KAMPF DER BAUARBEITER*INNEN DER MALL OF BERLIN GEHT JURISTISCH IN DIE LETZTE INSTANZ

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den End­spurt.

Die Ver­handlung am Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Beru­fungs­ver­fahren eines rumä­ni­schen Bau­ar­beiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

…seit Herbst 2014 gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) um den ihnen zuste­henden Lohn kämpften. Sie orga­ni­sierten Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen rund um die Mall of Berlin und erreichten dadurch zeit­weise viel Resonanz in der Öffent­lichkeit. Gleich­zeitig ver­suchten sie auf juris­ti­schen Wege ihren Lohn ein­zu­klagen. Vor dem Arbeits­ge­richt hatten auch mehrere der Kläger Erfolg.

Sie gewannen die Pro­zesse, doch den aus­ste­henden Lohn bekamen sie trotzdem nicht. Die beklagten Sub­un­ter­nehmen hatten zwi­schen­zeitlich Insolvenz ange­meldet. Dar­aufhin ver­klagten die Bauarbeiter*innen den Bau­herrn, die Firma HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co KG. Dabei betraten sie juris­ti­sches Neuland und könnten noch Rechts­ge­schichte schreiben, wie der Ber­liner Rechts­anwalt Klaus Stähle, der den rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­tritt, nach Pro­zessende erklärte. Die Zurück­weisung der Klage am 17. Januar sei für ihn keine Über­ra­schung gewesen, erklärte der Anwalt. Er setzt für seine Man­danten aller­dings Hoffnung auf die Ent­scheidung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) in Erfurt. Dort liegt bereits die Klage eines wei­teren rumä­ni­schen Bau­ar­beiters der Mall of Berlin, der durch mehrere Instanzen geklagt und noch immer keinen Lohn bekommen hat.

Rechts­anwalt Stähle geht davon aus, dass die beiden Klagen zusam­men­ge­fasst und im Herbst 2019 ent­schieden werden. Ein Termin steht noch nicht fest. Sollte das BAG im Sinne der Bauarbeiter*innen ent­scheiden, könnte das Kon­se­quenzen für die gesamte Bau­wirt­schaft in Deutschland haben. Schließlich sind dort Nied­rig­löhne an der Tages­ordnung. Oft werden die Beschäf­tigten, wie bei der Mall of Berlin, über Sub­un­ter­nehmer ange­stellt. Schrift­liche Arbeits­ver­träge sind selten, was Klagen wegen ent­gan­genen Lohns vor Gericht sehr erschwert. Man braucht nur aus dem Gebäude des Ber­liner Arbeits­ge­richts treten und sieht die Bau­ar­beiter mit den schlechten Arbeits­be­din­gungen aus ganz Europa.

Ein Erfolg der Kolleg*innen von der Mall of Berlin könnte auch sie dazu moti­vieren für ihre Rechte zu kämpfen. Rechts­anwalt Stähle hofft, dass das BAG mit seiner Ent­scheidung die Schutz­funktion des Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setzes stärkt und Bau­herrn wie die HGHI in die Haftung für die Löhne nimmt, wenn die Sub­un­ter­nehmen insolvent sind. Auch Hendrick Lackus von der FAU war vom Ausgang des Ver­fahrens am Don­nerstag nicht über­rascht. Er ver­weist darauf, dass die Unter­neh­mer­seite auf die Ver­handlung bestanden hat, wohl auch um die Pro­zess­kosten in die Höhe zu treiben. Weil die Klage abge­wiesen wurde, muss der Beschäf­tigte dafür auf­kommen. Auch Lackus hat schon die nächste Instanz im Blick.

WARUM NICHT WIEDER EINMAL BEI DER MALL OF BERLIN VORBEISCHAUEN?

Die FAU geht davon aus, dass die Ver­handlung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die abschlie­ßende Klärung bringen wird, ob für die noch kla­genden Bauarbeiter*innen eine Chance auf die Aus­zahlung ihrer Löhne besteht“, erklärte Lackus.

Der Termin vor dem BAG in Erfurt sollte dann auch wieder von Öffent­lich­keits­ak­tionen begleitet werden. Es war nie das Anliegen der FAU, nur noch den juris­ti­schen Weg zu gehen. Es ist auch ein Zeichen der Schwäche der soli­da­ri­schen Linken in Berlin, die Pro­teste rund um die Mall of Berlin bis heute am Lau­fenden zu halten. Dass dem Betreiber der Mall of Berlin Harald Huth, die von der FAU orga­ni­sierten Pro­teste ärgerten, hat er erst kürzlich wieder in einem Tages­spiegel-Interview zum Aus­druck gebracht. Viel­leicht ist ja der Erfurter Gerichts­termin eine Gele­genheit wieder einmal dort vor­bei­zu­schauen.

Peter Nowak