Venezuela: Der lang geplante Régime Change

Was in Vene­zuela poli­tisch ver­sucht wird, hätte woanders einen Nato-Ver­tei­di­gungsfall zur Folge

Man stelle sich vor, die rus­sische Regierung würde Marie…

…Le Pen als neue Prä­si­dentin Frank­reichs aner­kennen. Sie war als Prä­si­dent­schafts­kan­di­datin Macron klar unter­legen. Doch Putin ver­weist im vor­ge­stellten Sze­nario auf die wochen­langen Pro­teste der Gelb­westen-Bewegung und die Ergeb­nisse von Umfragen, die demons­trieren, dass Macron massiv Ver­trauen in der Bevöl­kerung ver­loren hat.

Darüber hinaus würde Putin die massive Poli­zei­re­pression gegen die Demons­tranten vor­bringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefähr­licher Waffen zu schweren Ver­let­zungen von Demons­tranten [1] geführt habe. Zudem würden mit Aus­nah­me­ge­setzen die Grund­rechte in Frank­reich ein­ge­schränkt [2]. Daher habe die bis­herige fran­zö­sische Regierung jede demo­kra­tische Legi­ti­mität ver­loren und werde von Russland nicht mehr aner­kannt.

Eine solche Erklärung der rus­si­schen Regierung würde sofort den Natorat auf den Plan rufen. Der Ver­tei­di­gungsfall würde aus­ge­rufen. Als sich vor einigen Wochen Mit­glieder der ita­lie­ni­schen Regierung mit den Gelb-Westen in Frank­reich soli­da­ri­sierten [3], löste das eher Belus­tigung als Bedrohung aus. Schließlich sind beide Länder im gleichen Bünd­nis­system und die ita­lie­nische Regierung hat keine Mög­lichkeit, einen Régime Change im Nach­barland umzu­setzen. Wenn sich aber Russland in die fran­zö­sische Innen­po­litik ein­mi­schen würde und gar zum Sturz der Regierung auf­rufen würde, hätte es welt­po­li­tische Folgen.

Der Régime-Change in Venezuela wird seit 1999 geplant

Doch genau das pas­siert zurzeit in Vene­zuela. Der dortige Versuch eines Régime Change ist lange geplant. Spä­testens seit der boli­va­ria­nische Prozess in Vene­zuela klar in Front­stellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Mög­lich­keiten des Régime-Change vor­be­reitet. Der Chavez-Bio­graph Christoph Twickel [4]schreibt, dass Chavez schon kurz nach seiner über­ra­schenden Wahl 1999 dringend geraten worden sei, seine Wahl­kampf­rhe­torik zu ver­gessen und die Politik der vor­he­rigen Regie­rungen fort­zu­setzen, vor allem die außen­po­li­tische Ori­en­tierung an den USA.

Als deutlich wurde, dass sich Chavez darauf nicht ein­lassen würde, wurden Régime-Change-Pläne ent­wi­ckelt. Der Putsch­versuch von 2002, der durch die Mas­sen­ak­tionen der Bevöl­kerung ver­eitelt wurde, war ebenso eine prak­tische Folge dieser Pla­nungen wie der Unter­neh­mer­streik 2003/4. Damals standen hinter dem boli­va­ria­ni­schen Prozess große Teile der Bevöl­kerung und Chavez konnte Wahlen mit großen Mehr­heiten gewinnen [5].

Diese Mas­sen­un­ter­stützung hat die Maduro-Regierung heute nicht mehr – und große eigene Fehler sind ein wich­tiger Punkt. Doch die Régime-Change-Pläne sind nicht die Folge des Ver­trau­ens­ver­lustes von Teilen der Bevöl­kerung. Sie wurde schließlich gerade in den Zeiten ent­wi­ckelt, als Chavez eine Mas­sen­un­ter­stützung hatte. Auch die heute vor­ge­brachten Argu­mente der Staaten, die Maduro nicht mehr aner­kennen, könnten für viele andere Länder wie etwa Frank­reich in Anwendung gebracht werden.

Repression gegen regie­rungs­kri­tische Demons­tra­tionen wird im Fall von Frank­reich oft von den­selben Kräften als Rettung der Demo­kratie ver­teidigt, die im Fall von Vene­zuela von Unrecht durch die Regierung sprechen. Die Umfra­ge­werte von Macron sind im letzten Jahr ähnlich stark gefallen wie die von Maduro. 

Auch das Argument, dass es eine große Wahl­ent­haltung bei den letzten Prä­si­den­ten­wahlen in Vene­zuela gab, kann auch für andere Staaten, und nicht zuletzt auch die USA, ange­führt werden. Trump wurde Prä­sident, obwohl er weniger Wäh­ler­stimmen als seine Kon­kur­renten hatte.

Eigentlich Kuba im Visier

Mit den aktu­ellen Régime-Change-Plänen hat das alles wenig zu tun. Vielmehr werden die jetzt umge­setzt, weil es in den Nach­bar­ländern von Vene­zuela rechte Regie­rungen gibt, die wie Bols­anaro in Bra­silien diese Pläne unter­stützen. Sie nehmen sich zunächst Vene­zuela vor, zielen aber auf Kuba.

So hoffen sie auf öko­no­mische Pro­bleme in Kuba, wenn der Régime Change in Vene­zuela gelingen würde. Vor allem das preis­günstige Erdöl würde dann wohl der Ver­gan­genheit ange­hören. Die Rechte in USA und auf dem ganzen ame­ri­ka­ni­schen Kon­tinent hasst Kuba noch immer, weil das dortige Gesell­schafts­modell für mehrere Genera­tionen eine Alter­native zum Status Quo war.

Daher wurde Kuba immer zum Feindbild, wenn die Rechte in einem Land an die Macht kam. So wurde die kuba­nische Bot­schaft nach dem faschis­ti­schen Putsch in Chile ange­griffen [6]. Der neue bra­si­lia­nische Prä­sident sorgte mit pro­vo­ka­tiven Reden dafür, dass das kuba­nische medi­zi­nische Pro­gramm in Bra­silien schon vor seiner Amts­ein­führung ein­ge­stellt wurde.

Auch im Zusam­menhang mit dem ver­suchten Régime-Change in Vene­zuela gerät Kuba wieder ins Visier der Rechten in den USA. Sie wollen Kuba wieder auf die Liste der ter­ro­ris­ti­schen Staaten setzen [7], weil es hinter der Maduro-Regierung steht. Alle, die immer nur auf die unbe­streit­baren Fehler der vene­zo­la­ni­schen Regierung schauen, sollten die Pläne der Rechten auf dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­tinent nicht unter­schätzen.


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Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-gegen-Proteste-der-Gelbwesten-Reihenweise-Verstuemmelungen-4281441.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Der-Ausnahmezustand-als-Mittel-gegen-unerwuenschte-Demonstrationen-3733496.html
[3] https://www.stern.de/news/italiens-regierung-stellt-sich-hinter-protest-der--gelbwesten--in-frankreich-8520288.html
[4] https://amerika21.de/links-tipps/literatur/twickel_chavez
[5] https://www.theguardian.com/news/datablog/2012/oct/04/venezuela-hugo-chavez-election-data
[6] http://www.emmemm.de/chile1973/chronik.html
[7] https://www.kubakunde.de/neues/venezuela-krise-trump-droht-kuba-wieder-auf-die-terrorliste-zu-setzten-cor-190126