Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

…eines Kon­zepts mit dem Namen »Sozi­al­staat 2025« [1], das die SPD am Wochenende auf einer Klausur in Berlin dis­ku­tiert und der Presse vor­ge­stellt hat.

Damit will die SPD »Hartz IV hinter sich lassen«, wie die Par­tei­vor­sit­zende Nahles seit Wochen betont. In der Wirt­schaft gibt es aller­dings Ver­treter, die der Ansicht sind, Hartz IV habe sei 2005 den zuge­dachten Zweck erfüllt und zur Eta­blierung eines aus­ge­dehnten Nied­rig­lohn­sektors in Deutschland bei­getragen. Zudem könnte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das gerade über die Frage ent­scheidet, ob die aus­ufernde Sank­ti­ons­praxis über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist, der Sank­ti­ons­praxis einige Grenzen setzen.

Tagtägliche Menschenrechtsverletzungen

Ein Großteil der bun­des­deut­schen Medien und auch der Öffent­lichkeit nimmt die tag­täg­lichen Men­schen­rechts­ver­let­zungen hin oder unter­stützt sie sogar, die unter den Namen Hartz IV umge­setzt werden. Der Verein Tacheles hat im Rahmen der Anhörung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Umfrage zur Sank­tio­nierung [2] aus­ge­führt:

86,9 % aller Befragten hielten Sank­tionen »nicht für geeignet«, um eine dau­er­hafte Inte­gration in den Arbeits­markt zu gewähr­leisten. Vielmehr führen die Sank­tionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter ent­lohnten und pre­kären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine kon­krete Dequa­li­fi­zierung für ihre weitere erfolg­reiche beruf­liche Laufbahn. 

Dass Sank­tionen auch ganze Haus­halte, soge­nannte Bedarfs­ge­mein­schaften, treffen, sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind dem­zu­folge mit rund 77,9% allein­er­zie­hende Eltern von sank­tio­nierten Jugendlichen/​jungen Erwach­senen sowie deren Geschwister. Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestä­tigten, dass Sank­tionen zu Woh­nungs­verlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusam­menhang Kenntnis von Strom­sperren. Für rund drei Viertel der Teil­neh­menden (70,3%) waren/​sind die Geld­kür­zungen der Beginn einer Ver­schul­dungs­spirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sank­tionen zum Verlust des Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutzes geführt haben. 63,3% aller Befragten erklärten, dass Sank­tionen zu Resi­gnation und Moti­va­ti­ons­verlust führen.Ergebnisse einer Umfrage zu den Wir­kungen von Sank­tionen durch Tacheles

Ange­sichts dieser tag­täg­lichen Men­schen­rechts­ver­let­zungen namens Hartz IV sind die Ver­suche der SPD, einige kos­me­tische Ände­rungen daran vor­zu­nehmen, vor allem Wahl­kampf­ma­növer. Ob die SPD planen könnte, die Koalition mit der Union vor dem Ende Legis­la­tur­pe­riode zu beenden [3], ist eher unwahr­scheinlich.

Es wäre aber viel­leicht das einzige Mittel, den wei­teren Absturz in der Wäh­ler­gunst zu stoppen. Dann wäre sie wieder da, wo sie kurz nach den letzten Wahlen war, als der glücklose Kan­didat Martin Schulz den Gang in die Oppo­sition ange­kündigt hat und großen Applaus bekommen hat. Aber wenige Wochen später hat sich die SPD ihrer Tra­dition gemäß in die Pflicht nehmen lassen. Es ist zu erwarten, dass es so bleibt und dass sie ein Ende der Koalition aus sozi­al­po­li­ti­schen Gründen nicht wagt. 

Schließlich traut der Partei, die von der Hartz IV bis zur Rente mit 67 alle Sozi­al­kür­zungen mit­ge­tragen hat, keiner einen Wandel zur Sozi­al­staats­partei zu. Zumal sie, anders als der Kreis um Corbyn in der bri­ti­schen Labour-Partei, auch nicht die im Blair-Schröder-Papier [4] manifest gewordene aktive Betei­ligung am wirt­schafts­nahen Umbau der Gesell­schaft auch nur infrage stellt.

Politik im Interesse der oberen Einkommensschichten

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Lea Elsässer [5] hat in dem Buch »Wessen Stimme zählt? Soziale und poli­tische Ungleichheit in Deutschland« [6] noch einmal her­aus­ge­ar­beitet, dass sowohl Regie­rungen von Union und FDP als auch von SPD und Grünen Politik im Interesse der oberen Ein­kom­mens­schichten gemacht haben.

Elsässer widerlegt auch den Mythos, dass der Grund in fis­kal­po­li­ti­schen Zwängen liegt. Selbst bei vollen Kassen hätten die Inter­essen der unteren Klasse kein Gehör gefunden. Das wird sich auch nicht ändern, wenn der lang­jährige sozi­al­part­ner­schaft­liche Porsche-Betriebsrat Uwe Hück jetzt doch für die SPD in die Politik ein­steigen will [7]. Zuvor wollte das lang­jährige SPD-Mit­glied auf einer eigenen Pro-Porsche-Liste antreten. Es zeigt viel über den Zustand der SPD, dass erst sein Freund Sigmar Gabriel Hück ver­an­lasste, der SPD noch mal eine Chance zu geben.

Gabriel hat sich in den letzten Wochen über­haupt wieder auf­fällig häufig ins Gespräch gebracht und damit deutlich gemacht, dass er sich noch immer Hoff­nungen auf einen Posten in der Partei macht. Wenn der Absturz trotz aller Sozi­al­kos­metik wei­tergeht, könnte er damit Erfolg haben. Wer will schon Kanz­ler­kan­didat einer Partei zwi­schen 10 und 20 % werden?

Die Medi­en­re­ak­tionen auf die SPD-Klausur zeigen, dass noch immer Paul Sethes Verdikt »Pres­se­freiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu ver­breiten«, nichts an Aktua­lität ein­gebüßt hat. Da wird vor dem strammen Linkskurs der SPD gewarnt und das Ende der sozialen Markt­wirt­schaft an die Wand gemalt.

»Wer arbeitslos wird und vom Sozi­al­staat lebt, soll nach Vor­stellung der SPD künftig bis zu fünf Jahre lang vor Sank­tionen wegen Arbeits­ver­wei­gerung sicher sein«, schreibt [8] die Faz. Die wirt­schaftsnahe Zeitung sug­ge­riert schon mit der Wortwahl, hier wolle jemand den angeb­lichen Sozi­al­staat aus­nutzen. Von den tag­täg­lichen Men­schen­rechts­ver­let­zungen unter Hartz IV, von der auch Men­schen mit Voll­zeitjob betroffen sind, will die FAZ nichts wissen.

Union und die Flüchtlingspolitik

Auch die Union bereitet sich mit einem Werk­statt­ge­spräch [9] auf die Zeit nach Merkel vor. Dort will man nicht Hartz IV hinter sich lassen, die Union ver­teidigt die Schröder-Reformen vehement. Vielmehr will die Union den Streit hinter sich lassen. Gemeint sind die Aus­ein­an­der­set­zungen in der Union über Merkels Flücht­lings­po­litik und ihre Ver­pa­ckung. Schließlich wird Merkel als Kanz­lerin der Will­kom­mens­kultur gesehen, obwohl sie für viele Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat.

Die Uni­ons­spitze machte noch mal deutlich, dass es nicht um eine Abrechnung mit Merkel, sondern um den Blick nach vorn gehe. Auch erklärte Migra­ti­ons­kri­tiker seien in der Union gut auf­ge­hoben. So konnte der kon­ser­vative Christian Hill­gruber [10] auf der Tagung seine bekannte Position ver­treten, dass syrische Bür­ger­kriegs­flücht­linge in liba­ne­sische Flücht­lings­lager, aber nicht nach Deutschland gehören. Hill­gruber war bereits 2018 mit For­de­rungen nach stren­geren Grenz­kon­trollen auch im EU-Raum [11]her­vor­ge­treten.

Der eben­falls kon­ser­vative Poli­tik­wis­sen­schaftler Egbert Jahn der 2016 erklärte [12], wer mehr Flücht­linge wolle, sei für mehr AfD, sparte auch beim CDU-Werk­statt-Gespräch nicht mit Polemik, die auch von Michael Stür­zen­berger vom rechten Portal PI-News stammen könnte: »In 40 Jahren kommt der Antrag: Die CSU wird in christlich-mus­li­mische soziale Union umbe­nannt«, ätzte Jahn, was natürlich in Uni­ons­kreisen auf Wider­spruch stieß.

Die Union muss den Spagat leisten, genügend Arbeits­kräfte für die Wirt­schaft bereit zu stellen, manchen Christen nicht zu ver­schrecken, für den Nächs­ten­liebe nicht bei der eigenen Scholle endet, und trotzdem auch Jahn und Co. das Gefühl zu geben, dass die Partei für sie wählbar ist. 

Des­wegen wird die Union als Partei der sicheren Grenzen und nicht als Partei der Will­kom­mens­kultur auf­treten. Mög­lichen Bünd­nisse mit den Grünen steht eine solche Posi­tio­nierung nicht im Wege, wie das Bei­spiel Hessen zeigt, wo die Koalition zwi­schen Grünen und CDU rei­bungslos funk­tio­niert. Die Schwarzen sind für die Abschie­bungen zuständig und die Grünen für die Welcome-Rhe­torik.


Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/brauchen-wir-jahr-2025-sozialstaat
[2] https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2462/
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-und-spd-absetzbewegungen-von-der-grossen-koalition-kommentar-a-1252556.html
[4] http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
[5] https://www.uni-due.de/soziooekonomie/elsaesser.php
[6] https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/wessen_stimme_zaehlt-15228.html
[7] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uwe-hueck-will-im-gemeinderat-von-pforzheim-die-spd-retten-16031727.html
[8] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/spd-beschliesst-buergergeld-als-ersatz-fuer-hartz-iv-16034482.html
[9] https://www.tagesspiegel.de/berlin/werkstattgespraech-mit-annegret-kramp-karrenbauer-die-cdu-internen-gespraeche-ueber-merkels-fluechtlingspolitik-haben-begonnen/23971578.html
[10] https://www.jura.uni-bonn.de/institut-fuer-kirchenrecht/prof-dr-christian-hillgruber/
[11] http://www.taz.de/!5511868/
[12] https://www.fnp.de/politik/wer-mehr-fluechtlinge-will-mehr-afd-10521176.html