außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen, war wohl aber von diesen Bewe­gungen eigenen Dyna­miken doch sehr erschrocken.

So wie die Kapi­ta­lis­mus­kritik in diesem Diskurs in der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ver­schwindet, wird ein Bekenntnis zu Europa gefordert, wenn die EU gemeint ist. So for­mu­liert [13] der Taz-Par­la­ments­kor­re­spondent Stefan Rei­necke seine Erwar­tungen an den Euro­pa­par­teitag der Links­partei [14], der am kom­menden Wochenende in Bonn statt­findet::

Die Links­partei muss sich ent­scheiden: Wenn sie den Sire­nen­ge­sängen des Natio­na­lismus folgt und Anti-EU-Slogans bedient, rückt sie nah an die AfD.Stefan Rei­necke, Taz [15]

Doch was ver­steht Rei­necke in diesem Kontext als Natio­na­lismus?

Wenn sie popu­lis­tische Vor­be­halte gegen die EU bewirt­schaftet, wird sie sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, der AfD sehr nah zu kommen. Sie hat die Wahl.Stefan Rei­necke, Taz [16]

Aber haben die Dele­gierten diese Wahl über­haupt? Der Vor­stand der Linken hat auf Initiative von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eine Passage, die nicht nur Rei­necke besonders erzürnt hat, bereits geändert [17].

»Die EU braucht einen Neu­start mit einer voll­stän­digen Revision jener ver­trag­lichen Grund­lagen, die mili­ta­ris­tisch, unde­mo­kra­tisch und neo­li­beral sind«, hatte es in dem Entwurf zum Leit­antrag geheißen.

Man hätte tat­sächlich diese drei Adjektive argu­men­tativ unter­füttern können, mit Stich­worten zum EU-Mili­ta­rismus, zur Ent­de­mo­kra­ti­sierung einer EU-Büro­kratie, die schon längst in den Lebens­alltag vieler Men­schen mit klein­lichen büro­kra­ti­schen Beschlüssen ein­greift. Über die wirt­schafts­li­berale Doktrin der EU könnte die Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Herrmann [18] sicher kom­petent Aus­kunft geben.

Doch indem man die kri­tische Passage gestrichen hat, begibt sich die Links­partei auf den Weg, der eben, wie Hersh klar for­mu­liert, im Bündnis mit Macron, Blair und Merkel endet.

Das wäre aber der Selbstmord einer Linken aus Angst vor dem Tod.

Bei den US-Wahlen ist mit Clinton eine ver­hasste Kan­di­datin des Estab­lish­ments unter­gangen, obwohl sie von fast allen Linken gegen Trump unter­stützt wurde. Wer im Jahr 2019 noch einen Macron unter­stützen kann, der für zahl­reiche Men­schen­rechts­ver­let­zungen gegenüber Demons­tranten [19] in den letzten Wochen ver­ant­wortlich ist und Migranten genau wie Italien nicht an Land lässt [20], macht nur deutlich, dass es bei den euro­päi­schen Werten nur um wahl­tak­tische Rhe­torik handelt.

Denn tat­sächlich würde eine linke Kraft gebraucht, die deutlich macht, dass die real­exis­tie­rende EU eben nicht mit Europa iden­tisch ist, sondern ein kapi­ta­lis­ti­scher Macht­block, der auf dem Welt­markt mit anderen Kapi­tal­blöcken kon­kur­riert.

Nun ist ja das Ver­trauen in poli­tische Par­teien mit Grund begrenzt. Das größere Problem ist, dass noch immer eine euro­pa­weite Kraft fehlt, die sich gegen die Zumutung der Natio­nal­staaten ebenso wendet wie gegen den Macht­block EU.


Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4313704

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Abspaltung-von-der-britischen-Labour-Party-4312080.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Corbyn-und-der-Antisemitismus-4013231.html
[3] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_48.pdf
[4] https://www.tu-berlin.de/fakultaet_i/zentrum_fuer_antisemitismusforschung/menue/ueber_uns/mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter/arnold_dr_sina_in_mutterschutz/
[5] https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/d/2004/Das_unsichtbare_Vorurteil_%28Print%29/23
[6] https://digital.freitag.de/0719/hirngespinste-helfen-uns-nicht/
[7] https://www.gold.ac.uk/sociology/staff/hirsh/
[8] https://jungle.world/index.php/artikel/2019/06/die-antidemokratische-revolte?page=all
[9] https://jungle.world/index.php/artikel/2019/06/die-antidemokratische-revolte?page=all
[10] https://jungle.world/index.php/artikel/2019/06/die-antidemokratische-revolte?page=all
[11] https://jungle.world/index.php/artikel/2019/06/die-antidemokratische-revolte?page=all
[12] https://www.taz.de/!5571064
[13] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5571014&s=Stefan%2BReinecke%2BEU%2BLinke&SuchRahmen=Print/
[14] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/bonner-parteitag-2019/
[15] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5571014&s=Stefan%2BReinecke%2BEU%2BLinke&SuchRahmen=Print/
[16] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5571014&s=Stefan%2BReinecke%2BEU%2BLinke&SuchRahmen=Print/
[17] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112615.europaeische-union-debatte-in-der-linken-ist-die-eu-militaristisch-undemokratisch-und-neoliberal.html
[18] http://www.taz.de/!a69/
[19] https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Gewalt-der-verunsicherten-Staatsmacht-4245488.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-2017-85-000-Migranten-an-den-Grenzen-zurueckgeschickt-4094976.html