Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

…die vielen Pannen haben dazu bei­getragen. Für besondere Scha­den­freunde sorgten die abge­schraubten Was­ser­hähne und der fol­gende Was­ser­schaden [1] in dem Gebäude. Auch die Palmen hinter den Rie­senbau waren immer Anlass für Spott [2].

Auf dem Höhe­punkt der NSA-Debatte gab es auch mal kleinere Kund­gebung, von der damals noch im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ver­tre­tenen Pira­ten­fraktion initiiert. Doch das ist einige Jahre her und so lange steht das neue BND-Gebäude nun schon bezugs­fertig in der Land­schaft herum. Es waren auch schon länger die ersten Büros bezogen worden. Gestern fand nun die offi­zielle Ein­weihung der BND-Zen­trale statt.

Zeichen des weltpolitischen Ausdrucks Deutschlands

Dabei machte Bun­des­kanz­lerin Merkel in ihrer Rede [3] unmiss­ver­ständlich klar, dass die offi­zielle Ein­weihung auch eine Mani­fes­tation des deut­schen Macht­an­spruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel ver­lachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Ein­fluss des BND in allen mög­lichen Ländern der Welt.

Merkel ver­säumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tat­säch­lichen und ima­gi­nierten Gefahren auf­zu­zählen, die den deut­schen Macht­an­spruch bedrohen [4] könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der »Kampf gegen die Ver­breitung von Falsch­mel­dungen im Internet und die Abwehr von Cyber­at­tacken« die große Her­aus­for­derung für Deutschland und den BND sind.

Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leit­medien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staats­ap­pa­raten in Deutschland kommen können. Niemand wagt einen Hinweis darauf, dass ein BND-Agent (Let’s play Cur­veball [5]) wohl mit dazu beitrug [6], die Fake News zu pro­du­zieren, die zum Krieg gegen das Saddam-Régime im Irak führte (Der Kriegs­verlauf im Irak [7]). Es wäre ja nun wirklich keine schlechte Nach­richt, dass der patho­lo­gische Autokrat Hussein nicht mehr regiert. Doch das Problem war, dass der Krieg nicht nur aus fal­schen Gründen begonnen wurde, sondern dass auch die Inter­essen der ira­ki­schen Bevöl­kerung nie eine Rolle gespielt haben. Aber solche Fakten spielen natürlich keine Rolle, wenn der BND gefeiert wird, nicht bei Merkel und auch nicht bei dem Großteil der Medien.

Natürlich wurden auch die braunen Fun­da­mente des BND nicht erwähnt. Dafür vergaß Merkel natürlich nicht, die Stasi der DDR in ihrer Rede zu erwähnen, um deutlich zu machen, dass der BND ja so total anders sei, fest­ver­ankert in Demo­kratie und Grund­gesetz. Dass ein Unter­schied zwi­schen BND und DDR-Stasi auch darin bestand, dass in Letz­terer weniger Alt­nazis bei der Gründung dabei waren, wurde auch nicht erwähnt.

Auch ein Großteil der Linken hat ihren Frieden mit deutschen Diensten gemacht

Nicht nur die Mehrheit der bür­ger­lichen Medien hat mitt­ler­weile die Lektion gelernt, dass es eben unver­meidlich war, dass Alt­nazis fast alle Instanzen der BRD geprägt haben, aber nach ehe­ma­ligen Stasi-Zuträgern auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch in allen gesell­schaft­lichen Bereichen gesucht werden soll. Da kri­ti­siert [8] in der Jungle World Ralf Fischer, dass die Fans eines Hal­len­scher Fuß­ball­vereins nicht genügend Eifer bei der Jagd nach ehe­ma­ligen Sta­si­mit­ar­beitern unter den Trainern und Ver­eins­mit­ar­beiter zeigen. Auch dem Deut­schen Fuß­ballbund wird vor­ge­worfen, nicht genügend Auf­klä­rungs­willen zu zeigen.

Es ist schon erstaunlich, dass Linke nicht die Frage stellen, warum ein DFBder auf das NSDAP-Mit­glied Sepp Her­berger nichts hat kommen lassen [9] oder der keine Pro­bleme hatte, einen Altnazi Rudel noch 1978 bei der Fußball-Welt­meis­ter­schaft in Argen­tinien zu hofieren [10], die richtige Orga­ni­sation sein soll, um Trainern das Leben schwer zu machen, die für die Staats­si­cherheit der DDR gear­beitet haben.

Dass sich Ralf Fischer in anderen Artikeln über isla­mis­tische Ver­bände [11] und angeblich PKK-nahe Orga­ni­sa­tionen [12] aus­drücklich auf Erkennt­nisse der Ver­fas­sungs­schutz­ämter beruft, spricht nicht dafür, dass er für eine gene­relle Abschaffung aller Geheim­dienste fordert.

Das ist nur ein Bei­spiel für viele ähn­liche Dis­kus­sionen in links­li­be­ralen und linken Kreisen. Man beteiligt sich noch immer an der Jagd nach Sta­si­zu­trägern und stellt die aktu­ellen Geheim­dienste nicht in Frage. Für Fake News sind die Russen und viel­leicht die USA unter Trump ver­ant­wortlich, während die deut­schen Dienste nur der Demo­kratie dienen.

Kein Protest zur Einweihung

Da ist es nur fol­ge­richtig, dass die Ein­weihung der BND-Zen­trale nicht Anlass für Pro­teste der Daten­schützer und Über­wa­chungs­gegner war. Der Termin wurde igno­riert, obwohl in letzter Zeit von Über­wa­chung und Angst um die eigenen Daten so viel die Rede war. Das ist aber nur kon­se­quent, weil die Pro­teste sich gegen aus­län­dische Groß­kon­zerne wie Google richten, viel­leicht noch gegen die eine oder andere Lan­des­re­gierung. Zudem sieht man bei den Gerichten seine Anliegen meist in guten Händen.

Natürlich gab es auch noch die eine oder andere Mäkelei am BND-Umzug, Dass er zu teuer wurde und noch nicht mal voll­ständig ist, war die Haupt­kritik. So werde die Kon­trolle der Geheim­dienste erschwert, weil ein Teil der Dienste wei­terhin am alten Standort in Bayern ver­bleibe, monierten auch einige Fach­leute aus dem Apparat.

Über diese Detail­kritik kann BND-Prä­sident Kahl hin­weg­lä­cheln und voll­mundig ver­si­chern, nach dem Abschluss des Umzugs »werden wir uns mit beson­derem Enga­gement der immer­wäh­renden Aufgabe widmen, unsere Struk­turen, Pro­zesse und Pro­dukte weiter zu opti­mieren«. Dieses Ver­sprechen dürfte auch von einem Großteil der Linken und Links­li­be­ralen nicht als die Drohung wahr­ge­nommen werden, die sie tat­sächlich ist.


Peter Nowak

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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-neubau-in-berlin-unter-wasser-gesetzt-a-1021774.html
[2] https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/verschwoerungstheorie-senat-lueftet-das-geheimnis-der-spionage-palmen-29545310
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-eroeffnungsfeier-der-neuen-zentrale-des-bundesnachrichtendienstes-am-8-februar-2019-in-berlin-1578762
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-betont-bei-eroeffnung-neuer-bnd-zentrale-bedeutung-des-dienstes-16031336.htm
[5] https://www.heise.de/tp/features/Let-s-play-Curveball-3436157.html
[6] https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Der-Kriegsverlauf-im-Irak-3405266.html
[8] https://jungle.world/artikel/2019/05/der-im-bleibt-am-ball
[9] http://
[10] https://www.tagesspiegel.de/sport/ein-besuch-bei-alten-kameraden-der-nazi-rudel-kam-1978/1246390.html
[11] https://jungle.world/artikel/2018/47/der-islamist-als-friedensschuetzer
[12] https://jungle.world/artikel/2018/40/keine-ausgrenzung-von-fundamentalisten