Sind eigentlich alles Populisten?

Der Euro­pa­par­teitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwi­schen ver­meint­lichen Popu­listen und ihren Kri­tikern um Schein­ge­fechte handelt

Der Euro­pa­wahl­kampf wird noch mehr in der Form natio­naler Wahl­kämpfe insze­niert, die auf einen Rich­tungs­kampf zwi­schen Popu­lismus versus Demo­kratie aus­ge­richtet werden. Damit soll jede grund­sätz­liche Alter­native zum Kapi­ta­lismus aus­ge­blendet und eine Schimäre auf­gebaut werden, die durchaus wir­kungs­mächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Fei­gen­blatt für angeblich anti­po­pu­lis­tische bür­ger­liche Demo­kraten zu geben. Wie wenig der angeb­liche Anti­po­pu­lismus trägt, zeigte sich…

…beim FDP-Europa-Par­teitag [1] am ver­gan­genen Wochenende. Natürlich hielten dort alle Spit­zen­po­li­tiker glü­hende Reden gegen ver­meint­liche Popu­listen von links und rechts und wählten dann mit Nicola Beer [2] eine Spit­zen­kan­di­datin, die von ver­schie­dener Seite selbst unter Popu­lis­mus­ver­dacht gestellt wurde.

Fidesz und FDP – eine liberale Familie

Kurz vor dem Par­teitag [3] wurde kol­por­tiert, Beer habe gute Kon­takte zu unga­ri­schen Fidesz-Poli­tikern [4], die ja als Modellfall für rechten Popu­lismus gelten. Beer demen­tierte halb­herzig [5].

Nur wäre die Liaison ja gar nicht unge­wöhnlich. Die Fidesz gründete sich als Bund Junger Demo­kraten, der sich als ultra­li­berale ver­stand. Sie waren glü­hende Anti­kom­mu­nisten und genau so glü­hende Ver­fechter des Kapi­ta­lismus. Als solche hatten sie keine Berüh­rungs­ängste vor rechten Kräften.

Die hat die FDP bis heute in der ame­ri­ka­ni­schen Hemi­sphäre nicht. Dort sind in Hon­duras Put­schisten Bünd­nis­partner, die einen demo­kra­tisch gewählten Prä­si­denten abge­setzt hatten, weil er etwas zu weit nach links gegangen war (vgl. Unter­stützung des Putsch­re­gimes in Hon­duras durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung [6]). Das war in der Zeit, als die boli­va­rische Revo­lution in Vene­zuela noch auf die Nach­bar­länder eine Aus­strah­lungs­kraft hatte.

Die Bünd­nis­partner der FDP waren in Vene­zuela immer die Tod­feinde des boli­va­ri­schen Pro­zesses und in Bra­silien waren dar­unter auch Unter­stützer des neuen ultra­rechten Prä­si­denten. Schließlich ist er ebenso fana­ti­scher Anti­kom­munist wie Pro­ka­pi­talist. Das aber sind die libe­ralen Basics.

Deshalb koalieren in Anda­lusien die Ciuadanos, eine mit der FDP ver­bündete liberale Partei, mit den Ultra­rechten von Vox, die noch rechts von der AfD steht [7]. Die Basics erfüllt auch die öster­rei­chische Regie­rungs­partei FPÖ, die auch zur libe­ralen Familie [8] gehört. Genau wie die FDP war auch die FPÖ nach 1945 Auf­fang­becken von Ex- und Alt­nazis. Die Bezie­hungen zwi­schen FDP und FPÖ ver­schlech­terten sich, doch noch immer gibt es in der FDP Kräfte, die in der FPÖ ihr Vorbild auf dem Weg zum Erfolg sehen.

FDP als AfD-light?

Ein Teil der Natio­nal­li­be­ralen dürfte mitt­ler­weile den Weg zur AfD gefunden haben. Die Lindner-FDP prä­sen­tiert sich durchaus als eine »AfD-light« [9], bei­spiels­weise in der Migra­tions- und Kli­ma­po­litik. Auch hier wurde der Spit­zen­kan­di­datin Beer Nähe zu popu­lis­ti­schen Posi­tionen vor­ge­worfen [10]. Aller­dings scheinen die Vor­würfe dafür dünn.

Man bezieht sich auf Beers Twit­ter­ac­count [11]. Sie habe sich – was für ein Vorwurf! – über »das angeb­liche Auf­treten von mehr Extrem­wet­ter­eig­nissen lustig gemacht« und Phä­nomene der Kli­ma­ver­än­derung anders als viele Wis­sen­schaftler gesehen.

Nun dürften aller­dings auch die Kri­tiker wissen, dass es in der Wis­sen­schaft keine ewigen Wahr­heiten, sondern gele­gent­liche Para­dig­men­wechsel gibt, wo das, was wis­sen­schaftlich als unver­rückbar galt, plötzlich ver­worfen wird, weil man den Blick geändert hat. Daher sollte man mit Zurück­haltung an alle Debatten über Wis­sen­schaft und Klima her­an­gehen.

Schließlich stehen hinter den unter­schied­lichen Wis­sen­schafts­er­kennt­nissen unter­schied­liche kapi­ta­lis­tische Akku­mu­la­ti­ons­mo­delle. Diese Ver­qui­ckung von Wis­sen­schaft und Politik ist weder böse noch ver­werflich. Sie sollte nur immer mit­ge­dacht werden, wenn sich irgendwer zum Ver­tei­diger der reinen Wis­sen­schaft auf­spielt und alle anderen Posi­tionen als Fakes bezeichnet. Das gilt auch bei der aktu­ellen Schad­stoff­de­batte und sogar bei der Dis­kussion um den § 219a.

FDP und § 219a oder: »Mein Bauch gehört mir, aber mein Leben dem Kapital«

Gerade in dieser Frage koope­riert die FDP mit Grünen und Linken und tritt ganz im Gegensatz zur AfD für eine Ent­kri­mi­na­li­sierung der Werbung für die Abtreibung ein. So begrü­ßenswert die Umsetzung dieser Position im Interesse der betrof­fenen Ärzte und Frauen wäre, so klar sollte man aber auch darauf hin­weisen, dass die Debatte um die Abtreibung heute vor einer anderen Kulisse ver­läuft als vor 100 Jahren.

Es waren damals große Teile der Arbei­ter­be­wegung, die gemeinsam mit der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung an der Spitze des Kampfes gegen den Para­graphen stand, der die Abtreibung verbot [12]. Denn das bedeutete Leiden und oft sogar den Tod von Frauen, die die Schwan­ger­schaft abbrechen wollten, weil sie sich schlicht kein Kind leisten können.

Heute gibt es ganz andere Mög­lich­keiten der Ver­hütung als vor 100 Jahren und die Gründe für die Abtreibung haben sich geändert. Ein Kind passt oft nicht in die Job- und Berufs­pläne der Frauen. So könnte man auch die Parole der Frau­en­be­wegung »Mein Bauch gehört mir« gedanklich ergänzen mit: »aber mein Leben dem Kapi­ta­lismus«.

Das ist ganz im Sinne der FDP, bei, der alles im Takt des Kapitals laufen soll. Deshalb ist ein Ende des Abtrei­bungs­verbots nicht falsch, wenn da nur nicht gleich die totale Auto­nomie der Frauen beschworen und die Zwänge des Kapi­ta­lismus ver­drängt werden. Zudem gibt es Frauen, die sich bewusst für eine Schwan­ger­schaft ent­scheiden, weil sie ihr Leben nicht den Bedürf­nissen des Kapitals anpassen wollen. Auch diese Ent­schei­dungen sollten akzep­tiert werden.

Die Demokraten und ihre moderierten Dialoge

Natürlich spielte der Brexit auf dem FDP-Par­teitag auch eine wichtige Rolle. Die EU wurde kri­ti­siert, weil sie sich zu viel mit der Krise in Grie­chenland und zu wenig mit den Pro­blemen Groß­bri­tan­niens beschäftigt habe. Nun gehört die FDP zu den Par­teien, die Grie­chenland im Rahmen der Troi­ka­po­litik besondere Dau­men­schraube anlegen wollten.

Die Debatte um den Brexit macht auch aus manchem Kri­tiker einen Ver­fechter mode­rierter Dialoge, bei denen man sich dann von aus­ge­wählter Bevöl­kerung die Herr­schafts­ziele sichern lässt. Dazu gehört der grü­nennahe Sozi­al­wis­sen­schaftler Claus Leg­gewie [13], der in der Taz empfahl [14]:

Zur Über­prüfung des Brexits oder zur Erör­terung anderer Zukunfts­fragen ruft man natürlich nicht Hun­dert­schaften in Stadt­hallen und lässt bekannte Posi­tionen nochmal auf­ein­an­der­prallen. Man eröffnet vielmehr mode­rierte Dialoge, an denen Berufs­po­li­tiker mög­lichst gar nicht und Experten nur bei Bedarf teil­nehmen, sondern 50 bis 100 Bür­ge­rinnen und Bürger, die per Los­ver­fahren (reprä­sen­tativ für die Gesamt­be­völ­kerung) ermittelt werden, Argu­mente aus­tau­schen und eine vor­ge­fasste Meinung kor­ri­gieren können. Mit dem Ergebnis der Debatte müssen sich Legis­lative und Exe­kutive intensiv befassen. Und das geschieht nicht, wenn es schon brennt, sondern wird Bestandteil des poli­ti­schen Systems, eine Art vierte Gewalt.
Claus Leg­gewie, Taz

Es ist klar, dass es dabei um die Ver­tei­digung des kapi­ta­lis­ti­schen Status Quo geht und da sind Men­schen hin­derlich, die tat­sächlich via Abstimmung das EU-Kon­strukt ver­lassen wollen. Da wird ein FDP-Spit­zen­kan­didat oder ein grü­nen­naher Publizist zum illi­be­ralen Demo­kraten. Denn die ver­meint­lichen Popu­listen und ihre Kri­tiker haben eines gemeinsam, sie wollen das kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­in­teresse ver­tei­digen und nicht in Frage stellen.


Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4290829

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.fdp.de/termin/europaparteitag-2019-0
[2] https://www.nicola-beer.de/
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahl-beers-ungarn-verbindungen-ueberschatten-fdp-parteitag-aber-nicht-ihre-wahl/23915264.html
[4] http://www.spiegel.de/plus/nicola-beer-und-ihre-seltsame-verbindung-mit-viktor-orban-a-00000000-0002-0001-0000-000161911776
[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-parteitag-nicola-beer-hat-die-delegierten-mit-worthuelsen-abgespeist-a-1250242.html
[6] https://www.heise.de/tp/news/Putsch-in-Honduras-beschaeftigt-den-Bundestag-2017372.html
[7] https://www.elmundo.es/andalucia/2018/12/30/5c27c3f721efa020258b45ee.html
[8] https://www.kai-arzheimer.com/fpoe/fpoe.pdf
[9] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[10] http://www.taz.de/!5568038/
[11] https://twitter.com/nicolabeerfdp
[12] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/alltagsleben/abtreibungsparagraph-218.html
[13] http://www.kulturwissenschaften.de/home/profil-cleggewie.html
[14] http://www.taz.de/!5563835/