Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadt­teil­plenum im Syn­dikat wurde ein Aufruf für eine neue Ber­liner Linie gestartet

Viel Kund­schaft sieht man in diesen Tage in dem Textil­laden „Kamil Moden“ am Kott­busser Damm 9. Dabei wurde…

.…dem Betreiber Hassan Qadri bereits zum 31. Dezember ver­gan­genen Jahres gekündigt. Der neue Eigen­tümer will das Haus reno­vieren und teuer ver­mieten. Doch Qadri hat den Laden nicht ver­lassen und wehrt sich gemeinsam mit stadt­po­li­ti­schen Gruppen gegen seine Ver­treibung.

Auch die Neu­köllner Kiez­kneipe Syn­dikat hat trotz Kün­digung zu Sil­vester 2018 die Räume nicht ver­lassen. Beiden droht nach einer Klage am Ende eine von der Polizei durch­ge­setzte Zwangs­räumung. Auf einem Stadt­teil­plenum im Syn­dikat wurde ein Aufruf für eine neue Ber­liner Linie gestartet, die solche Räu­mungen erschweren würde.

Erhalt sozialer Infra­struktur

Wir wollen, dass der Senat auf Poli­zei­groß­auf­gebote zur Amts­hilfe bei der Durch­setzung von Räu­mungs­titeln ver­zichtet. Das soll mit der Unver­hält­nis­mä­ßigkeit zwi­schen einem breiten öffent­lichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infra­struktur einer­seits und dem Par­ti­ku­lar­in­teresse ein­zelner Eigen­tümer ande­rer­seits begründet werden“, lautet dabei die zen­trale For­derung. „Der Senat muss sich in den Kon­flikt mit der Immo­bi­li­en­wirt­schaft begeben und auch ris­kieren, ver­klagt zu werden“, erklärte ein Unter­stützer des Aufrufs, der kürzlich ver­öf­fent­licht wurde. Es könne nicht sein, dass „die Räu­mungen wie bisher wei­ter­gehen und sich gleich­zeitig Politiker*innen der Senats­par­teien für Beset­zungen aus­sprechen“.

Die Kritik zielt vor allem auf Grüne und Linke, die im letzten Jahr Sym­pathie für Beset­zungen geäußert haben. „Die For­de­rungen der Initiative ist nach­voll­ziehbar. Denn schon lange schwinden Frei­räume

und dringen immer mehr Inves­toren nach Berlin, die durch die Ver­marktung der Stadt ihre über­höhten Ren­diten erzielen – und das auf Kosten der Bewohner*innen“, erklärte Katrin Schmid­berger, die für die Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, gegenüber der taz.

Die Auf­for­derung der Initiative ist ange­kommen, und der stadt­po­li­tische Para­dig­men­wechsel geht nur gemeinsam, als Politik der vielen in Stadt und Par­la­menten“, betonte auch Katalin Gen­nburg von der Linken. Von Innen­se­nator Geisel for­derte sie, den Weg für eine Ent­kri­mi­na­li­sierung von Haus­be­set­zungen frei zu machen.

aus: Taz vom 6.2.2019

Peter Nowak