Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flücht­lings­po­litik will die CDU die Kon­kurrenz von rechts ein­dämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werk­statt­ge­sprächen zur Migra­ti­ons­po­litik der CDU. Schließlich klingen die Äuße­rungen von Kramp-Kar­ren­bauer so wie vor Monaten See­hofer und andere CSU-Poli­tiker. Dabei soll…

…gleich vor einer Per­so­ni­fi­zierung gewarnt werden, die in der Politik schließlich immer wieder zu Kurz­schlüssen ver­führt.

Das beste Bei­spiel war die Kür zum Posten des CDU-Vor­sitzes. Da wurde Kramp-Kar­ren­bauer als liberale Alter­native zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Kar­ren­bauer musste den Ruf los­werden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vor­sitzes Merz unter­stützte, hat Frieden mit der knappen Gewin­nerin geschlossen.

Strengere Ver­fahren, kon­se­quente Abschie­bungen, bessere Kon­trollen an der EU-Grenze, zen­trale Asyl­ver­fahren gleich hinter der Schengen-Außen­grenze, Sank­tionen gegen Staaten, die abge­lehnte Asyl­be­werber nicht zurück­nehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instru­men­tarien der Migra­ti­ons­po­litik.

Nur hat Merkel diese realen Grau­sam­keiten immer mit einer Politik des freund­lichen Gesichts ver­bunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanz­lerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Sym­bol­po­litik hatte ganz prak­tische Kon­se­quenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für See­hofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild.

Kramp-Karrenbauer als Gegenfigur zur Kanzlerin

Nun muss sich Kramp-Kar­ren­bauer als Anti-Merkel beweisen. Willy Wimmer, ein CDU-Rechts­außen, der auch von manchen Linken als Quer­denker gefeiert wurde, will die Zeit nicht mehr mit Merkel ver­plempern [1]. Doch auch das Werk­statt-Gespräch ist für Wimmer und Co noch nicht zufrie­den­stellend.

Das »Werk­statt-Gespräch« war ein geradezu zu »schlanker Fuß«, sich der Folgen des Han­delns der noch amtie­renden Bun­des­kanz­lerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu ent­le­digen. So etwas nennt man »ver­plem­perte Zeit«, um die Diktion des Ber­liner Regie­rungs­han­delns zu verwenden.Willy Wimmer

Wesentlich Posi­tiver äußert sich die FAZ [2], die vor Wochen noch Merz unter­stützt hatte, zur neuen CDU-Vor­sit­zenden.

Wo die CDU-Vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer steht, machte sie noch am Abend nach Ende der Gespräche klar, als sie Grenz­schlie­ßungen in einer Not­si­tuation wie im Herbst 2015 zum Arsenal mög­licher Maß­nahmen rechnete – als »ultima ratio«. Das war die bislang deut­lichste Distan­zierung von ihrer Vor­gän­gerin, die eine solche Schließung nicht wirklich erwogen, schon gar nicht für ver­nünftig gehalten hat.FAZ [3]

Dabei erkennt die kon­ser­vative FAZ sehr gut, dass es genau wie bei Merkels Härte mit freund­lichem Gesicht auch bei der neuen Härte zunächst einmal um Sym­bol­po­litik handelt:

Auch wenn für die Praxis der Asyl­po­litik daraus erst einmal nichts folgt, braucht Kramp-Kar­ren­bauer solche ver­balen Mus­kel­spiele, um die Gräben in der CDU zu über­brücken – auch in Richtung CSU, auf die Wörter wie »Grenz­schließung« und »Zurück­weisung« aus dem Ade­nauer-Haus wie Enzi­an­schnaps gewirkt haben müssen.FAZ [4]

Tat­sächlich wird hier deutlich, dass für die Kon­ser­va­tiven die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flücht­lings­rechte ver­wiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde.

So hat der Dis­kurs­theo­re­tiker Jürgen Link [5] in einem Interview [6] Gefühle des Kon­troll­ver­lusts geschildert, als im Jahr 2015 Men­schen unkon­trol­liert nach Deutschland kamen. Es ist auch ein Zeichen für den all­ge­meinen Rechtsruck, das selbst kri­tische Geister den kleinen Sieg über ein Grenz­regime eher als Bedrohung sehen.

Peter Nowak

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[1] https://de.sputniknews.com/kommentare/20190213323939842-wimmer-deutschland-verplempert-zeit-mit-merkel/
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-werkstatt-der-cdu-nicht-verplempert-16038066.html
[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-werkstatt-der-cdu-nicht-verplempert-16038066.html
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-werkstatt-der-cdu-nicht-verplempert-16038066.html
[5] http://bangemachen.com/
[6] https://www.jungewelt.de/artikel/348404.theorie-die-mauern-von-anstalten-sind-die-h%C3%A4rtesten-normalit%C3%A4tsgrenzen.html