Was soll eine VS-Beobachtung der AfD bringen?

Viele AfD-Gegner sind kei­neswegs darüber erfreut, dass der VS Teile der Partei zum Prüffall erklärt hat

»Eine Partei unter Beob­achtung« [1] titelte die Zeit, meinte aller­dings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktu­ellen Debatte etwas in Ver­ges­senheit geraten zu sein, dass…

…die AfD nun wahrlich nicht die erste Partei ist, für die der Ver­fas­sungs­schutz sich besonders inter­es­siert. Das Bei­spiel der Linken zeigt auch deutlich, dass die Über­wa­chung einer Partei kein Hin­de­rungs­grund ist, die Regie­rungs­ge­schäfte zu über­nehmen. Noch immer werden einige Unter­glie­de­rungen der Linken vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet.

Daher ist die Auf­regung wenig zu ver­stehen, die allein die Ankün­digung, Teile der AfD zum Prüffall zu machen, in der Partei und bei ihren Gegnern aus­gelöst hat. Da wird in der Wochen­zeitung Kontext noch einmal aus­führlich refe­riert [2], was der Ver­fas­sungs­schutz über ver­schiedene AfD-Poli­tiker zusam­men­ge­tragen hat. Nur hat gerade Kontext immer wieder sehr gründlich nach den Rechten gesehen und dabei juris­tische Pro­bleme in Kauf nehmen müssen [3]. Zei­tungen wie Kontext brauchen doch wahrlich nicht den Ver­fas­sungs­schutz, um über die Rechten infor­miert zu sein.

Keine geheimdienstliche Aufklärung nötig, um AfD als rechts zu erkennen

Auch der Publizist Rolf Gössner [4] wurde jahr­zehn­telang, wie mitt­ler­weile bekannt ist, rechts­widrig [5] von Ver­fas­sungs­schutz­ämtern beob­achtet [6]. Sein Kom­mentar [7] zum Prüffall AfD ist ein­deutig:

Was soll bei diesem Prüffall her­aus­kommen? Reicht es nicht, Hetz­ti­raden und offen men­schen­ver­ach­tende Texte von AfD-Ver­tretern zu sichten und ange­messen zu reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheim­dienst­licher Auf­klärung? Zudem soll die AfD nun aus­ge­rechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen werden, dessen Exprä­sident noch vor kurzem AfD-Poli­tiker ver­traulich über Ver­fas­sungs­schutz-Erkennt­nisse infor­mierte, sie gar beraten haben soll, wie die Partei eine Beob­achtung ver­meiden kann – und dann bezwei­felte er auch noch frem­den­feind­liche Aus­schrei­tungen in Chemnitz, ras­sis­tische Hetze und Angriffe auf Migranten. Schon ver­gessen?
Rolf Gössner

Auch die meisten Poli­tiker der Links­partei sprechen sich gegen geheim­dienst­liche Auf­klärung der AfD [8]aus.

Dass der Ver­fas­sungs­schutz die AfD jetzt bun­desweit ins Visier nehmen will, halte ich ange­sichts der bis­he­rigen Rolle dieses rechts­las­tigen Inlands­ge­heim­dienstes als Beschützer und För­derer neo­fa­schis­ti­scher Struk­turen nicht für zweck­dienlich. Zu befürchten ist, dass dem­nächst V-Leute des Geheim­dienstes in die AfD ein­ge­schleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Auf­klärung, sondern zur Stärkung und wei­teren Radi­ka­li­sierung der Partei bei­tragen. Der Ver­fas­sungs­schutz ist als unkon­trol­lier­barer Geheim­dienst ein Fremd­körper in unserem demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Er ist selbst Teil des Pro­blems und gehört in dieser Form aufgelöst.Ulla Jelpke, Die Linke

AfD soll durch VS anschluss- und koalitionsfähig werden

Tat­sächlich greift der Ver­fas­sungs­schutz schon durch die Erklärung, Teile der AfD zum Prüffall zu erklären, in das Par­tei­ge­schehen ein, wie die hek­ti­schen Reak­tionen innerhalb der Rechts­partei zeigen. Da spricht bei vielen Ver­tretern der kon­for­mis­ti­schen Revolte die Angst heraus, von einer Behörde tat­sächlich als Gegner der Ver­fassung bezeichnet zu werden.

Umge­kehrt ver­folgt das Agieren des Ver­fas­sungs­schutzes einen klaren Zweck. Die Partei soll sich als anschluss- und koali­ti­ons­fähige rechts­kon­ser­vative Kraft beweisen und so im Sinne der herr­schenden Ordnung dienlich sein. Dieser Aspekt kommt bei der kri­ti­schen Dis­kussion um den Prüffall AfD oft zu kurz.

Auf­fällig ist auch, dass in dem Gut­achten des VS, das den Prüffall AfD begründen soll, bei den Poli­tikern der Rechts­partei Zitate inkri­mi­niert werden, die bei Poli­tikern anderer Par­teien unbe­an­standet auch schon getätigt wurden. Auch die vom VS inkri­mi­nierten Zitate über den Islam könnten auch von nicht­rechten Islam­kri­tikern stammen. Und, wenn noch das den NS rela­ti­vie­renden Höcke­zitate in dem Bericht erwähnt werden, sollte nicht ver­gessen, werden, dass F.J.Strauß schon vor 50 Jahren gesagt [9] hat:

Ein Volk, das diese wirt­schaft­lichen Leis­tungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!F.J.Strauß

Es fänden sich noch viele andere Zitate des CSU-Poli­tikers, die nach dem Kri­terien, die der VS auf die AfD anwendet, zum Prüffall Franz Josef Strauß hätte führen müssen. Ent­spre­chend gilt das für viele andere bekannte Poli­tiker. Doch statt­dessen wurde Strauß Kanz­ler­kan­didat der Union und auch die anderen Poli­tiker, die so wie heute die AfD reden, machten poli­tische Kar­riere. Des­wegen betont das außer­par­la­men­ta­rische linke Bündnis »Natio­na­lismus ist keine Alter­native« [10], das am Wochenende in Berlin eine Akti­ons­kon­ferenz [11] abhielt, dass der Kampf gegen die Faschi­sierung der Gesell­schaft nicht bei der AfD halt­machen dürfe:

Die Land­tags­wahlen im Herbst 2019 könnten den nächsten Wahl­er­gebnis-Höhenflug für die Partei bedeuten, die ihren kom­menden Pro­gramm­par­teitag in Dresden abhalten will. Das ist kein Zufall: Die Lan­des­haupt­stadt Sachsens ist in den letzten Jahren zu einem Symbol für die fort­schrei­tende Ver­rohung der Gesell­schaft geworden. Sachsen, das ist das Land, wo es zu einem SEK-Einsatz kommt, wenn 500 Antifaschist*innen in Wurzen demons­trieren und wo von Über­for­derung gefaselt wird, wenn ein Mob wie in Chemnitz durch die Straßen maro­diert und Migrant*innen und Linke angreift. Das ist keine Ver­kettung unglück­licher Zufälle. Es ist Aus­druck einer weit­rei­chenden Ver­an­kerung rechter Akteu­rInnen in den Sicher­heits­be­hörden. Und auch global setzen sich, etwa in Bra­silien, faschis­tische Poli­tiken weiter durch – ermutigt von den inter­na­tio­nalen Finanz­märkten. Öster­reich und Ungarn führen dabei vor, wie gut Neo­li­be­ra­lismus und Faschismus in einer »illi­be­ralen Demo­kratie« zusammenpassen.Erklärung von Natio­na­lismus ist keine Alter­native

Daher ist nur kon­se­quent, dass das Nika-Bündnis betont, dass alle Ver­fas­sungs­schutz­ämter auf­gelöst werden sollen und dass man sich daher nicht darüber freue, dass es die AfD zum Prüffall gemacht hat. Damit unter­scheidet sie sich von der AfD, die den kon­se­quenten Einsatz aller repres­siven Staats­ap­parate gegen ihre Kri­tiker und Gegner fordert.

In einem kürzlich in den Bun­destag ein­ge­brachten Antrag [12] fordert sie das Verbot der linken Inter­net­plattform Indy­media und der Bünd­nis­or­ga­ni­sation Inter­ven­tio­nis­tische Linke [13]. AfD-Gegner, die sich nicht darüber freuen, dass die AfD zum Prüffall des Ver­fas­sungs­schutzes wurde und sich lieber auf ihre zivil­ge­sell­schaft­liche Recherche ver­lassen, enga­gieren sich nicht nur gegen eine rechte Partei, sondern auch gegen gesell­schaft­liche Ver­hält­nisse, die rechte Par­teien unter welchen Namen auch immer her­vor­bringen.

Peter Nowak

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[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/linkspartei-beobachtung-verfassungsschutz/komplettansicht
[2] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/408/die-aussensicht-der-innensicht-5675.html#
[3] https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/384/maulkorb-fuer-kontext-5265.html
[4] https://www.rolf-goessner.de/
[5] https://ilmr.de/2018/verwaltungsgerichtliches-verfahren-dr-rolf-gossner-gegen-bundesrepublik-deutschland-bundesamt-fur-verfassungsschutz
[6] http://www.fr.de/politik/menschenrechtler-im-auge-des-staatsschutzes-a-1523653
[7] http://www.taz.de/!5563407/
[8] https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verfassungsschutzbeobachtung-der-afd-ist-nicht-zweckdienlich/
[9] https://www.zeit.de/1988/41/worte-von-franz-josef-strauss/seite-3
[10] https://nationalismusistkeinealternative.net/
[11] https://nationalismusistkeinealternative.net/18-20-01-nika-konferenz-how-we-win/
[12] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907040.pdf
[13] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-linksextremismus/587350