Rechte statt Almosen

Mit einer Mahn­wache for­derten Mieter- und Obdach­lo­sen­in­itia­tiven in Berlin Rechte für Woh­nungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kri­ti­sieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Men­schen ohne Wohnung über Hilfs­pro­gramme infor­mieren. Wächst die private Hilfs­be­reit­schaft in der kalten Jah­reszeit, wie die Taz-Redak­teurin Wal­traud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefäl­ligkeit, weckt er doch Mit­gefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozi­al­ro­mantik…

.…haben Men­schen, die auf der Straße leben, kein Ver­ständnis. »Wenn ich einen polar­taug­lichen Schlafsack und ent­spre­chende Socken hätte, könnte ich hier sogar schlafen«, sagte eine Frau, die bei Tem­pe­ra­turen unter dem Gefrier­punkt zwei Nächte vor dem Roten Rathaus ver­brachte. Sie betei­ligte sich vom 23. bis 25. Januar an einer Mahn­wache gegen Woh­nungs- und Obdach­lo­sigkeit. Dazu auf­ge­rufen hatte auch das »Woh­nungs­lo­sen­par­lament in Gründung«. Die Pro­tes­tie­renden fordern statt schöner Worte und Almosen Rechte für Men­schen ohne Wohnung. Von Sozi­al­ro­mantik hält Nicole Lindner von der Mie­ter­partei wenig. Sie könne nicht bestä­tigen, dass kalte Tem­pe­ra­turen soziale Wärme erzeugen. Während der Mahn­wache vor dem Roten Rathaus sei sie auf viel Häme und Gleich­gül­tigkeit gestoßen, erzählt sie der Jungle World. Eine andere Teil­neh­merin brachte in Rage, dass sich junge Leute in guter Win­ter­kleidung über die Men­schen lustig gemacht hätten, die vor dem Roten Rathaus froren. Auch die etwa 30 Teil­nehmer eines Flashmobs gegen Woh­nungs­lo­sigkeit am 26. Januar in der East Side Mall berich­teten über die Gleich­gül­tigkeit des Publikums.

Ein Nutzer der Not­über­nachtung für Obdachlose der Stadt­mission berichtet aus eigener Erfahrung, dass dort nicht genügend für den Gesund­heits­schutz getan werde. So werde der Boden der sani­tären Ein­rich­tungen zwar täglich gereinigt, doch eine Grund­rei­nigung mit Des­in­fek­ti­ons­mittel, wie sie in je­der Klinik üblich sei, habe er in der Zeit, in der er die Not­über­nachtung in Anspruch nehmen musste, nicht beob­achtet. Die Leitung der Ein­richtung habe auf den Senat und die Kosten ver­wiesen.

Gele­gentlich sorgt es jedoch auch für Empörung, wenn die Rechte von Woh­nungs­losen ver­letzt werden. Diese Erfahrung musste Ende Januar der Bür­ger­meister des Ber­liner Bezirks Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/​Die Grünen), machen. Bei der Räumung eines Camps von Woh­nungs­losen in der Nähe des Haupt­bahnhofs zog die Polizei einer Frau, die friedlich auf einer Bank sitzend dagegen pro­tes­tierte, dass ihre Habe in den Müll geworfen wurde, ein weißes Tuch wie einen Sack über den Kopf, bevor die Beamten sie fest­nahmen. Zunächst behauptete von Dassel, es sei ein Haft­befehl gegen die Frau voll­streckt worden, was eine Falsch­aussage war, für die sich der grüne Poli­tiker später ent­schul­digte. Die Frau wurde bald wieder frei­ge­lassen. Aber auch die Erklärung der Polizei, man habe der Frau das Tuch über den Kopf gestülpt, um die Gesundheit der Beamten zu schützen, sorgte für Kritik: Damit werde sug­ge­riert, Wohnungs­lose seien Ver­breiter von Krank­heiten, was die Stig­ma­ti­sierung ver­stärke.

Ein Nutzer der Not­über­nachtung für Obdachlose der Stadt­mission berichtet aus eigener Erfahrung, dass dort nicht genügend für den Gesund­heits­schutz getan werde. So werde der Boden der sani­tären Ein­rich­tungen zwar täglich gereinigt, doch eine Grund­rei­nigung mit Des­in­fek­ti­ons­mittel, wie sie in je­der Klinik üblich sei, habe er in der Zeit, in der er die Not­über­nachtung in Anspruch nehmen musste, nicht beob­achtet. Die Leitung der Ein­richtung habe auf den Senat und die Kosten ver­wiesen.

Die Ber­liner Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach (Links­partei) hat zumindest bekundet, dass sie die Ver­treibung und Stig­ma­ti­sierung von Woh­nungs­losen ablehne. So kri­ti­sierte sie auch die Räumung des Camps der Woh­nungs­losen beim Haupt­bahnhof und verwies auf den modell­haften Umgang mit Woh­nungs- und Obdach­losen im Bezirk Lich­tenberg, in dem ihre Partei den Bür­ger­meister stellt. »Wir haben So­zialarbeiter des Trägers Karuna in das Camp der obdach­losen Men­schen geschickt. Die haben geschaut, wer sich dort aufhält und was für Pro­bleme es gibt. Über­wiegend Jüngere leben in dem Camp, zeit­weilig sind auch Roma da. Die Sozi­al­ar­beiter reden mit den Men­schen und ver­suchen, mit ihnen in­dividuelle Lösungen zu ent­wi­ckeln«, beschrieb Brei­tenbach den Umgang mit Obdach­losen an der Rum­mels­burger Bucht Anfang Januar. Aller­dings hatten stadt­po­li­tische Gruppen kri­ti­siert, dass Uten­silien, die die Men­schen zum Über­nachten genutzt hatten, auf dem Müll ent­sorgt worden seien. Die Bewohner hatten aber vorher das Camp ver­lassen.

Ob sich die Sym­pathie mit den Woh­nungs­losen, die sich vor allem in den sozialen Netz­werken aus­drückt, auch auf der Straße mani­fes­tiert, wird sich am 6. April zeigen. Für diesen Tag ist eine Groß­de­mons­tration der Ber­liner Mie­ter­be­wegung geplant, die gegen die Immo­bi­li­en­messe in der Arena im Stadtteil Treptow pro­tes­tieren will. In dem Bündnis ist auch das »Woh­nungs­lo­sen­par­lament in Gründung« ver­treten, im Aufruf werden auch Rechte für Obdachlose gefordert. Denn Men­schen werden obdach- und woh­nungslos, weil die Mieten zu hoch und die Löhne oft zu niedrig sind. Das Ber­liner »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern« erin­nerte auf der Mahn­wache vor dem Roten Rathaus daran, dass täglich Woh­nungen geräumt werden. Viele der davon betrof­fenen Men­schen landen buch­stäblich auf der Straße. Es sei an der Zeit, für ein Grund­recht auf Wohnen ein­zu­treten und dafür zu sorgen, dass es die Betrof­fenen auch durch­setzen können.

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2019/05/rechte-statt-almosen