Elf Schüsse, viele Fragen

Das Ver­fahren gegen einen Poli­zisten, der im ver­gan­genen Jahr in Fulda einen 19jährigen Flüchtling getötet hatte, wurde ein­ge­stellt.

Zweifel gab es von Anfang an, aber auch Behör­den­ver­treter und Lokal­po­li­tiker, die jede Kritik am Vor­gehen der Polizei zurück­wiesen. Am 13. April 2018 wurde im ost­hes­si­schen Fulda der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Mit den Parolen »Wir wollen Gerech­tigkeit« und »Ein Unschul­diger wurde getötet« pro­tes­tierten kurz darauf etwa 100 Geflüchtete gegen Poli­zei­gewalt. »Keinen Zweifel an dem recht­mä­ßigen Handeln der ein­gesetzten Kräfte« hatte hin­gegen Fuldas Poli­zei­prä­sident Günther Voß, aus der Sicht des Landrats Bernd Woide (CDU) zeigte der Protest »leider auch, dass viele nicht ver­stehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen«.

Streng im Umgang mit Poli­zei­gewalt sind diese Regeln offenbar nicht. Der Tod von Matiullah J.…

…wird wohl keine juris­ti­schen Kon­se­quenzen haben, die Staats­an­walt­schaft Fulda hat das Ver­fahren jüngst ein­ge­stellt. »Nach den Ermitt­lungen ist davon aus­zu­gehen, dass die Schüsse des Beschul­digten zur Abwehr einer bestehenden Gefahr für Leib und Leben (…) nach der Not­wehr­vor­schrift des Para­graphen 32 des Straf­ge­setz­buches gerecht­fertigt waren«, begründet die Staats­an­walt­schaft ihre Ent­scheidung. »Eine Ankla­ge­er­hebung scheidet deshalb aus.« Die Staats­an­walt­schaft gibt an, umfang­reiche rechts­me­di­zi­nische Unter­su­chungen ange­strengt sowie Schuss­ent­fer­nungs- und Schuss­ver­laufs­gut­achten ein­geholt zu haben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass »ein straf­bares Ver­halten in der für eine Ankla­ge­er­hebung erfor­der­lichen Sicherheit nicht nach­zu­weisen« sei.

Zweifel gab es von Anfang an, aber auch Behör­den­ver­treter und Lokal­po­li­tiker, die jede Kritik am Vor­gehen der Polizei zurück­wiesen. Am 13. April 2018 wurde im ost­hes­si­schen Fulda der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Mit den Parolen »Wir wollen Gerech­tigkeit« und »Ein Unschul­diger wurde getötet« pro­tes­tierten kurz darauf etwa 100 Geflüchtete gegen Poli­zei­gewalt. »Keinen Zweifel an dem recht­mä­ßigen Handeln der ein­gesetzten Kräfte« hatte hin­gegen Fuldas Poli­zei­prä­sident Günther Voß, aus der Sicht des Landrats Bernd Woide (CDU) zeigte der Protest »leider auch, dass viele nicht ver­stehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen

Streng im Umgang mit Poli­zei­gewalt sind diese Regeln offenbar nicht. Der Tod von Matiullah J. wird wohl keine juris­ti­schen Kon­se­quenzen haben, die Staats­an­walt­schaft Fulda hat das Ver­fahren jüngst ein­ge­stellt. »Nach den Ermitt­lungen ist davon aus­zu­gehen, dass die Schüsse des Beschul­digten zur Abwehr einer bestehenden Gefahr für Leib und Leben (…) nach der Not­wehr­vor­schrift des Para­graphen 32 des Straf­ge­setz­buches gerecht­fertigt waren«, begründet die Staats­an­walt­schaft ihre Ent­scheidung. »Eine Ankla­ge­er­hebung scheidet deshalb aus.« Die Staats­an­walt­schaft gibt an, umfang­reiche rechts­me­di­zi­nische Unter­su­chungen ange­strengt sowie Schuss­ent­fer­nungs- und Schuss­ver­laufs­gut­achten ein­geholt zu haben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass »ein straf­bares Ver­halten in der für eine Ankla­ge­er­hebung erfor­der­lichen Sicherheit nicht nach­zu­weisen« sei.

«.Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass die Eltern des Getö­teten gegen die Ein­stellung der Ermitt­lungen juris­tisch vor­gehen.

Den Ermittlern zufolge griff der Getötete am frühen Morgen des 13. April den Aus­lie­fe­rungs­fahrer einer am Tatort gele­genen Bäcke­rei­fi­liale und anschließend eine zum Tatort ent­sandte Poli­zei­streife mit einem faust­großen Stein an und ver­letzte dabei den Aus­lie­fe­rungs­fahrer und einen der Streifen­beamten. Doch auch die Ermitt­lungs­be­hörden gehen davon aus, dass der Getötete sich vom Ort der Aus­ein­an­der­setzung ent­fernt hatte, als die töd­lichen Schüsse fielen. Er habe »mit einem dem ver­letzten Beamten ent­wun­denen Tele­skop­schlag­stock die Flucht ange­treten«.

Bei Tele­skop­schlag­stöcken besteht Ver­let­zungs­gefahr, eine töd­liche Waffe sind sie jedoch nicht. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen den Poli­zisten bei den Geflüch­teten und ihren wenigen Unter­stützern auf Kritik stößt. Es wird darauf ver­wiesen, dass keine Not­wehr­si­tuation für den Schützen bestanden haben kann, als die töd­lichen Schüsse fielen. Überdies gab der Polizist ins­gesamt elf Schüsse ab, von denen vier J. trafen.

»Die Anzahl der in schneller Folge abge­ge­benen Schüsse ist ein Indiz dafür, dass der Beschul­digte in begrün­deter Angst und in höchster Bedrängnis schoss. Offenbar ist der Beamte in Panik geraten«, sagte der Sprecher der Staats­an­walt­schaft Fulda, Harry Wilke, der Fuldaer Zeitung. »Der Beamte hat alles richtig gemacht«, fügte er hinzu.

Damit ging er über die offi­zielle Ein­schätzung der Behörde hinaus, dass dem Schützen ein straf­bares Ver­halten nicht nach­zu­weisen sei. Eine linke Ak­tivistin aus der ost­hes­si­schen Region, die ihren Namen nicht publi­ziert sehen will, kri­ti­siert, dass Wilke mit dieser Äußerung der Polizei einen Frei­brief aus­stelle, auch künftig im Zweifel wieder von der Schuss­waffe Gebrauch zu machen. Dies sei umso fataler, als die Existenz rechts­ex­tremer Netz­werke in der Polizei bekannt geworden sei. Die Frank­furter All­ge­meine Zeitung hatte im Dezember 2018 berichtet, dass es auch im Poli­zei­prä­sidium Fulda Ver­dachts­fälle gegeben habe. Aller­dings wurden offenbar keine Ermitt­lungen ein­ge­leitet.

Die Links­partei im hes­si­schen Landtag habe auch nach der Ein­stellung der Ermitt­lungen gegen den Schützen in Fulda weitere Fragen, sagte der Referent für Innen- und Gewerk­schafts­po­litik der Fraktion im hes­si­schen Landtag, Adrian Gabriel, der Jungle World. »Zum einen galt der Getötete als verhaltens­auffällig, so dass zu fragen ist, wie mit dieser Auf­fäl­ligkeit umge­gangen wurde. Zum Zweiten stellen sich Fragen nach dem Tat­ge­schehen und den Tat­ort­zeugen: Ist der Getötete geflohen oder hat er unmit­telbar und lebens­be­drohlich ange­griffen, als die töd­lichen Schüsse fielen?« Auch die Zahl der abge­ge­benen Schüsse und die Anzahl der Poli­zisten an Ort und Stelle würfen Fragen auf. Warum, so Adrian Gabriel, konnten vier bis sechs Poli­zisten eine ein­zelne Person nicht anders als durch zahl­reiche Schüsse über­wäl­tigen? Ohne anders­lau­tende Zeu­gen­aus­sagen und einen Ein­blick in die Ermitt­lungsakte ließen sich die Zweifel an den Ermitt­lungs­er­geb­nissen weder erhärten noch wider­legen, sagte Gabriel. Daher werde seine Fraktion erneut einen Berichts­antrag stellen.

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass die Eltern des Getö­teten gegen die Ein­stellung der Ermitt­lungen juris­tisch vor­gehen. Das kün­digte der Vor­sit­zende des Fuldaer Aus­län­der­beirats, Abdul­kerim Demir, im Gespräch mit der Fuldaer Zeitung an. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet«, hatte Demir kurz nach den Todes­schüssen gesagt. »Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch.«

Peter Nowak