Robert Habecks Kotau nach rechts

Nicht seine Äuße­rungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distan­zierung davon

Der Grünen-Vor­sit­zende Robert Habeck [1] wurde in den letzten Monaten als Sie­gertyp ver­marktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mit­tel­punkt eines Streit,…

…bei dem noch offen ist, ob es für ihn ein Erfolg wird.

Neigt sich die Erfolgs­kurve, könnte Habeck dafür ver­ant­wortlich gemacht werden. Nun wird jetzt manchmal heute schon so getan, als würde sich Habeck aus der Politik zurück­ziehen. Dabei hat er sich nur von Twitter und Facebook ver­ab­schiedet [2]. Zudem ver­knüpft Habeck grü­nen­ty­pisch seinen Rückzug mit Zer­knir­schung und Selbst­kritik.

Gestern Nach­mittag hatte der Lan­des­verband Thü­ringen ein kurzes Video hoch­ge­laden, das vor Wochen auf dem Bun­des­par­teitag im November auf­ge­nommen wurde. Im Kern rufe ich in diesem Video dazu auf, die Thü­ringer Grünen im Wahl­kampf zu unter­stützen. Solche Videos, die über Twitter ver­breitet werden und so in der digi­talen Welt wirken sollen, hatte ich zuvor auch für die Bran­den­burger und Säch­si­schen Grünen gesprochen, jedes Mal mit drei bis sechs Anläufen, damit sie genug Material zur Auswahl hatten. Gesendet wurde jetzt ein Video, das so klang, als würde ich Thü­ringern absprechen, welt­offen und demo­kra­tisch zu sein. Was ich natürlich null tue. Ich war so oft in dem Land und habe so viele Reisen und Ver­an­stal­tungen gemacht, dass ich nicht den Hauch eines Zweifels daran lassen möchte, welch erfolg­reichen Weg es ein­ge­schlagen hat.
Robert Habeck

Habeck hat im Video nichts Fal­sches gesagt

Tat­sächlich hat Habeck in dem Video nichts Fal­sches gesagt, aller­dings sind seine Aus­sagen sicher nicht för­derlich für eine Partei, die Volks­partei sein will. Wenn Habeck im Video unter­stellt, dass Thü­ringen in Teilen der Gesell­schaft nicht welt­offen ist, würden dem viele, die in außer­par­la­men­ta­ri­schen linken Zusam­men­hängen aktiv sind, zustimmen.

Es gibt dort, wie in vielen anderen Regionen, außerhalb der großen Städte, Orte, an denen Migranten und gesell­schaft­liche Min­der­heiten nicht will­kommen sind. Wenn dann sofort darauf ver­wiesen wird, dass die Grünen Teil der Regie­rungs­ko­alition in Thü­ringen sind, wird bewusst, Staat und Gesell­schaft in eins gesetzt, was ein auto­ri­täres Staats­ver­ständnis impli­ziert. Aber natürlich kann sich ein grüner Wahl­kämpfer nicht so ver­tei­digen, weil ihm das als Volks­be­schimpfung aus­gelegt würde und das bedeutet Sym­pa­thie­verlust.

Das hat schon die SED begriffen, die ja bereits seit den 1950er Jahre ihre eigene anti­fa­schis­tische Ver­gan­genheit auf die deutsche Bevöl­kerung über­ge­stülpt hat. So wurden die Deut­schen gegen alle his­to­ri­schen Fakten amtlich ent­na­zi­fi­ziert. Denn wenn man Staat machen will, kann man nicht die Staats­bürger kri­ti­sieren. Das galt für die SED damals und für die Grünen heute und für alle anderen Par­teien, die regieren wollen, auch. Mit Kri­tikern von Volk, Staat und Nation ist eben kein Staat zu machen. Bis Ende der 1980er Jahre soll es die auch noch bei den Grünen gegeben haben. Die hätten sich dann nicht wie Habeck für ihre Aus­sagen ent­schuldigt.

Kotau vor den Rechten

Darin hat er bereits Übung, Habeck hat sich auch schon bei der Bay­ernwahl dafür ent­schuldigt [3], dass er get­wittert hatte: »Endlich gibt es wieder Demo­kratie in Bayern« – wenn die CSU-Allein­re­gierung beendet werde.

Für die Akti­visten, die im Vorfeld der Bay­ern­wahlen vor allem gegen die neuen Poli­zei­ge­setze und die CSU-Flücht­lings­po­litik enga­giert hatte, war das sicher keine Belei­digung. Für sie ist eher die Ent­schul­digung von Habeck ein Affront. Doch eine Partei, deren höchstes Ziel es war, mit der CSU in Koali­ti­ons­ver­hand­lungen treten zu können, kann man Staat, aber keine Staats­kritik machen.

Daher war Habecks Kotau nur fol­ge­richtig. Jetzt können die Grünen »einen gesamt­deut­schen Wahl­kampf« führen und »Themen ansprechen, die die Men­schen bewegen«, wie die Sprech­blasen jetzt lauten. Der Realo Habeck und seine Partei haben damit einen Bückling vor den Rechten gemacht. Spal­te­rische Kritik wird es in Zukunft nur gegen Staaten geben, die nicht auf der Linie Deutsch­lands liegen, bei­spiels­weise Russland.

PR-Gag-Abschied von Twitter

Damit die außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­visten, deren Stimmen die Grünen durchaus wollen, nicht ver­stimmt sind von deren realer Politik, wird der Abschied von Twitter als PR-Gag insze­niert. Da war Habeck wohl der erste, Nach­ahmer dürfte es geben.

Prompt wird rauf und runter dis­ku­tiert, ob sich ein Poli­tiker heute über­haupt so etwas leisten kann. Das erinnert an Debatten in den 1980er Jahren, in denen es darum ging, ob ein Poli­tiker sich kon­se­quent der Bild­zeitung ver­weigern und keine Anfragen des Blattes beant­wortet sollte. Auch damals gab es Stimmen, die in der Bild­zeitung eine Brücke zu den Massen sahen. Jetzt wird Twitter und Co. diese Funktion zuge­schrieben.

Es ist sinnvoll, sich Bild und Twitter zu ver­weigern. Aber auch dann kann man reak­tionäre Politik unter­stützen. Daher wäre es sinn­voller, eine Kritik an Twitter und Co. nicht als kon­ser­vative Kul­tur­po­litik zu insze­nieren, sondern nach den gesell­schaft­lichen Bedin­gungen zu fragen, die aus Mitteln der Befreiung der Men­schen Destruk­tiv­kräfte macht.

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.robert​-habeck​.de
[2] https://​www​.robert​-habeck​.de/​t​e​x​t​e​/​b​l​o​g​/​b​y​e​-​b​y​e​-​t​w​i​t​t​e​r​-​u​n​d​-​f​a​c​e​book/
[3] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​r​u​e​n​e​n​-​c​h​e​f​-​z​u​r​-​b​a​y​e​r​n​-​w​a​h​l​-​h​a​b​e​c​k​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​t​-​s​i​c​h​-​f​u​e​r​-​a​e​u​s​s​e​r​u​n​g​-​z​u​-​c​s​u​-​a​l​l​e​i​n​h​e​r​r​s​c​h​a​f​t​/​2​3​1​8​3​3​9​4​.html