Venezuela: Ein Massaker, über das die westliche Welt nicht redet

Vor 30 Jahren ereignete sich der berüchtigte Caracazo, der zum Aufstieg der bolivarianischen Bewegung führte

Hunderte Tote gab es auf den Straßen von Caracas. Viele konnten nicht identifiziert werden. Auch die Zahl der Schwerverletzten ist unbekannt. Nein, das sind keine Nachrichten aus dem Venezuela unserer Tage. Es waren Meldungen vom 27. Februar 1989 [1]. Das Massaker in der venezolanischen Hauptstadt ging als „Caracazo“ in die Geschichte ein.

Zuvor hatten Tausende, vor allem aus den Armenvierteln rund um Caracas, gegen massive wirtschaftliche Einschränkungen protestiert, die der gerade wieder gewählte Sozialdemokrat Carlos Andres Perez entgegen seiner Wahlversprechen verkündet hatte. Die Armen, die sowieso nichts mehr zu verlieren hatten, verließen ihre Barrios und protestierten im Zentrum von Venezuela. Dabei gingen auch viele Scheiben von Nobelläden zu Bruch. Die Polizei reagierte mit Massenrepression.

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Hohe Strafe gegen Musa Asoglu

Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilte 6. Februar Musa Asoglu wegen leitender Funktionen in der türkischen Gruppe DHKP-C zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der Staatsschutzsenat wirft Asoglu vor, Europaverantwortlicher der in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen Organisation gewesen zu sein. Asoglu hat in dem mehr als einjährigen Prozess in Hamburg  in Erklärungen den Vorwurf  erhoben, in dem Verfahren würden linke politische Aktivitäten mit dem § 129b als Terrorismus kriminalisiert. Diese Kritik teilt auch Wolfgang Lettow, der für die Zeitschrift Gefangeneninfo den Prozess beobachtete und vom höchsten Urteil in einem 129b-Verfahren in Deutschland sprach. Die Richterin sei in ihrem Plädoyer sehr feindselig gegen Asoglu aufgetreten und habe ihm vorgeworfen, mit seiner politischen Verteidigung das Verfahren unnötig in die Länge gezogen zu haben.  Während konservative Medien schon bei der Verhaftung Asoglu als Terrorfürsten vorverurteilten, ignorierten linke Medien das Urteil weitgehend oder druckten lediglich eine Meldung aus Presseagenturen, in denen der Verurteilte nicht einmal namentlich genannt wurde.   

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EU: Streit unter Rechten

Der Konflikt zwischen Victor Orbán und Mitgliedern der Europäischen Volkspartei zeigt, wie unscharf die Trennung zwischen Konservativen und der extremen Rechten in der Realität ist

Die jahrelange antisemitische Kampagne der ungarischen Rechtsregierung gegen den Kosmopoliten George Soros [1] hatte sicher manche europäischen Konservativen nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die ungarische Rechtsregierung jetzt auf Plakaten nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kommissionspräsidenten Junker für die Migration von Flüchtlingen in die EU verantwortlich machte, wird der Unmut mancher Konservativer über die ungarischen Rechten lauter.

„Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen“, heißt es auf Plakaten, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen ungarischen Städten kleben. Das Kalkül der ungarischen Regierung ist durchschaubar.

Nachdem sie massive Einschränkungen der Rechte von Lohnabhängigen durchgesetzt hat und sich eine wahrnehmbare außerparlamentarische Opposition auf den Straßen Budapests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus die rechten Reihen schließen.

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Wissenschaftler verweigern den Dienst

Dem Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, wird vorgeworfen, den deutschen Kolonialismus zu verharmlosen. Ein Gespräch zwischen ihm und Afrikawissenschaftlern endete im Eklat.

Die Debatten über die deutsche Vergangenheit in Afrika haben sich in jüngster Zeit verändert. Der Druck, das koloniale Erbe Deutschlands aufzuarbeiten, wächst, unter anderem durch das politische Engagement der schwarzen respektive afrikanischen Commu­nity und kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wird seit Wochen…

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»Wir sind ein kleiner verrückter Haufen«

Seit 25 Jahren unterstützt der Sozialhilfeverein Tacheles Erwerblose - Gespräch über ein Engagement, das sich selbst überflüssig machen will.

Harald Thomé (Jg. 1962) hat den Verein Tacheles als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen in Wuppertal gegründet. Der Verein ist inzwischen überregional bekannt. Die Homepage verzeichnet ca. 4,5 Millionen Zugriffe im Monat. Peter Nowak sprach mit dem Vereinsvorsitzenden.

Sie haben den Verein Tacheles gegründet. Was war Ihre Motivation?

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Solingen ist Nachbarstadt von Wuppertal und wir haben damals an meinem Küchentisch überlegt, was man gegen diese rassistische Mobilisierung und gegen Nazis machen kann. Im Ergebnis stand das Projekt Tacheles als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen. Unser Ziel war und ist es, mit Rat und Tat Betroffenen zur Seite zu stehen, sozialpolitische Höflichkeit zu betreiben und so mit praktischer und guter Arbeit zu überzeugen.

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Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Europawahl wächst der Druck, damit sich die Linke endgültig überflüssig macht

Überraschend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Antisemitismus, sondern auch Rassismus vorgeworfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezidiert antizionistische Positionierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Perspektive in die Nähe des Antisemitismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Rassismus?

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Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Spiegelbild der Konflikte der kapitalistischen Welt - Kommentar

In den Erklärungen rund um die Konferenz [1] finden sich ständig Formulierungen von der alten multinationalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Konflikte. Exemplarisch ist eine Einschätzung aus dem Auswärtigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russlands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), die Lage in Venezuela: Die Liste der internationalen Krisenherde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur einzelne internationale Herausforderungen im Mittelpunkt der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Die multilaterale Ordnung insgesamt steckt in ihrer vielleicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Auswärtiges Amt
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»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Osthessen neonazistische Strukturen

Es waren allerdings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Heiligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, versammelt hatten. Nach mehreren nationalistischen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trommelwirbel und Fackeln in Bewegung.

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Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afrikaforscher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

„Was darf ein Politiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Rassismus-Pranger zu landen?“ Solche Fragen stellen Rechtspopulisten aller Couleur. Zu solchen Fragestellern gehörte…

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Elf Schüsse, viele Fragen

Das Verfahren gegen einen Polizisten, der im vergangenen Jahr in Fulda einen 19jährigen Flüchtling getötet hatte, wurde eingestellt.

Zweifel gab es von Anfang an, aber auch Behördenvertreter und Lokalpolitiker, die jede Kritik am Vorgehen der Polizei zurückwiesen. Am 13. April 2018 wurde im osthessischen Fulda der 19 Jahre alte afghanische Flüchtling Matiullah J. von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Mit den Parolen »Wir wollen Gerechtigkeit« und »Ein Unschuldiger wurde getötet« protestierten kurz darauf etwa 100 Geflüchtete gegen Polizeigewalt. »Keinen Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln der ein­gesetzten Kräfte« hatte hingegen Fuldas Polizeipräsident Günther Voß, aus der Sicht des Landrats Bernd Woide (CDU) zeigte der Protest »leider auch, dass viele nicht verstehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen«.

Streng im Umgang mit Polizeigewalt sind diese Regeln offenbar nicht. Der Tod von Matiullah J….

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Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zentralen Gedenktag für die Bombenopfer“  ins osthessische Fulda mobilisiert.

In dem Aufruf werden die Bombardements der Alliierten gegen deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg als Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung bezeichnet. Neben Dresden, Magdeburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechtsextremen in die Liste der Städte aufgenommen worden, die „Opfer des alliierten Bombenterrors“ wurden.

Dass die osthessische Stadt in diesem Jahr…

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Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flüchtlingspolitik will die CDU die Konkurrenz von rechts eindämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werkstattgesprächen zur Migrationspolitik der CDU. Schließlich klingen die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer so wie vor Monaten Seehofer und andere CSU-Politiker. Dabei soll…

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„Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“

Das Polizeiangebot war groß, als sich am vergangenen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/Ecke Skalitzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Menschen zur ersten Kundgebung gegen einen geplanten Hotelneubau eingefunden hatten.

Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabotieren, besetzen“ aufgetaucht. Am Samstag blieb es bei Protesten. Zahlreiche Anwohner/innen warnten vor den Folgen einer weiteren Tourismusschwemme. „Schon heute…

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Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klausuren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahlkämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, einige „sinn- und unwürdige Sanktionen“ sollen abgeschafft werden, insgesamt sollen die Sanktionen aber nicht verschwinden. Einführen will man eine Kindergrundsicherung und der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Das sind einige Kernpunkte…

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