Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ist ein Spie­gelbild der Kon­flikte der kapi­ta­lis­ti­schen Welt – Kom­mentar

In den Erklä­rungen rund um die Kon­ferenz [1] finden sich ständig For­mu­lie­rungen von der alten mul­ti­na­tio­nalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Kon­flikte. Exem­pla­risch ist eine Ein­schätzung aus dem Aus­wär­tigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russ­lands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mit­tel­stre­cken­systeme (INF-Vertrag), die Lage in Vene­zuela: Die Liste der inter­na­tio­nalen Kri­sen­herde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur ein­zelne inter­na­tionale Her­aus­for­de­rungen im Mit­tel­punkt der 55. Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Die mul­ti­la­terale Ordnung ins­gesamt steckt in ihrer viel­leicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs.
Aus­wär­tiges Amt

In diesen Zeilen spiegeln sich gut die Ängste und Befürch­tungen der deut­schen Eliten. Die Zeit, in der sie enge Ver­bündete der USA waren und in Front zum nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Lager standen, sind lange vorbei. Letz­teres ist längst zer­fallen und die Inter­es­sen­ge­gen­sätze zwi­schen der USA und der von Deutschland domi­nierten EU sind nicht erst unter Trump massiv gewachsen.

Der Mythos von der deutsch-französischen Freundschaft

Aber auch innerhalb der EU stößt der deutsche Hege­mo­nie­an­spruch auf Wider­sprüche. Einige der in München Anwe­senden sind direkt aus der pol­ni­schen Haupt­stadt War­schau ange­reist. Dort trafen sich Poli­tiker der EU, der USA und Israels, um Alli­anzen gegen die Isla­mische Republik Iran zu schmieden. Aus Deutschland war niemand anwesend.

Die Kon­ferenz wider­sprach den Inter­essen der deut­schen Eliten, die auch nach der Auf­kün­digung der Ver­ein­ba­rungen durch die USA enge Kon­takte zum Iran anstreben. Für manche der in War­schau ver­sam­melten ist das Appeasement gegenüber dem isla­mis­ti­schen Régime des Iran. Es geht hier ganz klar um gegen­sätz­liche Inter­essen und es ist kei­neswegs sicher, ob sich die Linie Deutsch­lands in der EU durch­setzt.

Doch auch der Mythos von der deutsch-fran­zö­si­schen Freund­schaft als Motor der EU wurde in diesen Tagen kräftig dekon­struiert. Es hat sich doch einmal mehr die Erkenntnis durch­ge­setzt, dass es zwi­schen Staaten Inter­essen und keine Freund­schaften gibt. Der Kon­flikt zwi­schen Frank­reich und Deutschland um die Pipeline Nord Stream [3] mag offi­ziell bei­gelegt sein, sie hat aber vor Augen geführt, dass die schönen Reden über die deutsch-fran­zö­sische Freund­schaft ein Mythos sind. 

Es handelt sich eben um zwei kapi­ta­lis­tische Staaten mit gemein­samen, aber auch mit diver­gie­renden Inter­essen. Da gibt es Momente der Koope­ration, wenn die Eliten beider Länder zu der Erkenntnis gekommen sind, dass so die eigenen Inter­essen besser umge­setzt werden können. Genau so gibt es aber Absatz­be­we­gungen und Kon­flikte zwi­schen den Ländern, weil es eben auch genug unter­schied­liche Inter­essen gibt. Die wurden nicht nur in der Causa Nord-Stream zwi­schen Deutschland und Frank­reich deutlich.

Dass nun auch noch der fran­zö­sische Prä­sident in München fehlte und es daher den Ver­ant­wort­lichen der Sicher­heits­kon­ferenz nicht möglich war, eine neue deutsch-fran­zö­sische Freund­schaft zumindest zu simu­lieren, kann durchaus Kalkül sein. Es ist zumindest wenig wahr­scheinlich, dass die innen­po­li­ti­schen Kon­flikte Macron hindern, einen Kurztrip von Paris nach München zu unter­nehmen. 

Wenn also die Orga­ni­sa­toren der Münchner Kon­ferenz von einer Welt­ordnung in Scherben reden, drücken sie die Situation des Herr­schafts­pro­jekts Deutschland aus. Die Hege­monie in der EU wird sogar von Frank­reich infrage gestellt, man steht in Kon­kurrenz sowohl zu Russland, China und den USA.

Hofberichterstattung über eine Person von gestern

Die Ver­un­si­cherung der deut­schen Eliten kann man auch in füh­renden Zei­tungen nach­ver­folgen. Da liest man in der FAZ einen Bericht über den Merkel-Auf­tritt in München und fragt sich, was hat der Autor geraucht hat, als er einen solchen Herr­schafts­kitsch zu Papier brachte:

»Und Du denkst, Dein Herz schwappt Dir über«, singt Herbert Grö­ne­meyer über jene ein­zig­ar­tigen Momente, die einen eupho­ri­sieren. Der Beginn des Früh­lings. Die Vor­freude auf einen geliebten Men­schen. Wenn sich alles leicht anfühlt und am rich­tigen Platz. Dass aus­ge­rechnet Angelika Merkel am Sams­tag­morgen bei zahl­reichen Teil­nehmern der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz mehrfach dieses Sekun­den­glück aus­löste, lag gewiss an der kom­plexen Weltlage, die vielen wie Blei auf der Seele liegt. Aber vor allem lag es an ihr selbst.Lorenz Hemiker, FAZ [4]

Hätte eine rus­sische Zeitung einen Putin-Auf­tritt auf diese Weise beschrieben, wäre ein solcher Beitrag zum berech­tigten Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Doch es ist auch in Deutschland ein Zeichen für ein ange­schla­genes Herr­schafts­projekt, wenn eine Zeitung, die sonst eigentlich eher nüchtern über Inter­essen schreibt, in kru­desten Herr­schafts­kitsch ver­fällt.

Doch ein solch ange­schla­gener Impe­ria­lismus ist auch gefährlich. Denn es ist ja nicht nur das deutsche Herr­schafts­projekt, das die Ori­en­tierung ver­loren hat. Nur haben die deut­schen Eliten ihre Inter­essen am ehesten im Mul­ti­la­te­ra­lismus ver­treten gesehen. Doch das von Peter Alt­maier vor­an­ge­triebene Projekt einer deut­schen Indus­trie­po­litik [5], die man auch durchaus unter der Parole »Deutschland zuerst« zusammen fassen kann, macht auch die Grenzen eines von Deutschland vor­an­ge­trie­benen Mul­ti­la­te­ra­lismus deutlich.

Die kapitalistische Welt ist aus den Fugen wie vor 100 Jahren

Des­wegen sollten wir das ganze Lamento über eine Welt aus den Fugen ebenso wie den Merkel-Kitsch in der FAZ vor dem Kontext einer kapi­ta­lis­ti­schen Welt sehen, die sich, wie vor 100 Jahren, wieder um Absatz­märke sowie um die knapper wer­denden Boden­schätze streitet. Deshalb sind heute Kriege wahr­schein­licher als noch vor 30 Jahren, als der Ost-West-Kon­flikt den Kapi­ta­lismus zivi­li­siert hatte.

Daher ist es ange­bracht, mal wieder einen Blick in die Texte von poli­ti­schen Theo­re­ti­ke­rinnen und Theo­re­tikern der dama­ligen Arbei­ter­be­wegung zu werfen, die wie Rosa Luxemburg vor und während des 1. Welt­krieges mit einer Klarheit die kapi­ta­lis­tische Welt in Scherben beschrieben haben, die nichts von ihrer Aktua­lität ein­gebüßt haben. 

Wenn man heute Texte [6] auch in linken Medien liest, die auch in Bezug auf die Münchner Kon­ferenz die Devise aus­geben, ein solches Treffen ist besser als gar kein Treffen, weil hier zumindest Poli­tiker aus unter­schied­lichen Kon­flikt­zonen auf­ein­an­der­treffen, dann fallen einem die Texte ein, in der diese Illu­sionen schon damals klar benannt worden sind.

Einen gra­vie­renden Unter­schied zwi­schen der Situation von vor 100 Jahren und der Gegenwart gibt es aller­dings und der lässt wenig Raum für Opti­mismus. Vor 100 Jahren bestand mit der Arbei­ter­be­wegung eine poli­tische Kraft, die zumindest poten­tiell diese kapi­ta­lis­tische Welt in Scherben im eman­zi­pa­to­ri­schen Sinne auf­heben wollte. Heute fehlt eine solche Kraft weit­gehend. Die Demons­tration [7] von ca. 3500 Kri­tikern der Sicher­heits­kon­ferenz in München zeigt die Kon­ti­nuität eines Pro­testes, dem es aber nicht gelingt, die Massen zu ergreifen.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.muenchen.de/veranstaltungen/event/8822.html
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/muenchner-sicherheitskonferenz-2019/2189796
[3] https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Der-politische-Druck-wird-hochgefahren-4301414.html
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/merkel-verteidigt-bei-sicherheitskonferenz-multilateralismus-16044570.html
[5] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/altmaiers-industriestrategie-wenn-in-berlin-die-angst-vor-china-regiert-16026171.html
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112310.muenchner-sicherheitskonferenz-ein-huehnerhof-der-weltpolitik.html
[7] https://sicherheitskonferenz.de/de/SIKO-16.2.2019-Demo-Protestkette

Peter Nowak