Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Poli­tiker und Jour­na­listen dis­ku­tierten über Erkennt­nisse zu rechten Netz­werken in der Bun­deswehr

Knapp zwei Monate nach der Ver­öf­fent­li­chung von »taz« und »Focus« zu einem rechts­ra­di­kalen Netzwerk aus Bun­des­wehr­sol­daten,…

…soge­nannten »Preppern« und Per­sonen aus dem Sicher­heits­be­reich, ist die Reaktion von Medien und Politik ent­täu­schend ver­halten. Das meinte Fabian Kunow von der Hellen Panke, einem gemein­nüt­zigen Verein unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Mon­tag­abend in Berlin.

Dort widmete sich eine Ver­an­staltung der Frage, warum der gesell­schaft­liche Auf­schrei aus­ge­blieben ist. Die »taz« hatte einen langen Artikel mit dem Titel »Han­nibals Schat­ten­armee« ver­öf­fent­licht. Dort wird ein Netzwerk beschrieben, das sich auf einen »Tag X« vor­be­reitet und in Chat­gruppen die Ermordung poli­ti­scher Gegner*innen plant.

Zu Beginn berichte Christina Schmidt vom »taz«-Rechercheteam über die mehr als ein­jährige Recher­che­arbeit. Im Zentrum steht der Verein Uniter e.V., der ehe­ma­ligen Bun­des­wehr­an­ge­hö­rigen Jobs im Sicher­heits­dienst in aller Welt ver­mittelt. Auf der Homepage der Uniter heißt es, dass zwei Monate nach den Ver­öf­fent­li­chungen die Zahl der Ein­tritts­wil­ligen »aus höheren Füh­rungs­po­si­tionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar grö­ßeren Orga­ni­sa­tionen« gestiegen sei. Ermitt­lungen scheint man nicht zu fürchten.

Das ist nicht ver­wun­derlich, zitierte doch Schmidt aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage. Dort wird den Unitern bescheinigt, ein gemein­nüt­ziger Verein zu sein, der demo­kra­ti­schen Grund­werten ver­pflichtet ist. Diese Selbst­dar­stellung des Vereins steht im Wider­spruch zur von Schmidt geschil­derten Reaktion der Uniter auf eine Pres­se­an­frage des »taz«-Rechercheteams. In einer Mail wurde die Zeitung mit der Mit­teilung beschieden, dass man nicht mit der Presse kom­mu­ni­ziere und bei wei­teren Bedrän­gungs­ver­suchen den Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst ein­schalten werde.

Die Spre­cherin für anti­fa­schis­tische Politik der Links­fraktion, Martina Renner, zog auf der Ver­an­staltung Par­al­lelen zur neo­na­zis­ti­schen Wehr­sport­gruppe Hoffmann, die bereits Ende der 1970er Jahre gute Kon­takte zu Rüs­tungs­kon­zernen hatte und sich für Tätig­keiten im Sicher­heits­be­reich anwerben ließ. Die ver­hal­tenen Reak­tionen auf die Ergeb­nisse der Recherche erklärt Renner mit einer weit­ver­brei­teten Haltung, dass es rechte Umtriebe in der Bun­deswehr nicht geben könne. Dagegen erinnert die Poli­ti­kerin an die Geschichte des 1996 gegrün­deten Kom­mandos Spe­zi­al­kräfte (KSK), aus der sich viele Uniter-Mit­glieder rekru­tieren.

Der ehe­malige KSK-Kom­mandeur Reinhard Günzel stellte die Spe­zi­al­einheit in dem 2005 in einen extrem rechten Verlag her­aus­ge­ge­benen Buch »Geheime Krieger« in die Tra­dition der Wehr­machts-Spe­zi­al­di­vision Bran­denburg. Renner plä­dierte für die Auf­lösung der KSK. Aus dem Publikum wurde auch auf rechte Umtriebe bei der Polizei hin­ge­wiesen, die in den letzten Wochen für Schlag­zeilen gesorgt haben. Erneut hat die Frank­furter Rechts­an­wältin Seda Basay-Yildiz einen mit NSU2.0 unter­schrie­benen Droh­brief erhalten. Die teils per­sön­lichen Daten könnten wie beim ersten Schreiben von einem Poli­zei­com­puter stammen.

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Peter Nowak