Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Potse, Drugstore, Syn­dikat – linke Pro­jekte in Berlin sind von der Schließung bedroht. Häufig sind in Berlin neben pri­vaten Mietern auch kleine Gewerbe­treibende und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte von Ver­drängung betroffen. Neue Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mit­teilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Ber­liner Rechts­anwalt Lukas Theune dem sichtlich über­raschten Jugend­stadtrat des Ber­liner Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg, Oliver Schworck (SPD), am Sil­ves­tertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Poli­tiker die juris­tische Belehrung,…

…dass er eine Räumung nur über eine gericht­liche Klage durch­setzen könne. Etwaige vor­herige Räu­mungs­ver­suche werde er mit juris­ti­schen Schritten kontern. Etwa 200 Unter­stützer des Jugend­clubs skan­dierten »Potse bleibt«, während an den Fenstern der besetzen Räume Trans­pa­rente ent­rollt wurden.

Der Jugendclub Drugstore, der sich auf einer anderen Etage im selben Haus wie der Verein Potse befand, hatte sich dem Druck aus der Politik gebeugt. Mit einer emo­tio­nalen Rede übergab eine Ver­tre­terin des Clubs dem Stadtrat die Schlüssel. Beide Ein­rich­tungen waren Anfang der sieb­ziger Jahre von Tre­ber­ju­gend­lichen besetzt und erkämpft worden. So nannten sich junge Men­schen, die im Zuge des gesell­schaft­lichen Auf­bruchs ab Ende der sech­ziger Jahre aus Heimen geflohen waren und sich eigene Zentren und Kol­lektive geschaffen hatten.

Von der Ver­drängung betroffene Pro­jekte erhalten vor allem in den Stadt­teilen viel Soli­da­rität. Zahl­reiche Zei­tungen bemühen sich um Repor­tagen über das per­sön­liche Schicksal der Prot­ago­nisten. Doch es wäre besser, den Blick stärker auf die Kapi­tal­seite zu richten. Das ist aller­dings kom­pli­zierter. Schließlich ver­suchen viele Inves­toren, juris­tisch zu ver­hindern, dass sie über­haupt erwähnt werden. Die Namen der Brief­kas­ten­firmen geben zudem keinen Auf­schluss über die Besitz­ver­hält­nisse.

Auch heut­zutage noch gibt es Bedarf an solchen Ein­rich­tungen, das zeigten die Reak­tionen zum Jah­res­wechsel. Jugend­liche hielten Stadtrat Schworck vor, die Politik des Senats sorge dafür, dass sie auf der Straße lan­deten; viele würden dort zer­brechen. An der Pots­damer Straße, Ecke Pal­las­straße, wurde eine Dau­er­mahn­wache ein­ge­richtet.

Dabei bestehen die Besetzer nicht darauf, in den bis­he­rigen Räumen zu bleiben. Doch sie wollen diese besetzt halten, bis sie einen Raum finden, in dem sie mit ihren Bands proben können. Die vom Bezirk offe­rierten Ersatz­ob­jekte seien dafür nicht geeignet. Schworck betonte, er wolle sich weiter um solche Objekte bemühen. Auch Theune, der Anwalt des Vereins Potse, beschei­nigte ihm Enga­gement in der Sache.

Dass die Suche nach Ersatz­räumen so schwierig ist, liegt auch an der besonders in den neun­ziger Jahren betrie­benen Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik. Damals wurde auch das Gebäude ver­kauft, in dem Potse und Drugstore ihr Domizil hatten. Vor einigen Jahren hat mit Rent24 GmbH ein Unter­nehmen das Gebäude über­nommen, das unter dem Motto »Viel Raum zum Arbeiten, Begegnen und Wohl­fühlen« soge­nannte Co-Working- und Co-Living-Spaces ver­mietet. Da ist für nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte und für Mieter mit nied­rigem Ein­kommen kein Platz. »Kapital trifft Punk« beschreibt die Stadt­geo­graphin Christine Scher­zinger in der Zeit­schrift Mieter­echo die Situation.

Das Problem bestehe aber nicht nur darin, dass diese beiden völlig unter­schied­lichen Milieus auf­ein­an­der­treffen. Finanz­kräftige Unter­nehmen wie Rent24 drängten auf den Markt, eig­neten sich die besten Flächen an und ver­wer­teten diese zulasten der Nach­bar­schaft. Die Folge sei die Ver­drängung von nicht pro­fit­ori­en­tierten Pro­jekten sowie von Mie­te­rinnen und Mietern, so Scher­zinger. Vor diesem Hin­ter­grund über­rascht es nicht, dass Schö­ne­berger Punks gemeinsam mit Mietern und Gewer­be­trei­benden auf die Straße gehen und gegen die Ver­drängung pro­tes­tieren.

Nicht nur die beiden Schö­ne­berger Jugend­zentren sollten zum Jah­resende die Schlüssel abgeben. Auch die Betreiber der Neu­köllner Kneipe Syn­dikat hatten einen Termin mit einem Ver­treter des Haus­ei­gen­tümers, einer Lon­doner Brief­kas­ten­firma namens Pears Bro­thers. Vom Knei­pen­kol­lektiv war niemand gekommen, um den Schlüssel abzu­geben. Der Betrieb läuft weiter. Das Kol­lektiv hofft immer noch, dass die Eigen­tümer wieder Gespräche über einen neuen Vertrag auf­nehmen, statt die Räu­mungs­klage ein­zu­reichen. Vor einigen Wochen bekräf­tigte eine Dele­gation aus Neu­kölln den ­Ver­hand­lungs­wunsch per­sönlich in London. Unter­stützung bekam sie von Lon­doner Mie­ter­initia­tiven.

Auch das queer­fe­mi­nis­tische Haus­projekt Lie­big­straße 34 in Fried­richshain hat seit Jah­res­beginn keinen Vertrag mehr. Der Eigen­tümer, die Unter­neh­mens­gruppe Padovicz, wei­gerte sich bisher, über neue Kon­di­tionen zu ver­handeln, obwohl die Bewoh­ne­rinnen wie­derholt bekundet haben – zuletzt in einem Gespräch mit der Taz Ende Dezember –, dass sie auch eine höhere Miete akzep­tieren würden. Der für Bauen zuständige Bezirks­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte aller­dings der Taz, dass man mit Padovicz im Gespräch über einen neuen Vertrag sei. Über den Stand wollte er nichts sagen.

Von der Ver­drängung betroffene ­Pro­jekte erhalten vor allem in den Stadt­teilen viel Soli­da­rität. Zahl­reiche Zei­tungen bemühen sich um Repor­tagen über das per­sön­liche Schicksal der Prot­ago­nisten. Doch es wäre besser, den Blick stärker auf die Kapi­tal­seite zu richten. Das ist aller­dings kom­pli­zierter. Schließlich ver­suchen viele Inves­toren, juris­tisch zu ver­hindern, dass sie über­haupt erwähnt werden. Die Namen der Brief­kas­ten­firmen geben zudem keinen Auf­schluss über die Besitz­ver­hält­nisse.

Es sollte bei der jour­na­lis­ti­schen The­ma­ti­sierung der Ver­dän­gungs­pro­zesse nicht um das mora­lische Anprangern von Per­sonen gehen, sondern um die Kritik am System der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung. Dieses ermög­licht es Firmen wie Rent24, Pears Bro­thers oder Padovicz, Mieter, kleine Gewer­be­trei­bende und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte aus Pro­fit­gründen zu ver­drängen. Initia­tiven wie der Pado­watchblog, »Deutsche Wohnen Ent­eignen« und »Gemeinsam gegen die CG-Gruppe« machen hier einen Anfang.

Peter Nowak