Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Wider­stand
gegen Zah­lungs­auf­for­derung

Der Ber­liner Apo­theker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der stu­dierte Phar­ma­kologe sah sich während des Bür­ger­kriegs 2015 in seinem Hei­matland sowohl von isla­mis­ti­schen Milizen als auch von den Regie­rungs­truppen bedroht. Er wollte das Land ver­lassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mit­telmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die ret­tende Idee.

Aljarada sollte mit einem Stu­die­ren­den­visum als Gast­wis­sen­schaftler zum Pro­mo­vieren nach Deutschland kommen. Dafür musste jemand ver­si­chern, für die Kosten seines Lebens­un­ter­halts auf­zu­kommen – und gege­be­nen­falls vom Staat gezahlte Mittel zu erstatten. Auf Bitte von Alja­radas Onkel unter­schrieb Apo­theker Neumann im Juni 2015 die Ver­pflich­tungs­er­klärung, und Aljarada konnte nach Berlin ein­reisen, wo er Asyl bekam und seine Aus­bildung fort­setzt.

Neumann soll nun aber mehr als 14 000 Euro ans Job­center zahlen. Damit soll er die Kosten für die Sozi­al­leis­tungen erstatten, die Aljarada von Juli 2016 bis Sep­tember 2017 erhalten hat. Doch Neumann wehrt sich und wendet sich an die Öffent­lichkeit.

Von solchen Zah­lungs­auf­for­de­rungen sind bun­desweit mehrere Tausend Bürgen betroffen. Auch in Wies­baden haben die meisten von ihnen Wider­spruch dagegen ein­gelegt. Sie ver­weisen auf falsche oder irre­füh­rende Beratung. So sind viele Helfer*innen die Ver­pflich­tungen in dem Glauben ein­ge­gangen, dass sie für den Geflüch­teten nur bis zur Aner­kennung von dessen Asyl­antrag haften müssen. Doch viele Behörden ver­schicken Zah­lungs­auf­for­de­rungen auch für später ange­fallene Kosten. Für viele Bürgen, die auf einen Schul­denberg sitzen, wäre es exis­tenz­ge­fährdend, wenn sie die Rech­nungen begleichen müssten. Sie hoffen auf eine poli­tische Lösung.

Darauf drängen auch viele Politiker*innen und Jurist*innen. Sie ver­weisen darauf, dass es Rechts­un­si­cherheit für die Bürgen gibt, die vor August 2016 die Ver­pflich­tungen ein­ge­gangen sind. Damals wurde per Bun­des­gesetz klar­ge­stellt, dass Bürgen für alle Kosten von Geflüch­teten auf­kommen müssen, wenn diese nicht selbst für sich sorgen können. Schon seit Monaten wird eine Regelung für die Alt­fälle gefordert. Zumal die Situation durch unter­schied­liche Gerichts­ur­teile noch unüber­sicht­licher geworden ist. So gibt es mehrere Urteile, die Bürgen ver­pflichten, für die Kosten von Geflüch­teten auch nach der Aner­kennung von deren Asyl­ge­suchen auf­zu­kommen. Andere Richter hin­gegen wiesen die For­de­rungen der Behörden ab und ent­schieden, dass die Staats­kasse die Kosten tragen muss.

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Peter Nowak