Gibt’s nicht gibt’s

Die deutsche Büro­kratie erkennt die Ren­ten­an­sprüche von Ghetto-Kin­der­arbeit nicht an.

Das deutsche Arbeits­schutz­recht kennt keine Kin­der­arbeit. Was eigent­liche eine zivi­li­sa­to­rische Selbst­ver­stän­digkeit sein sollte, wird von der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft genutzt, um…

…Kindern, die von den Natio­nal­so­zia­listen in Ghettos gepfercht wurden und dort für einen Teller Suppe am Tag schuften mussten, um ihre Renten zu prellen. Betroffen sind zig­tau­sende jüdische Ghetto-Über­le­bende und Roma aus Polen, die jetzt hoch­betagt sind. Sie müssen nun erfahren, dass ihnen nach dem deut­schen ZRBG, dem „Gesetz zu Zahl­bar­ma­chung von Renten aus Beschäf­tigung in einem Ghetto“ keine Leis­tungen zustehen. Bei den Gründen der Ren­ten­ver­wei­gerung ist die deutsche Büro­kratie sehr kreativ. Da wurde den Über­le­benden der Ghettos vor­ge­halten, dass sie nicht 5 Jahre am Stück geschuftet haben, wie es das deutsche Sozi­al­gesetz vor­sieht.

„Nach dem Ghetto-Ren­ten­gesetz müssen die Men­schen, die Anspruch erheben wollen, 60 Bei­trags­monate nach­weisen. Das ist für Kinder, die im Ghetto gear­beitet haben, schlicht unmöglich. Kein Ghetto hat so lange bestanden über­haupt“, brachte der wis­sen­schaft­licher Leiter des Zen­tral­rates der Sinti und Roma in Deutschland Herbert Heuß in einem Inter­viewe mit dem Deutsch­landfunk die Perfide des deut­schen Sozi­al­rechts zum Aus­druck. 800 heute hoch­be­tagte deutsche Sinti und Roma, die als Kinder in ost­eu­ro­päische Ghettos depor­tiert wurden und die Ver­nich­tungs­lager über­lebten, werden so von Ren­ten­zah­lungen aus­ge­schlossen, schätzt Heuß. Damit setzt die deutsche Büro­kratie das jahr­zehn­te­lange Spiel fort, möglich vielen Ghet­to­ar­beitern ihre Ren­ten­an­sprüche zu ver­weigern (siehe Konkret 6/2011). Der Sozi­al­richter Jan-Robert von Renesse, der ehe­malige Ghet­to­r­entner bei ihren Ansprüchen unter­stützte, wurde mit Anzeigen über­zogen und ris­kierte seine Kar­riere. So viel hat sich nicht geändert seit den 1960er Jahren, als Fritz Bauer im Fein­desland, das vor seinem Büro begann, die Nazi­ver­brecher anklagte. 2 014 hatten die Ren­ten­ver­si­che­rungen 90 Prozent der Anträge der Ghet­to­ar­beiter abge­lehnt. Nun leben nur noch die ehe­ma­ligen Kin­der­ar­beiter. Und die sind ja im deut­schen Sozi­al­recht nicht vor­ge­sehen. Ange­hörige der 3. Generation aus ganz Europa, deren Vor­fahren NS-Ver­fol­gungen aus­ge­setzt waren, haben die Initiative „Ghet­to­renten jetzt“ gegründet. Eine Rente für jeden Ghet­to­ar­beiter und gege­ben­falls seinen Erben. Dieser For­derung des lang­jäh­rigen Grünen Poli­tikers Volker Beck in der Jüdi­schen All­ge­meinen kann man sich nur anschließen. Doch woher soll der Druck im wie­der­gut­ge­machten Deutschland kommen, um diese For­derung durch­zu­setzen?

Peter Nowak